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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2011


Fragestunde

Vom anwesenden Zuhörer wurde im Rahmen der Fragestunde die Anregung gegeben, die Befestigung des Verkehrsspiegels an der Ecke Ehninger - / Falkentorstraße zu überprüfen, was von Bürgermeister Schöck zugesagt wurde.
Darüber hinaus berichtete der Zuhörer, dass der Hinweis zur schwierigen Parksituation in der Quellenstraße im Nachrichtenblatt der vergangenen Woche aus seiner Sicht nichts gebracht hat. Der Vorsitzende merkte hierzu an, dass daher darüber hinaus von Seiten der Gemeinde verstärkt Kontrollen durch die Polizei angeregt wurden, die dann eben zu entsprechenden Verwarnungsgeldern führen werden.


Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Direktor der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen, Herrn Dr. Christian Fiebig, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erläuterte anschließend, dass die Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen für die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen bekanntlich eine gemeinsame Außenstelle betreibt.

Von Seiten dieser beiden Gemeinden werden für die Arbeit der Volkshochschule schon seit Jahrzehnten unentgeltlich verschiedene Kursräume in öffentlichen Gebäuden zur Nutzung überlassen.

Seit 2002 wird darüber hinaus der Volkshochschule auch ein Büro im Rathaus in Hildrizhausen zur Verfügung gestellt.

Ebenso werden die vielfältige sowie qualitativ gute Arbeit der Volkshochschule und damit eine gewisse Grundversorgung im Bereich der Erwachsenenbildung mit einem finanziellen Zuschuss als Festbetrag unterstützt. Dieser beträgt für beide Gemeinden seit dem
01. Januar 2011 jährlich jeweils 2.600,00 ?, nachdem er im Zusammenhang mit dem letzten Jahresbericht das erste Mal seit 2003 um 500,00 ? nach oben angepasst wurde.

In regelmäßigen Abständen wird dem Gemeinderat ein Bericht der Volkshochschule zur Kenntnis gebracht. Dies war letztmals in der Gemeinderatssitzung am 12. Oktober 2010 der Fall.

vhs-Direktor Dr. Christian Fiebig bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen zunächst bei der Gemeinde ganz generell für die Unterstützung der Arbeit der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen. Anhand eines Vortrages zeigte er anschließend allgemeine Entwicklungen im Bereich der vhs-Business-Akademie, des vhs-Stipendiums, einer vhs-Ausstellung zur Geschichte der Gastarbeiter und im Zusammenhang mit neuen berufsbegleitenden Aufstiegsfortbildungen in Zusammenarbeit mit der IHK auf. Ebenso legte er die Entwicklung der angebotenen und ausgefallenen Kurse sowie der Teilnehmerzahlen im gesamten vhs-Bereich und bei der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen dar. Diese zeigen jeweils eine leichte Tendenz nach unten und lagen im ersten Semester 2011 für die Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen bei 37 angebotenen Kursen, von denen 4 ausgefallen sind. Die durchgeführten Kurse waren von 393 Teilnehmern besucht. Nach einem kurzen Einblick in die Präsenz der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen in der Presse verdeutlichte Herr Dr. Fiebig abschließend, dass man sich als Volkshochschule aus seiner Sicht in einer Zeit, in der sich Vieles im Fluss befindet und laufend verändert bzw. weiterentwickelt, insbesondere ständig mit den vier Fragen ?Was müssen / was wollen / wie wollen und mit wem wollen wir lernen?? beschäftigen muss, um sich entsprechend anpassen und damit auch am Markt behaupten zu können.

Ohne weitere Aussprache wurde der Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen daran anschließend zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Dr. Fiebig für den Jahresbericht sowie die stets gute Zusammenarbeit und bestätigte, dass sich die Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen auch aus seiner Sicht den gegebenen Veränderungen und Herausforderungen sehr engagiert stellt und dabei auf einem guten Weg ist.


Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2011

Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass durch die zwischenzeitlich eingetretenen finanziellen Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 ein Nachtragshaushaltsplan zwar nicht zwingend erforderlich ist, aber mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes gleichzeitig auch eine aktuelle Übersicht zur Haushaltslage gegeben werden kann.

Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan weist Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) sowie Einsparungen bei den Ausgaben aus, die zusammen genommen voraussichtlich zu einem Ausgleich des VWHH führen werden. Die ursprünglich geplante negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt (VMHH) in Höhe von 135.000 ? kann somit aufgelöst werden. Nach dem heutigen Stand kann sogar eine für Investitionen notwendige positive Zuführungsrate in Höhe von 70.000 ? erwirtschaftet werden.

Die nicht realisierten Grundstückserlöse in Höhe von 180.000 ? im VMHH können durch den Wegfall der Zuführung an den VWHH sowie durch eine höhere Rücklagenentnahme (+ 34.000 ?; diese wird ermöglicht durch das Ergebnis der Jahresrechnung 2010) aufgefangen werden. Die Allgemeine Rücklage liegt damit am Jahresende lediglich noch ca. 100.000 ? über dem Wert des gesetzlichen Mindestbestands (117.000 ?). Nachdem nach den ursprünglichen Planungen die Allgemeine Rücklage am Jahresende bereits auf dem gesetzlichen Mindestbestand hätte sein sollen, hat die Gemeinde nun eine kleine zusätzliche Reserve für 2012.

