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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20. März 2018


Jahresbericht des Jugendreferates

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Jugendreferent Harry Sommer am Ratstisch.

Der Vorsitzende erläuterte, dass das Jugendreferat in Hildrizhausen bekanntlich über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007, also seit über 10 Jahren, ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.

Einmal pro Jahr ist ein Bericht des Jugendreferates im Gemeinderat vorgesehen, bei dem auf das vergangene Jahr zurückgeblickt werden soll. Ebenso sollen dabei laufende Projekte und zukünftige Vorhaben vorgestellt werden.

In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in neun Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine/Organisationen, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Projekte speziell für Hildrizhausen und Altdorf, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen/Seminare/ Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2018 gegeben.

Nach wie vor sind dies im Laufe eines Jahres feste Themen, die immer wieder durch aktuelle Vorhaben und Ideen ergänzt werden.

Die durchgeführten und anstehenden Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen sollen dazu beitragen, in Hildrizhausen weiterhin ein für Kinder und Jugendliche ansprechendes Angebot (ergänzend zu den bereits bestehenden vielfältigen Angeboten der Vereine, Kirchen und Organisationen) zu gewährleisten.

Jugendreferent Harry Sommer stellte im Anschluss hieran seinen Bericht näher vor. Er ging dabei insbesondere auf die Bedarfsanalyse ein, deren Durchführung sich aktuell auf der Zielgeraden befindet. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen im Rahmen eines Jugendforums besprochen und im Anschluss daran auch dem Gemeinderat vorgestellt werden. Zudem verwies er mit Blick auf 2018 auf das Ende Juni anstehende erste Open Air Kino und die Anfang Oktober geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Jugendreferates sowie des Jugendtreffs „Konzäppt“. Darüber hinaus ging er auch näher auf das Gewaltpräventionsprojekt „Freunde üben Rücksicht“ (F.ü.R.) an der Schönbuchschule und die Kümmerer des Freizeitgeländes ein.

Im Anschluss daran beantwortete Herr Sommer einzelne Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zu den anstehenden Veränderungen beim Sommerferienprogramm aufgrund der angebotenen Betreuungswochen durch den Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule und der evangelischen Kirchengemeinde, zur Betreuungssituation des Jugendtreffs „Konzäppt“ im Vergleich zum Jugendtreff in Altdorf, zur befragten Altersgruppe bei der Bedarfsanalyse und zu einem durchgeführten Graffiti-Workshop.

Daraufhin wurde noch eine mit Musik unterlegte Fotopräsentation des Jugendreferenten als Rückblick auf das Jahr 2017 sowie auf seine 10-jährige Tätigkeit in Hildrizhausen abgespielt.

Bürgermeister Schöck dankte Jugendreferent Harry Sommer abschließend für seinen Jahresbericht sowie für sein großes Engagement und die von ihm geleistete wertvolle Arbeit. Herr Sommer gab diesen Dank an alle, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen, zurück.

Der komplette Jahresbericht des Jugendreferates, von dem der Gemeinderat Kenntnis nahm, ist unter der entsprechenden Rubrik auf unserer Homepage www.hildrizhausen.de abrufbar.


Kindergartenbereich:
- Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2018/2019

Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass es Ziel der jährlichen kommunalen Bedarfsplanung im Kindergartenbereich ist, eine abgestimmte und bedarfsorientierte Gesamtplanung zu erstellen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen wie auch den zukünftig zu erwartenden Anforderungen und Entwicklungen gerecht wird. So können anstehende Veränderungen sowie die entsprechenden Handlungsalternativen in diesem Bereich schon frühzeitig aufgezeigt werden.

Betreuungsangebote für Kinder

In den kommunalen Kindergärten stehen insgesamt fünf Gruppen für Kinder ab drei Jahren zur Verfügung, so dass Hildrizhausen (zusammen mit dem Waldkindergarten) eine Gesamtzahl von sechs Kindergartengruppen für Kinder ab drei Jahren vorweisen kann. Zusätzlich wurde die bereits seit dem Kindergartenjahr 2008/2009 bestehende Kinderkrippe für Kinder zwischen einem und drei Jahren im September 2014 um eine zweite Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweitert. Seit September 2015 können in jeder Krippengruppe zwei Plätze geteilt werden („Sharing“). Dieses neue Angebot wird nach wie vor sehr gut angenommen.

Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2017/2018 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten nicht ganz vollständig ausgeschöpft sein. Der Kindergarten „Panoramastraße“ wird trotz eines leichten Rückgangs mit voraussichtlich 87 % gegenüber 91 % im Vorjahr weiterhin nahezu optimal ausgelastet sein (2016 - 2013: 94%; 92 %; 79 %; 87 %). Der Kindergarten Schönbuchstraße wird mit 100 % wahrscheinlich sogar eine Vollauslastung erreichen. Im Vorjahr lag die Auslastung noch bei 80 % (2016 - 2013: 84%; 92 %; 74 %; 79 %). Im Kindergarten „In der Schule“ fällt hingegen leider die Auslastung von 93 % im letzten Jahr auf voraussichtlich 71 % (2016 - 2013: 84%; 71 %; 69 %; 74 %).

Die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen liegt aktuell bei 7 Kindern und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (6 Kinder) wieder etwas gestiegen (2016 - 2014: 8; 10; 9). Dennoch ist die Einrichtung das zweite Jahr in Folge nicht voll ausgelastet. Derzeit werden dort leider lediglich insgesamt 12 Kinder betreut. Trotzdem stellt das Betreuungsangebot des Trägervereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach wie vor eine wichtige Ergänzung zu den kommunalen Angeboten dar. Der Trägerverein versucht weiterhin, durch gezielte Werbemaßnahmen möglichst wieder eine Vollauslastung zu erreichen. Daher soll der Waldkindergarten weiterhin ein fester Bestandteil der örtlichen Bedarfsplanung sein und durch die Gemeinde auf der Basis der diesbezüglichen vertraglichen Umstellung im Jahr 2009 mit 63 % der Betriebskosten finanziell unterstützt werden.

Konkret wird die Belegung in den kommunalen Kindergärten im Juli/August dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 101 Kindern liegen (2017 - 2013: 110; 100; 105; 106; 109 Zählkinder). Maximal könnten 120 Kinder in den kommunalen Kindergärten aufgenommen werden, so dass eine Auslastung im Bereich der Kindergärten von 84,2 % zu verzeichnen sein wird (2017 - 2013: 91,7 %; 83,3 %; 87,5 %; 74,7 %; 76,8%).

Die Reduzierung von sechs auf fünf Gruppen in den kommunalen Kindergärten in Verbindung mit der Einrichtung der zweiten Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweist sich somit weiterhin als richtiger Schritt, um das örtliche Betreuungsangebot an die Bedarfsentwicklung anzupassen und dabei eine qualitative Verbesserung des Angebots zu erreichen. Bekanntlich wurde in diesem Zusammenhang auch die seitherige Altersmischung in den kommunalen Kindergärten faktisch abgeschafft und die Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ von 42 auf 45 Stunden ausgedehnt. Durch die Reduzierung um eine Kindergartengruppe wurde jedoch auch wie erwartet die Flexibilität in Bezug auf die Wahl der Betreuungseinrichtung etwas eingeschränkt, wenngleich seither nahezu allen Wünschen in Bezug auf die Betreuungseinrichtung entsprochen werden konnte.

Das Angebot des Mittagstisches in den Kindergärten und in der Schönbuchschule wird erfreulicherweise weiterhin sehr gut genutzt. Es werden aktuell in Wochen, in denen keine Schulferien sind, im Durchschnitt täglich ca. 20 Essen von Schülern der Schönbuchschule, ca. 14 Essen von Kindern im Kindergarten „In der Schule“, ca. 12 Essen im Kindergarten „Schönbuchstraße“ und ca. 6 Essen (dienstags) im Kindergarten „Panoramastraße“ verkauft.
Der Abmangel der Gemeinde im Bereich des Mittagstisches (hierzu gibt es eigentlich den Grundsatzbeschluss, dass dieser den Betrag in Höhe von 2.000 € jährlich nicht übersteigen sollte) hat sich 2017 (gegenüber 540,61 € im Jahr 2015 und 4.500 € im Jahr 2016) leider weiter auf rund 9.500 € erhöht. Raum- und Sach- bzw. Personal- und Verwaltungskosten für die Abrechnung sowie einmalige Anschaffungen sind in diesem Betrag nicht enthalten. Bei rund 8.600 ausgegebenen Essen bedeutet dies einen Zuschuss in Höhe von 1,10 € pro Essen durch die Gemeinde.
Dieser deutlich erhöhte Abmangel hängt insbesondere mit den gestiegenen Personalkosten für den Mittagstisch zusammen. Insofern war es mit Sicherheit folgerichtig, im Jahr 2017 eine Preisanpassung für das Mittagsessen vorzunehmen. Im Kindergartenbereich wurden die Preise einheitlich um 0,30 € auf 3,80 € und im Schulbereich um 0,60 € auf 4,10 € (jeweils pro Essen) erhöht. Positiv zu bewerten ist, dass seit dem 01. März 2018 nun auch der Kindergarten und die Kinderkrippe „Schönbuchstraße“ das Essen von der Firma Essig bezieht und somit alle Einrichtungen über die Bestellsoftware der Firma „kitafino“ abgerechnet werden können. Dadurch ist eine spürbare Entlastung für die Verwaltung eingetreten.

Seit dem 01. September 2008 ist wie bereits erwähnt neben der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ auch die Kinderkrippe (für 1- und 2-Jährige) im Kindergarten „Schönbuchstraße“ als Betreuungsangebot hinzugekommen. Diese ist im September 2014 durch eine zweite Krippengruppe erweitert worden. Seit September 2015 besteht auch die Möglichkeit, insgesamt vier Krippenplätze zu teilen („Sharing“). Die Belegung der beiden Krippengruppen wird zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 voraussichtlich bei insgesamt 19,5 (2017: 17,5) Kindern liegen (geteilte Plätze werden dabei mit 0,5 pro Kind berücksichtigt). Damit hat sich der Auslastungsgrad von 88 % auf 98 % erhöht. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass sich darunter 5 „Platzsharing-Kinder“ befinden, so dass es tatsächlich 22 Kinder in den Krippengruppen sind, die an unterschiedlichen Tagen betreut werden. Zum einen zeigt sich damit, dass die Maßnahme der Umwandlung einer Kindergarten- in eine Krippengruppe und die Ermöglichung der Platzteilung („Sharing“) genau den Bedarf getroffen haben und insofern auch entsprechend davon Gebrauch gemacht wird. Zum anderen zeigt die nahezu erreichte Vollauslastung aber auch, dass die Gemeinde zusätzliche Krippenplätze schaffen muss, um auch in Zukunft den vorhandenen Bedarf decken zu können. Daher hat sich der Gemeinderat bereits dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Krippengruppe im Kindergarten „Panoramastraße“ einzurichten. Diese Prognose wurde durch die jährlich durchgeführte Bedarfsabfrage bestätigt. Die Umfrage wurde auf Grund des seit dem 01. August 2013 existierenden Rechtsanspruchs für unter 3-Jährige auf einen Betreuungsplatz neu eingeführt und mittlerweile bereits zum siebten Mal durchgeführt. Die Rücklaufquote der aktuellen Umfrage beträgt über 47 %, sodass durchaus ein repräsentatives Ergebnis unterstellt werden kann. Die Umfrage wurde dieses Mal bewusst bereits im November 2017 und somit zwei Monate früher als sonst durchgeführt, damit ausreichend Zeit für die Planung der neuen Krippengruppe zur Verfügung steht.
Aus der Umfrage geht zudem hervor, dass vor allem die „Platzsharing“-Möglichkeit weiterhin sehr beliebt ist. Hierbei ist jedoch auf Grund der jeweiligen Betriebserlaubnis die Aufnahmekapazität auf 2 Plätze (für 4 Kinder) pro Krippengruppe beschränkt.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Hildrizhausen bezüglich der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für Kinder unter 3 Jahren die richtigen Schritte unternommen hat. Bisher konnte der Rechtsanspruch problemlos erfüllt werden. Mit der Eröffnung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten „Panoramastraße“ im September 2018 wird dies weiterhin gewährleistet sein. Damit ist dann auch die Aufstockung auf 6 Sharingplätze (für 12 Kinder) verbunden.

