normale Schriftgrere Schriftkleinere Schrift
Gemeinde Hildrizhausen
Asiatischer Laubholybockkaefer

 ALB Informationen

Bundestagswahl 2017

Wahlschein
Bundestagswahl 2017  width=online beantragen

Ortsplan

Ortsplan
zum aktuellen Notdienstkalender  Notdienstkalender

Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2015


Fragestunde
Im Rahmen der Fragestunde wurde vom anwesenden Zuhörer keine Frage gestellt.


Integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept in Form einer Grobanalyse zum Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm („Ortskern II“)

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Frau Marianne Maier-Rivera und Frau Anette Steinmayer-Geiger von der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2015 dem Gremium zunächst sehr ausführliche Informationen zum Landessanierungsprogramm als baden-württembergisches Programm der Städtebauförderung zur Kenntnis gegeben wurden.

Darüber hinaus wurde dabei der STEG Stadtentwicklung GmbH der Auftrag erteilt, ein so genanntes integriertes gebietsbezogenes Entwicklungskonzept in Form einer Grobanalyse zur Antragstellung in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung für das Programmjahr 2016 zu erstellen.

Auf die entsprechende Sitzungsvorlage wurde daher zunächst verwiesen.

Bekanntlich ist im Handlungsfeld „Historischer Ortskern / Ortsmitte“ der Gemeindeentwicklung 2030 als kurzfristige Maßnahme bis zum Jahr 2015 auf der Basis einer Voruntersuchung die Antragstellung zu einer erneuten Aufnahme des Bereiches der Ortsmitte in das Landessanierungsprogramm vorgesehen. Dieses Vorhaben wird somit fristgerecht umgesetzt werden können.

Seit der erfolgten Auftragsvergabe wurde die zur Antragstellung notwendige Grobanalyse im Bereich „Ortskern II“ (nachdem in der Zeit zwischen 1988 und 2000 bereits eine Ortskernsanierung durchgeführt wurde) in enger Abstimmung zwischen der STEG Stadtentwicklung GmbH und der Verwaltung erstellt. In Bezug auf die Abgrenzung erfolgte darüber hinaus eine rechtzeitige Information der Bürgerschaft im Nachrichtenblatt.

In den beiliegenden Plänen dieser Grobanalyse, auf die verwiesen wurde und die in der Sitzung detailliert erläutert wurden, werden die Lage in der Gemeinde, die Abgrenzung, die Gebietskulisse, die städtebauliche Situation in Bezug auf die Nutzung des Erdgeschosses, eine städtebauliche Analyse mit einem so genannten Missständeplan, eine Übersicht über die Bebauungspläne, Perspektiven und Ziele, ein Neuordnungskonzept sowie ein Maßnahmenkonzept aufgezeigt.

Als Maßnahmen werden dabei unter anderem genannt:

  • die energetische Sanierung des Rathauses mit der Verlegung großer Teile des öffentlichen Bereiches in das Erdgeschoss (barrierefrei zugänglich) und der Erneuerung der sanitären Anlagen mit behindertengerechter Toilette

  • die Modernisierung weiterer öffentlicher Gebäude

  • die Umsiedelung des Zimmereibetriebes mit Sägewerk in der Falkentorstraße in das erweiterte Gewerbegebiet sowie die Planung einer familienfreundlichen Bebauung in diesem Bereich

  • Gestaltungsmaßnahmen im Bereich des Dorfplatzes

  • der Abbruch alter Bausubstanz bzw. die Sanierung ortsbildprägender und zum Teil leerstehender Gebäude oder Nebengebäude für eine Umnutzung zu Wohnzwecken

  • die Schließung von Baulücken zur Nachverdichtung

Auch dies sind Ziele und Vorhaben aus der Gemeindeentwicklung 2030, die zumindest teilweise mit Hilfe des Landessanierungsprogramms umgesetzt werden sollen.

Am Vormittag des Sitzungstages wurden die seither erstellten Unterlagen inklusive der notwendigen Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF), die der Vorlage ebenfalls als Anlage beilag, bei einem Gesprächstermin im Regierungspräsidium Stuttgart vorgestellt und gemeinsam besprochen. Ebenso fand unmittelbar vor der Sitzung eine Bürgerinformation zu diesem Vorhaben statt. Insofern konnte in der Sitzung über die Ergebnisse dieser beiden Termine zeitnah informiert werden. Infolgedessen wurde die KuF noch einmal überarbeitet und in Bezug auf das finanzielle Volumen reduziert, was dem Gremium detailliert erläutert wurde.

Im Falle einer Zustimmung zum vorgelegten integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzept in Form einer Grobanalyse zum Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm („Ortskern II“) würde die Verwaltung auf dieser Basis in Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, den Aufnahmeantrag vollends erstellen und fristgerecht bis zum 30. September 2015 beim Regierungspräsidium Stuttgart einreichen.

Im Anschluss daran erläuterten Frau Maier-Rivera und Frau Steinmayer-Geiger das Vorhaben anhand einer Präsentation sehr ausführlich und anschaulich.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur Finanzierung des kommunalen Anteils, zu möglichen Veränderungen der Gebietsabgrenzung im weiteren Verfahren, zur Anzahl der Gebäude mit der jeweiligen Mängelstufe und zur weiteren zeitlichen Schiene wurde einstimmig beschlossen:
  1. Dem integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzept in Form einer Grobanalyse zum Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm („Ortskern II“) wird zugestimmt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis in Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, den Aufnahmeantrag vollends zu erstellen und fristgerecht bis zum 30. September 2015 beim Regierungspräsidium Stuttgart einzureichen.
Bürgermeister Schöck sagte abschließend, dass es nun gelte, bis zur Entscheidung voraussichtlich im Februar 2016 die Daumen zu drücken. Ebenso dankte er den Vertreterinnen der STEG Stadtentwicklung GmbH für die seitherige Begleitung des Verfahrens.


Beschlussfassung zum Kriterienkatalog mit Gewichtung und zum Inhalt des ersten Verfahrensbriefes mit Fristsetzung zur Abgabe eines unverbindlichen Angebotes im Verfahren zur Erstvergabe der Gaskonzession in Hildrizhausen

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Dr. Jutta Stuible-Treder von der EversheimStuible Treuberater GmbH am Ratstisch.

Bürgermeister Schöck führte aus, dass die Gemeinde Hildrizhausen bekanntlich zur Verbesserung der Infrastruktur in Bezug auf die Verlegung eines Erdgasleitungsnetzes im elektronischen Bundesanzeiger am 05. Mai 2014 bekanntgemacht hat, dass sie die Erstvergabe einer Gaskonzession beabsichtigt.

Eine Konzession ist das Recht, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze gegen Entgelt zur Verlegung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Wärmeleitungen zu nutzen. Eine Gaskonzession bedeutet demnach das Recht zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Erdgas.

Durch die genannte Bekanntmachung wurden Interessenten aufgefordert, bis zum 31. August 2014 ihr Interesse zu bekunden. Daraufhin sind insgesamt zwei Interessensbekundungen eingegangen.

Mit der Begleitung des komplexen Verfahrens der Vergabe einer Gaskonzession nach § 46 Absatz 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) hat die Gemeinde die EversheimStuible Treuberater GmbH beauftragt, die bereits zahlreiche derartige Verfahren begleitet hat.

Als nächster Schritte in diesem nach § 46 Absatz 3 EnWG transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens zur Schaffung von Wettbewerb um die Netze der allgemeinen Versorgung innerhalb eines Gemeindegebiets steht nunmehr die Beschlussfassung zum Kriterienkatalog mit Gewichtung und zum Inhalt des ersten Verfahrensbriefes mit Fristsetzung zur Abgabe eines unverbindlichen Angebotes an.

Auf die hierzu beiliegenden Anlagen, die in der Sitzung näher erläutert wurden, wurde in diesem Zusammenhang verwiesen.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Musterkriterienkatalog mit Gewichtungsvorschlägen der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der hierzu zahlreich ergangenen Rechtsprechung. Zudem sind dabei die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG zu berücksichtigen, nämlich die Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Gas.
Darüber hinaus liegt ein üblicher erster Verfahrensbrief mit dem dafür notwendigen Inhalt (Beschreibung des Verfahrensstandes und -fortganges sowie Aufforderung zur Abgabe eines zunächst unverbindlichen Angebotes) bei.

Frau Dr. Stuible-Treder verwies dabei insbesondere auf das Kriterium „Sonstige Belange der Gemeinde“, das die Trassenführung der Hauptgasleitung (zum Beispiel entlang von Durchgangsstraßen, durch Neubaugebiete und bezogen auf öffentliche Anschlussnehmer) umfasst.

Im Anschluss daran wurden Rückfragen zu den Kriterien „Endschaftsregelung“ und „Sonstige Belange der Gemeinde“, zur Gewichtung der einzelnen Kriterien, zur Möglichkeit, zeitliche Vorgaben zur Umsetzung der Trassenführung zu machen, und zur Messbarkeit der Störungshäufigkeit sowie der Erreichbarkeit beantwortet.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:
  1. Dem Kriterienkatalog mit Gewichtung im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erstvergabe der Gaskonzession in Hildrizhausen wird zugestimmt.

  2. Dem Inhalt des ersten Verfahrensbriefes mit Fristsetzung zur Abgabe eines unverbindlichen Angebotes im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erstvergabe der Gaskonzession in Hildrizhausen wird zugestimmt.
Der Vorsitzende dankte Frau Dr. Stuible-Treder abschließend noch für die seitherige Begleitung bei diesem sehr komplexen Verfahren.


Vergabe des Planungsauftrags für Brandschutzmaßnahmen im Bereich des „Neubaus“ der Schönbuchschule

Bürgermeister Schöck legte dar, dass im Zuge der Einführung einer zweiten Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ und den damit verbundenen Veränderungen der Öffnungszeiten im Kindergarten „Panoramastraße“ im September 2014 beim Landesjugendamt neue Betriebserlaubnisse beantragt werden mussten. In diesem Zusammenhang fand zudem eine Brandverhütungsschau in allen Kindergärten statt.

Die dabei festgestellten notwendigen Maßnahmen werden aktuell Schritt für Schritt in allen Einrichtungen umgesetzt.

Der im südlichen Anbau der Schönbuchschule gelegene Kindergarten „In der Schule“ ist seit dem Jahr 1999 durch eine Trennwand aus Holz und Plexiglas vom Treppenhaus abgetrennt. Bei der genannten Begehung wurde festgestellt, dass die bestehende Trennwand nicht den brandschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht und ausgetauscht werden muss. Außerdem müssen in diesem Zusammenhang im Untergeschoss sowie im Obergeschoss des „Neubaus“ der Schönbuchschule entsprechende brandschutztechnische Trennelemente eingebaut werden. Zusätzlich müssen noch eine Deckenverglasung sowie Rauchmeldeanlagen und Rettungsweghinweise  nachgerüstet werden.

Die Baukosten hierfür werden von Architekt Achim Schäfer aus Altdorf auf 67.276,65 € (brutto) geschätzt. Deren Zusammensetzung war einer beiliegenden Anlage zu entnehmen.

Auf dieser Basis wurde der im Beschlussvorschlag genannte Honorarvorschlag unterbreitet, der aus der Sicht der Verwaltung angemessen und üblich ist.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist nach Rücksprache mit dem Landratsamt Böblingen in den Osterferien 2016 geplant, so dass deren Finanzierung im Haushaltsplan 2016 vorgesehen ist.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur brandschutzrechtlichen Beurteilung insbesondere der bestehenden Trennwand in der Vergangenheit wurde einstimmig beschlossen:
  1. Der Planungsauftrag für Brandschutzmaßnahmen im Bereich des „Neubaus“ der Schönbuchschule wird an Architekt Achim Schäfer, Altdorf, vergeben.

  2. Die Vergütung erfolgt dabei nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013, Zone 3 unten mit einem Umfang in Höhe von 85 %. Außerdem werden ein Umbauzuschlag in Höhe von 25 % der Planungskosten sowie 5 % für Nebenkosten vergütet. Die Einbindung vorhandener Bausubstanz sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Leistungen (SiGeKo) erfolgen kostenfrei.

  3. Bei geschätzten Baukosten in Höhe von 56.535,00 € (netto) beträgt das Planungshonorar demnach voraussichtlich 11.846,31 € (brutto).

Anpassung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung an der Schönbuchschule

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass die so genannte Nachmittagsbetreuung zum 01. September 2011 im Zuge der Erweiterung der Schülerbetreuung an der Schönbuchschule eingeführt wurde. Auf den entsprechenden Beschluss vom 24. Mai 2011 und auf den Beschluss vom 29. Juli 2014 zur Erweiterung dieses Angebots auf die Wochentage Montag bis Donnerstag wurde daher zunächst verwiesen. In Folge dieser Beschlüsse kann seither zusammen mit dem Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule montags bis donnerstags eine durchgehende Schülerbetreuung bis 16.30 Uhr und freitags bis 14.00 Uhr angeboten werden.

Die Nachmittagsbetreuung montags bis donnerstags von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr im Anschluss an die Hausaufgabenbetreuung konnte im ablaufenden Schuljahr 2014/2015 auf Grund relativ stabiler Teilnehmerzahlen die beschlossene Mindestteilnehmerzahl von sechs Kindern überwiegend erreichen. Selbst bei einer geringfügigen Unterschreitung wurde diese Betreuung bewusst weiter angeboten, um das Angebot durchgehend aufrechterhalten zu können. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass sich neue Betreuungsangebote erst einmal etablieren müssen, bevor diese dauerhaft angenommen werden.

Im Vorgriff auf das kommende Schuljahr 2015/2016 erhielt die Verwaltung zunächst eine Anfrage aus der Elternschaft, ob die Kinder nach der Nachmittagsbetreuung, wie bereits morgens im Rahmen der Kernzeitbetreuung, im Kindergarten „In der Schule“ betreut werden können, was jedoch in dieser Form insbesondere aus organisatorischen und Altersgründen nicht denkbar ist. Grundsätzlich war jedoch klar, dass sich durch die neuen, seit September 2014, gültigen Öffnungszeiten des Kindergartens „In der Schule“ (montags, dienstags und donnerstags bis 17.00 Uhr, mittwochs bis 17.30 Uhr und freitags bis 14.00 Uhr) auch der Bedarf einer längeren Schülerbetreuung ergeben wird. Dies war bereits bei der Einführung der Ganztagesbetreuung im Kindergartenbereich der Fall, in deren Folge die Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler entstanden ist. Auch im Hinblick auf Geschwisterkinder, die den Kindergarten „In der Schule“ besuchen, macht eine längere Schülerbetreuung durchaus Sinn.
 
Aus diesem Grund ist die Verwaltung zunächst mit der Frage auf das Personal in der Nachmittagsbetreuung zugegangen, ob eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bis 17.00 Uhr vorstellbar ist. Diese Frage wurde daraufhin bejaht.

Es kommt hinzu, dass vor jedem neuen Schuljahr in Form eines Informationsschreibens eine neue Abfrage bei den Eltern der zukünftigen Grundschulkinder erfolgt, um zu sehen, ob weiterhin Bedarf an der Nachmittagsbetreuung besteht. In diesem Jahr wurde zusätzlich abgefragt, ob eine Verlängerung der Nachmittagsbetreuung bis 17.00 Uhr bei einer entsprechenden Anpassung der Gebühren - wie diese in der unten stehenden Tabelle angegeben sind - erfolgen soll. Die Resonanz hierauf war insgesamt sehr gut. Teilweise erhielt die Verwaltung dabei auch die Rückmeldung, dass zwar lediglich eine Betreuung bis 16.30 Uhr benötigt wird, aber die Eltern dennoch bereit wären, den höheren Beitrag zu entrichten, so dass absehbar weiterhin sechs und mehr Kinder an allen Tagen die Nachmittagsbetreuung nutzen werden.

Damit würde die Schülerbetreuung ab dem Schuljahr 2015/2016 folgendermaßen aussehen:

Schülerbetreuung

Die zukünftigen Gebühren für die Nachmittagsbetreuung sollen auf Grund der 50 % längeren Betreuungszeit (statt 1 Stunde nunmehr 1 ½ Stunden am Tag) auch um diesen Prozentsatz erhöht werden. In der im Folgenden vorgeschlagenen Form wurde die Gebührentabelle daher wie bereits erwähnt mit den betroffenen Eltern besprochen:

Gebührentabelle

Die Gebühren sind für 11 Monate zu entrichten und werden über das Einzugsverfahren durch die Gemeinde Hildrizhausen abgebucht. Die verbindliche Anmeldung für die Nachmittagsbetreuung gilt bis eine schriftliche Änderung oder Abmeldung auf dem Rathaus erfolgt. Eine Abmeldung während des laufenden Schuljahres ist nur im Ausnahmefall (zum Beispiel bei Wegzug) möglich.

Eine Familie mit einem Kind bezahlt damit weiterhin für einen Tag 3,00 €, für drei Tage 2,00 € sowie für zwei und vier Tage 1,50 € je Betreuungsstunde. Durch die soziale Staffelung liegt der niedrigste Stundensatz pro Betreuungsstunde sogar bei lediglich 0,75 €.

Der Arbeitsumfang in der Nachmittagsbetreuung muss in der Folge ebenfalls um 50 % erhöht werden. Die Personalkosten werden sich damit inklusive Arbeitgeberkosten von  ca. 280,00 € auf ca. 420,00 € im Monat erhöhen. Erst ab 12 Kindern, die dann jedoch für drei oder vier Tage Nachmittagsbetreuung angemeldet sein müssten und alle kein Geschwisterkind haben dürften, liegt das Beitragsaufkommen bei 432,00 €. Dieses Aufkommen entsteht jedoch nur für 11 Monate während die Gehaltszahlungen für 12 Monate anfallen. Damit verbleibt auch bei diesem Betreuungsausbau an der Schönbuchschule zunächst ein Abmangel, den die Gemeinde tragen muss, der aber im Sinne der Familienfreundlichkeit zu vertreten ist. Kostendeckend wird dieses Angebot unter den genannten Voraussetzungen demnach erst bei 13 und mehr teilnehmenden Kindern sein, wobei allerdings weder Raum- und Sachkosten noch die Kosten für die Verwaltungstätigkeiten im Rathaus eingerechnet sind.

Im Ergebnis wird durch den vorgeschlagenen Ausbau der Schülerbetreuung dieses Angebot annähernd dem Betreuungsangebot in den kommunalen Kindergärten angepasst, so dass Geschwisterkinder zukünftig sowohl im Kindergarten als auch in der Schönbuchschule entsprechende Betreuungsmöglichkeiten (durchgehend von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr an vier Tagen in der Woche) vorfinden, was für eine Gemeinde in der Größenordnung Hildrizhausens sicherlich als überdurchschnittlich bezeichnet werden kann.

Aus der Mitte des Gremiums wurden daraufhin Rückfragen zur eingeschränkten Möglichkeit, eine Abmeldung vorzunehmen (die insbesondere mit einer gewissen Planungssicherheit zusammen hängt), zur aktuell absehbaren konkreten Anzahl an Kindern pro Wochentag und zur verbleibenden Diskrepanz im Vergleich zu den Öffnungszeiten des Kindergartens am Mittwochnachmittag gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

Dem weiteren Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der damit verbundenen Anpassung der Gebühren für dieses Angebot wird wie in der Begründung dargestellt zugestimmt.


Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2015

Der Vorsitzende führte aus, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2015 acht Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Fünf dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Drei weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher in jedem Einzelfall über die Annahme folgender Geldspenden zu entscheiden:

Eine Privatperson spendete der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen 100,00 €.

Die Eltern des Kindergartens Panoramastraße spendeten einen Gutschein im Café Fuchsbau im Wert von 120,00 € für das dortige Kindergartenpersonal.

Aus dem Erlös eines Imkerfilms spendete eine weitere Privatperson insgesamt 500,00 € an die drei Kindergärten der Gemeinde Hildrizhausen.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Zusammensetzung einer Spende einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2015:
  1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten fünf Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.

  2. Die Annahme der drei in der Anlage aufgeführten Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € wird jeweils einzeln beschlossen.

Bausachen:
Neubau von fünf Reihenhäusern und Errichtung von sechs Garagenstellplätzen und vier Stellplätzen im Freien, Steinhauweg 2 - 10

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.

Neubau eines Dreifamilienhauses mit zwei Garagen und drei Stellplätzen, Hohentwielstraße 12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den dargelegten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höhe“ für dieses Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höhe“ in Bezug auf die Errichtung einer Nebenanlage (Geräteschuppen) nach § 31 BauGB wurde einstimmig nicht erteilt.

Errichtung einer Terrassenüberdachung, Amselweg 1/1
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur dargelegten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vorderer Berg Teil I“ für dieses Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.

Abbruch der bestehenden Scheune und Wohnhausanbau mit Garage, Tübinger Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 30. Juni 2015 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Zudem nahm Bürgermeister Schöck Bezug auf eine Bürgersprechstunde zum so genannten Managementplan „Schönbuch“, die am vergangenen Donnerstag im Rathaus stattfand. Er informierte den Gemeinderat über die diesbezüglichen Hintergründe und über die möglichen negativen Folgen für die Bewirtschafter sowie für die Eigentümer der betreffenden Flächen im FFH-Gebiet „Schönbuch“ bzw. im Vogelschutzgebiet „Schönbuch“. Insgesamt war bei dieser Veranstaltung eine große Betroffenheit zu spüren. Aufgrund dessen hat die Gemeinde zwischenzeitlich im Sinne der Bewirtschafter und Eigentümer sowie in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin betroffener Flächen eine entsprechende Stellungnahme verfasst, die inhaltlich stichwortartig dargelegt wurde. Die beabsichtigte Einreichung dieser mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein abgestimmten Stellungnahme beim Regierungspräsidium Tübingen wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Überdies wurde angekündigt, dass die K 1045 nach der erfolgten Sanierung im Laufe des kommenden Freitags wieder freigegeben werden wird.

Ebenso kündigte der Vorsitzende den diesjährigen Waldbegang auf Dienstag, den
22. September 2015 um 18.00 Uhr an.

Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 29. September 2014 um 19.30 Uhr.

Er wünschte den Anwesenden abschließend eine ruhige und erholsame Sommerzeit sowie - soweit dieser noch ansteht - einen schönen Urlaub.