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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von der anwesenden Zuhörerin mit Bezug auf die aktuell stattfindenden kleineren Sanierungsarbeiten an Feldwegen nachgefragt, wann die in der Gemeindeentwicklung 2030 vorgesehene „Seniorenrunde“, die eine Befestigung des Verbindungsweges von der Falkentorstraße zum asphaltierten Feldweg in Richtung „Gehrnäcker“ vorsieht, umgesetzt wird. Der Vorsitzende erläuterte, dass dieses Vorhaben entsprechend seiner Priorität verwirklicht werden soll. Das finanzielle Volumen hierfür ist jedoch mit dem für die aktuellen Arbeiten nicht zu vergleichen, weshalb hierfür ein eigener Haushaltsansatz vorgesehen werden soll, sobald dies darstellbar ist.


Vorberatung des Vermögenshaushalts 2015, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2014 - 2018

Bürgermeister Schöck wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2015 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes bis 2018 detailliert dargestellt werden. Im Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie für deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde („Königsrecht“).

Daraufhin erläuterte der Vorsitzende die Strukturen eines kommunalen Haushaltsplanes, der in den Verwaltungshaushalt (der den laufenden Betrieb sowie dessen Finanzierung umfasst) und den Vermögenshaushalt (der die Investitionen sowie deren Finanzierung beinhaltet) gegliedert ist. Diese hängen unmittelbar über die so genannte Zuführungsrate zusammen.

Die aktuellen Rahmenbedingungen fasste er folgendermaßen zusammen:
„Ganz generell kann die wirtschaftliche Lage in Deutschland sowie speziell in Baden-Württemberg und damit auch im Landkreis Böblingen aktuell nach wie vor als gut bezeichnet werden. Der letzte diesbezügliche IHK-Bericht lässt zwar erste kleine „Dellen“ erkennen, aber insgesamt bewegen sich diese nach meinem Dafürhalten auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Wie in vielen anderen Kommunen auch zählen zu unseren größten Einnahmepositionen die Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Gewerbesteuer. Nachdem diese Positionen in der Summe in den kommenden Jahren hoffentlich einigermaßen stabil sein werden, sind wir in der Lage, im Finanzplanungszeitraum im Bereich des Kernhaushalts insgesamt 3,036 Mio. € zu investieren, davon alleine im Haushaltsjahr 2015 gut 1,25 Mio. € - und dies vor dem Hintergrund einer ganz bewusst vorsichtig gehaltenen Planung, mit tendenziell eher zurück haltenden Einnahmeerwartungen. Dies hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll deshalb auch in Zukunft so gehandhabt werden. Berücksichtigt werden muss zudem, dass es in den kommenden vier Jahren, wie dies immer der Fall ist, natürlich auch Unwägbarkeiten gibt, die nur schwer zu prognostizieren sind. Grundsätzlich anzumerken ist darüber hinaus, dass wir im kommenden Jahr aufgrund des 900-jährigen Ortsjubiläums und der damit verbundenen Veranstaltungen, die insbesondere in der Gemeindeverwaltung Arbeitskraft binden, das Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen etwas reduzieren müssen. Ein Teil der Vorhaben, für deren Teilfinanzierung 2015 investive Mittel veranschlagt sind, werden daher auch erst in den darauffolgenden Jahren  umgesetzt werden. Beim Durchlesen unseres Investitionsprogramms ist Ihnen darüber hinaus sicherlich aufgefallen, dass wiederum ein Schwerpunkt in der Substanzerhaltung gesetzt wird. Es ist uns einfach wichtig, im Bereich unserer öffentlichen Einrichtungen, unserer Straßen und Wege sowie unseres Abwassernetzes keinen Sanierungsstau zu produzieren, der uns in den kommenden Jahren Handlungsspielraum nehmen würde - daher bleiben wir diesbezüglich auch 2015 ff. am Ball. Zudem werden wir die Projekte aus der Gemeindeentwicklung 2030 weiterhin konsequent Schritt für Schritt angehen. Ebenso wird das von der Verwaltung und dem Gemeinderat schon längere Zeit mitgetragene Ziel, unsere Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem den bestehenden qualitativ hohen Standard der Aufgabenerfüllung zu halten, mit der aktuellen Planung erreicht. Zur Ehrlichkeit gehört in diesem Zusammenhang aber auch, auszusprechen, dass es durchaus noch Maßnahmen gibt, die in den kommenden Jahren unter Umständen anstehen, für die jedoch noch keine Finanzierung veranschlagt ist. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Sanierung ganzer Straßenzüge sowie notwendige Kanalsanierungen oder auch der Grunderwerb bzw. die Erschließung bei eventuellen Wohnbau- und Gewerbeflächenerweiterungen angesprochen.“

