normale Schriftgrere Schriftkleinere Schrift
Gemeinde Hildrizhausen
Asiatischer Laubholybockkaefer

 ALB Informationen

Ortsplan

Ortsplan
zum aktuellen Notdienstkalender  Notdienstkalender

Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2012


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde aus der Zuhörerschaft keine Frage gestellt.


Detailplanung im Zuge der Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Jürgen Wörn vom beauftragten Ingenieurbüro Wörn, Ehningen, am Ratstisch, der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stand.

Anschließend erinnerte der Vorsitzende daran, dass in der Gemeinderatssitzung am
24. Juli 2012 bekanntlich bereits die grundsätzlichen Festlegungen für die Gestaltung der Beethovenstraße und der Schubertstraße bei deren Sanierung beschlossen wurden. Beide Straßen sollen demnach 2013 zu Mischverkehrsflächen ohne Gehwege umgebaut und als so genannte verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraßen“) ausgewiesen werden.

Die jetzt im Detail vorliegende Planung, die als Anlage beilag, hat sich gegenüber der im Juli beschlossenen Variante I nur noch geringfügig verändert. Durch die Ankündigung mehrerer Anwohner, auf der privaten Grundstücksfläche auch noch PKW-Stellplätze schaffen zu wollen, wurden einige Stellflächen im Bereich der Schubertstraße noch geringfügig angepasst. Der Abschluss des Gehwegs in der Beethovenstraße (von der Altdorfer Straße her kommend vor dem Gebäude Nr. 1) ist jetzt so vorgesehen, dass die Fußgänger bereits ab den ersten Stellplätzen die Mischverkehrsfläche betreten. Grundsätzlich wäre aber auch eine Verlängerung des Gehwegs bis kurz vor die Einmündung der Schubertstraße denkbar. Von Seiten des Planers und der Verwaltung wurde jedoch aus mehreren Gründen die kürzere Gehwegvariante vorgeschlagen, was auch vom Gemeinderat so gesehen wurde.

Die Gestaltung der öffentlichen Stellplätze sollte nur durch Farbmarkierungen erfolgen. Andere Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Pflasterflächen machen aus der Sicht der Verwaltung wenig Sinn, da immer wieder mit Veränderungen im Bereich der privaten Grundstückszufahrten gerechnet werden muss.

Auf der Basis der vorliegenden Planung wurde nunmehr die Ausschreibung der Maßnahme vorbereitet. Anfang November soll die entsprechende Veröffentlichung im Staatsanzeiger erfolgen, so dass die Vergabe des Auftrags schließlich in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2012 vorgenommen werden kann. Die Ausführung der Baumaßnahmen erfolgt dann voraussichtlich in der Zeit von April bis August 2013.

Die Kostenschätzung wurde nicht mehr überarbeitet, da momentan Aussagen über Preisentwicklungen sehr schwierig sind. Derzeit sind in nahezu allen Baubereichen deutliche Preissteigerungen erkennbar, aber es besteht die Hoffnung, dass für Maßnahmen im kommenden Jahr wieder eine gewisse Beruhigung eintreten könnte. Das genaue Ausschreibungsergebnis wird wie beschrieben bereits zur Sitzung am
11. Dezember 2012 bekannt sein.

Ohne weitere Aussprache wurde anschließend einstimmig beschlossen:

Der vorgelegten Detailplanung des Ingenieurbüros IBB Wörn, Ehningen, zur Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße wird zugestimmt.


Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2012

Bürgermeister Schöck führte aus, dass durch die zwischenzeitlich eingetretenen finanziellen Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 ein Nachtragshaushaltsplan zwar nicht zwingend erforderlich ist, aber mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans gleichzeitig auch eine aktuelle Übersicht zur Haushaltslage gegeben werden kann.

Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan weist Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) sowie Mehrausgaben aus, die zusammen genommen zu einer Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt (VMHH) führen werden. Die vorliegende Planung geht von einer Verbesserung der positiven Zuführungsrate um 280.000 € auf nunmehr 730.000 € aus. Dabei handelt es sich bekanntlich um den Betrag, der nach der Finanzierung des laufenden Betriebes für Investitionen zur Verfügung steht.

Die noch nicht realisierten Grundstückserlöse (202.000 €) und die Sondertilgung (157.000 €) im Kreditbereich können durch die Erhöhung der Zuführung an den VMHH sowie durch eine höhere Rücklagenentnahme (+ 287.000 €) aufgefangen werden. Die Allgemeine Rücklage liegt damit am Jahresende noch ca. 120.000 € über dem Wert des gesetzlichen Mindestbestands (118.000 €).

Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervorgehen und die in der Sitzung im Einzelnen erläutert wurden.

Veränderungen des Verwaltungshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 400.000 € auf nunmehr 6.570.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:

Das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit um 360.000 € über dem Planansatz in Höhe von 450.000 €. Zum Jahresende können sich hier aber noch Veränderungen ergeben, da noch nicht von allen Betrieben Abrechnungen vorliegen. Daher wird der Planansatz lediglich auf 780.000 € erhöht.

Beim Einkommensteueranteil kann derzeit noch keine verlässliche Prognose über das Gesamtergebnis abgegeben werden, da die entscheidende Abrechnung erst im November vorliegen wird. Im Nachtragshaushaltsplan wird daher keine Veränderung eingeplant. Bei den Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind derzeit ebenfalls keine Veränderungen absehbar. Die endgültigen Werte stehen jedoch auch hier erst Ende November fest.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Der Großteil der Ausgabeplanansätze dürfte ausreichend kalkuliert sein.

Bei den Personalausgaben wird es trotz der deutlichen Tariferhöhungen zu einem Rückgang der Gesamtkosten in der Größenordnung von 3.500 € kommen. Es handelt sich dabei jedoch leider um keine echte Einsparung, da die Kosten für den über eine Fremdfirma angestellten Stellvertreter des Bademeisters (25.000 €) noch hinzugerechnet werden müssen. Im Kindergartenbereich gab es durch einen Personalwechsel Einsparungen, da die Stelle nicht sofort besetzt werden konnte und vorübergehend Springerinnen eingesetzt wurden.

Durch die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen wird sich auch die Gewerbesteuerumlage erhöhen. Die Ausgaben werden von 86.000 € auf 161.000 € ansteigen.

Veränderungen des Vermögenshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 370.000 € auf nunmehr 1.045.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:

Der geplante Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) ist im laufenden Jahr noch nicht zustande gekommen. Somit sind auf der Einnahmenseite 202.000 € weniger zu verzeichnen. Die zeitliche Verzögerung kann aber durch die deutliche Verbesserung der Zuführungsrate (+ 280.000 €) ausgeglichen werden.

Zur Finanzierung der Mehrausgaben und der bereits erwähnten Sondertilgung muss im Jahr 2012 nun doch eine Rücklagenentnahme erfolgen. Durch die geplante Entnahme in Höhe von 287.000 € beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende voraussichtlich noch rund 238.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Der Planansatz für die Sanierung des Planschbeckens und die Anschaffung eines Wasserspielgeräts im Freibad muss um 13.000 € erhöht werden. Wesentliche Ursachen sind dabei die umfangreiche Verlegung von Rollrasen und zusätzliche Arbeiten für den Blitzschutz sowie die Verlegung von Wasserleitungen.

Für die im Juli 2012 beschlossene Sanierung der Beethoven- und Schubertstraße werden im Straßenbereich noch 140.000 € nachfinanziert. Das konkrete Ausschreibungsergebnis wird jedoch erst im Dezember vorliegen.

Für die Sanierung der Öfen im Backhaus waren im Haushalt bisher noch keine Mittel vorgesehen. Für den Erwerb und den Einbau der neuen Öfen sind im Nachtragshaushaltsplan daher 16.000 € vorgesehen.

Der Grunderwerb und die Vermessung für die Ausweisung eines Schuppengebiets erfordert eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 49.000 €.

Die Sanierung des Gebäudes in der Herrenberger Straße 11 konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Ein Großteil der Arbeiten wurde von den Mitarbeitern des Bauhofs durchgeführt. Erfreulicherweise liegen die Gesamtkosten mit rund 60.000 € um 15.000 € niedriger als geplant.

Durch die Verbesserungen bei der Zuführungsrate und durch die Rücklagenentnahme kann eine zusätzliche Kredittilgung in Höhe von 157.000 € finanziert werden. Hierum wurde die Verwaltung vom Gemeinderat bekanntlich bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 gebeten, sofern dies möglich ist.

Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigung (0 €) muss ebenso wie der Höchstbetrag der Kassenkredite (800.000 €) und die in der Hebesatz-Satzung festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 320 v.H., Grundsteuer B: 330 v.H., Gewerbesteuer: 380 v.H.) nicht verändert werden.

Die Allgemeine Rücklage reduziert sich durch die Entnahme in Höhe von 287.000 € von rund 525.000 € auf rund 238.000 € und liegt damit noch ca. 120.000 € über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand.

Der Schuldenstand zum Jahresende 2012 beträgt für den Gemeindehaushalt 262.500 € und für die Wasserversorgung 271.000 € (davon 40.000 € als inneres Darlehen der Gemeinde und 231.000 € als Bankdarlehen). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 149 €. Der Landesdurchschnitt in Gemeinden vergleichbarer Größe lag Ende 2011 bei ca. 650 €. Insofern sollten nach wie vor alle Anstrengungen unternommen werden, dass Hildrizhausen weiterhin unter diesem Wert bleibt.

Nach ergänzenden Ausführungen von Herrn Braun wurde aus der Mitte des Gemeinderats nochmals bekräftigt, dass der eingeschlagene Weg mit den vorgenommenen Sondertilgungen als richtig erachtet wird, da dies für die Zukunft finanzielle Spielräume eröffnet.

Der Vorsitzende fasste zusammen, dass erfreulicherweise ein Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt werden kann, der ganz überwiegend positive Entwicklungen beinhaltet. Die Verwaltung wäre insofern sehr zufrieden, wenn sich die wichtigsten Kennzahlen auch auf mittel- und langfristige Sicht in den dargelegten Bereichen bewegen würden.

Im Anschluss daran wurde die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 einstimmig beschlossen.

Diese wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht und anschließend zur Einsichtnahme ausgelegt werden, sobald die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt ist.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.


Festlegung der weiteren Vorgehensweise in Bezug auf die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren

Der Vorsitzende freute sich, zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin des Kindergartens „Panoramastraße“, Frau Birgit Hilsenbeck, unter den Zuhörern begrüßen zu können.

Er legte dar, dass ab dem 01. August 2013 Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Dieser Rechtsanspruch richtet sich zwar gegen den jeweiligen Landkreis als Träger der Jugendhilfe, dennoch sind für den bedarfsgerechten Ausbau der entsprechenden Betreuungsplätze die Gemeinden und Städte verantwortlich.

Da nicht alle Eltern den Bedarf einer Betreuung ihres Kindes ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben, wurde bundesweit eine durchschnittliche Versorgungsquote in Höhe von 35 % der Kinder unter drei Jahren berechnet und als notwendig festgesetzt. Diese Quote galt in den letzten Jahren als Ausbauziel für alle Gemeinden und Städte, auch wenn der Bedarf örtlich sicherlich sehr stark variieren wird. Im eher städtisch geprägten Bereich wird insofern vermutlich eine höhere Versorgungsquote notwendig sein als dies in eher ländlich geprägten Gegenden der Fall sein wird.

