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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2015


Jahresbericht des Jugendreferates

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck Jugendreferent Harry Sommer am Ratstisch.

Der Vorsitzende führte aus, dass das Jugendreferat in Hildrizhausen bekanntlich über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007 ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.

Einmal pro Jahr ist ein Bericht des Jugendreferates im Gemeinderat vorgesehen, bei dem auf das vergangene Jahr zurückgeblickt werden soll. Ebenso sollen dabei laufende Projekte und zukünftige Vorhaben vorgestellt werden.

In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in acht Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine/Organisationen, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen/Seminare/Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2015 gegeben.

Nach wie vor sind dies im Laufe eines Jahres feste Themen, die immer wieder durch aktuelle Vorhaben und Ideen ergänzt werden.

Die durchgeführten und anstehenden Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen sollen dazu beitragen, in Hildrizhausen weiterhin ein für Kinder und Jugendliche ansprechendes Angebot (ergänzend zu den bereits bestehenden vielfältigen Angeboten der Vereine, Kirchen und Organisationen) zu gewährleisten.

Jugendreferent Harry Sommer stellte im Anschluss hieran seinen Bericht näher vor. Er ging dabei zunächst auf seine mittlerweile über 7-jährige Tätigkeit als Jugendreferent ein und betonte, dass er nach wie vor sehr gerne seiner Arbeit nachgehe und diese ihm viel Spaß bereite. In Bezug auf die regelmäßigen Aufgaben erwähnte er beispielhaft das Angebot „Theater im Kreis“, das Sommerferienprogramm, das Kinomobil, den Jugendtreff „Konzäppt“ und die Gewaltpräventionsmaßnahme „Freunde üben Rücksicht“ an der Schönbuchschule. Ebenso ging er auf die gemeindeübergreifenden Projekte wie die Ausbildung zur Jugendleiterkarte und „Was meinscht Du?“ sowie die Informationsreihe „Kinder haben Rechte“ in den Nachrichtenblättern näher ein. Zudem erwähnte er die durchgeführte Jugenddisco und die Arbeiten am Freizeitgelände (Gestaltung eines Pumptracks und Einbau einer Holzwing). Insbesondere war es ihm dabei wichtig, die Partizipation der Kinder und Jugendlichen sowie deren Wirkung heraus zu stellen. Schließlich gab er noch einen Ausblick auf die geplanten Aktivitäten im laufenden Jahr. Schwerpunktmäßig ging er dabei auf die zukünftige Entwicklung des Jugendtreffs „Konzäppt“, die Unterstützung beim Kinder- und Familientag im Rahmen des 900-jährigen Ortsjubiläums, die Fortführung von „Was meinscht Du?“ und die Intensivierung von Angeboten für örtliche Vereine und Institutionen näher ein. Abschließend dankte er allen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.

Im Anschluss daran beantwortete Herr Sommer einzelne Rückfragen zur Frequentierung des Jugendtreffs „Konzäppt“ im Vergleich mit anderen Gemeinden, auch bezüglich des Altersbereiches, zur Funktion der Holzwing auf dem Freizeitgelände sowie zur Notwendigkeit und zur Wirkung des Patenmodells.

Bürgermeister Schöck dankte Jugendreferent Harry Sommer abschließend für seinen Jahresbericht sowie für sein großes Engagement und die von ihm geleistete wertvolle Arbeit. Bemerkenswert dabei ist aus seiner Sicht insbesondere die Vielfalt der Angebote bei einem Arbeitsumfang von 50 %.

Daraufhin wurde noch eine sehr gelungene und mit Musik unterlegte Fotopräsentation des Jugendreferenten als Rückblick auf das Jahr 2014 abgespielt.

Der komplette Jahresbericht des Jugendreferates ist unter der entsprechenden Rubrik auf unserer Homepage www.hildrizhausen.de abrufbar.


Vorstellung des Landessanierungsprogramms als baden-württembergisches Programm der Städtebauförderung sowie Vergabe der Arbeiten zur Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes in Form einer Grobanalyse

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Marianne Maier-Rivera von der STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, am Ratstisch.

Bürgermeister Schöck legte dar, dass im Handlungsfeld „Historischer Ortskern / Ortsmitte“ der Gemeindeentwicklung 2030 als kurzfristige Maßnahme bis zum Jahr 2015 auf der Basis einer Voruntersuchung die Antragstellung zu einer erneuten Aufnahme des Bereiches der Ortsmitte in das Landessanierungsprogramm vorgesehen ist.

