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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2013


Anschaffung eines neuen Geräteträgers für den Bauhof

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Bauhofleiter Klaus Brösamle am Ratstisch, der für ergänzende Erläuterungen sowie für Rückfragen zur Verfügung stand.

Der Vorsitzende erinnerte sodann daran, dass bekanntlich schon längere Zeit vorgesehen ist, den 34 Jahre alten Fendt-Geräteträger des Bauhofs durch einen neuen Traktor zu ersetzen. Das Einsatzgebiet dieses Fahrzeugs ist sehr vielseitig, da man den Traktor als Zugmaschine für Anhänger, als Räumfahrzeug für den Winterdienst oder kombiniert mit einem Frontlader nutzt.

Bauhofleiter Klaus Brösamle hat zu diesem Zweck die folgenden zwei Vergleichsangebote von Fachbetrieben eingeholt:

- Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG, Dagersheim: 72.000,00 € (brutto)
- Firma Baier Landtechnik GmbH & Co. KG, Oberndorf: 74.880,00 € (brutto)

Die technischen Daten sowie die Ausstattung dieses Fahrzeugs waren einer beiliegenden Anlage zu entnehmen.

Nachdem die Gemeinde schon in der Vergangenheit bei Reparaturen und Wartungen sehr gute Erfahrungen mit der Firma Dreher gemacht hat und diese zudem das günstigere Angebot vorgelegt hat, wurde vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG zu erteilen.

Zusätzlich soll für das neue Fahrzeug noch eine Hydraulik-Transportkiste für den Transport von Materialien und Werkzeugen angeschafft werden. Ein aktuell hierzu vorliegendes Angebot der Firma Dreher für eine Göweil Heckschaufel GHU 10/200, das in der Sitzung erläutert wurde, beläuft sich auf 2.000,00 € (brutto).

Der alte Fendt-Geräteträger wurde zwischenzeitlich als Gebrauchtfahrzeug verkauft und erbrachte dabei einen Verkaufserlös in Höhe von 8.500,00 €, so dass die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Ersatzbeschaffungen im Bereich des Bauhofes (Pritschenwagen und Geräteträger) trotz der angefallenen Mehrkosten und angeschafften Zusatzausstattungen erfreulicherweise ausreichend sind.

Bauhofleiter Klaus Brösamle ergänzte diese Ausführungen mit näheren Informationen zum Fabrikat und zur Ausstattung sowie zur Lieferzeit. Ebenso bestätigte er auf Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates, dass das derzeitige Zubehör (insbesondere Frontlader und Räumschild) zum neuen Traktor „passen“.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

  1. Dem Kauf eines neuen Traktors John Deere 6230 Plus über die Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG, Dagersheim, zum Preis in Höhe von 72.000,00 € (brutto) als Geräteträger für den Bauhof wird zugestimmt.
     
  2. Als Zusatzausstattung soll noch eine Hydraulik-Transportkiste erworben werden. Hierzu wird ebenfalls über die Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG eine Göweil Heckschaufel GHU 10/200 zum Preis in Höhe von 2.000,00 (brutto) angeschafft.

 
Bürgermeister Schöck dankte Bauhofleiter Klaus Brösamle abschließend für seine Bemühungen im Zusammenhang mit dieser Ersatzbeschaffung.


Anpassungen der Gebührenordnung für die Schönbuchhalle sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen für das Alte Forsthaus und für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule („Schönbuchsaal“)

Der Vorsitzende führte aus, dass die derzeitige Gebührenordnung für die Schönbuchhalle (Turn- und Festhalle) letztmalig zum 01. Januar 2002 im Rahmen der Euro-Umstellung angepasst wurde. Zwischenzeitlich haben sich jedoch in einigen Bereichen Veränderungen ergeben (zum Beispiel die Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen), die eine Überarbeitung der Gebührenordnung erforderlich machen.

Gleichzeitig wurden in diesem Zusammenhang auch noch die Benutzungs- und Gebührenordnungen für das Alte Forsthaus und für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule („Schönbuchsaal“) überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Für die einzelnen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde ergeben sich demnach folgende Anpassungen, die jeweils zum 01. Juli 2013 in Kraft treten sollen:

1. Schönbuchhalle:

Die wesentlichen Benutzungsentgelte bleiben unverändert. Anpassungen wurden in den folgenden Bereichen vorgeschlagen:

- der Reinigungsaufwand wurde anhand der tatsächlich anfallenden Stunden neu kalkuliert und entsprechend angepasst
- die Brand- und Sanitätswache wird von 5,50 € / Person und Stunde auf 9,00 € / Person und Stunde erhöht, da sich auch die Entschädigungen an die Freiwillige Feuerwehr und an den DRK-Ortsverein entsprechend erhöht haben
- bei den Hausmeisterstunden sollen ab sofort nur noch tatsächliche Einsatzstunden (in der Regel ist dies eine Übergabe der Schönbuchhalle vor und nach der Veranstaltung) und nicht mehr wie dies seither oftmals der Fall war Veranstaltungsstunden abgerechnet werden (dadurch müssten sich bei nahezu allen Veranstaltungen in der Summe auch geringere Gebühren ergeben)
- die Kostenersätze für fehlende oder beschädigte Ausstattungsgegenstände der Küche und für fehlendes oder beschädigtes Mobiliar wurden an aktuelle Wiederbeschaffungswerte angepasst; es wurde hierzu eine separate Kostenersatzliste für alle drei Einrichtungen mit denselben Tarifen erstellt, die der Vorlage als Anlage beilag
- in Bezug auf die Nebenkosten wurde seither für Heizung, Lüftung und Wasser am zweiten Veranstaltungstag kein Entgelt erhoben; zukünftig ist hierbei die Hälfte des diesbezüglichen Regelsatzes vorgesehen
- bei den Reinigungskosten gelten wie bereits erwähnt grundsätzlich pauschale Tarife, aber für übermäßige Verschmutzungen soll zukünftig auch ein Zuschlag nach tatsächlichem Aufwand möglich sein
- eine vergleichbare Regelung soll es auch für Veranstaltungen mit sehr hohem Stromverbrauch geben (zum Beispiel für Musikkonzerte mit großen Verstärkeranlagen)
- bei den Befreiungstatbeständen des § 5 Abs. 1 sollen zusätzlich auch noch Veranstaltungen von Jugendabteilungen (hierzu zählt zum Beispiel der Kinderfasching) aufgenommen werden

2. Schönbuchsaal:

Die Gebührentarife bleiben komplett unverändert. Anpassungen wurden lediglich in den folgenden Bereichen vorgeschlagen:

- angepasste Kostenersätze für fehlende oder beschädigte Ausstattungsgegenstände der Küche und für fehlendes oder beschädigtes Mobiliar analog der Regelung für die Schönbuchhalle (Kostenersatzliste)
- Möglichkeit eines Zuschlag nach tatsächlichem Aufwand bei übermäßigen Verschmutzungen analog der Regelung für die Schönbuchhalle

3. Altes Forsthaus:

Die Gebührentarife bleiben komplett unverändert. Anpassungen wurden lediglich in den folgenden Bereichen vorgeschlagen:

- angepasste Kostenersätze für fehlende oder beschädigte Ausstattungsgegenstände der Küche und für fehlendes oder beschädigtes Mobiliar analog der Regelung für die Schönbuchhalle (Kostenersatzliste)
- Möglichkeit eines Zuschlag nach tatsächlichem Aufwand bei übermäßigen Verschmutzungen analog der Regelung für die Schönbuchhalle

Die entsprechenden Auszüge aus der Gebührenordnung für die Schönbuchhalle sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen für das Alte Forsthaus und für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule („Schönbuchsaal“) waren ebenfalls als Anlagen beigefügt und wurden in der Sitzung kurz erläutert.

Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Auskömmlichkeit der neuen Gebührensätze insbesondere im Bereich der Personalkosten und zu gebührenfreien Nutzungen in der Schönbuchhalle wurde einstimmig beschlossen:

Den in Form von Auszügen aus den jeweiligen Regelungen als Anlagen beiliegenden Anpassungen der Gebührenordnung für die Schönbuchhalle sowie der Benutzungs- und Gebührenordnungen für das Alte Forsthaus und für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule („Schönbuchsaal“) zum 01. Juli 2013 wird zugestimmt.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun abschließend für seine aufwändige Ausarbeitung dieser neuen Regelungen.


Bausachen:
Neubau einer Bäckerei mit Café, Altdorfer Straße 11 (Bauvoranfrage)
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt. Vor dem Hintergrund des ohnehin in diesem Bereich bestehenden hohen Parkdrucks wurde der Verwaltung darüber hinaus insbesondere mit auf den Weg gegeben, die aktuellen Planungen zu der Neuanlage von Stellplätzen - auch unter Beachtung des „Begegnungsverkehrs“ von Autofahrern mit Fußgängern beim Aus- und Einparken - nach Möglichkeit nochmals zu optimieren.

Errichtung einer Mauer, Falkentorstraße 2
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern“ nach § 31 BauGB im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

Errichtung einer Terrassenverglasung, Hohenneuffenstraße 22
Die Ausführungen zu diesem Bauvorhaben wurden vom Gemeinderat lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen, da dabei die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höhe“ vollständig eingehalten sind.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. Mai 2013 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran informierte er den Gemeinderat über die Ergebnisse des Zensus 2011 in Hildrizhausen. Dabei bezogen sich alle genannten Zahlen jeweils auf den Stand am
31. Dezember 2011. Gegenüber der seitherigen Fortschreibung auf der Grundlage der Volkszählung 1987, wonach Hildrizhausen zu diesem Zeitpunkt 3.593 Einwohnerinnen und Einwohner hatte, ergibt die Fortschreibung auf der Grundlage des Zensus 2011 nunmehr zu diesem Zeitpunkt 3.530 Einwohnerinnen und Einwohner und somit einen Rückgang der Einwohnerzahl um 63 Personen bzw. um 1,75 %, was ungefähr auch dem Bundesdurchschnitt entspricht. Unter Beachtung der eigenen Fortschreibung durch das Einwohnermeldeamt, das zu diesem Zeitpunkt 3.596 Einwohnerinnen und Einwohner verzeichnete, sowie der beim Rechenzentrum zu diesem Zeitpunkt registrierten 3.540 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die jeweiligen Abweichungen mit 3 bzw. 10 Personen aus der Sicht der Verwaltung vertretbar. Der Gemeinderat nahm diese Informationen zur Kenntnis.

Daran anschließend informierte Gemeinderätin Reiner in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule e.V. über das Vorhaben des Vereins zur Einrichtung eines öffentlichen Bücherschranks. Insbesondere ging sie dabei - neben allgemeinen Erläuterungen, was darunter zu verstehen ist - auf den geplanten Standort am Rathaus (an der Stelle, wo früher die Telefonzelle stand), auf die Anfertigung des Schrankes (voraussichtlich aus Stahl) durch die Waldhaus gGmbH, auf die Kosten und deren Finanzierung durch einen Zuschuss der Stiftung der Vereinigten Volksbank AG sowie aus Mitteln des Vereins und auf die Notwendigkeit eines Fundaments ein. Die aktuellen Planungen sehen die „Inbetriebnahme“ des öffentlichen Bücherschranks am
21. September 2013, also am Tag vor der Bundestagswahl, vor. Die Mitglieder des Gemeinderates begrüßten dieses Vorhaben, das ja bekanntlich ein Projekt aus der Gemeindeentwicklung 2030 heraus ist, ausdrücklich und dankten allen, die sich hierfür engagieren. Bürgermeister Schöck schloss sich dem an und sagte die Unterstützung durch die Gemeinde zu. Ebenso bot er die Erstellung der Fundamente durch den Bauhof an.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates wurde abschließend noch darüber informiert, dass am Regenüberlaufbecken 36 (RÜB 36) in der Bergstraße aktuell routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden.