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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2013


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde aus der Mitte der Zuhörerschaft angeregt, die Verfügbarkeit des Aufzugsschlüssels im Foyer der Schönbuchschule bei Veranstaltungen zukünftig verlässlich zu regeln. Hierfür wurden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Die Verwaltung sagte zu, dass für dieses Problem eine einvernehmliche und tragfähige Lösung gesucht werden wird.


Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 sowie des Wirtschaftsplanes 2013 für die Wasserversorgung

Bürgermeister Schöck wies zunächst darauf hin, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 vorgelegt wurde.

Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2016 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2012 vorberaten. Seither haben sich keine Änderungen ergeben.

Die Finanzplanung der Jahre 2012 bis 2016 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 34,9 Mio. € (Vorjahresplanung = 32,4 Mio. €) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 3,0 Mio. €, die ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Im Vorjahr lag dieser Wert bei rund 2,3 Mio. €, mit einem Kreditanteil von 240.000 €.

Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2013 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.500.000 € aus und liegt somit um 330.000 € über den Werten des Haushaltsplanes 2012 (beim Nachtragshaushaltsplan 2012 lag das Volumen allerdings bei 6.570.000 €).

Die vorliegende Finanzplanung geht von einer weiterhin stabilen Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren aus. Sowohl die Steuereinnahmen als auch die Werte des kommunalen Finanzausgleichs wurden konstant oder mit leicht steigendem Trend eingeplant. So kann vermutlich im gesamten Planungszeitraum bis 2016 im Gemeindehaushalt auf weitere Kreditaufnahmen verzichtet werden.

Die Entwicklung der Einkommensteuer ist zwar mittelfristig immer nur sehr schwer vorhersehbar, aber aus der Sicht der Verwaltung wäre ein stabiler Landesanteil in Höhe von rund 4,5 bis 4,7 Milliarden € (das entspricht einem Gemeindeanteil von ungefähr 2 Mio. €) bereits positiv. Die Landesregierung geht im Haushaltserlass 2013 sogar von einer fast schon euphorischen Steigerung von 20% (gegenüber dem Jahr 2013) bis zum Jahr 2016 aus. Der Entwurf der Verwaltung sieht hier jedoch vor allem in den Jahren 2014 bis 2016 deutlich vorsichtigere Werte vor. Für eine solche Steigerung gibt es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten (Konjunkturentwicklung, Euro-Krise usw.), so dass die allzu positiven Werte eher mit Vorsicht betrachtet werden sollten.

Bei der Gewerbesteuer wurde bis 2016 mit konstanten Einnahmen in Höhe von jeweils 500.000 € geplant, obwohl im Jahr 2012 noch ein Aufkommen in Höhe von knapp 780.000 € zu verzeichnen war.

Bei den Einwohnerzahlen ist leider weiterhin noch kein spürbarer Anstieg erkennbar. Die Grenze von 3.600 Einwohnerinnen und Einwohnern wird vermutlich erst nach der Eröffnung des Gustav-Fischer-Stifts wieder überschritten werden. Der Tiefstwert der letzten Jahre lag am 31. Dezember 2009 bei 3.572 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Bundes- und Landeszuschüsse für Kindergärten und Kinderkrippen wurden im Jahr 2013 mit einem nahezu gleich bleibenden Wert berechnet. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Einnahmen in diesem Bereich um 5.000 € auf 375.000 € an. Allerdings sind in der mittelfristigen Planung wieder reduzierte Werte eingestellt, da man mit sinkenden Kinderzahlen und einer weiteren Umstellung der Berechnungsgrundlagen rechnen muss.

Der Kreistag hat die Kreisumlage 2013 mittlerweile mit einem Hebesatz von
38,1 % beschlossen. Im Vorjahr lag er noch bei 39,3 % und durch die in Hildrizhausen auch noch etwas gesunkene maßgebliche Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2011 liegt der absolute Wert für 2013 somit nur noch bei 1.219.000 € gegenüber 1.269.000 € im Jahr 2012. Für die Folgejahre sind Prognosen über die Höhe der Kreisumlage sehr schwierig, da der Verlauf vor allem von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (zum Beispiel der Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme entscheidend abhängt. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch in der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.

Die Energiekosten haben sich im Gas- und Heizölbereich in den letzten beiden Jahren deutlich erhöht. Auch beim Strom muss trotz der Ergebnisse der Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für 2013 wieder mit ansteigenden Kosten gerechnet werden. Dieser Anstieg kommt vor allem durch Erhöhungen im Bereich der Netzentgelte und im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.698.000 € gegenüber dem Vorjahr (Summe Nachtragshaushaltsplan) um 142.000 € an. Dieser deutliche Anstieg um knapp 9,2 % ist neben der Tarifsteigerung vor allem auch auf die (Wieder-)Besetzung einer Stelle im Freibad, auf Entgeltanpassungen im Kindergartenbereich und auf eine sechsmonatige Doppelbesetzung der Hausmeisterstelle in der Schönbuchschule und Schönbuchhalle zurückzuführen. Für die Jahre 2014 - 2016 sind bisher nur geringe Personalkostensteigerungen in Höhe von jährlich 35.000 € (das entspricht rund 2 %) geplant.