Diese relativ positive Entwicklung lässt die Gemeinde im laufenden Jahr also ?mit einem blauen Auge davon kommen?.

Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervorgehen und die in der Sitzung im Einzelnen erläutert wurden.


Veränderungen des Verwaltungshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 48.000 ? auf nunmehr 5.828.000 ?.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:

Das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit genau im Bereich des Planansatzes in Höhe von 450.000 ?. Zum Jahresende können sich hier aber noch Veränderungen ergeben, da noch nicht von allen insofern wichtigen Betrieben Abrechnungen vorliegen.

Beim Einkommensteueranteil kann derzeit noch keine verlässliche Prognose über das Gesamtergebnis abgegeben werden, da die entscheidenden Abrechnungen erst im November vorliegen werden. Im Nachtragshaushaltsplan wird daher zunächst eine Verbesserung in Höhe von 70.000 ? eingeplant, die vermutlich sogar noch etwas höher ausfallen wird. Bei den Einnahmen aus dem Finanzausgleich können durch die vorsichtige Haushaltsplanung voraussichtlich Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen, bei der Investitionspauschale und beim Familienlastenausgleich erwartet werden. Die Verwaltung geht derzeit von einer Erhöhung um insgesamt rund 68.000 ? aus. Die endgültigen Werte stehen jedoch auch hier erst Ende November fest.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Der Großteil der Ausgabeplanansätze dürfte ausreichend kalkuliert sein.

Bei den Personalausgaben wird es insgesamt wohl zu Kosteneinsparungen in der Größenordnung von 40.000 ? bis 50.000 ? kommen. Hintergrund hierfür sind vor allem drei Personalwechsel bzw. zwei langfristige Krankheitsausfälle und ein Beschäftigungsverbot im Rathaus, im Bauhof und im Kindergarten.

Der notwendige Austausch der 40 Jahre alten Deckenlampen im Rathaus führt zu einer Erhöhung des Planansatzes um 7.500 ? und die Entschädigung der Landwirte für die Einschränkungen durch Wasserschutzgebiete (5.000 ?) war bisher nicht im Verwaltungshaushalt sondern im Bereich der Wasserversorgung vorgesehen. Der finanzielle Aufwand für die Holzfällung und -aufbereitung wird voraussichtlich um 7.000 ? geringer als geplant sein. Die Gewerbesteuerumlage wird hingegen um 8.000 ? ansteigen.


Veränderungen des Vermögenshaushalts:

Das Gesamtvolumen reduziert sich um 76.000 ? auf nunmehr 439.000 ?.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:

Der geplante Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 11) ist nicht zustande gekommen. Somit sind auf der Einnahmenseite 180.000 ? weniger zu verzeichnen.

Durch das verbesserte Ergebnis der Jahresrechnung 2010 kann die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 80.000 ? auf 114.000 ? erhöht werden.

Anstatt der negativen Zuführungsrate (135.000 ?) kann voraussichtlich eine positive Zuführungsrate an den VMHH in Höhe von 70.000 ? eingeplant werden.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Der Planansatz für vorbereitende Maßnahmen zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung wird durch die Verlegung der Trafostation und höhere Abbruchkosten um 12.000 ? erhöht.
Für die Anschaffung von Schränken für die Ganztagesbetreuung und von Erzieherinnenstühlen werden 4.000 ? nachfinanziert.
Wie bereits bei der Vorlage verschiedener Abrechnungsergebnisse dargestellt, muss der Planansatz für die Kanalsanierung beim Sportgelände von 20.000 ? auf 35.000 ? erhöht werden.
Im Haushaltsplan 2011 waren ursprünglich keine Mittel für allgemeinen Grunderwerb vorgesehen. Für den Aufkauf einer Fläche im Gewann ?Krummen? (potentielles Gewerbegebiet Brühl/Elwer III) sind jedoch tatsächlich 28.000 ? angefallen.
Durch die Verbesserungen im VWHH kann der Planansatz für die negative Zuführungsrate in Höhe von 135.000 ? wie bereits erwähnt auf Null reduziert werden.

Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigung (240.000 ?) muss dadurch trotz der fehlenden Grundstückserlöse erfreulicherweise nicht erhöht werden. Der Höchstbetrag der Kassenkredite (800.000 ?) und die in der Hebesatz-Satzung festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 320 v.H., Grundsteuer B: 330 v.H., Gewerbesteuer: 380 v.H.) bleiben ebenfalls unverändert.

Die Allgemeine Rücklage reduziert sich durch die Entnahme in Höhe von 114.000 ? von rund 331.000 ? auf rund 217.000 ? und liegt damit noch ca. 100.000 ? über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand.

