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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 03.06.2014


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.


Vorstellung der Planungen für einen Skulpturenpfad im Landkreis Böblingen

Bürgermeister Schöck freute sich zunächst, zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Siegfried Zenger, den Leiter des Bereiches Regionalentwicklung und Tourismus beim Landratsamt Böblingen, am Ratstisch begrüßen zu können.

Der Vorsitzende führte aus, dass die Verwaltung des Landkreises Böblingen, insbesondere der dortige Bereich für Regionalentwicklung und Tourismus, schon einige Zeit lang plant, einen Skulpturenpfad im Landkreis Böblingen (unter anderem entlang des Museumsradwegs) anzulegen sowie diesen über einen Zeitraum von gut einem Jahr - begleitet von einigen Programmpunkten und weiteren Maßnahmen - öffentlichkeitswirksam zu bewerben.

Nachdem der zuständige Verwaltungs- und Finanzausschuss die dafür notwendigen finanziellen Mittel im April 2014 freigegeben hat, ist die Durchführung dieses Vorhabens nunmehr von Sommer 2014 bis Herbst 2015 geplant.

Im Vorfeld sollen diejenigen Kommunen, auf deren Gemarkung sich ein Teil des Skulpturenpfades befindet, über die dahinter steckende Idee und den aktuellen Stand der Planungen informiert werden. Den beiliegenden Auszügen einer entsprechenden Präsentation konnten vorab bereits einige Informationen hierzu entnommen werden.

Herr Zenger ist auch Sachgebietsleiter des Bereiches Landwirtschaft und Naturschutz. Nachdem im Vorfeld insbesondere Absprachen mit Vertretern dieser beiden Arbeitsgebiete erfolgen mussten, war dies sicherlich sehr vorteilhaft.

So fand beispielsweise bereits Anfang Februar mit den Haupt- und Nebenerwerbslandwirten aus Altdorf und Hildrizhausen im Rathaus Hildrizhausen ein Abstimmungsgespräch statt, an dem der Vorsitzende teilweise auch teilnahm. Dabei wurde erfreulicherweise die grundsätzliche Bereitschaft der Haupt- und Nebenerwerbslandwirte zur Mitwirkung an dieser Aktion signalisiert. Aus der Sicht des Vorsitzenden rührt diese Bereitschaft vermutlich auch aus den guten Erfahrungen der Landwirtschaftsvertreter, die im Jahr 2005 beim sehr vergleichbaren Projekt „FeldART“ des Evangelischen Bauernwerks in Württemberg e.V. gemacht wurden.

Im Anschluss daran stellte Herr Zenger anhand einer sehr anschaulichen Präsentation insbesondere die hinter diesem Vorhaben steckende Idee, die vorgesehene Namensgebung (SCULPTOURA), Hintergründe zur Organisation und den aktuellen Zeitplan mit einer Auftaktveranstaltung am 27. Juli 2014 in Waldenbuch sowie einer Abschlussveranstaltung am 12./13. September 2015 in Grafenau vor. Ebenso bat er um Unterstützung vor allem in Form von Öffentlichkeitsarbeit über die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Kanäle.

Daraufhin wurden Fragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Aufstellung der Skulpturen, zum genauen Verlauf des Skulpturenpfades, zu den angepflanzten Blühquadraten und zum Aufwand für die Landwirtschaft beantwortet. Ebenso wurde betont, dass mit dieser Aktion auch eine gewisse Eigenwerbung für die Landwirtschaft verbunden ist.

Die Vorstellung der Planungen für einen Skulpturenpfad im Landkreis Böblingen wurden abschließend zustimmend zur Kenntnis genommen.


Bekanntgabe der Abrechnung verschiedener Investitionsvorhaben

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass dem Gemeinderat die folgenden Abrechnungen von 10 verschiedenen Investitionsvorhaben der Jahre 2012 bis 2013 vorgelegt und erläutert werden. Das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen beläuft sich auf immerhin 992.000 €.  

Als Anlage waren zu jedem Vorhaben jeweils auch die Einzelübersichten beigefügt.
 
1. Kindergärten:
Im Jahr 2012 wurde im Kindergarten Schönbuchstraße der Sanitärbereich komplett erneuert. Neben dem WC-Bereich wurde dabei auch ein neuer Wickel-Bereich für die Kinderkrippe eingebaut. Außerdem wurden Außenspielgeräte in den Kindergärten Schönbuchstraße und Panoramastraße erneuert.

Zum 50. Jubiläum des Kindergartens Panoramastraße wurden 2013 der Bodenbelag im Flurbereich sowie die Türen und einige Heizkörper erneuert. Auf Grund einer defekten Abwasserleitung musste zudem der gesamte Hausanschluss erneuert und eine ehemalige Kleinkläranlage ausgebaut werden.

