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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatsitzung am 07.12.2010


Bericht des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.?

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck zunächst den ersten Vorsitzenden des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.?, Herrn Mario Palmer-Huke, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass der Verein nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.

Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt Böblingen und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot.

Von Seiten der Gemeinde wird dieses nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Der Verein selbst bringt sich darüber hinaus erfreulicherweise durch einige Angebote (Dorfcafé, Strolchenfest, Weihnachtsmarktstand) sowie durch Mithilfe beim Dorffest (in Bezug auf das Kinderprogramm) engagiert in das Gemeindeleben ein.

Zwischen dem Verein und der Gemeinde Hildrizhausen wurde vor der Aufnahme des Waldkindergarten-Betriebes ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zum laufenden Zuschuss der Gemeinde und zur Erhebung des Elternbeitrags enthält.

Eine Anpassung des früheren Zuschusses der Gemeinde (unter anderem in Abhängigkeit von der Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen) wurde bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 beschlossen. Aufgrund von Kostenausgleichs-Zahlungen von anderen Kommunen, aus denen Kinder den Waldkindergarten besuchen, an die Gemeinde Hildrizhausen, werden dem Waldkindergarten seit dem 01. Januar 2009 pauschal 63 % der nachgewiesenen Betriebskosten ersetzt. Auf der Basis von geschätzten Betriebskosten in Höhe von 75.000 ? beträgt der Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen an den Verein ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? im aktuellen Jahr 47.250 ?. Dieser wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt. Auf der Einnahmenseite erhält die Gemeinde (teilweise auf der Basis der Anzahl der auswärtigen Kinder im Jahr 2009) Zuweisungen vom Land über den kommunalen Finanzausgleich (als Kindergartenförderung) in Höhe von ca. 19.000 ? und einen so genannten interkommunalen Kostenausgleich von den Wohnsitzgemeinden der auswärtigen Kinder in Höhe von knapp 22.000 ?.

In der genannten Vereinbarung ist ebenfalls geregelt, dass einmal jährlich ein Vertreter des Waldkindergartens im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über den allgemeinen Verlauf des Betriebes im Waldkindergarten berichtet und dabei auch Fragen von Seiten des Gemeinderates beantwortet werden sollen.

Nach der Inbetriebnahme im Jahr 2002 wurde ein Jahr später von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zur Bezuschussung der Anschaffung einer Schutzhütte sowie der Verlagerung des Standortes auf ein Gemeindegrundstück (auch hierüber wurden im Übrigen zwischen Gemeinde und Verein entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen) über den aktuellen Stand des Waldkindergartens berichtet. Deshalb wurde im Jahr 2003 kein zusätzlicher Bericht von Seiten des Vereins im Gemeinderat abgegeben.
Im Mai 2004 war der Gemeinderat nach dem Bezug der Schutzhütte am neuen Standort (im November 2003) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, bei dem anschaulich über den Waldkindergarten-Betrieb berichtet wurde. Insofern wurde auch im Jahr 2004 kein zusätzlicher Bericht des Vereins im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgegeben.
Im Mai 2005, im Dezember 2006, im Januar 2008, im Dezember 2008 und schließlich im November 2009 berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten.

Nach dem Ablauf eines guten weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch den ersten Vorsitzenden Mario Palmer-Huke im Gemeinderat erfolgen.

Anhand einer ausführlichen und anschaulichen Präsentation ging Herr Palmer-Huke daraufhin insbesondere auf die Zusammensetzung des aktuellen Erzieherinnenteams, anstehende personelle Veränderungen im Vorstand, die Auslastung der Einrichtung (Vollbelegung mit stabilem Anteil von Kindern aus Hildrizhausen), eine mögliche Umstellung des Anmeldeprozesses, die finanzielle Situation des Vereins, das Vereinsgeschehen 2010 und auf anstehende Aktivitäten im Jahr 2011 näher ein.

Im Anschluss daran wurde eine Rückfrage zur Anzahl der abgewiesenen Kinder aus Hildrizhausen beantwortet.

Der Vorsitzende dankte abschließend Herrn Palmer-Huke und sprach von einem umfassenden, beeindruckenden und interessanten Bericht, der einen guten Einblick in das Vereinsleben ermöglicht hat. Ebenso ging er dabei von einem auch in Zukunft sehr guten Miteinander aus.


Feststellung des Ergebnisses der Kalkulation zur gesplitteten Abwassergebühr und rückwirkende Anpassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01. Januar 2010

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Diplomingenieur Peter Heyder am Ratstisch.

Der Vorsitzende führte aus, dass bekanntlich bereits in den Gemeinderatssitzungen am 18. Mai 2010 und am 20. Juli 2010 die notwendigen Beschlüsse (insbesondere der Grundsatzbeschluss sowie der Beschluss zur Festlegung von Eckdaten für die Flächenerhebung und den Verteilungsmaßstab) im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gefasst wurden.

Auf dieser Basis wurden Ende September die Anschreiben mit der geschätzten Flächenberechnung, der Informationsbroschüre und den Korrekturbögen an die Grundstückseigentümer verteilt. Die Schätzung der versiegelten Flächen erfolgte durch das hierfür beauftragte Büro Heyder + Partner, Tübingen, auf der Basis von so genannten Gebietsabflussbeiwerten, die durch Flächendaten des Geoinformationssystems ermittelt wurden.
Der Rücklauf der Korrekturbögen hat gezeigt, dass die Schätzung bei vielen Grundstücken sehr genaue Ergebnisse geliefert hat. Von den rund 950 Fällen wurden bisher 207 Flächenberechnungen (= 22 %) korrigiert. Der allergrößte Teil davon wurde von den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern bearbeitet. Die Resonanz beim eigens hierfür eingerichteten Bürgertelefon und an den beiden angebotenen Sprechtagen war aus der Sicht der Verwaltung eher gering. Der Verzicht auf eine allgemeine Informationsveranstaltung hat sich nicht nachteilig ausgewirkt.

Die Unterstützung durch die Verwaltung bei der Flächenberechnung wurde von den Bürgern gerne angenommen und es gab auch nur sehr wenige negative Äußerungen zur Umsetzung des Verfahrens. Als einziger Nachteil ist der nicht unerhebliche Zeitaufwand für die MitarbeiterInnen der Kämmerei zu sehen.

Das jetzt vorliegende Ergebnis der Veranlagung ist sehr positiv, da sich die bisherigen im Folgenden nochmals dargelegten Aussagen dadurch bestätigt haben:

1. Die Gebührenbelastung wird für Familien in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht höher als bisher (hierzu lag eine Vergleichsberechnung für verschiedene Gebäudetypen als Anlage bei).

2. Die neue Niederschlagswassergebühr wird voraussichtlich zwischen 0,30 und 0,50 ?/m² liegen.

3. Gewerbliche Grundstücke und öffentliche Einrichtungen bezahlen jetzt mehr als bisher (für die Gemeindegrundstücke beträgt die Mehrbelastung in der Summe ca. 3.000 ? pro Jahr).

Die jetzt vorgelegte Gebührenkalkulation wird voraussichtlich nur für das Jahr 2010 gelten, da für das Jahr 2011 eine neue Berechnung mit aktuelleren Zahlen erstellt wird. Vor allem der Wasserverbrauch des Jahres 2010 soll dann als neue Berechnungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr angesetzt werden. Außerdem werden auf der Ausgabenseite noch aktualisierte Werte bei den kalkulatorischen Kosten sowie die anteiligen Aufwendungen für die Erstellung der neuen Gebührenkalkulation einfließen. Gravierende Änderungen bei den daraus resultierenden Gebühren sind derzeit aber nicht zu erwarten.

Durch die Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr müssen auch einige Regelungen in der Abwassersatzung ergänzt bzw. angepasst werden. Die hierfür notwendige Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung lag ebenfalls als Anlage bei und wurde in der Sitzung erläutert werden. Die notwendigen Änderungen waren dabei rot markiert.

Die Umsetzung der Arbeiten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr kann insgesamt als erfolgreich angesehen werden. Es ist gelungen, die neue Fertigung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung auf der Grundlage einer entsprechenden Gebührenkalkulation noch vor der Jahresabrechnung 2010 fertig zu stellen. Die Zusammenarbeit mit dem Büro Heyder + Partner hat trotz dessen extremer Auslastung ebenfalls funktioniert. Auch die Umstellung des Veranlagungsprogramms durch die Firma DATAPLAN konnte bereits durchgeführt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Wasser- und Abwasserabrechnung somit wie gewohnt im Februar 2011 abgewickelt werden kann.

Die als weitere Anlage beiliegende komplette Gebührenkalkulation wurde im Anschluss daran von Herrn Heyder vom Büro Heyder + Partner ausführlich erläutert. Danach beantwortete er eine Frage zur Höhe der Rücklaufquote.

Herr Braun nahm darüber hinaus Stellung zu den Gründen von vorgenommenen Flächenänderungen und zum diesbezüglichen Ablauf. Ebenso ging er auf eine Rückfrage zur Verlustabdeckung aus Vorjahren näher ein.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

1. Der vorliegenden Kalkulation zur Berechnung der gesplitteten Abwassergebühr rückwirkend zum 01. Januar 2010 wird zugestimmt.

2. Der vorliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung rückwirkend zum 01. Januar 2010 wird zugestimmt.

3. Die Schmutzwassergebühr wird dadurch rückwirkend zum 01. Januar 2010 von 2,45 ?/m³ auf 1,78 ?/m³ gesenkt. Die neue Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers beträgt rückwirkend zum 01. Januar 2010
0,46 ?/m².

Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Braun und seinem Team sowie dem Büro Heyder + Partner für das hohe Engagement im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in den vergangenen sechs Monaten.

Die beschlossene Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung rückwirkend zum 01. Januar 2010 wird an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt veröffentlicht.


Vorberatung des Vermögenshaushalts 2011, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2010 - 2014

Der Vorsitzende wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2011 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes bis 2014 detailliert dargestellt werden. Im Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich (sofern es welche gibt) sowie für deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde.

Daraufhin erläuterte Bürgermeister Schöck die Strukturen eines kommunalen Haushaltsplanes, der in den Verwaltungshaushalt (der den laufenden Betrieb sowie dessen Finanzierung umfasst) und den Vermögenshaushalt (der die Investitionen sowie deren Finanzierung beinhaltet) gegliedert ist. Diese hängen unmittelbar über die so genannte Zuführungsrate zusammen.

Die aktuellen Rahmenbedingungen fasste er folgendermaßen zusammen: ?Wie bereits bei der Verabschiedung des aktuellen Haushalts und im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2009 sowie bei der Beratung des Nachtragshaushaltsplans 2010 mehrfach angedeutet, ist auch in den kommenden Jahren, das heißt mittelfristig, leider keine Verbesserung unserer schwierigen finanziellen Situation erkennbar.
Erschreckend dabei ist eigentlich, dass sich diese Situation innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes ergeben hat; ich erinnere an die Rekordzuführungsrate aus dem Jahr 2008 in Höhe von knapp 1,2 Mio. ? - dies ist noch gar nicht allzu lange her! Es hat sich jedoch (unter anderem aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise) beim wichtigen Indikator der Zuführungsrate ein Trend eingestellt, der im Finanzplanungszeitraum bis 2014 leider anhält: nach einer deutlich geringeren positiven Zuführungsrate im Jahr 2009 in Höhe von 356.000 ? bewegen wir uns im Jahr 2010 nur noch im Bereich einer schwarzen Null, das heißt, der Verwaltungshaushalt wird vermutlich gerade so ausgeglichen werden können - und dies alles bereits unter Berücksichtigung der einigermaßen erfreulichen Steuerschätzung Anfang November 2010.
Nachdem wir 2010, dem ersten Jahr, in dem sich die Auswirkungen der Krise ganz konkret und spürbar auf die Gemeinden ausgewirkt haben, bewusst nicht hektisch und unvorsichtig reagieren wollten, mussten wir aktuell feststellen, dass sich der laufende Betrieb mittelfristig nicht mehr trägt, wobei mir in diesem Zusammenhang nach wie vor wichtig ist, deutlich zu machen, dass es sich (zumindest größtenteils) nicht um ein hausgemachtes, wenn man so will also selbst verschuldetes, strukturelles Problem handelt ? lediglich die höheren Personalkosten im Kindergartenbereich sind durch bewusste Entscheidungen dieses Gremiums entstanden. Auf Entwicklungen in anderen Einnahme- und Ausgabebereichen, die sich negativ auf unser Haushaltsergebnis auswirken, haben wir kaum Einfluss - sie nehmen ihren Lauf sozusagen ohne unser Zutun.
Hinzu kommt, dass unsere allgemeine Rücklage spätestens 2011 komplett aufgezerrt sein wird sowie die Haushaltsausgabereste nahezu aufgebraucht sind und darüber hinaus fast keine weiteren Reserven (beispielsweise in Form von Grundstücken) mehr zur Verfügung stehen.
Bei Betrachtung dieser Situation war klar, dass ab 2011 reagiert werden muss. Dabei gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: die Aufgaben kritisch zu hinterfragen (müssen wir tatsächlich alle Freiwilligkeitsleitungen erbringen), (zum Teil damit verbunden) die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu verbessern. Der Gemeinderat hat sich bei einer Klausurtagung Anfang November intensiv hiermit befasst. Da wir noch nie auf besonders hohem Niveau Freiwilligkeitsleitungen erfüllt haben und die Stellschrauben insofern begrenzt sind, konnten dabei in den ersten beiden Bereichen nur bescheidene Ergebnisse erzielt werden. Wir waren daher fast gezwungen, den Einnahmebereich genauer unter die Lupe zu nehmen. Dies geschah zunächst bei unserer letzten Sitzung, in der wir die Hebesätze der Grund- und Gewerbsteuer angehoben haben. Ich bin sehr froh und dankbar dafür, dass sich der Gemeinderat bei dieser nicht einfachen Entscheidung so einmütig positioniert hat.
Beim Blick nach vorne erkennen wir, dass wir es trotz dieser schwierigen Entscheidung im Bereich der Einnahmeverbesserung nach wie vor nicht schaffen werden, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Um einen genehmigungsfähigen gesetzmäßigen Haushalt vorlegen zu können ist es daher zusätzlich notwendig - wenn Sie so wollen - unser letztes Tafelsilber in Form von zwei Grundstücken in den kommenden beiden Jahren zu veräußern, womit dann auch die letzten Reserven aufgebraucht sein werden. Darüber hinaus sind im Laufe des kommenden Jahres aus der Sicht der Verwaltung weitere schmerzhafte Einschnitte notwendig; ich denke dabei an Anpassungen im Bereich des Eintritts für unser Freibad, an die alle zwei Jahre sowieso anstehenden Anpassungen bei den Kindergartengebühren und eine Umstellung der Gebührensystematik im Bereich der Kinderkrippe, die höhere Gebühren nach sich zieht. Schließlich darf auch die Schließung einer Kindergarten-Gruppe aufgrund zurück gehender Kinderzahlen kein Tabu mehr sein, wobei dies lediglich in Form einer quantitativen Veränderung ohne qualitative Verluste geschehen darf. Klar sollte auch sein, dass zusätzliche Freiwilligkeitsleitungen bis auf weiteres lediglich komplett kostendeckend angeboten werden können.
Nur durch diese zum Teil durchaus unangenehmen aber notwendigen Reaktionen schaffen wir es aus meiner Sicht, ein Oberziel, für das ich eintrete und werbe, auch zu erreichen: nämlich in dieser schwierigen Zeit so wenig Schulden wie möglich aufzunehmen, um den Spielraum in der Zukunft nicht zu sehr einzuengen. Ich appelliere daher an Sie, dieses Ziel mit zu tragen.
Ein letzter wichtiger Punkt ist mir, dass wir dabei unser jahrzehntelanges Prinzip, unsere Einrichtungen soweit nötig zu reparieren und zu sanieren und damit auf dem Laufenden zu halten, so gut es geht, beibehalten wollen, um keine Substanzverluste zu erleiden; die Planung sieht dies im Bereich unserer öffentlichen Einrichtungen, bei den Straßen und im Bereich der Kläranlage daher ausdrücklich vor!?

Vor der endgültigen Aufstellung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2011 liegen mit voraussichtlich 6.380.000 ? um 143.000 ? über den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2010 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 6.237.000 ? erzielt. Die Erhöhung ist vor allem auf das höhere Volumen des Verwaltungshaushalts (VWHH; + 98.000 ?) zurückzuführen.

Die vorliegende Finanzplanung zeigt gegenüber der Einschätzung des Vorjahrs eine stabilere Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Aufgrund der Bekanntgabe der Steuerschätzung im November 2010 zeichnet sich eine Verbesserung der Steuereinnahmen und damit auch der Finanzausgleichsmittel ab. Durch die bereits beschlossene Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 01. Januar 2011 hat die Gemeinde darüber hinaus noch einen weiteren Schritt zur Verbesserung der finanziellen Notlage getan. Dennoch reichen diese Mittel nicht aus, um die notwendigen Zuführungsraten vom VWHH an den VMHH zu erwirtschaften. Das Gesamtvolumen der Kreditaufnahmen sinkt zwar gegenüber dem Vorjahr deutlich ab, aber es sind bis zum Jahr 2014 immer noch neue Kredite in Höhe von 1.110.000 ? eingeplant.

Bei den Personalausgaben sind für die Folgejahre nur geringe Steigerungen vorgesehen. Im Bereich der Sachkosten können die Mehrkosten im Jahr 2011 (64.000 ? mehr als im Jahr 2010) in den Folgejahren wieder um rund 40.000 ? reduziert werden. Auch in den nächsten Jahren müssen die Einsparpotentiale in diesem Bereich genau unter die Lupe genommen werden. Bei den Freiwilligkeitsleistungen hat die Gemeinde bereits in der Vergangenheit keine wesentlichen Summen zur Verfügung gestellt. Dadurch werden aber auch die Möglichkeiten zur Kostenreduzierung in diesem Bereich eher gering ausfallen.

Im Gebührenbereich werden derzeit die Wasser- und Abwassergebühren neu kalkuliert. Da in beiden Bereichen lediglich Kostendeckung angestrebt wird, ist auch im Falle einer Gebührenerhöhung mit keiner Verbesserung des Gesamthaushalts zu rechnen.

Die Kreisumlage 2011 wird am 20. Dezember 2010 vom Kreistag vermutlich auf 39,9 % festgelegt werden. Das entspricht einer Erhöhung um 3,7 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Durch die gesunkene Steuerkraftsumme steigt die tatsächliche Zahlung an den Landkreis aber lediglich um rund 3.000 ? gegenüber 2010. Für die Folgejahre hat der Landkreis einen weiteren Anstieg des Kreisumlagehebesatzes angekündigt. Hierbei wird unter anderem die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer im Landkreis (vor allem bei der Firma Porsche in Weissach) entscheidend sein.

Derzeit geht die Verwaltung von folgenden Zahlen aus:

 
Entwicklung Kreisumlage:    

 2008   38,20 %  =      999.000,- ? 
 2009  37,00 %  =  1.147.000,- ?
 2010  36,20 %  =  1.291.000,- ?
 2011  39,90 %  =  1.294.000,- ?
 2012  42,00 %  =  1.364.000,- ?
 2013  43,00 %  =  1.272.000,- ?
 2014  43,00 %  =  1.296.000,- ?

                     

 

 

 

 

 

Ein weiterer Problembereich wird jedoch auch zukünftig im Bereich der  Einkommenssteuer bestehen bleiben. Die aktuellen Zahlen gehen zwar wieder von einigermaßen stabilen Werten bis 2012 aus, aber eine mittelfristige Prognose darüber hinaus bleibt weiterhin äußerst schwierig.  
 
Entwicklung Einkommenssteueranteil:            

 2008  =  1.997.000,- ?
 2009  =  1.776.000,- ?
 2010  =  1.770.000,- ?
 2011  =  1.739.000,- ?
 2012  =  1.828.000,- ?
 2013  =  1.760.000,- ?
 2014  =  1.760.000,- ?

                     

 

 

 

 


 
Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2011 bis 2014 leider durchgehend eine negative Zuführungsrate vom VMHH an den VWHH zu erwarten. Dies bedeutet, dass in dieser Zeit die Kosten für den laufenden Betrieb trotz der erwähnten Maßnahmen und Entwicklungen nicht gedeckt sind. Damit in Bezug auf die Höhe der Kreditaufnahmen ein gesetzmäßiger und somit auch genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden kann, besteht nur noch die Möglichkeit, zur Deckung dieser Fehlbeträge des VWHH in den Jahren 2011 und  2012 Grundstücke zu veräußern. Da die Gemeinde jedoch nur über sehr begrenzte Möglichkeiten in diesem Bereich verfügt, kommen aus der Sicht der Verwaltung hierfür lediglich die zwei Wohngebäude in der Herrenberger Straße 11 bzw. in der Herrenberger Straße 20 in Betracht.
 
Als Verkaufserlös hieraus sind im Jahr 2011 200.000 ? und im Folgejahr
210.000 ? eingeplant. Ein konkreter Verkaufstermin ist derzeit aber in beiden Fällen noch nicht erkennbar. Es muss dabei auch bedacht werden, dass nach einem Verkauf dieser Wohngebäude daraus keine Mieteinnahmen mehr erzielt werden können und die Gemeinde für Obdachlosenfälle sowie für Asylbewerber auch weiterhin Wohnraum zur Verfügung stellen muss. Allerdings gibt es für den Verkauf dieses Grundvermögens aus heutiger Sicht keine Alternative, da daraus (außer der ebenfalls geplanten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage bis zum gesetzlichen Mindestbestand) die einzigen notwendigen so genannten Ersatzdeckungsmittel zu erzielen sind.  
 
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im VMHH stehen in den Jahren 2011 bis 2014 auf der Einnahmenseite leider fast nur Kreditaufnahmen (in Höhe von 1.110.000 ?) zur Verfügung.   
 
Entwicklung Zuführungsrate / Rücklagenentnahme / Kreditaufnahme:
 

 Jahr  Zuführung an VMHH Entnahme Rücklage Kreditaufnahme

 2005

 -    29.000 ?

143.000 ?

 ---

 2006

    193.000 ?

 ---

 ---

 2007

    853.000 ?

 ---

 ---

 2008

 1.176.000 ?

 140.000 ?

 ---

 2009

    356.000 ?

 151.000 ?

 ---

 2010

 -    50.000 ?

 228.000 ?

 300.000 ?

 2011

 -  195.000 ?

   80.000 ?

 280.000 ?

 2012

 -  227.000 ?

 ---

 200.000 ?

 2013

 -    52.000 ?

 ---

 345.000 ?

 2014

 -    32.000 ?

 ---

 285.000 ?

 

 1.993.000 ?

742.000 ?

 1.410.000 ?


Diese Übersicht zeigt, dass der Investitionsspielraum der Gemeinde ab dem Jahr 2010 ausschließlich durch Kreditaufnahmen ermöglicht wird. Aus der Allgemeinen Rücklage können im Jahr 2011 bis zum gesetzlichen Mindestbestand voraussichtlich noch
80.000 ? entnommen werden, da durch die zwischenzeitlich absehbaren weiteren Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2010 zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2014 Investitionen in Höhe von 996.000 ? vorgesehen, wovon aber nur 145.000 ? durch ?Eigenmittel? (das heißt ohne Grundstückserlöse und Kreditaufnahmen) finanziert sind.

Investitionsprogramm 2011 bis 2014:

Im Folgenden wurden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert.

Für das Rathaus sind im Jahr 2014 11.000 ? für die Erneuerung der EDV-Ausstattung eingeplant.

Im Feuerwehrbereich sind in den Jahren 2011 bis 2014 Ausgaben in Höhe von 48.500 ? (inklusive eines Haushaltsausgaberestes (HAR)) vorgesehen. Davon entfallen rund 25.000 ? auf eine neue Alarmierungstechnik (Funkalarmempfänger) und 16.000 ? auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik. Der genaue Zeitpunkt der Umstellung auf Digitalfunk ist derzeit aber noch nicht klar erkennbar.

Für die Schönbuchschule sind im Jahr 2012 Ausgaben in Höhe von 4.000 ? für weitere Einrichtungsgegenstände (Mobiliar) eingeplant.

Als größtes aktuelles Investitionsvorhaben sind für den Grunderwerb und für vorbereitende Maßnahmen (Abriss des aktuellen Gebäudebestandes auf diesem Areal) zum Bau einer Pflegeeinrichtung (durch einen externen Träger) im Jahr 2011 240.000 ? (Gesamtvolumen = 482.000 ?) vorgesehen. Aus dem Jahr 2010 werden hierfür zwei HAR in Höhe von insgesamt 225.000 ? übertragen. Nachdem in den vergangenen knapp zwei Jahren durch die Gemeinde alle Voraussetzungen zur Umsetzung dieses infrastrukturell wichtigen Vorhabens geschaffen wurden, steht hierzu insbesondere noch die Entscheidung des Landkreises zur Fortführung der Pflegeheimförderung auch nach Auslaufen der Landesförderung in diesem Bereich aus. Eine zeitnahe positive Entscheidung hierzu wäre also sehr wünschenswert.

Im Kindergartenbereich sind keine Maßnahmen geplant.

Der Kauf von neuen Tischen und Stühlen für die Schönbuchhalle wird auf das Jahr 2012 verschoben (16.000 ?). Aus dem Jahr 2010 steht hierfür darüber hinaus noch ein HAR in Höhe von 10.000 ? zur Verfügung.

Für das Freibad werden 2012 25.000 ? für Geräte (Sprungbrett / Rasenmäher) und 20.000 ? für allgemeine Sanierungsmaßnahmen bei der technischen Ausstattung eingeplant.

Um in den kommenden Jahren auch kleinere Sanierungen im Bereich von Straßen, Feldwegen/Radwegen und der Abwasserbeseitigung vornehmen zu können, werden folgende Planansätze eingestellt:

 Bereich 2011 2012 2013 2014 Summe
 Straßenbau Allgemein

 20.000 ?

20.000 ?

20.000 ?

20.000 ?

80.000 ?

 Beethovenstraße

 ---

--- 

50.000 ?

50.000 ?

100.000 ?

 Kläranlage

 40.000 ?

40.000 ?

40.000 ?

40.000 ?

160.000 ?

 Kanalisation Allgemein

 20.000 ?

  20.000 ?

20.000 ?

20.000 ?

80.000 ?

 Kanalisation Beethovenstraße

 ---

--- 

60.000 ?

60.000 ?

120.000 ?

 Summe

 80.000 ?

 80.000 ?

 190.000 ?

 190.000 ?

 540.000 ?



Neben der notwendigen allgemeinen Substanzerhaltung ist als nächster Schwerpunkt im Bereich Straßenbau / Kanalisation die Sanierung der Beethovenstraße vorgesehen. Im Feldwegbereich sind keine Sanierungen eingeplant.

Im Bereich des Bauhofs muss in den kommenden Jahren mit Ersatzbeschaffungen für den Fendt-Geräteträger (Baujahr 1979), einen Anhänger und den VW-Pritschenwagen (Baujahr 1986) gerechnet werden. Es werden hierfür 2011 bis 2014 anteilige Finanzierungen in Höhe von insgesamt 96.000 ? vorgesehen. Aus dem Jahr 2010 wird voraussichtlich noch ein HAR über 6.000 ? verfügbar sein.

Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2011 ? 2014 7.000 ? finanziert. Die Kostenbeteiligung für das Projekt ?Stuttgart 21? wird über die Kreisumlage abgerechnet. Der Anteil der Gemeinde dürfte dabei über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 ? / Jahr liegen.

Zur Rückzahlung des bestehenden und der noch aufzunehmenden Kredite werden in den Folgejahren entsprechende Tilgungsraten (die Kreditlaufzeit ist dabei mit jeweils 20 Jahren gerechnet) vorgesehen, die den finanziellen Spielraum in den Folgejahren zusätzlich wie folgt einengen:

2011  =   22.000 ?
2012  =  34.000 ?
2013  =  47.000 ?
2014  =  60.000 ?


Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2011 bis 2014 neben den beiden bereits erwähnten Einnahmen aus dem Verkauf von Wohngebäuden nur noch kleinere Einnahmen durch Beiträge und in Form der Tilgung eines Kredits von der Wasserversorgung (2011 - 2014 je 10.000 ?) sowie durch einen Zuschuss für die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr (5.000 ?) zu verzeichnen. Durch die Entnahme im Jahr 2011 (80.000 ?) wird wie bereits dargestellt der gesetzliche Mindestbestand bei der Allgemeinen Rücklage erreicht.

Verschuldung:

Im Finanzplan sind für die Jahre 2010 bis 2014 Kreditaufnahmen in Höhe von 1.410.000 ? vorgesehen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2011 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten folgende Schuldenstände:

Gemeinde ohne Wasserversorgung                                                   550.500 ?
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.579 EW)                              154 ?

Wasserversorgung (Gemeindedarlehen)                                             50.000 ?
Wasserversorgung (Bankdarlehen)                                                     245.000 ?
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.579 EW)                  82 ?

Der Gemeindehaushalt war in den Jahren 2006 bis 2009 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden bereits in der Sitzung am
09. November 2010 durch den Beschluss einer Hebesatz-Satzung wie folgt angepasst:

Grundsteuer A = 320 % / Grundsteuer B = 330 % / Gewerbesteuer = 380 %

Allgemeine Rücklage:

Zum Haushaltsausgleich kann der Allgemeinen Rücklage nur noch im Jahr 2011 ein Betrag in Höhe von 80.000 ? entnommen werden, da dann der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand (rund 117.000 ?) erreicht wird.


Wasserversorgung:

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2011 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 256.000 ? geplant und liegen um 7.000 ? unter dem Vorjahresergebnis.

Zum 01. Januar 2008 und zum 01. Januar 2009 wurden bereits zwei Anpassungen des Wasserzinses von 1,30 ?/m³ auf jetzt 1,55 ?/m³ beschlossen. Neben dem Anstieg der laufenden Kosten für die Wasserversorgung führten die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre zu einem Anstieg der Abschreibungen. Eine deutliche Kostensenkung hat sich durch das aktuell extrem niedrige Zinsniveau ergeben. Ein Darlehen der Gemeinde ist im August 2010 ausgelaufen und bei dem 2009 aufgenommenen Euribor-Darlehen liegt der Zinssatz aktuell im Bereich von lediglich 1,0 - 1,2 %.

Als weiteres Problem macht sich der sinkende Wasserverbrauch der letzten Jahre bemerkbar. Aus ökologischer Sicht ist dieser Rückgang zu begrüßen, aber aus finanzieller Sicht entstehen dadurch erhebliche Schwierigkeiten, da ein Großteil der Kosten unabhängig von der Wassermenge ist. Für das Jahr 2011 scheint der Wasserzins ausreichend zu sein, um die laufenden Kosten zu decken. Die Verwaltung wird im Februar/März 2011 eine Aktualisierung der Gebührenkalkulation vorlegen. Dabei soll vor allem die verkaufte Wassermenge des Jahres 2010 als Berechnungsgrundlage dienen.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 120.000 ? vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Finanzierung der wasserrechtlichen Entnahmeerlaubnis für den Trinkwasserbrunnen ?Heiligenquelle I? in Höhe von 33.000 ? und auf dem Einbau einer Leitungsmessung im Ortsnetz (33.000 ?). Durch den Einbau von mehreren Messstellen und einer hierzu erforderlichen Datenübertragung sollen Rohrbrüche zukünftig schneller erkannt und leichter geortet werden können. Für Restarbeiten zur Sanierung des Wasserhochbehälters ?Rötelberg? sind 15.000 ? vorgesehen. Zur Tilgung der Gemeinde- und Bankdarlehen schließlich sind 24.000 ? eingeplant.

Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (117.000 ?) lediglich noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 ?) zur Verfügung.

In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt: ?Im Ergebnis gilt in den nächsten Jahren, dass wir uns im investiven Bereich auf das absolut Notwendigste beschränken werden und in der Konsequenz auch Wünschenswertes zurück stehen muss. Auf den Punkt gebracht ist in dieser finanziell schwierigen Zeit schlicht und einfach Bescheidenheit gefragt, die wir an den Tag legen müssen; aber die kann nach Wilhelm Busch bekanntlich ja auch (zumindest in eingeschränktem Maße) eine Zier sein. Die Hoffnung stirbt wie man weiß zuletzt und bei den Zahlen, die gerade in Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung der anderen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Arbeitslosenquote veröffentlicht und vorhergesagt werden, gibt es vielleicht ja tatsächlich das berühmte Licht am Ende des Tunnels, das sich zumindest mittelfristig auftut. Eine aus meiner Sicht wichtige Erkenntnis ist darüber hinaus, dass wir nach wie vor ein stabiles Niveau bei der Aufgabenerfüllung haben und unser Standard sich durchaus sehen lassen kann. Ich appelliere deshalb abschließend an uns alle wie bereits im letzten Jahr, dass wir mutig, optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft schauen, um die kommenden Jahre gemeinsam gut bewältigen zu können!?

Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und zeigte die Entwicklungen der verschiedenen Einnahme- und Ausgabepositionen in der Vergangenheit sowie deren voraussichtliche zukünftige Entwicklungen - soweit vorhersehbar - anschaulich auf.

Im Anschluss daran wurde aus der Mitte des Gemeinderates nochmals die vergleichsweise gute Ausgangslage ohne Schulden betont, mit der man 2010 in diese aktuell schwierigen Zeiten gegangen ist.

Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2011 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von
2010 - 2014) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2011 aufzustellen.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am
09. November 2010 gefassten Beschlüsse bekannt.

Anschließend nahm der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr 2010 zum Anlass, in Form von Stichworten auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken. In insgesamt zwölf öffentlichen Gemeinderatssitzungen (davon eine im Rahmen des jährlichen Waldbegangs) wurden 75 Tagesordnungspunkte behandelt. Darüber hinaus traf sich das Gremium zu einer zweitägigen Klausurtagung.
Oftmals handelte es sich bei den Inhalten der Beratungen um das so genannte (teilweise jährlich wiederkehrende) Tagesgeschäft wie Bausachen, Fragestunden, verschiedene Jahresberichte (Jugendreferat, Waldkindergarten, Volkshochschule, Freibad), Spendenannahmen, Haushaltsberatungen, die Jahresrechnung, die Kindergartenbedarfsplanung, den Kultur- und Nutzungsplan sowie Personalangelegenheiten.
Es gab jedoch durchaus auch ?besondere? Themen, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigte: beispielhaft nannte Bürgermeister Schöck dabei die Dachaufbautensatzung, die Beratungen zur Werkrealschule Altdorf/Holzgerlingen, die Aufstellung des Bebauungsplans ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren?, die Festlegung von Benutzungsregeln für das Freizeitgelände, die Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl, die Beratungen im Zusammenhang mit der Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal?, den Themenbereich gesplittete Abwassergebühr, die Beauftragung einer Rohrnetzberechnung und die Sanierung des Hochbehälters ?Rötelberg? im Bereich der Wasserversorgung, die Entscheidungen zum Umbau und zur Sanierung der Mietwohnung im Dachgeschoss des Rathauses, die Beratungen zum Nachlass von Herrn Fred Köther, die Beschlüsse zu Veränderungen in der personellen Besetzung des Standesamtsbezirks Hildrizhausen, die Vereinbarung zur Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Böblingen, die Anpassung der Friedhofsordnung und der Bestattungsgebührenordnung sowie den Erlass einer Hebesatz-Satzung.
Das ablaufende Jahr war insofern wieder einmal arbeitsintensiv. Aus der Sicht der Verwaltung kann sich die Bilanz jedoch durchaus sehen lassen. Dies war nur möglich durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten.
Daraufhin bedankte sich der Vorsitzende beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei der Verwaltung und den weiteren Beschäftigten der Gemeinde für die engagierte Mitarbeit bei der Umsetzung der in der Gemeinderatsarbeit festgelegten Zielsetzungen und Vorgehensweisen.
Weiter dankte Bürgermeister Schöck der Presse für die gute Zusammenarbeit und die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie den anwesenden Zuhörern für ihr Interesse.

Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 09. Januar 2011 sowie die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 25. Januar 2011 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes neues Jahr 2011.