Zuletzt hat Hildrizhausen (in mehreren Abschnitten bzw. nach jeweils entsprechenden Aufstockungsanträgen) in der Zeit von 1988 bis 2000 im Zuge der Ortskernsanierung von den Möglichkeiten des damaligen Landessanierungsprogramms profitiert. In der Zeit von 2003 bis zum Jahr 2009 wurde städtebauliche Erneuerung in Hildrizhausen über das so genannte Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum betrieben. Seitdem wurde kein Programm der Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg mehr in Anspruch genommen.

Nachdem jedoch absehbar einerseits Maßnahmen und Projekte aus der Gemeindeentwicklung 2030 und andererseits zudem durchaus auch Vorhaben darüber hinaus sowie private Maßnahmen anstehen, ist es aus der Sicht der Verwaltung sehr sinnvoll, einen erneuten Anlauf zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu nehmen.

Daher hat die Verwaltung im vergangenen Jahr Kontakt zur STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, als einem in diesem Zusammenhang sehr erfahrenen Unternehmen aufgenommen.

Im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderates am 18. Oktober 2014 schließlich haben Vertreter der STEG Stadtentwicklung GmbH die Mitglieder des Gemeinderates grundlegend über das Landessanierungsprogramm informiert.

Dabei handelte es sich unter anderem um die aktuellen Voraussetzungen zur Programmaufnahme, um die Förderschwerpunkte, um den Standardablauf einer derartigen städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme, um den Förderrahmen und um die Förderkonditionen. Ebenso wurden erste Überlegungen zu möglichen Maßnahmen für ein weiteres Sanierungsgebiet auf der Grundlage der Gemeindeentwicklung 2030 sowie aktueller Gegebenheiten vorgestellt.

In der Sitzung wurden diese Informationen in Form einer sehr ausführlichen und anschaulichen Präsentation durch Frau Maier-Rivera noch einmal dargelegt.

Ebenso beantwortete sie in diesem Zusammenhang Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zu den Erfolgsaussichten bei einer Antragsstellung, zu Beispielen für so genannte städtebauliche Missstände und zur Anzahl der Mitarbeiter/innen bei der STEG Stadtentwicklung GmbH.

Der Vorsitzende erläuterte, dass im Nachgang zur Klausurtagung des Gemeinderates die STEG Stadtentwicklung GmbH schließlich ein Honorarangebot zur Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes in Form einer Grobanalyse zur Antragstellung in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung für das Programmjahr 2016 unterbreitete. Dieses lag der Vorlage als Anlage bei, beinhaltet den Leistungsumfang sowie die dafür vorgesehene Vergütung und wurde in der Sitzung näher erläutert.

Davon ausgehend, dass durch die sehr intensive Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gemeindeentwicklung 2030 keine weiteren Gebietsrundgänge und Planungsworkshops mehr notwendig sind (siehe auch den Hinweis unter Nr. 6 des Honorarangebotes), sind die entsprechend notwendigen Mittel für diese Grobanalyse in Höhe von 6000,- € im Haushaltsplan 2015 finanziert.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:
  1. Die Informationen zum Landessanierungsprogramm als baden-württembergisches Programm der Städtebauförderung werden zur Kenntnis genommen.

  2. Der Auftrag zur Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzeptes in Form einer Grobanalyse zur Antragstellung in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung für das Programmjahr 2016 wird auf der Basis des vorliegenden Honorarangebotes vom 10. November 2014 an die STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, vergeben.

Gewährung eines Kassenkredits an die Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass die 1997 gegründete Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung insbesondere ambulante Pflegedienstleistungen in den Gemeinden Holzgerlingen, Weil im Schönbuch, Altdorf und Hildrizhausen anbietet. Zudem ist dort die IAV-Beratungsstelle, eine Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle für hilfe- und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen, verortet.

Formaler Träger der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung ist die evangelische Kirchengemeinde Holzgerlingen, so dass sich auch der Sitz in Holzgerlingen befindet. Finanziell getragen wird sie jedoch nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel gemeinsam durch die bürgerlichen Gemeinden, die (ursprünglichen) Krankenpflegevereine sowie die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden der betreffenden Kommunen.

Mit Schreiben vom 08. Januar 2015, das der Vorlage als Anlage beilag, hat die Geschäftsführung der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung mitgeteilt, dass während des Jahres immer wieder größere Engpässe bei den Kassenmitteln auftreten. Bisher wurden diese Mittel immer von der Stadt Holzgerlingen vorfinanziert. Da es sich jedoch um ein dauerhaftes Problem handelt und die Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung selbst kaum an günstige Kassenmittel kommen kann, soll nunmehr eine dauerhafte Lösung zur Sicherstellung der Liquidität gefunden werden. Der dem Anschreiben vom 08. Januar 2015 zu entnehmende Vorschlag sieht eine prozentuale Beteiligung der bürgerlichen Gemeinden und der (ursprünglichen) Krankenpflegevereine auf der Basis eines Gesamtbetrages in Höhe von 115.000 € vor. Auf die Gemeinde Hildrizhausen entfällt dabei die Gewährung von Kassenmitteln in Höhe von 10.000 €.

Dieser Sachverhalt wurde daraufhin mit dem Kommunalamt des Landratsamts Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Dabei wurde mitgeteilt, dass die ursprünglich vorgesehene Verzinsung eines solchen Darlehens nicht möglich ist, da sonst ein Bankgeschäft vorliegt, das durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen genehmigt werden müsste. Insofern wurde davon zwischenzeitlich wieder Abstand genommen.

Auf dieser Basis hat der Diakoniestationsausschuss in seiner Sitzung am
05. Februar 2015 ein Muster für eine Vereinbarung über die Gewährung von Kassenmitteln für den kommunalen Bereich beschlossen, das als weitere Anlage beilag.

Nachdem die Gemeinde derzeit ausreichende Kassenmittel hat und gegebenenfalls auch eine Überziehung der Konten keine spürbare Verzinsung (derzeit unter 0,5 %) verursacht, kann aus der Sicht der Verwaltung der Gewährung dieses Kassenkredits zugestimmt werden.

Ergänzend wurde erwähnt, dass der Vorstand des Vereins für Hilfe, Pflege und Begegnung Hildrizhausen e.V. in seiner Sitzung am 09. Februar 2015 dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung für den Bereich der (ursprünglichen) Krankenpflegevereine zugestimmt hat.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage, ob es sich beim jährlich zu verzeichnenden Defizit der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung um ein strukturelles Defizit handelt, wurde einstimmig beschlossen:

Der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung wird auf der Basis der beiliegenden Mustervereinbarung zur Sicherstellung der Liquidität ein unbefristetes Darlehen in Höhe von 10.000 € gewährt. Das Darlehen wird nicht verzinst und zum 01. April 2015 ausbezahlt.  


Bestellung der Vertreterin des Finanzamts im Gutachterausschuss für das Gemeindegebiet Hildrizhausen

Der Vorsitzende führte aus, dass zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen gemäß § 192 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet werden. Insbesondere für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ist gemäß § 192 Absatz 3 BauGB ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuzuziehen.

Grundsätzlich werden die Mitglieder des Gutachterausschusses gemäß § 2 Absatz 1 der Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg von den Gemeinden auf vier Jahre bestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. April 2012 Herrn Frank Rahmer als Vertreter des Finanzamts Böblingen sowie Frau Elisabeth Seeger-Storm als stellvertretende Vertreterin des Finanzamts Böblingen für die Zeit vom 24. Mai 2012 bis zum 23. Mai 2016 in den Gutachterausschuss der Gemeinde Hildrizhausen bestellt.

In der Grundstückswertstelle des Finanzamts Böblingen haben sich einige personelle Veränderungen ergeben, die dazu führen, dass Bedienstete des Finanzamts Böblingen als Mitglieder der Gutachterausschüsse neu bestellt werden müssen. Dies hat gemäß § 2 Absatz 1 der Gutachterausschussverordnung des Landes Baden-Württemberg für den Rest der Amtsperiode zu erfolgen.

Das Finanzamt Böblingen schlägt als Vertreterin für den Gutachterausschuss der Gemeinde Hildrizhausen Frau Hannelore Ehrlich und als Stellvertreterin weiterhin Frau Elisabeth Seeger-Storm vor.

Die Verwaltung schlug vor, sich dem Besetzungsvorschlag des Finanzamts Böblingen anzuschließen und insofern Frau Hannelore Ehrlich bis zum 23. Mai 2016 als Vertreterin des Finanzamts Böblingen in den Gutachterausschuss der Gemeinde Hildrizhausen zu bestellen, was daraufhin ohne weitere Aussprache einstimmig so beschlossen wurde.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 27. Januar 2015 keine Beschlüsse gefasst wurden.