Maßnahme
HH-Stelle
Planansatz
Abrechnung
Sanitärbereich Kiga Schönbuchstraße
4640-9403.01
35.000 €
35.249,63 €
Außenspielgeräte
4640-9600.01
30.000 €
27.739,34 €
Sanierung Kiga Panoramastraße
4640-9400.01
30.000 €
37.150,77 €

Nachtrag
5.000 €

Kanalsanierung Kiga Panoramastraße
4640-9510.01
43.000 €
44.646,48 €
Summe

143.000 €
144.786,22 €



2. Freibad: HH-Stelle 5710-9401.01
Im Jahr 2012 wurde der Folienbelag im Kinderplanschbecken erneuert. Die Gesamtkosten hierfür lagen bei 38.412,77 € (netto). Außerdem wurde durch den Bauhof ein Wasserspielgerät als Attraktion für kleinere Kinder aufgestellt. Die Kosten hierfür betrugen 14.378,46 € (netto).
 
3. Kinderspielplätze: HH-Stelle 5810-9400.01
Im Jahr 2012 musste beim Spielplatz in der Rohräckerstraße das alte Spielschiff ersetzt werden. Die Aufstellung der neuen Spielgeräte erfolgte durch die Mitarbeiter des Bauhofs. Die Gesamtkosten lagen bei 18.471,49 €. Im Haushaltsplan waren 25.000,00 € finanziert.

4. Freizeitgelände: HH-Stelle 5810-9600.01
Bei der im Juli 2011 vorgelegten Abrechnung fehlte noch die Schlussrechnung der Planungskosten. Die im Jahr 2012 vorgelegte Abrechnung lag mit 2.607,43 € deutlich unter dem Haushaltsausgaberest in Höhe von 7.202,34 €. Die Gesamtausgaben für den Grunderwerb lagen bei 35.798,19 € und die Baukosten bei 140.330,67 €.

5. Gemeindeentwicklung 2030: HH-Stelle 6100-6340
Die Gesamtausgaben für die Gemeindeentwicklung 2030 in den Jahren 2011 - 2013 lagen bei insgesamt 47.103,60 €. In den jeweiligen Haushaltsplänen waren hierfür zusammen 45.344,81 € finanziert.

6. Straßenbau-Kanalisation-Wasserversorgung Beethoven-/Schubertstraße:
Diese Sanierungsmaßnahme konnte 2013 im Rahmen der Planansätze abgewickelt werden. Die Gesamtausgaben in Höhe von 487.464,12 € lagen um 7.535,88 € unter den im Haushaltsplan finanzierten Ansätzen. Die pauschale Vergabesumme der Firma EUROVIA lag bei 409.144,00 €. Sie wurde durch zusätzliche Maßnahmen um 16.360,06 € überschritten (vgl. Erläuterung der Mehrkosten des Ingenieurbüros IBB Wörn vom 12. September 2013), aber die für ungeplante Leistungen vorgesehenen Mittel waren hierfür ausreichend.

Maßnahme
HH-Stelle
Planansatz
Abrechnung
Straßenbau Beethoven-/Schubertstraße
6300-9500.06
270.000 €
265.676,27 €
Kanalisation Beethoven-/Schubertstraße
7000-9510.06
145.000 €
145.373,37 €
Wasser Beethoven-/Schubertstraße (netto)
3907-9002
80.000 €
76.414,48 €
Summe

495.000 €
487.464,12 €



7. Kanalsanierung im Bereich der Schelmenäckerstraße 18: HH-Stelle 7000-9510.08
Durch eine fehlerhafte Geothermiebohrung wurde ein Teil des Abwasserkanals in der Schelmenäckerstraße durch eine betonartige Substanz verstopft. Die anteiligen Sanierungskosten für diesen Bereich wurden durch die Versicherung der Bohrfirma erstattet. Im Rahmen der Sanierung wurde jedoch auch die nicht verstopfte Restlänge bis zum nächsten Schacht erneuert. Die Kosten hierfür betrugen 13.790,66 €.

8. Sanierung von Straßen-Kanälen-Feldwegen 2012/2013:
Im Juli 2012 wurde ein Sanierungsauftrag mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 94.730,25 € an die Firma Strohäker vergeben. Die Abrechnung erbrachte eine Gesamtsumme in Höhe von 88.404,18 €, die auf viele verschiedene Haushaltsstellen verbucht wurde. Die Schwerpunkte der Sanierung lagen im Rückbau von zwei großen Pflasterflächen in der Hölderlinstraße, bei Gehwegsanierungen und neuen Hausanschlüssen in der Falkentorstraße, im Zufahrtsbereich des Sportgeländes, diversen Schachtsanierungen und einer Feldwegsanierung im Bereich Sandäcker.

9. Sanierung Herrenberger Straße 11: HH-Stelle 8810-9400.02
Um dieses Gebäude für die Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern nutzen zu können, musste 2012 eine umfangreiche Sanierung vorgenommen werden. Schwerpunkte waren dabei Elektroarbeiten und die Sanierung des Sanitär- und Küchenbereichs. Außerdem wurden die Bodenbeläge saniert. Ein großer Teil der Arbeiten wurde von den Mitarbeitern des Bauhofs in Eigenleistung erbracht. Die Gesamtkosten lagen mit 52.818,38 € deutlich unter der ursprünglichen Kostenschätzung in Höhe von 75.000,00 €.

