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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2017


Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten in den Kindergartenjahren 2017/2018 und 2018/2019

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass die Kindergartengebühren zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2016 zum 01. September 2016 angepasst wurden. Die Kirchen und Kommunalen Landesverbände empfahlen damals für das Kindergartenjahr 2016/2017 grundsätzlich eine Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 3 %. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass sich für das Kindergartenjahr 2017/2018 in Folge der Tarifabschlüsse die Erhöhung im Bereich von 8 % bewegen wird. Es war daher den Trägern von Kindertagesstätten frei gestellt, einen zusätzlichen Zwischenschritt zu machen, um die absehbare Erhöhung abzufedern. Von dieser Möglichkeit machte die Gemeinde Hildrizhausen Gebrauch und beschloss, die Elternbeiträge um insgesamt 5 % anzuheben.
In der Zwischenzeit liegt die Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 vor. Die Prognosen über die mögliche Steigerungsrate haben sich demnach bewahrheitet. Nach ersten Hochrechnungen der Betriebsausgaben melden die Träger eine Kostensteigerung von 6 bis 12 %. Um den Ausfall abzumildern und die zusätzlich ohnehin übliche Tarifsteigerung von 3 % einzubeziehen, haben sich die Kirchen und die Kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge in Höhe von 8 % im Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt. Die übliche Steigerungsrate von 3 % kann dann im Kindergartenjahr 2018/2019 wieder wie gewohnt fortgeführt werden.
Da die Gemeinde Hildrizhausen wie oben erläutert bereits vorsorglich einen Zwischenschritt eingelegt hat, indem für das Kindergartenjahr 2016/2017 die Elternbeiträge um zwei zusätzliche Prozentpunkte und damit um 5 % angehoben wurden, ergibt sich eine Steigerungsrate von 5,5 % für das Kindergartenjahr 2017/2018. Der damit beabsichtigte Zweck einer möglichst gleichmäßigen Steigerung der Elternbeiträge wurde insofern auch erreicht.

Insgesamt ist wie in den Jahren zuvor festzustellen, dass der Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Bildungs- und Förderungseinrichtungen für Kinder vor dem Schuleintritt im Zuge der Umsetzung des Orientierungsplanes stetig weiter geht. Darüber hinaus wurde bekanntlich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zum 01. September 2013 auf Kinder ab einem Jahr herunter gesetzt. Dies alles bringt nicht nur organisatorische, sondern auch pädagogische Veränderungen mit sich, die vom Kindergartenpersonal konzipiert und umgesetzt werden müssen. Die Aufgaben und damit auch die Kosten im Betreuungsbereich für Kinder sind nicht zuletzt deshalb in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Um diesen gewachsenen Aufgabenfeldern gerecht zu werden, wurde im Jahr 2010 die Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) vom Land erlassen, in der erstmals Mindestpersonalschlüssel für jede Betreuungsform gesetzlich normiert wurden. Diese haben sich auf dieser Basis bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 jährlich erhöht. Unter anderem diese Regelung sowie der vorgenommene Ausbau der Betreuungsangebote führte im Kindergartenbereich zu nahezu stetig steigenden Personalkosten (2006: 450.000,- €; 2012: 570.000,- €; 2015: 760.000,- €; 2016: 810.000,- € (Nachtragshaushaltsplan); 2017: voraussichtlich 850.000,- € (Haushaltsplan)), die durch die Gemeinde zu tragen waren und weiterhin zu tragen sind. Einer beiliegenden Anlage „Veränderung der Personalkosten 2006 – 2017 - Kindergärten“ konnte dies nochmals anschaulich entnommen werden. Im Gegenzug hierzu erhöhten sich zwar auch die Zuschüsse des Bundes und des Landes für die Betreuung von Kindern, die über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinde fließen, jedoch leider nicht zwangsläufig im gleichen Umfang.

Die unterschiedlichen Öffnungszeiten der gemeindlichen Kindergärten seit dem Kindergartenjahr 2015/2016 konnten einer weiteren Anlage entnommen werden, die der Vorlage beilag.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt nach wie vor, dass landesweit angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken - im Umkehrschluss bedeutet dies, dass rund 80 % der Betriebsausgaben durch den Steuerzahler entweder über Fördermittel des Landes bzw. des Bundes oder über den Gemeindehaushalt zu begleichen sind. Daher sollte aus der Sicht der Verwaltung die Gebührenanpassung in jedem Fall entsprechend den Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände erfolgen. Die genaue Gestaltung der vorgeschlagenen Gebührenanpassung konnte einer als Anlage beigefügten Gebührenübersicht entnommen werden, die in der Sitzung ausführlich erläutert wurde.

Nach wie vor sollen durch die Festlegung auf 11 Monatsbeiträge im August auch weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Die bereits bestehende soziale Staffelung (nach der Anzahl der Kinder) soll ebenfalls beibehalten werden. Grundsätzlich wurden die Elternbeiträge soweit sich dies aufgrund der Systematik ergab und soweit notwendig gerundet, um dadurch einigermaßen „glatte“ Beträge zu bekommen. Zudem wurde die Grundsystematik der sich aus dem „Regelbeitrag“ (für Kinder über 3 Jahre bzw. Kinder unter 3 Jahre) ergebenden weiteren Beiträge unverändert beibehalten.

Die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge liegt beim „Regelbeitrag“ (für Kinder über 3 Jahre) bei bis zu 6,- € (5,2 %) monatlich je nach Familiengröße. Hierbei ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die es in der Familie gibt, und nicht die Anzahl der Kinder, die tatsächlich den Kindergarten besuchen, entscheidend. Der „Regelbeitrag“ gilt nach der Umstellung der Betreuungsangebote zum 01. September 2014 nur noch für die Kindergartengruppe im Kindergarten „Panoramastraße“ mit einer Regelgruppe in der Mischöffnungszeit.

Auf die Möglichkeit, im Kindergartenbereich einen Zuschlag von bis zu 25 % für verlängerte Öffnungszeiten (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) zu verlangen, wird seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 nicht mehr verzichtet.

Um eine entsprechende Gleichbehandlung zu erhalten, sind die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung seit dem 01. September 2011 an diejenigen für verlängerte Öffnungszeiten abhängig vom Betreuungsumfang gekoppelt. Dies gilt auch für die seit dem 01. September 2014 eingeführte Öffnungszeit VÖ+ im Kindergarten „Panoramastraße“. Für die Elternbeiträge bei Ganztagesbetreuungsvarianten gibt es keine landeseinheitliche Empfehlung. Die beschriebene Koppelung auf der Grundlage des Betreuungsumfangs wird jedoch nach wie vor als angemessen und gerecht erachtet.

Bekanntlich wurde vorletztes Jahr der Elternbeitrag vom Beitrag für das Essen entkoppelt, so dass nur noch die tatsächlich bezogenen bzw. bestellten Essen bezahlt werden müssen. Dies stieß auf eine positive Resonanz und soll deshalb auch so beibehalten werden.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Neufestsetzung im Jahr 2011 wurde für den Bereich der unter 3-jährigen Kinder auch die Landesempfehlung zum ersten Mal übernommen, was ebenfalls so beibehalten werden soll.

Im Bereich der unter 3-jährigen Kinder wird seit dem Kindergartenjahr 2015/2016 die Möglichkeit eines so genannten Platzsharings angeboten. Dies bedeutet, dass ein Kinderkrippenplatz von zwei Kindern genutzt werden kann, die den Kindergarten an 2 oder 3 Tagen besuchen und deren Eltern sich diesbezüglich abstimmen müssen. Dies ist sowohl im Bereich der Kinderkrippe mit verlängerten Öffnungszeiten als auch im Bereich der Kinderkrippe mit Ganztagesbetreuung möglich. Die dabei vorgesehene Systematik und die Elternbeiträge, die einen 15 %-igen Zuschlag für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand des Kinderkrippenpersonals und der Verwaltung umfassen, waren der beiliegenden Anlage zu entnehmen und wurden in der Sitzung näher erläutert.

Die Betreuung von 2-Jährigen in den „normalen“ Kindergartengruppen (so genannte „altersgemischte Gruppen“) ist seit dem 01. September 2014 nicht mehr möglich. Sollte dies auf Grund fehlender Kapazitäten in den Krippen jedoch kurzfristig wieder eingeführt werden müssen, soll hierfür wieder entsprechend der Landesempfehlung der zweifache Beitrag (abhängig von der jeweiligen Betreuungsform) erhoben werden, da für jedes aufgenommene 2-jährige Kind ein weiterer Betreuungsplatz in der jeweiligen Kindergartengruppe nicht belegt werden darf, das Kind also insofern auch zweifach zählt. Dies wird im Übrigen für die Eingewöhnung eines Kindes vor dem dritten Geburtstag bereits so gehandhabt.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte man sich bei den vorgeschlagenen neuen Elternbeiträgen auch noch einmal vor Augen führen, dass diese für ein über
3-jähriges Kind beispielsweise bei der Regelbetreuung im Kindergartenjahr 2017/2018 einen Stundensatz in Höhe von 1,01 € (bei Kindern aus Familien mit einem Kind) bzw. 0,77 € (bei Kindern aus Familien mit zwei Kindern) ergeben, der für monatlich 120 betreute Stunden bezahlt werden muss, die durch pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden. Selbst bei einer Ganztagesbetreuung an vier Tagen mit 45 Stunden Betreuungszeit in der Woche liegt der entsprechende Stundensatz auf der Basis von 180 betreuten Stunden bei 1,26 € bzw. bei 0,96 €.

Die Kirchen und Kommunalen Landesverbände empfehlen wie bereits ausgeführt, über die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben zu erreichen. Die Jahresrechnung 2016 weist ein Beitragsaufkommen inklusive des Modells der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) in Höhe von 153.806,50 € sowie Betriebskosten (ohne kalkulatorische Kosten) in Höhe von 924.388,20 € aus. Die Einnahmen aus Beiträgen haben im Vorjahr somit lediglich 16,6 % der Betriebsausgaben gedeckt  (Vergleichswerte: 2015 =14,8 % 2014 = 16,8%, 2013 = 17,2 %, 2012 = 19,3 %, 2011 = 18,4 %, 2010 = 17,8 %, 2009 = 16,0 %, 2008 = 16,4 %, 2007 = 15,9 %, 2006 = 16,3 %, 2005 = 16,9 %, 2004 = 17,4 %, 2003 = 16,2 %, 2002 = 18,4 %). Dabei ist ab 2009 aufgrund der erfolgten Anpassung der Zuschussregelung im Bereich des Waldkindergartens lediglich der dabei noch verbleibende Abmangel berücksichtigt. Entgegen der positiven Tendenz der Kostendeckungsgrade durch Elternbeiträge bis 2012 haben sich die Kostendeckungsgrade ab dem Jahr 2013 wieder spürbar vom eigentlichen Ziel von 20 % entfernt. Wenn man die Gesamteinnahmen und -ausgaben betrachtet, steigt der Kostendeckungsgrad zwar von 47,60 % (2015) auf 50,66 % (2016) wieder leicht an. Dennoch befindet sich dieser im Vergleich zum Jahr 2012 (67,69 %) auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das bedeutet, dass nach wie vor ein erheblicher Teil der Mittel durch den Gemeindehaushalt finanziert werden muss. Selbst durch die vermehrte Aufnahme unter 3-Jähriger, die Einführung des Zuschlags für die verlängerten Öffnungszeiten und alle damit gekoppelten Öffnungszeiten sowie durch vorgenommene Einsparungen bei den Personalkosten konnte der angestrebte Kostendeckungsgrad von 20 % nicht erreicht werden. Beachtet werden muss zudem, dass im kommenden Kindergartenjahr im Kindergarten „Panoramastraße“ eine weitere Gruppe für Kinder unter 3 Jahren eingerichtet werden soll. Erfahrungsgemäß dauert es einige Zeit, bis eine neue Gruppe voll ausgelastet ist, sodass mit einer weiteren Verbesserung des Kostendeckungsgrades nicht zu rechnen ist.

Hinzu kommen die bereits erwähnten stetig steigenden Personalkosten. Diese sind seit dem Jahr 2006 um 88 % gestiegen. Das pädagogische Personal in den kommunalen Kindergärten ist jedoch auch qualitativ hervorragend aufgestellt. Zudem zeugt die relativ geringe Fluktuation auf Grund eines Arbeitgeberwechsels auch von guten Arbeitsbedingungen in Hildrizhausen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zunächst noch einmal eine Nachfrage zur Systematik der Elternbeiträge ausgehend vom „Regelbeitrag“ gestellt, deren Faktoren sich am jeweiligen Betreuungsumfang orientieren. Ebenso wurde nach der Entwicklung der Zahl der Kinder in den kommunalen Betreuungseinrichtungen in der Zeit seit 2006 gefragt, die tendenziell leicht rückläufig ist. Zudem wurde angeregt, zunächst lediglich eine Neufestsetzung der Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 vorzunehmen, um dann auf der Grundlage der Entwicklung des Kostendeckungsgrades für das darauf folgende Kindergartenjahr 2018/2019 eine Entscheidung zu treffen. Die Verwaltung empfahl jedoch, bei der vorgeschlagenen Neufestsetzung für die folgenden zwei Kindergartenjahre zu bleiben, zumal das „Risiko“ einer weiterhin rückläufigen Entwicklung des Kostendeckungsgrades überschaubar ist.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

Die Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten gelten je Kindergartenkind und sind auf der Grundlage von 11 Monatsbeiträgen berechnet.
Sie werden ab dem 01. September 2017 für das Kindergartenjahr 2017/2018 bzw. ab dem 01. September 2018 für das Kindergartenjahr 2018/2019 entsprechend der als Anlage beigefügten Beitragsübersicht und wie in der Begründung dargelegt festgesetzt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Mai 2017 gefassten Beschlüsse bekannt.

Abschließend wies Bürgermeister Schöck noch einmal auf den Waldbegang mit anschließender Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 12. Juli 2017 ab 18.00 Uhr hin. Dabei soll über die Forsteinrichtung 2017 - 2026 informiert, beraten und beschlossen werden.