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Gemeinde Hildrizhausen
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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. September 2011


Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2011

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert wurden und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2011 drei Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Eine dieser Spenden übersteigt den Wert von 100,00 ? nicht. Diese wurde deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollte in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Zwei weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspenden zu entscheiden:

Eine Spende der Aktiven Hausemer Bürger in Höhe von 250,00 ? erfolgte für Malerarbeiten im Backhaus.

Darüber hinaus wurden über die Vereinigte Volksbank AG 600,00 ? für die Erweiterung der Kindergartenausstattung des Kindergartens ?In der Schule? gespendet.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Ohne weitere Aussprache wurde anschließend die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2011 einstimmig wie folgt beschlossen:

 

  1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Sach- und Geldspende mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ? wird beschlossen.
     
  2. Die Annahme der zwei in der Anlage aufgeführten Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 250,00 ? und 600,00 ? - also jeweils zwischen 100,00 ? und 5.000,00 ? - wird jeweils einzeln beschlossen.



Anpassung der Vergütungssätze im Zusammenhang mit der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI)

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass das Betreuungsmodell Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) durch den Beschluss des Gemeinderates vom 08. April 2008 zum 01. September 2008 auch in Hildrizhausen eingeführt wurde. Die entsprechenden Vergütungssätze wurden dann zunächst in der Gemeinderatssitzung am
19. Mai 2009, danach noch einmal (automatisch auf der Grundlage dieses Beschlusses) an die Empfehlungen des Landes und des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) und schließlich in der Gemeinderatssitzung am 09. November 2010 auf mittlerweile 5,00 ? je Betreuungsstunde für das erste betreute Kind und auf 4,00 ? je Betreuungsstunde für alle weiteren betreuten Kinder angepasst.

Der Bericht zur Situation der Kinderbetreuung im Landkreis Böblingen zum Stichtag
01. März 2011 hat gezeigt, dass das Modell TAKKI zwar durchaus steigende Betreuungsverhältnisse verzeichnen kann, jedoch die Platzzahlen in der Kindertagespflege insgesamt und vor allem für Kinder unter 3 Jahren nicht ausreichen dürften, um am 01. August 2013 (dem Beginn des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr) ein bedarfsgerechtes Angebot vorweisen zu können.

Um TAKKI zu stärken wurde schon von Anfang an eine Projektgruppe aus Vertretern der Kommunen, der Tages- und Pflegeelternvereine und des Amtes für Jugend und Bildung des Landkreises Böblingen beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tagespflege mit dem Ziel zu erarbeiten, die Kindertagespflege für die Pflegepersonen attraktiver zu gestalten.

In Folge der Empfehlung dieser Projektgruppe wurden wie schon erwähnt die Geldleistungen an Tagespflegepersonen bereits zum 01. Januar 2011 auf 5,00 ? je Betreuungsstunde für das erste aufgenommene Kind und auf 4,00 ? je Betreuungsstunde für alle weiteren Kinder angehoben, wobei das Kind mit dem größten Betreuungsumfang immer als erstes Kind zählt.

Diese Regelung ergab in der praktischen Umsetzung Schwierigkeiten, so dass die Projektgruppe nunmehr eine Vereinheitlichung auf 5,00 ? je Kind empfiehlt. Darüber hinaus wurde noch Folgendes empfohlen und in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Böblingen am 04. Juli 2011 auch einstimmig verabschiedet:

  • die Laufzeit dieser Regelung soll 24 Monate betragen und die Betreuungssätze sollen nur angepasst werden, wenn die kommunalen Spitzenverbände indes einen neuen höheren Satz empfehlen
  • bis zum 31. Dezember 2011 bleibt die bisherige 5,00 ? / 4,00 ? - Regelung bestehen; dabei entscheidet die Tagespflegeperson, welches Kind als erstes Kind gilt, wenn die Betreuungsumfänge gleich hoch sind
  • bei der Betreuung von mehreren Kindern aus verschiedenen Kommunen soll die Tagespflegeperson die Sozialversicherungspauschale von ihrer Wohnortkommune erhalten; diese kann dann entscheiden wie und ob sie Absprachen zur Aufteilung mit den anderen Kommunen trifft


Die Gemeinde Hildrizhausen sollte aus der Sicht der Verwaltung alle diese Regelungen für ihre TAKKI-Betreuungsverhältnisse übernehmen, damit kreisweit eine einheitliche Lösung besteht.

Leider existierte bisher in Hildrizhausen nur ein TAKKI-Verhältnis, das Anfang 2011 ausgelaufen ist. Dies liegt unter anderem auch an der mangelnden Anzahl an Tagespflegepersonen. Daher ist der Tages- und Pflegeelternverein Sindelfingen e.V. (Tupf) in Hildrizhausen verstärkt auf der Suche nach Interessierten.

Um eine Gegenüberstellung des Abmangels bei einem TAKKI-Betreuungsverhältnis und des Abmangels für Kinder, die in der Kinderkrippe betreut werden, zu erhalten, wurde eine als Anlage beiliegende Musterberechnung anhand einer 30-stündigen Betreuung eines Kindes über TAKKI erstellt. Demnach ergibt sich ein Abmangel in Höhe von 3.984,45 ? für das Kalenderjahr 2012.

Der Abmangel in der Kinderkrippe hat im Jahr 2010 lediglich noch 4.321,49 ? (2009: 6.800,00 ?) pro Kind bei einer Öffnungszeit von 30 Stunden in der Woche betragen. Diese deutliche und zugleich erfreuliche Verbesserung ist auf mehreren Faktoren zurück zu führen. Die Auslastung lag im Jahr 2010 bei durchschnittlich 94,2 % (2009: 85 %), die Einnahmen aus Elternbeiträgen sind dadurch um ca. 5.500 ? und die FAG-Zuweisungen sind im Kleinkindbereich (auf der Grundlage der statistischen Zahlen vom 01. März 2009, in denen erstmals die 2008 eröffnete Kinderkrippe enthalten war) um ca. 11.000 ? gestiegen.

Dennoch sind die kommunalen Kosten beim Modell TAKKI weiterhin etwas günstiger als die Kosten für entsprechende kommunale Einrichtungen (zumindest soweit diese voll belegt sind und darüber hinaus Betreuungsbedarf besteht).

Planerisch wird beim Landkreis Böblingen für Hildrizhausen derzeit davon ausgegangen, dass bei einer fiktiven Versorgungsquote von 35 % in Bezug auf Betreuungsplätze für Kinder zwischen einem und drei Jahren bis 2013 noch 12 derartige Plätze zu schaffen sind. Dabei sind zwei Tagespflegeplätze berücksichtigt. Im Laufe des kommenden Jahres sollen daher die Entscheidungen zur Erfüllung des beschriebenen Rechtsanspruchs getroffen werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der eventuellen Notwendigkeit der Einrichtung einer zweiten Krippengruppe muss dabei das Auslaufen der diesbezüglichen Bundeszuschüsse im Jahr 2013 (VWV Investitionen Kleinkindbetreuung) berücksichtigt werden.

Nachdem auch aus der Mitte des Gemeinderates die Notwendigkeit dieser Maßnahme betont wurde, ist einstimmig beschlossen worden, die Vergütungssätze für das landkreisweite Betreuungsmodell TAKKI wie in der Begründung dargelegt zum 01. Januar 2012 auf 5,00 ? je Betreuungsstunde für alle durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder anzupassen.


Bausachen:

  • Errichtung eines Carports, Robert-Koch-Straße 16
    Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Obere Hofäcker? nach § 31 BauGB im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
     
  • Errichtung einer Dachgaube, Ehninger Straße 41
    Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 1 b) zu diesem Vorhaben BauGB wurde einstimmig erteilt.



Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Juli 2011 gefassten Beschlüsse bekannt.

Ebenso erinnerte er an die Auftaktveranstaltung zur Gemeindeentwicklung 2030 am Donnerstag, den 22. September 2011 und lud alle Interessierten herzlich zur Teilnahme sein.

Abschließend kündigte der Vorsitzende nochmals den diesjährigen Waldbegang mit Beschlussfassung des Kultur- und Nutzungsplanes 2012 auf Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 17.00 Uhr an.