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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2014


Freibadabrechnung 2014

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass das Freibad in der Badesaison 2014 an 135 Tagen (Vorjahr: 128 Tage) geöffnet war. Nach den täglichen Schätzungen des Bademeisters haben ca. 20.000 Badegäste das Freibad besucht. Die Besucherzahl des Vorjahres lag bei rund 30.945 Badegästen. Dieser Rückgang ist vor allem auf das schlechte Wetter in den Sommermonaten zurück zu führen. Die Zahlen der anderen Freibäder im Landkreis Böblingen haben vergleichbare Rückläufe zu verzeichnen.

Der Kostendeckungsgrad (ohne kalkulatorische Kosten) hat sich demnach mit 25 % gegenüber dem Vorjahr (29 %) um 4 % verschlechtert. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangel beträgt 106.900 € (Vorjahr: 115.100 €) ohne kalkulatorische Kosten. Nachdem der Abmangel inklusive der kalkulatorischen Kosten rund doppelt so hoch ist, kann man durchaus davon sprechen, dass diese Einrichtung der Gemeinde „lieb und teuer“ ist.

Die Netto-Einnahmen betragen 34.900 € (2013: 45.700 €) und liegen somit um 10.800 € unter dem Vorjahresergebnis. Dieser Rückgang ist sicherlich ebenfalls auf das schlechte Wetter zurückzuführen.

Auf der Ausgabenseite sind die Betriebskosten um 20.000 € gesunken und   betragen 142.000 € (2013: 162.000 €). In diesem Bereich tragen unter anderem folgende Posten zur Ausgabenverminderung bzw. Ausgabenerhöhung bei:

  • die Ausgaben für einen zweiten Bademeister (Lohnkosten, Mietkosten, Fahrtkosten) belaufen sich auf 21.600 € (Vorjahr 20.800 €)
  • die Unterhaltungskosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 1.500 € gesunken
  • die Kosten für Strom / Gas sind um 300 € gestiegen
  • die Wasser- / Abwassergebühren sind um 6.200 € gesunken; hierbei sind die Endabrechnung 2013 und die daraus errechneten Vorauszahlungen für 2014 enthalten

Freibadabrechnung 2014

  • die sonstigen Geschäftsausgaben sind insbesondere durch weniger Bauhofleistungen um 13.800 € gesunken

Nach dem schriftlichen Bericht des Bademeisters war erfreulicherweise kein Unfall zu verzeichnen und es mussten keine Badeverbote ausgesprochen werden.   Als besondere Vorkommnisse war lediglich das Herausziehen von zwei kleinen Kindern aus dem Becken zu verzeichnen, die jeweils alleine und ohne Schwimmhilfe unterwegs waren.

Es wurden 2014 41 Stunden (Vorjahr: 123 Stunden) zusätzliche Rettungswachstunden geleistet.

Weiterhin wurden 15 Nichtschwimmer zu Schwimmern ausgebildet und folgende Schwimmabzeichen abgelegt:

               Deutsches Jugendschwimmabzeichen:

               Seepferdchen 19, Bronze 0, Silber 1, Gold 0

Abschließend wurde noch dem kompletten Personal des Freibades gedankt.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage aus der Mitte des Gremiums zu den Bauhofleistungen im Jahr 2013 nahm der Gemeinderat die Freibadabrechnung 2014 zur Kenntnis.

Der Vorsitzende wies abschließend noch darauf hin, dass im kommenden Jahr das 1935 erbaute Freibad 80 Jahre lang besteht. Ob und wie dieser „runde Geburtstag“ gefeiert werden wird, steht allerdings noch nicht fest.


Befristete Übernahme eines Defizits beim StadtMobil-Angebot

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass der Verein Stadtmobil e.V. auf der Basis einer Vereinbarung mit der Waldhaus gGmbH seit November 2013 in Hildrizhausen als Carsharing-Fahrzeug bekanntlich einen Opel Corsa bereitstellt.

Nachdem die Gemeindeverwaltung in der Zeit davor mehrfach aus der Bevölkerung auf ein solches Angebot angesprochen wurde und dies wegen unserer Gemeindegröße eher für unrealistisch hielt, konnte man damals sehr froh sein, dass es aufgrund der gegebenen Konstellation nun doch möglich war, der Bürgerschaft ein Carsharing-Fahrzeug anbieten zu können. Insofern war der Beitrag der Gemeinde zu diesem Angebot seither lediglich die Zurverfügungstellung des entsprechenden Stellplatzes in der Gartenstraße, der hierfür entsprechend beschildert bzw. gekennzeichnet wurde. Darüber hinaus wurde im Nachrichtenblatt regelmäßig Werbung für dieses Angebot gemacht.

In der abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Waldhaus gGmbH und Stadtmobil e.V. garantiert die Waldhaus gGmbH einen monatlichen Mindestumsatz in Höhe von 529 € netto, im Falle einer vorhandenen Fahrzeugbetreuung durch einen von der Waldhaus gGmbH vermittelten ehrenamtlichen Wagenwart liegt dieser Betrag bei 489 € netto. Auf diesen Mindestumsatz werden alle Fahrteinnahmen des Carsharing-Fahrzeugs, gleichgültig ob von der Waldhaus gGmbH oder von anderen Nutzern, angerechnet.

Die tatsächlichen Kosten des Fahrzeugs für Stadtmobil e.V. belaufen sich auf 454 € netto pro Monat sowie zusätzlich auf 0,11 € netto je gefahrenem Kilometer. Bei einem ehrenamtlichen Wagenwart reduzieren sich diese Kosten wiederum um 40 € netto pro Monat.

Wie sich im Laufe des ersten Betriebsjahres leider gezeigt hat, entstehen für Stadtmobil e.V. ohne die ursprünglich eigentlich erwartete zusätzliche Nutzung durch private Kunden - die tatsächlich allerdings verschwindend gering ist - höhere Kosten als Einnahmen durch die Umsatzgarantie der Waldhaus gGmbH bzw. die tatsächlichen Fahrteinnahmen des Fahrzeugs zu verzeichnen sind.

Da die Waldhaus gGmbH nachvollziehbar nicht bereit ist, die Umsatzgarantie zu erhöhen, und da Stadtmobil e.V. bei einem absehbaren Defizit des Carsharing-Fahrzeugs in Hildrizhausen dieses dort wieder abziehen wird, wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde Hildrizhausen auf Nachweis für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 ein Defizit beim StadtMobil-Angebot in Höhe von maximal 100 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat, insgesamt also maximal einen Defizit-Betrag in Höhe von aktuell 714 €, übernimmt.

Die Laufzeit einer hierzu abzuschließenden Vereinbarung soll demnach am 01. Januar 2015 beginnen und spätestens am 30. Juni 2015 enden. Sie endet jedoch vorher, wenn die Waldhaus gGmbH die Mindestumsatz-Vereinbarung mit Stadtmobil e.V. kündigt oder das Fahrzeug aus anderen Gründen nicht mehr bereitgestellt werden kann.

Die Abrechnung soll dabei zum Ende der Vereinbarung erfolgen. Aus technischen Gründen wird die Abrechnung jedoch mit einem Verzug von zwei Monaten erstellt. Das Defizit wird somit über die gesamte Laufzeit der Vereinbarung errechnet.

Parallel hierzu wurde in den letzten Wochen bereits damit begonnen, im Nachrichtenblatt verstärkt Werbung für dieses Angebot zu machen, das wie bereits erwähnt für eine Gemeinde unserer Größenordnung eher ungewöhnlich im positiven Sinne ist. Sollte die private Nutzung, deren Bedarf im Vorfeld der Einführung dieses Carsharing-Angebots immer wieder bekräftigt wurde, jedoch nicht im erhofften Umfang zur Deckung der tatsächlichen Kosten beitragen, würde dieses Angebot in der Folge spätestens ab dem 01. Juli 2015 eingestellt werden, was sehr bedauerlich wäre, zumal dies dann vermutlich auch für sehr lange Zeit der Fall wäre. Der beschriebene „Rettungsversuch“ sollte daher aus der Sicht der Verwaltung in jedem Fall unternommen werden.

Im Anschluss daran wurde aus der Mitte des Gemeinderates heraus durchaus auch betont, dass dies eigentlich keine Aufgabe der Gemeinde ist und insofern das Defizit nicht befristet übernommen werden sollte. Ebenso wurden Rückfragen zum Modus und zur Verfügbarkeit des betreffenden Fahrzeugs für private Nutzer beantwortet.

Daraufhin wurde mehrheitlich beschlossen:
  1. Die Gemeinde Hildrizhausen übernimmt auf Nachweis für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 ein Defizit beim StadtMobil-Angebot in Höhe von maximal 100 € netto zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat, insgesamt also maximal einen Defizit-Betrag in Höhe von aktuell 714 €.

  2. Der Vorsitzende wird zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ermächtigt.

Bausachen:

  • Aufteilungsänderung der Innenräume und Änderung der Fassade beim Neubau einer Bäckerei mit Café (veränderte Ausführung), Altdorfer Straße 11
    Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.

  • Errichtung eines Einfamilienhauses mit integrierter Doppelgarage (Bauvoranfrage), Steinachstraße 11
    Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig nicht erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. September 2014 gefassten Beschlüsse bekannt.