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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2012


Beschlussfassung zum integrierten Gesamtkonzept im Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung 2030

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Timo Buff und Herrn Thomas Sippel von der mit der Begleitung des Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030 beauftragten Bürogemeinschaft Sippel | Buff aus Stuttgart.

Der Vorsitzende erinnerte daraufhin zunächst daran, dass nach der in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2011 vorgenommenen diesbezüglichen Beauftragung der Bürogemeinschaft Sippel | Buff von deren Seite zunächst eine erste Bestandsaufnahme anhand des seitherigen Gemeindeentwicklungsplanes 2015 aus dem Jahr 2003 erfolgte.

Daraufhin hat sich der Gemeinderat in den vergangenen eineinhalb Jahren - neben einer ganz bewusst vorgesehenen sehr intensiven Bürgerbeteiligung in Form einer Haushaltsbefragung, einer Auftaktveranstaltung, von drei Bürgerwerkstätten und von zwei Projektwerkstätten - in zwei ganztägigen Klausurtagungen ausschließlich mit der Gemeindeentwicklung 2030 beschäftigt.

Der Ablauf des gesamten Prozesses in vier Phasen war einem als Anlage beiliegenden Auszug aus der Präsentation bei der zuletzt hierzu durchgeführten Abschlussveranstaltung am 29. November 2012 zum Verfahrensstand zu entnehmen.

Insbesondere bei seiner zweiten ganztägigen Klausurtagung am 29. September 2012 hat sich der Gemeinderat sehr umfassend mit dem sich zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnenden Ergebnis des Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030 befasst und die dabei anstehenden Entscheidungen getroffen.

Neben der ausführlichen inhaltlichen Diskussion zu allen fünf Themenbereichen (Siedlungsentwicklung und Umwelt, Historischer Ortskern/Ortsmitte, Erreichbarkeit und Mobilität, Landschaftsentwicklung und Naherholung, Infrastruktur und soziales Miteinander) beinhaltete dies vor allem eine Bepunktung der einzelnen Projekte und Maßnahmen in Bezug auf deren Dringlichkeit, woraufhin sich schließlich ein sehr einvernehmliches Gesamtbild abzeichnete.

Zwischenzeitlich wurde von der Bürogemeinschaft Sippel | Buff in Absprache mit der Verwaltung ein Gesamtpaket - bestehend aus den vier Bestandsanalysen, den Leitsätzen, den Zielen sowie dem Projekt- und Maßnahmenkatalog, den Impulsprojekten, dem Leitbildplan mit der räumlichen Strategie, dem Projekte- und Maßnahmenplan sowie dem Projekte- und Maßnahmenplan mit dem Fokus auf die Ortsmitte - geschnürt, das als Anlage beilag. In der Sitzung sollte dieses Gesamtpaket als Selbstbindungsplan für den Gemeinderat beschlossen werden, der als Leitfaden für das kommunalpolitische Handeln einen Orientierungsrahmen und Handlungsempfehlungen enthält.

Gegenüber der bereits erwähnten Abschlussveranstaltung ist das integrierte Gesamtkonzept unverändert, da aufgrund der dabei gemachten Rückmeldungen aus der Bürgerschaft keinerlei Veränderungen mehr vorgenommen werden mussten.

Aus der Sicht der Verwaltung kann schon zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass sich der große (auch finanzielle) Aufwand sowie der lange Prozess gelohnt haben und am Ende ein wirklich gutes Ergebnis zur Beschlussfassung vorliegt, zumal die intensive Bürgerbeteiligung vermutlich auch zu einer großen Identifikation der Bürgerschaft mit den Zielen der Gemeindeentwicklung 2030 führen wird.

Diese Einschätzung lässt sich auch dadurch begründen, dass sich die Gemeindeentwicklung 2030 wie bereits ihr „Vorgängermodell“ durch ihre konkrete Form, aber auch durch ihren realistischen Projekt- und Maßnahmenkatalog auszeichnet, da sich darin ausdrücklich kein utopisches Wunschkonzert wieder findet, das jede einzelne Vorstellung berücksichtigt.

Nach den mit dem Gemeindeentwicklungsplan 2015 gemachten sehr positiven Erfahrungen geht die Verwaltung davon, dass sich auch das aktuell zur Verabschiedung anstehende integrierte Gesamtkonzept als Richtschnur und roter Faden sehr bewähren und für zukünftige Entscheidungen des Gemeinderates eine wesentliche Grundlage bilden wird.

Damit die Gemeindeentwicklung 2030 dieser Bedeutung gerecht werden kann, wird die Verwaltung deren Vorgaben im bewährten Zusammenspiel mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft unter anderem in Bezug auf die Reihenfolge der anstehenden Projekte und Maßnahmen - unter Berücksichtigung von eintretenden Veränderungen bei Rahmenbedingungen - konsequent anwenden.

Wie bereits bei der Vergabe der Arbeiten zur Gemeindeentwicklung 2030 aufgezeigt, kann nicht zuletzt dadurch auch bei der Umsetzung der verschiedenen Zielsetzungen eine Menge an personellem und zeitlichem Aufwand sowie finanziellen Mitteln gespart werden, was sicherlich eine positive Begleiterscheinung ist.

Erfreulich ist zudem, dass der zu Beginn vorgesehene Zeitplan, der eine Fertigstellung der Gemeindeentwicklung 2030 bis zum Jahresende 2012 vorsah, mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung eingehalten werden kann.

Abschließend wurde insbesondere der Bürogemeinschaft Sippel | Buff gedankt, die den Prozess zur Gemeindeentwicklung 2030 jederzeit sehr engagiert, professionell, zuverlässig, qualitätvoll und mit großem Sachverstand begleitete bzw. gestaltete. Ebenso ging ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in den vergangenen eineinhalb Jahren auf unterschiedliche Art und Weise mit ihren Ideen und Vorschlägen eingebracht haben. Nicht zuletzt wurde den Mitgliedern des Gemeinderates, die sich auf den zurück liegenden Prozess eingelassen haben, sowie der eigens hierfür eingerichteten Projektgruppe für die Steuerung des Verfahrens gedankt.

Auch aus der Mitte des Gemeinderates wurde eine sehr positive Einschätzung zum Prozessverlauf und zum Ergebnis zum Ausdruck gebracht sowie allen Beteiligen gedankt.

Als Fazit aus der Sicht der begleitenden Planer betonte Herr Buff zudem, dass es ihnen Freude gemacht habe, an der Zukunft Hildrizhausens mitzuarbeiten.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

Das Gesamtergebnis des Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030 in Form der beiliegenden Anlagen (insbesondere die vier Bestandsanalysen, die Leitsätze, die Ziele sowie der Projekt- und Maßnahmenkatalog, die Impulsprojekte, der Leitbildplan mit der räumlichen Strategie, der Projekte- und Maßnahmenplan sowie der Projekte- und Maßnahmenplan mit dem Fokus auf die Ortsmitte) wird als Selbstbindungsplan für den Gemeinderat, der als Leitfaden für das kommunalpolitische Handeln einen Orientierungsrahmen und Handlungsempfehlungen enthält, beschlossen.

Abschließend überreichte Bürgermeister Schöck Herrn Buff und Herrn Sippel als Dankeschön ein kleines symbolisches Geschenk.


Vergabe der Arbeiten zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ einschließlich Grünordnungsplan und Umweltbericht

Der Vorsitzende führte aus, dass soeben im vorhergehenden Tagesordnungspunkt das integrierte Gesamtkonzept im Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung 2030 beschlossen wurde.

Eines der darin aufgeführten neun Impulsprojekte ist die Konzipierung eines Rahmenplans „Ortsmitte“ unter anderem als Vorgabe für eine zeitgemäße Bauleitplanung im Bereich des Bebauungsplanes „Ortskern“, der bekanntlich 1993 rechtskräftig wurde. Grundsätzlich wäre daher zunächst ein Rahmenplan „Ortsmitte“ zu erstellen und erst danach die daraus resultierende 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ vorzunehmen.

Allerdings wurde aus einer in den letzten Wochen im Nachrichtenblatt und auf der Homepage der Gemeinde zu diesem Thema durchgeführten Abfrage deutlich, dass ein gewisser Entwicklungsdruck im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern“ vorhanden ist, weil einige Grundstückseigentümer bereits eine Neubebauung ihrer jeweiligen Grundstücke planen und möglichst auch zeitnah umsetzen möchten. Darüber hinaus laufen aktuell die Modellprojekte „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und „Flächenfonds für Innenentwicklung“ an, deren Ergebnisse unmittelbar in das Bauleitplanverfahren einfließen könnten.

Daher schlug die Verwaltung vor, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ zeitlich vorzuziehen und in diesem Zusammenhang einen Teil der Aufgabenstellung in Bezug auf den Rahmenplan „Ortsmitte“ bereits abzuhandeln bzw. entsprechende Überlegungen aus der Gemeindeentwicklung 2030 (Aktivierung von Potentialen der Innenentwicklung / Leerstände und Baulücken, Umnutzungsmöglichkeiten, differenzierte Wohnnutzung, Nachverdichtung, Raumkanten, Wegebeziehungen) darin aufzunehmen.

Aus diesem Grund wurden zwei Angebote für die vorgesehene 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ eingeholt.

Dabei wurde schnell klar, dass die Bürogemeinschaft Sippel | Buff, Netzwerk für Planung und Kommunikation, aus Stuttgart aufgrund ihrer sehr tief gehenden Kenntnisse über örtliche Gegebenheiten in Hildrizhausen (insbesondere in Folge der fachlichen Begleitung des Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030) eine sehr kompetente Auftragnehmerin für diese Aufgabenstellung ist. Im Zuge der vorgesehenen 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ wird nach dem Dafürhalten der Verwaltung große Sensibilität gefragt sein. Zudem soll dieser Prozess in einem sehr engen Dialog insbesondere mit den betroffenen Grundstückseigentümern stattfinden. Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen zu den diesbezüglichen Fähigkeiten der Bürogemeinschaft Sippel | Buff aus der Gemeindeentwicklung 2030 heraus ist diese für die anstehenden Arbeiten ebenfalls sehr geeignet.

Das von der Bürogemeinschaft Sippel | Buff auf dieser Grundlage vorgelegte Honorarangebot zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ einschließlich Grünordnungsplan und Umweltbericht lag der Vorlage als Anlage bei.

Da es wie bereits erwähnt noch keine städtebauliche Konzeption (Rahmenplan „Ortsmitte“) gibt, sollen in Absprache mit der Gemeinde und den Grundstückseigentümern die genannten Entwicklungsabsichten und -möglichkeiten zunächst in Form von städtebaulichen Strukturskizzen dargestellt werden. Diese wiederum sollen als Grundlage für die Bebauungsplanänderung dienen. Da der Aufwand hierfür (Bürgerbeteiligung, Fertigung von Skizzen, Besprechungen mit genehmigenden Behörden) nicht absehbar ist, sollen diese Leistungen entsprechend dem beiliegenden Angebot auf Stundenbasis abgerechnet werden.

Das Angebot richtet sich darüber hinaus nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und beläuft sich in Bezug auf die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ auf 38.031,83 € brutto inklusive Nebenkosten. Dabei werden diese Arbeiten der Honorarzone III zugeordnet und auf Grund der nachvollziehbar schwierigen Aufgabenstellung der Höchstsatz dieser Honorarzone angesetzt. Aufgrund der vorhandenen Ortskenntnisse der Bürogemeinschaft Sippel | Buff wird lediglich ein Leistungsbild mit 88 % abgerechnet. Trotz der bereits vorgenommenen Reduzierung des Geltungsbereichs der 2. Änderung gegenüber dem Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes „Ortskern“ ist dessen Fläche mit 6,13 ha immer noch verhältnismäßig groß.

Darüber hinaus ist die Erstellung eines Grünordnungsplanes (9.371,06 € brutto inklusive Nebenkosten) und die Erstellung eines Umweltberichtes (3.373,65 € brutto inklusive Nebenkosten) im Rahmen des Verfahrens zur Bebauungsplanänderung erforderlich.

