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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21. November 2017


Beratung des Kultur- und Nutzungsplanes für den Gemeindewald 2018

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst den örtlichen Revierförster, Herrn Andreas Kuppel, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass der Gemeindewald in Hildrizhausen eine besondere Bedeutung hat, die sich schon anhand folgender Zahlen ergibt: von der gesamten Gemarkungsfläche (1.216 ha) sind 637 ha und damit 52 % Wald. Im Eigentum der Gemeinde befinden sich 297 ha Wald, also knapp 25 % der Gemarkungsfläche. Bei der restlichen Waldfläche auf unserer Gemarkung handelt es sich fast ausschließlich um Staatswald des Landes Baden-Württemberg.

Ergebnisse des Waldwirtschaftsjahres 2017

Im Jahr 2017 wurde bisher ein Holzeinschlag in Höhe von 906 fm vorgenommen. Dieser Wert liegt damit um 198 fm über dem ursprünglichen Planziel von 708 fm. Ein Teil dieser Überschreitung (117 fm) ist auf eingeschlagenes Brennholz für den Verkauf zum Jahresanfang 2018 zurückzuführen. Der 10-jährige Durchschnitt der im Juli 2017 beschlossenen Forsteinrichtungsplanung sieht eine Jahresmenge von 1.205 fm vor. Bis zum Jahr 2017 lag er noch bei 1.850 fm pro Jahr. Allerdings hat die Gemeinde bereits in den letzten Jahren vor allem im Hinblick auf eine nachhaltige Brennholzbevorratung den Einschlag bewusst reduziert. Die mit dem asiatischen Laubholzbockkäfer (ALB) verbundenen Konsequenzen (unter anderem die Ausweisung einer Quarantäne-Zone) haben dies noch weiter verstärkt.

Durch stabile Preise sowie gute Ergebnisse bei der Eichenversteigerung können im Jahr 2017 die geplanten Einnahmeansätze in Höhe von insgesamt 40.000 € voraussichtlich erreicht werden.

Auf der Ausgabenseite wurden die Arbeiten für die Jungbestandspflege wieder vollständig an einen Unternehmer vergeben. Die Ausgaben für den Holzeinschlag und das Anrücken werden mit rund 18.900 € um 5.000 € über dem Planansatz liegen. Davon entfallen jedoch rund 3.000 € auf den Brennholzeinschlag für das kommende Jahr. Für die Sanierung der Waldwege wurden im Jahr 2017 bisher Ausgaben in Höhe von 532 € verbucht. In diesem Bereich wurden in den Vorjahren bereits größere Sanierungen durchgeführt.

Im Gesamtergebnis 2017 wird im Gemeindewald somit tatsächlich ein Fehlbetrag in Höhe von rund 7.000 € entstehen. Im Haushaltsplan 2017 war bereits ein Defizit in Höhe von 10.600 € eingeplant.

Planung für das Waldwirtschaftsjahr 2018

Im Zusammenhang mit dem 10-jährigen Forsteinrichtungswerk wurde im Juli 2017 ein jährlicher Holzeinschlag von durchschnittlich 1.205 fm beschlossen. Der jetzt vorgelegte Kultur- und Nutzungsplan 2018 liegt mit 920 fm unter diesem Durchschnittswert. Durch die aktuellen Einschränkungen aufgrund des ALB-Befalls (innerhalb der Quarantäne-Zone) wird der Holzeinschlag auf ein Minimum reduziert. Wie sich die Situation mittelfristig entwickeln wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Es wird sehr viel davon abhängen, ob sich die Quarantäne-Zone durch neue Käferfunde noch weiter in den Gemeindewald hinein entwickeln wird bzw. ob sich aufgrund dessen auch die Dauer der Ausweisung entsprechend verlängert. Aktuell darf man zumindest vorsichtig optimistisch sein, da bei den durchgeführten intensiven Monitoring-Maßnahmen keine neuen Käfer gefunden wurden.