Vor der endgültigen Beschlussfassung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2015 liegen mit voraussichtlich 7.660.000 € um 75.000 € unter den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2014 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 7.735.000 € erzielt. Diese Reduzierung ist vor allem auf die niedrigere Zuführungsrate (von 600.000 € auf 400.000 €) und das damit verbundene geringere Volumen des VMHH (- 85.000 €) zurückzuführen.

Die vorliegende Finanzplanung zeigt insgesamt eine etwas verschlechterte Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Auf der Einnahmenseite wurde mit einem stabilen Gewerbesteueraufkommen (500.000 €) und mit leichten Steigerungen im Bereich der Einkommensteuer gerechnet. Allerdings wirken sich die deutlichen Steigerungen der Personalausgaben in den letzten Jahren doch sehr deutlich aus. Außerdem werden 2015 noch 65.000 € für die Feierlichkeiten zum 900-jährigen Ortsjubiläum finanziert.   

Der mittelfristige Finanzplan weist in den Jahren 2015 - 2018 zwar durchgehend eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (VWHH) an den VMHH aus, aber die Werte liegen lediglich zwischen 180.000 € und 400.000 €. Größere Investitionen können somit nur mit Hilfe von Kreditaufnahmen finanziert werden, da die Allgemeine Rücklage durch die letzte geplante Entnahme im Jahr 2016 (80.000 €) auf den gesetzlichen Mindestbestand schrumpft.

Bei den Personalausgaben sind auf der Basis der Tarifabschlüsse der letzten Jahre Steigerungen in Höhe von jeweils 3 % für die Folgejahre vorgesehen. Im Bereich der Sachkosten zeichnet sich bis zum Jahr 2018 keine nennenswerte Steigerung ab. Bei den Energiekosten für Strom, Heizöl und Gas sind teilweise reduzierte Kosten eingeplant, da in diesem Bereich teilweise günstigere Preise und durch entsprechende Investitionen niedrigere Verbräuche zu erwarten sind.  

Im Steuer- und Gebührenbereich sind derzeit keine weiteren Anpassungen vorgesehen, da zum 01. Januar 2013 bereits die Abwassergebühr neu kalkuliert wurde. Im Kindergartenbereich werden die Anpassungen voraussichtlich wieder entsprechend den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände erfolgen. Die Landeszuschüsse im Kindergartenbereich sind derzeit leider noch nicht genau vorhersehbar, aber auf Grund der Zahlungen im Jahr 2014 muss man hier eher vorsichtig kalkulieren.  
 
Die Kreisumlage wurde vom Kreistag für das Jahr 2015 auf 39,0 % festgelegt. Das entspricht dem Wert von 2014. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme liegt der absolute Wert mit 1.431.000 € jedoch um 28.000 € über dem Vorjahreswert. Für die Folgejahre sind gleichbleibende Hebesätze vorgesehen. Allerdings wird die Kreisumlage durch steigende Steuerkraftsummen bis zum Jahr 2018 noch um über 100.000 € ansteigen. Genaue Prognosen sind hierzu jedoch schwierig, da der weitere Verlauf vor allem auch von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme entscheidend abhängt. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch bei der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.

