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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 25.01.2011


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde aus der Mitte der Zuhörer eine Frage zum Projekt ?wellcome - Praktische Hilfe für Familien nach der Geburt? und zur Möglichkeit, diese Hilfestellung auch durch die örtliche Nachbarschaftshilfe zu erbringen, gestellt. Der Vorsitzende verwies darauf, dass diese Frage im Zusammenhang mit dem unmittelbar folgenden Tagesordnungspunkt beantwortet werden wird.


Vorstellung und Mitfinanzierung des Projektes ?wellcome - Praktische Hilfe für Familien nach der Geburt?

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Frau Ute Oberkampf-Bader vom Familienzentrum Holzgerlingen des Sozialtherapeutischen Vereines e.V. am Ratstisch.

Der Vorsitzende führte daraufhin aus, dass in der jüngsten Vergangenheit den lokalen Zeitungen und den Nachrichtenblättern auf der Schönbuchlichtung Informationen über das demnächst anlaufende Projekt ?wellcome - Praktische Hilfen für Familien nach der Geburt? zu entnehmen waren. Dabei handelt es sich um ein schon jahrelang im ganzen Bundesgebiet umgesetztes und breit gefächertes Hilfsangebot, das sich an Familien wendet, die nach der Geburt eines Kindes aus den unterschiedlichsten Gründen für einen begrenzten Zeitraum Unterstützung benötigen. Aktuell gibt es bundesweit ca. 165 wellcome-Standorte, in Baden-Württemberg sind es über 20 wellcome-Teams. Nachdem diese Idee schon mehrfach erfolgreich erprobt wurde, ist vorgesehen, ein solches Angebot auch auf der Schönbuchlichtung zu etablieren.

Als Träger, der für die Umsetzung verantwortlich ist, soll dabei der Sozialtherapeutische Verein e.V. in Holzgerlingen fungieren. Damit der Gemeinderat sich schon im Vorfeld der Sitzung unter ?wellcome - Praktische Hilfen für Familien nach der Geburt? etwas Konkretes vorstellen konnte, war den Sitzungsunterlagen eine ausführliche Konzeptpräsentation als Anlage beigelegt, der die wesentlichen Inhalte dieser Idee entnommen werden konnten. Darüber hinaus sind weitere Details und Hintergrundinformationen aus der Internetseite www.wellcome-online.de ersichtlich. Frau Oberkampf-Bader stellte in der Sitzung dieses Projekt anhand der Konzeptpräsentation sehr ausführlich sowie anschaulich vor und beantwortete Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates hierzu.

Bürgermeister Schöck erläuterte zudem, dass grundsätzlich die Übernahme dieser Tätigkeit durch die örtliche Nachbarschaftshilfe zwar denkbar ist, dies jedoch aus seiner Sicht kein klassisches Feld der Nachbarschaftshilfe darstellt. Es bleibt den aktuellen Nachbarschaftshelferinnen jedoch unbenommen, sich bei den Projektverantwortlichen zu melden, wenn Interesse an einer ehrenamtlichen Mitarbeit besteht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der überörtliche Ansatz auf der Schönbuchlichtung unter einem Dach mit einer Ansprechperson in Leitungs- bzw. Koordinationsfunktion. Somit ist auch ein Austausch unter den auf diesem Feld ehrenamtlich Tätigen möglich. Im Ergebnis stellt dieses neue Angebot, das es so in der Vergangenheit noch nicht gab, also keine Konkurrenz zur Nachbarschaftshilfe dar ? im Gegenteil, es ist nach der Betreuung durch ?wellcome - Praktische Hilfen für Familien nach der Geburt? sogar eine Weiterbetreuung durch die Nachbarschaftshilfe denkbar, wenn dies notwendig ist.

