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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom [Datum1]


Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2019 - 2023

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass für die Verhandlung und Entscheidung in Strafsachen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit so genannte Schöffengerichte gebildet werden. Die dazu notwendigen ehrenamtlichen Schöffen werden aus den zu diesem Zweck aufgestellten Vorschlagslisten der Gemeinden durch einen hierzu gebildeten Ausschuss ausgewählt. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz.

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 gewählten Schöffen beim Amtsgericht Böblingen endet am 31. Dezember 2018. Aus diesem Grund sind von den Gemeinden neue Vorschlagslisten für die Schöffenwahlperiode 2019 - 2023 bis zum 22. Juni 2018 aufzustellen.

Nach Mitteilung des hierfür zuständigen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart sind in die Vorschlagsliste von Hildrizhausen vier Personen aufzunehmen. Diese Zahl darf weder über- noch unterschritten werden.

In den Nachrichtenblättern vom 06., 13., 20. und 27. April 2018 wurden deshalb Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Ehrenamt Interesse haben, aufgerufen, sich bis zum 30. April 2018 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zu bewerben.

In die Vorschlagsliste dürfen generell nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind.

Zum Amt des Schöffen unfähig sind:
  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, das den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt des Schöffen sollen insbesondere nicht berufen werden:
  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2019) das
  • 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2019) vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Die Aufnahme in die Vorschlagsliste soll ferner unterbleiben bei Personen, die die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen dürfen, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Berufung ablehnen werden. Ablehnungsberechtigt sind neben Mitgliedern der Parlamente und bestimmter Berufsgruppen unter anderem:
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Die Vorschlagsliste muss folgende Angaben über die vorgeschlagene Person enthalten:
  • den Familiennamen,
  • den Geburtsnamen, wenn er nicht mit dem Familiennamen übereinstimmt,
  • die Vornamen,
  • den Geburtstag und Geburtsort,
  • den Beruf und
  • die Wohnanschrift mit Straße und Hausnummer.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen, was bei vier Personen jedoch nur sehr schwer zu realisieren ist und somit auch nur bedingt eingehalten werden kann.

Bei der Verwaltung sind in alphabetischer Reihenfolge die folgenden vier Bewerbungen um Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2019 - 2023 eingegangen, die nach Ansicht der Verwaltung alle die genannten Voraussetzungen erfüllen und die bei Bedarf gerne eingesehen werden konnten:

Familienname(n)    Geburtstag               Beruf                              Anschrift
Geburtsnamen       Geburtsort
Vorname(n)                                            

Engelberger            03.10.1965               Betriebswirt (VWA)       Meisenweg 9
Ulf-Ingo                    Ludwigshafen    

Knau                        21.07.1963              Vertriebsleiter,               Brühlstraße 6
Norbert                    Sindelfingen             Prokurist, Ver-
                                                                 sicherungsfachwirt            

Leitner                     09.06.1962               Hausfrau                      Meisenweg 22
geb. Weber             Karlsruhe
Marion            

Puskeiler                05.12.1958                Dipl.-Betriebswirt,         Parkstraße 9
Siegfried                 Darmsheim              Gesamtbetriebs-
                                                                 ratsvorsitzender
    
Da genau vier Bewerbungen eingegangen sind und die Gemeinde Hildrizhausen eben diese Anzahl an Personen auf die einzureichende Vorschlagsliste setzen muss, wurde vorgeschlagen, eine offene Wahl durchzuführen bzw. offen zu beschließen, dass die vier genannten Bewerber auf die Vorschlagsliste gesetzt werden.

Die Vorschlagsliste ist anschließend bis spätestens zum 13. Juli 2018 eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen ist. Die Tatsache der Auflegung muss vorher unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit öffentlich bekannt gemacht werden. Binnen einer Woche nach dem Ende der Auflegungsfrist kann gegen die beschlossene Vorschlagsliste mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass Personen aufgenommen worden sind, die nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die Vorschlagsliste mit den eventuell eingegangenen Einsprüchen sowie einer Bescheinigung über die öffentliche Bekanntmachung und die einwöchige Auflegung bis zum 03. August 2018 dem Amtsgericht Böblingen (schriftlich und elektronisch) zuzusenden. Danach tritt schließlich der für den Amtsgerichtsbezirk Böblingen zuständige Ausschuss zur Wahl der Schöffen bis spätestens zum 28. September 2018 zusammen, um die Schöffen endgültig zu bestimmen.

