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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. April 2013


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde vom anwesenden Zuhörer keine Frage gestellt.


Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst den Direktor der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen, Herrn Dr. Christian Fiebig, am Ratstisch.

Der Vorsitzende führte daraufhin aus, dass die Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen bekanntlich für die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen eine gemeinsame Außenstelle betreibt.

Von Seiten dieser beiden Gemeinden werden für die Arbeit der Volkshochschule schon seit Jahrzehnten unentgeltlich verschiedene Kursräume in öffentlichen Gebäuden zur Nutzung überlassen.

Seit 2002 wird darüber hinaus der Volkshochschule auch ein Büro im Rathaus in Hildrizhausen zur Verfügung gestellt. Dieses ist aktuell einmal wöchentlich durch Frau Ingrid Zegledi besetzt.

Ebenso werden die vielfältige sowie qualitativ gute Arbeit der Volkshochschule und damit eine gewisse Grundversorgung im Bereich der Erwachsenenbildung mit einem finanziellen Zuschuss als Festbetrag unterstützt. Dieser beträgt für beide Gemeinden seit dem
01. Januar 2011 jährlich jeweils 2.600,00 €, nachdem er hierzu das erste Mal seit 2003 um 500,00 € nach oben angepasst wurde.

In regelmäßigen Abständen wird dem Gemeinderat ein Bericht der Volkshochschule zur Kenntnis gebracht. Dies war letztmals in der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2011 der Fall.

vhs-Direktor Dr. Christian Fiebig bedankte sich zu Beginn seiner Ausführungen zunächst bei der Gemeinde ganz generell für die Unterstützung der Arbeit der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen - sowohl in räumlicher als auch in finanzieller Hinsicht. Anhand eines Vortrages zeigte er anschließend auf der Grundlage des aktuellen Programmes insbesondere auch neue Angebote wie das Projekt „Sprachen lernen“, die vhs.lernbar und die vhs-webinare auf. Ebenso legte er die Entwicklung der angebotenen und ausgefallenen Kurse sowie der Teilnehmerzahlen im gesamten vhs-Bereich und bei der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen dar. Diese zeigen einen stabilen Verlauf und lagen in den letzten Jahren im Durchschnitt für die Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen pro Semester bei 35 angebotenen Kursen, von denen nahezu keiner ausgefallen ist und die durchschnittlich von 400 Teilnehmern besucht waren. Abschließend verdeutlichte Herr Dr. Fiebig noch sehr anschaulich, dass die Volkshochschule ständig darum bemüht ist, insbesondere auch ihre internen (Ablauf-)Prozesse zu verbessern.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Stellen bei der Volkshochschule nahm der Gemeinderat den Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen zur Kenntnis.

Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Dr. Fiebig für den Jahresbericht, die stets gute Zusammenarbeit sowie das harmonische Miteinander und bestätigte, dass sich die Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen auch aus seiner Sicht immer auf der Höhe der Zeit bewegt und dazu auch sehr innovative Ansätze wählt.


Bericht des für Hildrizhausen zuständigen Polizeipostens Holzgerlingen

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Polizeipostens Holzgerlingen, Polizeihauptkommissar Klaus Bürkle, am Ratstisch.

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass der Polizeiposten Holzgerlingen seit der letzten Polizeireform und der damit verbundenen Schließung einiger Polizeiposten, darunter auch der für Altdorf und Hildrizhausen zuständige Polizeiposten im Nebengebäude des Rathauses in Hildrizhausen, neben Holzgerlingen auch für Altdorf und Hildrizhausen zuständig ist. Konkret wurde diese Reform für die betreffende Raumschaft zum 01. Oktober 2004 umgesetzt.

Um den in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen, dass mit dieser Reform eventuell Einschränkungen verbunden sein werden, entgegen zu treten, wurden zunächst noch eine Zeit lang Bürgersprechstunden im Rathaus Hildrizhausen abgehalten. Nachdem diese jedoch nicht wahrgenommen worden sind, wurden sie wieder eingestellt.

Von Seiten der Verwaltung kann nach mittlerweile achteinhalb Jahren ausdrücklich bestätigt werden, dass es den damals zugesagten unveränderten engen Draht zwischen Polizeiposten und Rathaus in Form von regelmäßigen Kontakten nach wie vor gibt und sich insofern beide Seiten gegenseitig über relevante Ereignisse auf dem Laufenden halten. Durch diese unveränderte Präsenz der Polizeibeamte (sowohl im Rathaus als auch vor Ort) ist daher auch eine nach wie vor gute Zusammenarbeit gewährleistet.

Zudem ging bis dato bei der Gemeindeverwaltung keine einzige Rückmeldung ein, die eine Einschränkung gegenüber der vorherigen Situation beklagt geschweige denn belegt hat.

Ungefähr ein Jahr nach der beschriebenen Polizeireform wurde letztmalig in der Gemeinderatssitzung am 20. September 2005 ein entsprechender Bericht des Polizeipostens Holzgerlingen im Gemeinderat abgegeben.

Daher soll nach nunmehr siebeneinhalb Jahren wieder einmal über die aktuelle personelle Besetzung des Polizeipostens Holzgerlingen berichtet werden. Ebenso wird der in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorgenommene Umbau der Räumlichkeiten in der Turmstraße 14 in Holzgerlingen im Vortrag eine Rolle spielen. Schließlich werden die für Hildrizhausen relevanten aktuellen Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 (Straftaten) und in Bezug auf Verkehrsunfälle vorgestellt.

Polizeihauptkommissar Klaus Bürkle legte dar, dass der Polizeiposten Holzgerlingen momentan mit acht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Voll- und Teilzeitkräfte) sowie einer zusätzlichen Schreibkraft ausgestattet ist. Anhand eines Lageplanes ging er daraufhin auf den sehr zügig und reibungslos umgesetzten notwendigen Umbau des Polizeipostens ein und erläuterte die dadurch möglich gewordene aktuelle Raumsituation, die im Vergleich zu vorher sehr zufrieden stellend ist. Insofern konnte man die Lärmbelästigung und die Enge während der Bauphase im Nachhinein auch problemlos in Kauf nehmen. Im Anschluss daran ging er auf die Entwicklung der Straftaten in Hildrizhausen ein. In diesem Bereich konnte 2012 mit 109 Fällen zwar eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (82 Fälle) verzeichnet werden, die aber zu einem Großteil mit zwischenzeitlich aufgeklärten Vorkommnissen im Zusammenhang mit im Waldhaus untergebrachten Jugendlichen erklärt werden kann. Die Aufklärungsquote mit 72,5 % (79 Fälle) ist erfreulicherweise als überdurchschnittlich hoch zu bezeichnen. Im Ergebnis bezeichnete Herr Bürkle die Situation als nicht besorgniserregend, so dass man sich in Hildrizhausen nach wie vor sicher fühlen darf. Im Detail ging er daran anschließend noch auf die so genannte Häufigkeitszahl, auf die Entwicklung einzelner Deliktarten und auf die ermittelte Täterstruktur aufgrund der aufgeklärten Fälle ein. Speziell erwähnte er dabei fünf Wohnungseinbrüche, einen Raub und zwei gefährliche Körperverletzungen. Diesbezüglich können ebenfalls keine Brennpunkte oder Auffälligkeiten in Hildrizhausen festgestellt werden. Abschließend wurde eine Auswertung der insgesamt 49 registrierten Verkehrsunfälle (mit 11 Verkehrsunfallfluchten) aufgelegt, die ebenfalls keine Unfallschwerpunkte erkennen lässt.

 

Hier gelangen Sie zur Präsentation des Polizeipostens Holzgerlingen.


Auf eine Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates bezüglich der Anzeigen im Zusammenhang mit Ruhestörungen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten gab Herr Bürkle die Einschätzung ab, dass sich diese in einem völlig normalen Bereich bewegen und insofern diesbezüglich - wie in den anderen Bereichen auch - „alles im grünen Bereich“ ist.

Der Bericht des für Hildrizhausen zuständigen Polizeipostens Holzgerlingen wurde abschließend vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende dankte im Anschluss daran Herrn Bürkle für seinen interessanten Vortrag sowie für die gute und enge Zusammenarbeit. Er zeigte sich überzeugt davon, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.


Bausachen:
Stallerweiterung, Anbau von technischen Räumen für die automatische Melkanlage und Aufstellen von drei weiteren Silos, Sandäcker 1
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu diesem Bauvorhaben nach § 35 BauGB wurde einstimmig erteilt.

Errichtung einer Dachgaube, Meisenweg 3
Die Ausführungen zu diesem Bauvorhaben wurden vom Gemeinderat lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen, da dabei die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vorderer Berg - Teil II“ und der maßgeblichen Dachaufbautensatzung vollständig eingehalten sind.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. März 2013 gefassten Beschlüsse bekannt.

Im Anschluss daran ging er nochmals auf den dringend notwendigen Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung ein und verwies dabei auf die bereits mehrfach angekündigte Demonstration am 27. April 2013 um 16.00 Uhr am Bahnhof Holzgerlingen. Nachdem die sehr aktive Bürgerinitiative „Aktionsbündnis Pro B 464“ von der Stadt Holzgerlingen sowie den Gemeinden Weil im Schönbuch, Altdorf und Hildrizhausen unterstützt wird, rief Bürgermeister Schöck nochmals zur Teilnahme am Spatenlauf auf, um diesem berechtigten Anliegen Nachdruck von allen Seiten zu verleihen. Der Titelseite des dieswöchigen Nachrichtenblattes sind alle hierzu notwendigen Informationen zu entnehmen.