Insgesamt betrachtet sind aus der Sicht der Verwaltung insbesondere vor dem Hintergrund der beschriebenen umfangreichen Aufgabenstellung sowohl die vorgeschlagene Honorarzone als auch das Leistungsbild angemessen.

Im Vorfeld wurde von Seiten der Verwaltung im Übrigen bereits geprüft, ob es für dieses Vorhaben Fördermittel gibt. Diese Prüfung verlief (zumindest seither) leider negativ. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert zwar grundsätzlich städtebauliche Konzeptionen, nicht aber die konkrete Bauleitplanung. Auch eine Förderung über das Landessanierungsprogramm (LSP) ist nicht möglich, da hierüber ebenfalls lediglich städtebauliche Konzeptionen bzw. die Maßnahmen hieraus gefördert werden. Zudem müssten zur Aufnahme in das LSP vorab von einem Fachplaner umfangreiche Unterlagen erstellt werden. Die jeweiligen Antragsfristen würden darüber hinaus zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung dieses Vorhabens führen, zumal wie erwähnt eine Förderung nach den derzeitigen Förderkriterien eher ausgeschlossen ist. Insofern ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben ohne Fördermittel finanziert werden muss.

Der von der Verwaltung erstellte Haushaltsplanentwurf sieht daher die komplette Finanzierung dieser Arbeiten im Verwaltungshaushalt 2013 vor.

Nach der vorgeschlagenen Auftragsvergabe soll bereits in der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2013 zunächst der alte Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ aus dem Jahr 2000 aufgehoben und ein neuer Aufstellungsbeschluss entsprechend der zunächst vorgesehenen Abgrenzung des Geltungsbereiches laut Honorarangebot gefasst werden. Nach der Einschätzung der Verwaltung wird das komplette Verfahren zur Bebauungsplanänderung zeitlich betrachtet in etwa ein Jahr in Anspruch nehmen.

Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran einstimmig beschlossen:

  1. Die Arbeiten zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ werden zum Angebotspreis in Höhe von 38.031,83 € brutto inklusive Nebenkosten an die Bürogemeinschaft Sippel | Buff, Netzwerk für Planung und Kommunikation, Stuttgart, entsprechend dem als Anlage beiliegenden Angebot vergeben.
     
  2. Die Bürogemeinschaft Sippel | Buff, Netzwerk für Planung und Kommunikation, Stuttgart, wird darüber hinaus mit den Arbeiten zur Erstellung eines dafür erforderlichen Grünordnungsplanes zum Angebotspreis in Höhe von 9.371,06 € brutto inklusive Nebenkosten und zur Erstellung eines notwendigen Umweltberichtes zum Angebotspreis in Höhe von 3.373,65 € brutto inklusive Nebenkosten entsprechend dem als Anlage beiliegenden Angebot beauftragt.
     
  3. Der erforderliche Aufwand für die im Angebot und in der Begründung dargelegte Bürgerbeteiligung und der daraus resultierenden Fertigung von städtebaulichen Strukturskizzen wird als Zeithonorar mit folgenden Stundensätzen (brutto inklusive Nebenkosten) entsprechend dem als Anlage beiliegenden Angebot vergütet:
    Büroinhaber 93,71 €
    Projektbearbeiter 68,72 €
    Technischer Mitarbeiter 43,73 €
     
  4. Je nach Ergebnis des beschriebenen Beteiligungsprozesses werden gegebenenfalls der Geltungsbereich und damit zusammen hängend auch das Honorar entsprechend angepasst.

 

Vorberatung des Vermögenshaushalts 2013, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2012 - 2016

Bürgermeister Schöck wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2013 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes bis 2016 detailliert dargestellt werden. Im Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie für deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde („Königsrecht“).

Daraufhin erläuterte der Vorsitzende die Strukturen eines kommunalen Haushaltsplanes, der in den Verwaltungshaushalt (der den laufenden Betrieb sowie dessen Finanzierung umfasst) und den Vermögenshaushalt (der die Investitionen sowie deren Finanzierung beinhaltet) gegliedert ist. Diese hängen unmittelbar über die so genannte Zuführungsrate zusammen.