Die Zuführungsraten des VWHH an den VMHH betragen voraussichtlich:

Haushaltsjahr 2008 = + 1.176.000 €
Haushaltsjahr 2009 = + 356.000 €
Haushaltsjahr 2010 = + 176.000 €
Haushaltsjahr 2011 = + 387.000 €
Haushaltsjahr 2012 = + 730.000 €
Haushaltsjahr 2013 = + 490.000 €
Haushaltsjahr 2014 = + 300.000 €
Haushaltsjahr 2015 = + 370.000 €
Haushaltsjahr 2016 = + 300.000 €

Durch die gestiegenen Zuführungsraten kann in den Folgejahren im Gemeindehaushalt auf Kreditaufnahmen verzichtet werden. Die Summe der Tilgungen von 2012 bis 2016 beträgt 309.000 €. Der Schuldenstand des Gemeindehaushalts könnte somit zum 31. Dezember 2016 wieder auf 202.500 € reduziert werden. Neben den Zuführungsraten stehen bis 2016 auch noch Rücklagenentnahmen in Höhe von insgesamt 467.000 € zur Verfügung. Die Entnahme im Jahr 2012 kann aller Wahrscheinlichkeit nach sogar noch etwas geringer ausfallen. Dies steht jedoch erst endgültig fest, wenn die Jahresrechnung 2012 fertig gestellt ist. Zudem wurde noch ein Grundstückserlös im Jahr 2013 über 210.000 € eingeplant (Herrenberger Straße 20).

Im VMHH 2013 werden finanzielle Mittel für die wichtigsten, im Folgenden aufgeführten Projekte bereitgestellt: Zur restlichen Finanzierung der Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße sind für den Straßenbau noch 30.000 € und für die Kanalisation 55.000 € eingeplant. Insgesamt 70.000 € sind für Ersatzbeschaffungen von Bauhoffahrzeugen vorgesehen. Im Kindergartenbereich werden 30.000 € für die Gebäudesanierung im Kindergarten Panoramastraße eingeplant. Zur Sanierung der Fassade des Altbaus in der Schönbuchschule sind zunächst einmal 50.000 € finanziert. Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist eine erste Finanzierungsrate in Höhe von 50.000 € vorgesehen. Weitere 120.000 € sind bekanntlich für die umfangreichere Sanierung der Schönbuchhalle eingeplant. Im Detail wurden alle im VMHH finanzierten Maßnahmen bereits in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2012 erläutert und beschlossen, weshalb hierauf verwiesen wurde.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2013 voraussichtlich rund 400.000 € beträgt, wird durch die geplante Zuführung (100.000 €) im Jahr 2013 zunächst auf 500.000 € ansteigen. Durch die Entnahmen im Jahr 2014 (160.000 €) und 2015 (20.000 €) erfolgt wieder eine deutliche Reduzierung. Der gesetzliche Mindestbestand liegt in der Größenordnung von knapp 124.000 €. Die Kassenlage wird sich zunächst durch den Anstieg der Haushaltsausgabereste (insbesondere zur Finanzierung der Sanierung der Beethoven- und der Schubertstraße) verbessern. Im Jahresverlauf wird sich die Situation im Rahmen der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aber wieder verschlechtern, so dass möglicherweise auch vorübergehende Kassenkredite aufgenommen werden müssen.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2013 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ohne Gewinn vor. Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich dabei auf je 252.000 €.
Im Vermögensplan 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je
175.000 € vorgesehen. Die Schwerpunkte bilden dabei die Ausgaben zur Sanierung des Sportplatzbrunnens (60.000 €) und für die Erneuerung der Wasserleitungen im Bereich der Beethoven- und der Schubertstraße (80.000 €).
Zum Haushaltsausgleich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 64.000 € vorgesehen. Möglicherweise kann aber auf diese Kreditaufnahme verzichtet werden. Für Kredittilgungen sind 24.000 € eingeplant, so dass der Schuldenstand im Bereich der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2013 voraussichtlich 311.000 € beträgt.

Zusammenfassend, so der Vorsitzende, kann mit dem aktuellen Haushaltsplan ein wirklich erfreuliches Zahlenwerk vorgelegt werden. Aus heutiger Sicht stehen die Gemeindefinanzen mittelfristig auf einer stabilen Basis und auf einem gesunden Fundament. Insofern können wir die vor uns liegenden umfangreichen Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam zuversichtlich und optimistisch anpacken.

Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gemeinderat den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun im Anschluss die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet. Abschließend präsentierte Herr Braun noch aussagekräftige Schaubilder, die wesentliche Entwicklungen in einzelnen Bereichen des Gemeindehaushalts beinhalteten.

Der Gemeinderat hat im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2013 beschlossen.

Die entsprechende Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für seine anschaulichen Erläuterungen und für die Erstellung des Haushaltsplanes, die immer mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist.


Aufhebung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ (Bereich Garten-, Herrenberger -, Hundsrückenstraße)

Der Vorsitzende führte aus, dass sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit einer Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses im Juli 1999 und nach einem Abstimmungsgespräch mit dem Kreisbaumeister im Herbst 1999 vorgenommen hat, zumindest einen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Ortskern“, der Ende 1993 rechtskräftig wurde und Anfang 1998 eine erste Änderung erfahren hatte, neu zu überplanen.

Bis Februar 2000 wurden daraufhin diesbezügliche Gespräche insbesondere mit Anliegern im Bereich zwischen Garten-, Herrenberger - und Hundsrückenstraße geführt.

Nach mehreren Vorberatungen wurde schließlich am 02. Mai 2000 ein entsprechender Aufstellungsbeschluss bzw. ein Beschluss zu einem Änderungsentwurf im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB gefasst.

Im Anschluss daran erfolgte hierzu im Nachrichtenblatt vom 21. Juli 2000 eine öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB. Teilweise erfolgte in diesem Stadium auch die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB.

Weitere Schritte zur Fortführung dieses Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ (Bereich Garten-, Herrenberger -, Hundsrückenstraße) wurden nicht unternommen, so dass die dabei vorgesehenen Änderungen auch nicht rechtskräftig geworden sind.

Bevor nun wie im nachfolgenden Tagesordnungspunkt beabsichtigt das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ mit dem Aufstellungsbeschluss in Gang gesetzt werden kann, muss zunächst formal das komplette Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ (Bereich Garten-, Herrenberger -, Hundsrückenstraße) aufgehoben werden, was daher von der Verwaltung auch so vorgeschlagen wurde.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Notwendigkeit der Aufhebung wurde einstimmig beschlossen:

Das komplette Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ (Bereich Garten-, Herrenberger -, Hundsrückenstraße) wird wie in der Begründung dargelegt aufgehoben.


Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“

Bürgermeister Schöck erinnerte im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2012 das integrierte Gesamtkonzept im Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung 2030 nach einem intensiven Verfahren unter Beteiligung der Bürgerschaft einstimmig verabschiedet wurde.

Ein dabei voran gestellter Leitsatz sieht Innenentwicklung als strategische Entwicklungsaufgabe, die durch gezielte städtebauliche Steuerung betrieben werden soll. Um diesen Leitsatz insbesondere in der Ortsmitte umzusetzen, ist zudem als ein wesentliches Instrument eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ als Teil eines Impulsprojektes genannt.

Dieser Bebauungsplan wurde 1993 rechtskräftig und hat seither lediglich 1998 in einem sehr kleinen Teilbereich eine Änderung erfahren.

Durch die nunmehr vorgesehene 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ sollen folgende Ziele erreicht werden:

- Sicherung und Weiterentwicklung der Wohnfunktion im Kontext des historischen Ortskerns
- Förderung zeitgemäßer und vielfältiger Wohnformen
- Bewahren der städtebaulichen und freiraumplanerischen Struktur der historischen Ortsmitte
- Umstrukturierung und Neustrukturierung innerörtlicher Entwicklungspotentiale
- Mobilisierung der innerörtlichen Baulücken

Im Ergebnis soll also insbesondere über eine planungsrechtliche Ausgestaltung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, der überbaubaren Fläche sowie der Regelung von Gestaltungsfragen im Sinne der örtlichen Bauvorschriften und über grünordnerische Festsetzungen eine qualitätvolle Innenentwicklung vor allem in Form von Siedlungs- bzw. Wohnnutzung erreicht werden.

Nach der Beauftragung der Bürogemeinschaft Sippel | Buff aus Stuttgart mit der Begleitung dieses aufwändigen Verfahrens in der Gemeinderatssitzung am
11. Dezember 2012 hat zwischenzeitlich ein Abstimmungsgespräch stattgefunden, bei dem folgende Vorgehensweise - unter regelmäßiger Rückkopplung im Gemeinderat - als sinnvoll erachtet wurde:

