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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.06.2011


Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass das Vorhaben zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung in Hildrizhausen bekanntlich schon seit zweieinhalb Jahren sehr intensiv verfolgt wird. Die meisten der hierzu im Vorfeld zu beachtenden Themenfelder konnten zwischenzeitlich erfreulicherweise erfolgreich abgearbeitet werden. Im Wesentlichen zählen hierzu:

Der Abschluss eines so genannten aufschiebend bedingten Kaufvertrages in Bezug auf den größten Teil des zu diesem Vorhaben benötigten Areals an der Ecke Ehninger - / Herrenberger Straße. Dieser Grunderwerb kann nach dem nunmehr vorgesehenen Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages als letzte diesbezügliche Bedingung vollends abgewickelt werden. Der Rest der vorgesehenen Fläche befindet sich bekanntlich bereits im Eigentum der Gemeinde.

Die Klärung des möglichen Abbruchs der auf diesem Areal noch befindlichen Gebäude, insbesondere des Gebäudes in der Ehninger Straße 5, das unter Denkmalschutz steht. Nach einer so genannten dendrochronologischen Untersuchung zum Alter des Gebäudes und einer Bauaufnahme aller Geschosse liegt die notwendige Zusage hierzu schriftlich vor.

Die Schaffung von Baurecht in Form des rechtskräftigen Bebauungsplanes ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie, die von der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. als Investor und Träger der Pflegeeinrichtung beauftragt wurde. Dieses Themenfeld ist seit Mai 2010 abgearbeitet.

Der Beschluss des Kreistages Böblingen in Bezug auf die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die evangelische Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. im Mai 2011 schließlich hat den Weg zur Umsetzung dieses für die Infrastruktur Hildrizhausens so wichtigen Vorhabens vollends frei gemacht.

Als nächste Schritte stehen daher im Sommer zunächst der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. und die notwendige Verlegung der auf dem Areal befindlichen Umspannstation sowie im Herbst der Abbruch aller auf dem Areal befindlichen Gebäude zur Baureifmachung der gesamten Fläche an.

In enger Absprache mit der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. ist daher zunächst der dem Gemeinderat als Anlage vorliegende Entwurf eines Erbbaurechtsvertrages entstanden, der in der Sitzung von der Verwaltung ausführlich erläutert wurde. Unter anderem wurde dargelegt, dass beide Parteien einen möglichst frühen Baubeginn im Jahr 2012 anstreben und dass in Bezug auf die Entwicklung des Erbbauzinses zwischenzeitlich zur Konkretisierung eine Anpassung um jeweils 7,5 % alle 10 Jahre vereinbart wurde. Inhaltlich wird sich an dem vorliegenden Vertrag somit nichts mehr ändern, unter Umständen ist es allerdings möglich, dass der für Hildrizhausen zuständige Notar Auer noch einige Formulierungen modifiziert.

Die wesentlichen Inhalte des vorgesehenen Vertrages lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Abwicklung des notwendigen Grunderwerbs durch die Gemeinde bis zum 31. Oktober 2011
     
  • Baureifmachung der betreffenden Fläche, die einer Anlage zum Vertrag zu entnehmen ist, durch die Gemeinde bis zum 31. Dezember 2011
     
  • Überlassung der betreffenden Fläche auf Erbbaurechtsbasis (gemäß den Bestimmungen im Erbbaurechtsgesetz) für 99 Jahre bis zum 31. Dezember 2110
     
  • Einholen der notwendigen Baugenehmigung des Landratsamts Böblingen durch die evangelische Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. bis zum 31. Dezember 2011
     
  • Errichtung eines Pflegeheims mit 37 Pflegeplätzen sowie weiteren Seniorenwohneinheiten durch die evangelische Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. mit Baubeginn spätestens am 31. Oktober 2012
     
  • Festlegung eines jährlich (erstmals im Jahr 2013) für die Bestellung des Erbbaurechts zu entrichtenden Erbbauzinses in Höhe von 500 ?
     
  • darüber hinaus generelle Regelungen zum Inhalt des Erbbaurechts, zur Kostentragung, zum so genannten Heimfall, zum Zeitablauf, zur Erneuerung des Erbbaurechts und zur gegenseitigen Einräumung von Vorkaufsrechten


Zur Beurkundung dieses Vertrages ist bereits am 11. Juli 2011 ein Termin beim Notariat in Nufringen vorgesehen.

Nach der Beantwortung von einigen Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

  1. Dem als Anlage beiliegenden Entwurf eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. wird zugestimmt.
     
  2. Bürgermeister Schöck wird beauftragt und ermächtigt, den Erbbaurechtsvertrag in der vorliegenden Form abzuschließen.



Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Gemeindehaushalt 2011

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Haushaltsplan 2011 insbesondere zur Finanzierung des Grunderwerbs zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung eine Kreditaufnahme in Höhe von 240.000 ? vorgesehen und vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt ist. Zwischenzeitlich sind zwar verbesserte Werte bei der möglichen Rücklagenentnahme (durch das Ergebnis der Jahresrechnung 2010) und beim laufenden Finanzausgleichs bekannt, aber durch bisher fehlende (ursprünglich eingeplante) Grundstückserlöse ergibt sich unter dem Strich leider keine Verbesserung der Finanzsituation. Die Verwaltung geht somit davon aus, dass der vorgesehene Kreditrahmen auch in voller Höhe ausgeschöpft werden muss.

Die Zinserhöhungen der letzten Monate haben aus der Sicht der Verwaltung noch nicht dazu geführt, dass hierzu sofort ein Darlehensvertrag mit einer langfristigen Zinsbindung (über 10 Jahre) abgeschlossen werden sollte. In diesem Fall bietet es sich daher - wie bereits im Jahr 2009 im Bereich der Wasserversorgung in Höhe von 280.000 ? und im Jahr 2010 für den Gemeindehaushalt in Höhe von 300.000 ? praktiziert - an, ein Kommunaldarlehen mit einer an den so genannten Euribor gekoppelten Zinsbindung abzuschließen. Auf die entsprechenden Sitzungsvorlagen vom 21. April 2009 und vom
18. Mai 2010 wurde in diesem Zusammenhang verwiesen. Derzeit liegt der Euribor bei einem Zinssatz im Bereich von 1,311 % (Stand: 20. Juni 2011) zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0,25 %.

Die Verwaltung schlug daher vor, sobald notwendig (voraussichtlich im Laufe des Sommers) ein Kommunaldarlehen über 240.000 ? zunächst nur mit einer monatlichen, an den Euribor gekoppelten, Zinsbindung abzuschließen und erst zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Festverzinsung umzusteigen. Bis dahin sind auch kurzfristige Tilgungen in jeder Höhe möglich. Die Rückzahlung des Darlehens sollte ansonsten aber auf 20 Jahre erfolgen.

Auf dieser Basis wurde darüber hinaus vorgeschlagen, das Kommunaldarlehen aufgrund der bisherigen (guten) Erfahrungen im Zusammenhang mit den beschriebenen bestehenden Kommunaldarlehen bei der Kreissparkasse Böblingen aufzunehmen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, mit Blick auf die Verschuldung die gegebene Möglichkeit von Sondertilgungen soweit vertretbar zu nutzen, was von der Verwaltung zugesagt wurde. Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

 

  1. Ein Kommunaldarlehen über 240.000 ? soll im Laufe des Sommers zunächst nur mit einer monatlichen, an den Euribor gekoppelten, Zinsbindung abgeschlossen werden. Bei einem erkennbaren Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus soll auf eine Festverzinsung mit einer Laufzeit von 10 Jahren umgestellt werden. Die Rückzahlung des Darlehens soll auf 20 Jahre erfolgen.
     
  2. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, einen entsprechenden Darlehensvertrag mit der Kreissparkasse Böblingen (Zinssatz: Euribor + 0,25 % Bearbeitungsgebühr) abzuschließen.



Bausachen:

  • Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Wohnhauses sowie Teilabbruch eines Schuppens, Ehninger Straße 37 (Bauvoranfrage)
    Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 1 b) BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
     
  • Anbau eines Balkons, Steinachstraße 1
    Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
     
  • Abbruch des Wohnhauses und der Scheunen mit Nebengebäuden, Ehninger Straße 5 und 7/1 (Kenntnisgabeverfahren)
    Bürgermeister Schöck führte aus, dass diese Maßnahme der Gemeinde als Bauherrin im Zusammenhang mit dem Vorhaben zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung zu sehen ist. Bei den beiden betreffenden Grundstücken handelt es sich um zwei der vier Grundstücke, die hierzu von der Gemeinde erworben werden. Die vorgesehenen Abbrüche sind zur Baureifmachung des gesamten Areals notwendig. Darüber hinaus ist mit der Genehmigung zum Abbruch des Wohnhauses in der Ehninger Straße 5 insbesondere auch die Herausnahme dieses Gebäudes aus der Denkmalschutzliste verbunden. Dies kann erfolgen und ist insofern auch bereits schriftlich zugesagt, da eine vorgenommene dendrochronologische Untersuchung des beim Bau verwendeten Holzes belegt hat, dass das Gebäude bei Weitem nicht so alt wie ursprünglich angenommen ist (Errichtung frühestens im Jahre 1776) und darüber hinaus mittels einer Bauaufnahme für die Nachwelt der Zustand und die Entstehung dieses Gebäudes festgehalten wurde. Derzeit werden von der Verwaltung Angebote für die Abbrucharbeiten eingeholt, so dass diese demnächst vergeben werden können.
    Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.



Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. Mai 2011 gefassten Beschlüsse bekannt.

Darüber hinaus gab er bekannt, dass mittlerweile im Zusammenhang mit der notwendigen Regulierung von Schachtabdeckungen in der Ehninger Straße und in der Herrenberger Straße bis zum Rathaus ein Vor-Ort-Termin mit einer darauf spezialisierten Fachfirma stattgefunden hat. Die vorliegenden Angebote, aufgeteilt in die Bereiche Kanal- und Wasserschächte sowie Straßeneinläufe, ergeben einen Betrag in Höhe von ca. 8.500 ?, so dass inklusive der Kosten für die Bauleitung und weiterer Nebenkosten eine Gesamtsumme für dieses Vorhaben zwischen 10.000 ? und 12.000 ? zu erwarten ist. Dies ist weniger als ursprünglich angenommen und insofern erfreulich.

Abschließend rief Bürgermeister Schöck die Bürgerschaft dazu auf, sich bei der anstehenden Haushaltsbefragung im Rahmen der Gemeindeentwicklung 2030 zu beteiligen. Ein hoher Rücklauf würde eine gute Grundlage für diese wichtige Weichenstellung bilden, weshalb er appellierte, diese Gelegenheit zur Bürgerbeteiligung auch aktiv wahrzunehmen.