10. Wasserversorgung:

Sanierung Sportplatzbrunnen: HH-Stelle 3906-9001

Für die Erneuerung der Maschinen- und Elektrotechnik des Sportplatzbrunnens sowie eine neue Verbindungsleitung der Steuerkabel zum Hochbehälter Rötelberg wurden einschließlich Planungskosten 83.913,87 € (netto) ausbezahlt. Die Vergabesummen in Höhe von insgesamt 94.932,00 € konnten damit deutlich unterschritten werden.  

Der Gemeinderat nahm nach der Beantwortung einzelner Rückfragen die vorgelegten Abrechnungen verschiedener Investitionsvorhaben zur Kenntnis.

Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang die gute Qualität unserer Bauhofmannschaft gelobt, die auch an der intensiven Mitwirkung an diesen Vorhaben abgelesen werden kann.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun abschließend für die aufwändige Erstellung der Sitzungsvorlage und die sehr gut nachvollziehbaren Abrechnungen.

Feststellung der Jahresrechnung 2013 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2013

Bürgermeister Schöck legte dar, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2013, der Bilanz 2013 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.

Die Jahresrechnung 2013 weist entgegen den ursprünglichen Haushaltsdaten eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (von 740.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2013 auf 929.152,97 € in der Jahresrechnung 2013) aus. Im Vorjahr lag die Zuführungsrate bei 1.071.844,75 €. Aus der Sicht der Verwaltung ist dies ein Niveau, mit dem man dauerhaft sehr zufrieden sein könnte. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2013 hat sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts somit um gut 189.000 € verbessert. Die Verbesserung der Zuführungsrate ist zu über 40 % auf höhere Einnahmen (davon rund 18.000 € im Bereich der Gewerbesteuer) zurückzuführen. Durch viele kleinere Unterschreitungen der Planansätze auf der Ausgabenseite sowie deutlich niedrigere Ausgaben für Heizöl (- 43.000 €) kommt es zu einer weiteren Verbesserung der Zuführungsrate.

Im Vermögenshaushalt kann durch die höhere Zuführungsrate die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (Nachtragshaushaltsplan = 345.000 €) erfreulicherweise um 181.615,84 € auf nunmehr 163.384,16 € reduziert werden.


Verwaltungshaushalt 2013

Auf der Einnahmenseite lag die Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 478.287,21 € um rund 300.000 € unter dem Vorjahreswert (779.478,07 €). Im laufenden Jahr 2014 zeichnet sich aktuell wieder eine Steigerung auf einen Wert in der Größenordnung von 560.000 € ab.
 
Im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen + 7.820,90 €, Kommunale Investitionspauschale + 1.460,00 €) ergaben sich wie im Vorjahr keine deutlichen Erhöhungen, beim Familienlastenausgleich wurde der Planansatz sogar um 5.689,00 € unterschritten. Der Anteil an der Einkommensteuer entsprach genau den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2013 und konnte mit einer Summe von 2.185.935,44 €  abgerechnet werden.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird rückwirkend seit dem 01. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr abgerechnet. Das Ergebnis der Jahresrechnung erbringt einen Überschuss in Höhe von 8.279,82 €, der dem Vorjahresüberschuss in Höhe von 22.486,63 € hinzugerechnet wird.

Bei den Personalausgaben ergibt sich im Gesamtergebnis eine Verbesserung gegenüber den Planansätzen um 9.795,85 €. Die Summe der Personalausgaben reduziert sich dadurch von 1.684.900 € auf 1.675.104,15 €.  Die höchsten Planabweichungen ergaben sich dabei im Bereich der Schönbuchschule (- 3.571,40 €) und des Bauhofs (- 3.986,88 €).
 
 
Vermögenshaushalt 2013

Im Bereich des Vermögenshaushalts haben sich 2013 vor allem auch durch die geringe Anzahl von Vorhaben kaum nennenswerte Veränderungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Durch die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 929.152,97 € kann die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um 181.615,84 € niedriger ausfallen. Dadurch verbleibt zum Jahresende ein Stand von 440.064,16 € in der Rücklage. In den Jahren 2014 bis 2015 stehen dadurch zur Gesamtfinanzierung gut 300.000 € zur Verfügung.  

Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31. Dezember 2013 erhöht  sich  von 529.958,27 € auf 629.008,86 €. Die wesentlichen HAR werden für die Sanierung der Schönbuchhalle (125.000,00 €), für Straßensanierungen (106.832,76 €) sowie für Investitionen im Bereich der Kläranlage (60.423,05 €) gebildet. Im Bereich der Schönbuchschule werden für die Sanierung der Heizung 60.000,00 € und für die Sanierung der Außenfassade 50.000,00 € ins Folgejahr übertragen. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.

Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen HAR zum 31. Dezember 2013 dargestellt.


Allgemeines


- Kassenergebnis:

Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2013 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 657.904,70 €. Dieses Kassenergebnis liegt damit um rund 120.000 € unter dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln lagen auch im Jahr 2013 nur bei knapp 1.800 €, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind. Allerdings mussten im Jahr 2013 auch keine Kassenkredite aufgenommen werden.  
 
