normale Schriftgrere Schriftkleinere Schrift
Gemeinde Hildrizhausen
Asiatischer Laubholybockkaefer

 ALB Informationen

Bundestagswahl 2017

Wahlergebnis
Bundestagswahl 2017  width=aus Hildrizhausen anzeigen

Ortsplan

Ortsplan
zum aktuellen Notdienstkalender  Notdienstkalender

Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2014


Verpflichtung von Herrn Michael Bantle und von Herrn Roland Schäufele als Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2014 - 2019

Bürgermeister Schöck führte aus, dass im Rahmen der Kommunalwahlen am
25. Mai 2014 auch der neue Gemeinderat für die Dauer von fünf Jahren gewählt wurde. Gegen diese Wahl ist kein Einspruch erhoben worden. Das Landratsamt Böblingen hat darüber hinaus die Wahlunterlagen geprüft und im Wahlprüfungsbescheid vom 18. Juni 2014 die Gültigkeit der Wahl bescheinigt, insbesondere da keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt wurden.

Der Gemeinderat hat ferner in seiner seitherigen Zusammensetzung in der Sitzung am
03. Juni 2014 festgestellt, dass für die gewählten Mitglieder keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 - 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen. Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung konnte daher erfolgen. Damit verbunden war dann auch die Aufnahme der Geschäfte des neuen Gemeinderates. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderates führte der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.

Die Verpflichtung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeinderates erfolgt gemäß
§ 32  Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister in der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Dies geschah in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 01. Juli 2014. Allerdings waren Herr Michael Bantle und Herr Roland Schäufele an diesem Termin urlaubsbedingt verhindert, weshalb deren Verpflichtung nunmehr nachgeholt wurde.

Wichtig dabei ist, dass die Gemeinderatsmitglieder gemäß § 32 Abs. 3 GemO im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

In diesem Zusammenhang wurde auch auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten und die Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger nach § 17 GemO hingewiesen:

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.

Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort.

Zudem sind die Mitglieder des Gemeinderates gemäß § 35 Abs. 2 GemO zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach § 35 Abs. 1 Satz 4 GemO bekannt gegeben worden sind.

Darüber hinaus wurde auch auf die Befangenheitsregelungen des § 18 GemO verwiesen, wonach der ehrenamtlich tätige Bürger unter bestimmten Voraussetzungen weder beratend noch entscheidend mitwirken darf.
        
In der Sitzung wurden Herr Michael Bantle und Herr Roland Schäufele auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet und erkannten hierfür folgende Verpflichtungserklärung an:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Diese Verpflichtung wurde in der Sitzung durch Handschlag bekräftigt und durch Unterschrift bestätigt.

In diesem Zusammenhang wurde nochmals darauf hingewiesen, dass im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 01. Juli 2014 Gemeinderat Michael Bantle als ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen und Gemeinderat Roland Schäufele als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen gewählt bzw. benannt wurden.


Antrag des DRK-Ortsvereins auf einen Zuschuss zum Erwerb eines neuen Einsatzfahrzeugs

Der Vorsitzende freute sich zunächst, unter den Zuhörern den stellvertretenden Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Dietmar Brösamle sowie Schatzmeisterin Susanne Förster begrüßen zu können.

Daraufhin erläuterte er, dass der DRK-Ortsverein beabsichtigt, einen Rot-Kreuz-Mannschaftstransportwagen (MTW) mit Sitzhebevorrichtung als Ersatz für das aktuelle Fahrzeug anzuschaffen. Dieses ist mittlerweile zwölf Jahre alt und zeigt zunehmend Verschleißerscheinungen, die umfangreiche Instandhaltungsarbeiten nach sich ziehen, so dass dessen Zuverlässigkeit nicht immer gewährleistet ist.

Dieses Fahrzeug ist neben dem allgemeinen Sanitätsdienst auch in Form von Fahrdiensten im Bereich der Sozialarbeit und des Jugendrotkreuzes im Einsatz.

Darüber hinaus wird dieses Fahrzeug auch regelmäßig für weitere Fahrdienste örtlicher Vereine und Kirchen eingesetzt, konkret beim Verein für Hilfe, Pflege und Begegnung sowie bei der evangelischen Kirchengemeinde.

