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Fon: 07034 / 9387-0
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„Aus der Arbeit des Gemeinderats“

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 01. April 2014


Jahresbericht des Jugendreferates

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Jugendreferent Harry Sommer am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in Hildrizhausen das Jugendreferat bekanntlich über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007 ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.

Einmal pro Jahr ist ein Bericht des Jugendreferates im Gemeinderat vorgesehen, bei dem auf das vergangene Jahr zurückgeblickt werden soll. Ebenso sollen dabei laufende Projekte und zukünftige Vorhaben vorgestellt werden.

In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in acht Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine/Organisationen, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen/Seminare/Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2014 gegeben.

Nach wie vor sind dies im Laufe eines Jahres feste Themen, die immer wieder durch aktuelle Vorhaben und Ideen ergänzt werden.

Die durchgeführten und anstehenden Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen sollen dazu beitragen, in Hildrizhausen weiterhin ein für Kinder und Jugendliche ansprechendes Angebot (ergänzend zu den bereits bestehenden vielfältigen Angeboten der Vereine, Kirchen und Organisationen) zu gewährleisten.

Jugendreferent Harry Sommer stellte im Anschluss hieran seinen Bericht näher vor. Er betonte dabei seine Bemühungen, dass seine Arbeit nicht nur Quantität sondern auch Qualität wiederspiegelt. Die Angebote des Jugendreferates sollen zudem für „Innovation“, „Partizipation“ und „soziale Arbeit“ stehen. Daraufhin ging er näher auf die Trickfilmwoche im Rahmen des Sommerferienprogrammes, auf das Angebot „Familien in Bewegung“ und auf den Bau des Pumptracks als die Höhepunkte des Jahres 2013 näher ein. Ebenso nannte er die Fortführung dieser Angebote und das Projekt „Was meinscht Du?“ sowie dessen Inhalte im Zusammenhang mit seinem Ausblick auf das Jahr 2014. Anhand dieses mündlichen Berichts wurden den Anwesenden noch einmal sehr anschaulich die zahlreichen und vielfältigen sowie am Bedarf orientierten Angebote des Jugendreferates verdeutlicht.

Im Anschluss daran beantwortete Herr Sommer einzelne Rückfragen zum „Nachtcachen“ und zur aktuellen Situation im Jugendtreff „Konzäppt“, vor allem bezüglich des Leitungsteams. Außerdem wurden noch Fragen zum Projekt „F.ü.R.“ und zur zunehmenden Spielsucht von Jugendlichen bzw. zu deren Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit beantwortet.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Herrn Sommer für seine Tätigkeit und die Vielfalt der Angebote bei einem Arbeitsumfang von 50 % gedankt.

Daraufhin wurde noch eine sehr gelungene und mit Musik unterlegte Fotopräsentation des Jugendreferenten als Rückblick auf das Jahr 2013 abgespielt.

Bürgermeister Schöck dankte Jugendreferent Harry Sommer abschließend für seinen Jahresbericht sowie für sein großes Engagement und die von ihm geleistete wertvolle Arbeit.


Vergabe von verschiedenen Arbeiten zur Sanierung der Schönbuchhalle und der Schönbuchschule

Der Vorsitzende führte aus, dass im März 2013 die Planungsaufträge für die Sanierung der Duschräume in der Schönbuchhalle sowie der Heizung bzw. der Warmwasseraufbereitung der Schönbuchhalle und der Schönbuchschule an das Ingenieurbüro Lutz, Gerlingen, sowie an Architekt Achim Schäfer, Altdorf, vergeben wurden. Im April 2013 erfolgte für diese Maßnahmen erfreulicherweise bereits im ersten Anlauf eine Zuschussbewilligung aus dem entsprechenden Fördertopf des Landes in Höhe von 40.000 €. Neben den zur Vergabe vorgeschlagenen Gewerken des Beschlussvorschlags wird damit außerdem noch die Sanierung der Prallschutzwand sowie der Trennvorhänge in der Schönbuchhalle unterstützt.

Nach mehreren Abstimmungsgesprächen und Terminen vor Ort konnten in den vergangenen Wochen die restlichen jeweils beschränkt vorgenommenen Ausschreibungen einiger Einzelgewerke erfolgen.

Insgesamt handelt es sich dabei um sechs Einzelgewerke, die wie folgt zur Vergabe vorgeschlagen wurden:

1.    Vergabe der Trockenbauarbeiten:

In den Duschräumen der Schönbuchhalle wird für die Sanitärinstallation eine neue Vormauerung erforderlich. Von sechs aufgeforderten Unternehmen ist hierfür lediglich folgendes Angebot eingegangen: 

Nr.
Firma
Ort
Summe
 1Firma SchmidHildrizhausen3.010,70 €


2.    Vergabe der Fliesenarbeiten:


In den Duschräumen der Schönbuchhalle muss die neue Vormauerung gefliest werden. Auf die Sanierung der Bodenfliesen und der anderen Wände wurde aus Kostengründen verzichtet. Durch die unter den Bodenfliesen liegende Fußbodenheizung wären hierfür sehr hohe Kosten zu erwarten gewesen. Von sieben aufgeforderten Unternehmen sind hierfür folgende Angebote eingegangen:

Nr.
FirmaOrtSumme
1
Firma Schöck & Martin
Frickenhausen
4.665,99 €
2
Firma Röhlich
Wendelstein5.051,55 €
3
Firma Dessecker
Dußlingen5.215,77 €
4
Firma Konz & Schäfer
Leinfelden-Echterd.5.307,36 €
5Firma JachBöblingen5.940,36 €
6Firma Fliesen Kugel
Nufringen7.465,58 €


3.    Vergabe der Sanitärarbeiten:

In den Duschräumen müssen die Leitungen und die Armaturen erneuert werden. Von fünf aufgeforderten Unternehmen sind hierfür folgende Angebote eingegangen:  

Nr.FirmaOrtSumme
 1Firma Schütz
Hildrizhausen16.781,55 €
 2Firma Schneider
Horb-Mühlen17.214,50 €


4.    Vergabe der Heizungsbauarbeiten für die Warmwasseraufbereitung im Bereich der Schönbuchhalle:

Die beiden alten Warmwasserbehälter in der Übergabestation werden ausgetauscht und der neue Behälter versorgt zukünftig einen Wärmetauscher. Außerdem werden die Pumpen sowie die Zuleitungen zu den Duschräumen erneuert. Durch den Wärmetauscher und das neue Kreislaufsystem soll der Energieverbrauch und das Legionellen-Risiko reduziert werden. Von acht aufgeforderten Unternehmen sind hierfür folgende Angebote eingegangen:  

Nr.FirmaOrtSumme
1Firma Ernsperger
Gärtringen57.622,64 €
2Firma Gas + Wasser
Stuttgart64.142,25 €
3Firma Selba-Therm
Hildrizhausen71.627,29 €


5.    Vergabe der Schaltanlagen der Heizung bzw. der Warmwasseraufbereitung im Bereich der Schönbuchhalle und der Schönbuchschule:

Die alten Schaltschränke und die Steuerungstechnik sollen erneuert werden. Damit soll der Hausmeister zukünftig auch die Möglichkeit bekommen, individuelle Anpassungen vorzunehmen und den Energieverbrauch besser an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Von fünf aufgeforderten Unternehmen sind hierfür folgende Angebote eingegangen:

Nr.FirmaOrtSumme
1Firma Hosch
Nürnberg49.254,81 €
2Firma Siegle & Epple
Stuttgart59,151,45 €
3Firma Kratschmayer
Kupferzell64.495,45 €
4Firma Müller
Münchingen66.225,05 €
5Firma Nonnengässer
Reutlingen67.101,87 €
6Firma Nonnengässer;
Nebenangebot 1
Reutlingen63.107,56 €
7Firma Nonnengässer;
Nebenangebot 2
Reutlingen60.712,43 €


6.    Vergabe der Heizungsbauarbeiten im Bereich der Schönbuchschule:

Im Schulbereich werden vor allem alte Wärmepumpen und Mischer ausgetauscht. Da es sich bei den alten Pumpen um echte „Stromfresser“ handelt, kann zukünftig auch mit erkennbaren Einsparungen bei den Stromabrechnungen gerechnet werden. Der Sanierungsumfang hat sich kurz vor Erstellung der Leistungsverzeichnisse erhöht, als im „Neubau“ der Schönbuchschule noch eine Übergabestation mit alten Pumpen „entdeckt“ wurde. Von acht aufgeforderten Unternehmen sind hierfür folgende Angebote eingegangen:  

Nr.
FirmaOrtSumme
1Firma Ernsperger
Gärtringen43.535,70 €
2Firma Gas + Wasser
Stuttgart46.686,76 €


In der Summe ergeben sich durch die oben stehenden Vergabevorschläge folgende Gesamtkosten:

GewerkSchönbuchschuleSchönbuchhalle



Heizungsarbeiten43.500,00 €
57.600,00 €
Steuerung24.500,00 €
24.500,00 €
Sanitärarbeiten- €
16.800,00 €
Trockenbauarbeiten- €3.000,00 €
Fliesenarbeiten- €4.700,00 €
Planungskosten14.280,00 €
22.386,00 €
Sonstiges / Bauhof
- €7.000,00 €



Summe82.280,00 €
135.986,00 €
   
Planansatz60.000,00 €
125.000,00 €


Diese Übersicht zeigt, dass die auf der Basis der ersten Kostenschätzungen eingestellten Planansätze nicht ausreichen werden. Im Nachtragshaushaltsplan 2014 müssen daher entsprechende Aufstockungen vorgenommen werden. Ein Teil der Maßnahmen (ca. 10.000 € - 15.000 €) wurde erst im weiteren Verlauf der Planung erkannt, da es keine brauchbare Dokumentation des derzeitigen Ist-Zustands gibt. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Verteilerstation im „Neubau“ der Schönbuchschule sowie die Fußbodenheizung der Duschräume in der Schönbuchhalle zu nennen. Der Planansatz für die Schönbuchschule wurde im Nachtragshaushaltsplan 2013 schon um 10.000 € zu niedrig angesetzt, da bereits bei der Vergabe der Planungskosten im März 2013 der Kostenanteil der Schönbuchschule auf 68.350 € geschätzt wurde.

Die Steuerungstechnik ist ebenfalls etwas umfangreicher ausgefallen, aber sie sollte aus der Sicht der Verwaltung trotzdem in dieser Form umgesetzt werden, da der Hausmeister nur dadurch gewisse Eingriffsmöglichkeiten bekommt, die auch zu Energieeinsparungen führen können. Bei der vorgeschlagenen Steuerungstechnik handelt es sich jedoch um eine Standardausführung ohne elektronische „Spielereien“.

Die Ausführung dieser Arbeiten ist zwischen Juli und Ende September vorgesehen.

Herr Braun ergänzte im Anschluss daran diese Erläuterungen noch anhand von Fotos und eines Schaubildes zum Heizwasser- und Warmwassersystem inklusive des Wärmetauschers.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Fußbodenheizung in den Duschräumen der Schönbuchhalle wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten im Bereich der Duschräume der Schönbuchhalle wird an die Firma Schmid, Hildrizhausen, zum Angebotspreis in Höhe von 3.010,70 € vergeben.
  2. Der Auftrag für die Fliesenarbeiten im Bereich der Duschräume der Schönbuchhalle wird an die Firma Schöck & Martin, Frickenhausen, zum Angebotspreis in Höhe von 4.665,99 € vergeben.
  3. Der Auftrag für die Sanitärarbeiten im Bereich der Duschräume der Schönbuchhalle wird an die Firma Schütz, Hildrizhausen, zum Angebotspreis in Höhe von 16.781,55 € vergeben.
  4. Der Auftrag für die Heizungsbauarbeiten für die Warmwasseraufbereitung im Bereich der Schönbuchhalle wird an die Firma Ernsperger, Gärtringen, zum Angebotspreis in Höhe von 57.622,64 € vergeben.
  5. Der Auftrag für die Schaltanlagen der Heizung bzw. der Warmwasseraufbereitung im Bereich der Schönbuchhalle und der Schönbuchschule wird an die Firma Hosch, Nürnberg, zum Angebotspreis in Höhe von 49.254,81 € vergeben.
  6. Der Auftrag für die Heizungsbauarbeiten im Bereich der Schönbuchschule wird an die Firma Ernsperger, Gärtringen, zum Angebotspreis in Höhe von 43.535,70 € vergeben.


Vergabe des Planungsauftrages im Zusammenhang mit der Sanierung und Neuordnung des Rathauses

Bürgermeister Schöck legte dar, dass im Rahmen der Sanierung und Neuordnung des Rathauses (hierzu zählen neben dem Umzug aller Bereiche innerhalb des Rathauses zum Beispiel auch die Schaffung eines Bürgerbüros und eines Sitzungssaales im Erdgeschoss mit barrierefreiem Zugang sowie die Einrichtung eines zusätzlichen Besprechungsraumes) einige Umbaumaßnahmen innerhalb des Gebäudes erforderlich sind. Die wichtigsten Gewerke sind dabei der Einbau neuer Zwischenwände, die Sanierung der Parkettböden sowie Sanitär- und Schreinerarbeiten. Außerdem soll im Bereich des Ostgiebels und des Daches noch eine energetische Sanierung durchgeführt werden.

Ursprünglich war vorgesehen, die Neuordnung des Rathauses noch im Herbst 2014 und die energetische Sanierung im Jahr 2015 umzusetzen. Da die Umgestaltung bei laufendem Betrieb der Verwaltung erfolgen muss, ist jedoch eine sehr sorgfältige Planung und Abstimmung erforderlich. Hierzu gehört unter anderem auch die Überprüfung der brandschutzrechtlichen Bestimmungen. Daher schlug die Verwaltung nunmehr vor, die Maßnahme erst im Herbst 2015 zu realisieren. Damit bleibt genügend Zeit, die Planung und die Ausschreibungen sorgfältig vorzubereiten, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Es kommt hinzu, dass die Verwaltung aufgrund der Begleitung der bekannten laufenden Maßnahmen im Freibad und in der Schönbuchhalle bzw. in der Schönbuchschule, der Vorbereitungen des 900-jährigen Ortsjubiläums sowie der eventuell anstehenden nicht geplanten Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe aktuell nicht die notwendigen Arbeitskapazitäten zur Verfügung hat.

Aufgrund dessen soll lediglich noch die ebenfalls vorgesehene neue EDV-Verkabelung im Jahr 2014 installiert werden. Hierbei wird aber selbstverständlich bereits auf die zukünftigen Nutzungen und Raumaufteilungen geachtet werden.

Architekt Achim Schäfer aus Altdorf hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Sanierungsvorhaben der Gemeinde zur vollsten Zufriedenheit betreut. Daher wurde er im Herbst 2013 im Zuge der Haushaltsplanungen gebeten, für die anstehenden Maßnahmen im Rathaus eine erste Kostenschätzung zu erstellen. Das in Bezug auf die Planung (und damit auch bezüglich der Bauleitung) mittlerweile vorliegende Honorarangebot umfasst für die Abrechnung HOAI Zone 3 unten in Verbindung mit einem Umbauzuschlag von 25 % und Nebenkosten in Höhe von 5 % der anrechenbaren Kosten. Dies kann sicherlich als günstig bezeichnet werden. Bei aktuell geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahmen in Höhe von knapp 400.000 € beträgt der Anteil der Planungskosten somit rund 44.500 €.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur vorgesehenen Bauzeit der Arbeiten innerhalb des Rathauses (3 - 4 Monate) und zu den Einschränkungen während der Umbauphase wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Auftrag für die Planung (und damit auch für die Bauleitung) im Zusammenhang mit der Sanierung und Neuordnung des Rathauses wird an Architekt Achim Schäfer, Altdorf, vergeben.
  2. Die Abrechnung erfolgt dabei nach HOAI Zone 3 unten in Verbindung mit einem Umbauzuschlag von 25 % und Nebenkosten in Höhe von 5 % der anrechenbaren Kosten.


Kindergartenbereich
-    Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2014/2015


Der Vorsitzende freute sich, zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin des Kindergartens „Panoramastraße“ unter den Zuhörern begrüßen zu können.

Er erinnerte daran, dass jährlich in diesem Zeitraum die Beschlussfassung zur örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenbereich erfolgt. Daher wurde zunächst auf die Ausführungen der letzten Jahre in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Ziel der kommunalen Bedarfsplanung ist es, eine abgestimmte und bedarfsorientierte Gesamtplanung zu erstellen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen wie auch den zukünftig zu erwartenden Anforderungen und Entwicklungen gerecht wird. So können anstehende Veränderungen sowie die entsprechenden Handlungsalternativen in diesem Bereich schon frühzeitig aufgezeigt werden.

Hildrizhausen verfügt derzeit über folgende Betreuungsangebote für Kinder:

Kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen:
  
Kiga "In der Schule"
VÖ/GT mit Altersmischung (AM)
20 Plätze
 VÖ/GT22 Plätze
Kiga "Panoramastraße"
Regelöffnung und Mischform mit AM
25 Plätze
 Regelöffnung und Mischform
28 Plätze
Kiga "Schönbuschstraße
Regelöffnung und Mischform mit AM
25 Plätze
 GT/VÖ/RG/HT mit AM
22 Plätze
Krippe "Schönbuchstraße"
VÖ für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren
10 Plätze
   
Waldkindergarten: VÖ und Module für Ganztagesbetreuung
 20 Plätze
Gesamtanzahl der Kindergartenbetreuungsplätze
 172 Plätze


In jedem der genannten kommunalen Kindergärten sind zwei Gruppen vorhanden, so dass Hildrizhausen (zusammen mit dem Waldkindergarten) eine Gesamtzahl von sieben Kindergartengruppen vorweist. Zusätzlich wurde bekanntlich zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 eine Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ eingerichtet.

Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2013/2014 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten nicht vollständig ausgeschöpft sein. Der Kindergarten „Panoramastraße“ wird voraussichtlich statt wie im Vorjahr mit 77 % mit 79 % (2012: 83 % und 2011: 92 %) etwas besser ausgelastet sein. Im Kindergarten „Schönbuchstraße“ wird sich die Belegung von 79 % im letzten Jahr auf 74 % (2012: 70 % und 2011: 85 %) wieder etwas verringern. Im Kindergarten „In der Schule“ reduziert sich die Belegung weiter von 74 % im letzten Jahr auf voraussichtlich 69 % (2012: 100 % und 2011: 74 %). Bei allen Kindergärten sind dabei Kinder, die derzeit noch unter drei Jahre alt sind, aber bis zum Ende des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, nur einfach gezählt.

Die Belegung des Ganztagesangebotes im Kindergarten „Schönbuchstraße“ mit der Öffnungszeit VÖ+ (montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr sowie dienstags und mittwochs zusätzlich von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr), die zum letzten Kindergartenjahr neu eingeführt wurde, hat sich zwischenzeitlich mit acht Anmeldungen bis zum Kindergartenjahresende gut etabliert.
Im Kindergarten „In der Schule“ ist die dortige Ganztagesbetreuungsgruppe zum Ende des laufenden Kindergartenjahres mit 12 Kindern (neun Kinder im 4-Tage-Modell und drei Kinder im 2-Tage-Modell) nach einer starken Auslastungsphase  im Jahr 2012 auf damals 17 Kinder über 13 Kinder im Jahr 2013 nochmals etwas kleiner geworden. Grund dafür ist sicherlich die Einrichtung der Öffnungszeit VÖ+ im Kindergarten „Schönbuchstraße“ zum Kindergartenjahr 2012/2013.

Die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen liegt aktuell bei neun Kindern und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (zehn Kinder) als stabil zu bezeichnen (2012: fünf Kinder). Dies zeigt, dass das Betreuungsangebot des Trägervereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach wie vor eine wichtige Ergänzung zu den kommunalen Angeboten ist. Dieser soll deshalb weiterhin ein fester Bestandteil der örtlichen Bedarfsplanung sein und durch die Gemeinde auf der Basis der diesbezüglichen vertraglichen Umstellung im Jahr 2009 mit 63 % der Betriebskosten finanziell unterstützt werden.

Konkret wird die Belegung in den kommunalen Kindergärten im Juli/August dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 106 „Zählkindern“ (2013: 109, 2012: 123 und 2011: 125 Zählkinder) liegen; tatsächlich sind es 104 Kinder, da zum Kindergartenjahresende in den Einrichtungen zwei Kinder unter drei Jahre alt sein und daher doppelt gezählt werden. Maximal könnten 142 Kinder in den kommunalen Kindergärten aufgenommen werden, so dass eine Auslastung im Bereich der Kindergärten von 74,7 % (2013: 76,8 % und 2012: 83,1 %) zu verzeichnen sein wird.

Es zeigt sich also wiederum, dass die Schließung einer Gruppe (ab 25 „freien“ Plätzen) möglich ist.

Die Nachfrage nach Essen im Rahmen des Mittagstisches an der Schönbuchschule hat sich erfreulicherweise weiterhin auf einem hohen Niveau eingependelt. Es werden aktuell in Wochen, in denen keine Schulferien sind, im Durchschnitt täglich ca. 15 Essen verkauft - dabei sind die Kinder der Ganztagesbetreuung und der Öffnungszeit VÖ+ nicht mit eingerechnet. Diese nehmen im Schnitt nochmals ca. 12 Essen am Tag ab. Der seitherige Abmangel der Gemeinde im Bereich des Mittagstisches (hierzu gibt es den Grundsatzbeschluss, dass dieser den Betrag in Höhe von 2.000 € jährlich nicht übersteigen sollte) hat sich im Jahr 2013 nochmals etwas positiver entwickelt als dies bereits 2010 bis 2012 der Fall war, so dass im Ergebnis lediglich noch Raum- und Sach- bzw. Personal- und Verwaltungskosten für die Abrechnung getragen werden müssen.
Seit dem 01. September 2012 wird dienstags und mittwochs auch im Kindergarten „Schönbuchstraße“ im Zuge der Öffnungszeitenerweiterung ein Mittagstisch (über denselben Lieferanten) angeboten. Dieser wird derzeit (im Wechsel) von bis zu zehn Kindern in Anspruch genommen.

Seit dem 01. September 2008 ist wie bereits erwähnt neben der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ auch die Kinderkrippe (für 1- und 2-Jährige) im Kindergarten „Schönbuchstraße“ als Betreuungsangebot hinzugekommen. Die aktuelle Belegung in der Kinderkrippe (zehn Kinder) ist momentan sehr gut und steigt im Laufe des Jahres weiter an, so dass eine Überbelegung notwendig sein wird. Diese Situation soll zunächst durch die Nutzung des so genannten „Flexibilisierungspakets“ der Landesregierung, das eine solche Überbelegung mit bis zu 12 Kindern und einer zusätzlichen Betreuungskraft rechtlich ermöglicht, abgefangen werden.

Bekanntlich gibt es seit dem 01. August 2013 einen Rechtsanspruch für unter
3-Jährige auf einen Betreuungsplatz entsprechend dem seitherigen Rechtsanspruch für Kinder ab 3 Jahren auf einen Kindergartenplatz. Bundesweit und somit auch für Baden-Württemberg wird angenommen, dass eine durchschnittliche Ausbauquote von 35 % den gegebenen Bedarf abdecken wird. Allerdings zeigt die Praxis bereits heute sehr deutlich, dass der Bedarf je nach Kommune (mit städtischer bzw. ländlicher Struktur) sehr unterschiedlich ist. Die Verwaltung vermutete schon immer, dass in Hildrizhausen eine Ausbauquote für unter 3-Jährige von 35 % nicht notwendig sein wird. Dementsprechend vorsichtig wurden seither auch die Betreuungsplätze in unseren Einrichtungen ausgebaut. Diese Vorgehensweise hat sich bis heute bewährt. Im nächsten Kindergartenjahr allerdings werden wie bereits erwähnt die Kapazitätsgrenzen der Kinderkrippe voraussichtlich erreicht. Insgesamt steigt der Bedarf in diesem Bereich jedenfalls spürbar an. Daher hat sich die Verwaltung bereits Gedanken zu möglichen Lösungsvarianten gemacht.
Die Umfrageergebnisse der neu eingeführten jährlichen Bedarfsabfrage im Januar mit dem Blick auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder zeigt deutlich, dass der Betreuungsbedarf in der Kinderkrippe (sowohl in Bezug auf die Anzahl der Kinder als auch in Bezug auf eine längere Betreuungszeit) wächst. Nach Rücksprache mit den Kindergartenleiterinnen werden vor diesem Hintergrund die Aufhebung der seitherigen Altersmischung in den Kindergartengruppen und die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe aus pädagogischer Sicht befürwortet. Da eine Kindergartengruppe auf Grund der vorgenannten Zahlen wie bereits erwähnt sowieso geschlossen werden könnte, soll die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe im Wege einer so genannten Umwandlung einer seitherigen Kindergartengruppe zu einer Krippengruppe erfolgen. Auf dieser Grundlage erfolgte am 17. März 2014 eine Begehung mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS - Landesjugendamt), der die Genehmigung einer derartigen Umwandlung im Kindergarten „Schönbuchstraße“ unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt hat. Die Verwaltung wird daher bis zur nächsten Sitzung am 06. Mai 2014 weitere notwendige Begehungen (mit dem Gesundheitsamt und mit der Unfallkasse Baden-Württemberg) terminieren und dem Gemeinderat ein Konzept zur Umsetzung dieser Überlegungen zur Beschlussfassung vorlegen. Dieser Schritt wird voraussichtlich auch mit einer Anpassung bzw. einem Ausbau der Betreuungszeiten verbunden sein. Details und die hieraus resultierenden Auswirkungen müssen allerdings noch ausgearbeitet werden. Zudem kann aus heutiger Sicht der Realisierungszeitpunkt dieser Überlegungen noch nicht gesagt werden. Dies hängt unter anderem mit den umzusetzenden Vorgaben der genannten Behörden und mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskapazitäten der Verwaltung zusammen. Auf dieser Grundlage sollte die Verwaltung daher zunächst ermächtigt werden, ein entsprechendes Konzept vollends auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Rahmen der Beratungen zur örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenbereich wurde zudem vorgeschlagen, die Gebühren für die Tagespflege von Kleinkindern im Landkreis Böblingen (TAKKI) entsprechend den Gebühren in der Kinderkrippe ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls nach einer sozialen Staffelung zu erheben, was seither in Hildrizhausen im Vergleich zu allen anderen Kommunen, die sich an TAKKI beteiligen, nicht der Fall war.

Betrachtet man die örtlichen Bedarfsplanungen der Vorjahre, so ist festzustellen, dass nahezu jährlich eine Neuerung und Ergänzung der Betreuungsangebote erfolgt ist. Eine entsprechende Übersicht wurde in der örtlichen Bedarfsplanung im Jahr 2011 für die Jahre 2004 bis 2008 dargestellt.

Seit dem Jahr 2009 liegt der Fokus auf der nochmaligen qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung durch die teilweise Umsetzung des Orientierungsplans, der seit dem Jahr 2006 nach und nach eingeführt wurde. Hierfür war ein hoher Schulungsaufwand notwendig, den nun annähernd alle Betreuungskräfte durchlaufen haben. Auch wenn dieser noch nicht verbindlich ist, wurden doch viele Aspekte des Orientierungsplans bereits umgesetzt. Darüber hinaus wurden nach und nach auch die Personalschlüssel in Folge der Ende 2010 erlassenen Kindertagesstättenverordnung nach oben angepasst. Schließlich wurden im Jahr 2012 nach einer Beteiligung der Elternschaft die Öffnungszeiten im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweitert sowie im Jahr 2013 nochmals darüber hinaus verlängert.

Hildrizhausen ist damit auf einem guten und richtigen Weg, Jahr für Jahr eine noch familienfreundlichere Gemeinde zu werden und den gesetzlichen Rechtsanspruch von unter 3 Jahre alten Kindern auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung am Bedarf orientiert zu erfüllen.

Abschließend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bedarfsplanung entsprechend den Vorgaben durch das Kreisjugendamt erstellt wurde.

Die Vertreter des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ als freier Träger wurden mündlich an dieser Bedarfsplanung beteiligt.

Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015 (Formblatt) und die Statistik hierzu zum 01. März 2014 lagen der Vorlage als Anlagen bei und wurden in der Sitzung kurz erläutert. Die statistische Erhebung erfolgt seit 2008 landesweit über die internetgestützte Datenbank Kita-Data-Webhouse. Die Altersjahrgänge, die Bestandserhebung und die betreuten Kinder nach Betreuungszeiten hieraus, die die Grundlage für die FAG-Zuweisungen darstellen, wurden der Vorlage ebenfalls als Anlagen beigefügt.

Die örtliche Bedarfsplanung kann nach der Beschlussfassung dem Landratsamt Böblingen vorgelegt werden.

Darüber hinaus wurde auf die in den letzten zehn Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur Anzahl der aktuellen TAKKI-Verhältnisse in Hildrizhausen und zur Aussicht, Zuschussmittel zur vorgesehenen Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine zweite Kinderkrippe zu bekommen, wurde einstimmig beschlossen:
  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
  2. Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015 (Ist-Stand).
  3. Auf Grund des im Rahmen der aktuellen jährlichen Umfrage erhobenen Bedarfes an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder wird für das Kindergartenjahr 2014/2015 voraussichtlich eine Kindergartengruppe in eine Krippengruppe umgewandelt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die diesbezüglichen Planungen bis zur nächsten Sitzung zu konkretisieren und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
  4. Die TAKKI-Gebühren werden ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 analog den Gebühren in der Kinderkrippe ebenfalls nach einer sozialen Staffelung erhoben.

Bausachen:

- Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen und drei Garagen,
   Hölderlinstraße 16

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den beantragten Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern - 2. Änderung“ nach § 31 BauGB und § 51 Absatz 5 LBO wurde einstimmig erteilt.

- Errichtung einer Dachgaube, Rohräckerstraße 26
- Abbruch des rückwärtigen Teils des bestehenden Doppelhauses,
   Hölderlinstraße 48
- Teilabbruch des leerstehenden Wohnhauses, Rosnestraße 5

Nachdem bei diesen Vorhaben jeweils alle Festsetzungen des jeweils geltenden Bebauungsplanes bzw. der Dachaufbautensatzung eingehalten sind, hat der Gemeinderat die Ausführungen hierzu jeweils lediglich zustimmend zur Kenntnis bzw. zur Kenntnis genommen. Von Bürgermeister Schöck wurde nach einer Anregung aus der Mitte des Gemeinderates zudem darauf hingewiesen, dass denkmalschutzrechtliche Belange von Seiten des Landratsamtes Böblingen bzw. des Regierungspräsidiums Stuttgart geprüft werden.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. Februar 2014 gefassten Beschlüsse bekannt.

Im Anschluss daran informierte er über ein Anschreiben des BUND im Zusammenhang mit der vom Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises Böblingen beschlossenen Charta zum „Gentechnikanbaufreien Landkreis Böblingen“, die Appell-Charakter hat. Dem Wunsch des BUND, dass sich auch die Kommunen dieser Sache anschließen sollen, wurde in Hildrizhausen bereits im Jahre 2006 entsprochen. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Ortsvereins, Herrn Wilfried Holder, wurde damals vom Arbeitskreis Böblingen / Herrenberg des evangelischen Bauernwerks das Aktionsbündnis „Gentechnikfreier Anbau in der Schönbuchlichtung“ angeregt. Im Ergebnis wurden Mitte 2006 und somit vor über 7 Jahren auch von 10 Landwirten aus Hildrizhausen, die insgesamt 300 ha bewirtschaften, entsprechende Selbstverpflichtungserklärungen unterschrieben. Insofern war man also mit diesem Aktionsbündnis der Zeit weit voraus, so dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

Zudem führte Bürgermeister Schöck aus, dass auf Antrag der örtlichen Imker die Gemeinde zukünftig eine so genannte Bestäubungsprämie in Höhe von 5,- € pro Bienenvolk und Jahr als Anerkennung und Wertschätzung für diese wichtige Arbeit ausbezahlen wird. In den umliegenden Gemeinden gibt es eine derartige Bestäubungsprämie teilweise bereits seit Jahrzehnten. Bei aktuell 47 Völkern, die ortsansässigen Imkern gehören, handelt es sich somit um einen jährlichen Betrag in Höhe von 235,- €.

Zuletzt gab der Vorsitzende die Absicht der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessensbekundung an der Erstvergabe einer Erdgas-Konzession in Hildrizhausen bekannt. Diese soll in den nächsten Wochen im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen, so dass bis August 2014 Interessensbekundungen abgegeben werden können und im Anschluss daran der Gemeinderat wiederum über eventuell vorliegende Interessensbekundungen informiert werden wird.