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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.03.2011


Vergabe der Arbeiten zur Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Timo Buff als Vertreter der Bürogemeinschaft Sippel | Buff (Netzwerk für Planung und Kommunikation) aus Stuttgart am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte im Anschluss daran, dass nach einer gut zweijährigen Befassung mit den Themen und Inhalten eines Gemeindeentwicklungsplans (GEP) der damalige Gemeinderat am 21. März 2003 den ersten GEP für Hildrizhausen mit folgendem Wortlaut verabschiedet hat: ?Der Gemeindeentwicklungsplan mit dem Zieljahr 2015 und mit seinen Leitbildern und Zielen sowie Maßnahmen und Projekten wird als Selbstbindungsplan für den Gemeinderat, der als Leitfaden für das kommunalpolitische Handeln einen Orientierungsrahmen und Handlungsempfehlungen enthält, in der vorgelegten Form beschlossen.?

Aus der Sicht der Verwaltung kann nach mittlerweile acht Jahren ?Praxis? in der Anwendung des GEP, in denen es insbesondere galt, die Inhalte des GEP mit Leben zu erfüllen, uneingeschränkt festgestellt werden, dass sich diese Richtschnur sehr bewährt hat und in dieser Zeit tatsächlich eine wichtige Grundlage für viele wesentliche Entscheidungen des Gemeinderates bildete. Insofern ist der aktuelle GEP seiner Funktion - wenn man so will - in großem Umfang gerecht geworden.

Nicht zuletzt durch die konsequente Anwendung des GEP (beispielsweise in Bezug auf die Reihenfolge verschiedener Projekte) war es bis heute erfreulicherweise möglich, einen Großteil der kommunalen Ziele und Vorhaben zu erreichen bzw. umzusetzen.

Aufgrund der beschriebenen positiven Erfahrungen, die im Zusammenhang mit dem GEP gemacht wurden, ist es aus der Sicht der Verwaltung daher dringend geboten, diesen fortzuschreiben.

Ein GEP, vorausgesetzt er ist konkret formuliert und beinhaltet eine klare Prioritätenliste, kann im Ergebnis (neben der Tatsache, dass er unter Bürgerbeteiligung entstanden ist und somit inhaltlich von der Bürgerschaft auch mitgetragen wird) bei der Umsetzung seiner Zielsetzungen eine Menge an personellem und zeitlichem Aufwand sowie finanziellen Mitteln sparen. Auch diese nach den letzten acht Jahren festzustellende Tatsache spricht dafür, die Fortschreibung des GEP anzugehen.

Bei der Suche nach einem hierfür geeigneten Partner ist die Verwaltung im Spätsommer 2010 auf die Bürogemeinschaft Sippel | Buff (Netzwerk für Planung und Kommunikation), Stuttgart, gestoßen, die gerade für die gegebene Aufgabenstellung viel Erfahrung aufweisen kann. Nach einer ersten Kontaktaufnahme und einigen Vorgesprächen hatte die Verwaltung einen sehr guten und positiven Eindruck, so dass sich die Bürogemeinschaft bei der Klausurtagung des Gemeinderates Anfang November 2010 vorstellte und ihre Überlegungen zur Fortschreibung des GEP einbrachte sowie mit dem Gemeinderat ein mögliches Vorgehen besprach. Der Eindruck des Gemeinderates deckte sich nach dieser Tagung mit dem der Verwaltung, so dass die Bürogemeinschaft gebeten wurde, ein Honorarangebot vorzulegen sowie die Projektstruktur bzw. den Projektablauf anhand der Ergebnisse der Klausurtagung zu konkretisieren.

Ein erstes daraufhin erstelltes Angebot Ende November 2010 enthielt eine Haushaltsbefragung noch optional. Aufgrund der positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit einer Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des ersten GEP (dies war schon damals nicht nur ein Schlagwort) war der Gemeinderat jedoch der Ansicht, dass eine Haushaltsbefragung zu Beginn des Fortschreibungsprozesses durchaus auch eine Art Initialzündung sein könnte und die Bürgerschaft somit von Anfang an mitgenommen werden könnte. Mitte Dezember ging deshalb ein diesbezüglich modifiziertes Angebot ein.

Dieses lag der Vorlage als Anlage bei und enthält neben der Aufgabenstellung und Zielsetzung insbesondere auch die vorgesehenen Arbeitsphasen sowie die konkret vorgesehene Projektstruktur bzw. den Projektablauf. Aus dem darin dargelegten Leistungsbild und Honorarrahmen ergeben sich bei der Vergabe aller Leistungspakete pauschale Kosten in Höhe von 39.984 ? brutto inklusive der Haushaltsbefragung und der Nebenkostenpauschale in Höhe von 5 %.

Die auf dieser Basis hinterlegte Zeitschiene sieht eine Verabschiedung des fortgeschriebenen GEP Ende 2012 vor, so dass dann knapp zehn Jahre nach dem Beschluss zum ersten GEP wieder ein aktualisierter ?roter Faden? die Leitplanke für die Kommunalpolitik in Hildrizhausen bilden könnte.

Die Finanzierung des Fortschreibungsprozesses ist in Höhe von 30.000 ? im aktuellen Haushaltsjahr und in Höhe von 10.000 ? im Haushaltsjahr 2012 vorgesehen und so bereits bei der Haushaltsverabschiedung in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2011 im Bewusstsein beschlossen worden, dass dies aufgrund der gemachten Erfahrungen gut angelegtes Geld ist, das bei der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen mehrfach eingespart werden kann.

Herr Buff ging nach einer kurzen Vorstellung des Büros und der Darstellung von Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen zunächst auf veränderte Rahmenbedingungen gegenüber des Zeitraums der Erarbeitung des ersten GEP näher ein. Ebenso stellte er die geplante Vorgehensweise detailliert dar und zeigte den Ansatz und die Grenzen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Bürgerbeteiligung auf.

Nach diesem anschaulichen und umfassenden Vortrag beantwortete Herr Buff schließlich noch Rückfragen zum vorgesehenen Zeithorizont bis 2030, zur Thematik ?realistische Ziele bzw. Aufzeigen von Visionen?, zum Umfang und zum Modus der Haushaltsbefragung, zur Veröffentlichung des Ergebnispapiers, zu den Nebenkosten sowie zum Begriff der ?Schlüsselpersonen?. Ebenso wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, den Fortschreibungsprozess um ein Jahr zu verschieben.

Im Anschluss daran wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen:
Die Arbeiten zur Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans werden auf der Grundlage des vorliegenden Honorarangebots (39.984 ? brutto) und der auf dieser Basis vorgesehenen Projektstruktur bzw. des vorgesehenen Projektablaufs wie in der Begründung dargelegt an die Bürogemeinschaft Sippel | Buff (Netzwerk für Planung und Kommunikation), Stuttgart, vergeben.

Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Buff für seine Ausführungen und freute sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.


Feststellung des Ergebnisses der Kalkulation zur gesplitteten Abwassergebühr und rückwirkende Anpassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01. Januar 2011

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass bereits bei der Beschlussfassung der gesplitteten Abwassergebühr rückwirkend zum 01. Januar 2010 in der Gemeinderatssitzung am 07. Dezember 2010 angekündigt wurde, dass für das Jahr 2011 eine Aktualisierung der Kalkulation erfolgen wird. Obwohl der zeitliche Abstand mit nur drei Monaten sehr gering ist, ergeben sich in einigen Bereichen dennoch Abweichungen, die eine Gebührenanpassung erforderlich machen.

Neben den Kosten für die erstmalige Veranlagung der gesplitteten Abwassergebühr ist dabei vor allem die Gesamtmenge im Zuge der Wasser- / Abwasserabrechnung 2010 von Bedeutung, da eine Verringerung der Gesamtmenge in der Regel zu Gebührensteigerungen führt. Außerdem fließen noch aktuelle Veränderungen bei der versiegelten Gesamtfläche in die Kalkulation mit ein.

Bei den laufenden Betriebskosten der Abwasserbeseitigung ergeben sich praktisch keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Die kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Kapitalverzinsung) steigen vor allem durch die Aktivierung der Kosten für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr deutlich an (37.500 ? werden dabei verzinst und auf fünf Jahre abgeschrieben). Außerdem steigen die Abschreibungen durch die Investitionen der Jahre 2010 und 2011 (vor allem im Bereich der Kläranlage) zusätzlich an.

Das Ergebnis der Wasser- / Abwasserabrechnung 2010 weist einen weiteren Rückgang bei der Gesamtmenge des Wassers bzw. Abwassers aus. Die Abwassermenge sinkt von 139.000 m³ im Jahr 2009 auf 135.000 m³ im Jahr 2010. Durch weitere Berichtigungen bei der Berechnung der Oberflächenversiegelung sinkt die dabei ermittelte Gesamtfläche von 207.293 m² auf 203.600 m² ab.

Die folgende Übersicht zeigt die Auswirkungen der einzelnen Bereiche auf:

Veränderung

Mehrkosten Schmutzwasser

Mehrkosten Regenwasser

Kosten gespl. AW.gebühr (37.500 ? auf 5 Jahre)

1,00 ct / m³

3,00 ct / m³

Reduzierung Abwassermenge: - 4.000 m³

5,00 ct / m³

 
Reduzierung versiegelte Fläche: - 3.700 m³

1,00 ct / m³

Steigerung sonstige Abschreibungen: + 6.000 m³

3,00 ct / m³

1,00 ct / m³ 

Summe

9,00 ct / m³

5,00 ct / m³ 



Spätestens ab dem Jahr 2013 dürfte sich wieder eine deutliche Reduzierung der Gebühren ergeben, da bis dahin die Vorjahresverluste ausgeglichen sein müssten und damit eine Gebührensenkung um 0,20 ?/m³ beim Schmutzwasser und um 0,05 ?/m² beim Niederschlagswasser möglich sein sollte (sofern die anderen Faktoren unverändert bleiben).

Im Rahmen der Gebührenanpassung, deren Kalkulation einer beiliegenden ausführlichen Anlage zu entnehmen war, wurden auch noch einige redaktionelle Änderungen bei der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vorgenommen. Es handelt sich dabei um Formulierungen, die der neuesten Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg entsprechen. Diese waren der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zu entnehmen, die in der Sitzung von Kämmerer Ralf Braun erläutert wurde.

Nach der Beantwortung von wenigen Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der vorliegenden Kalkulation zur Berechnung der gesplitteten Abwassergebühr rückwirkend zum 01. Januar 2011 wird zugestimmt.
  2. Der vorliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung rückwirkend zum 01. Januar 2011 wird zugestimmt.
  3. Die Schmutzwassergebühr wird dadurch rückwirkend zum 01. Januar 2011 von 1,78 ?/m³ auf 1,87 ?/m³ erhöht. Die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers beträgt rückwirkend zum 01. Januar 2011 0,51 ?/m² (bisher 0,46 ?/m²).

Die beschlossene Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wurde im PDF Nachrichtenblatt vom 25. März 2011 veröffentlicht. Die Aktualisierung auf der Homepage folgt noch.


Festlegung von Regelungen zur Unterstützung der örtlichen Landwirtschaft aufgrund von Beeinträchtigungen durch ausgewiesene Wasserschutzgebiete

Bürgermeister Schöck führte aus, dass bereits in der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2010 der entsprechende Grundsatzbeschluss für die nun konkret zu beschließenden Regelungen gefasst wurde, die im Beschlussvorschlag dargelegt waren. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage und die entsprechenden Hintergründe wurde daher zunächst verwiesen. Damals ging man allerdings noch davon aus, die Erstattungen bzw. Entschädigungen im Rahmen der Wasser- bzw. Abwassersatzung festlegen zu können. Dies war seither beispielsweise schon in Bezug auf mögliche Absetzungen vom Wasserverbrauch aufgrund von besonderen Wasserzählern (Zwischenzählern) oder aufgrund von Viehbeständen in der Abwassersatzung geregelt, da diese Wassermengen nicht in den Abwasserkanal eingeleitet werden. Diese allgemein gültigen Regelungen wurden in der Vergangenheit teilweise auch durch die Rechtsprechung festgelegt.