Auf Grund dieser unterschiedlichen Bedarfe, die überhaupt nicht eingeschätzt werden können, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, Ende Juli 2012 eine Umfrage hinsichtlich des konkreten Betreuungsbedarfs und auch der gewünschten Betreuungsform unter allen Eltern in Hildrizhausen durchzuführen, deren Kinder nach dem 01. Januar 2011 geboren sind, noch keine Einrichtung besuchen und damit potentiell (zumindest noch fünf Monate) den „neuen“ Rechtsanspruch ab dem 01. August 2013 wahrnehmen könnten. In der Sitzung wurde der Aufbau und Inhalt dieser Umfrage kurz erläutert.

Das sehr eindeutige Umfrageergebnis liegt seit Anfang September 2012 vor und wurde dann zunächst mit den Kindergartenleiterinnen besprochen. Konkret sah der Rücklauf wie folgt aus:

Es wurden insgesamt 39 Familien mit 41 Kindern angeschrieben. Leider lag die Quote der Rückmeldungen lediglich bei 43,90 % (18 Kinder) gemessen an den Kinderzahlen. Die Verwaltung geht im Umkehrschluss jedoch davon aus, dass die übrigen Eltern keinen Bedarf eines Betreuungsplatzes vor der Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes haben.
Von den eingegangenen Fragebögen war zudem bei 55,56 % (10 Kinder) kein Bedarf eines Betreuungsplatzes vor der Vollendung des 3. Lebensjahres zu verzeichnen. 5,56 % (1 Kind) möchten die Regelöffnungszeit in Altersmischung, weitere 11,11 % (2 Kinder) die Mischform der Regelöffnungszeit in Altersmischung, 5,56 % (1 Kind) die verlängerten Öffnungszeiten in Altersmischung und nur 5,56 % (1 Kind) die Kinderkrippe besuchen. 5,56 % (1 Kind) meldeten den Bedarf an einem so genannten Platz-Sharing an und die restlichen 11,11 % (2 Kinder) bedürfen einer Betreuung von bis zu 45 Stunden in der Woche.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte das von den Eltern eines Kindes gewünschte Platz-Sharing-Modell auf Grund der höheren Kosten und des höheren Aufwandes der Erzieherinnen bei gleichen Einnahmen auch nach Rücksprache mit den Kindergartenleiterinnen nicht bedient werden. Die Betreuung von bis zu 45 Stunden in der Woche kann lediglich über das TAKKI-Modell bzw. ganz allgemein über Tagespflegepersonen abgedeckt werden.

Aus den restlichen Rückläufen ergibt sich eindeutig, dass die Schaffung einer zweiten Kinderkrippe aktuell nicht notwendig ist. Derzeit ist die bestehende Kinderkrippe mit 8 Kindern, ab November sogar nur noch mit 6 Kindern belegt. Bis zum Februar 2013 steigt die Belegung auf 9 Kinder an, um dann ab August 2013 wieder auf 7 Kinder zu fallen.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die Investitionsfördermittel des Bundes zum Bau von Kinderkrippen voraussichtlich lediglich noch bis zum Jahr 2013 abgerufen werden können und dann ausgeschöpft sein werden. Allerdings macht es aus der Sicht der Verwaltung wenig Sinn, lediglich zur Sicherung eines eventuellen Zuschusses in Höhe von maximal 20.000 € aktuell eine zweite Kinderkrippe zu errichten, wenn der Bedarf hierzu nicht gegeben ist. Sollte sich heraus stellen, dass das aktuelle Umfrageergebnis nur eine Momentaufnahme ist und der Bedarf an Krippenplätzen innerhalb der nächsten Jahre steigt, kann allerdings eher davon ausgegangen werden, dass es bei einem späteren Bau einer Kinderkrippe keine Investitionsfördermittel des Bundes mehr geben wird. Dieses „Risiko“ ist jedoch aufgrund der beschriebenen Situation vertretbar.

Mit den Kindergartenleiterinnen wurde diese Vorgehensweise (keine Schaffung einer zweiten Kinderkrippe und Beibehaltung der Betreuung in Altersmischung) wie bereits erwähnt besprochen. Aus deren Sicht ist bei der Betreuung in Altersmischung die große Altersspanne von 2 - 6 Jahren nicht optimal. Der Betreuungsbedarf für ein zweijähriges Kind ist nachvollziehbar höher als dies bei einem dreijährigen Kind der Fall ist, hängt aber auch vom jeweiligen Entwicklungsstand des Kindes ab. Im Ergebnis wurde daher in Absprache mit den Kindergartenleiterinnen einvernehmlich festgelegt, dass zukünftig als interne Regelung grundsätzlich maximal 5 Kinder pro Einrichtung unter 3 Jahren aufgenommen werden sollen. Davon wird es jedoch sicherlich auch Ausnahmen geben müssen, wenn der Bedarf kurzfristig höher ist (beispielsweise bei der Aufnahme von Geschwisterkindern).
Im Kindergarten „Schönbuchstraße“ sind formal beide Gruppen mit Altersmischung genehmigt, so dass hier rein theoretisch auch mehr Kinder ab zwei Jahren aufgenommen werden könnten, was aber normalerweise entsprechend der beschriebenen Regelung vermieden werden soll.
Rein rechtlich könnten in jeder Altersmischungsgruppe (AM-Gruppe) sogar bis zu 10 Kinder zwischen zwei und drei Jahren betreut werden. Davon nimmt die Verwaltung jedoch Abstand, da dies zu einer Überbelastung der Erzieherinnen führen würde. Insofern handelt es sich bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise also um einen guten Kompromiss.

Nach dem derzeitigen Betreuungssystem, das bis auf weiteres nicht verändert werden soll, sieht die Verteilung der Plätze für unter 3-jährige Kinder im Ergebnis also wie folgt aus:

Kinderkrippe für Kinder von 1 bis 3 Jahren: 10 Plätze
4 AM-Gruppen für Kinder von 2 bis 3 Jahren: 20 Plätze
TAKKI-Betreuung für Kinder von 0 bis 3 Jahren: 3 Plätze
Gesamtsumme 33 Plätze
notwendige Platzzahl bei 35 % Versorgungsquote 33 Plätze
noch zu schaffende Plätze 0 Plätze

Die notwendige Versorgungsquote in Höhe von 35 % im Zuge des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 01. August 2013 wird durch unser derzeitiges Betreuungssystem also erfüllt. Dies ist wie bereits mehrfach betont lediglich eine Momentaufnahme. Daher sollte die Verwaltung die Entwicklung des Bedarfs anhand von jährlichen Bedarfsabfragen - voraussichtlich im Februar jeden Jahres, damit das Ergebnis in die örtliche Bedarfsplanung einfließen kann - bei den jeweils betroffenen Eltern im Auge behalten. Auf der Basis der jeweiligen Rückmeldungen könnten dann Vorschläge zu eventuell notwendigen Änderungen des Betreuungssystems erarbeitet und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur Gruppengröße einer Kinderkrippe und zu den vorgesehenen Bedarfsumfragen sowie der Feststellung aus der Mitte des Gemeinderates, dass in Hildrizhausen ein umfangreiches Betreuungsangebot besteht, wurde einstimmig beschlossen:

  1. Die Gemeinde Hildrizhausen erfüllt mit ihrem derzeitigen Betreuungssystem ab dem Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 01. August 2013 die notwendige Versorgungsquote in Höhe von 35 %. Dieses Betreuungssystem wird daher bis auf weiteres nicht verändert.
     
  2. Auf Grund des Ergebnisses der Bedarfsabfrage bei den aktuell betroffenen Eltern wird vorerst keine weitere Kinderkrippe eingerichtet.
     
