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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2017


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von einem anwesenden Zuhörer nach dem aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem Angebot von Dienstleistungen der Deutschen Post AG in Hildrizhausen gefragt. Bürgermeister Schöck konnte hierzu darüber informieren, dass nach einer intensiven Suche der Deutschen Post AG an unterschiedlichen ins Auge gefassten Standorten und nach erfolgter Kontaktaufnahme mit der Gemeindeverwaltung zwischenzeitlich feststeht, dass am kommenden Montag, den 23. Oktober 2017 eine Postfiliale der Deutschen Post AG in einem Nebenraum des Bauhofgebäudes in der Carl-Zeiss-Straße 2 den Betrieb aufnehmen wird. Die zunächst vorgesehenen Öffnungszeiten dieser Postfiliale sind von Montag bis Freitag zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr und samstags von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Eine entsprechende Information der Bevölkerung erfolgt diese Woche auch im Nachrichtenblatt.

Ebenso wurde von diesem Zuhörer die Frage gestellt, wie die Gemeinde mit den Vorschriften zu Stellplätzen, Carports und Garagen im Zusammenhang mit Baugenehmigungen umgeht. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass zunächst beachtet werden muss, in welchem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes sich ein Vorhaben befindet. In den Vorschriften von Bebauungsplänen ist dann unter anderem auch die notwendige Anzahl an Stellplätzen pro Wohneinheit geregelt. Zudem gibt es hierzu gesetzliche Vorschriften. Außerdem wies Bürgermeister Schöck darauf hin, dass es sich bei diesem Thema um eine bauordnungsrechtliche Frage handelt, für die letztendlich das Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen zuständig ist, da sich das durch die Gemeinde zu erteilende gemeindliche Einvernehmen bei einem Bauvorhaben vor allem auf das jeweilige Bauplanungsrecht bezieht.


Freibadabrechnung 2017

Der Vorsitzende erläuterte, dass das Freibad in der Badesaison 2017 an 128 Tagen (Vorjahr: 128 Tage) geöffnet war. Nach den täglichen Schätzungen des Bademeisters haben ca. 31.000 Badegäste das Freibad besucht. Die Besucherzahl des Vorjahres lag bei rund 30.000 Badegästen.  

Der Kostendeckungsgrad (ohne kalkulatorische Kosten) hat sich demnach mit 37 % gegenüber dem Vorjahr (31 %) um 6 % verbessert. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangel beträgt ohne kalkulatorische Kosten 86.000 € (Vorjahr: 108.500 €). Die Netto-Einnahmen betragen 49.900 € (2016: 48.800 €) und liegen somit um 1.100 € über dem Vorjahresergebnis.

Auf der Ausgabenseite sind die Betriebskosten um 21.000 € gesunken und  betragen 136.000 € (2016: 157.000 €). In diesem Bereich tragen unter anderem folgende Posten zur Ausgabenverminderung bzw. Ausgabenerhöhung bei:

  • die Ausgaben für einen zweiten Bademeister fallen durch den kurzfristigen Stellenwechsel größtenteils weg; für die Rettungswache wurden mehrere Rettungsschwimmer als geringfügig Beschäftigte angestellt; die Personalkosten sind gegenüber dem Vorjahr um etwa 1.500 € gesunken

  • die Unterhaltungskosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 3.600 € gesunken, da nur wenige Reparaturen durchgeführt werden mussten

  • die Kosten für Strom sind durch einen höheren Verbrauch um 1.300 € gestiegen

  • die Wasser- / Abwassergebühren sind um 6.900 € gesunken; hierbei sind die Endabrechnung 2016 und die daraus errechneten Vorauszahlungen für 2017 enthalten; die Abrechnung 2017 wird erst im folgenden Haushaltsjahr verbucht

  • im Einzelnen stellt sich die Situation in den Bereichen Gas, Strom, Wasser/Abwasser und Solaranlage wie folgt dar:

    Tabelle

  • die sonstigen Geschäftsausgaben und inneren Verrechnungen sind vor allem durch weniger Bauhofleistungen um gut 4.500 € gesunken

Nach dem schriftlichen Bericht des Bademeisters war kein Unfall zu verzeichnen.

Durch ehrenamtliche bzw. geringfügig beschäftigte Rettungsschwimmer wurden im Jahr 2017 insgesamt 520 Stunden Rettungswache geleistet. Davon entfallen auf die DLRG 37 Stunden (Vorjahr: keine Stunden).

Weiterhin wurden 18 Nichtschwimmer zu Schwimmern ausgebildet und folgende Schwimmabzeichen abgelegt:

               Deutsches Jugendschwimmabzeichen:

               Seepferdchen 20, Bronze 11, Silber 2, Gold 0

Der Gemeinderat nahm im Anschluss daran die Freibadabrechnung 2017 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.


Vergabe des Auftrages im Zusammenhang mit der fachlichen Betreuung und Begleitung des Verfahrens zur Baulandentwicklung des Gebiets „Rosneäcker“

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass im Zusammenhang mit der beabsichtigten Baulandentwicklung des Gebiets „Rosneäcker“ der Auftrag zur Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs sowie eines Bebauungsplans bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2016 an das Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger + Philipp, Herrenberg, vergeben wurde.

Nachdem die diesbezüglichen Arbeiten mittlerweile fortgeschritten sind, hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen entsprechende Dienstleistungsangebote der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH und der STEG Stadtentwicklung GmbH eingeholt.
Diese umfassen im Wesentlichen die Durchführung, Betreuung und Begleitung des anstehenden Verfahrens, insbesondere im Zusammenhang mit der Umlegung bzw. Bodenordnung (Konzeption, Verhandlungen mit den Eigentümern und Grunderwerb bzw. Abschluss von städtebaulichen Vereinbarungen sowie Umgang mit Bestandsanliegern und Verkauf von Baugrundstücken) und mit der Erschließung des Baugebiets „Rosneäcker“ (Durchführung in Erschließungsträgerschaft und Finanzierung).

Im Rahmen einer Vorberatung wurden die beiden vorliegenden Angebote dem Gemeinderat vorgelegt und von den beiden interessierten Dienstleistern ausführlich erläutert sowie Rückfragen hierzu beantwortet.

Aus der Sicht der Verwaltung sind die beiden Angebote inhaltlich durchaus vergleichbar. Zudem ist der Leistungsumfang identisch und beide Anbieter verfügen über sehr viel Erfahrung und ausgesprochen positive Referenzen bei ähnlich gelagerten Vorhaben.

In Bezug auf die anfallenden Kosten, die im Ergebnis durch die zukünftigen Eigentümer von Wohnbauplätzen im Gebiet „Rosneäcker“ zu tragen sind, fällt ein Vergleich aufgrund der unterschiedlichen preislichen Angebotsstruktur eher schwer. Dennoch hat die Verwaltung versucht, die Kosten objektiv gegenüber zu stellen und in diesem Zusammenhang auch noch einmal in Bezug auf verschiedene Positionen bei beiden Dienstleistern konkret und detailliert nachgefragt bzw. nachverhandelt. Im Ergebnis sind die ermittelten Summen somit in jedem Fall vergleichbar, obgleich bei manchen Positionen nach wie vor mit (realistischen) Annahmen als Berechnungsgrundlage gerechnet werden musste.

Demnach beläuft sich die Summe für alle angebotenen Dienstleistungen bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH auf 211.814,04 € (brutto) und bei der STEG Stadtentwicklung GmbH auf 208.803,95 € (brutto). Die Differenz beträgt somit 3.010,09 € (brutto) bzw. 1,44 %.
Im Einzelnen beläuft sich das Angebot für die Konzeption und Entwicklung, die Eruierung der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer und die Umlegung bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH auf 74.850,21 € (brutto) und bei der STEG Stadtentwicklung GmbH auf 83.716,50 € (brutto).
Die Bereiche Grunderwerb, Erschließung und Finanzierung bietet die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH für 136.963,82 € (brutto) an, bei der STEG Stadtentwicklung GmbH liegt dieser Block bei 125.087,45 € (brutto).

Erfahrungsgemäß sollten in den vorzunehmenden Vergleich der Angebote nach Einschätzung der Verwaltung - wie dies bereits im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ der Fall war - auch die konkret handelnden Personen, die beispielsweise die Gespräche bzw. Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern führen, einfließen. Insofern fanden auch Gespräche mit den vorgesehenen Projektleitern statt.

Aus der Sicht der Verwaltung liegen beide Dienstleister in allen Bereichen sehr eng beieinander, so dass sich die klare Erkenntnis ergibt, dass es sich sowohl bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als auch bei der STEG Stadtentwicklung GmbH um einen guten Partner handeln würde, mit dem dieses Vorhaben zuversichtlich angegangen werden kann.

Unter Abwägung aller genannten Kriterien schlug die Verwaltung im Ergebnis vor, den Auftrag im Zusammenhang mit der fachlichen Betreuung und Begleitung des Verfahrens zur Baulandentwicklung des Gebiets „Rosneäcker“ auf der Basis des vorliegenden nachverhandelten Angebots vom 30. Juni 2017 an die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH zu vergeben. Das Volumen des Gesamtauftrages beläuft sich dabei auf einen Betrag in der Größenordnung von 211.814,04 € (brutto).

Dies wurde im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig so beschlossen.


Bausache:
Einbau einer Dachgaube und Errichtung eines Carports, Schönbuchstraße 18

Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Steinachäcker“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. Juli 2017 kein Beschluss gefasst wurde. Außerdem gab er den in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. September 2017 gefassten Beschluss bekannt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde anschließend angefragt, wann die noch ausstehenden Markierungsarbeiten auf der sanierten K 1000 zwischen Hildrizhausen und der A 81 erfolgen. Bürgermeister Schöck führte aus, dass die Gemeindeverwaltung kürzlich auf Nachfrage die Auskunft vom hierfür zuständigen Straßenbauamt im Landratsamt Böblingen erhalten habe, dass diese Arbeiten voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche durchgeführt werden sollen.