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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13. November 2012


Vorstellung der Modellprojekte „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und „Flächenfonds für Innenentwicklung“

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Stefan Flaig vom Büro Ökonsult - Consulting für Ökologie und Kommunikation aus Stuttgart sowie Herrn Prof. Dr.-Ing. Alfred Ruther-Mehlis und Frau Heidrun Fischer von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen am Ratstisch.

Der Vorsitzende führte daraufhin aus, dass bereits während des sich auf der Zielgeraden befindlichen Prozesses zur Gemeindeentwicklung 2030 sowohl aus der Sicht der Bürgerschaft als auch aus der Sicht des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung sehr schnell deutlich wurde, dass als ein zukünftiger Schwerpunkt der Kommunalpolitik der Fokus auf den Ortskern bzw. darüber hinaus auf die Ortsmitte im weitesten Sinne gerichtet werden sollte.

Ein sehr wichtiger Aspekt dabei ist - neben der Belebung der Ortsmitte auf unterschiedliche Art und Weise - die Innenentwicklung und das damit verbundene Wecken von Flächenpotentialen in diesem Bereich, um diese einer entsprechenden Nutzung unter anderem als Wohnraum zuzuführen.

Unabhängig von der Gemeindeentwicklung 2030 ging im Juni dieses Jahres bei der Gemeindeverwaltung eine Anfrage ein, ob Interesse bestünde, sich im Rahmen eines interkommunalen Vorhabens am vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg getragenen Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zu beteiligen.

Nachdem sich die Verwaltung daraufhin näher damit beschäftigt hatte, stellte sich schnell heraus, dass sich die hinter diesem Förderprogramm steckenden Ziele ziemlich genau mit einem Teil der bereits erwähnten Ziele im Zuge der Gemeindeentwicklung 2030 decken. Insofern kann man fast sagen, dass dieses Programm zu diesem Zeitpunkt wie gerufen kam.

Nach einer ersten Kontaktaufnahme mit dem Büro Ökonsult - Consulting für Ökologie und Kommunikation aus Stuttgart, das bereits in der Vergangenheit Gemeinden im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ begleitet hat, sowie nach Rücksprache im Gemeinderat wurde schließlich im Juli unter der Federführung des Landkreises Böblingen zusammen mit den Gemeinden Nufringen, Mötzingen und Deckenpfronn ein entsprechender Förderantrag eingereicht.

Bereits im August wurden landesweit elf Projekte mit einem Fördervolumen in Höhe von 290.000 € in das Förderprogramm 2012 aufgenommen, darunter erfreulicherweise auch das Projekt im Landkreis Böblingen.

Die Förderquote von Seiten des Landes beträgt 50 %, weitere 25 % finanziert der Landkreis und die übrigen 25 % der Projektkosten teilen sich die beteiligten Gemeinden. Somit hat die Gemeinde Hildrizhausen lediglich noch einen Betrag in Höhe von 3.700 € zu tragen.

Die Inhalte, die Zielsetzungen und die Vorgehensweise bei diesem Projekt waren insbesondere einigen als Anlage beiliegenden Auszügen aus dem Förderantrag zu entnehmen.

Darin wird unter der Nr. 4 im Fahrplan der Vorgehensweise bei der Beschreibung der Phase 3 auf ein weiteres Projekt Bezug genommen. Dabei handelt es sich um das Modellvorhaben „Flächenfonds für Innenentwicklung“ des Landes Baden-Württemberg. Als Partner zur Umsetzung dieses zu 100 % geförderten Projektes haben sich das wiederum zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf der einen Seite die Landsiedlung GmbH aus Stuttgart mit diesbezüglich erfahrenen Praktikern und auf der anderen Seite die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen zur wissenschaftlichen Begleitung mit ins Boot geholt.

Nach einer Kontaktaufnahme der diesbezüglichen Projektpartner mit der Verwaltung und ersten vertiefenden Gesprächen im September war schnell klar, dass der „Flächenfonds für Innenentwicklung“ - wenn man so will - als eine Methode von „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ betrachtet werden kann. Insofern ergänzen sich beide Projekt also geradezu ideal und profitieren voneinander.

Die Ziele, Ideen, Grundprinzipien und weitere Erläuterungen zu diesem Projekt waren einer als weitere Anlage beiliegenden Kurzinformation zu entnehmen.

Im Ergebnis soll dabei eben nicht am „grünen Tisch“ sondern durch praktische Erprobung ein Instrument zur Erreichung der genannten Ziele angewendet sowie dessen Stärken und Schwächen herausgefunden werden.