Gegen die Verankerung der nun beabsichtigten zusätzlichen finanziellen Unterstützung der örtlichen Landwirtschaft aufgrund von Beeinträchtigungen durch ausgewiesene Wasserschutzgebiete sprechen allerdings erhebliche rechtliche Bedenken, so dass auch der Gemeindetag Baden-Württemberg davon abrät, solche Entschädigungen über die entsprechenden Gebührensatzungen zu regeln.

Um rechtliche Risiken von vornherein auszuschließen, schlug die Verwaltung daher vor, die Erstattungen durch den Gemeinderat beschließen zu lassen und die Finanzierung über den Einzelplan 7800 im Verwaltungshaushalt im Zuge des Nachtragshaushaltsplans vorzunehmen.
Dadurch können die Mittel leider nicht mehr über die Gebührenhaushalte (in diesem Fall also insbesondere durch die Wasserverbraucher) finanziert werden, sondern müssen aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.

Auf der Basis der aktuell erstellten Wasser- / Abwasserabrechnung 2010 ergeben sich aus dem Beschlussvorschlag folgende Erstattungen:

Entschädigung

Grundlage

50 % Wassergebühr

Abwassergebühr

Summe

mit Wasseruhr

6.300 m³

4.882,50 ?

schon bisher frei

4.882,50 ?

Pauschale

300 ha

232,50 ?

534,00 ?

766,50 ?

Viehabsetzung

70 m³

 54,00 ?

 schon bisher frei

54,00 ?

Summe

 

5.169,00 ?

534,00 ?

5.703,00 ?


Die konkrete Umsetzung sollte so erfolgen, dass die Landwirte ihre Wasser- / Abwasserrechnung (in der seitherigen Form, also unter Berücksichtigung der beschriebenen bereits bestehenden Absetzungen in Bezug auf die Abwassergebühr) zunächst in voller Höhe bezahlen und dass die Verwaltung im Gegenzug die entsprechenden Erstattungszahlungen vornimmt. Für die Entschädigung auf der Basis der Flächenpauschale (wenn also kein besonderer Wasserzähler (Zwischenzähler) vorhanden ist) ist ein entsprechender Antrag mit der jeweiligen selbst bewirtschafteten Ackerfläche notwendig. Als Mindestfläche schlug die Verwaltung hierfür eine selbst bewirtschaftete Ackerfläche von drei Hektar vor, da sonst der Aufwand nicht im Verhältnis zur Entschädigung steht.

Seit dem Jahr 2011 werden von der Gemeinde im Gegenzug bekanntlich keine Erstattungen für die Rinderbesamungskosten und die Kosten für die Milchleistungsprüfung mehr geleistet. Dieser Aufwand lag 2009 bei 5.446,00 ? und betrug im Jahr 2010 lediglich noch 3.425,00 ?.

Die vorgeschlagenen Regelungen wurden im Vorfeld bereits mit den Vertretern des landwirtschaftlichen Ortsvereins, der in (nicht zu erwartenden) Zweifelsfällen auch Plausibilitätsprüfungen vornehmen könnte, einvernehmlich abgestimmt.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zum rechtlichen Hintergrund, diese Regelungen nicht in den Satzungen vornehmen zu können, wurde einstimmig beschlossen:

  1. Zum Ausgleich von Beeinträchtigungen der örtlichen Landwirtschaft in Form von Bewirtschaftungsnachteilen vor allem in der Wasserschutzzone II können landwirtschaftliche Betriebe ab dem Jahr 2011 einen Antrag zur finanziellen Unterstützung stellen. Diese erfolgt über die bereits seither geltenden satzungsrechtlichen Regelungen hinaus, wonach für landwirtschaftlichen Wasserverbrauch (der durch besondere Wasserzähler (Zwischenzähler) oder über Viehbestände bestimmbar ist) keine Abwassergebühr anfällt.
  2. Die Entschädigung erfolgt dabei jährlich auf der Basis der jeweils aktuellen Wasser- / Abwasserrechnung in folgender Form und nach folgendem Modus:
    a) für landwirtschaftlich genutztes Wasser wird die Hälfte des Wasserpreises (Nettobetrag) erstattet
    b) für landwirtschaftlich genutztes Wasser werden die Abwassergebühren, soweit diese überhaupt berechnet werden (siehe Nr. 1), erstattet
    c) sollte kein besonderer Wasserzähler (Zwischenzähler) vorhanden sein oder die folgende Regelung für den jeweiligen Landwirt günstiger sein, erfolgt die unter a) und b) dargelegte Erstattung je Hektar selbst bewirtschafteter Ackerfläche (pro Hektar wird dann ein Kubikmeter Wasser / Abwasser wie beschrieben erstattet)
    d) die unter c) genannte Pauschalierung wird erst ab einer selbst bewirtschafteten Ackerfläche von drei Hektar angewendet
  3. Der Umfang der jährlichen Erstattungen wird auf dieser Grundlage auf rund 5.700,00 ? geschätzt. Im Gegenzug entfallen jedoch die seitherigen Erstattungen für die Rinderbesamungskosten und die Kosten für die Milchleistungsprüfung.



Kindergartenbereich:
- Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2011/2012


Der Vorsitzende verwies zunächst auf die Ausführungen der letzten Jahre im Zusammenhang mit der jeweiligen örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenbereich.

Ziel der kommunalen Bedarfsplanung ist es, eine abgestimmte und bedarfsorientierte Gesamtplanung zu erstellen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen wie auch den zukünftig zu erwartenden Anforderungen und Entwicklungen gerecht wird. So können anstehende Veränderungen sowie die entsprechenden Handlungsalternativen in diesem Bereich schon frühzeitig aufgezeigt werden.

Hildrizhausen verfügt derzeit über folgende Betreuungsangebote für Kinder:

Kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen:
Kiga ?In der Schule? VÖ/GT mit Altersmischung (AM) 20 Plätze / VÖ/GT 22 Plätze
Kiga ?Panoramastraße? Regelöffnung und Mischform mit AM 25 Plätze / Regelöffnung und Mischform 28 Plätze
Kiga ?Schönbuchstraße? Regelöffnung und Mischform mit AM 25 Plätze / Regelöffnung und Mischform 28 Plätze
Krippe ?Schönbuchstraße? VÖ für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren 10 Plätze
Waldkindergarten: VÖ und Module für Ganztagesbetreuung 20 Plätze
Gesamtzahl der Kinderbetreuungsplätze 178 Plätze

In jedem der genannten kommunalen Kindergärten sind zwei Gruppen vorhanden, so dass Hildrizhausen (zusammen mit dem Waldkindergarten) eine Gesamtzahl von sieben Kindergartengruppen vorweist. Zusätzlich wurde bekanntlich zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 eine Kinderkrippe im Kindergarten ?Schönbuchstraße? eingerichtet.

Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2010/2011 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten nicht vollständig ausgeschöpft sein. Der Kindergarten ?Panoramastraße? wird weiterhin mit 92 % gut belegt sein. Im Kindergarten ?Schönbuchstraße? wird sich die Belegung von 77 % im letzten Jahr auf 85 % Auslastung erhöhen. Im Kindergarten ?In der Schule? sinkt im Vergleich zum Vorjahr die Belegung um 12 % auf eine Belegung von voraussichtlich 74 % ab. Die Belegung der Ganztagesbetreuung zum Ende des Kindergartenjahres ist mit elf Kindern (sieben Kinder im 4-Tage-Modell und vier Kinder im 2-Tage-Modell) erfreulich stabil. Sie wird im nächsten Kindergartenjahr vermutlich noch leicht ansteigen.