Die aktuellen Rahmenbedingungen fasste er folgendermaßen zusammen:
„Bereits im vergangenen Jahr an dieser Stelle konnte ich Ihnen mitteilen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zwischenzeitlich deutlich spürbar verbessert haben. Dieser Trend hat sich erfreulicherweise bestätigt und sogar noch einmal etwas stabilisiert, was anhand folgender Kennzahlen, immer bezogen auf den Zeitraum 2013 - 2015, beispielhaft verdeutlicht werden kann: Gegenüber einer positiven Zuführungsrate in Höhe von 860.000 €, die wir vor einem Jahr angenommen haben, gehen wir aktuell sogar davon aus, dass, trotz steigender laufender Kosten, in diesen drei Jahren 300.000 € mehr für Investitionen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es daher auch möglich, dass wir zwischen 2013 und 2015 gegenüber der seither geplanten Summe in Höhe von 1.033.000 € nunmehr sogar 1.485.000 € investieren können. Erfreulich ist zudem, dass wir hierzu planmäßig unserer Allgemeinen Rücklage im Saldo anstatt wie seither vorgesehen 285.000 € lediglich noch 80.000 € entnehmen müssen. Einschränkend dürfen die nach wie vor bestehenden Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise und die sich leider am Horizont zusammen brauenden dunklen Wolken in Sachen Konjunktur nicht unerwähnt bleiben. Nach unserem Dafürhalten ist es daher auch absolut gerechtfertigt, die Zahlen der Steuerschätzung im November und aus dem daraus resultierenden Haushaltserlass eben nicht blind 1:1 zu übernehmen, sondern weit vorsichtiger und somit auch realistischer anzusetzen, um eben dieses Risiko zu minimieren. Bekanntlich lautet das von der Verwaltung und dem Gemeinderat gleichermaßen mitgetragene oberste Ziel, unsere Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem den bestehenden qualitativ hohen Standard der Aufgabenerfüllung zu halten. Durch die umfangreiche im laufenden Jahr vorgenommene Tilgung bestehender Schulden in Höhe von 249.000 € und aufgrund der Tatsache, dass bis ins Jahr 2016 im Kernhaushalt voraussichtlich keine weitere Darlehensaufnahme notwendig sein wird, wird dieses Ziel erreicht. Zumal wir ja im selben Zeitraum umfangreiche Investitionen in unsere Infrastruktur tätigen können, die ich Ihnen gleich noch darlegen werde.
Nach meinem Dafürhalten sollte die beschriebene Vermeidung neuer Kreditaufnahmen in Zeiten von Rekordeinnahmen, die wir derzeit unbestritten haben, eigentlich auch selbstverständlich sein. Aktuell wird uns dies aber leider von Bund und Land trotz ins Haus stehender Schuldenbremse ganz anders vorgelebt. Ein Vorgehen, das nicht zu akzeptieren ist und nur sehr schwer erklärt geschweige denn verstanden werden kann. Mir fällt hierzu lediglich das Wecken und Befriedigen immer neuer Begehrlichkeiten vor dem Hintergrund des Denkens in Wahlzyklen ein. Als vorbildliches Verhalten kann dies wahrlich nicht bezeichnet werden - verantwortungsvolle Politik sieht jedenfalls anders aus!
Von diesem Ausflug in die große Politik nun aber wieder zurück nach Hildrizhausen: die verbesserten Rahmenbedingungen, auf die ich gleich noch konkret zu sprechen komme, versetzen uns wie dargelegt absehbar in die Lage, dass wir unseren laufenden Betrieb finanzieren und darüber hinaus noch Investitionsmittel erwirtschaften können. Insofern, um dies gleich vorweg zu nehmen, empfehlen wir in diesem Jahr auch ausdrücklich keine Anpassungen der Hebesätze und eines Großteils der Gebühren nach oben. Durch den ständigen Ausbau im Kindergartenbereich werden wir die jährliche Anpassung der Kindergartenbeiträge gemäß der Empfehlung der Spitzenverbände vermutlich jedoch auch 2013 vornehmen, was aus unserer Sicht allerdings auch absolut gerechtfertigt ist. Unter Berücksichtigung der erwähnten Unsicherheitsfaktoren wie der Euro-Schuldenkrise und der offensichtlich abflauenden Konjunktur sowie im Bewusstsein, dass unsere Rücklagen nicht üppig und unsere Reserven (beispielsweise in Form von Grundstücken) sehr überschaubar sind, bleibt unter dem Strich zu hoffen, dass die genannten Kennzahlen wie geplant eintreten. Unter dieser Voraussetzung können wir im Ergebnis mit dem vorgelegten Zahlenwerk durchaus „zufrieden“ sein, was bekanntlich im Schwabenland fast schon ein Ausdruck großer Freude ist. Und in der Tat gibt es aktuell wirklich keinen Grund zu jammern, sondern allen Grund, anhand der gegebenen Möglichkeiten optimistisch in die Zukunft zu blicken, ohne dabei abzuheben.“

Vor der endgültigen Aufstellung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2013 liegen mit voraussichtlich 7.245.000 € um 370.000 € unter den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2012 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 7.615.000 € erzielt. Diese Reduzierung ist vor allem auf das niedrigere Volumen des VMHH (- 300.000 €) zurückzuführen.

Die vorliegende Finanzplanung zeigt eine weiterhin stabile Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf - und dies obwohl die hohen Steigerungsraten der Steuerschätzung und des Haushaltserlasses vom November 2012 nicht in voller Höhe übernommen wurden. Neben einer erkennbaren Konjunkturabschwächung bergen vor allem auch die Unsicherheiten der Euro-Zone gewisse Risiken für die weitere Entwicklung. Der mittelfristige Finanzplan weist in den Jahren 2012 - 2016 durchgehend eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (VWHH) an den VMHH aus. Auf neue Kreditaufnahmen kann somit erfreulicherweise im gesamten Finanzplanungszeitraum (bis auf die Wasserversorgung) voraussichtlich verzichtet werden.

Bei den Personalausgaben sind nach einer größeren Steigerung im Jahr 2013 für die Folgejahre lediglich geringe Steigerungen vorgesehen. Im Bereich der Sachkosten zeichnet sich im Jahr 2013 eine deutliche Steigerung (+ 105.000 €) ab. Neben höheren Energiekosten für Strom, Heizöl und Gas fällt dabei vor allem der Planansatz für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ und die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Schuppengebiet (+ 57.000 €) ins Gewicht. Außerdem wurden für Straßen- und Feldwegunterhaltungsmaßnahmen höhere Ansätze (+ 47.000 €) gegenüber 2012 eingeplant. Einsparungen sind bei den Sachkosten nur im Bereich des Freibads (der Stellvertreter des Bademeisters ist wieder bei den Personalausgaben enthalten) mit rund 25.000 € vorgesehen. In den Jahren 2014 - 2016 sind in der Planung wieder deutlich reduzierte Sachkosten enthalten.

Im Steuer- und Gebührenbereich sind derzeit keine weiteren Anpassungen vorgesehen, da zum 01. Januar 2013 bereits die Abwassergebühr neu kalkuliert wurde. Im Kindergartenbereich wird es zum neuen Kindergartenjahr 2013/2014 voraussichtlich wieder moderate Anpassungen entsprechend den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände geben.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag für das Jahr 2013 voraussichtlich auf 38,1 % festgelegt werden. Das entspricht einer Senkung um 1,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Durch die auch noch etwas gesunkene Steuerkraftsumme liegt der absolute Wert für 2013 somit nur noch bei 1.219.000 € gegenüber 1.269.000 € im Jahr 2012. Für die Folgejahre sind Prognosen hierzu sehr schwierig, da der Verlauf vor allem von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme entscheidend abhängt. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch in der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.

Derzeit geht die Verwaltung von folgenden Zahlen aus:

Entwicklung Kreisumlage


Im Bereich der Einkommensteuer zeichnet sich derzeit ebenfalls eine positive Entwicklung ab. Die Daten im neuesten Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg gehen hierbei von fast schon euphorischen Steigerungen bis zum Jahr 2016 (+ 20 % gegenüber 2013) aus. Der Entwurf der Verwaltung sieht jedoch vor allem in den Jahren 2014 bis 2016 deutlich vorsichtigere Werte vor.

Entwicklung Einkommensteueranteil


Eine entsprechend vorsichtige Vorgehensweise wurde von der Verwaltung auch beim Ansatz für die Gewerbesteuer gewählt, die mittelfristig mit jährlich
500.000 € veranschlagt wurde, obwohl im Jahr 2012 ein Aufkommen in Höhe von 780.000 € zu verzeichnen sein wird.

Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2013 - 2016 jeweils eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH zu erwarten. Als weitere Finanzierungsmittel stehen darüber hinaus noch Rücklagenentnahmen und Erlöse aus einem Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) zur Verfügung. Als Verkaufserlös hieraus sind im Jahr 2013 210.000 € vorgesehen. Kreditaufnahmen sind derzeit bis 2016 wie bereits erwähnt nicht notwendig.

Entwicklung wichtigste Haushaltsdaten


Diese Übersicht zeigt, dass sich der Investitionsspielraum der Gemeinde ab dem Jahr 2014 zumindest bei den vorsichtigen Ansätzen auf der Einnahmenseite wieder etwas verschlechtern könnte.

Investitionsprogramm 2013 - 2016:

Im Folgenden werden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert:

Für das Rathaus sind in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 65.000 € zur Erneuerung der EDV-Ausstattung (Hardware und Verkabelung) und der Homepage sowie für die Möblierung eingeplant. Außerdem sind in den Jahren 2013/2014 für die Einrichtung eines Bürgerbüros Planansätze in Höhe von 40.000 € vorgesehen.

Im Feuerwehrbereich sind bis 2016 Ausgaben in Höhe von 29.000 € geplant. Davon entfallen 15.000 € im Jahr 2013 auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik und die Anschaffung neuer Einsatzhelme. Ein Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2012 in Höhe von 14.000 € steht hierfür auch noch zur Verfügung.

Für die Schönbuchschule sind 2014/2015 für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen insgesamt 8.000 € eingestellt. Zur Sanierung der Außenfassade des Altbaus stehen 2013 und 2015 jeweils 50.000 € zur Verfügung. Konkrete Kostenschätzungen und Sanierungsvorschläge müssen hierfür jedoch erst noch erarbeitet werden. Für die Sanierung der Umwälzpumpen und der Heizungsanlage sind 2013 20.000 € und 2015 weitere 50.000 € eingeplant. Auch hierfür liegen noch keine konkreten Planungen vor.

Im Kindergartenbereich sind mehrere Maßnahmen geplant:

- Erneuerung des Außenspielgeräts beim Kindergarten „In der Schule“: 2013 = 10.000 €
- Gebäudesanierung (insbesondere Flur) im Kindergarten „Panoramastraße“: 2013 = 30.000 €
- eventuelle Schaffung einer 2. Kinderkrippe: 2014 = 20.000 €
- Geräte und Ausstattungen: 2013 - 2016 = 13.000 €

Die Mittel zur Einrichtung einer 2. Kinderkrippe sind lediglich vorsorglich eingestellt, da dies bekanntlich erst umgesetzt werden soll, wenn auch tatsächlich ein entsprechender Bedarf besteht, der derzeit nicht erkennbar ist.

Für die Sanierung der Trennvorhänge in der Schönbuchhalle werden 2013 40.000 € finanziert. Außerdem ist 2013 für die Sanierung der Heizung, der Sanitäranlagen, einiger Außenfenster, des Prallschutzes und der Umkleideräume ein Ansatz über 80.000 € eingestellt. Auf der Einnahmenseite ist hierfür ein anteiliger Landeszuschuss in Höhe von 30.000 € vorgesehen.

Für das Freibad sind 2013 für Geräte (Sprungbrett / Rasenmäher) 25.000 € eingeplant. Im Jahr 2014 sind für Sanierungen im Bereich der Solaranlage 40.000 € und für eine Folienabdeckung des Beckens 50.000 € ausgewiesen. Im Jahr 2016 sind zudem 75.000 € für andere Sanierungsvorhaben vorgesehen. Über die konkrete Umsetzung der Maßnahmen soll jedoch erst 2013 entschieden werden.

In den kommenden Jahren sind im Bereich der Straßen, Feld-/Radwege und der Abwasserbeseitigung - neben Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren - folgende Planansätze eingestellt:

Straßenbau


Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist ab 2014 noch kein konkreter neuer Schwerpunkt im Bereich Straßenbau/Kanalisation vorgesehen. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel die Falkentorstraße oder die Theodor-Heuss-Straße/Zeppelinstraße.

Für ein neues innerörtliches Verkehrsleitsystem (Beschilderung) stehen aus dem Jahr 2012 noch 15.000 € zur Verfügung.

Bei der Straßenbeleuchtung muss mittelfristig auf eine neue, Strom sparende Technik umgestellt werden. Daher sind hierfür in den Jahren 2013 bis 2016 je 50.000 € eingeplant.

Beim Bauhof muss in den kommenden Jahren mit Ersatzbeschaffungen für den Fendt-Geräteträger (Baujahr 1979) und für den VW-Pritschenwagen (Baujahr 1986) gerechnet werden. Es stehen hierfür 2013 - 2016 (inklusive eines Haushaltsausgaberestes aus dem Jahr 2012) Mittel in Höhe von insgesamt 102.000 € bereit. Für die Sanierung der Toranlage des Bauhofs sind im Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 60.000 € geplant.

Für die Umsetzung des Schuppengebiets sind im Jahr 2014 Mittel in Höhe von 20.000 € vorgesehen.

Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2013 - 2016 insgesamt 10.000 € finanziert. Die Kostenbeteiligung unserer Gemeinde für Stuttgart 21 wird indirekt über die Kreisumlage abgerechnet, da der Landkreis hierfür Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart bezahlt. Unser Anteil für dieses Projekt dürfte (abhängig von der jeweils konkreten Steuerkraftsumme) über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 € / Jahr liegen.

Für die Sanierung von gemeindeeigenen Wohngebäuden wird 2013 ein Planansatz über 20.000 € gebildet. Eine konkrete Planung liegt hierfür aber noch nicht vor.

Zur Rückzahlung der bestehenden Kredite werden im Planungszeitraum 2012 - 2016 folgende Tilgungsraten vorgesehen:

2012 = 249.000 €
2013 = 15.000 €
2014 = 15.000 €
2015 = 15.000 €
2016 = 15.000 €

Summe 309.000 €

Somit könnte der Schuldenstand im Kernhaushalt auf 202.500 € reduziert werden.

Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2013 - 2016 neben den bereits genannten Positionen lediglich noch kleinere Beträge durch Klär- bzw. Kanalbeiträge und in Form der Tilgung eines Kredits von der Wasserversorgung (2013 - 2016 je 10.000 €) sowie 2014 ein Zuschuss für die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr (5.000 €) zu verzeichnen.

Umsetzung der Gemeindeentwicklung 2030:

Die vorliegende mittelfristige Finanzplanung wurde von Seiten der Verwaltung parallel zur endgültigen Fertigstellung des integrierten Gesamtkonzeptes im Zuge der Gemeindeentwicklung 2030 aufgestellt. Daher wurden bereits für das Jahr 2013 ganz bewusst sich abzeichnende Ziele bzw. Impulsprojekte aus dem kurzfristigen Maßnahmenkatalog mit finanziellen Mitteln hinterlegt.
Im Bereich des VWHH seien hierzu die Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Schuppengebiet, die Erstellung einer Potentialanalyse „Regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz“, die Einführung einer Veranstaltung zur Wertschätzung des Ehrenamtes sowie die Umsetzung eines historischen Ortsrundgangs mit Informationen zu denkmalgeschützten Gebäuden im Zuge des 900-jährigen Jubiläums der Erstnennung Hildrizhausens genannt.
Im Bereich des VMHH sind zumindest erste finanzielle Mittel für ein innerörtliches Ortsleitsystem, den barrierefreien Anschluss der Panoramastraße an den Steinhauweg und die Umsetzung einer noch festzulegenden so genannten Seniorenrunde mit Sitzangeboten eingeplant.
So soll von Anfang an die Funktion des integrierten Gesamtkonzeptes der Gemeindeentwicklung 2030 als konkreter Handlungsrahmen für Entscheidungen des Gemeinderates verdeutlicht bzw. umgesetzt werden und hierfür konsequent als roter Faden dienen.

Verschuldung und Realsteuerhebesätze:

Im Finanzplan sind für die Jahre 2013 - 2016 im Gemeindehaushalt wie bereits erwähnt keine Kreditaufnahmen vorgesehen. In der Wasserversorgung muss voraussichtlich im Jahr 2013 ein Kredit über 64.000 € aufgenommen werden.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2013 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten somit folgende Schuldenstände:

Gemeinde ohne Wasserversorgung 247.500 €
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.579 EW) 69 €

Wasserversorgung (Gemeindedarlehen) 30.000 €
Wasserversorgung (Bankdarlehen) 281.000 €
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.579 EW) 87 €

Der Kernhaushalt der Gemeinde war lediglich in den Jahren 2006-2009 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden bekanntlich bereits zum 01. Januar 2011 wie folgt angepasst: Grundsteuer A = 320 % / Grundsteuer B = 330 % / Gewerbesteuer = 380 %. Diese sollen unverändert beibehalten werden.

Allgemeine Rücklage:

Zum Jahresbeginn 2013 beträgt die Allgemeine Rücklage durch Verbesserungen gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan 2012 voraussichtlich 400.000 €. Durch die geplante Rücklagenzuführung im Jahr 2013 in Höhe von 100.000 € wird zum 31. Dezember 2013 voraussichtlich ein Endbestand in Höhe von rund 500.000 € erreicht werden. Der gesetzliche Mindestbestand liegt derzeit bei rund
124.000 €. In den Folgejahren sind Entnahmen in Höhe von 160.000 € (2014) und 20.000 (2015) geplant.

Wasserversorgung:

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2013 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 252.000 € geplant und liegen somit um 5.000 € unter dem Vorjahresansatz. Die letzte Anpassung des Wasserzinses erfolgte zum 01. Januar 2009 auf 1,55 €/m³. Derzeit scheint keine weitere Anpassung des Wasserzinses erforderlich zu sein, allerdings kann eine endgültige Beurteilung hierzu erst nach Kenntnis des Jahresverbrauchs 2012 erfolgen. Sollte sich der Wasserverbrauch wieder rückläufig entwickeln, kann eine Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen werden, da ein Großteil der Kosten unabhängig von der Wassermenge ist. Die Verwaltung wird daher jährlich im Februar/März eine Überprüfung der Gebührenkalkulation vornehmen.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 175.000 € vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2013 bei der notwendigen Sanierung des Sportplatzbrunnens (60.000 €) und der Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Beethoven- und der Schubertstraße (80.000 €). Zur Tilgung der Gemeinde- und Bankdarlehen sind insgesamt 24.000 € eingeplant. Außerdem werden noch 11.000 € aus der Auflösung von Ertragszuschüssen mit dem Erfolgsplan verrechnet. Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen
(108.000 €) lediglich noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 €) zur Verfügung. Daher muss zum Ausgleich voraussichtlich ein Darlehen in Höhe von 64.000 € aufgenommen werden.

