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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2013


Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten in den Kindergartenjahren 2013/2014 und 2014/2015

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass die Kindergartengebühren zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2011 zum 01. September 2011 und zum 01. September 2012 durch eine zweistufige Gebührenerhöhung angepasst wurden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben zwischenzeitlich zusammen mit den Vertretungen der Kirchen des Landes für die beiden kommenden Kindergartenjahre neue Richtsätze für die Kindergartengebühren empfohlen.

Da sich dies seit über zehn Jahren bewährt hat, wird für die empfohlenen Beitragsanpassungen von den kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Kirchen des Landes erneut eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 vorgeschlagen.

Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Bildungs- und Förderungseinrichtungen für Kinder vor der Schule geht im Zuge der Umsetzung des Orientierungsplanes stetig weiter. Darüber hinaus wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zum 01. September 2013 auf Kinder ab einem Jahr herunter gesetzt. Dies alles bringt nicht nur organisatorische sondern auch pädagogische Veränderungen mit sich, die vom Kindergartenpersonal konzipiert und umgesetzt werden müssen. Die Aufgaben und damit auch die Kosten im Betreuungsbereich für Kinder sind nicht zuletzt deshalb in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Um diesen gewachsenen Aufgabenfeldern gerecht zu werden, wurde im Jahr 2010 die Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) vom Land erlassen, in der die Mindestpersonalschlüssel für jede Betreuungsform erstmals gesetzlich normiert sind. Diese haben sich bis zum laufenden Kindergartenjahr 2012/2013 jährlich erhöht. Auch dies führt zu Mehrkosten, die durch die Gemeinde zu tragen sind. Im Gegenzug hierzu erhöhten sich zwar auch die Zuschüsse des Bundes und des Landes für die Betreuung von Kindern, die über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinde fließen, jedoch nicht zwangsläufig im gleichen Umfang.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken - im Umkehrschluss bedeutet dies, dass rund 80 % der Betriebsausgaben durch den Steuerzahler zu begleichen sind. Die aktuell empfohlenen Beiträge orientieren sich mit einer Steigerung von durchschnittlich 3 % pro Jahr lediglich an den durch Tarifanpassungen gestiegenen Personal- sowie an den erhöhten Energiekosten und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Deckungsgrads.

Daher sollte aus der Sicht der Verwaltung die Gebührenanpassung erneut entsprechend der vorgeschlagenen Elternbeiträge, die der als Anlage beigefügten Beitragsübersicht zu entnehmen war, erfolgen. Diese wurden in der Sitzung erläutert.

Nach wie vor sollen durch die Festlegung auf 11 Monatsbeiträge im August auch weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Die bereits bestehende soziale Staffelung (nach der Anzahl der Kinder) soll ebenfalls beibehalten werden. Grundsätzlich wurden die Elternbeiträge soweit sich dies aufgrund der Systematik ergab und soweit notwendig jeweils nach unten gerundet, um dadurch einigermaßen „glatte“ Beträge zu bekommen.

Die vorgesehenen Erhöhungen in zwei Stufen liegen beim „Regelbeitrag“ bei bis zu 3,00 € monatlich je nach Familiengröße. Hierbei ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die es in der Familie gibt, und nicht die Anzahl der Kinder, die tatsächlich den Kindergarten besuchen, entscheidend. Der „Regelbeitrag“ gilt für die Kindergartengruppen mit den Regelöffnungszeiten (fünf Vormittage von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und vier Nachmittage von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr oder fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr und ein Nachmittag von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr).

Auf die Möglichkeit, einen Zuschlag von bis zu 25 % für verlängerte Öffnungszeiten (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) zu verlangen, wird bekanntlich (nach einer vorgenommenen zweistufigen Anpassung) seit diesem Kindergartenjahr nicht mehr verzichtet.