Die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen ist mit durchschnittlich ca. 5 Kindern weiterhin tendenziell rückläufig. Nichtsdestotrotz ist das Betreuungsangebot des Trägervereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? eine wichtige Ergänzung zu den kommunalen Angeboten. Dieser soll deshalb weiterhin durch die Gemeinde auf der Basis der diesbezüglichen vertraglichen Umstellung im Jahr 2009 finanziell unterstützt werden.

Konkret wird die Belegung in den kommunalen Kindergärten im Juli / August dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 125 ?Zählkindern? (2010: 124 Zählkinder) liegen; tatsächlich sind es 122 Kinder, da zwei Kinder integrativ betreut werden sowie ein Kind im Kindergarten noch unter drei Jahre alt sein wird und diese daher doppelt gezählt werden. Maximal könnten 148 Kinder aufgenommen werden, so dass eine Auslastung im Bereich der Kindergärten von 84,5 % zu verzeichnen sein wird.

Theoretisch wäre hierdurch zwar die Schließung einer Gruppe (bei 23 ?freien? Plätzen) denkbar, allerdings könnten dann nicht mehr alle Betreuungszeiten-Angebote aufrechterhalten werden und die Möglichkeit, dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nahezu komplett zu entsprechen, würde sehr stark eingeschränkt werden. Darüber hinaus hat sich die Verwaltung entsprechend der Beauftragung durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. September 2010 in enger Zusammenarbeit mit den Kindergartenleiterinnen intensive Gedanken zu einer Gruppenschließung gemacht und nach einer Überprüfung der aktuellen Geburtenzahlen festgestellt, dass eine Kindergartengruppe zumindest zum 01. September 2011 nicht geschlossen werden kann. Es kommt hinzu, dass sich die Annahme im letzten Jahr, dass die Belegungszahlen zum Ende des laufenden Kindergartenjahrs tendenziell sinken werden, nicht bestätigt hat. Die Jahrgänge 2008 (33 Kinder) und 2009 (28 Kinder) sind zwar vergleichsweise schwach, aber der Jahrgang 2010 (43 Kinder) zeigt bereits wieder einen deutlichen Anstieg der Geburtenzahlen.

Eine zeitweise gegen Ende des Kindergartenjahres erforderliche Überbelegung der Kindergärten - wie noch vor einigen Jahren - wird jedenfalls aller Voraussicht nach weiterhin nicht mehr notwendig sein. Ebenso konnten in der Vergangenheit und können auch zukünftig nahezu sämtliche Wünsche der Eltern erfüllt werden.

Die Nachfrage nach Essen im Rahmen des Mittagstisches an der Schönbuchschule hat sich erfreulicherweise auf einem hohen Niveau eingependelt. Einerseits geschah dies sicherlich durch die Anzahl der Kinder in der Ganztagesbetreuung, andererseits aber vermutlich auch aufgrund des Wechsels des Lieferanten (von der Schönbuchzentralküche, die ihren Preis massiv aufgeschlagen hatte, zum örtlichen Gasthaus ?Hirsch?). Es werden aktuell in Wochen, in den keine Ferien sind, im Durchschnitt täglich über 20 Essen verkauft. Der seitherige Abmangel der Gemeinde im Bereich des Mittagstisches (hierzu gibt es den Grundsatzbeschluss, dass dieser den Betrag in Höhe von 2.000,00 ? jährlich nicht übersteigen sollte) hat sich im Jahr 2010 sehr positiv entwickelt, so dass im Ergebnis lediglich noch Raum- bzw. Verwaltungs- und Personalkosten für die Abrechnung getragen werden müssen.

Seit dem 01. September 2008 sind die Kinderkrippe (für 1- und 2-Jährige) im Kindergarten ?Schönbuchstraße? und die Ganztagesbetreuung im Kindergarten ?In der Schule?, wie bereits beschrieben, als Betreuungsangebote hinzugekommen. Die Krippe erfreut sich dabei ebenso immer größerer Beliebtheit. Aktuell ist sie bis Mai 2011 komplett ausgebucht. Die dort absehbare durchschnittliche Belegung im laufenden Kindergartenjahr liegt bei knapp 96 %.

Betrachtet man die örtlichen Bedarfsplanungen der Vorjahre, so ist festzustellen, dass nahezu jährlich eine Neuerung und Ergänzung der Betreuungsangebote erfolgt ist. Eine entsprechende Übersicht wurde in der letzten örtlichen Bedarfsplanung für die Jahre 2004 bis 2008 dargestellt.

Seit dem Jahr 2009 liegt der Fokus auf der nochmaligen qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung durch die Umsetzung des Orientierungsplans, der seit dem Jahr 2006 nach und nach eingeführt und umgesetzt wurde. Hierfür war ein hoher Schulungsaufwand notwendig, den nun annähernd alle Betreuungskräfte durchlaufen haben. Auch wenn dieser nicht verbindlich ist, wurden doch viele Aspekte des Orientierungsplans umgesetzt.

Hildrizhausen ist damit auf einem guten und richtigen Weg, Jahr für Jahr eine noch familienfreundlichere Gemeinde zu werden und den gesetzlichen Rechtsanspruch von unter 3 Jahre alten Kindern auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bis 2013 zu erfüllen. Mit Blick darauf wird es dann, da TAKKI (Modell der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen) bisher nicht die gewünschte Ergänzung in der Kleinkindbetreuung darstellt (es wird derzeit in Hildrizhausen kein Kind über TAKKI betreut), unter Umständen notwendig sein, sich nochmals Gedanken über die mögliche Koppelung der Schließung einer Gruppe für über 3-Jährige mit der Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe für unter 3-Jährige zu machen.

Abschließend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bedarfsplanung entsprechend den Vorgaben durch das Kreisjugendamt erstellt wurde.

Als Vertreter des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? als freier Träger wurde dessen 1. Vorsitzender, Herr Mario Palmer-Huke, mündlich beteiligt.

Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012 (Formblatt) und die Statistik hierzu zum 01. März 2011 lagen der Vorlage als Anlagen bei und wurden in der Sitzung kurz erläutert. Die statistische Erhebung erfolgt seit 2008 landesweit über die internetgestützte Datenbank kita-data-webhouse. Die Bestandserhebung hieraus, die die Grundlage für die FAG-Zuweisungen darstellt, war der Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.

Die örtliche Bedarfsplanung kann nach der Beschlussfassung dem Landratsamt Böblingen fristgerecht zum 01. April 2011 vorgelegt werden.

Darüber hinaus wurde auf die in den letzten sieben Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.

Ohne weitere Aussprache wurde anschließend einstimmig beschlossen:

  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012 (Ist-Stand).


Bausachen:

  • Änderung der bereits genehmigten Garage mit Fahrradschuppen zu einer Doppelgarage, Blumenstraße 4
  • Errichtung von zwei Carports und vier Stellplätzen (Bauvoranfrage), In den Kreben 90

 
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB bzw. in Verbindung mit § 31 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Äußere Kreben? wurde jeweils einstimmig erteilt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. Februar 2011 gefassten Beschluss bekannt.

Darüber hinaus informierte er darüber, dass der Landkreis Böblingen beabsichtigt, ein Energie- und Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen. Um zunächst einen Förderantrag hierzu einreichen zu können, ist es notwendig, dass Kommunen aus dem Landkreis darin mit einbezogen werden. Auf Anfrage wurde dem Landratsamt daher mitgeteilt, dass Hildrizhausen sich gerne einer derartigen näheren Untersuchung (insbesondere in Bezug auf die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen) unterziehen würde. Nachdem dies letztmals 2003 in ähnlicher Form geschah, ist es sicherlich interessant zu erfahren, wie der aktuelle Stand diesbezüglich ist und wo es unter Unständen noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Die Finanzierung dieses Konzeptes liegt (neben der beantragten Förderung durch den Bund) komplett beim Landkreis Böblingen. Ein Ergebnis ist voraussichtlich 2012 zu erwarten.