In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt. „Kurz zusammen gefasst eröffnet uns der vorgelegte Haushalt viele Chancen, die wir kraftvoll nutzen sollten, ohne die genannten Risiken aus den Augen zu verlieren. Neben dem bewährten Erhalten, Pflegen und Instandsetzen der Substanz unserer öffentlichen Einrichtungen sind wir in der erfreulichen Lage, auch Neues zu wagen und unsere schöne Gemeinde dadurch im positiven Sinne weiter zu entwickeln. In Bezug auf die Ziele der Gemeindeentwicklung 2030 ist es wie dargelegt möglich, im wahrsten Sinne des Wortes durchzustarten und direkt nach deren Verabschiedung ans Werk zu gehen, um dadurch den Schwung aus der Erarbeitung dieses roten Fadens mitzunehmen. Ich freue mich jedenfalls schon heute sehr auf die Umsetzung der im Zuge der Haushaltsplanung mittelfristig mit Finanzen hinterlegten wichtigen Vorhaben und Ziele. Und dies alles in der Überzeugung, dass wir diese Aufgaben im bewährten Zusammenspiel zwischen dem Gemeinderat, der Gemeindeverwaltung und der Bürgerschaft angehen werden. Daher bitte ich Sie abschließend wie folgt um Zustimmung zum vorgelegten Entwurf: Lassen Sie uns gemeinsam und mit großer Zuversicht die Zukunft unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde gestalten.“

Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und ging zudem auf weitere Aspekte ein.

Im Anschluss daran wurde aus der Mitte des Gemeinderates eine Rückfrage zu den Ertragszuschüssen im Bereich der Wasserversorgung gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Darüber hinaus wurde auf die insgesamt gute finanzielle Lage inklusive einer entsprechenden Rücklage für unvorhergesehene Fälle hingewiesen.

Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2013 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2012 - 2016) zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2013 aufzustellen.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seiner Mannschaft abschließend für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße

Bürgermeister Schöck legte zunächst dar, dass auf der Basis der in der Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2012 beschlossenen Detailplanung zur Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße im November 2012 die öffentliche Ausschreibung dieser Baumaßnahme im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erfolgte. Bis zum Submissionstermin am 27. November 2012 wurden hierzu 16 Angebote eingereicht. Schon alleine diese Tatsache zeigt, dass der Ausschreibungszeitpunkt richtig gewählt war und die Firmen derzeit noch darum bemüht sind, ihre Auftragsbücher für das kommende Jahr zu füllen.

Günstigste Bieterin war dabei (unter Berücksichtigung eines Nebenangebots mit Festpreis und eines technischen Nebenangebots) die Firma Eurovia Teerbau GmbH (Niederlassung Stuttgart mit Sitz in Renningen) mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 409.144 €.

Durch das günstige Ausschreibungsergebnis liegen die Gesamtkosten für diese finanziell betrachtet absehbar größte Maßnahme der kommenden Jahre erfreulicherweise voraussichtlich um rund 85.000 € unter der Kostenberechnung vom Oktober 2012. Allerdings bringen Baumaßnahmen im Altbestand oft auch unvorhersehbare Kosten mit sich, die durch einen gewissen Puffer abgesichert werden sollten. In dem vorliegenden Vergabevorschlag noch nicht enthalten sind zudem die Ausgaben für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Verkehrszeichen in der Größenordnung von rund 15.000 € bis 20.000 €.

Die Firma Eurovia Teerbau hat in der Vergangenheit bereits andere Tiefbaumaßnahmen in Hildrizhausen (Baugebiet „Vorderer Berg II“ und Baugebiet „Höhe“) erfolgreich durchgeführt.

Die nachstehende Übersicht zeigt noch einmal die voraussichtlichen Ausgaben und die dazugehörige Finanzierung im Haushaltsplan sowie die voraussichtliche Kostenreduzierung auf:

Vergabe


Die Durchführung der Maßnahme soll wie bereits dargelegt von März/April bis Juli/August 2013 erfolgen.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zum Charakter eines Pauschalangebotes, zu den vorliegenden Nebenangeboten und zum voraussichtlichen Subunternehmer in Bezug auf die Verlegung der Wasserleitungen, der allerdings noch nicht feststeht, wurde einstimmig beschlossen:

Der Auftrag zur Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße (Wasserleitung, Kanalisation, Straßenbauarbeiten) wird an die Firma Eurovia Teerbau GmbH, Stuttgart/Renningen, als günstigste Bieterin zum pauschalen Angebotspreis in Höhe von 409.144 € (brutto) vergeben.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 13. November 2012 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran ging er auf die aktuelle Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung näher ein. Dabei verwies er zunächst auf das diesbezügliche ständige Auf und Ab in den letzten Monaten. Stichwortartig nannte er hierzu die Einordnung dieser Maßnahme in die Priorität 1 von Seiten des Landes im Sommer, die Mitteilung des Bundes im September, dass es weniger finanzielle Mittel als seither angenommen für den Straßenbau geben wird, die daraufhin im November erfolgte Aufstockung dieser Mittel des Bundes und schließlich die aktuelle Berichterstattung darüber, dass davon offensichtlich Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die in der Prioritätenliste des Landes weit hinter dem Ausbau der B 464 rangieren. Bürgermeister Schöck betonte noch einmal, dass sich diese Maßnahme nicht für ein „Schwarze-Peter-Spiel“ der Parteien untereinander eignet, sondern dass es gilt, dieses Vorhaben unabhängig von Parteifarben nach vorne zu bringen. Für die Betroffenen jedenfalls ist die beschriebene Situation mehr als ärgerlich, so dass die Geduld in diesem Zusammenhang auch irgendwann einmal zu Ende geht und nicht mehr länger tatenlos zugeschaut werden kann.

