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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. September 2012


Erlass einer Archivordnung für die Gemeinde Hildrizhausen

 

Bürgermeister Schöck erläuterte zunächst, dass die Gemeinden und Landkreise gemäß
§ 7 des Landesarchivgesetzes (LArchG) dazu verpflichtet sind, Unterlagen von bleibendem Wert im Sinne des LArchG zu verwahren, zu erhalten, zu erschließen und zur Benutzung zur Verfügung zu stellen.

 

Um den hierzu notwendigen Umgang mit Archivgut zu regeln, sollte daher die als Anlage beigefügte Archivordnung als Satzung nach § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) erlassen werden, wie es im Übrigen auch in § 7 Abs. 3 LArchG vorgeschrieben ist. Diese Archivordnung wurde in der Sitzung inhaltlich näher erläutert.

 

Da aktuell keine übermäßig große Nutzung des Gemeindearchivs zu erwarten ist, sollen sich die Gebühren und Auslagen hierfür nach der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hildrizhausen in der jeweiligen Fassung und hierbei insbesondere nach der Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses („Allgemeine Verwaltungsgebühren“) mit einem Mindestbetrag in Höhe von 10,- € richten.

 

Die Kreisarchivarin, Dr. Helga Hager, hat bereits mit Schreiben vom
16. Februar 2010 neben dem Erlass einer Archivordnung als Satzung darum gebeten, dass diejenigen Gemeinden, die über kein eigenes Archivpersonal verfügen, eine/n Mitarbeiter/in benennen, die/der für das Archiv verantwortlich ist. Dazu hat sich nun Hauptamtsleiter Marcello Lallo bereit erklärt. Eine entsprechende Benennung sollte daher vorgenommen werden.

 

Darüber hinaus soll mit der Kreisarchivarin auch die derzeitige Unterbringung der Unterlagen begutachtet werden. Eventuell ergeben sich daraus - insbesondere bezüglich der Unterbringung von Unterlagen zum Personenstandswesen - Änderungen, die am Archiv bezüglich deren Lagerung durchgeführt werden müssen. Sollte dies der Fall sein, wird hierüber dem Gemeinderat berichtet werden, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

 

Hildrizhausen verfügt über ein Archiv, das Schriftstücke bis zurück ins
18. Jahrhundert umfasst. Das historische Archiv der Gemeinde wurde durch den damaligen Kreisarchivar, Herrn Prantel, und durch einen Studenten nach einer entsprechenden Beschlussfassung in der
Gemeinderatssitzung am 08. Dezember 1987 bis ins Jahr 1989 verzeichnet.

 

Seither gab es keine professionelle Betreuung mehr. Inzwischen haben sich daher weitere Unterlagen in den Registraturen angesammelt, deren Aufbewahrungs- und damit Archivwürdigkeit in den kommenden Jahren geprüft werden müssen. Dies kann fachlich jedoch nur in Zusammenarbeit mit einem Archivar geschehen. Die Verwaltung wird sich deshalb mittelfristig nach einem Fachmann umschauen müssen, um diesen mit der fachlichen Betreuung und Pflege unserer Altregistratur und des Archivs (möglichst auf Stundenlohnbasis) zu betrauen. Zu dessen Aufgaben sollte auch die Unterstützung der Verwaltung bei der Aussonderung von Schriftgut, bei der Bewertung des Schriftguts auf Archivwürdigkeit und bei der Erschließung des Archivguts nach archivfachlichen Gesichtspunkten zählen. Zu gegebener Zeit wird hierzu ein Vorschlag von Seiten der Verwaltung unterbreitet werden.

 

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen:

 

  1. Die Archivordnung für die Gemeinde Hildrizhausen wird wie in der Anlage dargestellt als Satzung erlassen.
     
  2. Für das Gemeindearchiv wird Hauptamtsleiter Marcello Lallo als verantwortliche Person benannt.

 

Die als Satzung erlassene Archivordnung wird an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt öffentlich bekannt gemacht.

 

 

Vergabe der Arbeiten zur Verlegung der Wasserversorgungsleitung auf dem Grundstück des Gustav-Fischer-Stifts

 

Der Vorsitzende wies zunächst darauf hin, dass bei Baggerarbeiten für die Fundamente des Westflügels des Gustav-Fischer-Stifts die auf dem Gemeindegrundstück mit der Flurstücks-Nr. 2755 bzw. 2755/2 verlaufende Wasserversorgungsleitung frei gelegt wurde. Diese für die Eigenwasserversorgung Hildrizhausens sehr wichtige Leitung hat eine Dimension von 300 mm und verläuft neben dem dortigen Schmutzwasserkanal sowie der Bachverdolung sehr dicht entlang der nördlichen Grundstücksgrenze.

 

Grundsätzlich könnten die Fundamente für den nicht unterkellerten Bereich des Pflegeheims zwar gebaut werden, ohne dass die Wasserleitung zwingend verlegt werden müsste. Allerdings würde sie dann auf einer Länge von rund 50 m unmittelbar neben den neuen Fundamenten liegen und im Falle eines Rohrbruchs müsste mit erheblichen Schäden oder zumindest hohen Sanierungskosten gerechnet werden. Durch die Bauarbeiten ist die ca. 34 Jahre alte Wasserleitung zudem nicht unerheblichen Belastungen ausgesetzt, die in den kommenden Jahren zu möglichen Schäden führen könnten.

 

Aus zwei als Anlage beiliegenden Plänen (Lageplan zum Baugesuch des Gustav-Fischer-Stifts und Plan zur vorgesehenen Verlegung der Wasserversorgungsleitung), die erläutert wurden, war die räumlich sehr begrenzte Situation ersichtlich.

 

Daher sind sich Gemeindeverwaltung und die evangelische Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal als Bauherrin des Pflegeheims auch sehr schnell einig geworden, dass die Wasserleitung nach Möglichkeit auf die Südseite der Bachverdolung verlegt werden sollte, was vom Platz her auf dem gemeindeeigenen Grundstück mit der Flurstücks-Nr. 2755/2 auch möglich wäre. Der Abstand zum Gebäude vergrößert sich dadurch um ca. 4 m und die Leitung würde darüber hinaus noch 80 cm tiefer liegen als bisher.

 

Nachdem die Verlegung der Wasserleitung in beiderseitigem Interesse liegt, hat sich die evangelische Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal bereit erklärt, sich mit 50 % an den entstehenden Nettogesamtkosten zu beteiligen.

 

Die vom Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, hierzu durchgeführte beschränkte Ausschreibung erbrachte folgende Ergebnisse (Nettopreise):

 
Firma Günthner / Firma Metzger
40.849,64 €
Firma Metzger / Firma Günthner41.187,00 €
Firma Stetter / Firma Günthner
41.213,20 €
Firma Dörfner / Firma Günthner
42.443,71 €
Firma Rebmann / Firma Metzger
60.478,94 €
Firma Strohäker
69.041,21 €

 

Die Firmen Günthner und Metzger könnten den Auftrag in den kommenden drei bis fünf Wochen ausführen. Der Baufortschritt des Gustav-Fischer-Stifts soll durch diese Arbeiten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Daher müssen die Arbeiten für die Verlegung der Wasserleitung mit den Arbeiten am Pflegeheim entsprechend koordiniert werden.

 

Überdies ergaben im Vorfeld durchgeführte Berechnungen des Ingenieurbüros Dreher & Stetter, dass man die bisherige Wasserleitung vorübergehend absperren kann, ohne dadurch die Versorgung in den östlich gelegenen Wohngebieten Hildrizhausens zu gefährden. Dies war eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der geplanten Maßnahme.

 

Im Ergebnis schlug die Verwaltung daher vor, die betreffende Wasserleitung möglichst zeitnah zu verlegen, um spätere Beschädigungen am Gebäude und damit verbundene hohe Sanierungskosten möglichst zu vermeiden.

 

Nach der Beantwortung von Rückfragen zu den anfallenden Arbeiten im Falle einer notwendigen Sanierung nach Erstellung des Gustav-Fischer-Stifts, zu den Regelungen in Bezug auf die Zugänglichkeit der in diesem Bereich verlaufenden Leitungen und Kanäle durch die Gemeinde, zur aktuellen Lage der Wasserversorgungsleitung, zum Wasseranschluss des Gustav-Fischer-Stifts, zur Gewährleistung der Wasserversorgung der östlichen Wohngebiete während den Verlegungsarbeiten und zum zukünftigen Abstand entlang des Gebäudes sowie Hinweisen zum Vorgehen in Bezug auf große Wasserabnehmer während der Verlegungsarbeiten wurde einstimmig beschlossen:

 

  1.  Die Tiefbau- und Rohrlegearbeiten zur Verlegung der Wasserversorgungsleitung auf dem Grundstück des Gustav-Fischer-Stifts werden an die Firma Günthner, Mötzingen, zum Angebotspreis in Höhe von 40.849,64 € (netto) vergeben. Die Verlegearbeiten der Wasserleitung werden dabei von der Firma Metzger, Magstadt, ausgeführt.
     
  2. Die Planung und Bauleitung hierfür erfolgen durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach HOAI Zone II unten. Die Kosten für Planung und Bauleitung betragen somit voraussichtlich 4.031,07 € (netto).
     
  3. Die für diese Maßnahme anfallenden Nettogesamtkosten werden zu je 50 % von der Gemeinde und von der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal getragen.

 

 

Bausache:

Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, Falkentorstraße 6

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig bei einer Enthaltung erteilt.

 

 

Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

 

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. Juli 2012 gefassten Beschlüsse bekannt.

 

Ebenso informierte er über ein verfahrensfreies Bauvorhaben zur Errichtung eines Carports bzw. einer Garage im Drosselweg 10.

 

Daraufhin verwies der Vorsitzende auf einen Zwischenbericht über das Jahr 2011 in Bezug auf das Projekt „Wellcome - Praktische Hilfe für Familien nach der Geburt“, der dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Bekanntlich wurde hierzu ein zunächst auf drei Jahre bis 2013 befristeter jährlicher Zuschuss in Höhe von 500,- € beschlossen.

 

Abschließend berichtete Bürgermeister Schöck noch über die erfreuliche Förderzusage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Bezug auf das gemeinsam mit den Gemeinden Nufringen, Mötzingen und Deckenpfronn sowie dem Landkreis Böblingen beantragte Projekt „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, das in der Sitzung am
26. Juni 2012 kurz vorgestellt wurde. Ein erstes Abstimmungsgespräch der Beteiligten hierzu findet bereits im Laufe des Oktobers statt.