Der DRK-Ortsverein ist nunmehr mit der Bitte auf die Gemeinde zugekommen, den Erwerb eines neuen Einsatzfahrzeuges zu bezuschussen. Das entsprechende Anschreiben war der Vorlage als Anlage beigelegt.

Demnach beläuft sich ein konkret vorliegendes Angebot des Autohauses Weeber aus Weil der Stadt mit der entsprechend notwendigen Sonderausstattung (wie zum Beispiel dem Einbau eines Funkgerätes, dem Einbau eines Schwenksitzes und der Installation einer Sondersignalanlage) inklusive eines Nachlasses für Blaulichtfahrzeuge und sämtlicher Nebenkosten auf ca. 60.000,00 €. Für die Inzahlungnahme des alten Fahrzeugs können 1.900,00 € gegen gerechnet werden.

Im Anschreiben des DRK-Ortsvereins wird ein Investitionskostenzuschuss für diese Maßnahme in Höhe von 5.000,00 € erbeten. Die Finanzierung des restlichen Betrages erfolgt ganz überwiegend aus Rücklagen sowie aus dem Erlös der diesjährigen DRK-Sammelwoche. Bei einem Zuschuss in der beantragten Höhe bliebe dem DRK-Ortsverein ein finanzielles Polster für etwaige außerordentliche Ausgaben bzw. Aufwendungen in der Zukunft.

Nachdem es sich beim DRK-Ortsverein um eine Hilfsorganisation mit einem überaus vielfältigen Angebotsspektrum handelt, die im Übrigen sehr eng und gut mit der Freiwilligen Feuerwehr als Einrichtung der Gemeinde zusammen arbeitet, und da es sich bei der vorgesehenen Anschaffung eines Fahrzeuges für Einsatzfahrten im allgemeinen Sanitätsdienst und Fahrdienste unter anderem im sozialen Bereich um eine sehr sinnvolle Investition handelt, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, einen einmaligen Zuschuss in der beantragten Höhe von 5.000,00 € zum Erwerb dieses neuen Einsatzfahrzeugs zu gewähren. Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Ausgabe soll im Nachtragshaushaltsplan 2014 erfolgen.

Von der Verwaltung wurde daran anschließend eine Rückfrage zum Zustandekommen des vorgeschlagenen Zuschusses beantwortet.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

  1. Dem DRK-Ortverein wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € zum Erwerb eines neuen Einsatzfahrzeugs gewährt.
  2. Die Finanzierung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt im Nachtragshaushaltsplan 2014.

Der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Brösamle bedankte sich im Anschluss daran im Namen des DRK-Ortsvereins herzlich für den bewilligten Zuschuss, mit dem die gesamte Arbeit des DRK-Ortsvereins unterstützt wird.


Ausbau der Nachmittagsbetreuung an der Schönbuchschule und Festlegung der Gebühren für dieses Angebot

Bürgermeister Schöck legte dar, dass die so genannte Nachmittagsbetreuung zum
01. September 2011 im Zuge der Erweiterung der Schülerbetreuung an der Schönbuchschule eingeführt wurde. Auf den entsprechenden Beschluss vom 24. Mai 2011 wurde daher zunächst verwiesen. In Folge dieses Beschlusses kann seither zusammen mit dem Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule montags bis mittwochs eine durchgehende Schülerbetreuung bis 15.30 Uhr, donnerstags bis 16.30 Uhr und freitags bis 14.00 Uhr angeboten werden.

Obwohl ursprünglich die Nachmittagsbetreuung an zwei Tagen (Montag und Donnerstag) in der Woche im Anschluss an die Hausaufgabenbetreuung von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr vorgesehen war, konnte auf Grund der beschlossenen Mindestteilnehmerzahl von sechs Kindern zunächst lediglich der Donnerstagnachmittag durchgehend bis 16.30 Uhr angeboten werden.

Vor jedem neuen Schuljahr erfolgte daraufhin in Form eines Informationsschreibens eine neue Abfrage bei den Eltern der Grundschulkinder, um zu sehen, ob Bedarf am weiteren Ausbau der Nachmittagsbetreuung besteht. Bisher ergab sich der Bedarf hierfür zwar nicht, aber der Donnerstagnachmittag konnte stabil gehalten werden. Diese Situation hat sich nun geändert. Auf Grund der aktuell vorliegenden Anmeldungen kommt die Nachmittagsbetreuung montags und donnerstags in jedem Fall zu Stande, dienstags und mittwochs sind mit 3 - 4 Rückmeldungen eigentlich zu wenige Kinder angemeldet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich neue Betreuungsangebote erst einmal etablieren müssen, bevor diese angenommen werden. Daher soll nunmehr der Schritt gegangen werden, dass an vier Tagen in der Woche (Montag bis Donnerstag) ein durchgehendes Betreuungsangebot bis 16.30 Uhr existiert. Darüber hinaus haben sich die betroffenen Eltern bereit erklärt, dienstags und mittwochs so lange die doppelte Gebühr zu entrichten, bis hoffentlich im Laufe des Schuljahres an beiden Nachmittagen mindestens sechs Kinder angemeldet sein werden.

Damit würde die Schülerbetreuung ab dem Schuljahr 2014/2015 folgendermaßen aussehen:

Schülerbetreuung

Die Gebühren für ein und zwei Tage Nachmittagsbetreuung wurden bekanntlich im Jahr 2011 festgelegt und seitdem nicht erhöht. Es wurde vorgeschlagen, diese Gebühren auch weiterhin auf demselben niedrigen Niveau zu belassen, damit das Angebot auch genutzt wird und in Bezug auf die Teilnehmerzahl weiterhin ausgebaut werden kann. Für die Betreuung an drei bis vier Tagen soll ab sofort die doppelte Gebühr anfallen. In der im Folgenden vorgeschlagenen Form wurde die Gebührentabelle mit den betroffenen Eltern bereits besprochen:

Gebührentabelle pro Monat:  

Familiengröße
(Kinder unter 18 Jahren)
Beitrag für 1 Tag und 2 Tage
Beitrag für 3 Tage und 4 Tage
Fam. mit 1 Kind
12,00 €
24,00 €
Fam. mit 2 Kindern
10,00 €
20,00 €
Fam. mit 3 Kindern
8,00 €
16,00 €
Fam. mit 4 und mehr Kindern
6,00 €
12,00 €


Die Gebühren sind für 11 Monate zu entrichten und werden über das Einzugsverfahren durch die Gemeinde Hildrizhausen abgebucht. Die verbindliche Anmeldung für die Nachmittagsbetreuung gilt bis eine schriftliche Änderung oder Abmeldung auf dem Rathaus erfolgt. Eine Abmeldung während des laufenden Schuljahres ist nur im Ausnahmefall (zum Beispiel bei Wegzug) möglich.

Eine Familie mit einem Kind bezahlt damit für einen Tag 3,00 €, für drei Tage 2,00 € sowie für zwei und vier Tage 1,50 € je Betreuungsstunde. Durch die soziale Staffelung liegt der niedrigste Stundensatz pro Betreuungsstunde sogar bei lediglich 0,75 €.

Die Personalkosten werden sich inklusive Arbeitgeberkosten auf ca. 220,00 € im Monat belaufen. Erst ab neun Kindern, die dann aber für vier Tage Nachmittagsbetreuung angemeldet sein müssten und alle kein Geschwisterkind haben dürften, liegt das Beitragsaufkommen bei 216,00 €. Dieses Aufkommen entsteht jedoch nur für 11 Monate während die Gehaltszahlungen für 12 Monate anfallen. Damit entsteht voraussichtlich zumindest zu Beginn dieses Betreuungsausbaus in der Schönbuchschule ein Abmangel, den die Gemeinde tragen muss, der aber im Sinne der Familienfreundlichkeit zu vertreten ist. Kostendeckend wird das Angebot unter den genannten Voraussetzungen demnach erst bei zehn teilnehmenden Kindern sein.

Im Ergebnis wird durch den vorgeschlagenen Ausbau der Schülerbetreuung dieses Angebot annähernd dem Betreuungsangebot in den kommunalen Kindergärten angepasst, so dass Geschwisterkinder zukünftig sowohl im Kindergarten als auch in der Schönbuchschule entsprechende Betreuungsmöglichkeiten (durchgehend von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr an vier Tagen in der Woche) vorfinden, was für eine Gemeinde in der Größenordnung Hildrizhausens sicherlich als überdurchschnittlich bezeichnet werden kann.

Im Anschluss daran wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zu einer „Schmerzgrenze“ nach unten in Bezug auf die Teilnehmerzahl (die nicht festgelegt ist, da man sich eher eine Zunahme der Teilnehmerzahl verspricht), auf die komplette Anpassung der Betreuungszeiten an die Öffnungszeiten der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ (die zumindest zunächst noch nicht vorgesehen ist), die Qualifikation des Personals für dieses Angebot, die Inhalte dieses Angebotes sowie die Flexibilität bezüglich der Wochentage, an denen dieses Angebot genutzt wird (die gegeben ist), beantwortet.

Dem weiteren Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der damit verbundenen Festlegung der Gebühren für dieses Angebot wie in der Begründung dargestellt wurde daraufhin einstimmig zugestimmt.


Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2014

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am
01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2014 85 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Fünf dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

80 weitere Spenden, die allesamt für die Freiwillige Feuerwehr im Rahmen ihres 125-jährigen Jubiläums eingegangen sind, übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher in jedem Einzelfall über die Annahme der 79 in einer weiteren Anlage aufgeführten Geldspenden und der einen Sachspende zu entscheiden:

Wie bereits ausgeführt sind alle diese Spenden für die Freiwillige Feuerwehr eingegangen. Auf Grund der großen Anzahl wurde nicht jede einzelne Spende aufgeführt, sondern auf die beiliegende Anlage verwiesen. Es sind Geldspenden im Gesamtwert von 11.186,00 € und eine Sachspende im Wert von 833,96 € eingegangen.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Ohne weitere Aussprache wurde anschließend die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2014 einstimmig wie folgt beschlossen:

  1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten fünf Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.
  2. Die Annahme der 80 in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € wird jeweils einzeln beschlossen.

Bausachen:
- Errichtung einer Stützmauer, Hohentwielstraße 6


Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höhe“ bei diesem Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.

- Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles mit Teilabbruch des bestehenden
  Daches und Aufstockung sowie Neubau einer Güllegrube, Talstraße 43
  (Flurstücks-Nrn. 1581 und 1575)

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 BauGB zu diesem Vorhaben wurde bei einer Enthaltung erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 01. Juli 2014 gefassten Beschlüsse bekannt.

Daraufhin konnte der Vorsitzende die erfreuliche Mitteilung machen, dass nach Auskunft des Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts in diesen Tagen vollends die finanziellen Mittel für den Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung freigegeben werden. Demnach ist der Durchbruch endlich geschafft und diese wichtige Maßnahme kann noch in diesem Jahr beginnen. Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass dieses Vorhaben seiner Meinung nach noch nie dazu geeignet war, den so genannten „Schwarzen Peter“ zwischen Bund und Land hin und her zu schieben. Letztendlich sei es deshalb auch dem gemeinsamen Vorgehen aller Beteiligten, insbesondere der betroffenen Schönbuchgemeinden und der Bürgerinitiative bzw. dem Aktionsbündnis „Pro B 464“, zu verdanken, dass der Beginn der Arbeiten endlich absehbar ist. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an einen Termin im Bundesverkehrsministerium in Berlin, an den vom Aktionsbündnis organisierten Sternmarsch sowie an zahlreiche Resolutionen, Briefe und Gespräche. Dabei habe sich bewährt, stets sachlich, besonnen, konstruktiv und miteinander abgesprochen vorzugehen. Letztendlich kann man sich jetzt auf die Umsetzung freuen; wenn auch klar ist, dass die Verkehrssituation während der Bauphase schwierig sein wird.

Ebenso kündigte der Vorsitzende den diesjährigen Waldbegang auf Dienstag, den
30. September 2014 um 18.00 Uhr an.

Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 23. September 2014 um 19.30 Uhr.

Er wünschte den Anwesenden abschließend eine ruhige und erholsame Sommerzeit sowie - soweit dieser noch ansteht - einen schönen Urlaub.