Anschließend nahm der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr 2012 zum Anlass, in Form von Stichworten auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken. In insgesamt zwölf öffentlichen Gemeinderatssitzungen (davon eine im Rahmen des jährlichen Waldbegangs) wurden 78 Tagesordnungspunkte behandelt.
Oftmals handelte es sich bei den Inhalten der Beratungen um das so genannte (teilweise jährlich wiederkehrende) Tagesgeschäft wie Bausachen, Fragestunden, Jahresberichte des Jugendreferates und zur Freibadsaison, Spendenannahmen, Haushaltsberatungen, die Jahresrechnung, die Kindergartenbedarfsplanung sowie den Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald.
Es gab jedoch durchaus auch „besondere“ Themen, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigte: Bürgermeister Schöck nannte dabei (in zeitlicher Reihenfolge) die Ergebnisse der Verkehrszählungen auf der L 1184 und auf der K 1000, die Satzung zur Änderung der polizeilichen Umweltschutzverordnung, die Regelungen zur Verpachtung von Feldwegen an Landwirte zur Bewirtschaftung, die Vergaben der Arbeiten zur Sanierung des Kinderplanschbeckens im Freibad und die Anschaffung einer Wasserspielanlage für das Freibad, die Anpassung des Zuschusses an den TSV Hildrizhausen zur Unterhaltung der Sportanlagen, die vorbereitenden Beschlüsse zur anstehenden Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße (Vergabe der Planungsleistungen, Entscheidung zur Straßenraumgestaltung, Detailplanung, Vergabe der Arbeiten), die Tariferweiterung im Bereich der Kernzeitbetreuung, die Ehrung von Mitgliedern des Gemeinderates für langjährige Tätigkeit, die Neubildung des Gutachterausschusses, die Gemeindeentwicklung 2030 (neben den beiden ganztägigen Klausurtagungen auch die Beschlussfassung zu den Leitsätzen und Handlungszielen und die Freigabe der Themen in den Projektwerkstätten sowie die Beschlussfassung zum integrierten Gesamtkonzept), die Anpassung der Öffnungszeiten im Kindergarten Schönbuchstraße zum laufenden Kindergartenjahr und die Festlegung eines neuen Kindergartenbeitrags, der Beschluss im Zusammenhang mit dem 900-jährigen Jubiläum der ersten urkundlichen Erwähnung Hildrizhausens, die Sanierung eines Teilstücks des Abwasserkanals in der Schelmenäckerstraße, die Änderung der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehr- Entschädigungssatzung, die Neuanschaffung von zwei Öfen für das Backhaus, die Vergabe der Straßen- und Feldwegsanierungsarbeiten 2012 sowie der Planungsleistungen und der Bauleitung, die Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und der beiden stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, die Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für die Schönbuchhalle, die Vergabe der Planungsleistungen und der Bauleitung im Zusammenhang mit der Sanierung des Sportplatzbrunnens, den Erlass einer Archivordnung, die Vergabe der Arbeiten zur Verlegung der Wasserversorgungsleitung auf dem Grundstück des Gustav-Fischer-Stifts, die Festlegung der weiteren Vorgehensweise in Bezug auf die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren, die Vorstellung der Modellprojekte „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und „Flächenfonds für Innenentwicklung“, die Feststellung des Ergebnisses der Kalkulation zur gesplitteten Abwassergebühr und die Anpassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01. Januar 2013, die Sanierung der Schönbuchhalle und der Antrag auf Mittel aus der kommunalen Sportstättenförderung, die Festlegung der Pachtgebühren für die Krautgärten ab 01. Januar 2013 sowie die Vergabe der Arbeiten zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Ortskern“ einschließlich Grünordnungsplan und Umweltbericht. Hinzu kamen einige nichtöffentliche Beratungen zu zahlreichen Personalangelegenheiten, zur Vermietung des Polizeipostens und der gemeindeeigenen Wohnung im Feuerwehrgerätehaus, zur Vorgehensweise bei Nachrufen, zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Erwerb einer Fläche zur Ausweisung eines Schuppengebietes und zur Veräußerung von Stellplätzen in der Bergstraße.
Der Vorsitzende sagte hierzu: „Alleine an dieser Aufstellung sieht man, dass uns auch im ablaufenden Jahr die Arbeit wahrlich nicht ausging. Die gemeinsam erzielten Ergebnisse dieser Arbeit führten unter dem Strich dazu, dass unser Hildrizhausen auch 2012 in vielen Bereichen ein Stück weit nach vorne bewegt werden konnte. Und genau dies ist das eigentlich Schöne an der Kommunalpolitik: Die Früchte der Arbeit können meist unmittelbar wahrgenommen werden und sind insofern auch greifbar. Gerade auch für die daran Beteiligten, die sich hierzu gemeinsam engagieren und dabei möglichst zusammen an einem Strang in eine Richtung ziehen sollten. Ich bin ausgesprochen froh, dass diese wichtige Voraussetzung bei uns schon seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes gelebt und praktiziert wird: Ohne die sachliche, vertrauensvolle und wirklich angenehme Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates als Hauptorgan, das mit seinen Beschlüssen die Ziele und Grundzüge der Kommunalpolitik bestimmt, wäre Vieles überhaupt nicht denkbar. Für diese auf Gegenseitigkeit basierende konstruktive Atmosphäre möchte ich mich daher bei Ihnen allen herzlich bedanken; sie kann nach meinem Dafürhalten nicht hoch genug geschätzt werden! In Bezug auf die Vor- und Nachbereitung sowie die Umsetzung der in diesem Raum getroffenen Entscheidungen möchte ich nicht versäumen, ein weiteres Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zu richten. Wie schon in den Vorjahren sind dabei insbesondere unser Kämmerer Ralf Braun und unser Hauptamtsleiter Marcello Lallo zu nennen. Nach mittlerweile siebenjähriger Zusammensetzung in diesem „Dreiergestirn“ hat sich ein sehr enges und absolut verlässliches Miteinander entwickelt, das meines Erachtens seinesgleichen sucht. Selbst (zwar äußerst selten auftretende, aber natürlich dennoch vorkommende) unterschiedliche Ansichten zu einzelnen Sachverhalten wirken in einem solch guten Arbeitsklima noch befruchtend. Mir ist es daher ein großes Anliegen, mich in diesem Rahmen bei den beiden Herren links und rechts von mir für jedwede Unterstützung und den einen oder anderen Ratschlag zu bedanken. Zum Gelingen unserer vielfältigen Aufgaben tragen zudem die motivierten Beschäftigten der Gemeinde insgesamt bei, die ihre Aufgaben in allen Bereichen mit großem Engagement angehen und denen daher auch ein aufrichtiges Dankeschön gebührt. Nicht zuletzt geht ein Dank an die Presse für die gute Zusammenarbeit und die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie an die anwesende Zuhörerschaft für das Interesse. Auf dieser Basis freue ich mich schon heute darauf, auch in Zukunft die ganz sicher nicht weniger werdenden spannenden und herausfordernden Themen gemeinsam anzupacken - unterstützt von einer engagierten Bürgerschaft!“

Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 13. Januar 2013 sowie auf die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 22. Januar 2013 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2013.