Von Seiten der Gemeinde musste im Zusammenhang mit dem Projekt „Flächenfonds für Innenentwicklung“ lediglich eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet werden, durch die sich die Gemeinde zur aktiven Unterstützung des Projektes und zur Zusammenarbeit sowie zur Mitwirkung verpflichtet.

Daraufhin folgte eine detaillierte Vorstellung der beiden Projekte durch Herrn Flaig sowie durch Herrn Prof. Dr.-Ing. Ruther-Mehlis und Frau Fischer anhand von zwei Präsentationen. Diese beinhalteten bezüglich des Projektes „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ unter anderem Informationen zum demographischen Wandel, zur Bevölkerungspyramide und deren Entwicklung, zu den Konsequenzen aus der aktuellen Geburtenrate und zur daraus resultierenden Immobilienentwicklung. Ebenso wurden die Ziele dieses Projektes und die hierzu geplanten Maßnahmen dargelegt. Zum „Flächenfonds für Innenentwicklung“ wurden die Projektpartner und die vorgesehene Laufzeit vorgestellt. Nach der Erläuterung von praktischen Fallbeispielen folgte schließlich noch ein Überblick zur Funktion des geplanten Flächenfonds.

Sinn und Zweck der Projektpräsentationen waren neben der damit verbundenen Information zunächst insbesondere auch die Sensibilisierung und eine entsprechende Bewusstseinschaffung des Gemeinderates und der Öffentlichkeit in Bezug auf die mit den Projekten verbundenen Themenstellungen. Insofern kann dies auch als Startschuss der beiden Projekte verstanden werden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden anschließend Rückfragen zu den aktuellen Raumschaften, zu den Kosten, zu den Geldflüssen und zur Kapitalausstattung des Flächenfonds gestellt, die beantwortet wurden. Ebenso wurde zum Ausdruck gebracht, dass durch die beiden Projekte nicht zuletzt auch ein Zeichen gesetzt werden kann und insofern eine positive Haltung hierzu eingenommen wird.

Im Ergebnis wurde die Vorstellung der Modellprojekte „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und „Flächenfonds für Innenentwicklung“ vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schöck betonte abschließend, dass man sich für diesen Tagesordnungspunkt ganz bewusst ausreichend Zeit genommen habe. Er bedankte sich bei den drei Referenten und brachte zum Ausdruck, dass man sich auf die weitere Zusammenarbeit bereits heute freue.


Feststellung des Ergebnisses der Kalkulation zur gesplitteten Abwassergebühr und Anpassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01. Januar 2013

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass bei der letzten Beschlussfassung zur gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2011 bereits angekündigt wurde, dass ab dem Jahr 2013 möglicherweise wieder eine Absenkung der Gebühren erfolgen kann. Wesentliche Ursache ist dabei der Wegfall von Abmangelbeträgen
(38.000 €) aus Vorjahren, die somit auch in der Kalkulation nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Einer als Anlage beiliegenden Übersicht, die erläutert wurde, waren die Kostendeckungsgrade im Abwasserbereich und die daraus resultierenden Über- bzw. Unterdeckungen der vergangenen Jahre zu entnehmen.

Ein Teil dieses Betrags wird zwar durch gestiegene Ausgaben im Bereich der laufenden Unterhaltung und im Bereich der Kläranlage wieder aufgefangen, aber eine als weitere Anlage vorliegende umfangreiche Gebührenkalkulation, auf die näher eingegangen wurde, führt im Gesamtergebnis trotzdem noch zu einer leichten Gebührensenkung.

Bei den Gesamtwerten des Abwasseraufkommens geht die Verwaltung dabei von einem leichten Anstieg (von 135.000 m³ auf 138.000 m³) gegenüber der Kalkulation des Jahres 2011 aus. Ob sich dieser Wert bestätigen wird, kann aber leider erst nach der Verbrauchsabrechnung 2012 Anfang nächsten Jahres genauer beurteilt werden.

Darüber hinaus sinkt durch zwischenzeitlich erfolgte weitere Berichtigungen bei der Berechnung der Oberflächenversiegelung die dabei ermittelte Gesamtfläche von 203.600 m² auf 202.000 m² ab.