Derzeit geht die Verwaltung von folgenden Zahlen aus:

Entwicklung Kreisumlage:

Tabelle
 

Im Bereich der Einkommensteuer sind im Finanzplanungszeitraum nur geringe Steigerungen vorgesehen. Der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg geht dem gegenüber hierbei von deutlicheren Steigerungen bis zum Jahr 2018 (+ 11 % gegenüber 2015) aus.

Entwicklung Einkommensteueranteil:

 Tabelle

Eine entsprechend vorsichtige Vorgehensweise wurde von der Verwaltung auch beim Ansatz für die Gewerbesteuer gewählt, die mittelfristig mit jährlich 500.000 € veranschlagt wurde. Im Jahr 2012 konnte zwar noch ein Aufkommen in Höhe von 773.000 € verbucht werden, aber durch hohe Vorauszahlungen in den Vorjahren und aufgrund des Wegzugs größerer Steuerzahler kann mittelfristig nicht mit einer deutlichen Verbesserung gerechnet werden.

Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2015 - 2018 zwar noch eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH zu erwarten, aber das Volumen wird sich wieder deutlich reduzieren. Als weitere Finanzierungsmittel stehen darüber hinaus lediglich noch Rücklagenentnahmen in den Jahren 2015 (8.000 €) und 2016 (80.000 €) zur Verfügung. Die ursprünglich geplanten Erlöse aus einem Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) stehen derzeit nicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinde wird diese Fläche bekanntlich weiter im Eigentum behalten, um möglicherweise noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge schaffen zu können. Kreditaufnahmen sind derzeit lediglich im Jahr 2016 in Höhe von 265.000 € eingeplant.

Entwicklung Zuführungsrate / Veränderung Rücklage / Kreditaufnahme:

 Tabelle

Diese Übersicht zeigt, dass sich der Investitionsspielraum der Gemeinde wie bereits dargelegt ab dem Jahr 2016 zumindest bei den gewählten vorsichtigen Ansätzen auf der Einnahmenseite wieder verschlechtern wird.

Investitionsprogramm 2015 - 2018:

Im Folgenden werden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert:

Für das Rathaus sind in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 85.000 € zur Erneuerung der EDV-Ausstattung (Hardware und Verkabelung), der Homepage sowie der Möblierung eingeplant. Außerdem werden in den Jahren 2014 bis 2016 für die Modernisierung des Rathauses und die Einrichtung eines Bürgerbüros Mittel in Höhe von 425.000 € finanziert. Im Jahr 2016 sind zudem noch 140.000 € für energetische Sanierungen (Außenfassade Ostseite und Dach) sowie 40.000 € für die Umgestaltung der Außentoiletten eingeplant.

Im Feuerwehrbereich sind bis 2018 Ausgaben in Höhe von insgesamt 48.000 € finanziert. Ein HAR aus dem Jahr 2014 in Höhe von 12.000 € steht ebenfalls noch zur Verfügung. Bei den vorgesehenen Investitionen entfallen 25.000 € auf die Anschaffung neuer Uniformen und 13.000 € auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik, der Restbetrag auf die Anschaffung kleinerer Gerätschaften. Für den Einbau einer neuen Haupteingangstür im Feuerwehrgerätehaus insbesondere aus energetischen Gründen wurden 2014 bereits 14.000 € finanziert.

Für die Schönbuchschule sind 2015 - 2018 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen jeweils 5.000 € eingestellt. Die Räume der Kernzeitbetreuung sollen 2015 ebenfalls saniert bzw. umgebaut werden. Hierfür sind im Jahr 2015 Mittel in Höhe von 5.000 € eingeplant. Zur Sanierung der Außenfassade des Altbaus der Schönbuchschule stehen insgesamt noch 200.000 € zur Verfügung. Konkrete Kostenschätzungen und Sanierungsvorschläge müssen hierzu jedoch erst noch erarbeitet werden.

Im Kindergartenbereich sind mehrere Maßnahmen geplant:

- neue Außenspielgeräte in der Schule:                            2015     = 15.000 €
- Einrichtung eines Büroraums in der Schule:                  2015     =   6.000 €
- Verbesserung beim Brandschutz in der Schule:            2015     = 10.000 €
- Geräte und Ausstattungen:                                      2015 - 2018 = 25.000 €

Zur Anschaffung von drei Defibrilatoren für das Freibad, für die Schönbuchhalle und für das Rathaus durch die Gemeinde ist im Jahr 2015 eine Ausgabe in Höhe von 6.000 € vorgesehen.

Für die Sanierung der Oberlichter in der Schönbuchhalle werden 2015 und 2016 jeweils 15.000 € finanziert.  

Für das Freibad wurden in den Vorjahren für Geräte (Sprungbrett / Rasenmäher) 26.000 €  eingeplant, die als HAR übertragen werden. In den Jahren 2016 bis 2017 sind jeweils 70.000 € für weitere Sanierungsvorhaben vorgesehen. Über die konkrete Umsetzung der Maßnahmen kann derzeit jedoch noch nichts gesagt werden.

Für die Sanierung von Kinderspielplätzen steht ein HAR in Höhe von 6.000 € zur Verfügung.

Im Jahr 2015 soll voraussichtlich eine Antragsstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm erfolgen. Ein wichtiges Projekt hierfür könnte die vorgesehene Sanierung des Rathausgebäudes sein. Weitere Ausgaben könnten für kommunale oder private Sanierungsvorhaben erforderlich werden. In den Jahren 2016 - 2018 sind hierfür 280.000 € finanziert. Auf der Einnahmenseite sind demgegenüber 2017 und 2018 jeweils 200.000 € eingeplant.

In den kommenden Jahren sind im Bereich der Straßen, Feld-/Radwege und der Abwasserbeseitigung - neben HAR aus Vorjahren - folgende Planansätze eingestellt:

 Tabelle

Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist ab 2015 noch kein konkreter neuer Schwerpunkt im Bereich Straßenbau / Kanalisation vorgesehen. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel die Falkentorstraße oder die Theodor-Heuss-Straße bzw. die Zeppelinstraße.

Bei der Straßenbeleuchtung muss mittelfristig auf eine neue, Strom sparende Technik umgestellt werden. Durch den Einbau von LED-Birnen in den größten Teil der bestehenden Straßenlampen können die ursprünglich vorgesehenen Mittel (200.000 €) auf 80.000 € bis 90.000 € reduziert werden. Lediglich im Bereich der Durchgangsstraßen sind derzeit neue Lampenköpfe eingeplant.

Im Bauhofbereich können durch die hohen Ausgaben in den vergangenen Jahren wieder deutlich niedrigere Planansätze kalkuliert werden. Im Jahr 2015 sind für einen neuen Streuer für den Winterdienst 15.000 € und für kleinere Ersatzbeschaffungen 7.000 € finanziert (neben einem HAR in Höhe von 2.000 €). In den Jahren 2016 bis 2018 sind jeweils 7.000 € bzw. 4.000 € eingeplant. Für die Sanierung der Toranlage des Bauhofs (unter anderem aus energetischen Gründen) sind im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 55.000 € vorgesehen.

Für die Umsetzung des ersten Teils des Schuppengebiets sind im Jahr 2015 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 250.000 € eingestellt. Im Jahr 2016 sind auf der Einnahmenseite noch weitere 50.000 € Verkaufserlöse geplant.

Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2015 - 2018 insgesamt 12.000 € finanziert. Die Kostenbeteiligung unserer Gemeinde für Stuttgart 21 wird indirekt über die Kreisumlage abgerechnet, da der Landkreis hierfür Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart bezahlt. Unser Anteil für dieses Projekt dürfte (abhängig von der jeweils konkreten Steuerkraftsumme) über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 € / Jahr liegen.

