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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 09.11.2010


Veränderungen im Zusammenhang mit dem Nachlass von Herrn Fred Köther  

 

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass die Gemeinde Hildrizhausen bekanntlich von Herrn Friedrich-Wilhelm Köther, besser bekannt als Fred Köther, der am 08. April 2009 verstarb, in seinem Testament als Alleinerbin eingesetzt wurde. In Bezug auf diesen Sachverhalt und die Verwendung dieses Nachlasses wurde daher zunächst auf die Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2010 verwiesen.

 

 Vor wenigen Wochen hat sich nunmehr völlig überraschend und ohne dass dies auch nur ansatzweise dem Nachlassgericht oder anderen Institutionen bzw. Personen bekannt war (zumal Herr Köther dies in seinen Testamenten ausdrücklich nicht erwähnt hatte; im Gegenteil, er bezeichnete sich dort sogar als kinderlos) eine Tochter aus erster Ehe von Herrn Köther bei der Gemeinde gemeldet, die den ihr gesetzlich zustehenden Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50 % des Erbes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht hat.  

  

Nachdem dieser Pflichtteilsanspruch grundsätzlich ein Zahlungsanspruch ist, kann aktuell zur konkreten Abwicklung noch nichts gesagt werden. Dies wird in den kommenden Wochen vollends geklärt werden müssen, nachdem ein so genanntes Nachlassverzeichnis erstellt wurde.  

 

Klar ist jedoch in jedem Fall, dass die Gemeinde Hildrizhausen diesen Anspruch erfüllen muss und auch erfüllen wird. Insofern sollten zunächst die notwendigen Schritte zur Finanzierung dieser Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsplan 2010 veranlasst werden. Dabei wird der seither vereinnahmte Betrag zunächst wieder auf 0,00 ? gesetzt.  

 

Grundsätzlich wäre es dabei auch möglich, das der Gemeinde Hildrizhausen auferlegte Geldvermächtnis, dass 25 % des vorhandenen Geldvermögens zu gleichen Teilen an Vereine und Kirchen verteilt werden, in Höhe des daraus resultierenden Pflichtteilsanspruchs rückgängig zu machen. Konkret gesprochen hieße dies, von dem an die Vereine und Kirchen ausgeschütteten Geldbetrag (29.078,08 ?) die Hälfte zurück zu verlangen. Aus der Sicht der Verwaltung sollte dieser Schritt jedoch nicht gemacht werden. Es wurde daher vorgeschlagen, im Nachhinein diesen nicht zurück geforderten Betrag gedanklich als außerordentliche Förderung der betreffenden Vereine und Kirchen durch die Gemeinde zu sehen.  

 

Konsequenterweise sind aufgrund dieses Sachverhalts auch die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2010 (insbesondere zur Verwendung des Nachlasses und zur Bezeichnung des Mehrzweckraumes in der neuen Pflegeeinrichtung sowie zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg -Korntal) hinfällig und sollten daher nicht umgesetzt werden.  

 

Nach einer kurzen Beratung und Aussprache wurde der dargelegten Vorgehensweise in Bezug auf den Nachlass von Herrn Fred Köther einstimmig zugestimmt.  

 


 

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2010  

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass durch die zwischenzeitlich eingetretenen finanziellen Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 ein Nachtragshaushaltsplan zwar nicht zwingend erforderlich ist, aber mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes auch eine aktuelle Übersicht zur Haushaltslage gegeben ist.  

 

Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan weist erfreulicherweise Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) aus, die zu einer Reduzierung der Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt (VMHH) von 450.000 ? auf lediglich noch 50.000 ? führen. Die dadurch aber immer noch negative Zuführungsrate (?Defizit? des laufenden Betriebs) zeigt jedoch, dass der Gemeindehaushalt nach wie vor in einer extrem schlechten Lage ist. Durch die Verbesserung des Jahresergebnisses 2009 konnte die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 160.000 ? auf 228.000 ? erhöht werden. Die notwendigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen im VMHH sinken zwar von 820.000 ? auf 300.000 ?, aber diese Reduzierung ist vor allem auf die zeitliche Verschiebung des Grunderwerbs für die Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung zurückzuführen. Diese Kreditaufnahmen schränken durch die anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen die Haushalte der Folgejahre in jedem Fall ein.  

