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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2013


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde aus der Mitte der anwesenden Zuhörer eine Frage nach einem kürzlich stattgefundenen Vor-Ort-Termin in der Ehninger Straße gestellt. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Schöck auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes - Bekanntgaben - Anfragen“, bei dem hierauf näher eingegangen werden soll.

Ebenso wurde eine Frage im Zusammenhang mit dem Aufruf des Jugendreferates zur ehrenamtlichen Mithilfe insbesondere von Jugendlichen bei der Herstellung eines so genannten „Pumptracks“ auf dem Freizeitgelände gestellt. Der Vorsitzende erläuterte hierzu die Hintergründe der von Anfang an vorgesehenen diesbezüglichen Planungen in der südöstlichen Ecke des Freizeitgeländes, ging auf die dafür entstehenden Kosten in Höhe von maximal 1.000 € ein und legte die dabei vorgesehene Vorgehensweise ausführlich dar.


Feststellung der Jahresrechnung 2012 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2012

Bürgermeister Schöck zeigte sich eingangs sehr erfreut darüber, dem Gemeinderat eine in allen Belangen positive Jahresrechnung und einen ebenso guten Abschluss der Wasserversorgung zur Beschlussfassung vorlegen zu können.

Der Gemeinderat stellt gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung fest. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2012, der Bilanz 2012 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.

Die Jahresrechnung 2012 weist entgegen den ursprünglichen Haushaltsdaten eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (von 730.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2012 auf 1.071.844,75 € in der Jahresrechnung 2012) aus. Im Vorjahr lag die Zuführungsrate noch bei 387.296,13 €. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2012 hat sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts somit um knapp 342.000 € verbessert. Die Verbesserung der Zuführungsrate ist zu zwei Dritteln auf höhere Einnahmen (davon rund 151.000 € bei der Einkommensteuer) zurückzuführen. Auf der Ausgabenseite kommt es durch viele kleinere Unterschreitungen der Planansätze zu einer weiteren Verbesserung der Zuführungsrate.

Im Vermögenshaushalt kann durch die höhere Zuführungsrate anstatt einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (Nachtragshaushaltsplan = 287.000 €) nunmehr erfreulicherweise eine Aufstockung der Rücklage in Höhe von 78.339,79 € verbucht werden.

Verwaltungshaushalt 2012

Auf der Einnahmenseite hat die Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 779.478,07 € ihren bisher höchsten Wert erreicht. Im laufenden Jahr 2013 zeichnet sich nach erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen bis jetzt leider eine sehr viel niedrigere Summe (aktuell ca. 445.000 €) ab.

Im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen + 37.090 €, Kommunale Investitionspauschale + 13.126 €) ergaben sich keine so deutlichen Erhöhungen wie in den Vorjahren. Der Anteil an der Einkommensteuer konnte gegenüber den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2012 um 151.122,74 € angehoben und mit einer Summe von 2.054.122,74 € abgerechnet werden.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird rückwirkend seit dem 01. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr abgerechnet. Bei der im Jahr 2011 beschlossenen Gebührenkalkulation war zur Verlustabdeckung der Vorjahre ein Betrag in Höhe von 38.384,80 € vorgesehen. Das Ergebnis der Jahresrechnung liegt mit einem Überschuss in Höhe von 56.836,96 € sogar noch über dem geplanten Überschuss. Mit Verlusten aus Vorjahren (2007 und 2008) können noch 34.350,33 € verrechnet werden. Der Restbestand in Höhe von 22.486,63 € wird nach 2013 vorgetragen. Die Abwassergebühren wurden zum 01. Januar 2013 bekanntlich bereits gesenkt, aber das Jahresergebnis ist vor allem auch vom schwer kalkulierbaren Wasserverbrauch abhängig.

Bei den Personalausgaben ergibt sich im Gesamtergebnis eine Verbesserung gegenüber den Planansätzen um 11.775,76 €. Die Summe der Personalausgaben reduziert sich dadurch von 1.555.900 € auf 1.544.124,24 €. Die höchsten Planabweichungen ergaben sich dabei im Bereich der Schönbuchschule (- 3.962,64 €), der Schönbuchhalle (- 4.300,87 €) und des Bauhofs (- 4.746,71 €) meistens aufgrund längerer Krankheitsfälle oder durch später vollzogene Stellenbesetzungen.