Die folgende Übersicht zeigt die Auswirkungen der einzelnen Bereiche auf:

Abwassergebühren


Die sich daraus ergebenden Gebührensenkungen wirken sich bei einem Einfamilienhaus mit vier Personen etwa folgendermaßen aus:

Schmutzwasser: 120 m³ x - 0,06 €/m³ = - 7,20 €/Jahr
Regenwasser: 150 m² x - 0,02 €/m² = - 3,00 €/Jahr

Formal werden diese Gebührensenkungen durch eine ebenfalls als Anlage beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum
01. Januar 2013 umgesetzt.

Eine als weitere Anlage beigefügte Übersicht mit den gesplitteten Abwassergebühren von vergleichbaren Gemeinden zeigte, dass Hildrizhausen damit im Jahr 2013 bei der Schmutzwassergebühr etwas unter dem Durchschnitt liegen und beim Regenwasser genau den diesbezüglichen Durchschnittswert erreichen wird.

Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran einstimmig beschlossen:

  1. Der vorliegenden Kalkulation zur Berechnung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01. Januar 2013 wird zugestimmt.
     
  2. Der vorliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01. Januar 2013 wird zugestimmt.
     
  3. Die Schmutzwassergebühr wird dadurch zum 01. Januar 2013 von 1,87 €/m³ auf 1,81 €/m³ verringert. Die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers beträgt zum 01. Januar 2013 noch 0,49 €/m² (bisher 0,51 €/m²).


Die entsprechende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01. Januar 2013 wird im Nachrichtenblatt vom 16. November 2012 (KW 46) öffentlich bekannt gemacht.


Sanierung der Schönbuchhalle und Antrag auf Mittel aus der kommunalen Sportstättenbauförderung

Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Schönbuchhalle aus dem Jahr 1975 stammt und in einigen Bereichen seither keine umfangreichen Sanierungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden. An durchgeführten Maßnahmen sind insofern lediglich die Betonsanierung der Außenfassade im Jahr 1999 und die Verlegung eines neuen Sportbodens sowie die Erneuerung der Geräteraumtore im Jahr 2004 zu nennen. Zudem wurden in den vergangenen Wochen 80 neue Tische und 480 neue Stühle angeschafft.

Um einen Zuschussantrag für Mittel aus dem kommunalen Sportstättenbauförderprogramm stellen zu können, schlug die Verwaltung ein Paket aus mehreren Einzelmaßnahmen vor. Dies sind im Einzelnen:

- Austausch von drei Trennvorhängen (Brandschutz) 40.000 €
- Sanierung der Prallschutzwand (Ostseite) 10.000 €
- Sanierung der Warmwasseraufbereitung und der Sanitärbereiche 20.000 €
- Sanierung der Umkleidekabinen 10.000 €
- Schaffung eines barrierefreien Zugangs 5.000 €
- Sanierung von Außenfenstern 5.000 €
- anteilige Planungskosten / Sonstiges 10.000 €

Summe 100.000 €

Der entsprechende Zuschussanteil über das Sportstättenbauförderprogramm würde im Falle einer Bewilligung bei maximal 30 % der so genannten anrechenbaren Kosten liegen. Anrechenbar sind dabei allerdings nur Ausgaben für den sportlichen Bereich, nicht aber für Maßnahmen, die einer Nutzung als Festhalle dienen.

Bis zur Gemeinderatssitzung lagen noch nicht für alle Maßnahmen konkrete Kostenschätzungen oder Angebote vor (vor allem für den Bereich Warmwasseraufbereitung/Sanitär). Um die vorgegebene Antragsfrist bis zum
01. Dezember 2012 jedoch einhalten zu können, bat die Verwaltung zunächst um die grundsätzliche Zustimmung zum voraussichtlichen Kostenrahmen in Höhe von ca. 100.000 €.

Dessen Finanzierung würde dann im Haushaltsplan 2013 in Verbindung mit einem Zuschussanteil in Höhe von 30 % erfolgen, was nach derzeitigem Stand machbar erscheint, zumal in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung 2013 bereits ein Betrag in Höhe von 60.000 € für diesen Zweck finanziert ist.

Im Falle einer Bewilligung des beantragten Zuschusses bereits im ersten Anlauf würde diese ungefähr im Mai 2013 erfolgen. Für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme ist dann gemäß den geltenden Richtlinien grundsätzlich der Zeitraum bis Ende 2014 denkbar.

Nachdem sich bei zurück liegenden Maßnahmen deren Planung und Begleitung durch Architekt Achim Schäfer aus Altdorf bewährt hat, sollte dieser auch mit der Begleitung dieser Maßnahme (soweit erforderlich und nach tatsächlichem Aufwand) beauftragt werden.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Notwendigkeit neuer Trennvorhänge wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Gemeinderat stimmt dem in der Begründung dargelegten Sanierungskonzept grundsätzlich zu.
     