- Kreditsituation:

Die Gemeinde war bis zum 01. Januar 2010 schuldenfrei. Im Frühjahr 2010 musste zur Deckung des Vermögenshaushalts ein Kommunaldarlehen (300.000 €) aufgenommen werden. Im Jahr 2011 wurde vor allem zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Gustav-Fischer-Stift ein weiteres Darlehen in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Durch die Verbesserung der Finanzlage erfolgte im Jahr 2012 bereits wieder eine Sondertilgung, so dass der Schuldenstand von 511.500 € um 249.000 € auf 262.500 € reduziert werden konnte. Im Jahr 2013 wurden die Tilgungszahlungen wieder auf 15.000 € reduziert, so dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 2013 noch 247.500 € beträgt. Das entspricht bei 3.527 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 70 €.
Die Verschuldung der Wasserversorgung (Gemeinde = 30.000 € / Bankkredit = 217.000 €) beträgt zum 31. Dezember 2013 noch 247.000 €. Dies ergibt bei 3.527 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ebenfalls ca. 70 €.
Hildrizhausen liegt damit beim Verschuldungsgrad weiterhin im unteren Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg. Weitere Sondertilgungen sind derzeit nicht vorgesehen.

- Vermögen:

Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 72.208,15 €. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 10.000 € verändert sich der Bestand zum 31. Dezember 2013 auf 62.208,15 €. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 € reduziert.

- Allgemeine Rücklage:

Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Gemeindehaushalts betrug zum
01. Januar 2013 noch 603.448,32 €. Durch die Entnahme für den Vermögenshaushalt in Höhe von 163.384,16 € reduziert sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2013 auf 440.064,16 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 125.633 €. In den kommenden Jahren können der Allgemeinen Rücklage somit noch gut 300.000 € entnommen werden.

Nach § 20 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung soll der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage 2 % der Ausgaben der Verwaltungshaushalte nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre übersteigen:

Ausgaben VWHH  2010     5.892.744 €
Ausgaben VWHH  2011     6.119.699 €
Ausgaben VWHH  2012     6.832.527 €
Summe                          18.844.970 €  :  3      =  6.281.657 €

Mindestbestand:               6.281.657 €  x  2 %  =   125.633 €


Entwicklung der Investitionstätigkeit

Rathaus:
Für die Sanierung des Rathauses und die Einrichtung eines Bürgerbüros können Restmittel in Höhe von 10.000 € nach 2014 übertragen werden.

Feuerwehr:
Für den Kauf digitaler Funkgeräte wird ein HAR in Höhe von 16.060,62 € nach 2014 übertragen.
 
Schönbuchschule:
Da im Jahr 2013 noch keine Ausgaben verbucht wurden, können für die Sanierung der Heizung 60.000 € und für die Sanierung der Außenfassade des Altbaus weitere 50.000 € als HAR ins Folgejahr übernommen werden.
 
Kindergärten:
Der  Erwerb neuer Erzieherinnenstühle und eines Büroschranks verursachte Kosten in Höhe von 4.162,23 €.
Die Sanierungsarbeiten im Kindergarten "Panoramastraße" wurden mit 37.150 € etwas über dem Kostenrahmen abgerechnet. Die Sanierung der Entwässerungsleitung war nicht vorgesehen und musste im Nachtragshaushaltsplan mit 43.000 € finanziert werden. Die Abrechnungssumme lag zum Jahresende bei 44.646 €.
Die Erneuerung der Außenspielgeräte im Kindergarten „In der Schule“ kostete 7.369,89 €. Es kann somit noch ein HAR in Höhe von 2.630,11 € nach 2014 übertragen werden.

Schönbuchhalle:
Die  Sanierung der Warmwasseraufbereitung und des Sanitärbereichs erfolgt erst 2014. Die Mittel in Höhe von 125.000 € werden deshalb als HAR nach 2014 übertragen. Zur Sanierung der Trennvorhänge wird ein weiterer HAR in Höhe von 28.766,31 € gebildet. Der Einbau eines neuen Textilprallschutzes verursachte Kosten in Höhe von 11.233,69 €.

Freibad:
Für weitere Sanierungsarbeiten kann der Vorjahresrest in Höhe von 2.659,37 € nach 2014 übernommen werden. Für Geräte und Ausstattung werden 26.496,40 € nach 2014 übertragen.

Spielplätze:
Ein aus dem Vorjahr übertragener HAR in Höhe von 6.528,51 € wurde nicht benötigt und kann nach 2014 übertragen werden.

Gemeindestraßen:
Für  allgemeine  Straßensanierungen  können  58.996,98 €, für  den Fußweg Rohrwiesengäßle 24.835,78 €, für den Fußweg Panoramastraße 20.000 € und für das Verkehrsleitsystem 15.000 € nach 2014 übertragen werden.
Zur Sanierung der Beethoven-/Schubertstraße wurden 251.749 € ausbezahlt. Für Restzahlungen wird ein HAR über 3.000 € gebildet. Die Maßnahme lag damit 3.148 € unter dem Planansatz.

Straßenbeleuchtung:
Die Ausgaben zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung (LED-Technik) betrugen 10.132,64 €. Die Restmittel in Höhe von 39.867,36 € werden für weitere Maßnahmen nach 2014 übertragen.

Klärwerk:
Für Investitionen im Bereich der Kläranlage wurden 14.474,38 € ausbezahlt. Somit können noch 60.423,05 € als HAR nach 2014 übertragen werden.

Kanäle:
Im Jahr 2013 wurden keine Klär- und Kanalbeiträge veranlagt.
Für die Sanierung des Kanals in der Beethoven-/Schubertstraße wurden 136.173,37 € verbucht. Die Maßnahme wurde somit genau entsprechend der Planzahlen durchgeführt.
Für allgemeine Kanalsanierungen / Hausanschlüsse wurden 5.605,80 € verbucht. Ein Restbestand in Höhe von 20.603,54 € wird nach 2014 übertragen.
Der HAR für die Ergänzung des Geo-Informations-Systems (GIS) im Abwasserbereich in Höhe von 1.662,40 € wurde nicht verbraucht, so dass er nach 2014 übertragen werden kann.
Für die Sanierung der Würmverdolung wurden 2013 keine Ausgaben verbucht. Der HAR in Höhe von 7.145,86 € kann daher ins Folgejahr übertragen werden.

Backhaus:
Für die Ofensanierung wurden 2013 insgesamt 33.875,13 € verbucht. Die Gesamtkosten lagen somit um 4.218,50 € über dem Planansatz.

Bauhof:
Als Ersatz für das alte Fendt-Fahrzeug wurde ein neuer Schlepper im Wert von 65.567,99 € beschafft. Die Ersatzbeschaffung eines neuen Pritschenwagens für den alten VW-Transporter kostete 22.335,40 €. Für weitere Gerätebeschaffungen können 4.359,06 € ins Folgejahr übertragen werden.
    
Schuppengebiet:
Für den Grunderwerb fielen Kosten in Höhe von 1.552,49 € an. Es kann somit noch ein HAR über 4.973,51 € übertragen werden.

Feldwege:
Da im Jahr 2013 keine Maßnahmen durchgeführt wurden, können 20.000 € nach 2014 übertragen werden.

Region Stuttgart:
Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2013 1.344,64 €.
 
Grundvermögen:
Für den Erwerb eines Wohngebäudes in der Ortsmitte wurden 304.350 € ausbezahlt. Für die Sanierung von Wohngebäuden können 20.000 € als HAR nach 2014 übertragen werden.
 
Sonstige Finanzen:
Zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt war kein Kredit erforderlich. Die Tilgungsleistungen lagen bei 15.000 €.



Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung

Seit dem 01. Januar 1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2013 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 20.145,83 € (Vorjahr = 20.938,65 €) ab. Dieser Gewinn kann steuerrechtlich nicht mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Wie im Vorjahr wird daher eine Konzessionsabgabe in Höhe von 12.004,06 € (Vorjahr = 8.134,65 €) von der Wasserversorgung an die Gemeinde bezahlt.
 
Beim Wasserverkauf musste wieder ein Rückgang des Wasserverbrauchs (um  3.776 m³) verzeichnet werden. Durch eine vorsichtige Haushaltsplanung liegen die betreffenden Einnahmen jedoch sogar um rund 1.800 € über dem Planansatz 2013.

Auf der Ausgabenseite lagen gleichzeitig die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Plan um rund 24.000 € niedriger. Durch eine geringe Anzahl von Wasserrohrbrüchen lagen die Unterhaltungsaufwendungen für das Leitungsnetz  um rund 6.668 € unter dem Planansatz. Dadurch haben sich auch die Kostenanteile für die Bauhofmitarbeiter um weitere 7.970 € reduziert.

Die Zinsausgaben lagen durch die extrem niedrigen Zinssätze im Euribor-Bereich um 3.480 € unter dem Planansatz.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen lagen mit 101.170,51 € um
6.000 € unter dem Vorjahreswert. Ursprünglich war im Haushaltsplan sogar ein leichter Anstieg der Abschreibungen vorgesehen. Durch die Verschiebung von Investitionen und Anpassungen im Bereich der degressiven Abschreibung lag die Summe am Jahresende somit um 6.830 € unter dem Planansatz.

Im Vermögensplan wurde die Sanierung des Sportplatzbrunnens mit 83.585,57 € finanziert. Außerdem wurden für die Sanierung der Wasserleitung in der Schubert-/Beethovenstraße 75.619,49 € ausbezahlt. Der im Haushaltsplan ursprünglich vorgesehene Kredit in Höhe von 64.000 € wurde nicht aufgenommen.

Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31. Dezember 2013 bei  53,89 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (55,13 %) wieder leicht gesunken.


Der Vorsitzende sprach von einer insgesamt zufrieden stellenden Jahresrechnung, da alle wichtigen Kennzahlen „im grünen Bereich“ liegen. Zudem gibt es ein kleines überschaubares finanzielles Polster für die Zukunft. Nichtsdestotrotz sollte die seither bewährte vorsichtige Haushaltsplanung und -führung nach seinem Dafürhalten beibehalten werden.