Um eine entsprechende Gleichbehandlung zu erhalten, sind die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung (vier bzw. zwei Tage von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr und ein bzw. drei Tag/e von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) seit dem 01. September 2011 an diejenigen für verlängerte Öffnungszeiten gekoppelt. Hierbei ist zu erwähnen, dass aus Gleichbehandlungsgründen nun auch der Kindergarten „Schönbuchstraße“ zum kommenden Kindergartenjahr an den beiden Nachmittagen mit Ganztagesbetreuung Öffnungszeiten bis 16.30 Uhr anbieten wird. Die Eltern zahlen dort bisher schon (ohne Berücksichtigung der Kosten für das Mittagsessen) denselben Beitrag wie bei der Öffnungszeit an zwei ganzen Tagen, haben aber wöchentlich effektiv eine Stunde weniger Betreuungsleistung. Diese Ausweitung der Öffnungszeiten bedarf einer Personalschlüsselerhöhung um 4 %. Diese Mehrkosten werden dann jedoch über höhere Zuweisungen seitens des Landes bzw. Bundes wieder gedeckt. Diese Personalaufstockung um 4 % ist bereits mit dem Kindergartenteam vorbesprochen.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der letzten Neufestsetzung wurde für den Bereich der unter 3-jährigen Kinder auch die Landesempfehlung zum ersten Mal übernommen, da hierbei im Bereich der Kinderkrippe (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) keine Unterscheidung nach dem Alter der Kinder gemacht wird, was aus der Sicht der Verwaltung auch gerechtfertigt ist und insbesondere die Gruppengröße mit 10 Kindern gegenüber bis zu 28 Kindern in der Regelgruppe berücksichtigt. Die Sätze dabei entsprechen annähernd dem dreifachen Regelbeitrag. Insofern ist hierfür also insbesondere der Betreuungsschlüssel der Maßstab.

Die Betreuung von 2-Jährigen bleibt auch weiterhin in den „normalen“ Kindergärten (mit Regelöffnungszeiten, verlängerten Öffnungszeiten und den neuen am 01. September 2012 eingeführten Öffnungszeiten VÖ+ im Kindergarten „Schönbuchstraße“) möglich. In diesen Fällen soll dann wie bereits seither der zweifache Beitrag (abhängig von der jeweiligen Betreuungsform) erhoben werden, da für jedes aufgenommene 2-jährige Kind ein weiterer Betreuungsplatz in der jeweiligen Kindergartengruppe nicht belegt werden darf, das Kind also insofern auch zweifach zählt.
Theoretisch ist darüber hinaus sogar die Betreuung von 2-Jährigen in der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ denkbar. Der Bedarf an Ganztagesbetreuung im U 3-Bereich wächst spürbar. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit der Vorstellung der aktuellen diesbezüglichen Umfrageergebnisse beim Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im März dieses Jahres dargelegt. Derzeit klärt die Verwaltung die Möglichkeit der Einführung einer Ganztagesbetreuung ab 2 Jahren im Kindergarten „In der Schule“. Die Betriebserlaubnis lässt diese Altersöffnung, ohne dass eine Personalschlüsselerhöhung notwendig wäre, grundsätzlich zu. Allerdings müsste hierzu voraussichtlich im Aufenthalts- und Sanitärbereich des Kindergartens nachgerüstet werden. Die entsprechenden Gebühren sollen daher auch noch nicht offiziell festgelegt werden. Sollte jedoch aufgrund des (anhand der konkreten Anzahl an Kindern messbaren) tatsächlichen Bedarfes die Erweiterung dieses Angebotes in Betracht kommen, so wird dies dem Gemeinderat vorab zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Systematik zur Berechnung des jeweiligen Elternbeitrages würde dann analog angewendet werden, so dass bei einem 2-jährigen Kind aus einer Familie mit einem Kind bei einer Ganztagesbetreuung an vier Tagen in der Woche im Kindergartenjahr 2013/2014 ein Elternbeitrag in Höhe von 452,00 € pro Monat zu bezahlen wäre. Darin sind fünf Mahlzeiten in der Woche eingerechnet.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte man sich bei den vorgeschlagenen neuen Elternbeiträgen auch noch einmal vor Augen führen, dass diese für ein über 3-jähriges Kind beispielsweise bei der Regelbetreuung im Kindergartenjahr 2014/2015 einen Stundensatz in Höhe von 0,88 € (bei Kindern aus Familien mit einem Kind) bzw. 0,68 € (bei Kindern aus Familien mit zwei Kindern) ergeben, der für monatlich 120 betreute Stunden bezahlt werden muss, die durch pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden. Selbst bei einer Ganztagesbetreuung an vier Tagen in der Woche (inklusive wöchentlich fünf warmen Mahlzeiten) liegt der entsprechende Stundensatz auf der Basis von 168 betreuten Stunden bei 1,59 € bzw. bei 1,32 €.

Die kommunalen Spitzenverbände und Vertretungen der Kirchen des Landes empfehlen wie bereits ausgeführt, über die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben zu erreichen. Die Jahresrechnung 2012 weist ein Beitragsaufkommen in Höhe von 131.595,00 € und Betriebskosten (ohne kalkulatorische Kosten) in Höhe von 681.233,00 € aus. Die Einnahmen aus Beiträgen haben im Vorjahr somit rund 19,3 % der Betriebsausgaben gedeckt (Vergleichswerte: 2011 = 18,4 %, 2010 = 17,8 %, 2009 = 16,0 %, 2008 = 16,4 %, 2007 = 15,9 %, 2006 = 16,3 %, 2005 = 16,9 %, 2004 = 17,4 %, 2003 = 16,2 %, 2002 = 18,4 %). Dabei ist ab 2009 aufgrund der erfolgten Anpassung der Zuschussregelung im Bereich des Waldkindergartens lediglich (soweit überhaupt vorhanden) der dabei noch verbleibende Abmangel berücksichtigt. Durch die vermehrte Aufnahme unter 3-Jähriger, die Einführung des Zuschlags für die verlängerten Öffnungszeiten und alle damit gekoppelten Öffnungszeiten sowie durch vorgenommene Einsparungen bei den Personalkosten (zum Beispiel durch die Reduzierung der Springerinneneinsätze, durch Kostenersätze der Krankenkassen bei Beschäftigungsverboten und Mutterschutz oder durch Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale) ohne qualitative Einbußen konnte der Kostendeckungsgrad somit erfreulicherweise weiter erhöht werden. Zwischenzeitlich ist damit die eigentliche Zielsetzung von 20 % fast erreicht. In den nächsten zwei Jahren wird sich dieser Kostendeckungsgrad jedoch vermutlich nicht noch weiter stabilisieren, da die vorgeschlagene Erhöhung wie bereits beschrieben lediglich die Tarifabschlüsse beim Personal und die Entwicklung im Bereich der Energiekosten deckt.

Durch den bewährten bedarfsgerechten Ausbau gelingt es der Gemeinde Hildrizhausen, neue Betreuungsangebote direkt mit Leben zu füllen, ohne dass große „Leerstände“ entstehen. Konkret gesprochen würde es also nichts nützen, auf irgendwelche berechneten Quoten abzustellen, wenn die auf dieser Basis ausgebauten Plätze für unter 3-Jährige dann leer stehen.

Es bleibt wie erwähnt dennoch abzuwarten, ob der Kostendeckungsgrad weiterhin so hoch sein wird, vor allem wenn sich die Entwicklung der Personalkosten im Kindergartenbereich wie bisher fortsetzt: diese sind seit dem Jahr 2006 von 450.000,00 € um 180.000,00 € auf 630.000,00 € im Jahr 2013 (2011: 570.000,00 €) und damit um 40 % gestiegen. Dies lag insbesondere an der Einrichtung einer Kinderkrippe und einer Gruppe mit Ganztagesbetreuung in dieser Zeit. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Jahr 2001 (ca. 350.000,00 € Personalkosten im Kindergartenbereich), ist sogar eine Steigerung von 80 % zu verzeichnen. Die kalkulatorischen Kosten im Kindergartenbereich sind darüber hinaus ebenfalls stark angestiegen.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

Die Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten gelten je Kindergartenkind und sind auf der Grundlage von 11 Monatsbeiträgen berechnet.
Sie werden ab dem 01. September 2013 für das Kindergartenjahr 2013/2014 und ab dem 01. September 2014 für das Kindergartenjahr 2014/2015 entsprechend der als Anlage beigefügten PDFBeitragsübersicht festgesetzt.

 


Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2014 - 2018

Der Vorsitzende führte aus, dass für die Verhandlung und Entscheidung in Strafsachen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit so genannte Schöffengerichte gebildet werden. Die dazu notwendigen ehrenamtlichen Schöffen werden aus den zu diesem Zweck aufgestellten Vorschlagslisten der Gemeinden durch einen hierzu gebildeten Ausschuss ausgewählt. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz.

