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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. April 2015


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von der Zuhörerschaft keine Frage gestellt.


Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sebastian Linck, den Vorsitzenden des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“, am Ratstisch.

Der Vorsitzende legte dar, dass der Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.

Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt Böblingen und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot.

Von Seiten der Gemeinde wird diese Einrichtung nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Der Verein selbst bringt sich darüber hinaus erfreulicherweise durch einige Angebote (Dorfcafé und Weihnachtsmarktstand) sowie durch Mithilfe beim Dorffest bzw. speziell in diesem Jahr bei den zentralen Feierlichkeiten im Rahmen des 900-jährigen Ortsjubiläums (in Bezug auf das Kinderprogramm und den Festumzug) engagiert in das Gemeindeleben ein und hat sich insofern auch im 13. Jahr seines Bestehens bestens etabliert.

Zwischen dem Verein und der Gemeinde Hildrizhausen wurde vor der Aufnahme des Waldkindergarten-Betriebes ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zum laufenden Zuschuss der Gemeinde und zur Erhebung des Elternbeitrags enthält.

Eine Anpassung des früheren Zuschusses der Gemeinde (unter anderem in Abhängigkeit von der Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen) wurde bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 beschlossen. Aufgrund von Kostenausgleichs-Zahlungen von anderen Kommunen, aus denen Kinder den Waldkindergarten besuchen, an die Gemeinde Hildrizhausen, werden dem Waldkindergarten seit dem 01. Januar 2009 pauschal 63 % der nachgewiesenen Betriebskosten ersetzt. Auf der Basis von geschätzten anerkannten Betriebskosten in Höhe von 90.000 € beträgt der Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen an den Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ im aktuellen Jahr analog dem Vorjahr 56.700 €. Dieser wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt. Hinzu kommt eine Nachzahlung in Bezug auf das Betriebsjahr 2014 in Höhe von ca. 860 €. Auf der Einnahmenseite erhält die Gemeinde (insbesondere auf der Basis der Anzahl der den Waldkindergarten besuchenden Kinder im Jahr 2014) Zuweisungen vom Land über den kommunalen Finanzausgleich (als Kindergartenförderung) in Höhe von ca. 30.100 € und einen so genannten interkommunalen Kostenausgleich von den Wohnsitzgemeinden der auswärtigen Kinder im Waldkindergarten in Höhe von ca. 21.900 €.

In der genannten Vereinbarung ist ebenfalls geregelt, dass einmal jährlich ein Vertreter des Waldkindergartens im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über den allgemeinen Verlauf des Betriebes im Waldkindergarten berichtet und dabei auch Fragen von Seiten des Gemeinderates beantwortet werden sollen.

Nach der Inbetriebnahme im Jahr 2002 wurde ein Jahr später von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zur Bezuschussung der Anschaffung einer Schutzhütte sowie der Verlagerung des Standortes auf ein Gemeindegrundstück (auch hierüber wurden im Übrigen zwischen Gemeinde und Verein entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen) über den aktuellen Stand des Waldkindergartens berichtet. Deshalb wurde im Jahr 2003 kein zusätzlicher Bericht von Seiten des Vereins im Gemeinderat abgegeben.
Im Mai 2004 war der Gemeinderat nach dem Bezug der Schutzhütte am neuen Standort (im November 2003) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, bei dem anschaulich über den Waldkindergarten-Betrieb berichtet wurde. Insofern wurde auch im Jahr 2004 kein zusätzlicher Bericht des Vereins im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgegeben.
Im Mai 2005, im Dezember 2006, im Januar 2008, im Dezember 2008, im November 2009, im Dezember 2010, im November 2011, im März 2013 und schließlich im Februar 2014 berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten.

Nach dem Ablauf eines weiteren guten Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch den Vorsitzenden Sebastian Linck im Gemeinderat erfolgen. Er ging hierzu in Form eines sehr anschaulichen Vortrages ein, zu dessen Beginn er aufzeigte, dass der Verein aktuell insgesamt in allen Bereichen sehr gut aufgestellt ist. Daran anschließend ging er insbesondere auf die aktuelle personelle Besetzung, die Zusammensetzung des Vorstandes, die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Belegungssituation und die sehr soliden finanziellen Rahmenbedingungen des Vereins ein. Ebenso berichtete er in Form von Alltagsimpressionen über verschiedene durchgeführte Projekte und Ausflüge. Schließlich folgte noch ein Ausblick auf das Jahr 2015.

Nach der Beantwortung einer Frage aus der Mitte des Gemeinderates zum Lieferanten des Mittagessens und zur diesbezüglichen Zufriedenheit wurde der Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Linck für seinen umfassenden sowie interessanten Bericht und bestätigte in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich die wirklich gute Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Verein.


Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten im Kindergartenjahr 2015/2016

Der Vorsitzende freute sich zunächst, zu diesem Tagesordnungspunkt unter den Zuhörern die Leiterin des Kindergartens „Panoramastraße“, Frau Birgit Hilsenbeck, begrüßen zu können.

Er führte aus, dass die Kindergartengebühren zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2013 zum 01. September 2013 und zum 01. September 2014 in Form einer zweistufigen Gebührenerhöhung angepasst wurden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben zwischenzeitlich mit Blick auf die aktuell anstehenden Anpassungen zusammen mit den Vertretungen der Kirchen des Landes festgelegt, dass dieses Mal auf Grund der anstehenden Tarifverhandlungen sowie einer geplanten Umstellung auf neue Ausgestaltungsformate lediglich für das kommende Kindergartenjahr 2015/2016 neue Richtsätze für die Kindergartengebühren empfohlen werden. Die Empfehlungen zu den Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2016/2017 sollen dann erst nach der Klärung dieser noch offenen Fragen neu konzipiert und zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden. Die Verwaltung hält diese Vorgehensweise für sehr sinnvoll und unterstützt diese Haltung daher ausdrücklich.

Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Bildungs- und Förderungseinrichtungen für Kinder vor dem Schuleintritt geht im Zuge der Umsetzung des Orientierungsplanes stetig weiter. Darüber hinaus wurde bekanntlich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zum 01. September 2013 auf Kinder ab einem Jahr herunter gesetzt. Dies alles bringt nicht nur organisatorische, sondern auch pädagogische Veränderungen mit sich, die vom Kindergartenpersonal konzipiert und umgesetzt werden müssen. Die Aufgaben und damit auch die Kosten im Betreuungsbereich für Kinder sind nicht zuletzt deshalb in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Um diesen gewachsenen Aufgabenfeldern gerecht zu werden, wurde im Jahr 2010 die Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) vom Land erlassen, in der die Mindestpersonalschlüssel für jede Betreuungsform erstmals gesetzlich normiert wurden. Diese haben sich auf dieser Basis bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 jährlich erhöht. Unter anderem diese Regelung sowie der vorgenommene Ausbau der Betreuungsangebote führte im Kindergartenbereich zu nahezu stetig steigenden Personalkosten (2006: 450.000,- €; 2012: 570.000,- €; 2015: voraussichtlich 750.000,- €), die durch die Gemeinde zu tragen waren und weiterhin zu tragen sind. Der beiliegenden Anlage „Veränderung der Personalkosten 2006 - 2015 – Kindergärten“ konnte dies nochmals anschaulich entnommen werden. Im Gegenzug hierzu erhöhten sich zwar auch die Zuschüsse des Bundes und des Landes für die Betreuung von Kindern, die über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinde fließen, jedoch leider nicht zwangsläufig im gleichen Umfang.

Die unterschiedlichen Öffnungszeiten der gemeindlichen Kindergärten seit dem Kindergartenjahr 2014/2015 waren aus einer entsprechenden Anlage ersichtlich, die der Vorlage beilag und in der Sitzung erläutert wurde.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt nach wie vor, dass landesweit angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken - im Umkehrschluss bedeutet dies, dass rund 80 % der Betriebsausgaben durch den Steuerzahler entweder über Fördermittel des Landes bzw. des Bundes oder über den Gemeindehaushalt zu begleichen sind. Die aktuell empfohlenen Beiträge erreichen mit einer durchschnittlichen Steigerung von 1,81 % (zwischen 0 % und 2,86 % je nach Anzahl der Kinder) jedoch nicht einmal die Größenordnung der durch Tarifanpassungen gestiegenen Personalkosten (+ 2,4 %). Die steigenden Sachkosten bewirken somit, dass sich der Deckungsgrad noch zusätzlich reduziert.

Daher sollte aus der Sicht der Verwaltung die Gebührenanpassung erneut entsprechend der vorgeschlagenen Elternbeiträge, die der als Anlage beigefügten Beitragsübersicht zu entnehmen waren, erfolgen. Diese wurden in der Sitzung kurz erläutert.

Nach wie vor sollen durch die Festlegung auf 11 Monatsbeiträge im August auch weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Die bereits bestehende soziale Staffelung (nach der Anzahl der Kinder) soll ebenfalls beibehalten werden. Grundsätzlich wurden die Elternbeiträge soweit sich dies aufgrund der Systematik ergab und soweit notwendig gerundet, um dadurch einigermaßen „glatte“ Beträge zu bekommen.

Die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge liegt beim „Regelbeitrag“ bei bis zu 3,00 € (= 2,86 %) monatlich je nach Familiengröße. Hierbei ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die es in der Familie gibt, und nicht die Anzahl der Kinder, die tatsächlich den Kindergarten besuchen, entscheidend. Der „Regelbeitrag“ gilt nach der Umstellung der Betreuungsangebote zum 01. September 2014 nur noch für die Kindergartengruppe im Kindergarten „Panoramastraße“ mit einer Regelgruppe in der Mischöffnungszeit.

Auf die Möglichkeit, im Kindergartenbereich einen Zuschlag von bis zu 25 % für verlängerte Öffnungszeiten (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) zu verlangen, wird seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 nicht mehr verzichtet.

Um eine entsprechende Gleichbehandlung zu erhalten, sind die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung seit dem 01. September 2011 an diejenigen für verlängerte Öffnungszeiten abhängig vom Betreuungsumfang gekoppelt. Dies gilt auch für die seit dem 01. September 2014 neu eingeführte Öffnungszeit VÖ+ im Kindergarten „Panoramastraße“, wobei hier der Faktor auf Grund der allgemeinen Anpassung an die Öffnungszeiten („zugunsten“ der Elternbeiträge) leicht reduziert werden soll. Für die Elternbeiträge bei Ganztagesbetreuungsvarianten gibt es keine landeseinheitliche Empfehlung. Die beschriebene Koppelung auf der Grundlage des Betreuungsumfangs wird jedoch nach wie vor als angemessen und gerecht erachtet.

Darüber hinaus soll die Systematik bei der Abrechnung des Mittagessens geändert werden, um dies zukünftig gerechter zu gestalten und dadurch den Eltern entgegenzukommen. In den Betriebserlaubnissen hat der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS - Landesjugendamt) festgeschrieben, dass bei allen Formen der Ganztagsbetreuung - durchgehende Öffnungszeit über 7 Stunden täglich - eine warme Mahlzeit für die Kinder vorzusehen und bei allen Angebotsformen mit Kindern unter 3 Jahren eine angemessene Essensversorgung erforderlich ist. Aus diesem Grund wurde bei diesen Betreuungsformen seither die Versorgung mit warmem Essen durch die unterschiedlichen Mittagstischangebote mit in die Elternbeiträge einkalkuliert, damit eine Abnahme auch tatsächlich erfolgt. Allerdings musste dadurch auch nicht abgenommenes Essen, zum Beispiel auf Grund von Krankheit oder Urlaub, von den Eltern bezahlt werden. Dieses Essen wurde insofern seither zwar nicht bestellt, aber entsprechend abgerechnet. Ab dem 01. September 2015 soll nur noch tatsächlich in Anspruch genommenes Essen alle zwei Monate durch die Gemeindekasse individuell abgerechnet werden. Bisher erfolgte dies nur für diejenigen Angebotsformen, bei denen zusätzlich Essen hinzu gebucht werden konnte und die insofern keine „Pflichtabnahme“ hatten. Im Gegenzug sind die Eltern jedoch dazu verpflichtet, ein warmes Essen entsprechend den Vorgaben des KVJS abzunehmen.
Derzeit beträgt der Preis für ein Essen 3,50 €. Der Abmangel im Jahr 2014 für die Essensausgabe in den kommunalen Kindergärten (ohne Raum- und Sach- bzw. Rathauspersonal- und Verwaltungskosten) betrug lediglich knapp 60,- € für das gesamte Jahr. Eine erste überschlägige Kalkulation des Essenpreises im Kindergarten „Schönbuchstraße“ über die Firma Apetito, die seit September 2014 diese Einrichtung beliefert, ergab jedoch, dass hierfür voraussichtlich ein Abmangel von 0,70 € pro Essen von der Gemeinde zu tragen ist. Der Abmangel der Gemeinde insgesamt wird insofern im laufenden Jahr sehr wahrscheinlich ansteigen.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der vorletzten Neufestsetzung im Jahr 2011 wurde für den Bereich der unter 3-jährigen Kinder auch die Landesempfehlung zum ersten Mal übernommen, was so auch beibehalten werden soll.

Wie bereits im Zusammenhang mit der Beratung zur Kindergartenbedarfsplanung 2015/2016 angekündigt, soll im Bereich der unter 3-jährigen Kinder die Möglichkeit eines so genannten Platzsharings angeboten werden. Dies bedeutet, dass ein Kinderkrippenplatz von zwei Kindern genutzt werden kann, die den Kindergarten an 2 oder 3 Tagen besuchen und deren Eltern sich diesbezüglich abstimmen müssen. Dies soll sowohl im Bereich der Kinderkrippe mit verlängerten Öffnungszeiten als auch im Bereich der Kinderkrippe mit Ganztagesbetreuung möglich sein. Die dabei vorgesehene Systematik und die Elternbeiträge, die einen 15 %-igen Zuschlag für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand des Kinderkrippenpersonals und der Verwaltung umfasst, waren einer beiliegenden Anlage zu entnehmen und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Betreuung von 2-Jährigen in den „normalen“ Kindergartengruppen (so genannte „altersgemischte Gruppen“) ist seit dem 01. September 2014 nicht mehr möglich. Sollte dies auf Grund fehlender Kapazitäten in den Krippen, was bei einer derzeitigen Belegungsquote von 65 % zeitnah nicht realistisch ist, jedoch wieder eingeführt werden müssen, soll hierfür wieder entsprechend der Landesempfehlung der zweifache Beitrag (abhängig von der jeweiligen Betreuungsform) erhoben werden, da für jedes aufgenommene 2-jährige Kind ein weiterer Betreuungsplatz in der jeweiligen Kindergartengruppe nicht belegt werden darf, das Kind also insofern auch zweifach zählt.

Diese Systematik wird mit Auslaufen des so genannten Flexibilisierungspaketes im Sommer 2015 zukünftig im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Eingewöhnung eines Kindes im Kindergarten angewendet werden. Dies bedeutet, dass für den Fall, dass ein Kind beispielsweise 3 Wochen vor der Vollendung des 3. Lebensjahres zur Eingewöhnung in einen Kindergarten kommt, hierfür auch der doppelte Elternbeitrag anfällt. Maßstab, ob dabei der jeweils volle oder hälftige monatliche Elternbeitrag anfällt, ist die Anzahl der besuchten Kindergartentage in einem Monat. Ab 11 besuchten Tagen fällt demnach jeweils der volle Elternbeitrag an, bis zu 10 Besuchstagen im Monat hingegen ist lediglich der hälftige Elternbeitrag fällig.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte man sich bei den vorgeschlagenen neuen Elternbeiträgen auch noch einmal vor Augen führen, dass diese für ein über
3-jähriges Kind beispielsweise bei der Regelbetreuung im Kindergartenjahr 2015/2016 einen Stundensatz in Höhe von 0,90 € (bei Kindern aus Familien mit einem Kind) bzw. 0,70 € (bei Kindern aus Familien mit zwei Kindern) ergeben, der für monatlich 120 betreute Stunden bezahlt werden muss, die durch pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden. Selbst bei einer Ganztagesbetreuung an vier Tagen mit 45 Stunden Betreuungszeit in der Woche liegt der entsprechende Stundensatz auf der Basis von 180 betreuten Stunden bei 1,13 € bzw. bei 0,87 €.

Die kommunalen Spitzenverbände und Vertretungen der Kirchen des Landes empfehlen wie bereits ausgeführt, über die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben zu erreichen. Die Jahresrechnung 2014 weist ein Beitragsaufkommen in Höhe von 130.570,21 € und Betriebskosten (ohne kalkulatorische Kosten) in Höhe von 777.387,94 € aus. Die Einnahmen aus Beiträgen haben im Vorjahr somit knapp 16,8 % der Betriebsausgaben gedeckt  (Vergleichswerte: 2013 = 17,2 %, 2012 = 19,3 %, 2011 = 18,4 %, 2010 = 17,8 %, 2009 = 16,0 %, 2008 = 16,4 %, 2007 = 15,9 %, 2006 = 16,3 %, 2005 = 16,9 %, 2004 = 17,4 %, 2003 = 16,2 %, 2002 = 18,4 %). Dabei ist ab 2009 aufgrund der erfolgten Anpassung der Zuschussregelung im Bereich des Waldkindergartens lediglich (soweit überhaupt vorhanden) der dabei noch verbleibende Abmangel berücksichtigt. Entgegen der positiven Tendenz der Kostendeckungsgrade durch Elternbeiträge bis 2012 entwickelten sich ab dem Jahr 2013 die Einnahmen nicht mehr analog den Ausgaben. Auch wenn man die Gesamteinnahmen und -ausgaben betrachtet, reduziert sich der Kostendeckungsgrad insgesamt von 67,69 % (2012) auf 51,12 % (2014) und diese Tendenz setzt sich absehbar fort. Dies bedeutet, dass immer mehr Mittel durch den Gemeindehaushalt finanziert werden müssen. Selbst durch die vermehrte Aufnahme unter 3-Jähriger, die Einführung des Zuschlags für die verlängerten Öffnungszeiten und alle damit gekoppelten Öffnungszeiten sowie durch vorgenommene Einsparungen bei den Personalkosten (zum Beispiel durch die Reduzierung der Springerinneneinsätze, durch Kostenersätze der Krankenkassen bei Beschäftigungsverboten und Mutterschutz oder durch Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale) konnte das Niveau des Kostendeckungsgrads nicht gehalten werden. Leider ist damit die eigentliche Zielsetzung von 20 %, die 2012 fast erreicht war, wieder spürbar unterschritten. Eine Verbesserung lässt sich momentan lediglich durch eine bessere Auslastung der Krippengruppen und eine damit verbundene Reduzierung der gemeindlichen TAKKI-Kosten erreichen, was durch das zukünftige Platzsharingangebot durchaus im Bereich des Möglichen erscheint. Zudem sollte eine bessere Auslastung der Ganztagesbetreuung im Ü3-Bereich angestrebt werden.

Das Ziel der Verbesserung des Kostendeckungsgrades wird jedoch schwierig zu erreichen sein, vor allem wenn sich die Entwicklung der Personalkosten im Kindergartenbereich wie bereits erwähnt fortsetzt. Diese sind seit dem Jahr 2006 um 66 % gestiegen. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Jahr 2001 (ca. 350.000,00 € Personalkosten im Kindergartenbereich), ist sogar eine Steigerung von 114 % zu verzeichnen. Dies lag nicht nur am Ausbau der Betreuungsangebote, sondern auch an den Tarifabschlüssen und der freiwilligen übertariflichen Bezahlung der Zweitkräfte.

Das pädagogische Personal in den kommunalen Kindergärten ist jedoch auch qualitativ hervorragend aufgestellt. Zudem zeugt die geringe Fluktuation auf Grund eines Arbeitgeberwechsels auch von guten Arbeitsbedingungen in Hildrizhausen.

Im Zuge der anschließenden Beratungen wurde aus der Mitte des Gemeinderates eine stärkere Erhöhung der Elternbeiträge angeregt, um dadurch den Kostendeckungsgrad zu stabilisieren. Es wurde insbesondere in Frage gestellt, ob es Sinn macht, absehbar eine Verschlechterung des Kostendeckungsrades in Kauf zu nehmen, zumal Qualität eben ihren Preis hat. Andererseits wurde jedoch betont, dass zur Kinder- und Familienfreundlichkeit einer Gemeinde auch Elternbeiträge, die sich in einem annehmbaren Rahmen bewegen, gehören. Die Verwaltung sagte abschließend zu, dieses Thema insgesamt als Prüfauftrag zur nächsten Anpassungsrunde der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten mitzunehmen.

Daraufhin wurde mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen:

Die Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten gelten je Kindergartenkind und sind auf der Grundlage von 11 Monatsbeiträgen berechnet.
Sie werden ab dem 01. September 2015 für das Kindergartenjahr 2015/2016 entsprechend der als Anlage beigefügten Beitragsübersicht und wie in der Begründung dargelegt festgesetzt.


Bausache:
Neubau eines Dreifamilienhauses mit zwei Garagen und drei Stellplätzen, Hohentwielstraße 12

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu einem Teil der zu diesem Vorhaben notwendigen Befreiungen (in Bezug auf den Quergiebel im Süden analog der Dachaufbautensatzung jedoch lediglich bis zu einer Höhe von 1,60 m) wurde einstimmig erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zur Überschreitung des Baufensters durch zwei Balkone in Richtung Westen bei diesem Vorhaben wurde einstimmig nicht erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. März 2015 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf die bevorstehenden zentralen Feierlichkeiten anlässlich des 900-jährigen Ortsjubiläums vom 30. April bis zum 03. Mai 2015, deren Vorbereitungen sich auf der Zielgeraden befinden.