Um ein fehlerfreies Vergabeverfahren für einen Erdgas-Konzessionsvertrag durchführen zu können, soll ein externes Beratungsbüro beauftragt werden. Hierfür werden im Jahr 2015 Mittel in Höhe von 15.000 € eingeplant.

Für den bereits beschlossenen Abbruch des Wohngebäudes in der Herrenberger Straße 20 steht noch ein HAR aus dem Jahr 2014 in Höhe von 25.000 € zur Verfügung.

Zur Rückzahlung der bestehenden Kredite werden im Planungszeitraum 2014 - 2018 derzeit jährliche Tilgungsraten in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Somit könnte der Schuldenstand bis 2018 (ohne die Einberechnung neuer Darlehen) im Kernhaushalt auf 172.500 € reduziert werden. Sollte das im Jahr 2016 vorgesehene neue Darlehen über 265.000 € tatsächlich aufgenommen werden, müssten auch die Tilgungsraten ab dem Jahr 2017 entsprechend erhöht werden.

Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2015 - 2018 neben den bereits genannten Positionen lediglich noch kleinere Beträge durch Klär- bzw. Kanalbeiträge und in Form der Tilgung eines Kredits von der Wasserversorgung (2015 und 2016 je 10.000 €) sowie 2015 jeweils ein Zuschuss für die Sanierung der Schönbuchhalle (40.000 €) und der Straßenbeleuchtung (14.000 €) zu verzeichnen. Zudem ist für den bereits beschlossenen Verkauf einer kleinen kommunalen Fläche für ein Bauvorhaben im Bereich Herrenberger Straße / Steinhauweg ein Erlös in Höhe von 21.000 € eingeplant.

Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass für eine vorgesehene Voruntersuchung einer möglichen Baulandumlegung im Bereich „Rosneäcker“ ebenfalls entsprechende finanzielle Mittel, allerdings im VWHH, veranschlagt sind.

Verschuldung und Realsteuerhebesätze:

Im Finanzplan sind für die Jahre 2014 - 2018 im Gemeindehaushalt  Kreditaufnahmen in Höhe von 265.000 € vorgesehen. Ob diese tatsächlich notwendig sind, bleibt wie bereits erwähnt abzuwarten.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2015 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten somit folgende Schuldenstände:

Gemeinde ohne Wasserversorgung                                                    217.500 €
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.498 EW)                                   62 €
 
Wasserversorgung (Gemeindedarlehen)                                               10.000 €
Wasserversorgung (Bankdarlehen)                                                      189.000 €
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.498 EW)                     57 €

Der Kernhaushalt der Gemeinde war lediglich in den Jahren 2006 - 2009 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden bekanntlich bereits zum 01. Januar 2011 wie folgt angepasst:  Grundsteuer A = 320 % / Grundsteuer B = 330 % / Gewerbesteuer = 380 %. Diese sollen unverändert beibehalten werden.

Allgemeine Rücklage:

Zum Jahresbeginn 2015 beträgt die Allgemeine Rücklage auf der Grundlage der im Nachtragshaushaltsplan 2014 vorgesehenen Entnahme voraussichtlich 230.000 €. Durch zwischenzeitlich erkennbare Verbesserungen in der Jahresrechnung 2014 geht die Verwaltung jedoch davon aus, dass der Rücklagenbestand am 01. Januar 2015 noch etwas höher liegen dürfte. Damit wäre im Jahr 2015 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 8.000 € und im Jahr 2016 mit 80.000 € möglich. Der gesetzliche Mindestbestand liegt derzeit bei rund 137.000 €. In den Folgejahren sind somit keine weiteren Entnahmen mehr möglich.

Wasserversorgung:

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2015 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 245.000 € geplant und liegen somit um 5.000 € unter dem Vorjahresansatz.

Die letzte Anpassung des Wasserzinses erfolgte zum 01. Januar 2009 auf 1,55 €/m³. Derzeit scheint keine weitere Anpassung des Wasserzinses erforderlich zu sein, allerdings kann eine endgültige Beurteilung hierzu erst nach Kenntnis des Jahresverbrauchs 2014 erfolgen. Die Verwaltung wird daher jährlich im Februar/März eine Überprüfung der Gebührenkalkulation vornehmen.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 105.000 € vorgesehen. Erstmals seit längerer Zeit sind keine größeren Sanierungen mehr vorgesehen. Für neue Hausanschlüsse sind 8.000 €, für die Sanierung der Chlorungsanlage im Hochbehälter „Lettenbühl“ sind 5.000 € und für die Sanierung der Maschinentechnik im Hochbehälter „Rötelberg“ sind 25.000 € eingeplant. Außerdem werden noch 10.000 € aus der Auflösung von Ertragszuschüssen mit dem Erfolgsplan verrechnet.

Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (102.000 €) noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 €) zur Verfügung.

In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt: „Kurz zusammen gefasst können die genannten Kennzahlen nach wie vor als „im Großen und Ganzen ordentlich“ bzw. als „zufriedenstellend“ bezeichnet werden. Das vorgelegte Investitionsprogramm basiert auf einer grundsoliden Planung. Unsere finanzielle Situation erlaubt uns zwar nach wie vor keine allzu großen Sprünge. Dennoch handelt es sich um einen ambitionierten Maßnahmenplan, den wir durchaus zuversichtlich angehen können. Innerhalb dieses Rahmens können wir auch zukünftig sagen: Hildrizhausen ist sowohl im Bereich der Pflichtaufgaben, aber auch bei Freiwilligkeitsleistungen, im Verhältnis zu seiner Größe sehr gut aufgestellt. Lassen Sie uns daher gemeinsam – Gemeinderat und Gemeindeverwaltung im Zusammenspiel mit der Bürgerschaft - dafür sorgen, dass dies so bleibt. Insofern bitte ich Sie abschließend um Zustimmung zum vorgelegten Entwurf.“

Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und ging zudem auf weitere Aspekte ein. Dabei erläuterte er vor allem die Übersicht über die langfristigen Entwicklungen einzelner Einnahme- und Ausgabepositionen. Sehr deutlich wurde dabei, dass sich einzelne Bereiche über einen Zeitraum von 10 Jahren ganz unterschiedlich entwickelt haben.

Im Anschluss daran wurden aus der Mitte des Gemeinderates Rückfragen zur Entwicklung der Kreisumlage vor dem Hintergrund der Aufgaben des Landkreises, zu einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, zur eventuellen Kreditaufnahme im Jahr 2016, zu möglichen Investitionen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, zur Position „Ertragszuschüsse“ im Bereich der Wasserversorgung und zu denkbaren Maßnahmen, um der dargestellten langfristigen Entwicklung einzelner Einnahme-  und Ausgabepositionen entgegenzuwirken, gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Zudem wurden allgemeine Anmerkungen und Einschätzungen des Gemeinderates zur finanziellen Lage der Gemeinde abgegeben.

Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2015 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2014 - 2018) zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2015 aufzustellen.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seiner Mannschaft abschließend für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Bausache:
Errichtung einer Garage, Falkentorstraße 7

Nachdem bei diesem Vorhaben alle Festsetzungen des Bebauungsplanes „Rohräcker-/Falkentorstraße – teil II“ eingehalten sind, hat der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. November 2014 gefassten Beschluss bekannt.

