normale Schriftgrere Schriftkleinere Schrift
Gemeinde Hildrizhausen
Asiatischer Laubholybockkaefer

 ALB Informationen

Ortsplan

Ortsplan
zum aktuellen Notdienstkalender  Notdienstkalender

Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2011


Vorstellung der Ergebnisse der drei Bürgerwerkstätten im Rahmen der Gemeindeentwicklung 2030

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck zunächst die Herren Thomas Sippel und Timo Buff von der gleichnamigen Bürogemeinschaft am Ratstisch. Ebenso freute er sich darüber, dass einige Bürger, die sich bei den Bürgerwerkstätten eingebracht hatten, als Zuhörer anwesend waren.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass nach der Beauftragung der Bürogemeinschaft Sippel | Buff (Netzwerk für Planung und Kommunikation), Stuttgart, mit der Fortschreibung unseres Gemeindeentwicklungsplanes aus dem Jahr 2003 in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2011 zunächst eine Bestandserhebung durch die Bürogemeinschaft Sippel | Buff vorgenommen wurde. Danach wurde bekanntlich eine flächendeckende Haushaltsbefragung durchgeführt, insbesondere um dadurch ein möglichst repräsentatives und auch aktuelles Meinungsbild aus der Bürgerschaft zu den vielfältigen kommunalen Themen zu bekommen. Darüber hinaus sollte damit auch zur Teilnahme an diesem Prozess aktiviert und motiviert werden.

Die interessanten und aussagekräftigen Ergebnisse der Haushaltsbefragung wurden dann im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 22. September 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Anschluss daran fanden am 05. Oktober 2011, am 19. Oktober 2011 und am 10. November 2011 drei so genannte Bürgerwerkstätten zu den Themen ?Leben in der Ortsmitte?, ?Wohlfühlen rund um Hildrizhausen? und ?Miteinander in Hildrizhausen? statt. Daran nahmen jeweils zwischen 21 und 24 Bürgerinnen und Bürger teil.

Die Ergebnisprotokolle dieser Bürgerwerkstätten lagen der Vorlage als Anlage bei und wurden in der Sitzung von den Herren Buff und Sippel, die die Abende moderierten, ausführlich vorgestellt. Neben der Methode und Vorgehensweise bei den Bürgerwerkstätten wurden insbesondere die jeweiligen Analysen zu Stärken und Schwächen, der so genannte Projektpool und die daraus entwickelten Handlungsziele erläutert. Darüber hinaus wurden die seitherigen und anstehenden Schritte des Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030 aufgezeigt.

Die Protokolle der drei Bürgerwerkstätten sind ab sofort auf der Homepage abrufbar. Hier gehts zum Link:


Zunächst wurde lediglich um Kenntnisnahme der Ergebnisse aus den drei Bürgerwerkstätten gebeten. Eine inhaltliche Beratung hierzu ist in der Klausurtagung des Gemeinderates am 04. Februar 2012 vorgesehen. Insofern war die Vorstellung der Ergebnisse in der Sitzung als Vorbereitung der Klausurtagung zu sehen.

Im Anschluss daran dankte Bürgermeister Schöck für die sehr gut aufbereitete und informative Präsentation. Ebenso dankte er den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den Bürgerwerkstätten mit ihren Wünschen, Ideen und Anregungen eingebracht haben. Aus seiner Sicht bilden die Ergebnisse eine gute Basis für die nun anstehende Beratung im Gemeinderat. Abschließend dankte er noch den Herren Sippel und Buff für die seitherige kompetente Begleitung des Gemeindeentwicklungsprozesses. Er schloss diesen Tagesordnungspunkt mit der Feststellung, dass man sich nun auf die weiteren diesbezüglichen Schritte im Jahr 2012 freuen könne.


Vorberatung des Vermögenshaushalts 2012, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2011 - 2015

Der Vorsitzende wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2012 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes bis 2015 detailliert dargestellt werden. Im Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie für deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde (?Königsrecht?).

Daraufhin erläuterte Bürgermeister Schöck die Strukturen eines kommunalen Haushaltsplanes, der in den Verwaltungshaushalt (der den laufenden Betrieb sowie dessen Finanzierung umfasst) und den Vermögenshaushalt (der die Investitionen sowie deren Finanzierung beinhaltet) gegliedert ist. Diese hängen unmittelbar über die so genannte Zuführungsrate zusammen.

Die aktuellen Rahmenbedingungen fasste er folgendermaßen zusammen: ?Wider Erwarten machen sich entgegen unserer seitherigen Annahme die finanziellen Auswirkungen der erfreulich schnellen Erholung der konjunkturellen Lage nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ab dem kommenden Jahr deutlich bemerkbar. Unsere in den letzten beiden Jahren eher schwierige finanzielle Lage bessert sich dadurch spürbar - und das obwohl wir gegenüber den Zahlen, die aus der Steuerschätzung bzw. aus dem aktuellen Haushaltserlass hervor gehen, sehr viel vorsichtigere und aus unserer Sicht auch realistischere Ansätze gewählt haben. Ich möchte Ihnen dies beispielhaft an zwei Kennzahlen verdeutlichen, die sich (betrachtet auf die Jahre 2012-2014) gegenüber der Situation vor einem Jahr wie folgt entwickelt haben: anstatt einer in diesen drei Jahren in Summe prognostizierten Zuführungsrate in Höhe von lediglich 28.000 ?, die wir vor einem Jahr angenommen haben, stehen uns nunmehr im gleichen Zeitraum voraussichtlich 1,1 Millionen ? für Investitionen zur Verfügung. Dies wiederum hat zur Folge, dass wir anstatt einer Kreditaufnahme in Höhe von 510.000 ? nunmehr komplett auf Kreditaufnahmen verzichten können und voraussichtlich sogar in der Lage sind, außerordentliche Tilgungen zu leisten und dadurch unsere Verschuldung schneller als geplant zu reduzieren. Es ist wirklich sehr erfreulich, dass somit das von der Verwaltung und dem Gemeinderat gleichermaßen mitgetragene oberste Ziel, unsere Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten und nach Möglichkeit so schnell wie möglich über die planmäßigen Tilgungen hinaus wieder abzubauen, voraussichtlich auch erreicht werden kann. Aus meiner Sicht zeigt diese schnelle Umkehr der Situation auch, dass es sich dabei um kein hausgemachtes bzw. selbst verschuldetes Problem handelte, sondern dass wir eben sehr stark von Faktoren und Rahmenbedingungen abhängig sind, die wir nicht beeinflussen können. Wie Sie alle wissen, haben wir angesichts der Situation in den letzten beiden Jahren nicht hektisch sondern vorsichtig agiert, was aber letztendlich - neben einer Aufgabenkritik - trotzdem Anpassungen der Realsteuerhebesätze sowie von Gebühren und Eintrittsgeldern zur Folge hatte, die uns allen nicht leicht gefallen sind, aber notwendig und auch vertretbar waren. Die verbesserten Rahmenbedingungen, konkret gesprochen höhere Einnahmen beim Einkommensteueranteil, bei den Schlüsselzuweisungen, und im Kindergarten- bzw. insbesondere im Kleinkindbetreuungsbereich zusammen mit den genannten vorgenommenen Anpassungen versetzen uns absehbar in die Lage, dass wir unseren laufenden Betrieb finanzieren und darüber hinaus noch Investitionsmittel erwirtschaften können. Insofern, um dies gleich vorweg zu nehmen, empfehlen wir in diesem Jahr auch ausdrücklich keine weiteren Anpassungen nach oben, aber ebenso entschieden treten wir dafür ein, die Hebesätze und Gebühren auf dem beschlossenen Niveau zu belassen. Diese Haltung wird auch dadurch untermauert, dass wir uns am Ende des Planungszeitraumes, also Ende 2015, durch notwendige Entnahmen, um die vorgesehenen Investitionen finanzieren zu können, mit unserer allgemeinen Rücklage nur knapp über dem so genannten Mindestbestand befinden. Hinzu kommt, dass aus heutiger Sicht wohl niemand genau vorhersagen kann, wie sich die aktuellen Unsicherheitsfaktoren, Stichwort ?Eurokrise? bzw. ?Schuldenkrise?, auf die sich bereits abflauende wirtschaftliche Situation auswirken werden. Nicht zuletzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Hildrizhausen bekanntlich nahezu keine weiteren Reserven (beispielsweise in Form von Grundstücken) mehr hat, die versilbert werden könnten. Insofern bleibt unsere vorsichtige Vorgehensweise, die wir bei Haushaltsplanungen schon immer an den Tag gelegt haben, auch in Zukunft ein guter Ratgeber. Klar sollte darüber hinaus auch sein, dass zusätzliche Freiwilligkeitsleitungen bis auf weiteres lediglich komplett kostendeckend angeboten werden können und Aufgaben ständig kritisch hinterfragt werden müssen. Und schließlich sollten wir dabei unser jahrzehntelanges Prinzip, unsere Einrichtungen soweit nötig zu reparieren und zu sanieren und damit auf dem Laufenden zu halten, stets beibehalten, um keine Substanzverluste zu erleiden.?

Vor der endgültigen Aufstellung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2012 liegen mit voraussichtlich 6.845.000 ? um 578.000 ? über den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltplan 2011 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 6.267.000 ? erzielt. Die Erhöhung ist vor allem auf das höhere Volumen des Verwaltungshaushalts (VWHH) (+ 342.000 ?) zurückzuführen.

Die vorliegende Finanzplanung zeigt gegenüber der Einschätzung des Vorjahrs erfreulicherweise eine stabilere Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Seit der Bekanntgabe der Steuerschätzung im November 2011 zeichnet sich eine Verbesserung der Steuereinnahmen und damit auch der Finanzausgleichsmittel ab. Der mittelfristige Finanzplan weist somit in den Jahren 2011 - 2015 durchgehend eine positive Zuführungsrate an den VMHH aus. Auf neue Kreditaufnahmen kann voraussichtlich ebenfalls verzichtet werden - der Entwurf der Verwaltung sieht sogar deutliche Sondertilgungen in den kommenden Jahren vor.

Bei den Personalausgaben sind für die Folgejahre nur geringe Steigerungen (jeweils + 30.000 ?) vorgesehen. Im Bereich der Sachkosten können die Ausgaben trotz deutlich gestiegener Energiekosten für Heizöl und Gas gegenüber 2011 etwas reduziert werden. Neben Einsparungen bei den Stromkosten (aufgrund des Ergebnisses der Bündelausschreibung 2012-2013) reduzieren sich auch einige Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Kosten für die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplanes. Die Entwicklung der Sachkosten in den letzten 10 Jahren zeigt deutlich, dass dieser Bereich nahezu konstant gehalten werden konnte und die Haushaltsprobleme der letzten Zeit somit nicht darauf zurückzuführen sind.

Im Steuer- und Gebührenbereich sind derzeit keine Anpassungen vorgesehen, da zum 01. Januar 2011 bekanntlich bereits deutliche Erhöhungen beschlossen wurden.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag für die Jahre 2012 / 2013 auf voraussichtlich jeweils 39,3 % festgelegt. Das entspricht einer Senkung um 0,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Durch die hohe Steuerkraftsumme liegt der absolute Wert für 2012 aber immer noch bei 1.269.000 ?. Für die Folgejahre sind Prognosen hierzu sehr schwierig, da der Verlauf vor allem von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme entscheidend abhängt.

Derzeit geht die Verwaltung von folgenden Zahlen aus:

Entwicklung Kreisumlage:

 

2008

38,20%

=

999.000,00 ?

2009

37,00%

=

1.147.000,00 ?

2010

36,20%

=

1.291.000,00 ?

2011

39,90%

=

1.294.000,00 ?

2012

39,30%

=

1.269.000,00 ?

2013

39,30%

=

1.252.000,00 ?

2014

40,00%

=

1.296.000,00 ?

2015

40,00%

=

1.319.000,00 ?



Im Bereich der Einkommensteuer zeichnet sich derzeit ebenfalls eine positive Entwicklung ab. Die Daten im neuesten Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg gehen hierbei von fast schon euphorischen Steigerungen bis zum Jahr 2015 (+ 20 % gegenüber 2011) aus. Der Entwurf der Verwaltung sieht jedoch vor allem in den Jahren 2014 und 2015 deutlich vorsichtigere Werte vor.

Entwicklung Einkommensteueranteil:

2008

=

1.997.000,00 ?

2009

=

1.776.000,00 ?

2010

=

1.770.000,00 ?

2011

=

1.809.000,00 ?

2012

=

1.903.000,00 ?

2013

=

1.925.000,00 ?

2014

=

1.969.000,00 ?

2015

=

1.969.000,00 ?



Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2012 - 2015 wie bereits erwähnt jeweils eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH zu erwarten. Als weitere Finanzierungsmittel stehen darüber hinaus im Wesentlichen noch Rücklagenentnahmen und Erlöse aus einem Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) zur Verfügung. Als Verkaufserlös hieraus sind im Jahr 2012 210.000 ? vorgesehen. Kreditaufnahmen sind derzeit bis 2015 nicht notwendig.

Entwicklung Zuführungsrate / Veränderung Rücklage / Kreditaufnahme:

 

Jahr

Zuführung an VMHH

Veränderung Rücklage

Kreditaufnahme

2006

193.000 ?

98.000 ?

-   ?

2007

853.000 ?

144.000 ?

-   ?

2008

1.176.000 ?

- 141.000 ?

   -   ?

2009

356.000 ?

- 151.000 ?

-   ?

2010

176.000 ?

- 8.000 ?

300.000 ?

2011

70.000 ?

- 114.000 ?

240.000 ?

2012

450.000 ?

-   ?

-   ?

2013

375.000 ?

- 110.000 ?

-   ?

2014

275.000 ?

- 75.000 ?

-   ?

2015

210.000 ?

- 100.000 ?

-   ?

 

4.134.000 ?

- 457.000 ?

540.000 ?



Diese Übersicht zeigt, dass sich der Investitionsspielraum der Gemeinde ab dem Jahr 2012 vor allem durch die Erhöhung der Zuführungsraten wieder verbessern wird. Insgesamt sind von 2011 bis zum Jahr 2015 Investitionen in Höhe von 2.034.000 ? vorgesehen, wovon lediglich 240.000 ? durch Kredite finanziert sind.

Investitionsprogramm 2012 - 2015:

Im Folgenden werden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert.

Für das Rathaus sind in den Jahren 2013 - 2015 insgesamt 34.000 ? für die Erneuerung der EDV-Ausstattung (Hardware und Verkabelung) sowie für kleinere Möblierungen eingeplant. Außerdem ist im Jahr 2014 für die Einrichtung eines Bürgerbüros ein Planansatz in Höhe von 30.000 ? vorgesehen.

Im Feuerwehrbereich sind bis 2015 Ausgaben in Höhe von 22.000 ? geplant. Davon entfallen 17.000 ? im Jahr 2013 auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik. Ein Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2011 in Höhe von 28.000 ? steht für kreisweit notwendige Umstellungen im Bereich der Alarmierung zur Verfügung.

Für die Schönbuchschule ist derzeit lediglich ein Ansatz über 5.000 ? für Einrichtungsgegenstände im Jahr 2015 eingestellt. Eine konkrete Maßnahme ist hierfür aber noch nicht erkennbar.

Im Kindergartenbereich sind mehrere Maßnahmen geplant:
- Erneuerung des Außenspielgeräts (Tatzelwurm) im Kindergarten Panoramastraße: 2012 = 30.000 ?
- Sanierung der Toilettenanlage im Kindergarten / in der Krippe Schönbuchstraße: 2012 = 35.000 ?
- Schaffung einer 2. Kinderkrippe: 2013 = 40.000 ?

Die Einrichtung einer 2. Kinderkrippe soll aber nur umgesetzt werden, wenn auch tatsächlich ein entsprechender Bedarf besteht. Die Entscheidungen und Vorplanungen hierzu sollten jedoch bereits im Jahr 2012 erfolgen. Im Falle einer Umsetzung kann auf der Einnahmenseite ein Zuschuss in Höhe von 20.000 ? erwartet werden.

Für den Kauf von neuen Tischen und Stühlen in der Schönbuchhalle werden 2012 40.000 ? eingeplant. Aus dem Jahr 2010 steht außerdem noch ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 10.000 ? zur Verfügung. Für den Ersatz der defekten Notstrombeleuchtung in der Schönbuchhalle müssen 2012 10.000 ? und für die Erneuerung der Trennvorhänge (insbesondere aus Brandschutzgründen) im Jahr 2013 40.000 ? finanziert werden. Außerdem ist für die Sanierung der Sanitär- und Umkleideräume im Jahr 2013 ein Ansatz über 20.000 ? eingestellt. Nachdem hierfür aber noch keinerlei Kostenschätzungen vorliegen, handelt es sich dabei eher um einen Merkposten, der gegebenenfalls noch erhöht werden muss.

Für das Freibad sind 2012 40.000 ? für die Sanierung des Planschbeckens und für eine Wasserspielanlage vorgesehen. Im Jahr 2013 sind für Geräte (Sprungbrett / Rasenmäher) 25.000 ? und für allgemeine Sanierungsmaßnahmen 20.000 ? eingeplant. In den Jahren 2014 und 2015 sind für Sanierungen im Bereich der Technik bzw. des Beckens insgesamt 130.000 ? ausgewiesen.

Insbesondere zur Erneuerung des Spielgeräts (Spielschiff) auf dem Spielplatz in der Rohräckerstraße wird 2012 ein Planansatz in Höhe von 25.000 ? finanziert.

In den kommenden Jahren sind im Bereich der Straßen, Feldwege/Radwege und der Abwasserbeseitigung - neben diversen Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren - folgende Planansätze eingestellt:


 

Bereich

 2012

2013

2014

2015

Summe

Straßenbau allgemein

20.000 ?

20.000 ?

20.000 ?

20.000 ?

80.000 ?

Fußweg Rohrwiesengäßle

25.000 ?

-   ?

-   ?

-   ?

25.000 ?

Straßenbau Beethovenstraße

100.000 ?

50.000 ?

   -   ?

   -   ?

150.000 ?

Kläranlage

 20.000 ?

 40.000 ?

40.000 ?

40.000 ?

140.000 ?

Kanalisation allgemein

 20.000 ?

20.000 ?

 50.000 ?

 50.000 ?

140.000 ?

Kanal Beethovenstraße

90.000 ?

90.000 ?

-   ?

-   ?

180.000 ?

Sanierung Würmverdolung

10.000 ?

-   ?

-   ?

-   ?

10.000 ?

Sanierung Feldwege

-   ?

10.000 ?

10.000 ?

10.000 ?

30.000 ?

Summe

  285.000 ?

230.000 ?

120.000 ?

120.000 ?

755.000 ?



Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist als nächster Schwerpunkt im Bereich Straßenbau / Kanalisation die Sanierung der Beethovenstraße und des Bereichs Schelmenäcker (Schubert-/Mozart-/Lisztstraße) vorgesehen.

Für die Einführung eines neuen Verkehrsleitsystems (Beschilderung) stehen 2012 15.000 ? zur Verfügung.

Bei der Straßenbeleuchtung muss mittelfristig auf eine neue, Strom sparende Technik umgestellt werden. Daher sind hierfür in den Jahren 2014 und 2015 je 50.000 ? eingeplant.

Beim Bauhof muss in den kommenden Jahren mit Ersatzbeschaffungen für den Fendt-Geräteträger (Baujahr 1979), für den VW-Pritschenwagen (Baujahr 1986) und für den Rasenmäher gerechnet werden. Es stehen hierfür 2012 - 2015 (inklusive eines Haushaltsausgaberestes aus dem Jahr 2011) Mittel in Höhe von insgesamt 113.000 ? bereit.

Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2012 - 2015 insgesamt 9.000 ? finanziert. Die Kostenbeteiligung unserer Gemeinde für Stuttgart 21 wird indirekt über die Kreisumlage abgerechnet, da der Landkreis hierfür Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart bezahlt. Unser Anteil für dieses Projekt dürfte (abhängig von der jeweils konkreten Steuerkraftsumme) über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 ? / Jahr liegen.

Nachdem die zunächst zur Aufstellung eines gesetzmäßigen Haushaltsplanes notwendige Veräußerung des Areals in der Herrenberger Straße 11 im Jahr 2011 nicht vollzogen wurde, soll dieses Gebäude nunmehr zum Zwecke der mittelfristigen Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern im hierfür erforderlichen Umfang saniert werden. Hierzu sind im Jahr 2012 75.000 ? eingeplant.

Als Merkposten für die zukünftig notwendige Sanierung anderer gemeindeeigener Wohngebäude sind im Jahr 2013 finanzielle Mittel in Höhe von 20.000 ? eingestellt.

Zur Rückzahlung der bestehenden Kredite werden im Planungszeitraum 2011 - 2015 folgende Tilgungsraten vorgesehen:

2011 = 21.000 ?
2012 = 92.000 ?
2013 = 47.000 ?
2014 = 53.000 ?
2015 = 87.000 ?
Summe 300.000 ?

Somit könnte der Schuldenstand im Kernhaushalt auf weniger als die Hälfte des aktuellen Schuldenstandes (31. Dezember 2011 = 511.500 ?) reduziert werden.

Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2012 - 2015 neben den bereits genannten Positionen lediglich noch kleinere Beträge durch Klär- bzw. Kanalbeiträge und in Form der Tilgung eines Kredits von der Wasserversorgung (2012 - 2015 je 10.000 ?) sowie durch Zuschüsse für die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr (2013 und 2014 je 5.000 ?) zu verzeichnen.

Verschuldung und Realsteuerhebesätze:

Im Finanzplan sind für die Jahre 2012 - 2015 keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2012 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten folgende Schuldenstände:

Gemeinde ohne Wasserversorgung 419.500 ?
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.580 EW) 117 ?

Wasserversorgung (Gemeindedarlehen) 40.000 ?
Wasserversorgung (Bankdarlehen) 231.000 ?
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.580 EW) 76 ?

Der Kernhaushalt der Gemeinde war lediglich in den Jahren 2006 - 2009 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden bekanntlich bereits zum 01. Januar 2011 wie folgt angepasst:
Grundsteuer A = 320 % / Grundsteuer B = 330 % / Gewerbesteuer = 380 %

Allgemeine Rücklage:

Durch die geplanten Rücklagenentnahmen in den Jahren 2013 - 2015 in Höhe von insgesamt 285.000 ? wird der gesetzliche Mindestbestand (ca. 115.000 ?) nahezu erreicht. Zum Jahresbeginn 2012 beträgt die Allgemeine Rücklage durch Verbesserungen gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan 2011 voraussichtlich ca. 430.000 ?.

Wasserversorgung:

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 257.000 ? geplant und liegen lediglich um 1.000 ? über dem Vorjahresansatz. Die letzte Anpassung des Wasserzinses erfolgte zum 01. Januar 2009 auf 1,55 ?/m³. Derzeit scheint keine weitere Anpassung des Wasserzinses erforderlich zu sein, allerdings kann eine endgültige Beurteilung hierzu erst nach Kenntnis des Jahresverbrauchs 2011 erfolgen. Sollte sich der Wasserverbrauch weiterhin rückläufig entwickeln, kann eine mittelfristige Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen werden, da ein Großteil der Kosten unabhängig von der Wassermenge ist. Die Verwaltung wird daher jährlich im Februar/März eine Überprüfung der Gebührenkalkulation vornehmen.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 117.000 ? vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2012 bei der notwendigen Sanierung des Sportplatzbrunnens (60.000 ?) und beim Ausbau der Leitungsüberwachung im Ortsnetz (18.000 ?). Zur Tilgung der Gemeinde- und Bankdarlehen sind insgesamt 24.000 ? eingeplant. Außerdem werden noch 15.000 ? aus der Auflösung von Ertragszuschüssen mit dem Erfolgsplan verrechnet.
Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (114.000 ?) lediglich noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 ?) zur Verfügung.

In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt: ?Im Ergebnis sind wir heute in der wirklich erfreulichen Lage, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, der es uns mittelfristig aufgrund einer absehbar konstanten und entsprechend hohen positiven Zuführungsrate ermöglicht, notwendige Investitionen anzugehen, die wir in den vergangenen Jahren zum Teil verschieben mussten, und darüber hinaus auch noch unsere Verschuldung im Kernhaushalt zu halbieren. Aus dieser Lage heraus wird es uns möglich sein, unser nach wie vor gutes Niveau bei der Aufgabenerfüllung zu halten und wo nötig auch auszubauen, damit sich unser Standard auch in Zukunft sehen lassen kann. Bildlich (und vielleicht auch etwas überspitzt) gesprochen können wir uns somit ganz vorsichtig vom ?Verwalten? der letzten beiden Jahre wieder hin zum ?Gestalten? bewegen. Wir haben daher aus heutiger Sicht wirklich allen Grund, mutig, optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft unserer Gemeinde zu schauen. Ich freue mich jedenfalls sehr darauf, die sich nun ergebenden Gestaltungsspielräume und vielfältigen Möglichkeiten gemeinsam mit Ihnen zu nutzen!?

Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und zeigte die Entwicklungen der verschiedenen Einnahme- und Ausgabepositionen in der Vergangenheit sowie deren voraussichtliche zukünftige Entwicklungen - soweit vorhersehbar - anschaulich auf.

Im Anschluss daran wurden aus der Mitte des Gemeinderates Rückfragen zu den Sachkosten, zu den Zuschüssen im Kindergartenbereich und zur Prognose der Landesregierung in Bezug auf die Entwicklung der Einkommensteuer gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden.

Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2012 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2011 - 2015) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2012 aufzustellen.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung ab 2012

Der Vorsitzende erläuterte, dass es sich bei Konzessionsabgaben (KA) um Entgelte handelt, die Versorgungsunternehmen für das Recht zur Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen zum Verlegen und Betreiben von Leitungen insbesondere an Kommunen entrichten. In diesem Zusammenhang sollen auch Nachteile abgegolten werden, die den Kommunen in der Folge von Aufgrabungen usw. entstehen. Im Bereich der Strom- und Gasversorgung sind KA bereits seit vielen Jahren üblich und sie werden daher auch entsprechend in die Preise einkalkuliert.

In den letzten Jahren wurde ebenso im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung immer häufiger eine KA vereinbart. Dies ist sicherlich unter anderem auf Forderungen der Gemeindeprüfungsanstalt zurückzuführen, die eine Abkehr von der Gewinnlosigkeit fordert und eine aus einer KA resultierende finanzielle Unterstützung des Gemeindehaushalts befürwortet.

Eine KA kann nicht rückwirkend abgerechnet werden, sondern es muss zunächst ein in die Zukunft gerichteter Beschluss (konkret also ab dem Jahr 2012) gefasst werden. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. In der Betriebssatzung der Wasserversorgung wird der Grundsatz des Verzichts auf Gewinnerzielung aufgegeben. Konkret wird hierzu § 1 Abs. 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen? (?Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.?) gestrichen.
     
  2. Die Obergrenze bei der Berechung der KA ergibt sich aus der Konzessionsabgabenanordnung-Energie (KAE) aus dem Jahr 1941. Demnach kann die KA bei einer Gemeinde bis 25.000 Einwohner höchstens 10 % der Roheinnahmen (= Verkaufserlös Wasser) betragen. Auf der Basis der Verkaufserlöse im Jahr 2010 ergibt sich somit eine Obergrenze in Höhe von rund 22.300 ?.
     
  3. Eine steuerrechtliche Anerkennung der KA erfolgt erst, wenn ein Mindesthandelsgewinn in Höhe von 1,5 % der Sachanlagen erwirtschaftet wurde. Im Falle eines solchen Gewinns müssen dann auch noch die anfallenden Steuerforderungen (insbesondere Körperschafts- und Gewerbesteuer) hinzugerechnet werden:

    Sachanlagen zum 31. Dezember 2010:
    1.482.258 ?; daraus 1,5 % = 22.234 ?
    Körperschaftssteuer: + 3.647 ?
    Solidaritätszuschlag: + 201 ?
    Gewerbesteuer: + 3.233 ?
    Summe: 29.315 ?

    Somit kann erst ab einem Gesamtüberschuss in Höhe von 29.315 ? der erste Euro KA an die Gemeinde abgeführt werden. Sollte sogar einmal ein außerordentlich hoher Überschuss (größer als 51.610 ?) entstehen, kann zudem auch noch auf nicht gezahlte KA der letzten 5 Jahre zurückgegriffen werden.


Darüber hinaus wurde auf die als Anlage beiliegenden zusätzlichen Informationen verwiesen, die in der Sitzung ebenso erläutert wurden.

Mit der Einführung der KA soll ausdrücklich keine Preiserhöhung verbunden werden, das heißt die KA und der steuerliche Mindestgewinn sollen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Die KA kann somit nur in Jahren mit einem unvorhersehbar hohen Gewinn (zum Beispiel bei einem extrem hohen Wasserverbrauch durch einen heißen Sommer) an die Gemeinde ausbezahlt werden. In durchschnittlichen Jahren ist daher nicht mit einer KA zu rechnen.

Auf dieser Basis sollte die als Anlage beiliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und dem Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen? abgeschlossen werden.

Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran einstimmig beschlossen:

  1. Der Einführung einer Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung ab dem Jahr 2012 wird grundsätzlich zugestimmt.
     
  2. Der seitherige Grundsatzbeschluss zum Verzicht auf Gewinnerzielung bei der Wasserversorgung wird daher aufgehoben.
     
  3. Die maximale Höhe der Konzessionsabgabe wird auf der gesetzlichen Basis (10 % der Wassererlöse) errechnet.
     
  4. Eine Konzessionsabgabe kann erst ausbezahlt werden, wenn der Mindesthandelsgewinn (1,5 % der Sachanlagen) und die damit verbundenen Steuerforderungen erwirtschaftet wurden.
     
  5. Die Einführung einer Konzessionsabgabe soll ausdrücklich nicht mit einer Preiserhöhung verbunden werden.
     
  6. Auf dieser Basis wird der als Anlage beiliegenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und dem Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen? zugestimmt.


Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen? zum 30. Dezember 2011

Bürgermeister Schöck führte nochmals aus, dass in der entsprechenden Betriebssatzung der Verzicht auf Gewinnerzielung gestrichen werden muss, um die Zahlung einer Konzessionsabgabe (KA) zwischen dem Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen? und der Gemeinde überhaupt erst möglich zu machen.

In § 1 Abs. 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen? ist bisher geregelt: ?Der Eigenbetrieb erzielt keine Gewinne.? Dieser Absatz soll ersatzlos gestrichen werden.

Es wurde in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich betont, dass es sich bei der Streichung dieses Absatzes um einen rein formalen Vorgang handelt, der keinerlei Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation des Wasserpreises hat.

Nach deren Veröffentlichung im Nachrichtenblatt wird die vorgesehene Satzungsänderung noch dem Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

Daran anschließend wurde die entsprechende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen? ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen.


Resolution zum weiteren Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Schönbuchlichtung seit vielen Jahren auf den Weiterbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung warten.

Nachdem im Jahr 2011 die notwendigen wasserrechtlichen Verfahren abgeschlossen wurden, liegen alle planerisch erforderlichen Grundlagen für diese wichtige Maßnahme vor. Überdies wurden - wie bereits in Bezug auf die Schaffung von Baurecht in Form eines rechtskräftigen Bebauungsplanes - durch die Stadt Holzgerlingen erhebliche finanzielle Vorleistungen im Zusammenhang mit dem Grunderwerb erbracht.

Somit hängt die Realisierung dieser Maßnahme, die zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beiträgt, nun noch ausschließlich von der Bereitstellung der dafür notwendigen Investitionsmittel ab.

Die Schönbuchgemeinden haben sich stets in Form eines regen Schriftverkehrs mit den zuständigen Ministerien sowie mittels Kontakten zu den Bundes- und Landtagsabgeordneten für einen zügigen Weiterbau der B 464 eingesetzt.

Der letzte diesbezügliche Schriftwechsel von Bürgermeister Matthias Schöck mit dem Minister für Verkehr und Infrastruktur, Herrn Winfried Hermann, war als Anlage beigefügt. Die von Seiten des Verkehrsministers darin aufgeführten Aussagen sind leider absolut unbefriedigend: Er nennt den Wunsch nach einem zeitnahen Ausbau zwar nachvollziehbar, doch seien zunächst die im Bau befindlichen Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von noch rund einer Milliarde Euro zu finanzieren. Für die anderen noch nicht begonnenen vordringlichen Maßnahmen (hierzu zählt nach der Meinung des Verkehrsministers auch der Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung) müsste zunächst eine Priorisierung erarbeitet werden. Wann sich dann hierfür wieder Finanzierungsspielräume ergäben, wäre derzeit nicht absehbar.

Konkret bedeutet dies, dass sich nach dieser Sichtweise der dringend notwendige weitere Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung noch viele Jahre verzögern würde, was für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner der Schönbuchgemeinden untragbar und somit nicht akzeptabel ist. Hinzu kommt, dass es sich beim Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung eindeutig um die Fortführung einer Maßnahme und eben nicht um eine noch nicht begonnene Maßnahme handelt. Im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses zum 1. Abschnitt des Ausbaus der B 464 in diesem Bereich (Ortsumfahrung Böblingen) im März 1996 wurde sogar ausdrücklich die Absicht erklärt, den weiteren Ausbau in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu realisieren.

Um den Unmut der Einwohnerinnen und Einwohner der Schönbuchgemeinden zum Ausdruck zu bringen, wurden bekanntlich bereits von den Gemeinderäten Holzgerlingen und Altdorf jeweils einstimmig entsprechende Resolutionen verabschiedet. Darüber hinaus fand am 09. Dezember 2011 eine Protestaktion in dieser Angelegenheit statt, zu der interkommunal aufgerufen wurde und die mit ca. 200 - 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern trotz sehr schlechtem Wetter erfolgreich verlaufen ist.

Um die Dringlichkeit dieser Maßnahme auch aus der Sicht Hildrizhausens und seiner Einwohnerschaft nochmals zu unterstreichen, wurde vorgeschlagen, die als Anlage beiliegende Resolution zum weiteren Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung zu beschließen und diese an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg sowie an die Abgeordneten aus dem Landkreis Böblingen zu senden. Darin wird insbesondere die alsbaldige Finanzierung und Durchführung dieser Maßnahme gefordert.

Nach einer kurzen Beratung, bei der - neben dem Hinweis eines Mitglieds des Gemeinderates, dass diese Maßnahme aus dessen Sicht unter Umständen auch zu einem höheren Verkehrsaufkommen in Hildrizhausen führen könnte - dieses Anliegen insbesondere bekräftigt und unterstrichen wurde, wurde die als Anlage beiliegende Resolution zum weiteren Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. November 2011 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Darüber hinaus ging er noch auf die druckfrisch eingegangene neue Ortsbroschüre und den neu aufgelegten Ortsplan ein, die aus seiner Sicht sehr gelungen sind. Er dankte allen, die zum Gelingen beigetragen haben und verwies darauf, dass diese mit der nächsten Ausgabe des Nachrichtenblattes an alle Haushalte verteilt werden.

Anschließend nahm der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr 2011 zum Anlass, in Form von Stichworten auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken. In insgesamt zwölf öffentlichen Gemeinderatssitzungen (davon eine im Rahmen des jährlichen Waldbegangs) wurden 72 Tagesordnungspunkte behandelt.
Oftmals handelte es sich bei den Inhalten der Beratungen um das so genannte (teilweise jährlich wiederkehrende) Tagesgeschäft wie Bausachen, Fragestunden, verschiedene Jahresberichte (Jugendreferat, Waldkindergarten, Volkshochschule, Freibad), Spendenannahmen, Haushaltsberatungen, die Jahresrechnung, die Kindergartenbedarfsplanung, den Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald sowie Personalangelegenheiten.
Es gab jedoch durchaus auch ?besondere? Themen, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigte: Bürgermeister Schöck nannte dabei (in zeitlicher Reihenfolge) die Mitfinanzierung des Projektes ?wellcome ? Praktische Hilfe für Familien nach der Geburt?, den Verkauf des Anwesens in der Herrenberger Straße 11, die Anpassung der Eintrittspreise im Freibad, den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Verpflichtung zur Einhaltung der Zielsetzungen der Kreispflegeplanung, den Erlass einer Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer, die Vergabe der Arbeiten zur Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans und weitere mit der Gemeindeentwicklung 2030 zusammenhängende Entscheidungen, die Feststellung des Ergebnisses der Kalkulation zur gesplitteten Abwassergebühr samt Anpassung der entsprechenden Satzung, die Festlegung von Regelungen zur Unterstützung der örtlichen Landwirtschaft aufgrund von Beeinträchtigungen durch ausgewiesene Wasserschutzgebiete, den Erwerb eines Grundstücks im Gewann ?Krummen?, die Vermietung des ehemaligen Polizeipostens, die Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten in den kommenden beiden Kindergartenjahren, die Bestellung des Vertreters des Finanzamts und seines Stellvertreters im Gutachterausschuss, die Vorstellung des Ergebnisses der Rohrnetzberechnung im Bereich der Eigenwasserversorgung, das Konzept zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung an der Schönbuchschule, die zukünftige Klärschlammentsorgung des Zweckverbands ?Klärwerk Würmursprung?, den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. im Zusammenhang mit der Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung, die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Gemeindehaushalt, die Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung einer obdachlosen Familie, die Vergabe der Arbeiten zum Abbruch der Gebäude auf dem Areal der zukünftigen Pflegeeinrichtung, die Neufassungen verschiedener Satzungen im Feuerwehrbereich, die Bekanntgabe der Abrechnung verschiedener Investitionsvorhaben, die Anpassung der Vergütungssätze im Zusammenhang mit TAKKI, den abgelehnten Verkauf von Krautgärten im Bereich der Steinachstraße, die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Freibad und schließlich noch die heute gefassten Beschlüsse zur Einführung einer Konzessionsabgabe im Bereich der Wasserversorgung und zum Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung.
Bürgermeister Schöck sagte hierzu: ?Alleine an dieser Aufstellung sieht man, dass auch das Jahr 2011 ein arbeitsintensives Jahr war. Unter dem Strich kann sich die diesjährige Bilanz aus meiner Sicht durchaus sehen lassen. Das erwähnte umfangreiche Pensum konnte auch 2011 nur durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten bewältigt werden. Zuallererst denke ich dabei an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates - ohne Ihre jeweiligen Beschlüsse und die darin festgelegten Zielsetzungen und Vorgehensweisen könnten die genannten Themen nicht bewegt werden. Insofern ist es mir wichtig, mich bei Ihnen allen für Ihr konstruktives und vor allem vertrauensvolles Miteinander zu bedanken; ich bin sehr froh darum und weiß dies sehr zu schätzen. Ein weiterer ausdrücklicher Dank im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung der Entscheidungen im Gemeinderat geht aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und dabei insbesondere an unseren Kämmerer Ralf Braun und an unseren Hauptamtsleiter Marcello Lallo. Es ist einfach toll, wenn man weiß, dass auf die beiden immer Verlass ist und man von dort stets gut gemeinte Ratschläge und Unterstützung bekommt; dafür bin ich sehr dankbar und das möchte ich an dieser Stelle deshalb auch gerne so ausdrücklich ansprechen. Ebenso möchte ich mich natürlich auch bei den Beschäftigten der Gemeinde insgesamt bedanken, die die gefassten Beschlüsse in allen Bereichen mit großem Engagement umsetzen; ich kann voller Überzeugung sagen, dass wir mit einer rundum motivierten und tatkräftigen Belegschaft sehr gut aufgestellt sind und ich weiß, dass auch dies nicht selbstverständlich ist. Nicht zuletzt geht ein Dankeschön an die Presse für die gute Zusammenarbeit und die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie an die anwesende Zuhörerschaft für das gezeigte Interesse.?

Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 08. Januar 2012 sowie auf die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 31. Januar 2012 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2012.