Seit dem Jahr 2009 liegt der Fokus auf der stetigen qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung durch die Umsetzung des Orientierungsplans, der seit dem Jahr 2006 nach und nach eingeführt wurde. Hierfür war ein hoher Schulungsaufwand notwendig, den nun annähernd alle Betreuungskräfte durchlaufen haben. Darüber hinaus wurden nach und nach auch die Personalschlüssel in Folge der Ende 2010 erlassenen Kindertagesstättenverordnung nach oben angepasst.

Abschließend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bedarfsplanung entsprechend den Vorgaben durch das Kreisjugendamt erstellt wurde.

Die Vertreter des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ als freier Träger wurden mündlich an dieser Bedarfsplanung beteiligt.

Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019 (Formblatt) und die Statistik hierzu zum 01. März 2018 lagen der Vorlage als Anlagen bei und wurden kurz erläutert.

Die örtliche Bedarfsplanung kann nach der Beschlussfassung fristgerecht dem Landratsamt Böblingen vorgelegt werden.

Darüber hinaus wurde auf die in den letzten Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darum gebeten, die Entwicklung des Zuschussbedarfes beim Mittagstisch im Auge zu behalten, was von der Verwaltung zugesagt wurde. Ebenso wurde eine Rückfrage zum vorhandenen Bedarf für eine dritte Krippengruppe vor dem Hintergrund eines möglichen neuen Kindergartens beantwortet. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Möglichkeit der Altersmischung, auf die aktuelle Altersstruktur der Krippenkinder und auf die Abhängigkeit der Belegung der Kindergartengruppen von den jeweiligen Betreuungszeiten näher eingegangen.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:
  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

  2. Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019.

Errichtung einer zusätzlichen Krippengruppe im Kindergarten „Panoramastraße“

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass bereits im Rahmen der letztjährigen Kindergartenbedarfsplanung darauf hingewiesen wurde, dass die Gemeinde absehbar nicht umhin kommen wird, eine weitere (dritte) Krippengruppe einzurichten, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren zu decken. Die tatsächliche Entwicklung der Auslastung der kommunalen Kindergärten sowie die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019 haben diese Prognose bestätigt. Konkret ist zwischenzeitlich auf der Basis der vorliegenden Zahlen der Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 als Termin für die Inbetriebnahme der zusätzlichen Krippengruppe vorgesehen.

Als möglicher Standort wurde bereits im März 2017 die leerstehende Wohnung im Kindergarten „Panoramastraße“ vorgeschlagen. Der Gemeinderat trug diesen Vorschlag mit und beauftragte die Verwaltung, weitere vorbereitende Planungen in die Wege zu leiten.

Die Verwaltung hat daraufhin Architekt Achim Schäfer vom Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, damit beauftragt, erste grobe Pläne zu erstellen, wie die leerstehende Wohnung zu einer Krippengruppe für 10 Kinder unter 3 Jahren umgebaut werden kann. Diese Pläne wurden in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit der Kindergarten-Fachberatung des evangelischen Kirchenbezirks Herrenberg sowie mit Kindergartenleiterin Birgit Hilsenbeck weiterentwickelt und für eine erste Durchsicht dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) vorgelegt. Der KVJS, der letztendlich die Betriebserlaubnis für die zusätzliche Krippengruppe erteilt, hatte nichts gegen diese Pläne, die der Vorlage als Anlage beigelegt waren, einzuwenden, sodass auf deren Grundlage nunmehr das Baugesuch erstellt und bei der Baurechtsbehörde (Landratsamt Böblingen) eingereicht werden kann.

Damit die Krippengruppe rechtzeitig zum Beginn des neuen Kindergartenjahres (also Ende August / Anfang September) in Betrieb gehen kann, sollen auch zeitnah die entsprechenden Gewerke vergeben werden. Hierzu hat die Verwaltung mittlerweile das Büro archiplan architekten gmbh mit den Planungsleistungen und der Begleitung der Umbaumaßnahme beauftragt. Das Honorar hierfür liegt bei 15.839,42 € (brutto).

Nach der von Architekt Achim Schäfer erstellten Kostenberechnung belaufen sich die Umbaukosten (inklusive Planungsleistungen und Bauleitung) auf rund 88.900 €. Die Verwaltung rechnet mit weiteren 15.000 € für Spielgeräte und Einrichtungsgegenstände. Anfang Februar wurde beim Regierungspräsidium Stuttgart auf dieser Basis ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der „VwV Investitionen Kinderbetreuung“ gestellt. Danach werden Umbaumaßnahmen mit 7.000 € je neu geschaffenem U3-Platz gefördert. Der maximale Zuschuss beläuft sich auf 70 % der förderfähigen Kosten. Das Regierungspräsidium hat bereits eine erste Prüfung des Zuschussantrages vorgenommen und mitgeteilt, dass 94.720 € der eingereichten Kosten zuwendungsfähige Ausgaben darstellen. Somit würde sich ein Zuschuss in Höhe von 65.989 € ergeben.

Ein noch offener Punkt sind die Öffnungszeiten dieser neuen Einrichtung, die im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens beantragt werden sollen. Aktuell gibt es im Kindergarten und der Kinderkrippe „Schönbuchstraße“ bekanntlich bereits eine Krippengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) und eine Krippengruppe mit Ganztagesbetreuung (GT). Die durchgeführte Bedarfsumfrage sowie die bei der Verwaltung eingehenden Anfragen haben zwar gezeigt, dass im Moment ein gewisser Bedarf über die bestehenden zehn Ganztagesbetreuungsplätze hinaus vorhanden ist. Aus der Sicht der Verwaltung und nach Rücksprache mit den Kindergartenleitungen ist dieser Bedarf jedoch noch nicht ausreichend, um auch tatsächlich mit einem weiteren Ganztagesbetreuungsangebot mit zehn weiteren Plätzen ins Rennen zu gehen. Zum einen zeigt die Erfahrung, dass die Bedarfsbekundungen in einem halben Jahr oft wieder ganz anders aussehen und dabei meist die ursprünglich angemeldeten notwendigen Betreuungszeiten wieder reduziert werden. Des Weiteren müssen auch die mit einer Ganztagesbetreuung verbundenen deutlich höheren Personalkosten berücksichtigt werden. Bei einer GT-Gruppe liegt der Mindestpersonalschlüssel um 0,4 bis 0,7 Stellen höher als bei einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten. Dies bedeutet Personalmehrkosten in Höhe von ca. 20.000 bis 40.000 €. Darüber hinaus müssen diese Fachkräfte auch erst gefunden werden. Der Fachkräftemangel im Bereich des Kindergartens ist sehr stark spürbar.
Die Verwaltung schlug daher im Ergebnis vor, dass zunächst verlängerte Öffnungszeiten angeboten werden. VÖ bedeuten einen Betreuungsumfang von 30 Stunden in der Woche. Die Kinder werden dabei durchgehend täglich von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr betreut. Dieses Angebot ist sehr beliebt, hat sich gut bewährt und würde sich zudem in das Öffnungszeitenkonzept des Kindergartens „Panoramastraße“ einfügen.  Unabhängig davon bleibt der Gemeinde auch die Möglichkeit, die Entwicklung und den Bedarf genau zu beobachten und erforderlichenfalls mit einer entsprechenden Ausdehnung der Öffnungszeiten nach zu justieren.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur Höhe des Honorars für Planungsleistungen und die Begleitung der Umbaumaßnahme sowie zu inhaltlichen Details der Pläne des Baugesuchs wurde bei einer Enthaltung beschlossen:
  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe im Kindergarten „Panoramastraße“ zustimmend zur Kenntnis.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Betriebserlaubnis mit verlängerten Öffnungszeiten für diese Krippengruppe zu beantragen.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Baugesuch für die notwendige Nutzungsänderung vorzubereiten und einzureichen.

  4. Das baurechtlich notwendige gemeindliche Einvernehmen zu diesem kommunalen Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB wird erteilt.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01. Juli 2018

Der Vorsitzende ging auf die vorliegende Mustervorlage, die aktuelle landesweit in Gemeinderäten und Kreistagen beraten wird, kurz näher ein.

a) Ursachen für die Fusion
Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg (DVV BW) nicht dauerhaft gewährleistet ist.
Die partnerschaftliche Potenzialanalyse („commercial due diligence“) kam zu dem Ergebnis, dass mit der Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen eine zukunftsfähige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in einer Größenordnung von ca. 25 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren ab Fusion geschaffen werden kann. Gleichzeitig versetzt sich der DVV BW damit in die Lage, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern.
Dies fördert die weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik und trägt in Kooperation mit dem Land zum Ausbau einer modernen bürgerfreundlichen Verwaltung in Baden-Württemberg bei.

b) Gesetzlicher Rahmen
Den rechtlichen Rahmen für die Zusammenführung bildet das Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, das am 28. Februar 2018 vom Landtag beschlossen wurde.
Es ist beabsichtigt, dass die Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF durch gleichlautenden Beschluss in ihren Verbandsversammlungen der DZ BW beitreten. Dabei bringen sie jeweils ihr gesamtes Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung (§§ 123ff Umwandlungsgesetz) in die DZ BW ein, die damit per Gesetz zu ITEOS wird, einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), welche für die Kommunen die bisherigen Aufgaben der DZ BW und der Zweckverbände übernimmt. Der Regelungsentwurf zur Satzung der ITEOS lag der Vorlage als Anlage bei.
Unmittelbar darauf schließen die Zweckverbände sich zum Gesamtzweckverband 4IT zusammen.
Die Unternehmensformen wurden so gewählt, dass die bisherige Inhouse-Fähigkeit für eine Beauftragung seitens der künftigen Träger vergaberechtskonform  gewährleistet bleibt.

c) Vermögensentwicklung
Zum Gesamtvermögen der Zweckverbände und der DZ BW werden jegliche Aktiv- und Passivvermögen, sämtliche Arbeits-, Beamten- und sonstigen Dienstverhältnisse, alle bilanzierten und nicht bilanzierten Rechte und Pflichten sowie die jeweiligen Tochtergesellschaften gezählt.
Voraussetzung für die Fusion ist ein ausgewogener Vermögensausgleich. Die Fusionspartner haben vereinbart, dass die Zweckverbände im Gegenzug für ihr eingebrachtes Gesamtvermögen folgende Stammkapitalanteile an ITEOS zugewiesen bekommen: KIRU 22%, KDRS 22%, KIVBF 44%. Die übrigen Anteile (12 %) werden vom Land Baden-Württemberg gehalten. Die Zuweisung der Stammkapitalanteile wurde auf Basis des vorläufigen Vermögensausgleichs so vereinbart, dass Nachschusspflichten ausgeschlossen sind. Der diesbezügliche aktuelle Stand lag als weitere Anlage bei.
Als Stichtag für den endgültigen Vermögensausgleich wird für alle Unternehmenseinheiten der 30. Juni 2018 angesetzt. Die abschließende Bewertung durch ein Unternehmenswertgutachten erfolgt zum 30. Juni 2018 vorbehaltlich anschließender Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat und die Verbandsversammlung des Gesamtzweckverbands 4IT im Dezember 2018.
Wie hoch dieses Gesamtvermögen sein wird, steht aufgrund der ausstehenden Jahresabschlüsse der Fusionspartner zum 31. Dezember 2017 und 30. Juni 2018 noch nicht endgültig fest.
Die Anteile der Mitgliedskommunen an den heutigen Zweckverbänden bleiben mit dem Beitritt der Zweckverbände zur DZ BW wertmäßig unverändert.

d) Mitwirkungsmöglichkeiten
Unmittelbar nach ihrem Beitritt zur DZ BW vereinigen sich die drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum neuen Gesamtzweckverband 4IT, der gemeinsam mit dem Land die Trägerschaft von ITEOS ausübt und dafür mit den erforderlichen Aufsichts- und Kontrollfunktionen ausgestattet wird. Nähere Einzelheiten waren dem als weitere Anlage beiliegenden Regelungsentwurf zur Satzung des Zweckverbandes 4IT zu entnehmen.
21 der insgesamt 26 Verwaltungsratsmitglieder der ITEOS werden aus den heutigen Verbandsgebieten der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF entsendet. Jeweils vier dieser kommunalen Verwaltungsratsmitglieder kommen aus den bereits bestehenden fünf Mitgliedersegmenten, das 21. Mitglied repräsentiert die Mitglieder, die keinem Segment direkt zuzuordnen sind (zum Beispiel kommunale oder regionale Verbände). Damit ist gewährleistet, dass alle Mitgliedersegmente gleich stark vertreten sind und über den Verwaltungsrat Einfluss auf die Entwicklung von ITEOS nehmen können.
Zusätzlich kann die Verbandsversammlung für jedes der fünf bekannten Mitgliedersegmente einen dauerhaften Mitgliederbeirat einrichten, aus dem wiederum Vertreter in den Organisationsbeirat von ITEOS entsendet werden, um die spezifischen Anforderungen der von ihnen vertretenen Kommunen an das Produktportfolio in den weiteren Entscheidungsprozess einzubringen.
Der Gesamtzweckverband 4IT verfügt über kein eigenes Vermögen und finanziert sich über Umlagen, die nach einem von seiner Verbandsversammlung festgelegten Schlüssel erhoben werden.

Zusammenfassung
Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden.
Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbandsmitglied gemessen am Status quo durch die Fusion schlechter gestellt wird. Einzelheiten hierzu waren einer weiteren Anlage zur Entgeltentwicklung bei ITEOS zu entnehmen. Ferner werden die Mitglieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt.
Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität des Unternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern.
Einer als weitere Anlage beiliegenden Präsentation waren anschaulich die Ziele der Fusion und der Nutzen für die Kommunen, die Vorgehensweise, Regelungen zur Mitbestimmung, der Zeitplan und die nächsten Schritte zu entnehmen.

Darüber hinaus wurden dem Gemeinderat in elektronischer Form das beschlossene Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften samt Begründung sowie der aktuelle Stand des Regelungsentwurfs zum Fusionsvertrag mit einem Umfang von insgesamt rund 100 Seiten zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf konnten diese Informationen auch in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIVBF und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

  2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

    Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
    a.    die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale
           Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der
           Datenzentrale Baden-Württemberg
    b.    die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
    c.    die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU,
           KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der
           Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände
           hervorgehenden ITEOS (AöR)
    d.    die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS,
           KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale
           Baden-Württemberg
    e.    die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU
           und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Bausache:
Neubau eines Fünffamilienhauses mit Garage und fünf Stellplätzen, In den Kreben 90


Das gemeindliche Einvernehmen in Bezug auf die Überschreitung der Geschossflächenzahl bei diesem Vorhaben gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Februar 2018 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran informierte er darüber, dass 2018 die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 ansteht. Hildrizhausen ist demnach aufgefordert, hierzu vier Personen vorzuschlagen. Der entsprechende Aufruf wird daher im Laufe des April im Nachrichtenblatt veröffentlicht werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, welche Einschätzung die Verwaltung zu den aktuell parkenden Lastkraftwagen entlang der Tübinger Straße hat. Der Vorsitzende führte aus, dass an dieser Stelle (beispielsweise wegen der umgebenden Wohnbebauung) kein gesetzliches Halteverbot besteht und somit das regelmäßige Parken mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t grundsätzlich zulässig ist. Darüber hinaus wird im Moment insbesondere wegen des geraden Straßenverlaufs, der 6,50 m breiten Straße und des 1,50 m breiten Gehwegs auch kein Grund gesehen, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein entsprechendes Parkverbot zu beantragen, zumal dies im Ergebnis lediglich eine Verlagerung der parkenden Fahrzeuge an eine andere Stelle zur Folge hätte.

Ebenso wurde auf die bestehende Problematik im Zusammenhang mit Hunden im Gebäude in der Falkentorstraße 5 verwiesen. Der Verwaltung ist dieser Sachverhalt bekannt, so dass hierzu bereits mehrfach Kontakt mit den betreffenden Bewohnern aufgenommen wurde, was jedoch erneut erfolgen soll.