Anschließend nahm Bürgermeister Schöck das zu Ende gehende Jahr 2014 zum Anlass, in Form von Stichworten auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken. In insgesamt elf öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurden genau 83 Tagesordnungspunkte behandelt. 29 Tagesordnungspunkte wurde nichtöffentlich beraten – dabei ging es insbesondere um Personal- und Tarifangelegenheiten, um Vorberatungen,  um Grundstücksangelegenheiten und um Vermietungen bzw. um die Anpassung von Mieten bei Gemeindewohnungen. Außerdem wurde der traditionelle Waldbegang samt der Beratung zum Kultur- und Nutzungsplan durchgeführt und der Gemeinderat kam zu einer ganztägigen Klausurtagung zusammen.
Oftmals handelte es sich bei den Inhalten der Beratungen um das so genannte (teilweise jährlich wiederkehrende) Tagesgeschäft wie beispielsweise die Entgegennahme verschiedener Jahresberichte, Haushalts- und Nachtragshaushaltsberatungen bzw. die Feststellung der Jahresrechnung 2013, die Beratung von Bausachen, die Kindergartenbedarfsplanung, die Freibadabrechnung oder die Annahme von Spenden.
Es gab jedoch durchaus auch „besondere“ Themen, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigte.
Insbesondere zu erwähnen ist dabei die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014, zu der ein Gemeindewahlausschuss gebildet wurde. Bekanntlich gab es bei vier Mitgliedern des Gemeinderates – und damit immerhin bei einem Drittel unseres Hauptorganes – einen personellen Wechsel. Nach der Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates und der Feststellung, dass es keine Hinderungsgründe gibt, erfolgte daher die Verpflichtung des neu zusammen gesetzten Gremiums für die Amtszeit bis 2019. Ebenso erfolgten eine Reihe von Wahlen und Benennungen in Bezug auf Vertretungen der Gemeinde.
Der Vorsitzende nannte als weitere „besondere“ Themen beispielhaft die Sanierung des Daches und der Solarabsorberanlage im Freibad, die Verlängerung des Pachtvertrages für den Freibadkiosk, die Einziehung und Entwidmung eines Teilbereiches der Zeppelinstraße vom öffentlichen Gemeingebrauch, die Anpassung des Zuschusses an den TSV Hildrizhausen zur Unterhaltung der Sportanlagen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Verpflichtung zur Einhaltung der Zielsetzungen der Kreispflegeplanungen, die Änderungen der Satzung über die Benutzung von Asylbewerberunterkünften und der Hauptsatzung, die Vergabe von Sanierungsarbeiten in der Schönbuchhalle und in der Schönbuchschule, die Vergabe des Planungsauftrages zur Sanierung, Modernisierung und Neuordnung des Rathauses, der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe und die Erweiterung von Öffnungszeiten, die Vorstellung der Planungen für die SCULPTOURA, die Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Böblingen, die Installation eines Ortsleitsystems, den Zuschuss an den DRK-Ortsverein zum Erwerb eines neuen Einsatzfahrzeuges, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an der Schönbuchschule, die Übernahme eines Defizits beim StadtMobil-Angebot sowie die Vergabe der Arbeiten zum Abbruch des Gebäudes in der Herrenberger Straße 20.
Neben diesen Themen haben wir uns in der eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe sehr intensiv mit den Vorbereitungen zu unserem 900-jährigen Ortsjubiläum befasst – auch hierüber wurde regelmäßig im Gemeinderat berichtet. Insgesamt ist die Vorfreude hierauf sehr groß, wenn die Gemeindeverwaltung auch ein wenig Respekt vor der Durchführung der umfangreichen Feierlichkeiten hat.
Bürgermeister Schöck stellte fest, dass die Bewältigung dieses immensen Pensums nicht selbstverständlich ist und dankte daher den Mitgliedern des Gemeinderates für die sachliche, vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit sowie der kompletten Belegschaft für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, dabei insbesondere Kämmerer Ralf Braun und Hauptamtsleiter Marcello Lallo für deren verlässliche Arbeit von ganz hoher Qualität. Nicht zuletzt ging ein Dank an die Presse für die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie an die anwesende Zuhörerschaft für das Interesse.

Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 11. Januar 2015, der bekanntlich die Auftaktveranstaltung zum 900-jährigen Ortsjubiläum darstellt, sowie auf die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 27. Januar 2015 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2015.