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis fristgerecht einen Zuschussantrag für Mittel aus der kommunalen Sportstättenbauförderung zu stellen.
     
  3. Architekt Achim Schäfer, Altdorf, wird beauftragt, die Sanierungsmaßnahme (soweit erforderlich) in der Planung und Bauleitung zu begleiten. Die Vergütung erfolgt dabei nach tatsächlichem Zeitaufwand.



Festlegung der Pachtgebühren für die Krautgärten ab 01. Januar 2013

Der Vorsitzende erläuterte, dass sich auf dem gemeindeeigenen Gelände mit der Flurstücks-Nr. 3877 östlich des Freibades (zwischen Würm- und Steinachstraße) bekanntlich 15 abgeteilte Parzellen zwischen 45 und 70 m² Grundfläche (insgesamt
ca. 869 m²) und 10 abgeteilte Parzellen zwischen 70 und 100 m² Grundfläche (insgesamt ca. 808 m²) befinden. Die Gesamtfläche des betreffenden Grundstücks, dessen genaue Lage aus einer beiliegenden Anlage ersichtlich war, beträgt 2.002 m², wovon aber lediglich ca. 1.677 m² Nutzungsfläche sind.

Die Parzellen werden an Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde als Kraut- bzw. Nutzgärten verpachtet. Die Pacht beträgt bisher unabhängig von der Größe der Parzelle 10,00 € pro Kalenderjahr. Dieser Pachtpreis gilt seit mittlerweile zehn Jahren, als im Zuge der Euro-Umstellung im Jahr 2002 eine Anpassung von 10,00 DM pro Kalenderjahr auf 10,00 € pro Kalenderjahr erfolgte.

Es befinden sich zwei Wasserentnahmestellen auf dem Flurstück, von denen die Pächter unentgeltlich Wasser entnehmen können. Alleine die Wasserverbrauchskosten hierfür betragen ca. 165,00 € pro Jahr. Nach Abzug dieser Unkosten verbleibt somit der Gemeinde bei Pachteinnahmen in Höhe von 250,00 € jährlich ein Betrag in Höhe von lediglich ca. 85,00 € (ohne Berücksichtigung der Verwaltungskosten beispielsweise in Bezug auf die Überwachung und Verbuchung der Pachteinnahmen).

Es wurde daher vorgeschlagen, zukünftig zwei Größenkategorien zu bilden und die Pacht für die Parzellen zwischen 45 und 70 m² auf 18,00 € pro Kalenderjahr sowie die Pacht für die Parzellen zwischen 70 und 100 m² auf 25,00 € pro Kalenderjahr anzuheben.

Dies ist zwar prozentual gesehen eine deutliche Anpassung, jedoch in Bezug auf die absolute Höhe und unter Berücksichtigung der beschriebenen Situation der Einnahmen im Saldo aus der Sicht der Verwaltung angemessen und insofern auch vertretbar.

Der Pachtzins soll weiterhin zum 30. Juni eines Jahres per Abbuchung eingezogen werden.

Die Pachteinnahmen würden durch die vorgeschlagene Erhöhung ab 2013 von 250,00 € auf 520,00 € ansteigen, womit nach Abzug der Wasserverbrauchskosten zumindest noch ein Betrag in Höhe von jährlich ca. 355,00 € bei der Gemeinde verbleiben würde.

Auf Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates wurde von der Verwaltung dargelegt, dass aktuell alle 25 Parzellen verpachtet sind.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

Der jährliche Pachtpreis für Krautgärten wird ab dem 01. Januar 2013 in zwei Stufen wie folgt neu festgesetzt:
- Gärten von 45 – 70 m² = 18,00 €
- Gärten von 70 – 100 m² = 25,00 €


Bausache:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Talstraße 1 (Kenntnisgabeverfahren)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern“ in Verbindung mit § 31 BauGB und § 51 Absatz 5 LBO zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2012 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran ging er auf aktuelle Störungen bei der Trinkwasserversorgung im Bereich Rohrwiesengässle/Rohräcker und auf die Abschlussveranstaltung zur Gemeindeentwicklung 2030 am Donnerstag, den 29. November 2012 um 19.30 Uhr im Schönbuchsaal näher ein. Zu beiden Themen finden sich entsprechende Artikel an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt.