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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2017


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.


Vorstellung der Lärmaktionsplanung für Hildrizhausen

Bürgermeister Schöck konnte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Wolfgang Wahl, den Leiter des Büros der Rapp Trans AG in Freiburg im Breisgau, am Ratstisch begrüßen.

Der Vorsitzende führte aus, dass die Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG der Europäischen Union umfassende Regelungen im Zusammenhang mit Geräuschimmissionen in der Umwelt beinhaltet. Sie befasst sich demnach insbesondere mit den Geräuschen des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs.

Auf dieser Grundlage sind für 2007 erstmals Lärmkarten erstellt worden (so genannte erste Stufe). Vorgesehen war diese erste Stufe für Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohner/innen, für Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Millionen Fahrzeugen im Jahr, für Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen im Jahr und für Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen pro Jahr.
Für 2012 erfolgte die so genannte zweite Stufe der Lärmkartierung mit dem vollen Kartierungsumfang. Vorgesehen war diese zweite Stufe für Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohner/innen, für Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Fahrzeugen im Jahr und für Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen im Jahr.

Die Lärmkarten zeigen somit die Lärmbelastung von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und zudem in Ballungsräumen auch sonstiger relevanter Lärmquellen wie zum Beispiel Industriegelände auf.

Auf den Lärmkarten aufbauend sollten Lärmaktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet werden. Diese sind für alle kartierten Gebiete aufzustellen. Hierbei sind auf jeden Fall Bereiche mit Lärmbelastungen über 65 dB (A) LDEN (also über 24 Stunden) und 55 dB(A) LNight (also nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr) zu berücksichtigen.

Die Frist zur Aufstellung der Lärmaktionspläne war für die erste Stufe der 18. Juli 2008 und für die zweite Stufe der 18. Juli 2013.

Bei der Lärmaktionsplanung für Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken des Bundes sowie für nicht bundeseigene Schienenstrecken außerhalb der Ballungsräume handelt es sich um eine gesetzlich vorgegebene Pflichtaufgabe der Kommunen. Entsprechende bundesrechtliche Regelungen finden sich im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Nach einer Erhebung des Landes liegt seither lediglich in rund 40 % der Kommunen in Baden-Württemberg, die einen Lärmaktionsplan zu erstellen haben, ein solcher vor (Stand: April 2017).
Zu Zwecken der Erhebung sind dem Umweltbundesamt (zur Weiterleitung an die EU-Kommission) Zusammenfassungen von abgeschlossenen Lärmaktionsplänen zu übermittelt. Demnach scheinen die Kommunen bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen auch bundesweit betrachtet Nachholbedarf zu haben.
Dies ist auch der Grund, weshalb die EU-Kommission im vergangenen Jahr nach einem vorgeschalteten Prüfungsverfahren das so genannte Vertragsverletzungsverfahren 2016/2116 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, das nach Klageerhebung durch die EU-Kommission und Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof unter anderem auch Strafzahlungen nach sich ziehen kann. Zudem wurden bereits vorliegende Berichte zur Lärmaktionsplanung von der EU-Kommission als „nicht zufriedenstellend“ bewertet.

Nicht zuletzt deshalb wurden die Kommunen mittlerweile bereits mehrfach vom in Baden-Württemberg hierfür zuständigen Ministerium für Verkehr nachdrücklich aufgefordert, einen entsprechenden richtlinienkonformen Bericht zur Lärmaktionsplanung an die in Baden-Württemberg damit befasste Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) zu erstellen.

Mit Schreiben vom 04. Juli 2016 wurde deshalb die Rapp Trans AG, Freiburg im Breisgau, zunächst mit der Erstellung eines vereinfachten Lärmaktionsplans für Hildrizhausen beauftragt.

Nach der daraufhin erfolgten Abstimmung zwischen der Rapp Trans AG und der Verwaltung insbesondere in Bezug auf die dabei verwendeten Grundlagendaten wurden mittlerweile zunächst die Lärmkartierung und ein Maßnahmengrobkonzept erstellt.

Der aktuelle Stand der Lärmaktionsplanung für Hildrizhausen wurde daraufhin von Herrn Wolfgang Wahl sehr ausführlich vorgestellt.

Neben grundlegenden Informationen zu dieser Thematik handelte es sich dabei vor allem um die konkreten Lärmkarten der betroffenen Bereiche (auf der Basis einer vorgeschriebenen Berechnung), eine Betroffenheitsanalyse, die Unterteilung der betroffenen Strecke in zwei unterschiedlich belastete Bereiche, eine Maßnahmenübersicht und ein konkretes Maßnahmengrobkonzept für Hildrizhausen.

Das Maßnahmengrobkonzept beinhaltet als grundsätzlich lärmmindernde Maßnahmen eine ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf einem bestimmten Streckenabschnitt der L 1184 sowie ein LKW-Nachtfahrverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr im gleichen Bereich.

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass es sich bei diesen beiden Maßnahmen bekanntlich auch um Ziele im Rahmen des Impulsprojektes „Beruhigung / Gestaltung Ortsdurchfahrt“ aus der Gemeindeentwicklung 2030 handelt.

Hintergrund für diese kommunalen Ziele ist analog der Lärmaktionsplanung neben dem Lärmschutz auch der Gesundheitsschutz bzw. die Gesundheitsvorsorge und eine Verbesserung der Lebensqualität.

Aus der Sicht der Verwaltung wären die entsprechenden Zielsetzungen als Maßnahmen im Rahmen der Lärmaktionsplanung zumindest noch einmal eine Möglichkeit bzw. Chance, auf dieser Basis einen erneuten Anlauf in diesem Zusammenhang zu unternehmen. Ob dies am Ende dann auch so umgesetzt werden kann, ist ausdrücklich offen, da Lärmaktionspläne keine eigenständige Rechtsgrundlage für derartige Anordnungen bilden. Wenn jedoch die Aufnahme einer Maßnahme in einen Lärmaktionsplan rechtsfehlerfrei erfolgt und nach Fachrecht zulässig ist, erscheint eine Umsetzung zumindest wahrscheinlicher als vorher.

Das beauftragte Büro Rapp Trans AG schlug deshalb vor, anstatt der ursprünglich vorgesehenen lediglich vereinfachten Lärmaktionsplanung eine qualifizierte Lärmaktionsplanung vorzunehmen. Diese beinhaltet insbesondere eine Wirkungsanalyse der vorgeschlagenen Lärmminderungsmaßnahmen, was als Argumentationsgrundlage für die spätere eventuelle Umsetzung von Maßnahmen sicherlich sinnvoll ist. Auf dieser Basis erfolgen dann zunächst eine Abwägung der Maßnahmen und die Erstellung eines Lärmaktionsplanentwurfes.  Im Folgenden werden die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt, woraufhin gegebenenfalls eine Überarbeitung und Konkretisierung des Lärmaktionsplans erfolgt, dessen endgültige Version dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Aus den dargelegten Gründen schlug auch die Verwaltung die Durchführung einer qualifizierten Lärmaktionsplanung vor.

Im Anschluss daran wurde eine Rückfrage zu den verbesserten Aussichten zur Erreichung der gesteckten Ziele durch das „Instrument“ Lärmaktionsplan beantwortet. Ebenso wurde aus der Mitte des Gemeinderates appelliert, diese Chancen und Möglichkeiten auch zu nutzen. Ebenso wurden Rückfragen zu den entstehenden Kosten einer qualifizierten Lärmaktionsplanung, zur Variante einer lärmmindernden Fahrbahndeckschicht, zur Lärmentwicklung in den Übergangszonen von 50 km/h zu 30 km/h und umgekehrt, zu den längeren Durchfahrtszeiten und zur vermeintlichen Staugefahr beantwortet, die jedoch von Herrn Wahl nicht gesehen wird, da die Leistungsfähigkeit bei der aktuellen Verkehrsbelastung durch eine Veränderung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht reduziert wird.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand der Lärmaktionsplanung für Hildrizhausen, insbesondere die Ergebnisse der Lärmkartierung und das Maßnahmengrobkonzept, zur Kenntnis und beauftragt die weiteren dargelegten Schritte einer qualifizierten Lärmaktionsplanung (Durchführung der Wirkungsanalyse, Abwägung der Maßnahmen und Erstellung des Lärmaktionsplanentwurfes, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, gegebenenfalls Überarbeitung und Konkretisierung des Lärmaktionsplans sowie Beschlussfassung hierzu).

Der Vorsitzende dankte abschließend Herrn Wahl für seine Ausführungen und die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.


Feststellung der Jahresrechnung 2016 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2016

Bürgermeister Schöck führte aus, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2016, der Bilanz 2016 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.

Die Jahresrechnung 2016 weist entgegen den ursprünglichen Haushaltsdaten eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (von 610.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2016 auf 906.517,75 € in der Jahresrechnung 2016) aus. Im Vorjahr lag die Zuführungsrate bei 866.481,07 €. Aus der Sicht der Verwaltung ist dies ein Niveau, mit dem man dauerhaft zufrieden sein könnte. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2016 hat sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts somit um gut 296.500 € verbessert. Die Verbesserung der Zuführungsrate ist zu über 60 % auf höhere Einnahmen (davon jeweils rund 21.000 € bei Zuschüssen im Kindergartenbereich, 16.000 € bei den Abwassergebühren, 19.000 € in Form der Konzessionsabgabe der Wasserversorgung, 15.000 € bei der Gewerbesteuer, 83.000 € bei den Schlüsselzuweisungen und 42.000 € bei der kommunalen Investitionspauschale) zurückzuführen. Durch viele kleinere Unterschreitungen der Planansätze auf der Ausgabenseite kommt es zu einer weiteren Verbesserung der Zuführungsrate. Die höchste Einsparung war dabei mit rund 17.000 € bei der Betriebskostenumlage der Kläranlage zu verzeichnen.


Verwaltungshaushalt 2016

Auf der Einnahmenseite lag die Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 564.798,24 € um rund 34.500 € unter dem Vorjahreswert (599.256,59 €). Im laufenden Jahr 2017 zeichnet sich aktuell eine Verbesserung auf einen Wert in der Größenordnung von 630.000 € ab.
 
Beim Finanzausgleich ergaben sich Verbesserungen (Schlüsselzuweisungen + 82.800 €, Kommunale Investitionspauschale + 41.800 €). Der Anteil an der Einkommensteuer lag mit 2.419.005,28 € um 2.005,28 € über den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2016.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird seit dem 01. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr abgerechnet. Das Ergebnis der Jahresrechnung erbringt einen Abmangel in Höhe von 54.711,08 €, der mit den Vorjahresüberschüssen in Höhe von 46.777,87 € verrechnet wird.  

Bei den Personalausgaben ergibt sich im Gesamtergebnis eine leichte Verbesserung gegenüber den Planansätzen um 16.517,42 €. Die Summe der Personalausgaben reduziert sich dadurch von 1.988.800 € auf 1.972.282,58 €.  Die höchsten Planabweichungen ergaben sich dabei im Bereich der Kindergärten (- 10.346 €) und des Bauhofs (- 7.421 €).

Durch die günstigen Ölpreise und teilweise geringere Energieverbräuche konnten insgesamt über 29.000 € Energiekosten für die Heizung von Gemeindegebäuden eingespart werden. Die größten Anteile entfallen dabei auf die Schönbuchschule mit 8.606 € und die Schönbuchhalle mit 6.135 €. Bei der Straßenbeleuchtung konnten durch die Umstellung auf LED-Technik außerdem noch rund 5.000 € Stromkosten eingespart werden.

Bei der Betriebskostenumlage der Kläranlage konnten ebenfalls rund 17.000 € eingespart werden, da der laufende Unterhaltungsaufwand geringer als geplant war.
 
 
Vermögenshaushalt 2016  

Im Bereich des Vermögenshaushalts haben sich 2016 vor allem auch durch die geringe Anzahl von Vorhaben nur wenige nennenswerte Veränderungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Auf der Einnahmenseite wurden durch zeitliche Verschiebungen der Landeszuschuss für die Ortskernsanierung (- 15.411 €), Kostenersätze für das Schuppengebiet (- 10.314 €) sowie Grundstückserlöse (- 4.525 €) verringert.

Im Ausgabenbereich wurden bei zwei Vorhaben die Planansätze überschritten:

  • Einbau neuer Bühnenvorhänge in der Schönbuchhalle:    + 3.635,51 €
  • Ausstattung einer Wohnung für Flüchtlinge in der
    Schönbuchstraße 32:                                                         + 3.686,60 €

Durch die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 906.517,75 € kann die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 236.000 € komplett entfallen. Es kann demgegenüber sogar ein Betrag in Höhe von 6.685,35 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden, so dass dort zum Jahresende ein Stand in Höhe von 384.604,63 € verbleibt. In den Folgejahren stehen dadurch zur Gesamtfinanzierung noch rund 240.000 € zur Verfügung.  

Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31. Dezember 2016 erhöht  sich  von 862.565,08 € auf 1.398.678,65 €. Die wesentlichen HAR werden für die Sanierung des Rathauses (520.910,21 €), für private Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung (50.000 €), für  Straßensanierungen (46.155,66 €), für Kanalsanierungen (109.516,28 €) sowie für die Sanierung von Oberlichtern im Bereich Schönbuchhalle (30.000 €) gebildet. Im Bereich der Schönbuchschule werden für die Sanierung der Außenfassade 104.389,81 € ins Folgejahr übertragen. Für Grundstückserwerbe können im Bereich Gewebegebietserweiterung 134.085,42 € sowie für allgemeine Flächen weitere 92.000 € nach 2017 übertragen werden.

Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.

Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen HAR zum 31. Dezember 2016 dargestellt.


Allgemeines

- Kassenergebnis:

Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2016 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 1.530.362,68 €. Dieses Kassenergebnis liegt damit um knapp 714.000 € über dem Ergebnis des Vorjahres. Trotz der guten Kassenlage konnten im Jahr 2016 keine Zinserträge verbucht werden, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind. Allerdings mussten im Jahr 2016 auch keine Kassenkredite aufgenommen werden.  

- Kreditsituation:

Die Gemeinde war bis zum 01. Januar 2010 schuldenfrei. Im Frühjahr 2010 musste zur Deckung des Vermögenshaushalts ein Kommunaldarlehen (300.000 €) aufgenommen werden. Im Jahr 2011 wurde vor allem zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Gustav-Fischer-Stift ein weiteres Darlehen in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Durch die Verbesserung der Finanzlage erfolgte im Jahr 2012 bereits wieder eine Sondertilgung, so dass der Schuldenstand von 511.500 € um 249.000 € auf 262.500 € reduziert werden konnte. Im Jahr 2016 wurden die Tilgungen wie bereits in den Vorjahren auf 15.000 € reduziert, so dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 2016 noch 202.500 € beträgt. Das entspricht bei 3.629 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 56 €.
Die Verschuldung der Wasserversorgung beträgt zum 31. Dezember 2016 noch 175.000 €. Dies ergibt bei 3.629 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 48 €.
Hildrizhausen liegt damit beim Verschuldungsgrad weiterhin im unteren Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg. Weitere Sondertilgungen sind derzeit nicht vorgesehen.

- Vermögen:

Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 52.208,15 €. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 10.000 € und die Neubewertung von Volksbankanteilen verringert sich der Bestand zum 31. Dezember 2016 um 8.903,74 € auf 43.304,41 €. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 € reduziert.

- Allgemeine Rücklage:

Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Gemeindehaushalts betrug zum
01. Januar 2016 377.919,28 €. Durch die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 6.685,35 € erhöht sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2016 auf 384.604,63 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 141.857 €. In den kommenden Jahren können der Allgemeinen Rücklage somit noch rund 240.000 € entnommen werden.

Nach § 20 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung soll der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage 2 % der Ausgaben der Verwaltungshaushalte nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre übersteigen:

    Ausgaben VWHH  2013     6.829.905 €
    Ausgaben VWHH  2014     7.015.511 €
    Ausgaben VWHH  2015     7.433.099 €
    Summe                             21.278.515 €  :  3      =  7.092.838 €

    Mindestbestand:                 7.092.838 €  x  2 %  =     141.857 €


Entwicklung der Investitionstätigkeit

Rathaus:   
Die bestehenden Haushaltsausgabereste (HAR) für die Sanierung des Rathauses können um 174.546 € erhöht werden. Es können somit Restmittel in Höhe von 520.910,21 € nach 2017 übertragen werden. Für Planungskosten und erste Arbeiten des Bauhofs wurden im Jahr 2016 insgesamt 30.454,11 € verbucht.

Feuerwehr:   
Es wurden im Jahr 2016 Geräte (Stromaggregat und Dichtkissen) im Wert von 9.536,66 € angeschafft. Für den Kauf von neuen Uniformen wurden 20.941,46 € ausbezahlt. Zum Kauf digitaler Funkgeräte wird ein HAR in Höhe von 17.968,14 € nach 2017 übertragen. Für die weitere Sanierung des Feuerwehrgerätehauses wird ein HAR in Höhe von 3.000 € gebildet.
 
Schönbuchschule:    
Für  die  Sanierung  der   Außenfassade   wurden   Ausgaben   in  Höhe   von 45.610,19 € geleistet. Restmittel in Höhe von 104.389,81 € werden nach 2017 übertragen, um möglicherweise auch noch im Bereich des Altbaus der Schönbuchschule energetische Verbesserungen vornehmen zu können. Zur Verbesserung des Brandschutzes im Bereich des Neubaus wurden für den hälftigen Anteil der Schönbuchschule 33.831,83 € verbucht. Es werden Restmittel in Höhe von 5.017,59 € für zukünftige Maßnahmen ins Folgejahr übertragen. Für ein Kletterspielgerät und Fallschutzmatten im Schulhofbereich wurden Ausgaben in Höhe von 5.993,46 € geleistet. Für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens kann ein HAR in Höhe von 10.000 € gebildet werden. Zudem werden HAR für den Umbau von Räumen der Kernzeitbetreuung (3.837,68 €) und die Sanierung der Heizung (1.876,33 €) übertragen.

Kindergärten:       
Für   eine   neue   Waschmaschine   im   Kiga   in   der   Schule   sowie  neue Stockbetten und Schränke im Kiga Schönbuchstraße wurden 8.713,46 € verbucht. Es kann noch ein HAR in Höhe von 2.445,66 € nach 2017 übertragen werden. Für die Verbesserung des Brandschutzes im Kindergartenbereich der Schönbuchschule wurden Ausgaben in Höhe von 33.813,24 € geleistet und ein HAR in Höhe von 5.036,19 € gebildet. Die Ausgaben für die Sanierung der Heizungsleitungen im Kiga Schönbuchstraße lagen im Jahr 2016 bei 2.558,42 €. Ein Großteil der Kosten wurde im Jahr 2016 von der Versicherung wieder erstattet. Für einen weiteren Sanierungsabschnitt wird ein HAR in Höhe von 12.441,58 € gebildet. Verbesserungen des Lärmschutzes für die Kigas in der Schule und Schönbuchstraße kosteten einschließlich Bauhofleistungen 7.496,41 €.  

Schönbuchhalle:        
Die Sanierung der Oberlichter wurde noch nicht  durchgeführt,  so dass Mittel in Höhe von 30.000 € nach 2017 übertragen werden. Der zur Verbesserung des Brandschutzes notwendige Austausch der Bühnenvorhänge verursachte Kosten in Höhe von 18.635,51 € und lag somit um rund 3.600 € über der ursprünglichen Kostenschätzung. Für die Sanierung der Beleuchtung kann ein HAR in Höhe von 1.220,66 € gebildet werden.

Freibad:   
Im Jahr 2016 wurden ein Sprungbrett ausgetauscht (2.434,30 €) sowie der Gasbrenner der Heizungsanlage erneuert (8.683,19 €). Die bestehenden HAR für Geräte und Ausstattung (26.496,40 €) sowie für die Sanierung der Technik (11.541,88 €) werden nach 2017 übertragen.

Spielplätze:           
Ein  aus  dem Vorjahr übertragener HAR in Höhe von 6.528,51 € wurde nicht benötigt und kann nach 2017 übertragen werden.

Ortskernsanierung:       
Für  größtenteils  bereits  im Jahr 2015 durchgeführte Maßnahmen wurde ein Sanierungszuschuss in Höhe von 232.589 € ausbezahlt. Die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung sowie laufende Sanierungsberatungen verursachten Ausgaben in Höhe von 20.270,93 €. Somit kann noch ein HAR über 9.729,07 € nach 2017 übertragen werden. Zur Sanierung des Gebäudes in der Backhausgasse 1 wurden 2016 insgesamt 16.794,94 € verbucht. Hierfür noch nicht verbrauchte Mittel in Höhe von 13.205,06 € werden ebenso wie noch nicht ausbezahlte Modernisierungszuschüsse (50.000 €) ins Folgejahr übertragen.  

Gemeindestraßen:       
Für allgemeine Straßensanierungen wurden im Jahr 2016 keine Maßnahmen durchgeführt. Der bestehende HAR in Höhe von 46.155,66 € bleibt somit auch noch 2017 erhalten.
Die Kosten für den Umbau zur barrierefreien Bushaltestelle beim Alten Rathaus betrugen 11.536,14 €. Der anteilige Landeszuschuss in Höhe von 10.000 € wurde bereits 2015 ausbezahlt.

Gewerbegebiet:       
Der   Grunderwerb   für  die  Erweiterung  des  Gewerbegebiets  verursachte Ausgaben in Höhe von 180.914,58 €. Die Restmittel in Höhe von 134.085,42 € werden nach 2017 übertragen.    

Straßenbeleuchtung:        
Der  anteilige  Zuschuss  zur  Erneuerung   der   Straßenbeleuchtung   (LED-Technik) betrug 14.009 €. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.

Klärwerk:       
Für Investitionen im Bereich der Kläranlage (Messumformer und Server Leitsystem) wurden insgesamt 2.051,55 € ausbezahlt. Somit können hierfür noch 32.967,38 € sowie 15.000 € für Tilgungsleistungen als HAR nach 2017 übertragen werden. Auf der Einnahmenseite wurden keine Klärbeiträge verbucht.

Kanäle:        
Im Jahr 2016 wurden auch keine Kanalbeiträge eingenommen. Für allgemeine Kanalsanierungen / Hausanschlüsse wurden keine Ausgaben verbucht. Ein Restbestand in Höhe von 109.516,28 € wird nach 2017 übertragen. Für die Sanierung der Würmverdolung wurden 2016 keine Ausgaben geleistet, so dass ein HAR in Höhe von 26.369,79 € ins Folgejahr übertragen werden kann.

Bauhof:    
Für Gerätebeschaffungen wurden 2016 keine Ausgaben geleistet. Restmittel in Höhe von 25.561,06 € werden nach 2017 übertragen. Für die Überdachung der Lagerboxen wurden erst 2.836,19 € verbucht. Somit kann ein HAR in Höhe von 9.163,81 gebildet werden. Die Sanierung der Toranlage wird erst 2017 durchgeführt, so dass die Mittel in Höhe von 45.000 € übertragen werden.

Schuppengebiet:       
Für  die  Umsetzung  des  Schuppengebiets wurden für Planung und Neubau insgesamt 464.930,33 € ausbezahlt. Restmittel in Höhe von 3.923,08 € können nach 2017 übertragen werden. Auf der Einnahmenseite konnten 304.685,44 € verbucht werden.

Feldwege:   
Im Jahr 2016 wurden keine Feldwegsanierungen durchgeführt, so dass noch 11.732,35 € ins Folgejahr übertragen werden können.

Region Stuttgart:      
Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2016 1.678,51 €.
 
Energieversorgung:        
Für  die  Beratung  im  Zusammenhang  mit  der  erstmaligen  Ausschreibung einer Gas-Konzession wurden 8.582,44 € ausbezahlt.

Grundvermögen:       
Das Gebäude in der Falkentorstraße 5 wurde für 3.511,87 € saniert.
Restmittel in Höhe von 11.559,05 € werden nach 2017 übertragen. Eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Buchenstraße wurde mit 5.811,04 € saniert und ausgestattet. Weitere Unterkünfte in der Schönbuchstraße 32 (4.376,03 €) sowie im Amselweg (7.261,08 €) wurden ebenfalls angemietet und hergerichtet.  
Der Erwerb von Grundstücken zum Tausch für zukünftige Erschließungsbereiche wird erst im Jahr 2017 durchgeführt. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 92.000 € werden daher als HAR übertragen.
Der auf der Einnahmenseite vorgesehene Grundstückserlös im Bereich Karl-Endriß-Straße und Herrenberger Straße/Steinhauweg konnte 2016 noch nicht vollständig realisiert werden. Der Planansatz in Höhe von 18.000 € wurde daher um 4.525 € unterschritten.  

Sonstige Finanzen:      
Zur   Deckung   der   Ausgaben   im   Vermögenshaushalt   war   kein   Kredit erforderlich. Die Tilgungsleistungen lagen bei 15.000 €. Auf der Einnahmenseite konnten Tilgungen des Kredits an die Wasserversorgung in Höhe von 10.000 € verbucht werden. An Stelle einer Rücklagenentnahme in Höhe von 236.000 € konnte zum Jahresende sogar eine kleine Zuführung in Höhe von 6.685,35 € vorgenommen werden.
Die anteilige Bezuschussung der Sanierung der Außenfassade an der Schönbuchschule im Rahmen der Kommunalinvestitionsförderung betrug im Jahr 2016 insgesamt 39.867,36 €.


Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung

Seit dem 01. Januar 1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2016 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 18.095,70 € (Vorjahr = 18.751,32 €) ab. Dieser Gewinn kann steuerrechtlich nicht mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Wie im Vorjahr wird daher eine Konzessionsabgabe in Höhe von 19.039,96 € (Vorjahr = 26.358,00 €) von der Wasserversorgung an die Gemeinde bezahlt.
 
Beim Wasserverkauf wurde ein leichter Rückgang um rund 2.000 m³ verzeichnet. Die entsprechenden Einnahmen lagen auf Grund der vorsichtigen Schätzung des Erfolgsplans trotzdem um rund 26.600 € höher als geplant und belaufen sich auf insgesamt 259.616,07 €.

Auf der Ausgabenseite lagen die Unterhaltungskosten für das Leitungsnetz gegenüber dem Plan um 2.900 € niedriger. Mehrausgaben ergaben sich bei der Unterhaltung der Brunnen (+ 6.000 €) für eine neue Pumpe am HQ I sowie bei der Sanierung der Chlordosierungsanlage im Hochbehälter Lettenbühl (+ 2.000 €).  Die nicht geplante Konzessionsabgabe (+ 19.040 €) an die Gemeinde wurde vor allem durch die gesunkenen Abschreibungen ermöglicht. Die Abschreibungen für das Anlagevermögen lagen mit 84.216,48 € um rund 16.000 € unter dem Vorjahreswert.

Im Vermögensplan wurden auf der Einnahmenseite neben den Abschreibungen keine Wasserversorgungsbeiträge verbucht. Auf der Ausgabenseite wurden fast nur Tilgungen und Verrechnungsbuchungen dargestellt.
Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31. Dezember 2016 bei  69,24 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (63,29 %) wieder gestiegen.

Der Vorsitzende sprach von einer insgesamt wirklich zufrieden stellenden Jahresrechnung 2016, die dem Gremium vorgelegt werden kann.

Kämmerer Ralf Braun ergänzte diese Ausführungen noch in einigen Punkten. Insbesondere ging er dabei neben den Kostendeckungsgraden auch auf die aktuell gegebene Situation mit hohen Steuereinnahmen ein, die die Finanzierung der stetig steigenden Personalkosten ermöglicht. Er verwies darauf, dass dies bei stagnierenden oder gar zurück gehenden (Steuer-)Einnahmen sehr viel schwerer fallen würde. Ebenso erläuterte er, dass ein großer Teil der HAR in diesem Jahr entweder bereits abgeflossen ist oder noch ausbezahlt werden wird.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, dass zukünftig auch die Schulden des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ mit aufgeführt werden, was von der Verwaltung zugesagt wurde.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

  1. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (1.398.678,65 €) wird zugestimmt.

  2. Die Jahresrechnung 2016 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt festgestellt:

    Tabelle

  3. Die Jahresrechnung 2016 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 11.315.464,31 € festgestellt.

  4. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage erhöht sich durch die Zuführung in Höhe von 6.685,35 € zum 31. Dezember 2016 auf 384.604,63 €.

  5. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 2016 noch 202.500,00 €.

  6. Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31. Dezember 2016 auf 43.304,41 €.

  7. Der Fehlbetrag im Bereich der Abwasserentsorgung (- 54.711,08 €) wird mit den Überschüssen aus den Vorjahren in Höhe von 46.777,87 € verrechnet.

  8. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2016 mit einem Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 18.095,70 € abgeschlossen. Auch im Jahr 2016 kann wieder eine steuerfreie Konzessionsabgabe in Höhe von 19.039,96 € (Vorjahr = 26.358,00 €) an die Gemeinde ausbezahlt werden. Die Verrechnung des Gewinns mit Vorjahresverlusten ist seit 2012 nicht mehr möglich. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2016 beträgt 1.258.205,22 € (Vorjahr = 1.356.198,31 €) und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 175.000,00 €.

  9. Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2016 beträgt 25.000,00 €.  

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung und verständliche Aufbereitung der Jahresrechnung, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2017

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2017 sechs Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Vier dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Zwei weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher in jedem Einzelfall über die Annahme folgender Geldspenden zu entscheiden:

Eine Privatperson spendete 160,00 € für den Kindergarten bzw. die Kinderkrippe. Eine weitere Privatperson spendete 100,00 € zur Unterstützung des Backhausbetriebes.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2017:

  1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten vier Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.

  2. Die Annahme der zwei in der Anlage aufgeführten Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 160,00 € und 100,00 € - also jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird jeweils einzeln beschlossen.


Bausachen:

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Quergiebels, Drosselweg 15
Das gemeindliche Einvernehmen zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Vorderer Berg I“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde mehrheitlich nicht erteilt.

Errichtung eines Pavillons, Ehninger Straße 3 - 5
Das gemeindliche Einvernehmen zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.

Bauvoranfrage zum Umbau, zur Sanierung und zur Erweiterung des bestehenden Gebäudes, Ehninger Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig nicht erteilt.
Ebenso wurde das gemeindliche Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung für dieses Vorhaben gemäß § 145 BauGB einstimmig nicht erteilt.

Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Ehninger Straße 20
Das gemeindliche Einvernehmen zur sanierungsrechtlichen Genehmigung für dieses Vorhaben gemäß § 145 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 20. Juni 2017 gefassten Beschluss bekannt.

Abschließend ging er in Sachen Asiatischer Laubholzbockkäfer noch auf das im August zwischen der 100 m und der 200 m Zone anstehende Kronenmonitoring durch professionelle Baumkletterer zusammen mit Spürhundeteams als eine von der EU vorgeschriebene Maßnahme näher ein. Er verwies dabei auch auf die entsprechende Berichterstattung im Nachrichtenblatt.