Der Schwerpunkt des Holzeinschlags 2018 wird innerhalb der aktuellen Quarantäne-Zone liegen. Ein großer Teil des Einschlags wird im Bereich „Stellehäule“ und „Hahnenbühl“ (Abteilungen 7 und 8) liegen. Ein weiterer Bereich befindet sich südlich der Rötelbergallee in der Abteilung 4. Dabei wird auch die relativ geringe Brennholzmenge (ca. 275 fm) anfallen. Zudem wird ein kleiner Teil im Bereich „Hansenhau“ (Abteilung 2) eingeschlagen werden. Im Jahr 2018 wird voraussichtlich kein Eichen-Wertholz für die Versteigerung (Vorjahr = 3,04 fm / 1.899 €) anfallen.

Durch den deutlich reduzierten Holzeinschlag wird im Gemeindewald als Gesamtergebnis voraussichtlich ein Verlust in der Größenordnung von rund 1.000 € (Gesamtergebnis Vorjahr: geplanter Verlust in Höhe von ca. 10.600 €) entstehen.

Die Brennholzpreise sollen auch im kommenden Verkaufsjahr unverändert bleiben:

 Tabelle 1

Im kommenden Forstwirtschaftsjahr sind im Vergleich zu 2017 folgende Nutzungen vorgesehen:

                                                                Plan 2018            Plan 2017

Gesamtnutzung:                                         920 fm                708 fm    

davon Nadelholz (Stammholz)                    395 fm               317 fm
davon Nadelholz (Industrieholz)                    15 fm    
davon Laubholz (Stammholz)                       10 fm                  86 fm    
davon Laubholz (Brennholz)                       275 fm                175 fm    
davon Flächenlose / Restholz                     225 fm                130 fm    

In diesem Jahr wurde aus Gründen der besseren Planbarkeit des Holzeinschlags erstmalig der Brennholzbedarf vor der Erstellung des Kultur- und Nutzungsplans abgefragt. Die aktuelle Brennholzbestellung liegt in der Größenordnung von 250 fm. Dieser Wert liegt deutlich unter den Brennholzmengen der Vorjahre.

Der Kulturplan 2018 sieht folgende Pflegemaßnahmen vor:

Auf einer Fläche von 4,9 ha (Vorjahr 6,0 ha) soll wieder eine so genannte Jungbestandspflege durchgeführt werden. Dafür werden vor allem in den Aufforstungsflächen Konkurrenzpflanzen (zum Beispiel Birken) entfernt, um bessere Bedingungen für die am jeweiligen Standort vorgesehene Holzart zu bekommen. In den Jahren 2009 bis 2017 wurden bereits rund 141 ha bearbeitet. Von den hierfür anfallenden Kosten wurden bis 2014 rund 40 % durch Landeszuschüsse abgedeckt. Darüber hinaus sind keine nennenswerten Neu- bzw. Nachpflanzungen vorgesehen.

Der allergrößte Teil der anstehenden Arbeiten soll wieder durch Unternehmer ausgeführt werden. Dies gilt auch für die Jungbestandspflege. Der Holzeinschlag wird im Jahr 2018 vor allem durch die Firma Rolf Notter, Hildrizhausen, in Zusammenarbeit mit der Firma Protzer, Nufringen, erfolgen. Die in den Schwachholzbeständen durchzuführenden Arbeiten werden durch das Forstamt beauftragt.

Nachdem in den Jahren 2013 bis 2016 für Waldwege bereits Ausgaben in der Größenordnung von je 3.500 € bis 8.500 € geleistet wurden, sollen auch 2018 nach den Forstarbeiten weitere derartige Maßnahmen durchgeführt werden. Im Haushalt werden hierfür 2.000 € finanziert.

Abschließend wurde noch auf den als Anlage beiliegenden Auszug aus dem Kultur- und Nutzungsplan 2018 sowie den Kartenausschnitt mit den für den Holzeinschlag vorgesehenen Flächen verwiesen. Revierleiter Andreas Kuppel erläuterte anhand dieses Kartenausschnitts die einzelnen geplanten Maßnahmen.

Daraufhin wurden aus der Mitte des Gemeinderates Fragen zu den konkreten Einschränkungen aufgrund der Ausweisung der Quarantäne-Zone, zur reduzierten Menge an Eichenholz für die Versteigerung, zu eventuellen Nachpflanzungen über die Naturverjüngung hinaus (was als nicht notwendig erachtet wird), zu bereits praktizierten Maßnahmen, die dem festzustellenden Schwund der Arten- und Insektenvielfalt entgegenwirken sollen (einzelne alte abgestorbene Bäume, die stehen gelassen werden, um Vögel und Insekten als „Quartiere“ zu dienen) und zur Möglichkeit des Einsatzes von Pferden bei der Holzernte (die als nicht sinnvoll betrachtet wird) gestellt, die von Bürgermeister Schöck und Revierleiter Andreas Kuppel beantwortet wurden.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:
  1. Die Gesamtnutzung im Gemeindewald wird für das Jahr 2018 auf 920 fm festgesetzt. Der Holzeinschlag liegt damit um 285 fm unter dem Jahresdurchschnitt der so genannten 10-jährigen Forsteinrichtung (2017-2026).

  2. Dem vom Kreisforstamt vorgelegten Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald 2018 wird zugestimmt.

  3. Auf Grund der Festsetzung einer Quarantäne-Zone zur Bekämpfung des asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) soll auch im Jahr 2018 sehr wenig Stamm- und Brennholz geschlagen und verkauft werden.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Kuppel für seine Ausführungen. Ebenso bedankte er sich bei den Mitarbeitern des Kreisforstamts für die gute Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung richtete er an alle Firmen, die im Gemeindewald im Einsatz sind, sowie an alle im Wald Beschäftigten und die örtlichen Jagdpächter.


Vorstellung der beauftragten Studie zur Sanierung und zur Steigerung der Attraktivität des Freibades

Bürgermeister Schöck konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Diplom-Ingenieur Jochen Rausenberger und Diplom-Ingenieurin sowie Architektin Julia Leibiger von der Richter + Rausenberger Partnerschaftsgesellschaft mbB im Bäderbau am Ratstisch begrüßen.

Der Vorsitzende führte aus, dass das Freibad Hildrizhausen letztmals im Jahr 1993 einer grundlegenden Sanierung unterzogen wurde. In den vergangenen knapp 25 Jahren wurden darüber hinaus regelmäßig die laufenden kleineren und größeren Unterhaltungsarbeiten vorgenommen. Hierzu zählen beispielsweise die jährlichen Arbeiten zum Ersatz defekter Fliesen und kleinere Malerarbeiten oder aber die Erneuerung der Solarabsorberanlage bzw. die Sanierung des Kinderplanschbeckens sowie die Anschaffung einer Wasserspielanlage. Auf diese Weise konnte das Freibad ständig „in Schuss“ gehalten werden.

Allerdings ist es mittlerweile absehbar, dass in nächster Zeit wieder umfangreichere Sanierungsarbeiten anstehen. Hierzu zählen unter anderem die Erneuerung des Beckenkopfes und der Folie im Kombibecken (50 m-Becken) sowie mittelfristig auch die Erneuerung der zentralen Badewassertechnik.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die Richter + Rausenberger Partnerschaftsgesellschaft mbB im Bäderbau aus Gerlingen mit einer Sanierungsstudie beauftragt und diesen Auftrag ergänzt um die Fragestellung nach möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Freibades.

Dieses Büro wurde der Verwaltung empfohlen, insbesondere da es bereits sehr viel Erfahrung in diesem Bereich hat und umfangreiche Referenzen vorweisen kann.

Konkret umfasst die erstellte Studie neben einer Bestandsaufnahme und einer Bestandsbewertung mit Mängelfeststellung auch verschiedene Vorschläge zur Mängelbeseitigung bzw. Sanierung, insbesondere bezogen auf das Kombibecken. Zudem wurden die mittelfristig anstehenden Maßnahmen in der zentralen Badewassertechnik untersucht. Im Zusammenhang mit der möglichen Steigerung der Attraktivität des Freibades wurden die Neugestaltung des Planschbeckens, die Installation eines Wasserspeiers und/oder von Massagedüsen und das Zusatzangebot einer Kinderrutsche bzw. einer Breitwellenrutsche näher betrachtet.

Nach der mittlerweile erfolgten Erstellung dieser Studie wurde diese dem Gemeinderat durch Frau Leibiger und Herrn Rausenberger sehr ausführlich vorgestellt. Im Detail wurde dabei auf die möglichen Varianten der Sanierung des Kombibeckens und auf die unterbreiteten Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität eingegangen. Ebenso wurden anhand von Fotos jeweils anschauliche Beispiele hierzu aufgezeigt. Zudem wurden Erläuterungen zur Durchströmung des Kombibeckens, zu den Maßnahmen im technischen Bereich und zur möglichen Bildung von drei Bauabschnitten gegeben. Abschließend wurde noch aufgezeigt, dass sich der finanzielle Rahmen der dargestellten Maßnahmen zwischen 800.000 € und 2,2 Mio. € bewegt, so dass hierzu entsprechende Entscheidungen notwendig sind.

Dem Gemeinderat wurde diese Studie im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt, um sich im Detail damit befassen zu können.

In Bezug auf die weitere Vorgehensweise schlug die Verwaltung kurz vor Beginn der kommenden Badesaison eine Besichtigung von Freibädern, in denen vergleichbare Maßnahmen durchgeführt wurden, durch den Gemeinderat zusammen mit den Planern vor. Während der Freibadsaison 2018 soll zudem ein Meinungsbild der Badegäste zu den anstehenden Maßnahmen eingeholt werden. Im Ergebnis würde die vorliegende Studie zusammen mit den Eindrücken aus der Besichtigungsfahrt unter Einbeziehung des Meinungsbildes der Badegäste dann die Grundlage für eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Gemeinderates im Herbst 2018 bilden. Auf dieser Basis wiederum könnte die Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt werden. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen soll dann zwischen dem Ende der Badesaison 2019 und dem Beginn der Badesaison 2020 erfolgen.

Unabhängig vom konkreten Umfang der anstehenden Maßnahmen kann schon heute gesagt werden, dass sich diese finanziell zumindest im oberen sechsstelligen Bereich abspielen werden, so dass in Bezug auf deren Finanzierung bereits im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2017 ein spürbarer Anteil vorgesehen ist.

Bürgermeister Schöck ergänzte zunächst noch, dass aufgrund der Tatsache, dass der Freibadbereich vorsteuerabzugsberechtigt ist, in der Studie die jeweiligen Nettobeträge aufgeführt sind. Ebenso führte er aus, dass der Freibadbereich der Gemeinde schon immer „lieb und teuer“ war und es nahezu unmöglich ist, eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der anstehenden Maßnahmen im Sinne von „lohnt sich das?“ vorzunehmen. Insofern muss auch mit Blick auf die finanzielle Machbarkeit das Gesamtpaket nach Pflicht und Kür unterschieden und damit dann auch ein guter und gangbarer Weg gefunden werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden im Anschluss daran Rückfragen zur zukünftigen Notwendigkeit des Trennseils (was auch mit dem Aufsichtskonzept zusammen hängt), zu den Erfahrungen der Auswirkung von Attraktivitätssteigerungen auf die Besucherzahlen in anderen Bädern, zur zukünftigen Wasserhöhe, zur Zusammensetzung der Kosten, zu einer möglichen Änderung bei der Durchströmung des Kombibeckens, zur Variante mit Edelstahl-Folien-Kombination, zu Auswirkungen auf das Personal aufgrund der denkbaren Maßnahmen und zum eventuellen Verzicht auf die Hecken rund um das Kombibecken gestellt, die von Frau Leibiger, Herrn Rausenberger und dem Vorsitzenden beantwortet wurden.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:
  1. Die Studie zur Sanierung und zur Steigerung der Attraktivität des Freibades wird zur Kenntnis genommen.

  2. Das von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Vorgehen mit der Besichtigung von Freibädern, in denen vergleichbare Maßnahmen durchgeführt wurden, durch den Gemeinderat sowie der Einholung eines Meinungsbildes der Badegäste zu den anstehenden Maßnahmen wird befürwortet.

  3. Auf dieser Basis soll im Herbst 2018 eine Grundsatzentscheidung getroffen und der dabei festgelegte Maßnahmenumfang schließlich im Herbst 2019 / Frühjahr 2020 umgesetzt werden.
Bürgermeister Schöck bedankte sich abschließend noch bei den Vertretern der Richter + Rausenberger Partnerschaftsgesellschaft mbB im Bäderbau für die seitherige gute Zusammenarbeit und brachte zum Ausdruck, dass man sich seitens der Verwaltung diesbezüglich in guten Händen weiß.


Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2017

Der Vorsitzende erläuterte, dass durch zwischenzeitlich eingetretene finanzielle Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich wird. Mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans kann gleichzeitig auch eine aktuelle Übersicht zur Haushaltslage gegeben werden.
 
Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan weist Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) sowie Mehrausgaben aus, die im Saldo zu einer deutlichen Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt (VMHH) führen. Der vorliegende Plan geht von einer Verbesserung der positiven Zuführungsrate um 435.000 € auf nunmehr 1.075.000 € aus.

Im VMHH ergeben sich dadurch sowie durch eine zusätzliche Rücklagenentnahme ebenfalls deutliche Veränderungen. Durch das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2016 kann der Rücklage ein Betrag in Höhe von 210.000 € entnommen werden. Somit können nunmehr auch weitere Finanzierungsraten für wichtige und notwendige Investitionsmaßnahmen dargestellt werden. Die Allgemeine Rücklage liegt trotz der Entnahme am Jahresende immer noch rund 30.000 € über dem Wert des gesetzlichen Mindestbestands (147.126 €).  

Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervorgehen und die in der Sitzung im Einzelnen erläutert werden.

Veränderungen des Verwaltungshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 485.000 € auf nunmehr 8.000.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:
 
Für die finanzielle Abwicklung des 900-jährigen Ortsjubiläums wurde ein Betrieb gewerblicher Art gegründet. Dadurch konnte eine Mehreinnahme in Höhe von 11.000 € auf Grund von Rückerstattungen der Umsatzsteuer verbucht werden.

Durch höhere Kinderzahlen im Kindergartenbereich verbessern sich die Einnahmen um 9.500 € bei den über 3-Jährigen sowie um 11.000 € bei den Krippenkindern. Außerdem liegen die Landesmittel für die Kinderbetreuung um 36.000 € über dem Planansatz in Höhe von ursprünglich 345.000 €.

Nachdem der Bundeszuschuss für die Breitbandversorgung erst im Jahr 2018 zur Auszahlung kommt, wird der Planansatz in Höhe von 35.000 € gestrichen und im Haushaltsplan 2018 wieder aufgenommen. Bei den Mieteinnahmen kommt es durch die geringere Unterbringungszahl von Flüchtlingen ebenfalls zu einer Reduzierung der Einnahmen. Der Ansatz wird von 140.000 € auf 114.000 € gekürzt.

Das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit um 115.000 € über dem Planansatz in Höhe von 525.000 € bei 640.000 €. Zum Jahresende können sich hier allerdings noch Veränderungen ergeben. Bei der Einkommensteuer verbessert sich der kommunale Anteil um voraussichtlich 249.000 €. Der Planansatz wird daher von 2.454.000 € auf nunmehr 2.703.000 € angehoben. Bei den Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen die Schlüsselzuweisungen von 996.000 € auf voraussichtlich 1.071.000 € an.                                                                                                                           

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Der Großteil der Ausgabeplanansätze dürfte ausreichend kalkuliert sein.

Bei den Personalausgaben kommt es zu einem leichten Anstieg des Gesamtbetrags in der Größenordnung von 4.500 €. Allerdings ergeben sich in den verschiedenen Haushaltsbereichen doch einige Verschiebungen:

-    Hauptamt Rathaus:         +   9.000 €
-    Kindergärten:                   + 19.500 €
-    Freibad:                           -  26.000 €

Dadurch erhöht sich der Gesamtbetrag für die Personalkosten von ursprünglich 2.135.700 € auf nunmehr 2.140.200 €.

Die Stromkosten im Bereich der Straßenbeleuchtung können durch die Umstellung auf LED-Technik und eine damit verbundene Rückzahlung für das Jahr 2016 von 13.200 € auf 7.200 € reduziert werden. Im Gegenzug steigen die Ausgaben der Betriebskostenumlage der Kläranlage durch höhere Stromkosten sowie durch die aufwändigere Klärschlammausbringung von 170.000 € auf 178.000 € an.  

Für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden auch mehrere Privatwohnungen angemietet. Der Aufwand für Mietkosten erhöht sich dadurch von 25.000 € auf 39.000 € und die Ausgaben für den Stromverbrauch steigen von 7.500 € auf nunmehr 20.500 €.

Durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen erhöht sich die Gewerbesteuerumlage von 80.000 € auf 104.000 €.

Veränderungen des Vermögenshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 500.000 € auf nunmehr 1.580.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:

Nachdem die Sanierung des Rathausgebäudes noch nicht ganz abgeschlossen ist, kann auch noch nicht der volle Anteil des Sanierungszuschusses aus dem Landessanierungsprogramm abgerufen werden. Außerdem wurden bei privaten Modernisierungsvorhaben erst wenige Maßnahmen tatsächlich durchgeführt. Dadurch wird der Planansatz des Sanierungszuschusses von 410.000 € auf 265.000 € reduziert.
Für Grundstückserlöse kann ein Planansatz in Höhe von 19.000 € neu gebildet werden, nachdem der immer wieder verschobene Grundstücksverkauf im Steinhauweg im Jahr 2017 umgesetzt wurde. Der Zuschuss aus der kommunalen Investitionsförderung des Bundes sinkt um denselben Betrag, da die Auszahlung für die Erneuerung der Bauhoftore erst 2018 erfolgt.

Die Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH steigt um 435.000 € auf nunmehr 1.075.000 € an. Dieser Wert ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung sehr erfreulich und wurde in der Vergangenheit erst einmal übertroffen (2008 = 1.175.000 €). Durch das verbesserte Jahresergebnis 2016 kann der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 210.000 € entnommen werden. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt damit zum Jahresende voraussichtlich noch 174.605 €. Der gesetzliche Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage liegt bei 147.126 €.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Auf der Ausgabenseite wirken sich zusätzliche Kosten für folgende Maßnahmen aus:
-    Sanierung Beleuchtung Schönbuchschule                 +   10.000 €
-    Geräte / Ausstattung Kindergärten                              +     3.000 €
-    Sanierung Heizung    Kiga Schönbuchstraße             +   15.000 €
-    Flüchtlingsunterbringung Eichenstraße                       +     7.000 €
-    Kücheneinrichtung Wohnung DG Rathaus                 +   10.000 €
-    Sanierung Wohnung DG Rathaus                               +   35.000 €

Wesentlich größere Auswirkungen ergeben sich jedoch durch erste / weitere Finanzierungsraten für größere anstehende notwendige Investitionsmaßnahmen:

-    Freibadsanierung                                                         + 300.000 €
-    Kanalsanierung Würmstraße / Freibad                       + 125.000 €

Durch die beschlossene Beauftragung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH steht zwischenzeitlich endgültig fest, dass die Umlegung und Erschließung des Neubaugebiets „Rosneäcker“ außerhalb des Haushalts finanziert werden soll.

Auf die geplante Zuführung an die Allgemeine Rücklage (5.000 €) kann durch das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2016 verzichtet werden.  

Der Höchstbetrag der Kassenkredite (800.000 €) und die in der Hebesatz-Satzung festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 320 v.H., Grundsteuer B: 330 v.H., Gewerbesteuer: 380 v.H.) werden nicht verändert. Der Schuldenstand zum Jahresende 2017 beträgt für den Gemeindehaushalt wie geplant 187.500 € und für die Wasserversorgung 161.000 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von insgesamt 97 €. Der Landesdurchschnitt in Gemeinden vergleichbarer Größe lag Ende 2015 bei ca. 621 €. Bekanntlich wurde darüber hinaus für die laufende Maßnahme auf der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ (Bau eines Vorklärbeckens, eines Faulturms und eines Blockheizkraftwerks) eine Darlehensaufnahme durch den Zweckverband in Höhe von 2,6 Mio. € erforderlich.

Daraufhin machte Kämmerer Ralf Braun ergänzende Ausführungen zu einzelnen Einnahme- und Ausgabeansätzen im VWHH und im VMHH. Ebenso führte er aus, dass aus seiner Sicht der vorgelegte Nachtragshaushaltsplan insgesamt betrachtet erfreulich ist. Insofern kann lediglich gehofft werden, dass die aktuelle gute konjunkturelle Lage noch eine Weile anhält. Zudem beantwortete er eine Rückfrage zur Sinnhaftigkeit einer möglichen Aufstockung der Allgemeinen Rücklage.

Im Anschluss daran wurde die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig beschlossen.

Diese wird nach der Beschlussfassung im Nachrichtenblatt veröffentlicht und anschließend zur Einsichtnahme ausgelegt werden, sobald die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt ist.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.


Beauftragung der Durchführung zweier Aufschlussbohrungen im Bereich der Eigenwasserversorgung sowie der fachtechnischen Projektbetreuung dieser Maßnahme

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass es im Sommer 2017 bei der Eigenwasserversorgung der Gemeinde durch hohe Wasserverbräuche und durch den gleichzeitigen Niedrigstand der Pegelstände aller Trinkwasserbrunnen zu einem Engpass kam. Der hohe Wasserverbrauch war zum einen auf witterungsbedingt höhere Entnahmemengen (Freibad, Beregnung Sportanlagen usw.) sowie auf Wasserrohrbrüche im Leitungsnetz zurückzuführen. Die niedrigen Pegelstände der Brunnen waren kein einzelner Sonderfall, da es sich hierbei um ein landesweites Problem aller Trinkwasserversorger handelte. Durch wochenlange Trockenphasen sowie schneearme Winter mit fehlender Schneeschmelze kam es bereits im Frühsommer zu sehr niedrigen Pegelständen.

Zudem muss mittelfristig durch die geplante Erschließung des Neubaugebiets „Rosneäcker“ sowie die beabsichtigte Erweiterung des Gewerbegebiets mit einem Anstieg des Trinkwasserverbrauchs gerechnet werden.

Daher soll das Ingenieurbüro dreher + stetter Ingenieurgesellschaft mbH im Frühjahr 2018 mit der Erstellung eines Strukturgutachtens zur Wasserversorgung beauftragt werden. Vorab soll hierzu zunächst ein Zuschussantrag beim Land gestellt werden.

Dabei sollen vier denkbare Vorgehensweisen untersucht werden:
  1. Erschließung eines zusätzlichen Trinkwasserbrunnens
  2. Ausbau der bestehenden Brunnen HQ II und Sportplatzbrunnen
  3. Anbindung an das Versorgungsnetz der Bodensee-Wasserversorgung bzw. der Ammertal Schönbuchgruppe
  4. Nutzung des Mineralbrunnens HQ III zur Trinkwasserversorgung
Hierfür wäre es hilfreich, wenn so früh wie möglich Erkenntnisse über die tatsächliche Erschließungsmöglichkeit eines neuen Trinkwasserbrunnens vorliegen würden.