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, jährliche Bedarfsabfragen durchzuführen und auf der Basis der jeweiligen Rückmeldungen Vorschläge zu eventuell notwendigen Änderungen des Betreuungssystems zu erarbeiten sowie diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bürgermeister Schöck dankte anschließend Herrn Lallo für die im Kindergartenbereich geleistete Arbeit und dem kompletten Kindergartenpersonal für seinen Einsatz zum Wohle der Kinder.


Freibadabrechnung 2012

Der Vorsitzende erläuterte, dass das Freibad in der Badesaison 2012 an 128 Tagen (Vorjahr: 128 Tage) geöffnet war. Nach den täglichen Schätzungen des Bademeisters haben ca. 28.000 Badegäste das Freibad besucht. Die Besucherzahl des Vorjahres lag bei rund 30.400 Badegästen. Der Rückgang ist vor allem auf das nochmals schlechtere Wetter in den Sommermonaten gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen.

Der Kostendeckungsgrad (ohne kalkulatorische Kosten) hat sich mit rund 26 % gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangel beträgt ca. 113.200 € (Vorjahr: ca. 112.800 €) ohne kalkulatorische Kosten.

Die Netto-Einnahmen betragen ca. 40.500 € (2011: ca. 39.600 €) und liegen somit um ca. 900 € über dem Vorjahresergebnis. Diese Steigerung ist trotz der gesunkenen Besucherzahlen auf den Verkauf von mehr Einzelkarten gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen.

Auf der Ausgabenseite sind die Betriebskosten um ca. 1.300 € gestiegen und betragen ca. 154.000 € (2011: ca. 152.700 €). In diesem Bereich tragen unter anderem folgende Posten zur Ausgabenverminderung bzw. Ausgabenerhöhung bei:

- die Personalkosten sind um ca. 11.300 € gesunken

- die Ausgaben für einen zweiten Bademeister (Lohnkosten, Mietkosten, Fahrtkosten) inklusive Ausschreibungen belaufen sich auf ca. 26.400 €

- die Unterhaltungskosten sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 6.300 € gesunken

- die Kosten für Reinigung und Desinfektion sind um ca. 500 € gestiegen

- die Energiekosten sind um ca. 5.900 € gesunken; dies ist - neben dem geringeren Verbrauch - sicherlich auch auf die günstigeren Stromkosten bei der Energie Allianz Austria zurückzuführen:

 

Freibadabrechnung 2012


- die sonstigen Geschäftsausgaben sind um ca. 2.000 € gesunken

Nach dem schriftlichen Bericht des Bademeisters war erfreulicherweise nur ein kleinerer Unfall zu verzeichnen und es musste ein Badeverbot ausgesprochen werden.

Es wurden 2012 108 Stunden (Vorjahr: 68 Stunden) zusätzliche Rettungswache privat geleistet.

Weiterhin wurden 16 Nichtschwimmer zu Schwimmern ausgebildet und folgende Schwimmabzeichen abgelegt:

Deutsches Jugendschwimmabzeichen:
Seepferdchen 19, Bronze 9, Silber 5, Gold 1

Nach der Feststellung aus der Mitte des Gemeinderates, dass man sich die Einrichtung eines Freibades und den damit zusammen hängenden finanziellen Aufwand ganz bewusst leiste und dass dies nicht unbedingt selbstverständlich ist, wurde die Freibadabrechnung 2012 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.


Bausachen:
- Anbau an die bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle, Flurstücks-Nr. 1476
(Gewann „Obere Letten“)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 BauGB zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

- Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Garagen, Robert-Bosch-Straße 6
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl/Elwer II“ nach § 31 BauGB im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt. Die baurechtliche Genehmigung soll jedoch erst erteilt werden, wenn die notwendigen Baulasten (Abstandsflächenbaulast im Norden und Anbaubaulast im Süden) beantragt und unterzeichnet sind. Die Entfernung der betreffenden Verkehrsinsel auf der Robert-Bosch-Straße kann auf der Grundlage der bereits unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bauherrn vom 25. September 2012 erfolgen.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. September 2012 gefassten Beschluss bekannt.