 

Durch die negative Zuführungsrate können die Maßnahmen im VMHH nur durch eine Rücklagenentnahme und durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Allgemeine Rücklage liegt damit am Jahresende nur noch im Bereich des gesetzlichen Mindestbestands.  

 

Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervorgehen und die in der Sitzung bei Bedarf im Einzelnen erläutert wurden.  


 

Veränderungen des Verwaltungshaushalts:  

 

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 26.000 ? auf nunmehr 5.707.000 ?.  


 

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:  


 

Das Gewerbesteueraufkommen hat sich gegenüber dem Vorjahr (385.617 ?) nochmals verbessert und kann von 330.000 ? auf 420.000 ? erhöht werden.    

 

Beim Einkommensteueranteil zeichnet sich gegenüber den Prognosen eine deutliche Verbesserung des Landesanteils ab. Dies liegt einerseits an der erfreulich raschen Konjunkturerholung in Deutschland, aber auch an den hohen Steuernachzahlungen von Kapitalanlegern im Ausland (Kauf von ?Steuer-CDs?). Der Planansatz kann daher von 1.605.000 ? um 165.000 ? auf 1.770.000 ? angehoben werden. Bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich können durch die vorsichtige Haushaltsplanung voraussichtlich noch weitere zum Teil deutliche Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen, bei der Investitionspauschale und beim Familienlastenausgleich erwartet werden. Die Verwaltung geht dabei derzeit noch von einer Erhöhung um rund 144.000 ? aus. 


 

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:  


 

Der Großteil der Ausgabeplanansätze dürfte ausreichend kalkuliert sein.  

 

Bei den Personalausgaben wird es insgesamt wohl zu einer Kosteneinsparung in der Größenordnung von 10.000 ? bis 16.000 ? kommen. Hintergrund hierfür sind vor allem zwei Personalwechsel im Kindergartenbereich und ein langfristiger Krankheitsfall im Bauhof bzw. im Bereich des Gemeindewalds.  

 

Die Sanierung des Rasenplatzes und der Beregnungsanlage auf der Freisportanlage bei der Schönbuchschule führt zu Mehrausgaben in Höhe von 6.500 ? und Nachzahlungen für den Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung führen zu Mehrkosten in Höhe von 8.000 ?. Durch die gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer wird sich die zu bezahlende Gewerbesteuerumlage von 70.000 ? auf 85.000 ? erhöhen.  

 

 

Veränderungen des Vermögenshaushalts:  


 

Das Gesamtvolumen reduziert sich um 535.000 ? auf nunmehr 530.000 ?.  


 

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:  


 

Der finanzielle Gemeindeanteil an der Erbschaft von Herrn Fred Köther muss voraussichtlich zu großen Teilen wieder zurückbezahlt werden. A uf der Einnahmenseite wird aufgrund dessen zunächst ein Planansatz in Höhe von - 86.000 ? (dies entspricht im Saldo den seither verbuchten diesbezüglichen Einnahmen in Höhe von knapp 90.000 ?) veranschlagt.     

 

Durch das verbesserte Ergebnis der Jahresrechnung 2009 kann die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 160.000 ? auf 228.000 ? erhöht   werden. Der Rücklagenbestand reduziert sich dadurch von 338.000 ? auf voraussichtlich 110.000 ?. Dieser Wert entspricht dem gesetzlichen Mindestbestand.  

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen kann durch das bessere Ergebnis des VWHH und die zeitliche Verschiebung des Grunderwerbs für die Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung von 820.000 ? auf 300.000 ? reduziert werden.  