Der Schuldenstand zum Jahresende 2011 beträgt für den Gemeindehaushalt 511.500 ? und für die Wasserversorgung 295.000 ? (davon 50.000 ? als inneres Darlehen der Gemeinde und 245.000 ? als Bankdarlehen). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 225 ?. Der Landesdurchschnitt in Gemeinden vergleichbarer Größe liegt bei ca. 500 ?. Insofern sollten nach wie vor alle Anstrengungen unternommen werden, dass Hildrizhausen weiterhin unter diesem Wert bleibt.

Nach ergänzenden Ausführungen von Herrn Braun, der Beantwortung von Rückfragen und Ausführungen aus der Mitte des Gemeinderats zur Einschätzung der finanziellen Lage der Gemeinde wurde die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 einstimmig beschlossen.

Diese wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht und anschließend zur Einsichtnahme ausgelegt werden, sobald die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt ist.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.


Freibadabrechnung 2011

Bürgermeister Schöck legte zunächst dar, dass das Freibad in der Badesaison 2011 an 128 Tagen (Vorjahr: 128 Tage) geöffnet war. Nach den täglichen Schätzungen des Bademeisters haben ca. 30.400 Badegäste das Freibad besucht. Die Besucherzahl des Vorjahres lag bei rund 33.000 Badegästen. Der Rückgang ist vor allem auf das schlechte Wetter in den Sommermonaten zurückzuführen. Nachdem Ende Juli erst 17.000 Badegäste zu verzeichnen waren, hat insbesondere das gute Wetter im August die Besucherzahl ?gerettet?. Die anderen Freibäder im Landkreis Böblingen haben vergleichbare Rückläufe zu verzeichnen.

Der Kostendeckungsgrad (ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen) hat sich mit rund 29 % gegenüber dem Vorjahr (29 %) nicht verändert. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangel beträgt ca. 98.600 ? (Vorjahr: ca. 94.100 ?) ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen.

Die Netto-Einnahmen betragen ca. 39.900 ? (2010: ca. 38.000 ?) und liegen somit um ca. 1.900 ? über dem Vorjahresergebnis. Diese Steigerung ist trotz der gesunkenen Besucherzahlen auf die Erhöhung der Freibadpreise zurückzuführen.

Auf der Ausgabenseite sind die Betriebskosten um ca. 6.400 ? gestiegen und betragen ca. 138.500 ? (2010: ca. 132.100 ?). In diesem Bereich tragen unter anderem folgende Posten zur Ausgabenverminderung bzw. Ausgabenerhöhung bei:

- die Personalkosten sind um rund 700 ? gestiegen

- die Unterhaltungskosten sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 8.400 ? gestiegen (im Frühjahr 2011 wurden umfangreiche Fliesenarbeiten im Bereich der Durchschreitebecken und am Beckenrand durchgeführt)

- die Kosten für Reinigung und Desinfektion sind um ca. 1.000 ? gesunken

- die Energiekosten sind trotz deutlich gesunkener Verbrauchswerte um
ca. 1.250 ? gestiegen

- durch den geringeren Wasserverbrauch haben sich die Ausgaben um knapp 3.200 ? reduziert

2011 2010 Differenz
gerundet
Gas Verbrauch
Kosten

19.203 l
11.660 ?

24.268 l
11.702 ?

-5.065 l
-42 ?

Strom Verbrauch
Kosten 

83.500 kwh
18.190 ?

90.000 kwh
16.906 ?

-6.500 kwh
1.284 ?

Wasser /
Abwasser
Verbrauch
Kosten

4.400 cbm
13.900 ?

5.525 cbm
17.096 ?

-1.125 cbm
-3.196 ?

Niederschlags-
wasser

Kosten


110 ?


99 ?


11 ?

Mehr- bzw.
Minderkosten

insgesamt


 


 


- 1.943 ?



Nach dem schriftlichen Bericht des Bademeisters war erfreulicherweise nur ein kleinerer Unfall zu verzeichnen und es musste kein Badeverbot ausgesprochen werden.

Es wurden 2011 68 Stunden (Vorjahr: 24 Stunden) zusätzliche Rettungswache privat bzw. von der DLRG-Ortsgruppe geleistet.

Weiterhin wurden 18 Nichtschwimmer zu Schwimmern ausgebildet und folgende Schwimmabzeichen abgelegt:

Deutsches Jugendschwimmabzeichen:

Seepferdchen 22, Bronze 6, Silber 3, Gold 1

Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur zusätzlichen Rettungswache nahm der Gemeinderat die Freibadabrechnung 2011 zur Kenntnis.

Bürgermeister Schöck dankte abschließend dem kompletten Freibadpersonal und dem Bauhof für die erbrachte Arbeit im Bereich des Freibads.


Bausache:
- Errichtung einer Eingangs- und Verkaufsstandüberdachung, Rosnestraße 1


Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Ortskern? nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die konkrete Gestaltung dieses Vorhabens im Rahmen der erteilten Befreiung mit den Beteiligten nochmals genauer zu besprechen.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 20. September 2011 gefassten Beschlüsse bekannt.

Darüber hinaus informierte er das Gremium darüber, dass das ?Begegnungsstüble? als Abstimmungsraum für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage der Landesregierung des S 21-Kündigungsgesetzes am 27. November 2011 vorgesehen ist.