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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2014


Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Vereinsvorsitzenden, Herrn Mario Palmer-Huke, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte zunächst noch einmal daran, dass der Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.

Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt Böblingen und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot.

Von Seiten der Gemeinde wird diese Einrichtung nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Der Verein selbst bringt sich darüber hinaus erfreulicherweise durch einige Angebote (Dorfcafé und Weihnachtsmarktstand) sowie durch Mithilfe beim Dorffest (in Bezug auf das Kinderprogramm) engagiert in das Gemeindeleben ein und hat sich insofern auch im 12. Jahr seines Bestehens bestens etabliert.

Zwischen dem Verein und der Gemeinde Hildrizhausen wurde vor der Aufnahme des Waldkindergarten-Betriebes ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zum laufenden Zuschuss der Gemeinde und zur Erhebung des Elternbeitrags enthält.

Eine Anpassung des früheren Zuschusses der Gemeinde (unter anderem in Abhängigkeit von der Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen) wurde bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 beschlossen. Aufgrund von Kostenausgleichs-Zahlungen von anderen Kommunen, aus denen Kinder den Waldkindergarten besuchen, an die Gemeinde Hildrizhausen, werden dem Waldkindergarten seit dem 01. Januar 2009 pauschal 63 % der nachgewiesenen Betriebskosten ersetzt. Auf der Basis von geschätzten anerkannten Betriebskosten in Höhe von 90.000 € beträgt der Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen an den Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ im aktuellen Jahr 56.700 €. Dieser wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt. Hinzu kommt eine Nachzahlung in Bezug auf das Betriebsjahr 2013 in Höhe von ca. 3.750 €. Auf der Einnahmenseite erhält die Gemeinde (insbesondere auf der Basis der Anzahl der den Waldkindergarten besuchenden Kinder im Jahr 2013) Zuweisungen vom Land über den kommunalen Finanzausgleich (als Kindergartenförderung) in Höhe von ca. 37.500 € und einen so genannten interkommunalen Kostenausgleich von den Wohnsitzgemeinden der auswärtigen Kinder im Waldkindergarten in Höhe von ca. 21.000 €.

In der genannten Vereinbarung ist ebenfalls geregelt, dass einmal jährlich ein Vertreter des Waldkindergartens im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über den allgemeinen Verlauf des Betriebes im Waldkindergarten berichtet und dabei auch Fragen von Seiten des Gemeinderates beantwortet werden sollen.

Nach der Inbetriebnahme im Jahr 2002 wurde ein Jahr später von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zur Bezuschussung der Anschaffung einer Schutzhütte sowie der Verlagerung des Standortes auf ein Gemeindegrundstück (auch hierüber wurden im Übrigen zwischen Gemeinde und Verein entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen) über den aktuellen Stand des Waldkindergartens berichtet. Deshalb wurde im Jahr 2003 kein zusätzlicher Bericht von Seiten des Vereins im Gemeinderat abgegeben.
Im Mai 2004 war der Gemeinderat nach dem Bezug der Schutzhütte am neuen Standort (im November 2003) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, bei dem anschaulich über den Waldkindergarten-Betrieb berichtet wurde. Insofern wurde auch im Jahr 2004 kein zusätzlicher Bericht des Vereins im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgegeben.
Im Mai 2005, im Dezember 2006, im Januar 2008, im Dezember 2008, im November 2009, im Dezember 2010, im November 2011 und schließlich im März 2013 berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten.

Nach dem Ablauf eines weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch den Vorsitzenden Mario Palmer-Huke im Gemeinderat erfolgen. Er ging hierzu in Form eines sehr anschaulichen Vortrages ein, zu dessen Beginn er aufzeigte, dass der Verein aktuell insgesamt in allen Bereichen sehr gut aufgestellt ist. Ebenso stehen absehbare personelle Veränderungen im Vorstand an, die sich immer auch in Form von Veränderungen im Vereinsleben auswirken. Daran anschließend ging er insbesondere auf die aktuelle personelle Besetzung, die Zusammensetzung des Vorstandes, die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Belegungssituation (insbesondere mit Blick auf die Kinder aus Hildrizhausen) und die sehr soliden finanziellen Rahmenbedingungen des Vereins ein. Als kleinere Investition steht in den kommenden Monaten eventuell die Umstellung der Heiztechnik in der Schutzhütte an. Ebenso berichtete er in Form von Alltagsimpressionen über verschiedene durchgeführte Projekte und Ausflüge. Schließlich folgte noch ein Ausblick auf das Jahr 2014.