Kämmerer Ralf Braun ergänzte diese Ausführungen noch in einzelnen Punkten. So erläuterte er einzelne entstandene erhebliche Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Darüber hinaus ging er auf die Vermögensrechnung und die Vermögensübersicht der Gemeinde sowie die Entwicklung von Kostendeckungsgraden bei einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen näher ein. Abschließend wurde noch auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2013 verwiesen.

Nach der Beantwortung einzelner Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

  1. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (629.008,86 €) wird zugestimmt.
  2. Die Jahresrechnung 2013 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt festgestellt:
    Ergebnis der Haushaltsrechnung
    Verwaltungs-haushalt
    Vermögens-haushalt Gesamthaushalt
    01. Soll-Einnahmen
    6.829.904,95 €
    1.105.837,13 €
    7.935.742,08 €
    02. Neue Haushaltseinnahmereste
    - €
    - €
    - €
    03. Zwischensumme
    6.829.904,95 €
    1.105.837,13 € 7.935.742,08 €
    04. ab: HH-Einnahmereste vom Vorjahr
    - €
    - €
    - €
    05. Bereinigte Soll-Einnahmen
    6.829.904,95 € 1.105.837,13 € 7.935.742,08 €
    06. Soll-Ausgaben
    6.829.904,95 € 1.006.786,54 €
    7.836.691,49 €
    07. Neue Haushaltsausgabereste
    - €
    629.008,86 €
    629.008,86 €
    08. Zwischensumme
    6.829.904,95 € 1.635.795,40 €
    8.465.700,35 €
    09. ab: HH-Ausgabereste vom Vorjahr
    - €
    529.958,27 €
    529.958,27 €
    10. Bereinigte Soll-Ausgaben
    6.829.904,95 € 1.105.837,13 € 7.935.742,08 €
    11. Differenz 10./05. Fehlbetrag
    - €
    - €
    - €
  3. Die Jahresrechnung 2013 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 9.975.331,82 € festgestellt.
  4. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt durch die Entnahme in Höhe von 163.384,16 € zum 31. Dezember 2013 noch 440.064,16 €.
  5. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 2013 noch 247.500,00 €.
  6. Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31. Dezember 2013 auf 62.208,15 €.
  7. Der Überschuss im Bereich der Abwasserentsorgung (+ 8.279,82 €) wird zusammen mit dem Überschuss aus dem Jahr 2012 in Höhe von 22.486,63 € nach 2014 vorgetragen.
  8. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2013 mit einem Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 20.145,83 € abgeschlossen. Auch im Jahr 2013 kann wieder eine steuerfreie Konzessionsabgabe in Höhe von 12.004,06 € an die Gemeinde ausbezahlt werden. Eine Verrechnung des Gewinns mit Vorjahresverlusten ist 2013 nicht mehr möglich. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2013 beträgt 1.536.374,46 € und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 247.000,00 € (davon 30.000,00 € Eigendarlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).
  9. Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2013 beträgt 25.000,00 €.  

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung und verständliche Aufbereitung der Jahresrechnung, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Böblingen

Der Vorsitzende zeigte auf, dass der Landkreis Böblingen als Aufgabenträger für den Busverkehr im Kreisgebiet das Verfahren zur 2. Fortschreibung seines Nahverkehrsplans (inklusive eines Linienbündelungskonzepts) im April mit der Einbringung eines diesbezüglichen Entwurfs begonnen hat.

In einem ersten Schritt werden hierzu aktuell in Form eines offiziellen Anhörungsverfahrens Stellungnahmen unter anderem von Kommunen, Unternehmen, Genehmigungsbehörden und Verbänden eingeholt.

Die Hildrizhausen bedienende Linie 752 ist dabei sinnvollerweise dem Linienbündel 8 (Verkehrsraum Schönbuch) zugeordnet.

Den als Anlage beiliegenden Auszügen aus dem umfangreichen Entwurf der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Böblingen waren die Passagen, die die Linie 752 und damit den Busverkehr durch Hildrizhausen betreffen, zu entnehmen. Diese wurden in der Sitzung erläutert.

Insbesondere umfassten diese neben der Darstellung der Zusammensetzung des Linienbündels 8 eine Auflistung von Defiziten samt einem Lösungsvorschlag hierzu sowie die Darstellung des aktuellen Status Quo und eines formal ausreichenden so genannten Basisangebotes, das eine ausreichende Verkehrsbedienung gemäß den entsprechenden Regelungen im ÖPNV-Gesetz Baden-Württemberg beinhaltet. Ebenso lag eine im Vorfeld zwischen den Gemeinden Hildrizhausen, Altdorf und Ehningen abgestimmte Anregung als Anlage bei, die im Wesentlichen eine schon sehr lange bestehende Forderung umfasst, die Abfahrtszeiten der Linie 752 zwischen Ehningen und Holzgerlingen abends um zwei Stunden über 18.38 Uhr hinaus auszuweiten.

Zusammengefasst ist der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu entnehmen, dass gemäß dem erwähnten Basisangebot die Anbindung von Hildrizhausen und Altdorf an Holzgerlingen unverändert bleiben könnte. Die Fahrtenpaare von Holzgerlingen über Altdorf und Hildrizhausen nach Ehningen von Montag bis Freitag könnten demgegenüber jedoch von 22 auf 19 und damit um 3 Fahrtenpaare reduziert werden. Ebenso kann abgelesen werden, dass das bestehende Angebot auf dieser Busverbindung (und dabei insbesondere zwischen Hildrizhausen und Ehningen) am Samstag um 10 Fahrtenpaare und sonntags um 7 Fahrtenpaare ausgebaut werden könnte. Die konkrete Verdichtung in den jeweiligen Neben- und Schwachverkehrszeiten vor allem am Wochenende konnte der in der Anlage aufgeführten Taktanforderung entnommen werden, die ebenfalls erläutert wurde.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte eine Reduzierung von bestehenden Busverbindungen - wie dies von Montag bis Freitag teilweise der Fall wäre  - möglichst vermieden werden. Ein Ausbau am Wochenende kann demgegenüber grundsätzlich begrüßt werden. Darüber hinaus sollte an der schon jahrelang bestehenden Forderung einer Ausweitung der Abfahrtszeiten der Linie 752 zwischen Ehningen und Holzgerlingen abends um zwei Stunden über 18.38 Uhr hinaus auch weiterhin festgehalten werden. Dem Beschlussvorschlag waren diese Punkte zu entnehmen. Die Verwaltung sollte darüber hinaus beauftragt werden, die Stellungnahme mit den betroffenen Kommunen Holzgerlingen, Altdorf und Ehningen abzustimmen, um ihr den entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Absehbar wird im Ergebnis dann wohl ein Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen gefunden werden müssen.

Die Mitglieder des Gemeinderates unterstützten den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausdrücklich. Ebenso wurde betont, dass in der Folge auch die grundsätzliche Bereitschaft bestehen müsse, die entstehenden Kosten für Mehrleistungen, die unter dem Strich über die Kreisumlage finanziert werden, in einem gewissen Umfang zu tragen.

Daran anschließend wurde einstimmig beschlossen:

  1. Die Gemeinde Hildrizhausen nimmt von der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Böblingen Kenntnis.
  2. Eine Reduzierung von 3 Fahrtenpaaren auf der Linie 752 (Anbindung von Holzgerlingen, Altdorf und Hildrizhausen an Ehningen) von Montag bis Freitag wird abgelehnt.
  3. Der mögliche Ausbau um 10 bzw. 7 Fahrtenpaare auf der Linie 752 (Anbindung von Holzgerlingen, Hildrizhausen und Altdorf an Ehningen) am Samstag bzw. Sonntag wird begrüßt.
  4. Die Forderung eine Ausweitung der Abfahrtszeiten der Linie 752 zwischen Ehningen und Holzgerlingen abends um zwei Stunden über 18.38 Uhr hinaus wird nochmals bekräftigt.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme mit den Kommunen Holzgerlingen, Altdorf und Ehningen abzustimmen.


Feststellung von Hinderungsgründen für den am 25. Mai 2014 neu gewählten Gemeinderat

Bürgermeister Schöck führte aus, dass das noch amtierende Gremium nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderates gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO) feststellen muss, ob für die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO zur Wahrnehmung ihres Amtes als Gemeinderat vorliegen.

Dabei liegt bezüglich der Entscheidung des Gemeinderates über das Vorliegen von Hinderungsgründen gemäß § 18 Absatz 3 GemO keine Befangenheit der noch amtierenden Gemeinderatsmitglieder, die wieder gewählt wurden, vor.

Der Gesetzestext der §§ 18 und 29 GemO war der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Die Verwaltung hat bei der entsprechenden Überprüfung keine Hinderungsgründe festgestellt.

Ebenso wurde von den gewählten Gemeinderatsmitgliedern durch Abgabe einer Erklärung ebenfalls bestätigt, dass keine Ablehnungs- oder Hinderungsgründe gegeben sind.

Folgende Bewerberinnen und Bewerber wurden am 25. Mai 2014 für die nächsten fünf Jahre in den Gemeinderat gewählt:

  • Schütz, Jörg  -  Gas- und Wasserinstallateur-Meister, Gottlieb-Daimler-Straße 7  -  FW
  • Bantle, Michael  -  Polizeidirektor, Rohrwiesengäßle 3  -  FW
  • Topeters, Gunter  -  Getränkehändler, Robert-Bosch-Straße 10  -  FW
  • Borndörfer-Notter, Tanja  -  Juristin, Schwalbenweg 12  -  FW
  • Reiner, Astrid  -  Bürokauffrau, Schelmenäckerstraße 2  -  FW
  • Wagner, Heidi  -  Bankkauffrau, Hohenneuffenstraße 20  -  FW
  • Beck-Beßler, Anja  -  Bürokauffrau, Herrenberger Straße 27  -  FW
  • Braun, Stefanie  -  Physiotherapeutin, Falkentorstraße 11  -  FW
  • Hahn, Gerhard  -  selbstständiger Landschaftsgärtnermeister, Altdorfer Straße 24  -  CDU
  • Gauß, Corinna  -  Verkehrsfachwirtin (DAV), Hofäckerstraße 5  -  CDU
  • Weber, Eric  -  Student der Politikwissenschaft und öffentliches Recht, Hohenstaufenstraße 4  -  CDU
  • Schäufele, Roland  -  Bauschlosser, Parkstraße 8  -  SPD



Im Ergebnis kann für alle Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates festgestellt werden, dass ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht gegeben ist.