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 gewählten Schöffen beim Amtsgericht Böblingen endet am 31. Dezember 2013. Aus diesem Grund sind von den Gemeinden neue Vorschlagslisten für die Schöffenwahlperiode 2014 - 2018 bis zum 21. Juni 2013 aufzustellen.

Nach Mitteilung der hierfür zuständigen Präsidentin des Landgerichts Stuttgart sind in die Vorschlagsliste von Hildrizhausen vier Personen aufzunehmen. Diese Zahl darf weder über- noch unterschritten werden.

In den Nachrichtenblättern vom 12., 19. und 26. April 2013 wurden deshalb Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Ehrenamt Interesse haben, aufgerufen, sich bis zum 03. Mai 2013 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zu bewerben.

In die Vorschlagsliste dürfen generell nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind.

Zum Amt des Schöffen unfähig sind:
- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, das den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt des Schöffen sollen insbesondere nicht berufen werden:
- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2014) das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
- Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode (01. Januar 2014) vollenden würden;
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
- Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
- Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
- Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert.

Die Aufnahme in die Vorschlagsliste soll ferner unterbleiben bei Personen, die die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen dürfen, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Berufung ablehnen werden. Ablehnungsberechtigt sind neben Mitgliedern der Parlamente und bestimmter Berufsgruppen unter anderem:
- Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
- Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
- Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
- Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Die Vorschlagsliste muss folgende Angaben über die vorgeschlagene Person enthalten:
- den Familiennamen,
- den Geburtsnamen, wenn er nicht mit dem Familiennamen übereinstimmt,
- die Vornamen,
- den Geburtstag und Geburtsort,
- den Beruf und
- die Wohnanschrift mit Straße und Hausnummer.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen, was bei vier Personen jedoch nur sehr schwer zu realisieren ist und somit auch nur bedingt eingehalten werden kann.

Bei der Verwaltung sind in alphabetischer Reihenfolge die folgenden sechs Bewerbungen um Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2014 - 2018 eingegangen, die nach Ansicht der Verwaltung alle die genannten Voraussetzungen erfüllen und die bei Bedarf eingesehen werden konnten:
Die Namen der Wahlbewerber können aus datenschuzrechtlichen Gründen nicht online veröffentlicht werden.

In der Sitzung wurde eine geheime Wahl zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2014 - 2018 nach folgendem Modus durchgeführt:

Die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats. Dies bedeutet, dass zunächst in geheimer Wahl jedes Mitglied des Gemeinderats vier Stimmen besitzt und diese auf die sechs Kandidaten verteilt. Die vier Personen, die die meisten Stimmen erhalten und die genannten Mehrheiten erreichen, werden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Sollten im ersten Wahldurchgang weniger als vier Personen die benötigten Mehrheiten erreichen, wird so lange gewählt, bis insgesamt vier Personen diese Mehrheiten erreicht haben.

Im Anschluss daran wurden durch eine geheime Wahl nach dem ersten Wahlgang drei Personen und nach dem zweiten Wahlgang eine weitere Person in die Vorschlagsliste der Gemeinde Hildrizhausen für die Schöffenwahlperiode 2014 - 2018 aufgenommen. Die Namen der Wahlbewerber können aus datenschuzrechtlichen Gründen nicht online veröffentlicht werden.

Bürgermeister Schöck erläuterte noch, dass nunmehr die Vorschlagsliste bis zum 12. Juli 2013 eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen ist. Die Tatsache der Auflegung muss vorher unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchmöglichkeit öffentlich bekannt gemacht werden. Binnen einer Woche nach dem Ende der Auflegungsfrist kann gegen die beschlossene Vorschlagsliste mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass Personen aufgenommen worden sind, die nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die Vorschlagsliste mit den eventuell eingegangenen Einsprüchen sowie einer Bescheinigung über die öffentliche Bekanntmachung und die einwöchige Auflegung bis zum 02. August 2013 dem Amtsgericht Böblingen (schriftlich und elektronisch) zuzusenden. Danach tritt schließlich der für den Amtsgerichtsbezirk Böblingen zuständige Ausschuss zur Wahl der Schöffen bis spätestens zum 30. September 2013 zusammen, um die Schöffen endgültig zu bestimmen.


Festlegung von Rahmenbedingungen und Zugangskriterien im Zusammenhang mit der Ausweisung des Schuppengebietes „Gehrnäcker“

Der Vorsitzende legte dar, dass nach dem im September letzten Jahres vorgenommenen Grunderwerb einer entsprechenden Fläche zur Ausweisung eines Schuppengebietes im Gewann „Gehrnäcker“ und weiteren notwendigen Vorarbeiten (unter anderem die Abklärung mit den zuständigen Fachbehörden im Vorfeld, die Eintragung im Grundbuch, die Verschmelzung und Vermessung der betreffenden Grundstücke, die Durchführung einer ersten Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit sowie der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes) in der Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2013 als erster notwendiger formaler Schritt zur Schaffung von Baurecht der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ gefasst wurde. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage wurde daher zunächst verwiesen.

Zwischenzeitlich wurde dieser Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB im Nachrichtenblatt bekannt gemacht. Ebenso wurden die Planungen nach weiteren Abstimmungsgesprächen mit den Fachbehörden in Bezug auf die im Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ zu treffenden zeichnerischen und textlichen Festsetzungen vertieft und konkretisiert. Diese wurden in der Sitzung anhand des zeichnerischen Teils kurz erläutert. Demnach können auf der vorhandenen Fläche mit 3.381 m² maximal ca. 20 Schuppeneinheiten mit jeweils zwischen 60 und 70 m² errichtet werden. Diese sind in sechs Schuppenriegel mit jeweils drei Schuppeneinheiten und einen Schuppenriegel mit zwei Schuppeneinheiten aufgeteilt. Die Flächen sind dabei grundsätzlich variabel und können den Bedürfnissen der Interessenten angepasst werden, wobei der ganz überwiegende Teil der Interessenten als Wunsch eine Schuppenfläche im Bereich zwischen 50 und 80 m² angegeben hat. Aktuell kann noch von ca. 15 konkreten Interessenten ausgegangen werden, deren Zahl sich jedoch erfahrungsgemäß bis zur Umsetzung der ersten Schuppeneinheiten noch etwas reduzieren wird.

Bei der Ausweisung eines Schuppengebietes handelt es sich bekanntlich um ein Vorhaben zur Umsetzung einiger Ziele aus dem integrierten Gesamtkonzept im Zusammenhang mit der Gemeindeentwicklung 2030.

Als nächster Verfahrensschritt steht am 15. Mai 2015 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB an. Dabei sollen neben dem aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens auch die in diesem Zusammenhang festgelegten sonstigen Rahmenbedingungen und Zugangskriterien vorgestellt werden.

Um sich anhand bestehender Schuppengebiete einen Überblick zu den dabei gegebenen Möglichkeiten zu machen, hat der Gemeinderat am 18. Januar 2013 zwei Schuppengebiete in Nufringen und Jettingen besichtigt und sich dabei über die dortigen Gegebenheiten erkundigt.

Im Zuge weiterer durchgeführter Vorberatungen des Gemeinderates zu diesen Themenfeldern war freundlicherweise auch der landwirtschaftliche Ortsverein bereit, Vorschläge hierzu zu unterbreiten, die als Basis der Beratungen gedient haben.

Im Ergebnis wurde in Bezug auf die Rahmenbedingungen bei der Umsetzung des Schuppengebietes „Gehrnäcker“ Folgendes vorgeschlagen:

- die entsprechenden Teilflächen werden durch die Gemeinde verkauft, wobei im Falle eines Weiterverkaufs einer solchen Fläche die Gemeinde ein Mitspracherecht verbunden mit der Möglichkeit des Rückkaufs hat (Vorkaufsrechtsregelung)
- die Schuppenriegel bzw. -einheiten werden einheitlich durch die Gemeinde erstellt und gemeinsam mit dem Grundstück veräußert
- ein Wasseranschluss des Schuppengebiets wird nicht hergestellt
- ein Stromanschluss wird für jede Schuppeneinheit im Schuppengebiet hergestellt
- der Kaufpreis für die entsprechenden Teilflächen, die Schuppeneinheiten und den Stromanschluss ergibt sich dabei durch die tatsächlich entstandenen Kosten, die ohne Zuschlag lediglich „weitergegeben“ werden; hierzu zählen auch die Kosten für die Bebauungsplanung und für notwendige Ausgleichsmaßnahmen

Ebenso wurde bezüglich der Zugangskriterien für Interessenten an einer Schuppengebietsfläche mit einer Schuppeneinheit Folgendes vorgeschlagen:

- in Bezug auf die Nutzung ist ausdrücklich erlaubt:
- Unterbringung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen, Maschinen und Geräten
- Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Futtermittel
- Holzlagerung und Aufbereitung für den Eigenbedarf
- Anbringung von Photovoltaikanlagen für den Eigenbedarf

- in Bezug auf die Nutzung ist ausdrücklich nicht erlaubt:
- Unterstellung von Wohnmobilen, Wohnwagen, Oldtimern und dergleichen
- Einrichtung von Toiletten
- Einrichtung von Feuerstätten
- Schaffung von Einrichtungen für den Aufenthalt von Personen
- Tierhaltung jeglicher Art
- Ausübung gewerblicher Tätigkeiten

- anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Personen, die keine Privilegierung gemäß § 35 BauGB vorweisen können und die eines der folgenden jeweils nachzuweisenden Kriterien erfüllen:
- Nebenerwerbslandwirt (Anspruch auf maximal 120 m² Schuppenfläche) mit Flächen auf Gemarkung Hildrizhausen und gegebenenfalls auch auf angrenzenden Gemarkungen
- Bewirtschaftung von bzw. Beitrag zur Landschaftspflege auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf Gemarkung Hildrizhausen und gegebenenfalls auch auf angrenzenden Gemarkungen, die größer als 25 ar sind (Anspruch auf maximal 60 m² Schuppenfläche)
- Durchführung der Baumpflege und Nutzung des Obstertrages auf Streuobstwiesen auf Gemarkung Hildrizhausen und gegebenenfalls auch auf angrenzenden Gemarkungen, die größer als 25 ar sind oder auf denen mehr als 25 Bäume stehen (Anspruch auf maximal 60 m² Schuppenfläche)
- Imker mit mindestens fünf Bienenvölkern auf Gemarkung Hildrizhausen und gegebenenfalls auch auf angrenzenden Gemarkungen (Anspruch auf maximal 60 m² Schuppenfläche)
- Holzaufbereitung in größerem Umfang für den Eigenbedarf (beispielsweise Holzheizung im Eigenheim)
- konkrete Nutzbarmachung von Wohnbaupotentialen in der bebauten Ortslage durch die Räumung dieser Flächen aufgrund der Nutzung einer Schuppengebietsfläche

- grundsätzlich muss der Platzbedarf für die gewünschte Schuppenfläche zum Beispiel anhand von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten jeweils nachgewiesen werden

- die zur Verfügung stehenden Schuppenriegel sollen möglichst optimal ausgenutzt werden, so dass die genannten Maximalflächen als Richtgröße zu verstehen sind, die bei Bedarf (je nach Kombinationsmöglichkeit von aktuell vorliegenden Anfragen) geringfügig angepasst werden können

- die Entscheidung wird jeweils im Einzelfall durch den Gemeinderat getroffen

- in besonders gelagerten Einzelfällen kann der Gemeinderat auch Ausnahmen von diesen Regelungen beschließen

Trotz aller zu treffender Regelungen, die dann über Festsetzungen im Bebauungsplan und über die abzuschließenden Kaufverträge festgehalten werden sollen, muss von vornherein klar sein, dass eine komplette Einhaltung dieser Rahmenbedingungen und Kriterien (insbesondere auch im Nachhinein) nur schwer kontrolliert und durchgesetzt werden kann.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, zumindest bei einem Schuppenriegel auch die Möglichkeit der Verpachtung vorzusehen. Nachdem eine derartige Anfrage aktuell jedoch nicht vorliegt, schlug die Verwaltung vor, dies zunächst nicht zu tun und erst im Bedarfsfall dieses Thema wieder aufzugreifen. Darüber hinaus wurde auf Nachfrage noch einmal ausdrücklich klar gestellt, dass die entsprechenden Formulierungen so zu verstehen sind, dass auf Gemarkung Hildrizhausen zwingend entsprechende Flächen zu bewirtschaften sind.

Ebenso wurde betont, dass es sich gelohnt hat, die Rahmenbedingungen und Zugangskriterien über einen längeren Zeitraum hinweg zu entwickeln und hierzu die Vorstellungen der Interessenten vorab einfließen zu lassen. Auch dem landwirtschaftlichen Ortsverein wurde für sein konstruktives Einbringen gedankt. Im Ergebnis steht nunmehr eine für Hildrizhausen passende Lösung.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

  1. Den in der Begründung dargelegten Rahmenbedingungen bei der Umsetzung des Schuppengebietes „Gehrnäcker“ wird zugestimmt.
     
  2. Den in der Begründung dargelegten Zugangskriterien für Interessenten an einer Schuppengebietsfläche mit einer Schuppeneinheit wird zugestimmt.



Informationen zur durchgeführten Sanierung des Gemeindebackhauses und Festlegung von neuen Regelungen in Bezug auf dessen zukünftige Nutzung

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2012 dem Erwerb und Einbau von zwei neuen Holzbacköfen für das Gemeindebackhaus zugestimmt hat. Bereits im Verlauf der Sanierungsarbeiten zeigte sich schnell, dass der ursprüngliche Kostenrahmen in Höhe von 16.000 € deutlich überschritten werden wird. Die derzeitige Kostenübersicht geht von einer Gesamtsumme in der Größenordnung von rund 32.000 € aus, wovon aber rund 11.000 € auf Bauhofstunden entfallen.

Die Mehrkosten sind im Wesentlichen auf zwei ursprünglich nicht vorgesehene Maßnahmen zurückzuführen:

1.) Nach dem Ausbau der alten Backöfen traten im Bereich des Dachstuhls Risse an den beiden gemauerten Kaminen auf. Die Risse waren leider nicht zu verhindern, da beide Kamine auf den alten Öfen aufgesetzt waren. Daher wurde kurzfristig entschieden, beide Kamine abzutragen und durch einen Edelstahlkamin zu ersetzen. Die Mehrkosten für die Erneuerung des Kamins lagen bei rund 7.000 €.

2.) Durch den Abriss der beiden Kamine wurde auch der obere Teil des Sichtmauerwerks (Klinker-Backsteine) über den Öfen so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass dieser Wandbereich ebenfalls komplett abgebaut und anschließend neu aufgemauert wurde. Die Mehrkosten liegen hierfür bei rund 3.000 €.

Außerdem war der Aufwand der Bauhofmitarbeiter für den eigentlichen Aufbau der Backöfen höher als dies ursprünglich kalkuliert wurde. Nach Ansicht der Verwaltung sollte bei den Eigenleistungen durch den Bauhof jedoch das Augenmerk vor allem auf eine genaue und saubere Ausführung gerichtet werden, auch wenn dies zu entsprechenden Kostenüberschreitungen geführt hat.

Für den laufenden Betrieb können durch die vorgenommene Sanierung der Öfen und die Reduzierung auf einen Kamin aber voraussichtlich Kosten eingespart werden. Zukünftig muss somit nur noch ein Kamin überprüft und gereinigt werden. Auch im Bereich der Wartung der beiden Gasbrenner für die Nachverbrennung werden die zukünftigen Ausgaben etwas geringer sein. Der Gasverbrauch der Nachverbrennung dürfte durch die Umstellung ebenfalls geringer ausfallen.

Für die zukünftige Nutzung des Gemeindebackhauses schlug die Verwaltung folgende Veränderungen gegenüber den bisherigen Regelungen vor:

- in der Regel werden als Backtage die fünf Wochentage von Montag bis Freitag festgelegt, so dass an Samstagen nur ausnahmsweise und nur nach vorheriger Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung gebacken werden darf
- die Verwendung von Reisig als Brennmaterial wird kategorisch ausgeschlossen (dadurch kann die Rauchbildung deutlich reduziert werden)
- die Gemeinde organisiert und finanziert die Beschaffung von geeignetem Brennmaterial (als erster Versuch wurde trockenes Restholz der Sägewerke Keck / Ehningen und Braun / Weil im Schönbuch eingesetzt, dass jedoch eher nicht geeignet war; mittlerweile wurde die Gemeindeverwaltung allerdings bei der Firma Aichele / Deckenpfronn fündig; die jährlichen Kosten für das Brennholz belaufen sich voraussichtlich auf ca. 300 €)
- für die Benutzung des Backhauses und (neu) für die Bereitstellung des Brennholzes sollen zunächst keine Gebühren abgerechnet werden; die Nutzer des Backhauses können dafür gerne am Jahresende eine kleine Spende nach eigenem Ermessen an die Gemeinde richten
- zu Beginn des Anheizens muss die Nachverbrennung zwingend eingeschaltet werden
- die beiden Backöfen dürfen zukünftig nicht mehr nass ausgewischt werden
- falls es sich zeigt, dass es notwendig sein sollte, und damit sich die unmittelbare Nachbarschaft des Backhauses besser auf Nutzungen einstellen kann, soll möglichst am Tag vor einem Backtag eine Kennzeichnung im Außenbereich des Backhauses angebracht werden
- sollte die Nachverbrennung einmal nicht funktionieren, muss unverzüglich die Gemeindeverwaltung oder der Bauhofleiter informiert werden
- die Nutzung des Backhauses soll auch weiterhin durch Eintragung in einen (im Backhaus aushängenden) Nutzungsplan, der pro Backtag zwei Schichten umfasst, erfolgen
- bei Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen kann die Gemeindeverwaltung ein Nutzungsverbot gegenüber den entsprechenden Nutzern aussprechen

Insgesamt kann bereits heute (trotz der Mehrkosten) von einer gelungenen Sanierung des Gemeindebackhauses in enger Absprache mit den Nutzern gesprochen werden. Es wäre insofern wünschenswert, wenn neben den seitherigen Nutzern zukünftig auch neue Personen das Gemeindebackhaus nutzen würden, um diese lange Tradition noch möglichst lange in entsprechendem Umfang fortsetzen zu können.

Herr Braun ergänzte diese Erläuterungen noch mit Fotos anhand derer die Sanierung gut nachvollzogen werden konnte. Dabei gab er dem Gremium noch interessante und detaillierte Zusatzinformationen, die unter anderem auch den Hinweis umfassten, dass die Sanierung im Jahre 1995 bereits 64.000 DM kostete und damit in einer ähnlichen Größenordnung lag.

Auf Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates wurde ausgeführt, dass bei den Bauhofstunden mit einem pauschalen Stundensatz in Höhe von 35 € gerechnet wurde.

Insgesamt wurde diese Maßnahme insbesondere vor dem Hintergrund der Kultur- und Heimatpflege gesehen und daher die aufgelaufenen Kosten für diesen Zweck auch als absolut vertretbar bezeichnet. Ebenso wurde ein herzliches Dankeschön an alle an dieser Maßnahme beteiligten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie an alle Spenderinnen und Spender gerichtet.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Gemeinderat nimmt die vorläufige Abrechnung der Sanierungsmaßnahme am Gemeindebackhaus zustimmend zur Kenntnis.
     
  2. Den in der Begründung vorgeschlagenen neuen Regelungen in Bezug auf die zukünftige Nutzung wird zugestimmt.



Bausachen:
Umbau des Gebäudes und Errichtung zweier Dachgauben, In den Kreben 8
Die Ausführungen zu diesem Bauvorhaben wurden vom Gemeinderat lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen, da dabei die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Innere Kreben“ und der maßgeblichen Dachaufbautensatzung vollständig eingehalten sind.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz, Falkentorstraße 16
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. April 2013 gefassten Beschlüsse bekannt.

Im Anschluss daran informierte er den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde Hildrizhausen mit ihrem Antrag auf einen Zuschuss aus der kommunalen Sportstättenbauförderung offenbar erfreulicherweise bereits im ersten Anlauf erfolgreich gewesen ist. Dies war zumindest in den vergangenen Tagen und Wochen der Presse aufgrund von Mitteilungen der Abgeordneten und einer Information des Gemeindetages Baden-Württemberg zu entnehmen. Obwohl der offizielle Zuschussbescheid noch aussteht, ist offensichtlich davon auszugehen, dass diese Nachricht zutrifft. Demnach erhält die Gemeinde für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in der Schönbuchhalle einen Betrag in Höhe von 40.000 €. Vermutlich müssen diese nun bis Ende 2014 umgesetzt sein, weshalb die Verwaltung nach dem Zugang des Zuschussbescheides die weiteren notwendigen Schritte (Ausschreibungen, Vergaben, Erstellung eines Zeitplans) zeitnah mit dem beauftragten Fachplaner und Bauleiter besprechen wird.