Ohne weitere Aussprache wurde der Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ daran anschließend zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Palmer-Huke für seinen stets sehr kurzweiligen, umfassenden sowie interessanten Bericht und bestätigte in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich die wirklich gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Verein. Zudem dankte er Herrn Palmer-Huke für seine geleistete Arbeit als Vereinsvorsitzender und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute, nachdem er bekanntlich bei der Hauptversammlung im März nicht mehr für diese Aufgabe kandidieren wird.


Vergabe der Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten von Straßen und Feldwegen 2014 sowie der Planungsleistungen und der Bauleitung

Der Vorsitzende führte aus, dass neben allgemeinen Sanierungsarbeiten im Straßenbereich aufgrund von Verschleiß und Frostschäden des Winters im Zuge der hierfür durchgeführten Ausschreibung auch die anstehenden Umgestaltungs- bzw. Umbauarbeiten in der Zeppelinstraße im Zusammenhang mit der Herstellung von Stellplätzen für die Bäckerei mit Café in der Altdorfer Straße 11 sowie die barrierefreie Umgestaltung im Bereich Panoramastraße/Steinhauweg enthalten sind. Diese beiden Maßnahmen hängen bekanntlich mit entsprechenden Zielsetzungen aus der Gemeindeentwicklung 2030 zusammen.

Im Feldwegbereich wurden neben Unterhaltungsarbeiten auch noch die Belagsarbeiten für den Feldweg Quintseltal aufgenommen. Dieser Feldweg ist bisher nur geschottert, daher sind bei starken Regenfällen in den letzten beiden Jahren bekanntlich erhebliche Schäden aufgetreten. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, die Gefällstrecken zu asphaltieren, um weitere Schäden im Bereich dieses Feldwegs und der angrenzenden Wiesengrundstücke zu vermeiden. Diese Maßnahme muss allerdings noch endgültig mit dem Landratsamt Böblingen, das grundsätzlich bereits eine Genehmigung in Aussicht gestellt hat, abgestimmt werden, da hierfür eventuell noch kleinere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind.

Bei den innerörtlichen Sanierungen wurde unter anderem auch entsprechend den Absichten aus der Gemeindeentwicklung 2030 der Rückbau von Pflasterflächen im Bereich der Zeppelinstraße (zwischen Bergstraße und Finkenweg) mit rund 16.500,00 € eingeplant.

Das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, das gemäß dem Beschlussvorschlag - soweit nicht bereits geschehen - mit den Planungsleistungen und der Bauleitung beauftragt werden sollte, hat auf dieser Basis ein Leistungsverzeichnis erstellt und eine öffentliche Ausschreibung über den Staatsanzeiger Baden-Württemberg mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

Firma Roth, Herrenberg 199.119,63 € (brutto)
Firma Strohäcker, Jettingen 214.321,08 € (brutto)
Firma Kirchhoff, Freudenstatt 236.730,09 € (brutto)
Firma EUROVIA, Renningen 265.446,80 € (brutto)

Nach Prüfung der Angebote hat die Firma Roth, Herrenberg, mit 199.119,63 € das günstigste Angebot abgegeben. Das teuerste Angebot lag mit 265.446,80 € um 33% über dem günstigsten Angebot. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros IBB Wörn lag (ohne Planungskosten) bei 199.272,76 €. Nachdem lediglich vier Firmen bei dieser öffentlichen Ausschreibung teilgenommen haben, ist es umso erfreulicher, dass das Ergebnis genau der Kostenschätzung entspricht.

In diese Ausschreibung wurde auch die Sanierung eines Kanalanschlusses in der Panoramastraße aufgenommen. Diese Maßnahme wird aber voraussichtlich entfallen, so dass der Auftrag um ca. 8.300,00 € günstiger ausfallen wird.

Im aktuellen Haushaltsplan stehen für das diesjährige Kanal-, Straßen- und Feldwegsanierungsprogramm rund 202.000,00 € (inklusive Planungskosten) zur Verfügung:

Straßenunterhaltung


Nach den bisherigen Summen müssten demnach noch kleinere Nachfinanzierungen bei der Allgemeinen Straßenunterhaltung sowie bei der barrierefreien Anbindung des Fußwegs von der Panoramastraße in den Steinhauweg erfolgen.