Das Büro für Hydrogeologie und Brunnenbau Welder, Tübingen, hat daher zwei denkbare Standorte für eine so genannte Aufschlussbohrung geprüft und vorgeschlagen. Diese waren zwei beiliegenden Anlagen zu entnehmen. Die endgültige Abstimmung hierzu mit den Fachbehörden erfolgt erst nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat im Rahmen einer so genannten Bohranzeige. Bei der Bohrung mit der Bezeichnung D im Gebiet „Oberes Erlach“ handelt es sich um einen ähnlichen Standort wie er schon bei der letzten Suche nach einem neuen Trinkwasservorkommen im Jahre 2000 untersucht wurde. Damals wurde dort zwar kein Wasservorkommen angetroffen, aber im Bereich der geologischen Störung kann bereits ein Versatz von nur wenigen Metern über Erfolg oder Misserfolg einer Aufschlussbohrung entscheiden. Die zweite Bohrung mit der Bezeichnung E liegt im Gemeindewald im Bereich „Hahnenbühl“. Dieser Standort soll die Wasserführung der Schönbuchhochfläche nutzen, ohne dabei die Schüttung des Sportplatzbrunnens zu beeinträchtigen.

Auf dieser Basis hat Herr Werner Welder vom gleichnamigen Büro von zwei Fachfirmen Angebote für zwei Aufschlussbohrungen eingeholt. Je nachdem, ob die Probebohrung erfolgreich ist oder nicht, sind dabei zwei Varianten möglich:

a) Probebohrung ohne bzw. mit geringem Wasservorkommen und daher mit
    anschließendem Verschluss der Bohrlöcher
b) Probebohrung mit ausreichender Wasserschüttung und daher mit anschließendem
    Ausbau zu einer Messstelle  

Derzeit kann noch nicht eindeutig festgelegt werden, bis zu welcher Tiefe die beiden Aufschlussbohrungen ausgeführt werden müssen. Voraussichtlich werden beide Bohrungen im Bereich zwischen 30 m und 50 m Tiefe erfolgen. In der Ausschreibung wurde eine Bohrung auf 30 m und eine weitere auf 50 m abgefragt.
 
Das Ausschreibungsergebnis zeigt, dass die Firma Goller Bohrtechnik GmbH & Co. KG, Kirchentellinsfurt, mit 39.934,00 € das günstigere Angebot abgegeben hat. Allerdings würde im Falle zweier erfolgloser Aufschlussbohrungen die Abrechnung der Firma Goller Bohrtechnik GmbH & Co. KG um rund 2.000,00 € höher als bei der Firma Terrasond GmbH & Co. KG liegen. Nachdem jedoch der Kostenunterschied bei der Ausführung mit dem Ausbau zu einer Messstelle bei 4.721,00 € liegt, schlugen die Verwaltung und das Büro für Hydrogeologie und Brunnenbau Welder die Vergabe an die Firma Goller Bohrtechnik GmbH & Co. KG vor.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:
  1. Das Büro für Hydrogeologie und Brunnenbau Welder, Tübingen, wird mit der fachtechnischen Betreuung und Auswertung von zwei Aufschlussbohrungen zum Angebotspreis in Höhe von voraussichtlich 9.213,50 € (netto) beauftragt.

  2. Die Firma Goller Bohrtechnik GmbH & Co. KG, Kirchentellinsfurt, wird mit der Durchführung von zwei Aufschlussbohrungen für die mögliche Erweiterung der Trinkwasserversorgung zum Angebotspreis in Höhe von voraussichtlich 39.934,00 € (netto) beauftragt.

Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. Oktober 2017 gefassten Beschlüsse bekannt.