Vermögenshaushalt 2012

Im Bereich des Vermögenshaushalts haben sich 2012 vor allem auch durch die geringe Anzahl von Vorhaben kaum nennenswerte Veränderungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Durch die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.071.844,75 € kann auf die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 287.000 € komplett verzichtet werden. Stattdessen kann die Rücklage sogar um 78.339,79 € auf nunmehr 603.448,32 € aufgestockt werden. In den Jahren 2013 bis 2015 stehen dadurch zur Gesamtfinanzierung rund 485.000 € zur Verfügung. Diese Mittel werden jedoch auch dringend benötigt, um zusätzliche Maßnahmen zu kompensieren oder um absehbare Verzögerungen beim Verkauf von Grundstücken auszugleichen.

Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31. Dezember 2012 erhöht sich von 136.573,59 € auf 529.958,27 €. Die wesentlichen HAR werden für die Sanierung der Beethoven-/Schubertstraße (Straßenbau = 227.898,47 € und Kanalisation = 81.600 €) sowie für Investitionen im Bereich der Kläranlage (51.034,04 €) gebildet. Für die Erneuerung der Funk- und Alarmierungstechnik der Feuerwehr können noch 28.281,82 € übertragen werden. Für allgemeine Straßensanierungen können 33.996,98 €, für die Erneuerung des Fußwegs vom Rohrwiesengässle zur Ehninger Straße 25.000 € und für Bauhoffahrzeuge 22.262,45 € ins Folgejahr übernommen werden. Durch die Umsetzung der meisten Vorhaben im Jahr 2013 werden sich diese HAR voraussichtlich wieder deutlich verringern. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.

Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste zum 31. Dezember 2012 dargestellt.

Allgemeines
- Kassenergebnis:

Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2012 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 777.436,18 €. Dieses Kassenergebnis liegt damit um rund 600.000 € über dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln lagen auch im Jahr 2012 nur knapp über 1.000 €, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind. Allerdings mussten im Jahr 2012 auch keine Kassenkredite aufgenommen werden.

- Kreditsituation:

Die Gemeinde war bis zum 01. Januar 2010 schuldenfrei. Im Frühjahr 2010 musste zur Deckung des Vermögenshaushalts ein Kommunaldarlehen (300.000 €) aufgenommen werden. Im Jahr 2011 wurde vor allem zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Gustav-Fischer-Stift ein weiteres Darlehen in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Durch die Verbesserung der Finanzlage erfolgte im Jahr 2012 bereits wieder eine Sondertilgung, so dass der Schuldenstand von 511.500 € um 249.000 € auf 262.500 € reduziert werden konnte. Das entspricht bei 3.580 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 73 €.
Die Verschuldung der Wasserversorgung (Gemeinde = 40.000 € / Bankkredit = 231.000 €) beträgt zum 31. Dezember 2012 noch 271.000 €. Dies ergibt bei 3.580 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 76 €.
Hildrizhausen liegt damit weiterhin im unteren Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg. Weitere Sondertilgungen sind derzeit nicht vorgesehen.

- Vermögen:

Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 82.208,15 €. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 10.000 € verändert sich der Bestand zum 31. Dezember 2012 auf 72.208,15 €. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 € reduziert.

- Allgemeine Rücklage:

Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Gemeindehaushalts betrug zum
01. Januar 2012 noch 525.108,53 €. Durch die Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 78.339,79 € erhöht sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2012 auf 603.448,32 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 117.833 €. In den kommenden Jahren können der Allgemeinen Rücklage somit noch rund 485.000 € entnommen werden.

Nach § 20 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung soll der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage 2 % der Ausgaben der Verwaltungshaushalte nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre übersteigen:

Ausgaben VWHH 2009 5.662.432 €
Ausgaben VWHH 2010 5.892.744 €
Ausgaben VWHH 2011 6.119.699 €
Summe 17.674.875 € : 3 = 5.891.625 €

Mindestbestand: 5.891.625 € x 2 % = 117.833 €

Entwicklung der Investitionstätigkeit

Feuerwehr: Für den Kauf digitaler Funkgeräte/Funkalarmempfänger und neuer Feuerwehrhelme können Restmittel in Höhe von 28.281,82 € nach 2013 übertragen werden.

Schönbuchschule: Für die Einrichtung eines Besprechungszimmers wurden anteilige Kosten in Höhe von 4.300,30 € verbucht.