Die Ausführung der Arbeiten soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zum Aufbau eines Leistungsverzeichnisses und zum Abrechnungsmodus nach der Durchführung der Arbeiten wurde einstimmig beschlossen:

1. Der Auftrag zur Durchführung von Sanierungs- bzw. Umgestaltungsarbeiten von Straßen und Feldwegen sowie von Kanalsanierungsarbeiten im Jahr 2014 wird an die Firma K. Roth, Herrenberg, zum Angebotspreis in Höhe von 199.119,63 € (brutto) vergeben.

2. Planung, Bauleitung und Abrechnung im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen erfolgen wie in den Vorjahren durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach Zone II unten (mit 34 % der Gesamtsumme) gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die Bauleitung wird mit 2,5 % der anrechenbaren Kosten vergütet. Die Gesamtkosten werden dabei auf ca. 8.000,00 € (brutto) geschätzt. Für die Umgestaltung der Zeppelinstraße sowie der Fußwegeverbindung Panoramastraße/Steinhauweg wurden bereits separate Planungsaufträge erteilt.


Anpassung des Zuschusses an den TSV Hildrizhausen zur Unterhaltung der Sportanlagen

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass mit Beschluss vom 18. Januar 2000 dem TSV Hildrizhausen zur Durchführung von Pflegemaßnahmen auf dem Sportgelände durch Dritte ein jährlicher Zuschuss in Höhe von max. 30.000 DM bzw. 15.339 € bewilligt wurde. Zur Auszahlung der Mittel mussten entsprechende Sachkosten (zum Beispiel Rechnungen für die Rasenpflege durch Fachfirmen) nachgewiesen werden.

Nach 12 Jahren wurde dieser Betrag im Jahr 2012 auf jährlich 20.000 € erhöht. Dies war unter anderem mit der Vorgabe verknüpft, dass davon weiterhin 15.000 € an die Unterhaltung der Sportanlagen durch Fachfirmen gebunden ist. Der Restbetrag in Höhe von 5.000 € konnte seither jedoch für alle weiteren Maßnahmen im Bereich der Sportanlagen verwendet werden. Die Entscheidung, welche Maßnahmen von diesem Zuschuss finanziert werden sollen, trifft der TSV Hildrizhausen.

Eine Umfrage im Jahr 2012 bei vergleichbaren Gemeinden zeigte, dass auch der angepasste Zuschuss in Höhe von jährlich 20.000 € immer noch eher im unteren Bereich liegt und dass in vielen Gemeinden die laufende Sportplatzunterhaltung (insbesondere das Rasenmähen) bereits vom Bauhof erledigt wird. Beim TSV Hildrizhausen jedoch wurden diese Arbeiten in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten ehrenamtlich vorgenommen, was sicherlich nicht als selbstverständlich betrachtet werden konnte. Ende 2013 allerdings haben diejenigen Personen, die bis zuletzt insbesondere den Rasenschnitt vorgenommen haben, ihre ehrenamtliche Tätigkeit beendet. Die Suche nach eventuellen Nachfolgern blieb leider ebenso erfolglos.

Nachdem eine Übernahme dieser Arbeiten durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht zweckmäßig ist, eine fachmännische Durchführung jedoch unerlässlich erscheint, bleibt hierfür lediglich die Beauftragung einer entsprechenden Fachfirma.

Da das Sportgelände sich im Eigentum der Gemeinde befindet und dem TSV Hildrizhausen lediglich unentgeltlich verpachtet ist, wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde den dadurch entstehenden finanziellen Mehraufwand zumindest größtenteils trägt. Dies soll geschehen über eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses an den TSV Hildrizhausen zur Unterhaltung der Sportanlagen von 20.000 € auf 25.000 € ab dem Jahr 2014. Hiervon sollen 20.000 € an die Unterhaltung der Sportanlagen durch Fachfirmen gebunden sein. Der Restbetrag in Höhe von 5.000 € soll nach wie vor für alle weiteren Maßnahmen im Bereich der Sportanlagen verwendet werden können. Zudem wurde vorgeschlagen, diese Anpassung zunächst befristet auf drei Jahre bis zum Jahr 2016 vorzunehmen, um dann auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen erneut eine Entscheidung hierüber treffen zu können.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

Der jährliche Zuschuss an den TSV Hildrizhausen zur Unterhaltung der Sportanlagen wird ab dem Jahr 2014 von 20.000 € auf 25.000 € erhöht. Hiervon sind 20.000 € an die Unterhaltung der Sportanlagen durch Fachfirmen gebunden. Der Restbetrag in Höhe von 5.000 € kann für alle weiteren Maßnahmen im Bereich der Sportanlagen verwendet werden. Diese Anpassung erfolgt zunächst befristet auf drei Jahre bis zum Jahr 2016.


Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Verpflichtung zur Einhaltung der Zielsetzungen der Kreispflegeplanung

Der Vorsitzende legte dar, dass der Kreistag des Landkreises Böblingen am 14. Oktober 2013 die Fortschreibung des Kreispflegeplans mit Planungszielen für das Jahr 2020 verabschiedet hat, um den Kommunen frühzeitig eine Orientierung für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der voll- und teilstationären Pflegeinfrastruktur zu geben.

Der Kreispflegeplan 2020 setzt damit die erfolgreiche Entwicklung auf der Grundlage der folgenden bewährten Zielsetzungen fort:

- qualitätvolle dezentrale, wohnortnahe bzw. stadtteilbezogene Pflegeeinrichtungen für den örtlichen Bedarf und
- dezentrale homogene Wohngruppen für schwerst Demenzkranke in den größeren Pflegeheimen zu schaffen sowie
- hohe Flexibilität für gemeindeübergreifende Planungen durch interkommunale Absprachen zu ermöglichen

Zur Umsetzung dieser kreisweiten Zielsetzungen bedarf es weiterhin der interkommunalen Solidarität. Denn interkommunal nicht abgestimmte bedarfsüberschreitende Vorhaben verhindern die Schaffung dezentraler wohnortnaher Strukturen in der Fläche, schaffen Überkapazitäten und können zu einem ruinösen Wettbewerb mit einem Qualitätsabbau in einzelnen Altenpflegeheimen führen.

Über eine gemeinsame Empfehlung des Kreisverbandes Böblingen im Gemeindetag Baden-Württemberg und des Landkreises Böblingen hinaus soll diese Solidarität auch weiterhin (wie dies schon in Bezug auf die seitherigen Kreispflegeplanungen der Fall war) in Form von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen möglichst vielen der 26 Kreiskommunen und dem Landkreis Böblingen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 bekräftigt werden.

Die hierzu zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und dem Landkreis Böblingen abzuschließende öffentlich-rechtliche Vereinbarung lag der Vorlage als Anlage bei und wurde in der Sitzung kurz erläutert.

Nachdem das vor wenigen Wochen in Betrieb gegangene Gustav-Fischer-Stift im Grunde genommen erst auf der Grundlage der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum letzten Kreispflegeplan 2015 mit der für den Bauherrn bzw. Träger notwendigen und wirtschaftlich darstellbaren Platzzahl umgesetzt werden konnte, hat die Gemeinde Hildrizhausen von dieser kreisweiten Vorgehensweise sehr profitiert. Zudem war es auf dieser Basis auch möglich, dass die Evangelische Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. von Seiten des Landkreises Böblingen einen Investitionskostenzuschuss erhalten hat, der sich positiv auf die monatlichen Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner auswirkt. Die in § 3 der nunmehr vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Verpflichtungen der Gemeinde im Zuge der interkommunalen Solidarität können daher auch voll und ganz unterstützt werden.

Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran einstimmig beschlossen:

Die Gemeinde Hildrizhausen schließt mit dem Landkreis Böblingen die als Anlage beiliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Verpflichtung zur Einhaltung der Zielsetzungen der Kreispflegeplanung ab.


Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Asylbewerberunterkünften

Bürgermeister Schöck erläuterte zunächst, dass Gemeinden verpflichtet sind, Asylbewerber, Spätaussiedler und Obdachlose im jeweiligen Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unterzubringen. Dabei kann mit diesen Personen jedoch häufig kein Mietvertrag abgeschlossen werden, da in der Regel keine oder nur kurzfristige Arbeitsverhältnisse bestehen und somit kein geregeltes Einkommen gegeben ist.

Zur Lösung dieses Problems wurde daher in der Gemeinderatssitzung am
27. April 1993 eine Satzung über die Benutzung von Asylbewerberunterkünften beschlossen. In dieser Satzung sind pauschale Gebührensätze für diese Unterkünfte festgelegt, die zum Beispiel in Bezug auf diejenigen Personen des oben genannten Personenkreises, die Sozialhilfeempfänger sind, mit dem Sozialamt im Landratsamt Böblingen oder mit dem Job-Center abgerechnet werden können.

In den letzten Jahren wurden über die seither hierzu verwendeten Gebäude hinaus weitere Gebäude zu diesem Zweck umfunktioniert. Insbesondere zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Gebäude in der Herrenberger Straße 11 und in der Herrenberger Straße 20.

Mit der nunmehr vorliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Asylbewerberunterkünften werden die Unterbringung und insbesondere die Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte in der Carl-Zeiss-Straße 2 und in der Hölderlinstraße 11 sowie (neu) in der Herrenberger Straße 11 und in der Herrenberger Straße 20 geregelt.

An dieser Stelle wurde darauf hingewiesen, dass auch im Landkreis Böblingen die Flüchtlingsunterbringung eine schwierige Situation darstellt und es sich für die Kreisverwaltung zunehmend als problematisch erweist, geeigneten Wohnraum für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis Böblingen zu finden.

Die Zugangszahlen in die so genannte Anschlussunterbringung bei den Gemeinden steigen in der Folge dieser Situation ebenso in erheblichen Umfang an. Darüber hinaus möchte die Landkreisverwaltung einen Systemwechsel vornehmen und zur generellen Aufnahmeverpflichtung für alle Kommunen im Landkreis zurückkehren. Seither waren im Landkreis Böblingen diejenigen Gemeinden, in denen die Kreisverwaltung eine Unterbringung betrieben hat, bei der Anschlussunterbringung ausgenommen.

Zudem beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, durch entsprechende Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) die Wohn- und Schlaffläche pro Person von 4,5 m² auf 7 m² anzuheben. Für die gelockerte Belegungsdichte sieht der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 01. Januar 2016 vor. Diese Erhöhung der Flächen ist mit Blick auf eine menschenwürdige Unterbringung grundsätzlich zu begrüßen. Das Land wurde wegen der daraus resultierenden höheren Unterbringungskosten aber auch eindringlich aufgefordert, für eine volle Kostenerstattung insbesondere für die Landkreise zu sorgen. In Hildrizhausen wird dieser Wert der Wohn- und Schlaffläche allerdings bisher schon überschritten.

Aus den Prognosen für die Zugangsentwicklung von Asylbewerbern geht hervor, dass Baden-Württemberg im Jahr 2014 bis zu 18.000 Zugänge erhalten wird. Dies wird die Unterbringungssituation weiter verschärfen. Unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben für die Unterbringung und der Zuweisungszahlen muss im Landkreis Böblingen im Laufe des Jahres 2014 die Unterbringungskapazität auf ca. 1.000 Plätze erhöht werden, was großer Anstrengungen bedarf. Die daraus resultierende absehbare Zuweisung von Asylbewerbern vom Landkreis an die Kommunen zur Anschlussunterbringung beläuft sich 2014 absehbar auf 200 Personen und im Jahr 2015 auf ca. 220 Personen. Aus heutiger Sicht wird dieser Trend auch in den darauf folgenden Jahren anhalten.

Als Einmaleffekt kam hinzu, dass im Rahmen der Änderung des FlüAG zum 01. Januar 2014 die Verweildauer der Personen in der vorläufigen Unterbringung des Landkreises von seither maximal 36 Monate auf maximal 24 Monate beschränkt wurde.

Für Hildrizhausen ergibt sich hieraus basierend auf dem Verteilungsmaßstab „Einwohnerzahl“ im Jahr 2014 eine Aufnahme von zusätzlich drei Asylbewerbern und im Jahr 2015 eine Aufnahme von weiteren vier Personen.

Aufgrund dieser absehbaren Zuweisungen wird die Gemeinde über die zu diesem Zweck bestimmten Gebäuden hinaus eventuell zusätzlich weitere private Wohnungen und Räumlichkeiten für die Unterbringung anmieten müssen. Ein entsprechender erster Aufruf wurde in der vergangenen Woche im Nachrichtenblatt veröffentlicht.

Die Benutzungsgebühren wurden 2004 bei den Gebäuden in der Hölderlinstraße 11 und in der Carl-Zeiss-Straße 2 auf 6,00 € / m² festgelegt. Die Verwaltung schlug vor, ab dem 01. Mai 2014 für die Gebäude in der Carl-Zeiss-Straße 2 und in der Hölderlinstraße 11 auch weiterhin den bisherigen Gebührensatz in Höhe von 6,00 € / m² anzuwenden und für die Räumlichkeiten in der Herrenberger Straße 20, die notfalls ebenfalls als Unterkunft verwendet werden sollen, denselben Gebührensatz anzusetzen. Für die Räumlichkeiten in der Herrenberger Straße 11, die erst 2012 saniert wurden, sollte dieser Gebührensatz auf 8,00 € / m² festgesetzt werden. Diese Gebührensätze sind als ortsüblich und den Räumlichkeiten angepasst zu sehen.

Außerdem wurde vorgeschlagen, die Betriebskosten bei pauschaler Abrechnung auf monatlich 70,00 € pro Person anzupassen. Durch die pauschale Abrechnung der Betriebskosten kann insbesondere bei häufigem Bewohnerwechsel eine große Vereinfachung der Abrechnung erreicht werden.

Schließlich sollte die neue Benutzungssatzung noch um den Tatbestand der Obdachlosigkeit, der in den letzten Jahren ebenfalls tendenziell zugenommen hat, ergänzt werden.

Die entsprechend vorgesehenen Änderungen der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften waren dem Beschlussvorschlag zu entnehmen und wurden in der Sitzung kurz erläutert. Darüber hinaus war als Anlage die ab 01. Mai 2014 geltende Gesamtfassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften beigefügt.

Die neuen Benutzungsgebühren könnten demnach ab 01. Mai 2014 mit den derzeitigen Bewohnern abgerechnet werden.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur aktuellen Anzahl an Asylbewerbern und Obdachlosen, die in Hildrizhausen untergebracht sind (vier Asylbewerber und sechs Obdachlose), zur durchschnittlichen Verweildauer in der Anschlussunterbringung, die sehr unterschiedlich ist, und zum Obdachlosenstatus im Vergleich zum Wohnsitzlosenstatus wurde die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Asylbewerberunterkünften einstimmig beschlossen.

Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung ist im Nachrichtenblatt vom 28. Februar 2014 abgedruckt und die neugefasste Gesamtsatzung ist im Ortsrecht auch auf der Homepage veröffentlicht.


Bausachen:
- Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Wohnhauses mit einem Carport und zwei Stellplätzen, Hofäckerstraße 23
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.

- Erstellung eines Wintergartens, Rosnestraße 16
Nachdem bei diesem Vorhaben alle Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes eingehalten sind, hat der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen.

- Umnutzung eines Zweifamilienhauses in ein Einfamilienhaus sowie Umnutzung einer Scheuer in eine Garage und einen Abstellraum, Tübinger Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Januar 2014 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Im Anschluss daran informierte er über ein Baugesuch zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen in der Hölderlinstraße 16, das kurz nach Versendung der Sitzungsvorlagen im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde und daher erst in der nächsten Gemeinderatssitzung am 01. April 2014 behandelt werden kann. Nachdem mit Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren bereits vier Wochen nach der Einreichung vollständiger Unterlagen begonnen werden kann, ist es möglich, dass der Baubeginn dieser Maßnahme bereits Ende März sein wird.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde schließlich noch der Umgang mit Geothermiebohrungen im Landkreis Böblingen angesprochen. Über diesen wurde in den vergangenen Tagen in der Presse unter anderem auch in Form einer aufgrund der sehr unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten im Landkreis entwickelten Karte, die grüne, gelbe und rote Bereiche umfasst, berichtet. Bürgermeister Schöck erläuterte in diesem Zusammenhang die ihm bekannten Hintergründe für diese Vorgehensweise. Zugleich verwies er aber auch darauf, dass die Gemeinde im Zuge des Genehmigungsverfahrens für eine Geothermiebohrung nicht zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wird und insofern auch erst nach einer erfolgten Genehmigung von dieser erfährt. Dies ist gesetzlich so festgelegt. Dasselbe gilt für die Anhörung von Nachbarn betreffender Grundstücke. Von der Landkreisverwaltung ist die Erarbeitung einer gemarkungsbezogenen Karte für Geothermiebohrungen inklusive Erläuterungen zur Veröffentlichung im jeweiligen Nachrichtenblatt in den kommenden Wochen zugesagt, was dann auch in dieser Form zur weiteren Information der Einwohnerschaft erfolgen soll.