 

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:   


 

Der Planansatz für den Grunderwerb zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung wird durch die zeitliche Verschiebung von 406.000 ? auf 166.000 ? reduziert. Die Restfinanzierung des Grunderwerbs (240.000 ?) wird aber 2011 voraussichtlich auch mit einem Kredit finanziert werden müssen.  

 

Die Sanierung der Solaranlage im Freibad konnte mit einem reduzierten Kostenaufwand durchgeführt werden. Von den ursprünglich dafür vorgesehenen 20.000 ? wurde nur die Hälfte ausbezahlt. Für den Bau des Freizeitgeländes wird eine Restfinanzierung in Höhe von 20.000 ? vorgesehen. Die Schlussrechung für Planungsleistungen liegt aber immer noch nicht vor.   Die Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr war im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 40.000 ? werden in den kommenden Jahren abgeschrieben und in die Gebührenkalkulation einfließen.  

 

Durch unvorhergesehene Zusatzarbeiten für die Baustatik und die Entfernung eines Kamins werden die Ausgaben für die Sanierung der Wohnung im Dachgeschoss des Rathauses von 40.000 ? auf 55.000 ? erhöht.  

 

Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigung reduziert sich von 820.000 ? auf 300.000 ?. Die Verpflichtungsermächtigungen (0 ?) sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite (500.000 ?) und die festgesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 270 v.H., Grundsteuer B: 300 v.H., Gewerbesteuer: 320 v.H.) bleiben unverändert.  

 

Die Allgemeine Rücklage reduziert sich durch die Entnahme in Höhe von 228.000 ? auf knapp 110.000 ? und entspricht damit wie bereits erwähnt nur noch dem so genannten Mindestbestand. Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt für den Gemeindehaushalt 293.000 ? und für die Wasserversorgung 319.000 ? (davon 60.000 ? als inneres Darlehen der Gemeinde und 259.000 ? als Bankdarlehen). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 155 ?. Der Landesdurchschnitt in Gemeinden vergleichbarer Größe liegt bei ca. 500 ?. Insofern sollten alle Anstrengungen unternommen werden, dass Hildrizhausen unter diesem Wert bleibt.  

 

Nach ergänzenden Ausführungen von Herrn Braun, der Beantwortung von Rückfragen und Ausführungen aus der Mitte des Gemeinderats zur Einschätzung der finanziellen Lage der Gemeinde, die größtenteils unverschuldet ist, wurde die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 einstimmig beschlossen.   Diese wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht und anschließend zur Einsichtnahme ausgelegt werden, sobald die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt ist.  


 

 

Erlass einer Hebesatz-Satzung  

 


 

Bürgermeister Schöck führte aus, dass bisher die Hebesätze für die so genannten Realsteuern (Grundsteuer A = Landwirtschaft und Grundsteuer B = sonstige Grundstücke sowie Gewerbesteuer) jeweils im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan bzw. zur Haushaltssatzung festgelegt wurden.  

 

Im Falle einer endgültigen Beschlussfassung der Haushaltssatzung, die unter anderem diese Hebesätze beinhaltet, nach dem 31. Dezember kann die Änderung eines Hebesatzes im Jahr der jeweiligen Haushaltssatzung jedoch zu Problemen führen, da die Grunddaten für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht rückwirkend beschlossen werden sollten. Außerdem sollten die Grundsteuerdaten bei einer Hebesatzänderung möglichst schon Anfang Dezember feststehen, damit die Bescheide für das neue Jahr rechtzeitig gedruckt werden können. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass viele wichtige Rahmendaten für den Haushaltsplan (Finanzausgleich, Hebesatz Kreisumlage usw.) oft erst zum Ende des Vorjahres festgelegt werden und somit eine zu frühe Beschlussfassung keine verlässlichen Daten enthalten kann. Insofern ist es oft ratsam, die Beschlussfassung im Januar oder Februar des laufenden Haushaltsjahres vorzunehmen.  

 

Mit Hilfe einer eigenständigen Hebesatz-Satzung wird die Verwaltung für den Fall einer Hebesatzänderung flexibler, da man damit gerade nicht gezwungen ist, die Haushaltsplanberatungen bereits im Dezember mit einer Beschlussfassung abzuschließen. Die jeweiligen Hebesätze können dadurch also unabhängig vom gesamten Haushaltsplan festgelegt werden.  

 

Zwischenzeitlich sind bekanntlich auch in den kommunalen Haushalten die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise merklich angekommen. Insbesondere die Tatsache, dass nach 2010 auch in den Folgejahren der Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann, was nichts anderes bedeutet, als dass der laufende Betrieb nicht mehr finanziert werden kann, zwingt aus der Sicht der Verwaltung mittlerweile zum Handeln. Dazu zählt neben einer strengen Aufgabenkritik (sind unsere Leistungen wirklich alle notwendig?) und einer Reduzierung der Ausgaben (die Spielräume dabei sind jedoch relativ beschränkt) auch die Erhöhung von Einnahmen, soweit dies vertretbar ist. Ein wichtiges Argument hierbei ist aus der Sicht der Verwaltung insbesondere die Tatsache, dass die Kosten für den laufenden Betrieb für aktuelle Leistungen anfallen und daher auch aktuell (zumindest zum größten Teil) beglichen werden sollten. Im Gegensatz hierzu sind Investitionen (zum Beispiel für öffentliche Einrichtungen) zu sehen, die - wenn sie über Kredite finanziert werden müssen - auch von der Generation, die diese öffentlichen Einrichtungen nutzt, über deren Nutzungsdauer hinweg abbezahlt werden können.  

 

Eine der Stellschrauben im Einnahmebereich, die eine Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltung beeinflussen kann, sind die Hebesätze der Realsteuern. Die seitherige Entwicklung der drei betreffenden Hebesätze war einer beiliegenden Anlage zu entnehmen. Demnach sind die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer in den vergangenen knapp 30 Jahren nicht angepasst worden. Die Grundsteuer B wurde 1995 bzw. 2004 um 45 Prozentpunkte bzw. um 15 Prozentpunkte nach oben angepasst.  

 

Die im Folgenden vorgeschlagenen Erhöhungen der Hebesätze ab dem Jahr 2011 sind aus Sicht der Verwaltung dringend notwendig, da selbst mit diesen Mehreinnahmen der Ausgleich des Verwaltungshaushalts nicht in allen Jahren möglich sein wird:

 

 Steuer  Hebesatz
Ausgl. Stock 
Hebesatz 
bisher 
Hebesatz
neu 
 Mehreinnahmen
 pro Jahr
 Grundsteuer A       320    270    320       1.800 ? 
 Grundsteuer B       300    300    330    33.000 ?
 Gewerbesteuer 
(Basiswert 380.000 ?)
      340    320    380    71.000 ?
 Summe        105.800 ?

 

Der Vorteil einer Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze ist insbesondere, dass diese keine Verschlechterung der Umlagezahlungen (Finanzausgleich und Kreisumlage) zur Folge hat. Die erzielten Mehreinnahmen bleiben somit zu 100 % im Gemeindehaushalt.  

 

Hinzu kommt, dass Hildrizhausen derzeit auch keine Mittel aus dem so genannten Ausgleichstock des Landes beantragen könnte. Mit diesem Zuschusstopf können eine Vielzahl kommunaler Vorhaben bei finanzschwachen Gemeinden unterstützt werden. Voraussetzung hierfür sind jedoch so genannte Mindesthebesätze bei den Realsteuern, die von der Gemeinde Hildrizhausen seit vielen Jahren bei der Grundsteuer A und bei der Gewerbesteuer nicht erreicht werden. Der Vorschlag der Verwaltung greift diese Thematik auf.

 

Die Größenordnung des Aufkommens der jeweiligen Steuerarten auf der Basis des Verwaltungsvorschlags bis in das Jahr 2013 war einer beiliegenden Anlage zu entnehmen.   Eine auf diesen Grundlagen formulierte Hebesatz-Satzung lag der Vorlage als weitere Anlage bei.   Für ein neues Einfamilienhaus (Objekte aus dem Baugebiet ?Höhe?) würde sich durch die Erhöhung des Hebesatzes (Grundsteuer B von 300 auf 330) eine Mehrbelastung von 24 ? - 30 ? pro Jahr ergeben.  

 

Im Bereich der Grundsteuer wird in den nächsten Jahren durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine generelle Reform notwendig. Es ist aber derzeit noch nicht erkennbar, in welchem Zeitraum die Umstellung erfolgen soll und welches Berechnungsmodell hierzu eingesetzt werden kann.  

 

Für die Gewerbesteuer wird eine recht deutliche Erhöhung des Hebesatzes von 320 auf 380 Prozentpunkte vorgeschlagen. Hintergrund dafür ist unter anderem eine Änderung des Steuerrechts, wonach Personengesellschaften das 3,8-fache des Messbetrags von der Einkommensteuer absetzen können. Damit würde eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 380 % lediglich die Kapitalgesellschaften belasten. Die Kapitalgesellschaften mit Gewinnen über 100.000 ? pro Jahr wurden jedoch bei der letzten Gewerbesteuerreform (im Jahr 2008) erheblich besser gestellt, da eine einheitliche Gewerbesteuermesszahl von 3,5 % festgelegt wurde.  

 

Die als weitere Anlagen beiliegenden Übersichten zeigten die Auswirkungen der möglichen Hebesatzänderungen im Vergleich zu den Gewerbesteuerabrechnungen der Jahre 2007 und 2010. Daraus wurde klar ersichtlich, dass die Unternehmen je nach Höhe des Gewinns unterschiedlich hoch belastet werden. Kapitalgesellschaften mit einem Gewinn über 150.000 ? pro Jahr bezahlen dabei nach der Gewerbesteuerreform (aus dem Jahr 2008) im Jahr 2011 sogar mit einem Hebesatz von 380 % weniger Gewerbesteuer als im Jahr 2007 mit einem Hebesatz von 320 %. 

 

Die ebenfalls als Anlage beigefügte Übersicht der Realsteuer-Hebesätze im Landkreis Böblingen zeigte, dass die Gemeinde Hildrizhausen bisher bei der Grundsteuer A und B im unteren Drittel und bei der Gewerbesteuer im Mittelfeld liegt. Sollten die vorgeschlagenen Anpassungen erfolgen, würde Hildrizhausen kreisweit bei der Grundsteuer A und B im oberen Mittelfeld und bei der Gewerbesteuer im oberen Drittel liegen.  

 

Herr Braun ergänzte, dass die Gemeinde seither bei schwierigen Situationen nie hektisch reagiert habe, dass aber die momentane Lage diesen Schritt zwingend notwendig mache. Ebenso ging er nochmals auf die konkreten Auswirkungen bei verschiedenen Unternehmensformen ein. Er legte dar, dass die Entwicklung von Unternehmens-Gewinnen ohnehin offen ist und insofern die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens nicht vorhersehbar ist ? diese könne trotzdem rückläufig sein. Abschließend führte er aus, dass bei einer (momentan nicht erkennbaren) deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen auch wieder über eine Reduzierung der Hebesätze beraten werden könne.  

  

Nach einer Beratung hierzu, in der aus der Mitte des Gemeinderates nochmals auf die Notwendigkeit dieses Vorgehens verwiesen worden ist, wurde einstimmig beschlossen:  

 

1.       Der beiliegenden Hebesatz-Satzung wird zugestimmt.    

 

2.       Es werden dabei folgende Realsteuer-Hebesätze beschlossen:  

 

          Grundsteuer A     =   320 %
         Grundsteuer B     =   330 %
         Gewerbesteuer   =   380 %  

 

Die Hebesatz-Satzung wird an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt öffentlich bekannt gemacht.    

 


 

Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI)
- Anpassung der Vergütungssätze und Festlegung des Elternbeitrages für Kinder unter einem Jahr -  

 

 

Der Vorsitzende legte dar, dass durch den Gemeinderatsbeschluss am 08. April 2008 das Betreuungsmodell Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) zum        01. September 2008 auch in Hildrizhausen eingeführt wurde. Die entsprechenden Vergütungssätze wurden dann zunächst in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 und danach noch einmal (automatisch auf der Grundlage dieses Beschlusses) an die Empfehlungen des Landes und des KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) auf mittlerweile 3,90 ? je Betreuungsstunde angepasst.  

 

Der Bericht zur Situation der Kinderbetreuung im Landkreis Böblingen zum Stichtag 01. März 2010 hat gezeigt, dass das Modell TAKKI zwar durchaus steigende Betreuungsverhältnisse verzeichnen kann, jedoch die Platzzahlen in der Kindertagespflege insgesamt und vor allem für Kinder unter 3 Jahren nicht ausreichen dürften, um am 01. August 2013 (dem Beginn des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr) ein bedarfsgerechtes Angebot vorweisen zu können.  

 

Um TAKKI zu stärken wurde deshalb eine Projektgruppe aus Vertretern der Kommunen, der Tages- und Pflegeelternvereine und des Amtes für Jugend und Bildung des Landkreises Böblingen beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tagespflege mit dem Ziel zu erarbeiten, die Kindertagespflege für die Pflegepersonen attraktiver zu gestalten.   Bereits vor der Einführung von TAKKI wurde Kritik seitens vieler Tagespflegepersonen am landesweit empfohlenen Vergütungssatzes in Höhe von 3,90 ? je Betreuungsstunde laut. Darüber hinaus werden Tagespflegepersonen zudem von nicht genau kalkulierbaren steuerlichen- und sozialversicherungsrechtlichen Abgaben belastet.  

 

Die Projektgruppe kam zu folgenden Ergebnissen als Empfehlungen:

 

- eine Erhöhung der Geldleistungen an Tagespflegepersonen auf 5,00 ? je Betreuungsstunde für das erste aufgenommene Kind und auf 4,00 ? je Betreuungsstunde für alle weiteren Kinder, wobei das Kind mit dem größten Betreuungsumfang immer als erstes Kind zählt


- die Übernahme der verbliebenen zweiten Hälfte nachgewiesener Sozialversicherungsbeiträge (die erste Hälfte erstattet bereits jetzt der Landkreis Böblingen ) als Pauschalbetrag in Höhe von 105,00 ? pro Monat und Tagespflegeperson (auf der Basis des hälftigen Mindestsatzes in Höhe von knapp 218,00 ?)


- eine noch intensivere Bewerbung von TAKKI in den kommunalen Mitteilungsblättern


- diese Neuregelungen sollen ab dem 01. Januar 2011 in Kraft treten  

 

Diese Vorschläge wurden im Kreisverband Böblingen des Gemeindetags Baden-Württemberg am 22. September 2010 vorgestellt und befürwortet. Darüber hinaus ist am 08. November 2010 ein Beschluss bzw. eine zustimmende Kenntnisnahme durch den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Böblingen erfolgt.   Beispielberechnungen anderer Kommunen haben gezeigt, dass der kommunale Abmangel pro Jahr und TAKKI-Betreuungsverhältnis durch diese Regelung zwischen 900,00 ? und 1.700,00 ? ansteigt.  

 

Die Gemeinde Hildrizhausen hat zurzeit lediglich ein TAKKI-Betreuungsverhältnis, das überdies im Januar 2011 ausläuft. Der Betreuungsumfang ist dabei mit 48,75 Stunden in der Woche sehr hoch. In diesem konkreten Fall hätte die Anpassung einen Anstieg des Abmangels von 4.343.90 ? auf 8.370,95 ? (+ 4.027,05 ?) ergeben. Dieser hohe Abmangel ergibt sich insbesondere daraus, dass ab dem 2. Lebensjahr die Elternbeiträge für die Kinderkrippe lediglich noch das 2-fache des normalen Regelbeitrags betragen. Insgesamt wäre es vor diesem Hintergrund unter Umständen sinnvoll, darüber nachzudenken, die Elternbeiträge für die Kinderkrippe und damit auch die TAKKI-Elternbeiträge generell auf das 3-fache des Regelbeitrags zu setzen und nur im Falle einer Altersmischung (Kinder ab 2 Jahren im ?normalen? Kindergarten) den 2-fachen Regelbeitrag zu berechnen. Hierüber soll deshalb im Zuge der sowieso anstehenden Anpassung der Kindergartenbeiträge voraussichtlich im Mai 2011 beraten und entschieden werden.  

 

Der Abmangel in der Kinderkrippe hat im Jahr 2009 pro Kind bei einer Öffnungszeit von 30 Stunden in der Woche ca. 6.800,00 ? betragen. Bei einer Öffnungszeit von 48,75 Stunden (wie beim aktuellen TAKKI-Betreuungsverhältnis) würde er dementsprechend bei ca. 11.050,00 ? liegen.   Damit sind die kommunalen Kosten beim Modell TAKKI weiterhin günstiger als die Kosten für entsprechende kommunale Einrichtungen (zumindest soweit diese voll belegt sind und darüber hinaus Betreuungsbedarf besteht).    

 

Nachdem die Verwaltung aktuell eine Anfrage zu einem eventuellen TAKKI-Betreuungsverhältnis für ein Kind unter einem Jahr erreicht hat, musste man sich Gedanken über einen entsprechenden Elternbeitrag machen. Da der Betreuungsaufwand für unter 1-Jährige noch höher ist und in den kommunalen Betreuungseinrichtungen solch eine Betreuung bisher nicht angeboten wird, sollte man sich dabei an der bisherigen Systematik orientieren. Damit ergeben sich aktuell (bei TAKKI-Betreuungsverhältnissen ohne soziale Staffelung) grundsätzlich die folgenden von der Verwaltung vorgeschlagenen monatlichen Elternbeiträge (jeweils basierend auf einem Betreuungsumfang von 30 Stunden in der Woche), die jeweils an die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen angepasst werden sollen:  


 

0-1 Jahr:         4-facher Regelbeitrag          derzeit:            380,00 ?
1-2 Jahre:       3-facher Regelbeitrag          derzeit:            285,00 ?
2-3 Jahre:       2-facher Regelbeitrag          derzeit:            190,00 ?
ab 3 Jahren:   Regelbeitrag                          derzeit:              95,00 ?  


 

Nach einer kurzen Beratung und nach der Beantwortung einiger Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:  

 

1.       Die Vergütungssätze für das landkreisweite Betreuungsmodell TAKKI werden vorbehaltlich des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Böblingen wie in der Begründung dargelegt zum 01. Januar 2011 von 3,90 ? je Betreuungsstunde auf 5,00 ? je Betreuungsstunde für das erste betreute Kind und auf 4,00 ? je Betreuungsstunde für alle weiteren betreuten Kinder angehoben.  


2.       Die zweite Hälfte der nachgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge wird in diesem Zuge im Rahmen von TAKKI pauschal in Höhe von 105,00 ? pro Monat und Tagespflegeperson erstattet.  
 

3.       TAKKI wird im Nachrichtenblatt noch intensiver beworben.  


4.       Die Gebühren für die Betreuung von Kindern von Geburt an bis zum 1. Geburtstag werden auf den 4-fachen Regelbeitrag festgesetzt. Es erfolgt darüber hinaus keine soziale Staffelung bei TAKKI-Betreuungsverhältnissen.  


 


 

Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen  

 



Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 12. Oktober 2010 gefassten Beschluss bekannt.