Kindergärten: Der Erwerb neuer PCs und eines Liegepolsterschranks führte zu außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 3.658,09 €.
Die Sanierung der Toilettenanlage im Kindergarten „Schönbuchstraße“ wurde mit 35.249 € genau im Kostenrahmen abgerechnet.
Für die Erweiterung der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ wurden 2.939,61 € verbucht.
Die Erneuerung der Außenspielgeräte im Kindergarten „Panoramastraße“ kostete 24.605,87 € und im Kindergarten „Schönbuchstraße“ weitere 3.133,47 €. Der Planansatz lag bei 30.000 €.

Schönbuchhalle: Für die Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen wurden 53.081,69 € verbucht (geplante Mittel = 53.000 €). Die Sanierung der Notstromanlage wurde mit 9.188,43 € ebenfalls innerhalb des Kostenrahmens umgesetzt.

Freibad: Für weitere Sanierungsarbeiten kann der Vorjahresrest in Höhe von 2.659,37 € nach 2013 übernommen werden. Für Geräte und Ausstattung werden 1.496,40 € nach 2013 übertragen.
Die Sanierung des Planschbeckens und die Anschaffung eines Wasserspielgeräts führte zu Ausgaben in Höhe von 52.791,24 €.

Freizeitgelände: Die Schlussrechnung der Planungskosten konnte endlich abgewickelt werden. Vom bestehenden HAR in Höhe von 7.202,34 € mussten lediglich noch 2.607,43 € verwendet werden.

Spielplätze: In der Rohräckerstraße musste das alte Spielschiff ersetzt werden. Die Ausgaben hierfür lagen bei 18.471,49 €. Es kann somit noch ein HAR über 6.528,51 € nach 2013 übertragen werden.

Gemeindestraßen: Im Jahr 2012 wurden Straßensanierungen in Höhe von 9.457 € im VMHH abgerechnet und es können Restmittel in Höhe von 33.996,98 € nach 2013 übertragen werden.
Die Mittel für die Sanierung des Fußweges vom Rohrwiesengässle zur Ehninger Straße (25.000 €) und für ein neues Beschilderungssystem (15.000 €) werden ebenfalls als HAR nach 2013 verschoben.
Für die Sanierung der Beethoven-/Schubertstraße wurden erst 12.101,53 € ausbezahlt. Es wird daher ein HAR über 227.898,47 € gebildet.

Klärwerk: Für Investitionen im Bereich der Kläranlage wurden 6.965,96 € ausbezahlt. Somit können noch 51.034,04 € als HAR nach 2013 übertragen werden.

Kanäle: Im Jahr 2012 konnten Klärbeiträge in Höhe von 3.564,69 € und Kanalbeiträge in Höhe von 7.830,63 € eingenommen werden.
Für die Sanierung des Kanals in der Beethoven-/Schubertstraße wurden 8.400 € verbucht. Die Restmittel in Höhe von 81.600 € werden als HAR übertragen.
Für Kanalsanierungen im Bereich der Schelmenäckerstraße sind 13.790,66 € angefallen. Ein Restbestand in Höhe von 6.209,34 € wird nach 2013 geschoben.
Die Ausgaben für die Ergänzung des Geografischen-Informations-Systems (GIS) im Abwasserbereich lagen 2012 bei 1.337,60 €, so dass ein HAR über 1.662,40 € gebildet wird.
Für die Sanierung der Würmverdolung wurden 2.854,14 € ausbezahlt. Der HAR reduziert sich dadurch auf 7.145,86 €.

Backhaus: Für die Ofensanierung wurden 2012 lediglich 3.343,37 € verbucht. Der Rest in Höhe von 12.656,63 € wird nach 2013 übertragen.

Bauhof: Für den Winterdienst wurde ein neues Räumschild im Wert von 10.490 € beschafft. Die Ersatzbeschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers kostete 11.927 € und ein neuer Schweißapparat 2.555 €. Für weitere Fahrzeugbeschaffungen können 22.262,45 € ins Folgejahr übertragen werden.

Schuppengebiet: Für den Grunderwerb fielen Kosten in Höhe von 42.474 € an. Es kann somit noch ein HAR über 6.526 € gebildet werden.

Region Stuttgart: Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2012 1.328,48 €.

Grundvermögen: Zur Sanierung der Herrenberger Straße 11 wurden 52.818,38 €  ausbezahlt. Der Planansatz lag bei 60.000 €. Auf der Einnahmenseite konnten 18.600 € für den Verkauf von zwei Stellplatzflächen in der Bergstraße eingenommen werden.

Sonstige Finanzen: Zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt war kein Kredit erforderlich. Die Tilgungsleistungen lagen bei 249.000 €.

Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung

Seit dem 01. Januar 1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2012 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 20.938,65 € (Vorjahr = 13.866,76 €) ab. Dieser Gewinn kann steuerrechtlich nicht mehr mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Erstmalig wird daher eine Konzessionsabgabe in Höhe von 8.134,65 € von der Wasserversorgung an die Gemeinde bezahlt.

Beim Wasserverkauf ist ein Anstieg des Wasserverbrauchs (um über 5.000 m³) erkennbar. Die Einnahmen haben sich daher gegenüber dem Planansatz 2012 um rund 7.500 € erhöht.

Auf der Ausgabenseite lagen gleichzeitig die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Plan um rund 6.000 € niedriger. Neben geringeren Stromkosten (- 3.100 €) lagen auch die Unterhaltungsaufwendungen für Wasserzähler (- 2.175 €) sowie beim Leitungsnetz (Rohrbrüche und Sanierung von Schachtdeckeln) um rund 1.750 € unter dem Planansatz.

Die Zinsausgaben lagen durch die extrem niedrigen Zinssätze im Euribor-Bereich um rund 7.000 € unter dem Planansatz. Der Bauhofaufwand lag durch die geringe Anzahl von Rohrbrüchen ebenfalls um über 7.000 € niedriger als geplant.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen lagen mit 107.193,86 € um
3.600 € unter dem Vorjahreswert. Ursprünglich war im Haushaltsplan sogar ein Anstieg der Abschreibungen vorgesehen. Durch die Verschiebung von Investitionen und Anpassungen im Bereich der degressiven Abschreibung lag die Summe am Jahresende somit um 6.800 € unter dem Planansatz.

Im Vermögensplan wurde die unvorhergesehene Verlegung der Wasserleitung im Bereich des Gustav-Fischer-Stifts mit 21.967,17 € finanziert. Außerdem wurden für die Anschaffung eines Notstromaggregats 5.339 € ausbezahlt. Die Sanierung des Sportplatzbrunnens wurde nach 2013 verschoben. Die ursprünglich vorgesehene Anschaffung von Datenloggern zur Leitungsmessung des Ortsnetzes wurde bekanntlich sogar komplett verworfen.

Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31. Dezember 2012 bei 55,13 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (50,86 %) wieder angestiegen.

Kämmerer Ralf Braun ergänzte die Ausführungen von Bürgermeister Schöck noch in einzelnen Punkten. In seinen Erläuterungen legte er insbesondere die Haushaltsausgabereste und deren Entwicklung dar. Weiterhin erläutert er einzelne entstandene erhebliche Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Darüber hinaus erläuterte er noch die Vermögensrechnung der Gemeinde und die Entwicklung von Kostendeckungsgraden bei einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen. Abschließend wurde noch auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2012 verwiesen.

Im Anschluss daran wurden Rückfragen zur Entwicklung des Wasserverbrauchs, zur Entwicklung des Volumens des Verwaltungshaushalts, zu den Kostendeckungsgraden sowie zu den Überschüssen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung beantwortet.

Der Vorsitzende fasste zusammen, dass die Jahresrechnung 2012 insgesamt sehr zufrieden stellend ist und das daraus resultierende Polster für die anstehenden Maßnahmen dem Gemeindehaushalt zudem ausgesprochen gut tut.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

1. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (529.958,27 €) wird zugestimmt.

2. Die Jahresrechnung 2012 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt festgestellt:

Ergebnis der Haushaltsrechnung VErwaltungs-haushalt Vermögens-haushalt Gesamt-haushalt 
01. Soll-Einnahmen

6.832.526,84 €

1.111.840,07 €

7.944.366,91 €

02. Neue Haushaltseinnahmerreste

-, €

-, €

-, €

03. Zwischensumme

6.832.526,84 €

1.111.840,07 €

7.944.366,91 €

04. ab: HH-Einnahmereste vom Vorjahr

-, €

-, €

-, €

05. Bereinigte Soll-Einnahmen

6.832.526,84 €

1.111.840,07 €

7.944.366,91 €

 

 

06. Soll-Ausgaben

6.832.526,84 €

718.455,39 €

7.550.982,23 €

07. Neue Haushaltsausgabereste

-, €

529.958,27 €

529.958,27 €

08. Zwischensumme

6.832.526,84 €

1.248.413,66 €

8.080.940,50 €

09. ab: HH-Ausgabereste Vorjahr

-, €

136.573,59 €

136.573,59 €

10. Bereinigte Soll-Ausgaben

6.832.526,84 €

1.111.840,07 €

7.944.366,91 €

       
11. Differenz 10./05. Fehlbetrag

-, €

-, €

-, €



3. Die Jahresrechnung 2012 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 9.689.548,53 € festgestellt.

4. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt durch die Zuführung in Höhe von 78.339,79 € zum 31. Dezember 2012 603.448,32 €.

5. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 2012 noch 262.500,00 €.

6. Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31. Dezember 2012 auf 72.208,15 €.

7. Der Überschuss im Bereich der Abwasserentsorgung (+ 56.836,96 €) wird zum Teil mit den restlichen Fehlbeträgen der Jahre 2007 und 2008 (- 34.350,33 €) verrechnet. Der Restbestand in Höhe von 22.486,63 € wird nach 2013 vorgetragen.

8. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2012 mit einem Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 20.938,65 € abgeschlossen. Außerdem wird erstmalig eine steuerfreie Konzessionsabgabe in Höhe von 8.134,65 € an die Gemeinde ausbezahlt. Eine Verrechnung des Gewinns mit Vorjahresverlusten war 2012 nicht mehr möglich. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2012 beträgt 1.477.012,19 € und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 271.000,00 € (davon 40.000,00 € Eigendarlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).

9. Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2012 beträgt 25.000,00 €.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung der Jahresrechnung, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2013

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am
01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2013 vier Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Drei dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollen in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Eine Spende übersteigt die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spende deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spende entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Geldspende zu entscheiden:

Die Kreissparkasse Böblingen spendete dem Kindergarten „In der Schule“ 150,00 € für die Anschaffung von neuen Büchern und Spielen.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Ohne weitere Aussprache wurde anschließend die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2013 einstimmig wie folgt beschlossen:

1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten drei Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.

2. Die Annahme der in der Anlage aufgeführten Geldspende mit einem Betrag in Höhe von 150,00 € - also zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird einzeln beschlossen.


Bausache:
Errichtung eines Balkons, Hölderlinstraße 43
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern“ nach § 31 BauGB im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. Juni 2013 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran informierte er darüber, dass nach Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden des Landratsamtes Böblingen und der erfolgten Zustimmung durch den Gemeinderat zwischenzeitlich festgelegt wurde, als zusätzliche Querungsmöglichkeit im Bereich des Gustav-Fischer-Stifts in Richtung Ortsmitte auf Höhe der Ehninger Straße 6 einen Fußgängerüberweg anzubringen. Zudem ist es in diesem Zuge notwendig, die bestehende Lichtsignalanlage auf Höhe der Ehninger Straße 19 abzubauen und durch einen zweiten Fußgängerüberweg auf Höhe der Ehninger Straße 21 zu ersetzen. Die hierfür notwendigen Arbeiten werden in den letzten beiden Sommerferienwochen vom 26. August 2013 bis zum 06. September 2013 durchgeführt. Die Kostentragung für diese Maßnahme wird in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Böblingen festgelegt. Aktuell wird davon ausgegangen, dass demnach die Gemeinde ca. 1/3 und der Landkreis Böblingen ca. 2/3 der Gesamtkosten in Höhe von ca. 45.000 € zu tragen haben. Da die ursprünglich vorgesehene Anbringung einer zweiten Lichtsignalanlage rechtlich nicht zulässig ist, war dies die einzig verbleibende Möglichkeit, mit der man im Ergebnis dennoch zufrieden sein kann. Nachdem aktuell noch Details hierzu geklärt werden, wird im Laufe der nächsten Wochen im Nachrichtenblatt nochmals ausführlich über diese Maßnahmen informiert werden.

Ebenso kündigte er den diesjährigen Waldbegang auf Dienstag, den 24. September 2013 um 17.30 Uhr an.

Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 17. September 2013 um 19.30 Uhr.

Er wünschte den Anwesenden abschließend eine ruhige und erholsame Sommerzeit sowie - soweit dieser noch ansteht - einen schönen Urlaub.