Der neue Gemeinderat kann somit am Dienstag, den 01. Juli 2014 zur konstituierenden Sitzung einberufen und dabei verpflichtet werden.

Formal muss bis dahin auch der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Böblingen vorliegen, wonach keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt werden. Ebenso muss formal abgewartet werden, ob gegen die Wahl Einspruch erhoben wird. Das Landratsamt Böblingen muss bis zur konstituierenden Sitzung also formal im Wahlprüfungsbescheid die Gültigkeit der Wahl feststellen.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin ohne weitere Aussprache einstimmig:

Es wird festgestellt, dass bei keinem Mitglied des neu gewählten Gemeinderates ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO gegeben ist.
Die Einberufung zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderates kann somit erfolgen.


Bausachen:
- Abbruch einer Scheune und eines Schuppens sowie Neubau eines
  Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Hundsrückenstraße 12
- Errichtung einer Doppelgarage, Talstraße 1


Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den notwendigen Ausnahmen bzw. zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern - 2. Änderung“ bzw. „Ortskern“ bei diesen Vorhaben nach § 31 BauGB wurde jeweils einstimmig erteilt.


Verabschiedung ausscheidender Gemeinderatsmitglieder

Um die Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt zu lesen einfach nachfolgenden Link anklicken:

 
Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 06. Mai 2014 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Zudem nahm Bürgermeister Schöck Bezug auf die Vergabe des Planungsauftrages für die Sanierung und Neuordnung des Rathauses in der Gemeinderatssitzung am 01. April 2014 an Architekt Achim Schäfer aus Altdorf. Im Rahmen des zwischenzeitlich erfolgten Vertragsabschlusses wurde bemerkt, dass die Verwaltung bei der damaligen Berechnung des voraussichtlichen Honorars eine um ca. 7.000 € zu niedrige Summe in der Begründung des Beschlussvorschlags angegeben hat. Die beschlossenen Konditionen (Zone 3 unten der HOAI mit einem Umbauzuschlag von 25 % sowie 5 % für Nebenkosten) sind jedoch unverändert vereinbart worden. Die korrekten Honorarkosten bewegen sich aber mit einem Anteil von unter 15 % der Gesamtkosten für diese Maßnahme immer noch in einem sehr angemessenen Rahmen.

Darüber hinaus ging der Vorsitzende nochmals auf die Beschlüsse zum Ausbau der Kinderbetreuung durch die Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe und die Erweiterung der Öffnungszeiten in der Gemeinderatssitzung am 06. Mai 2014 ein. Zwischenzeitlich konnten die dabei noch offenen Fragen durch einen sehr intensiven Dialog aller Beteiligten geklärt werden. Das Ergebnis dieses Prozesses wurde allen Eltern mit einem Schreiben, das dem Gemeinderat ebenfalls zur Kenntnis gegeben wurde, mitgeteilt. Über die Beschlussfassung vom 06. Mai 2014 hinaus wurde gemäß dem Wunsch aus der Mitte des Gemeinderates ein Modell mit wöchentlich 35 Stunden Betreuung für die unter 3-jährigen Kinder ins Angebot mit aufgenommen. Auf Wunsch der Eltern wurde die Angebotspalette noch um ein neues Modell VÖ+, das verlängerte Öffnungszeiten mit einer durchgehenden Betreuung an einem Tag in der Woche umfasst, ergänzt. Bei diesen beiden neuen Modellen wurde die seither bewährte Systematik zur Ermittlung der Elternbeiträge 1:1 angewendet. Schließlich wurde noch dem Wunsch nach einer flexibel hinzu buchbaren warmen Mahlzeit bei den meisten der angebotenen Öffnungszeiten entsprochen. Aktuell gehen die Rückmeldungen der Eltern hierzu ein, die dann in den Pfingstferien ausgewertet werden sollen. Allen Wünschen konnte aus nachvollziehbaren Gründen auch bei diesem Ausbau nicht entsprochen werden, aber aus der Sicht der Verwaltung wird es ab dem kommenden Kindergartenjahr ein für die Größe unserer Kommune weiterhin sehr gutes Angebot geben, das gegenüber seither noch vielfältiger und familienfreundlicher (insbesondere mit dem Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf) ist.

Schließlich gab Bürgermeister Schöck noch bekannt, dass auf dem Grundstück in der Altdorfer Straße 12/1 voraussichtlich ein Carport erstellt werden wird. Hierbei handelt es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben.