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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012


Fragestunde

Aus der Mitte der Zuhörer wurde nach dem aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion zum Weiterbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung gefragt.
Bürgermeister Schöck erläuterte daraufhin, dass man zunächst mit der Resonanz bei dieser Unterschriftenaktion, die ja bekanntlich in Holzgerlingen, Weil im Schönbuch, Altdorf und Hildrizhausen parallel durchgeführt wurde, in allen vier Kommunen außerordentlich zufrieden war. Die Unterschriftslisten wurden zwischenzeitlich zentral in Holzgerlingen gesammelt. Mittlerweile wurde auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann angeschrieben und um Mitteilung eines Übergabetermines im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft oder im Landtag gebeten. Momentan liegt noch keine konkrete Rückmeldung hierzu vor, aber sobald dies bekannt ist, wird hierüber wieder berichtet werden und die Übergabe der Unterschriftslisten auch öffentlichkeitswirksam erfolgen.


Ehrung von Mitgliedern des Gemeinderates für 10- bzw. 15-jährige Tätigkeit

Über diesen Tagesordnungspunkt wird an unter Aktuelles auf dieser Homepage berichtet. Sie gelangen direkt zu diesem Artikel über nachfolgenden Link: Ehrung von Mitgliedern des Gemeinderates

Neubildung des Gutachterausschusses für das Gemeindegebiet Hildrizhausen

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass die vierjährige Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses am 23. Mai 2012 abläuft. Der Gemeinderat muss deshalb nach der Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg zur Bildung des neuen Gutachterausschusses die erforderlichen Mitglieder bestellen.

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses sollen gemäß § 192 des Baugesetzbuches sachkundig und erfahren sein. Sie müssen darüber hinaus nicht zwingend Einwohner der Gemeinde sein. Ebenso dürfen sie nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wird, befasst sein. Für die Ermittlung von Bodenrichtwerten ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter vorzusehen.

Der Gutachterausschuss bedient sich einer Geschäftsstelle. Diese Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird bei der Gemeinde eingerichtet. Deren Aufgaben werden insofern von den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung erledigt.

Um die Objektivität des Gutachterausschusses zu verdeutlichen, wurde bereits vor sechzehn Jahren Herr Kreisbaumeister Eberhard Wörner als Sachkundiger aus dem Hochbaubereich bestellt. Er soll weiterhin von Herrn Kreisbaumeister Theodor Henne vertreten werden. Die aktuellen Vertreter des Finanzamtes Böblingen, Herr Frank Rahmer und Frau Elisabeth Seeger-Storm, wurden im vergangenen Jahr für den Rest der aktuellen Amtszeit bestellt und wurden vom Finanzamt Böblingen in dieser Funktion auch für die kommende Amtszeit vorgeschlagen.

Die momentan bestehende Zusammensetzung darüber hinaus hat sich ebenfalls bewährt. Die Verwaltung hat deshalb mit allen seither bestellten Gutachtern und stellvertretenden Gutachtern Gespräche geführt. Dabei wurde von fast allen die grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren Bestellung signalisiert. Lediglich Herr Rudolf Brösamle, der in dieser Funktion bereits 37 Jahre lang tätig ist, hat darum gebeten, eine andere Person zu suchen. Da im Gutachterausschuss aus der Sicht der Verwaltung auch weiterhin ein Vertreter der örtlichen Landwirtschaft sein sollte, wurde Kontakt mit Herrn Wilfried Holder, dem Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Ortsvereins, aufgenommen. Er hat sich erfreulicherweise bereit erklärt, im Gutachterausschuss tätig zu sein.

Deshalb wurde vorgeschlagen, den Gutachterausschuss in der aus dem Beschlussvorschlag ersichtlichen Zusammensetzung zu bestellen.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur konkreten Anzahl von Gutachtern bei den Sitzungen des Gutachterausschusses wurde einstimmig beschlossen:

Der Gutachterausschuss für das Gemeindegebiet Hildrizhausen wird mit Wirkung vom
24. Mai 2012 in der folgenden Besetzung bestellt:

Vorsitzender Herr Helmut Hörmann
Ordentlicher Gutachter Herr Wilfried Holder
Ordentlicher Gutachter Herr Eberhard Wörner (Kreisbaumeister)
Ordentlicher Gutachter Herr Frank Rahmer (Finanzamt)

Stellvertretender Vorsitzender Herr Berthold Kelter
Stellvertretender Gutachter Herr Gotthilf Horrer
Stellvertretender Gutachter Herr Theodor Henne (Kreisbaumeister)
Stellvertretende Gutachterin Frau Elisabeth Seeger-Storm (Finanzamt)

Die Bestellung erfolgt auf vier Jahre und endet somit am 23. Mai 2016.


Bausache:
Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes, Herrenberger Straße 20 (Bauvoranfrage)
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern“ in Bezug auf dieses Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Im Zuge der Beratungen zu dieser Bauvoranfrage wurden unter anderem auch Fragen zur Anzahl der Stellplätze sowie zur Anzahl und Größe der Wohnungen gestellt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass dies bauordnungsrechtliche Themen sind, die nun im Zuge der Bauvoranfrage vom Baurechtsamt im Landratsamt Böblingen beurteilt werden müssen. Grundsätzlich wurde dieses Vorhaben vom Gemeinderat jedoch einhellig begrüßt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 27. März 2012 gefassten Beschlüsse bekannt.