In Folge des aktuell zu beschließenden Aufstellungsbeschlusses zur
2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“, der eine Art Willenserklärung des Gemeinderates hierzu darstellt, sollen zunächst sehr intensiv Einzel- bzw. Gruppengespräche mit direkt betroffenen Eigentümern bzw. Anliegern geführt werden. Aufgrund einer im September und Oktober 2012 mehrfach über das Nachrichtenblatt durchgeführten Abfrage sind bereits einige Vorhaben von Seiten verschiedener Eigentümer bekannt, die in diese Gespräche einfließen werden. Bekanntlich werden derzeit auch parallel die beiden Modellvorhaben „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und „Flächenfonds für Innenentwicklung“ in Hildrizhausen durchgeführt. Daraus resultierende Erkenntnisse, die in Bezug auf vorzunehmende Änderungen im Bebauungsplan „Ortskern“ relevant sind, sollen ebenso berücksichtigt werden. Als Basis der Gespräche mit direkt betroffenen Eigentümern bzw. Anliegern sollen im Vorfeld gefertigte städtebauliche Strukturskizzen dienen. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens sollen auch die Fachbehörden des Landratsamtes Böblingen als Genehmigungsbehörde einbezogen werden.

Unter Umständen ist es im Zuge dieses Verfahrens denkbar, dass auf der Basis der Ergebnisse der vorgelagerten Gespräche der Geltungsbereich noch einmal modifiziert werden muss, was allerdings im weiteren Verfahren problemlos möglich ist.

Das formale Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll erst auf der Grundlage dieser vorgeschalteten Verfahrensschritte erfolgen, so dass hierzu schon ein erster bereits sehr konkreter Entwurf vorliegt. Zeitliche Zielsetzung ist die Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung noch vor der Sommerpause.

Da aufgrund der absehbaren Größe des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ voraussichtlich in jedem Fall eine Umweltprüfung durchzuführen ist, soll - um keine Zeit zu verlieren - bereits sehr zeitnah durch die Verwaltung ein Artenschutzgutachten beauftragt werden.

Um das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ formal in Gang zu setzen, wurde vorgeschlagen, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB auf der Basis des als Anlage beiliegenden Abgrenzungsplanes zum Geltungsbereich (Stand 01/2013) zu fassen.

Nachdem Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum genauen Ablauf der geplanten Gespräche und zu den daran Beteiligten sowie zum vorgesehenen Geltungsbereich beantwortet waren wurde einstimmig beschlossen:

  1. Innerhalb des Geltungsbereiches, der dem als Anlage beiliegenden Abgrenzungsplan (Stand 01/2013) zu entnehmen ist, wird der Bebauungsplan „Ortskern“ geändert.
     
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ am 25. Januar 2013 im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen.
     
  3. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, das Änderungsverfahren wie in der Begründung dargelegt durchzuführen.



Neuregelung zur Finanzierung der Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle (IAV-Stelle) im Bereich der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung

Der Vorsitzende legte dar, dass für den Bereich der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung, die in den Gemeinden Holzgerlingen, Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch insbesondere im Bereich der ambulanten Pflege tätig ist, bereits zum 01. Juli 1994 eine Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle (IAV-Stelle) eingerichtet wurde.

Anstellungsträger war und ist bis heute die Diakonie- und Sozialstation. Bis einschließlich 1998 konnten die Kosten der IAV-Stelle überwiegend aus den Personalkostenzuschüssen des Landes und des Landkreises Böblingen sowie der beteiligten Kommunen finanziert werden. Der danach noch offene Betrag wurde entsprechend der bestehenden Finanzierungsvereinbarung auf die weiteren „Stationsbeteiligten“ umgelegt. Konkret sind dies die Kommunen und die Krankenpflegevereine sowie (in Bezug auf den durch die Diakonie- und Sozialstation selbst zu tragenden Anteil) darüber hinaus noch mit ihrem jeweiligen Anteil die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in diesen Gemeinden.

Der Diakoniestationsausschuss, in dem die Gemeinde Hildrizhausen durch den Vorsitzenden vertreten wird, erhält regelmäßig den jährlichen Tätigkeitsbericht der IAV-Stelle. Diese Berichte bestätigen sehr anschaulich die Notwendigkeit dieser Stelle, die insbesondere hilfe- und pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen mit Rat und Tat zur Seite steht. Themen dabei können beispielsweise die Pflege zu Hause, Selbsthilfe- und Betreuungsgruppen, Essen auf Rädern, Wohn- und Hilfsmittelberatung, Hilfe für pflegende Angehörige, Aktivitäten für Seniorinnen und Senioren oder auch Informationen über das Pflegeversicherungs-, Heim-, Sozialhilfe- oder Schwerbehindertengesetz sowie über rechtliche Vorsorgemöglichkeiten (Patientenverfügung, Vollmachten usw.) sein. Ohne IAV-Stelle müssten diese Funktionen soweit möglich von Seiten der Rathäuser abgedeckt werden. Dort ist aber in der Regel die notwendige Fachkompetenz in vergleichbarem Umfang gar nicht vorhanden. Deshalb wäre ohne das Bestehen der IAV-Stelle ein deutlicher Qualitätsverlust für die hilfesuchende Bevölkerung die Folge.

Aus diesem Grund sprachen sich schon 1998 - nach dem Ausstieg des Landes aus der Finanzierung - alle beteiligten Kommunen für einen Erhalt der IAV-Stelle aus und übernahmen eine Finanzierungsabsicherung.

Auf dieser Basis hat der Diakoniestationsausschuss am 16. November 1998 beschlossen, dass die nicht gedeckten Kosten der IAV-Stelle wie folgt aufgebracht werden sollen:
Beteiligte Kommunen 40 % der umzulegenden Kosten
Beteiligte Krankenpflegevereine 20 % der umzulegenden Kosten
Diakonie- und Sozialstation 40 % der umzulegenden Kosten

Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. November 1998 einstimmig gefolgt.

Nach diesem Verteilungsschlüssel wurden die jährlichen Kostenabrechnungen für die Jahre 1999 bis 2011 vorgenommen. Maßstab für die Verteilung der anteiligen Kosten unter den vier beteiligten Gemeinden war dabei von Anfang an ein Mittelwert des Einwohneranteils und der Inanspruchnahme in der jeweiligen Gemeinde.

Nachdem die Station im Jahr 2011 erheblich in die Verlustzone geriet und auch in Zukunft absehbar nur langsam wieder aus dieser Verlustzone heraus kommen wird, haben die Krankenpflegevereine eine Neuregelung der Finanzierungsmodalitäten gefordert, da sie bei einer Fortsetzung der bisherigen Beteiligungen ihre Leistungsfähigkeit verlieren würden. Denn nach der Finanzierungsvereinbarung vom 13. Dezember 1996 tragen die Krankenpflegevereine mit 50 % ihrer Mitgliedsbeiträge zur Mitfinanzierung des Abmangels der Diakonie- und Sozialstation bei. Darüber hinaus beteiligen sie sich an den Kosten der IAV-Stelle mit 20 %, gewähren sie einen Zuschuss zu „Privatleistungen“ in Höhe von 25 % (gedeckelt auf 400,00 € pro Patient und Jahr) und übernehmen sie 1/3 des Investitionskostenbeitrags der Patienten aus der Pflegeversicherung. Gerade die beschriebenen Zuschüsse sind nicht berechenbar und führen in Einzelfällen dazu, dass Krankenpflegevereine in der Vergangenheit in einzelnen Jahren in der Summe mehr als das gesamte Mitgliedsbeitragsaufkommen einsetzen mussten.

Um die Möglichkeiten für eine Neuausrichtung auszuloten, wurde bei der Diakonie- und Sozialstation eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter anderem aus Vertretern der Krankenpflegevereine sowie der Kommunen und der evangelischen Kirchengemeinden bestand. Mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe hat sich der Diakoniestationsausschuss in seiner Sitzung am 28. November 2012 befasst und dabei im Wesentlichen folgende Empfehlung beschlossen:

1. Nachdem die genannten Zuschüsse zu den „Privatleistungen“ und zum Investitionskostenbeitrag ohnehin an alle Patienten und nicht nur an Mitglieder gewährt werden müssen, sollen die Krankenpflegevereine diese Leistungen zum 30. Juni 2013 einstellen, zumal derartige Leistungen ohnehin in Bezug auf die Gemeinnützigkeit als kritisch angesehen werden müssen.

2. Im Hinblick darauf, dass die Kommunen den größten Vorteil aus der IAV-Stelle ziehen können, wird vorgeschlagen, sowohl die Krankenpflegevereine als auch die Sozial- und Diakoniestation selbst zu entlasten und hierfür ab 2013 die Kosten der IAV-Stelle wie folgt neu zu verteilen:
Beteiligte Kommunen 60 % der umzulegenden Kosten
Beteiligte Krankenpflegevereine 10 % der umzulegenden Kosten
Diakonie- und Sozialstation 30 % der umzulegenden Kosten

Anhand der vorliegenden Abrechnung für das Jahr 2011 hat die Diakonie- und Sozialstation die Auswirkungen dieses Vorschlages ermittelt. Einzelheiten hierzu waren aus einer beiliegenden Anlage ersichtlich, die in der Sitzung kurz erläutert wurde. Für die Gemeinde Hildrizhausen hätte sich demnach, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Krankenpflegevereine ihre Mitgliedsbeiträge einheitlich auf 25,00 € jährlich anheben (was jedoch beabsichtigt ist), eine Mehrbelastung in Höhe von lediglich knapp 95,00 € für das Jahr 2011 ergeben. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass dieser Betrag abhängig vom jeweiligen Jahresergebnis der Sozial- und Diakoniestation auch höher sein kann.

Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran einstimmig beschlossen:

Die Beteiligung der Gemeinde an den ungedeckten Kosten der Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle im Bereich der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung wird ab 2013 von 40 % auf 60 % erhöht. Maßstab für die Verteilung dieser anteiligen Kosten unter den vier beteiligten Gemeinden ist nach wie vor ein Mittelwert des Einwohneranteils und der Inanspruchnahme in der jeweiligen Gemeinde.


Anpassung der Vergütungssätze im Zusammenhang mit der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) rückwirkend zum 01. Januar 2013

Bürgermeister Schöck erläuterte zunächst, dass durch den Beschluss des Gemeinderates am 08. April 2008 das Betreuungsmodell Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI), für Kinder unter 3 Jahren, zum 01. September 2008 auch in Hildrizhausen eingeführt wurde. Die entsprechenden Vergütungssätze wurden dann zunächst in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 festgelegt, danach noch zwei weitere Male (automatisch auf der Grundlage dieses Beschlusses) an die Empfehlungen des Landes und des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) sowie schließlich in der Gemeinderatssitzung am 20. September 2011 auf mittlerweile 5,00 € je Betreuungsstunde und Kind für alle durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder angepasst.

Um TAKKI zu stärken und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, welcher ab dem 01. August 2013 gilt, gewährleisten zu können, wurde schon von Anfang an eine Projektgruppe aus Vertretern der Kommunen, der Tages- und Pflegeelternvereine und des Amtes für Jugend und Bildung des Landkreises Böblingen beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Tagespflege mit dem Ziel zu erarbeiten, die Kindertagespflege für die Pflegepersonen attraktiver zu gestalten.

In Folge der Empfehlung dieser Projektgruppe wurden wie schon erwähnt die Geldleistungen an Tagespflegepersonen bereits zum 01. Januar 2012 auf 5,00 € je Betreuungsstunde und Kind für alle durch eine Tagespflegeperson betreuten Kinder angepasst. Darüber hinaus werden monatlich 50 % der Sozialversicherungspauschale (maximal 105,00 €) je Tagespflegeperson erstattet.

Zwischenzeitlich wurde vom Land und vom KVJS eine neue Empfehlung zu den Vergütungssätzen für Tagespflegepersonen (bereits ab dem 01. Mai 2012) herausgegeben, die von Seiten des Landkreises Böblingen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05. November 2012 in Form einer entsprechenden Empfehlung an die teilnehmenden Kommunen des Landkreises übernommen wurde. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass eine Übernahme der Empfehlungen sinnvoll erscheint, wenn man die Qualität in der Kindertagespflege auch weiterhin verbessern möchte und durch weitere Anreize den Ausbau der Kindertagespflege, vor allem im Bereich der unter 3-Jährigen, fördern will. Diese Empfehlung beinhaltet insbesondere eine Erhöhung der Vergütungssätze um 0,50 € je Betreuungsstunde und Kind zum 01. Januar 2013. Damit ergibt sich ein Betreuungsentgelt in Höhe von 5,50 € je Betreuungsstunde und Kind.

Darüber hinaus soll aufgrund der bereits gemachten schlechten Erfahrungen beim Splitting von Gebühren (unterschiedliche Vergütungssätze je nach Anzahl bzw. Alter der betreuten Kinder) auch im Zusammenhang mit dieser Anpassung des Betreuungsentgeltes auf ein derartiges Splitting verzichtet werden. Zudem sollen auch alle weiteren bestehenden Regelungen beibehalten werden.

Durch die bereits beschriebene Übernahme der hälftigen Sozialversicherungspauschale waren die Tagespflegepersonen im Landkreis Böblingen seither etwas besser gestellt als in anderen Landkreisen. Um diesen Vorsprung und damit Vorteil (wieder) zu haben, sollte die Erhöhung der laufenden Geldleistungen aus der Sicht des Landkreises zum 01. Januar 2013 erfolgen.

Damit auch weiterhin kreisweit möglichst eine einheitliche Regelung besteht, sollte aus der Sicht der Verwaltung auch die Gemeinde Hildrizhausen für ihre TAKKI-Betreuungsverhältnisse (aktuell sind dies drei) rückwirkend zum
01. Januar 2013 die Vergütungssätze auf 5,50 € je Betreuungsstunde und Kind anpassen, weshalb dies auch so vorgeschlagen wurde.

Um einen Vergleich des von der Gemeinde zu tragenden jährlichen Abmangels bei einem TAKKI-Betreuungsverhältnis und des jährlichen Abmangels für Kinder, die in der Kinderkrippe betreut werden, zu haben, wurden einige als Anlage beiliegende Musterberechnungen anhand einer 20-, 25-, 30-, 34- und 40-stündigen wöchentlichen Betreuung eines Kindes über TAKKI erstellt, die in der Sitzung beispielhaft erläutert wurden. Demnach ergibt sich nach aktuellen Zahlen für das Kalenderjahr 2013 ein jährlicher Abmangel, der je nach Betreuungsumfang zwischen 360,00 € und 1.950,00 € liegt. Ganz generell lässt sich hierzu sagen, dass sich der Abmangel zunehmend vermindert, je geringer die Überschreitung der Wochenbetreuungsstunden gegenüber dem unteren Ende des jeweiligen Betreuungskorridors ist, der in Bezug auf den Landeszuschuss über den Finanzausgleich vorgegeben ist.

Der jährliche Abmangel in der Kinderkrippe hat im Jahr 2011 4.768,04 € pro Kind, bei einer Öffnungszeit von 30 Stunden in der Woche, betragen. Im Jahr 2010 lag dieser Abmangel pro Kind noch bei 4.321,49 €. Der trotz gestiegener Elternbeiträge erhöhte Abmangel um 446,55 € ist hauptsächlich auf höhere Personalkosten und die gestiegenen Bewirtschaftungskosten zurückzuführen, aber auch auf die gesunkene Belegung der Krippenplätze gegenüber dem Jahr 2010.

Nach diesen Berechnungen ist das Modell TAKKI weit günstiger als die Kosten für entsprechende kommunale Einrichtungen (soweit diese voll belegt sind und darüber hinaus Betreuungsbedarf besteht). Außerdem lassen sich mit TAKKI individuelle Betreuungswünsche hinsichtlich der Zeiten und der Dauer der Betreuung abdecken, so dass TAKKI in Hildrizhausen eine wichtige Säule zur Erreichung der notwendigen Versorgungsquote zum 01. August 2013 mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bzw. zur Abdeckung des tatsächlich gegebenen Bedarfs ist.

Nach der Beantwortung von Rückfragen bezüglich verschiedener Details zur TAKKI-Systematik und zu Auswirkungen im Zusammenhang mit TAKKI wurde einstimmig beschlossen:

Die Vergütungssätze im Zusammenhang mit der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) werden wie in der Begründung dargelegt zum 01. Januar 2013 auf 5,50 € je Betreuungsstunde und Kind angepasst.


Annahme von Spenden in der Zeit von Juli bis Dezember 2012

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert wurden und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2012 elf Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Vier dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Sieben weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspenden zu entscheiden:

Für die Sanierung der beiden Öfen im Backhaus gingen von verschiedenen Privatpersonen, die regelmäßig im Backhaus backen, zwei Spenden über
200,00 € bzw. 400,00 € bei der Gemeinde ein. Darüber hinaus spendete der Gesangverein Liederkranz 200,00 € für diesen Zweck. Damit beläuft sich das gesamte Spendenaufkommen für die anstehende Sanierung der Backhausöfen seit 2011 auf 2.800,00 €. Dies belegt nochmals den positiven Stellenwert des Backhauses in der Bürgerschaft.

Die Vereinigte Volksbank AG spendete 320,00 € für Großbausteine im Kindergarten Panoramastraße.

Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten Panoramastraße 1.000,00 €, für den Kindergarten In der Schule 916,25 € und für den Kindergarten und die Kinderkrippe Schönbuchstraße 705,60 €. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2012:

  1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten vier Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.
     
  2. Die Annahme der sieben in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 200,00 € (2 x), 320,00 €, 400,00 €, 705,60 €, 916,25 € und 1.000,00 € - also jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird jeweils einzeln beschlossen.

 

Beitritt der Gemeinde Hildrizhausen als Gründungsmitglied zum Landschaftserhaltungsverband Landkreis Böblingen e.V.

Bürgermeister Schöck führte aus, dass die Landesregierung Baden-Württemberg den Erhalt der biologischen Vielfalt als eine wichtige Basis zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen bewertet. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in den kommenden Jahren vielfältige Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei misst die Landesregierung der Einrichtung von so genannten Landschaftserhaltungsverbänden (LEV) eine besondere Rolle bei. Diese sollen daher möglichst flächendeckend eingerichtet werden.

In Baden-Württemberg gibt es derzeit sechs LEV, die sich teilweise auch Landschaftspflegeverbände nennen. Sie bestehen in den Landkreisen Emmendingen, Heilbronn, Main-Tauber-Kreis, Ostalb, Ortenau und Schwäbisch Hall. Daneben sind vergleichbare Organisationen im Südschwarzwald, im Mittleren Schwarzwald und im westlichen Teil des Landkreises Ravensburg aktiv. Zu den wesentlichen Aufgaben der LEV gehören die Erhaltung, Pflege und gegebenenfalls die Sanierung der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung sowie die Offenhaltung der Landschaft.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, ist vor diesem Hintergrund im Juli 2011 auch an den Landkreis Böblingen herangetreten und hat über seine Absicht informiert, die institutionelle Förderung von LEV deutlich auszubauen und diese in Baden-Württemberg flächendeckend zu installieren.

Das Landratsamt Böblingen hat daraufhin die Gründung eines LEV für das Kreisgebiet weiter geprüft. Konkret könnten sich im Landkreis Böblingen für einen LEV folgende Aufgabenschwerpunkte ergeben:

- Intensivierung von Vertragsnaturschutz durch Abschluss von Pflege- und Extensivierungsverträgen, insbesondere bei der Umsetzung von Management-Plänen in NATURA-2000 Gebieten
- Organisation und Umsetzung von Pflegemaßnahmen in Streuobstwiesen
- Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Förderung und Umsetzung von Biotopvernetzungs- und Artenschutzmaßnahmen (zum Beispiel Ackerwildkrautprogramm / Feldlerchenfenster)
- Ausweisung von Gewässerrandstreifen
- Mitwirkung beim Regionalmarketing, insbesondere bei der Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte

Überschneidungen im Bereich der Kernaufgaben eines LEV, insbesondere bei der Organisation und Umsetzung der Landschaftspflege, mit anderen bereits bestehenden Einrichtungen im Landkreis Böblingen (wie zum Beispiel PLENUM-Heckengäu, Streuobstparadies oder Naturpark Schönbuch) existieren nicht.

Die Landkreisverwaltung hat zur Vorbereitung der Gründung des LEV mit dem Kreisbauernverband Böblingen, den Vertretern der im Landesnaturschutzverband organisierten anerkannten Naturschutzvereinen des Landkreises Böblingen sowie dem Maschinen- und Betriebshilfsring Böblingen-Calw Verbindung aufgenommen. Alle Organisationen haben diesbezüglich Kooperationsbereitschaft und Mitwirkungsinteresse bekundet.

Das Land fördert für den LEV 1,5 Stellen, davon konkret 50 % der Personalkosten der Stelle des Geschäftsführers und 100 % der Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers. Die restliche Finanzierung soll über die Kreisumlage erfolgen und ist im mittlerweile beschlossenen Haushaltsplan des Landkreises Böblingen für das Jahr 2013 ff bereits beinhaltet.

Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag in seiner Sitzung am 15. Oktober 2012 die Beteiligung an einem LEV sowie einen diesbezüglichen Satzungsentwurf beschlossen, der als Anlage mitsamt dem Entwurf einer Beitragsordnung (mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 50,00 €) beilag. Zugleich wurde die Landkreisverwaltung beauftragt, die Federführung für die Gründung dieses LEV zu übernehmen. Die Gründungsversammlung findet nunmehr am 08. Februar 2013 im Landratsamt Böblingen statt. Aufgrund der engen inhaltlichen Verzahnung mit den Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde und der Stabsstelle naturschutzorientierter Regionalentwicklung soll der Verein in räumlicher Nähe zum Landratsamt angesiedelt werden. Der Landkreis stellt dem LEV hierzu Geschäftsräume mietfrei zur Verfügung. Die Geschäftsausgaben wie zum Beispiel für EDV-Betreuung, Telefon, Büromaterialien und Porto übernimmt das Landratsamt, so dass die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel überwiegend für die satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden können.

Die Verwaltung bewertete eine Mitgliedschaft der Gemeinde beim Landschaftserhaltungsverband Landkreis Böblingen e.V. als eine gute Möglichkeit, eine Verbesserung des Naturschutzes unter Einbeziehung der Partner aus der Landwirtschaft, aus dem Naturschutz und aus den Kommunen zu erzielen und schlug daher den Beitritt als Gründungsmitglied vor. Nach Kenntnis der Verwaltung wird ein Großteil der Landkreisgemeinden dies ebenfalls tun.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden - neben der Unterstützung des Verwaltungsvorschlags - insbesondere Rückfragen zum Sinn und Zweck bzw. zum Mehrwert, der durch die Einrichtung eines LEV erreicht wird, gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Ebenso wurde nach dem Sitz der LEV-Geschäftsstelle gefragt und die dauerhafte Förderung durch das Land in Frage gestellt.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

Die Gemeinde Hildrizhausen tritt dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Böblingen e.V. als Gründungsmitglied bei.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2012 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran trug er die sehr stabile Nutzungsstatistik für den Bürgersaal im Alten Forsthaus und für den Schönbuchsaal vor. Demnach wurde der Bürgersaal insgesamt 27 Mal gebucht, davon 14 Mal für Privatveranstaltungen. Beim Schönbuchsaal waren neben der regelmäßigen Belegung durch die Schönbuchschule, die Kindergärten und Vereine insgesamt ebenso 27 Buchungen zu verzeichnen, davon 3 Privatveranstaltungen. Somit kann von einer guten Auslastung beider Räumlichkeiten gesprochen werden. Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zur Kenntnis.