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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015


Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung 2“

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeindeentwicklung 2030 im Handlungsfeld „Siedlungsentwicklung und Umwelt“ die Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbegebietes inklusive einer Ortsrandeingrünung als kurz- bis mittelfristiges Projekt mit einem Umsetzungshorizont bis zum Jahr 2020 benannt ist. Aufgrund seiner Bedeutung wurde dieses Vorhaben sogar als eines von lediglich neun Impulsprojekten besonders hervorgehoben.

Nachdem in den letzten Jahren die Nachfrage nach Gewerbegebietsflächen eher überschaubar war, hat sich in den vergangenen Monaten eine zunehmende Notwendigkeit hierfür ergeben. Dabei handelt es sich einerseits um den dringend notwendigen Erweiterungsbedarf eines örtlichen Betriebes und andererseits um die eventuelle Verlagerung eines bestehenden Betriebes bzw. um die erstmalige Nachfrage nach Gewerbegebietsflächen durch örtliche Betriebe, die seither anderweitig untergebracht sind.

Um ein solches Vorhaben anzugehen, sind zwei parallel laufende Verfahren notwendig: in Bezug auf die Schaffung von Baurecht im vorgesehenen Bereich ist ein Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen und in Bezug auf die Bodenordnung ist ein Umlegungsverfahren anzustoßen.

In einem ersten Schritt ist daher zunächst der so genannte Aufstellungsbeschluss - sinngemäß also die entsprechende Willenserklärung durch den Gemeinderat, eine bestimmte Fläche zu überplanen - notwendig, der eben diese für einen Bebauungsplan vorgesehene Fläche abgrenzt.

Einem als Anlage beiliegenden Lage- bzw. Abgrenzungsplan zum Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung 2“ vom 16. September 2014 war der vorgesehene Geltungsbereich zu entnehmen. Dieser umfasst im Wesentlichen die Flächen, die im aktuell geltenden Flächennutzungsplan (als Vorstufe zum Bebauungsplan) als Erweiterungsflächen für das bestehende Gewerbegebiet ausgewiesen sind. Dabei hat man sich an bestehenden Grundstücksgrenzen als sinnvolle Abgrenzung orientiert.

Nach der Beschlussfassung zum vorgesehenen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung 2“ ist dieser zunächst im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen. Dies ist am 29. Mai 2015 vorgesehen.

Ebenso sollen in der Folge Grunderwerbs-Verhandlungen mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke aufgenommen werden, insbesondere um absehen zu können, ob die komplette Fläche erworben werden kann oder ob (zunächst) nur eine Teilfläche überplant und neu geordnet wird.

Zudem ist daraufhin vorgesehen, die seither erfolgten ersten Gespräche insbesondere mit den an einem Bebauungsplanverfahren beteiligten Fachämtern des Landratsamtes Böblingen noch einmal zu vertiefen.

Das formale Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB soll erst auf der Grundlage dieser vorgeschalteten Verfahrensschritte erfolgen, so dass hierzu schon ein erster bereits sehr konkreter Entwurf vorliegt.

Um das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebietserweiterung 2“ zunächst jedoch formal in Gang zu setzen, wurde vorgeschlagen, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB auf der Basis des als Anlage beiliegenden Lage- bzw. Abgrenzungsplanes vom 16. September 2014 zu fassen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die beabsichtigte Erweiterung des Gewerbegebietes ausdrücklich begrüßt. Insbesondere wurde dabei erwähnt, dass damit auch für zukünftige Anfragen gewerbliche Reserveflächen zur Verfügung stehen und dass dieser Schritt zudem vor dem Hintergrund zusätzlicher Einnahmemöglichkeiten in Form von eventueller Gewerbesteuer gesehen werden sollte.

Danach wurde einstimmig beschlossen:

  1. Für den im beiliegenden Lage- bzw. Abgrenzungsplan vom 16. September 2014 dargestellten Geltungsbereich wird ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Gewerbegebietserweiterung 2“ aufgestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung 2“ gemäß § 2 BauGB am 29. Mai 2015 im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen.
  3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit den Eigentümern der betreffenden Grundstücke Verhandlungen zum Grunderwerb durch die Gemeinde zu führen.
  4. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mit Vertretern der Träger öffentlicher Belange im Vorfeld der Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes „Gewerbegebietserweiterung 2“ weitere Abstimmungsgespräche zu führen und das Bebauungsplanverfahren wie in der Begründung dargelegt durchzuführen.


Bausachen:
Errichtung eines Sichtschutzzaunes aus Holz, Quellenstraße 1
Errichtung eines Carports, Finkenweg 8

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB zu der jeweils notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Herrenberger Straße / Quellenstraße“ bzw. „Vorderer Berg II“ im Zusammenhang mit diesen Vorhaben wurde jeweils einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 21. April 2015 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf eine Vollsperrung der L 1184 zwischen dem Friedhof bzw. Naturfreundehaus in Herrenberg und dem Kreisverkehr am Ortseingang von Hildrizhausen aufgrund von Sanierungsarbeiten. Dies wird voraussichtlich ab dem 08. Juni 2015 für einen Zeitraum von 4 - 5 Wochen der Fall sein. Entsprechende Umleitungsregelungen insbesondere zur Erreichbarkeit des TSV-Sportgeländes und der TSV-Gaststätte (über die Quellen- bzw. Falkentorstraße und den sich anschließenden Feldweg durch das Gewann „Lettenbühl“ bis zu den TSV-Tennisplätzen) werden derzeit vollends zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Straßenbauamt des Landkreises Böblingen abgestimmt und dann entsprechend ausgeschildert und im Nachrichtenblatt veröffentlicht werden.