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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2018


Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Frau Katharina Klenk, die Vorsitzende des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erläuterte, dass der Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.

Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt Böblingen und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot.

Von Seiten der Gemeinde wird diese Einrichtung nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Der Verein selbst bringt sich darüber hinaus erfreulicherweise durch einige Angebote (Dorfcafé und Weihnachtsmarktstand) sowie durch die Mithilfe beim Kinderprogramm des Dorffestes engagiert in das Gemeindeleben ein und hat sich insofern auch im 16. Jahr seines Bestehens bestens etabliert.

Zwischen dem Verein und der Gemeinde Hildrizhausen wurde vor der Aufnahme des Waldkindergarten-Betriebes ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zum laufenden Zuschuss der Gemeinde und zur Erhebung des Elternbeitrags enthält.

Eine Anpassung des früheren Zuschusses der Gemeinde (unter anderem in Abhängigkeit von der Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen) wurde bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 beschlossen. Aufgrund von Kostenausgleichs-Zahlungen von anderen Kommunen, aus denen Kinder den Waldkindergarten besuchen, an die Gemeinde Hildrizhausen, werden dem Waldkindergarten seit dem 01. Januar 2009 pauschal 63 % der nachgewiesenen Betriebskosten ersetzt. Auf der Basis von geschätzten anerkannten Betriebskosten in Höhe von 97.000 € betrug der Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen an den Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ im Jahr 2017 61.110 €. Dieser wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt. Auf der Einnahmenseite erhält die Gemeinde (insbesondere auf der Basis der Anzahl der den Waldkindergarten besuchenden Kinder im jeweiligen Vorjahr) Zuweisungen vom Land über den kommunalen Finanzausgleich (als Kindergartenförderung) und einen so genannten interkommunalen Kostenausgleich von den Wohnsitzgemeinden der auswärtigen Kinder im Waldkindergarten.

In der genannten Vereinbarung ist ebenfalls geregelt, dass einmal jährlich ein Vertreter des Waldkindergartens im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über den allgemeinen Verlauf des Betriebes im Waldkindergarten berichtet und dabei auch Fragen von Seiten des Gemeinderates beantwortet werden sollen.
Nach der Inbetriebnahme im Jahr 2002 wurde ein Jahr später von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zur Bezuschussung der Anschaffung einer Schutzhütte sowie der Verlagerung des Standortes auf ein Gemeindegrundstück (auch hierüber wurden im Übrigen zwischen Gemeinde und Verein entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen) über den aktuellen Stand des Waldkindergartens berichtet. Deshalb wurde im Jahr 2003 kein zusätzlicher Bericht von Seiten des Vereins im Gemeinderat abgegeben.
Im Mai 2004 war der Gemeinderat nach dem Bezug der Schutzhütte am neuen Standort (im November 2003) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, bei dem anschaulich über den Waldkindergarten-Betrieb berichtet wurde. Insofern wurde auch im Jahr 2004 kein zusätzlicher Bericht des Vereins im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgegeben.
Seit 2005 berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in der Regel jährlich in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten, so letztmals im Februar 2017.

Nach dem Ablauf eines weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch die Vorsitzende Katharina Klenk erfolgen, die im Anschluss daran auch gerne für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stand. Im Vorfeld hierzu hat sich der Vorsitzende mit der Vorstandschaft des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ auf deren Wunsch zu einem Gespräch getroffen. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass sich aufgrund der aktuellen Belegung mit 12 Kindern und der damit zusammen hängenden geringeren Anzahl an Eltern, die für ein Amt im Vorstand oder im Elternbeirat zur Verfügung stehen, durchaus Fragestellungen ergeben, die nicht einfach zu lösen sind. Ebenso kam bei diesem Gespräch deutlich zum Ausdruck, dass der Fachkräftemangel im Waldkindergarten ebenfalls spürbar ist. Insofern soll der Gemeinderat im Rahmen des Berichts auch hierüber informiert werden.

Frau Klenk ging auf diese Themen im Rahmen ihres sehr informativen Vortrages immer wieder ein. Zu dessen Beginn zeigte sie auf, dass der Verein insgesamt momentan in einigen Bereichen einen Wandel durchläuft. Daran anschließend ging sie insbesondere auf die aktuelle personelle Besetzung, die Zusammensetzung des Vorstandes, die aktuelle und absehbare Entwicklung der Belegungssituation sowie die finanziellen Rahmenbedingungen des Vereins ein. Trotz gesunder Rücklagen sind im vergangenen und im aktuellen Jahr aufgrund der geringeren Auslastung weniger Einnahmen zu verzeichnen, die im Saldo zu einem Verlust führen. Ebenso zeigte sie einige Impressionen aus dem abwechslungsreichen Kindergartenalltag. Daraufhin ging sie auf die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen im abgelaufenen Jahr ein. Schließlich erläuterte sie nochmals die aktuellen Herausforderungen des Vereins im Jahr 2018.

Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zu den Satzungsregelungen in Bezug auf die Zusammensetzung des Vorstands und zu einer eventuellen Übernahme des aktuellen Anerkennungspraktikanten wurde der Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schöck dankte abschließend Frau Klenk für ihren anschaulichen Bericht mit interessanten Einblicken und die Darstellung der Herausforderungen sowie für das stets gute Miteinander.


Beschlussfassung zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange am Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans

Der Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wolfgang Wahl vom Büro Rapp Trans AG aus Freiburg am Ratstisch begrüßen.

Bürgermeister Schöck wies zunächst darauf hin, dass die Gemeinde Hildrizhausen aufgrund der EU-Umgebungslärmrichtlinie und nach § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet ist, für alle in ihrem Gemeindegebiet befindlichen Hauptverkehrsstraßen einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Als Hauptverkehrsstraße im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie gelten alle Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr, entsprechend 8.200 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden. Innerhalb der Gemarkung von Hildrizhausen trifft dies nur auf einen Teil der Landesstraße L 1184 zu.

Schienenlärm ist nicht Gegenstand dieses Lärmaktionsplans: Auf dem Gemarkungsgebiet verlaufen keine Schienenstrecken. Daher besteht auch keine Verpflichtung der Gemeinde Hildrizhausen, für den Schienenverkehrslärm einen Lärmaktionsplan zu erstellen.

Für die Erstellung des Lärmaktionsplanes wurde von der Gemeindeverwaltung das Büro Rapp Trans AG aus Freiburg beauftragt.

Herr Wahl vom Büro Rapp Trans AG stellte in der Sitzung die Abwägung / Festsetzung der Maßnahmen aus den Ergebnissen der Wirkungsanalyse vor. Die Präsentation mit den wesentlichen Inhalten der Abwägung lärmmindernder Maßnahmen konnte einer beiliegenden Anlage entnommen werden.

Nach einleitenden Erläuterungen zu den rechtlichen Grundlagen für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen, zum grundsätzlichen Verfahrensablauf, zur vorgenommenen Lärmkartierung und der sich daraus ergebenden Betroffenheitsanalyse, die im Ergebnis einen Hauptbelastungsbereich entlang der L 1184 zwischen der Einmündung der Ehninger Straße und dem Gebäude Altdorfer Straße 17 ergibt, ging Herr Wahl insbesondere auf die Wirkungsanalyse und die vorzunehmende Abwägung für die denkbaren Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms näher ein.

Daraus resultierte die Empfehlung einer ganztägigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h entlang der L 1184 zwischen der Einmündung der Ehninger Straße und dem Gebäude Altdorfer Straße 17. Ebenso wird der Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelags entlang der L 1184 beim nächsten Austausch der Fahrbahndecke empfohlen. Demgegenüber ergibt sich nach der durchgeführten Wirkungsanalyse sowie der entsprechenden Abwägung aber auch die Empfehlung, ein Lkw-Nachtfahrverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht weiterzuverfolgen.

Angeregt werden darüber hinaus flankierende Maßnahmen wie die Installation von entsprechenden Anzeigetafeln.

Im weiteren Schritt im Anschluss an den entsprechenden Beschluss des Gemeindesrates soll die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung starten, welche gesetzlich vorgeschrieben ist. Hierbei erhalten die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, zum vorliegenden Bearbeitungsstand des Lärmaktionsplans Stellung zu nehmen.

Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung bei der Gemeinde eingegangenen Stellungnahmen werden anschließend gewertet und gegebenenfalls noch um fachliche Hinweise im Planentwurf ergänzt. Der abschließende Beschluss des Lärmaktionsplans durch den Gemeinderat erfolgt dann unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen im förmlichen Beteiligungsverfahren.

Im Anschluss an diese Ausführungen wurden Rückfragen zu den jeweiligen Zeiträumen der in Betracht gezogenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ganztags und Lkw-Nachtfahrverbot lediglich zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr), zu den Chancen einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ganztags und zur Erneuerung der Fahrbahndecke beantwortet.

Der Vorsitzende brachte daraufhin zum Ausdruck, dass es in diesem Zusammenhang sicherlich sinnvoll ist, das Vorgehen mit der Nachbarkommune Altdorf abzustimmen, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war, zumal Altdorf aktuell ebenfalls einen Lärmaktionsplan erstellen lässt.

Sodann wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Bericht „Lärmaktionsplan“ zur förmlichen Beteiligung wird zur Kenntnis genommen.

  2. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zur Aufstellung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Hildrizhausen zu beteiligen.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Wahl abschließend für seine fundierte Darstellung des aktuellen Standes im Zusammenhang mit der Erstellung eines Lärmaktionsplans für Hildrizhausen und für seine diesbezüglichen fachlichen Ausführungen.


Bausachen:

Abbruch und Neubau eines Wohnhauses, Steinachstraße 16

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.

Neubau eines Fünffamilienhauses mit Garage und fünf Stellplätzen, In den Kreben 90

Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Äußere Kreben“ für dieses Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Januar 2018 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Im Anschluss daran informierte er darüber, dass Mitte März entlang der L 1184 im Wald zwischen Hildrizhausen und Herrenberg ein Holzeinschlag geplant ist. Hintergrund hierfür ist unter anderem der tödliche Unfall auf der Kreisstraße zwischen Sindelfingen und Stuttgart Mitte November 2017, bei dem ein Baum auf ein vorbei fahrendes Fahrzeug stürzte. Unter anderem auch wegen Haftungsfragen wurden daher zwischenzeitlich kreisweit nochmals die Bäume entlang von Straßen diesbezüglich angeschaut und überprüft. Bei der anstehenden gemeinsamen Maßnahme der Gemeinde Hildrizhausen, der Stadt Herrenberg und des Amts für Straßenbau im Landratsamt Böblingen, zu der zwischen dem 12. März 2018 und dem 16. März 2018 die L 1184 auf diesem Streckenabschnitt voll gesperrt werden wird, sollen daher das Lichtraumprofil wieder hergestellt und alle Bäume, die mittelfristig gefährlich werden könnten, entfernt werden. Zu diesem Holzeinschlag sollen im Gemeindewald Hildrizhausen die Firmen Rolf Notter (zusammen mit Herrn Wolfdieter Protzer) und Eberhard Notter (Holztransporte) beauftragt werden. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Menge von ca. 400 fm, davon jeweils ca. 100 fm Buche-Stammholz und Buche-Brennholz. Darüber hinaus fällt Eiche- und Kiefer-Stammholz  sowie Industrieholz an. Ein Teil des Holzeinschlags liegt innerhalb der ALB-Quarantänezone. In Bezug auf die notwendige Straßensperrung sowie die damit zusammen hängenden Umleitungsregelungen werden im Nachrichtenblatt noch weitere Informationen folgen.