Grundsätzlich wird das Projekt ehrenamtlich getragen, allerdings geht es nicht ohne professionelle und bezahlte Unterstützung durch Fachkräfte, die das Vorhaben koordinieren bzw. leiten. Konkret soll dies auf der Schönbuchlichtung durch Frau Oberkampf-Bader geschehen. In einer ersten Kalkulation haben sich insbesondere hierfür Kosten in Höhe von ca. 12.000,00 - 13.000,00 ? ergeben. In den vergangenen Monaten wurde deshalb intensiv versucht, die Finanzierung dieser Ausgaben auf die Beine zu stellen, was erfreulicherweise auch gelang. Über Elternbeiträge und Spenden könnten ca. 3.000,00 ? an Einnahmen erzielt werden. Darüber hinaus hat freundlicherweise die Sozialstiftung der Kreissparkasse Böblingen eine Förderung über einen Zeitraum von drei Jahren in Höhe von jeweils 2.000,00 ? zugesagt. Nachdem der Landkreis Böblingen über das bereits bestehende Förderprogramm ?Familie am Start - Hilfen von Anfang an? hinaus das ergänzende Impulsprogramm ?Familie am Start - kommunal? (auf drei Jahre befristet) aufgelegt hat, können hierüber Mittel in Höhe von jährlich ca. 6500,00 ? abgerufen werden. Die restlichen zur Finanzierung dieses Projekts erforderlichen Mittel sollen durch die Kommunen Holzgerlingen, Weil im Schönbuch, Altdorf und Hildrizhausen (sowie unter Umständen auch Schönaich) in jeweils unterschiedlicher Höhe aufgebracht werden. Der konkrete Anteil Hildrizhausens liegt hierfür bei 500,00 ? jährlich.

Aus der Sicht der Verwaltung handelt es sich um ein sinnvolles Angebot zur Stärkung der Familienfreundlichkeit, das daher auch unterstützt werden sollte, insbesondere da es zwischenzeitlich gelungen ist, für drei Jahre Co-Finanzierungsmittel in beträchtlicher Höhe zu bekommen. Nachdem der vorgesehene Anteil Hildrizhausens in Höhe von 500,00 ? jährlich bei ca. 4 % der Gesamtkosten liegt, ist diese freiwillige Leistung auch in der momentan finanziell schwierigen Situation vertretbar. Allerdings sollte sie zunächst auf drei Jahre befristet werden. Danach könnte dann auf der Grundlage einer vorzunehmenden Analyse und Bewertung der Zielerreichung bzw. Wirksamkeit des Projektes zu gegebener Zeit über die weitere Mitfinanzierung entschieden werden. Dabei sollte dann auch die Entwicklung der Co-Finanzierungsmittel eine Rolle spielen.

Im Anschluss daran und nach der Beantwortung weiterer Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

1. Die Inhalte und Zielsetzungen des Projektes ?wellcome - Praktische Hilfen für Familien nach der Geburt? werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Gemeinde Hildrizhausen beteiligt sich an der Finanzierung der Kosten für dieses Projekt mit einem Betrag in Höhe von 500,00 ? jährlich beginnend im Jahr 2011 und zunächst auf drei Jahre befristet. Auf der Grundlage einer vorzunehmenden Analyse und Bewertung der Zielerreichung bzw. Wirksamkeit des Projektes wird dann zu gegebener Zeit über die weitere Mitfinanzierung entschieden werden.

Der Vorsitzende dankte abschließend Frau Oberkampf-Bader für ihre Ausführungen.


Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 sowie des Wirtschaftsplanes 2011 für die Wasserversorgung

Bürgermeister Schöck wies darauf hin, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein vollständiger Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 vorgelegt wurde.

Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2014 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am
07. Dezember 2010 ausführlich vorberaten.

Gegenüber der Vorberatung haben sich vor allem auf Grund der aktuellen Zahlen des Landratsamts Böblingen zur Kreisumlage und der neuesten Steuerschätzungen einige Änderungen im positiven Sinne ergeben, die die Gesamtsituation ?etwas weniger schwierig? als zuvor erscheinen lassen:

Durch die daraus resultierenden Verbesserungen im Verwaltungshaushalt (VWHH) wird sich in den Jahren 2011 bis 2014 die Situation der Zuführungsraten verändern. Für 2011 und 2012 sind nach wie vor negative Zuführungsraten in Höhe von 135.000 ? (im Vorjahr waren noch 460.000 ? geplant) und 167.000 ? (diese hat sich durch die höheren Steuereinnahmen 2010 etwas verschlechtert) vorgesehen, aber ab 2013 können voraussichtlich wieder ?schwarze? Zahlen im laufenden Haushalt erzielt werden. Allerdings fallen diese positiven Zuführungsraten mit 85.000 ? (2013) und 110.000 ? (2014) noch sehr gering aus. Nach Abzug der Tilgungsrate in Höhe von 38.000 ? (2013) und 44.000 (2014) bleiben deshalb nach wie vor nur noch geringe Mittel zur Finanzierung von Investitionen übrig. Daher sind auch in den Jahren 2013 und 2014 Kreditaufnahmen vorgesehen. Das Gesamtvolumen der Kredite reduziert sich für den Zeitraum von 2010 bis 2014 von ursprünglich 1.410.000 ? auf nunmehr 1.050.000 ?. Auf der Ausgabenseite der Finanzplanung wurden darüber hinaus auch einige kleinere Anpassungen vorgenommen, die in der Sitzung noch im Einzelnen erläutert wurden.

Die Finanzplanung der Jahre 2010 bis 2014 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 30,7 Mio. ? (Vorjahresplanung = 30,8 Mio. ?) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 2,0 Mio. ?. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei gut 2,7 Mio. ?.

Im vorliegenden Haushaltsplan sind die bereits beschlossenen Erhöhungen der Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) schon einkalkuliert. Bei der Gewerbesteuer wirkt sich die Erhöhung jedoch zunächst nur auf die Vorauszahlungen aus. Im Gebührenbereich werden darüber hinaus 2011 voraussichtlich noch die Freibadgebühren und die Kindergartengebühren angepasst werden.

Der VWHH 2011 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 5.780.000 ? aus und liegt somit um 73.000 ? über den Werten des Nachtragshaushaltsplanes 2010.

Die größten Finanzierungsprobleme treten voraussichtlich im Jahr 2012 auf, da die Zuweisungen und Umlagezahlungen dabei auf der Grundlage des Basisjahres 2010 errechnet werden und die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 42 % auf einen Rekordwert (1.364.000 ?) ansteigt. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde vom Landratsamt Böblingen wieder eine Entlastung in Form eines Rückgangs der Kreisumlage von 42 % auf 39 % und damit Werte von 1.154.000 ? und 1.176.000 ? mitgeteilt. In diesem Bereich wird die Entwicklung sehr stark davon abhängen, wie sich die Gewerbesteuerzahlungen bei der Firma Porsche / Weissach und der Firma Daimler / Sindelfingen entwickeln werden.

Die Entwicklung der Einkommensteuer ist derzeit nicht vorhersehbar, da in diesem Bereich zu viele Unwägbarkeiten (Steuerentlastungen, Konjunkturentwicklung usw.) bestehen. Der Einkommensteueranteil wurde mit Werten von 1.739.000 ? bis 1.828.000 ? kalkuliert. Bei der Gewerbesteuer wurde bis 2014 mit Einnahmen in Höhe von jeweils 450.000 geplant. Dabei wurde mit konstanten, auf einem hohen Niveau bleibenden Einnahmen gerechnet.

Bei den Einwohnerzahlen zeichnet sich derzeit wieder ein leichter Anstieg ab. Der Tiefstwert der letzten Jahre lag am 31. Dezember 2009 bei 3.572 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum 31. Dezember 2010 können wieder rund 3.600 Einwohnerinnen und Einwohner verzeichnet werden.

Zur Finanzierung der Ausgaben in Bezug auf die aus der Sicht der Verwaltung aktuell anstehende Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans wurden 2011 30.000 ? und 2012 weitere 10.000 ? im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Nachdem ein Großteil der Ziele und Vorhaben des aktuellen Leitfadens für die Entwicklung unserer Gemeinde umgesetzt wurde, ist es aus der Sicht der Verwaltung ab 2011 sinnvoll, die Fortschreibung dieses Handlungsrahmens unter intensiver Einbeziehung der Bürgerschaft anzugehen. Der angesetzte Gesamtbetrag in Höhe von 40.000 ? entspricht auch einem gegenwärtig vorliegenden Angebot der für diese Aufgabe ins Auge gefassten Bürogemeinschaft
Sippel | Buff aus Stuttgart. Die konkrete Vergabe dieser Dienstleistung ist in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2011 vorgesehen, so dass zur Jahresmitte der Fortschreibungsprozess in Gang gesetzt werden könnte.

Die Energiekosten werden im Jahr 2011 noch einmal ansteigen, da die Sätze für die Subventionierung der erneuerbaren Energien (EEG) und die Änderungen im Bereich der Stromsteuer eingerechnet werden müssen. Im Bereich der Wasserversorgung wird ab dem Jahr 2011 die Steuervergünstigung für produzierendes Gewerbe (ca. 700 ? / Jahr) wegfallen. Beim Strom sind Mehrkosten in Höhe von 11.000 ? und beim Heizöl / Gas sind 9.000 ? mehr als bisher veranschlagt.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.550.000 ? gegenüber dem Vorjahr lediglich um 18.000 ? an. Dabei sind vor allem allgemeine Tariferhöhungen eingeplant. Für die Jahre 2012 bis 2014 wurden ebenso nur geringfügig ansteigende Personalkosten in Höhe von jeweils rund 2 % eingerechnet. Im Kindergartenbereich sind in dieser Planung bisher keine Veränderungen (in Form einer Gruppenschließung o.ä.) eingerechnet.

Die Zuführungsraten des VWHH an den VMHH betragen voraussichtlich:

Haushaltsjahr 2008 = + 1.176.000 ?
Haushaltsjahr 2009 = + 356.000 ?
Haushaltsjahr 2010 = - 50.000 ?
Haushaltsjahr 2011 = - 135.000 ?
Haushaltsjahr 2012 = - 167.000 ?
Haushaltsjahr 2013 = + 85.000 ?
Haushaltsjahr 2014 = + 110.000 ?

Durch die fehlenden Zuführungsraten haben sich auch die Volumen der VMHH in den kommenden Jahren drastisch reduziert. Mit 515.000 ? wird im Jahr 2011 dabei noch der höchste Wert erreicht. Nachdem die Gemeinde keine Bauplätze besitzt und lediglich noch zwei Wohngebäude verwertbar sind, kann die Finanzierung von Investitionen nur noch über Kredite erfolgen. Im Planungszeitraum sind von 2010 bis 2014 derzeit deshalb wie bereits erwähnt Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 1.050.000 ? notwendig. Der Kernhaushalt der Gemeinde war zum Beginn des Haushaltsjahres 2010 noch schuldenfrei.

Wesentliche Projekte im VMHH 2011 sind die Restfinanzierung des Grunderwerbs zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung mit insgesamt 240.000 ? sowie die Investitionsumlage im Bereich der Kläranlage (40.000 ?). Für Tilgungsleistungen sind 2011 Ausgaben in Höhe von 21.000 ? geplant. In den Jahren 2012 bis 2014 sind noch weitere Tilgungsraten in Höhe von insgesamt 112.000 ? erforderlich.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2011 voraussichtlich rund 197.000 ? beträgt, wird durch die geplante Entnahme im Jahr 2011
(80.000 ?) auf den gesetzlichen Mindestbestand in Höhe von 117.000 ? zurückgeführt. Die Kassenlage wird sich durch die nach wie vor überschaubaren Haushaltsausgabereste abermals verschlechtern. Größere Festgeldanlagen mit entsprechenden Zinserträgen können somit nicht mehr erwartet werden.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2011 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ohne Gewinn vor. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich dabei auf je 256.000 ?. Im Vermögensplan 2011 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 120.000 ? vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf der Finanzierung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Brunnen ?Heiligenquelle I? (33.000 ?), der Restarbeiten am Hochbehälter ?Rötelberg? (15.000 ?) und des Einbaus einer Leitungsmessung im Ortsnetz (33.000 ?). Für Kredittilgungen sind 24.000 ? eingeplant.

Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gremium den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun im Anschluss die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet.

Der Vorsitzende gab daraufhin zunächst einige Inhalte einer aktuellen gemeinsamen Mitteilung des Landkreistages und des Gemeindetages Baden-Württemberg wieder, die die schlechte finanzielle Situation der Kommunen im Land treffend beschreibt und insofern (leider) auch für Hildrizhausen gilt. Er fasste ferner zusammen, dass man aktuell eine finanzielle Durststrecke durchlebe. Es sei zwar ein kleines Licht am Ende des Tunnels erkennbar, dies dürfe aber ruhig noch etwas größer werden. Er appellierte, diese herausforderungsvolle Aufgabe gemeinsam mutig, zuversichtlich und optimistisch anzupacken.

Der Gemeinderat hat im Anschluss daran einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2011 beschlossen.

Die entsprechende Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung des Haushaltsplanes, die immer mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist.


Annahme von Spenden in der Zeit von Juli bis Dezember 2010

Der Vorsitzende erinnerte zunächst noch einmal daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2010 acht Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Drei dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese werden deshalb in der als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollen in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Fünf weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hat daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspenden zu entscheiden:

Eine Spende in Höhe von 2.000,00 ? erfolgte zur allgemeinen Schuldenreduzierung.

Darüber hinaus wurden 2.000,00 ? für das neu errichtete Freizeitgelände gespendet.

Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der diesjährigen Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten und die Kinderkrippe in der Schönbuchstraße 819,90 ?, für den Kindergarten in der Schule 726,56 ? und für den Kindergarten in der Panoramastraße 650,00 ?. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2010:

1. Die Annahme der drei in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ? wird beschlossen.
2. Die Annahme der fünf in der Anlage aufgeführten Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 2 x 2.000,00 ?, 819,90 ?, 726,56 ? und 650,00 ? - also jeweils zwischen 100,00 ? und 5.000,00 ? - wird jeweils einzeln beschlossen.


Bausache:
Bauvoranfrage zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Schuppens, Ehninger Straße 35 (Flurstücks-Nr. 2426, Gewann ?Trögen?)


Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu diesem Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB wurde mehrheitlich nicht erteilt.
Es wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch betont, dass das Anliegen der Bauherrin (Unterbringung von Gerätschaften zur Pflege der eigenen Streuobstwiesen) vollkommen nachvollziehbar ist und insofern auch unterstützt wird, die Gemeinde sich aber nicht über Gesetze hinweg setzen kann. Das beabsichtigte Vorhaben ist ein typischer Fall für ein Schuppengebiet, um das sich die Gemeinde bekanntlich in den letzten Jahren sehr bemüht hat, das aber von einer geeigneten Fläche, die im Eigentum der Gemeinde ist, abhängt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am
07. Dezember 2010 gefassten Beschlüsse bekannt.

Darüber hinaus ging er noch kurz auf die bereits beschlossene 1. Änderung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen ein, indem er die dabei vorgenommenen Veränderungen auf der Gemarkung Hildrizhausen näher darstellte (Sonderbaufläche für eine Pflegeeinrichtung, Grünfläche für das Freizeitgelände und planerische Sicherung des Häckselplatz-Standortes). Aktuell läuft bekanntlich die diesbezügliche frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung noch bis zum 04. Februar 2011.