Im Anschluss daran wurde ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen:

Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste der Gemeinde Hildrizhausen für die Schöffenwahlperiode 2019 - 2023 aufgenommen (in alphabetischer Reihenfolge):
  • Herr Engelberger, Ulf-Ingo
  • Herr Knau, Norbert
  • Frau Leitner, Marion geb. Weber
  • Herr Puskeiler, Siegfried


Bürgermeisterwahl am 10. Juni 2018:
Beschlüsse bezüglich der Durchführung einer Kandidatenvorstellung


Nachdem Bürgermeister Schöck bei diesem Tagesordnungspunkt befangen war, übernahm die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter, die Sitzungsleitung.

Sie legte gemeinsam mit Hauptamtsleiter Christoph Reza dar, dass die Bürgermeisterwahl bekanntlich am 10. Juni 2018, eine eventuelle Neuwahl am 24. Juni 2018, stattfindet. Die entsprechende Stellenausschreibung erschien jeweils am 29. März 2018 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und im Nachrichtenblatt der Gemeinde Hildrizhausen. Die Stellenausschreibung gab eine Bewerbungsfrist bis zum 14. Mai 2018, 18.00 Uhr, vor.

Bis zum Bewerbungsschluss gingen die Bewerbung des derzeitigen Stelleninhabers, Herrn Matthias Schöck, und die Bewerbung von Frau Friedhild Anni Miller ein. Beide Bewerbungen wurden daraufhin geprüft und zwischenzeitlich vom Gemeindewahlausschuss zugelassen. Dem Gemeinderat wurde daher der auf dieser Basis vorgesehene amtliche Stimmzettel erläutert.

Der Gemeinderat musste nunmehr entscheiden, ob eine öffentliche Kandidatenvorstellung durchgeführt wird. Nach § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) kann den Bewerbern/ Bewerberinnen, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, die Gelegenheit gegeben werden, sich den Bürgern/Bürgerinnen in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Ob sie den Bewerbern/Bewerberinnen die Gelegenheit zur Vorstellung gibt, steht im Ermessen der Gemeinde. Bei dieser Ermessensentscheidung muss sich die Gemeinde von sachgerechten Erwägungen leiten lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Bewerbervorstellung grundsätzlich bei der Volkswahl ein wichtiges Mittel zur Information der Bevölkerung ist. Die Bevölkerung soll sich ein Bild von der Persönlichkeit eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin machen können. Die „amtliche“ Vorstellungsrunde war bis zu einer Gesetzesänderung im Jahre 1987 sogar verpflichtend. Nach dem jetzt geltenden Recht steht es, wie bereits erwähnt, im Ermessen der Gemeinde. Das Gesetz wurde insbesondere auf Grund der Zunahme von nicht ernsthaften Bewerbungen bei Bürgermeisterwahlen geändert. All diese Aspekte müssen berücksichtigt und untereinander abgewogen werden. Die Bewerber/innen selbst haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Bewerbervorstellung, da die Bewerbervorstellung durch die Gemeinde ausschließlich dem Interesse der Öffentlichkeit dient.

Im Ergebnis wurde nach einer vorgenommenen Abwägung vorgeschlagen, dass keine öffentliche Kandidatenvorstellung durchgeführt wird.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl am 10. Juni 2018 keine öffentliche Kandidatenvorstellung durchgeführt wird.


Bausachen:

Umbau, Anbau und energetische Sanierung des bestehenden Einfamilienwohnhauses, Goethestraße 7


Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB in Bezug auf die geringfügige Überschreitung der Baulinie sowie das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurden einstimmig erteilt.  

Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit zwei Wohngruppen, Altbausanierung und Erweiterung des Wohnhauses, Kohltor 1 - 12

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 in Verbindung mit § 31 BauGB in Bezug auf die Baugrenzenüberschreitung, die abweichende Dachform und Dachneigung sowie die Überschreitung der Traufhöhe im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.

Errichtung einer Werkstatthalle mit Wohnung, Robert-Bosch-Straße 17

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 in Verbindung mit § 31 BauGB in Bezug auf die östliche und südliche Baugrenzenüberschreitung sowie in Bezug auf den Verstoß gegen die Vorgartenflächen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 in Verbindung mit § 31 BauGB in Bezug auf die nördliche Baugrenzenüberschreitung durch den Balkon sowie durch den Carport (und den damit verbundenen Verstoß gegen das Pflanzgebot) im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig nicht erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. April 2018 gefassten Beschluss bekannt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass am „Freibadbrückle“ Ausbesserungen und Reparaturen notwendig sind. Die Verwaltung verwies darauf, dass dies bereits bekannt ist und der Bauhof derzeit dabei ist, die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten.