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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2015


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.


Vergabe der Planungs- und Bauleitungsaufträge zur Umsetzung des Schuppengebietes

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt zunächst Architekt Achim Schäfer vom Büro archiplan architekten gmbh, Altdorf/Böblingen, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass im Jahr 2012 die Gemeinde nach jahrelanger Suche eine entsprechend geeignete Fläche zur Umsetzung eines Schuppengebietes erwerben konnte. Nachdem zwischenzeitlich der Pachtvertrag des seitherigen Nutzers des betreffenden Grundstücks abgelaufen ist, kann nunmehr die Realisierung des Schuppengebietes angegangen werden.

Hierzu wurden im Vorfeld Abstimmungsgespräche mit den aktuellen Interessenten sowie mit Architekt Achim Schäfer vom Büro archiplan architekten gmbh, Altdorf/Böblingen, und mit Diplomingenieur Jürgen Wörn vom Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, geführt.

Dabei wurde in Bezug auf den Tiefbau vereinbart, dass im Rahmen der Erschließung (Zufahrtswege, Entwässerung, Stromanschluss und Bepflanzung) die Bodenplatten für alle Schuppengebäude erstellt werden, auch wenn - wie erwartet - zunächst lediglich ein Teil der Schuppenriegel erstellt wird. Die Planung und Bauleitung für diesen Bereich wird auf beide genannten Büros aufgeteilt, so dass sich hierdurch noch Verschiebungen bei den Planungskostenanteilen ergeben können.

Die Planung für den Hochbau der Schuppengebäude soll ausschließlich durch das Büro archiplan architekten gmbh erstellt werden. Herr Schäfer hat zuletzt auch in Altdorf entsprechende Schuppengebäude geplant.

Für die Honorarberechnung im Tiefbaubereich werden folgende Baukosten zugrunde gelegt:
 
-    Erschließungskosten Tief-/Straßenbau             70.000,00 €
-    Entwässerung/Retention                                   14.000,00 €
-    Kabelverlegung Stromversorgung                     16.000,00 €

Für den Hochbau der Schuppen werden die Kosten auf 112.646,06 € (netto) je Schuppenriegel mit drei Einheiten geschätzt.

Auf dieser Basis wurden die im Beschlussvorschlag genannten Honorarvorschläge unterbreitet, die aus der Sicht der Verwaltung angemessen und üblich sind.

Die erforderliche statische Planung soll durch das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Henne, Altdorf, erstellt werden. Herr Henne bietet hierfür ein Pauschalhonorar in Höhe von 6.545,00 € an.

Nach der Einreichung des Baugesuchs im November 2015 soll die Ausschreibung der Maßnahmen im Dezember 2015 / Januar 2016 durchgeführt werden, sodass die Vergabe durch den Gemeinderat im Februar 2016 erfolgen kann. Bei einem Baubeginn im Frühjahr 2016 kann mit der Fertigstellung der bis dahin benötigten Schuppenriegel voraussichtlich im August / September 2016 gerechnet werden.

Im Anschluss daran stellte Herr Schäfer anhand einer Präsentation die aktuellen Planungen zur Umsetzung des Schuppengebietes auf der Grundlage des entsprechenden Bebauungsplanes detailliert vor. Ebenso beantwortete er in diesem Zusammenhang konkrete Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates unter anderem zur geplanten Ausführung der Tore. In Bezug auf die zunächst vorgesehene komplette Erstellung der Bodenplatten wurde von der Verwaltung zugesagt, dies letztendlich von der konkret verbleibenden Zahl an verbindlichen Interessenten abhängig zu machen. Bürgermeister Schöck hob in diesem Zusammenhang noch einmal die erfolgte Abstimmung mit den Beteiligten hervor.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Planungsauftrag für die Hochbaumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Schuppengebietes wird an das Büro archiplan architekten gmbh / Achim Schäfer, Altdorf/Böblingen, vergeben.
  2. Die Vergütung erfolgt dabei nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013, Zone I Mitte, mit einem Umfang in Höhe von 75 %. Außerdem werden 5 % für Nebenkosten vergütet. Die Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Leistungen (SiGeKo) erfolgen kostenfrei.
  3. Bei geschätzten Baukosten in Höhe von 112.646,04 € (netto) für einen Schuppenriegel beträgt das Planungshonorar für die Hochbaumaßnahmen voraussichtlich 53.682,65 € (brutto).
  4. Der Planungsauftrag für die Erschließungsarbeiten im Rahmen der Umsetzung des Schuppengebietes wird an das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, vergeben.
  5. Die Vergütung erfolgt dabei nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013, Zone 2 unten, mit einem Umfang in Höhe von 84 %. Außerdem werden 5 % für Nebenkosten vergütet. Die Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Leistungen (SiGeKo) erfolgen kostenfrei.
  6. Bei geschätzten Baukosten in Höhe von 100.000,00 € (netto) beträgt das Planungshonorar für die Erschließungsarbeiten voraussichtlich 15.723,96 € (brutto).
  7. Die Planungsleistungen für die Tragwerksplanung (Statik) werden an das Ingenieurbüro Henne, Altdorf, zum Festpreis in Höhe von 6.545,00 € vergeben.


Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrags sowie Vorstellung des Konzepts zur Sanierung der Außenfassade im südlichen Bereich der Schönbuchschule

Der Vorsitzende führte aus, dass der so genannte „Neubau“ der Schönbuchschule, also der südliche Bereich der Schönbuchschule, im Jahr 1987 als Erweiterung an die bestehende Grund- und Hauptschule angebaut wurde. Auf das Mauerwerk wurde damals eine Verblendung aus Waschbetonplatten aufgesetzt. Zwischen dem Mauerwerk und dieser Verblendung besteht ein Hohlraum von ca. 3 - 5 cm. Die Abstände zwischen den Betonplatten waren ursprünglich mit einer bitumenartigen Masse ausgefugt. Durch die großen Temperaturschwankungen im Laufe eines Jahres wurde das Fugenmaterial jedoch sehr stark beansprucht und ist daher zwischenzeitlich zu großen Teilen herausgefallen.

Um nicht die gesamte Außenfassade mit erheblichem Kostenaufwand komplett umbauen zu müssen, hat Architekt Achim Schäfer eine Sanierungsmethode gefunden, bei der sowohl energetische Gesichtspunkte als auch der finanzielle Aufwand in Einklang zu bringen sind.

Bei der vorgesehen Sanierungsmethode werden die Fugen zwischen dem Mauerwerk und den Waschbetonplatten mit Blechelementen verschlossen. Anschließend werden Löcher durch die Betonplatten gebohrt, durch die daraufhin ein Dämm-Material eingeblasen werden kann. Dieses Material füllt den Zwischenraum komplett aus und führt dadurch zu einer Verbesserung der Wärmedämmung.

Die Baukosten hierfür werden von Architekt Achim Schäfer auf 47.385,80 € (brutto) geschätzt, die sich netto wie folgt zusammensetzen:

-    Gerüstbauer:                            4.745,00 €
-    Flaschnerarbeiten:                 15.000,00 €
-    Isolierung:                               20.075,00 €

-    zuzüglich Planungskosten:      8.727,42 € (brutto)

Auf dieser Basis wurde der im Beschlussvorschlag genannte Honorarvorschlag unterbreitet, der aus der Sicht der Verwaltung angemessen und üblich ist.

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist auf Grund des zeitlichen Umfangs und der Beeinträchtigungen durch Gerüste und Lärm (Bohrungen) lediglich in den Sommerferien 2016 möglich. Die Ausschreibung und Vergabe sollte daher möglichst im Februar 2016 abgeschlossen werden.

Das vorgeschlagene Verfahren eignet sich leider nicht für die energetische Verbesserung der Außenfassade am Altbau der Schönbuchschule. Hier besteht kein Hohlraum zwischen den Betonplatten und dem Mauerwerk. Somit müsste in diesem Bereich der Wärmeschutz auf die Betonplatten aufgebracht werden. Durch die vielen Fenster- und Markisenelemente wird dies nur mit einem erheblichen Kostenaufwand machbar sein. Daher soll die Sanierung des Altbaus vorläufig noch zurück gestellt werden.

Die Finanzierung dieser Maßnahme ist im Haushaltsplan 2015 - neben einem Haushaltsausgaberest in Höhe von 100.000,00 € - mit einem Betrag in Höhe von 100.000,00 € dargestellt, der im Zuge der Nachtragshaushaltsplanung auf 50.000,00  € angepasst werden soll. Zudem ist denkbar, dass für diese Maßnahme Bundesmittel im Rahmen eines Förderprogramms bzw. Investitionspakets für Kommunen abgerufen werden. Die Förderhöhe dabei beläuft sich auf bis zu 90 %, wobei Hildrizhausen aus diesem Programm insgesamt bis zu knapp 61.000,00 € zur Verfügung stehen.
Nach einer sehr ausführlichen Präsentation von Herrn Schäfer wurden Rückfragen des Gemeinderates zum Thema „Feuchtigkeit“, zur energetischen Wirkung und zur Dichtheit des diesbezüglich vorgesehenen Bleches beantwortet. Ebenso wurden Hinweise zur Optik in Bezug auf die zukünftige Fassade sowie zur eventuellen Aufheizung des Bleches im Sommer gegeben, deren Beachtung von Herrn Schäfer und der Verwaltung zugesagt wurde.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Planungsauftrag für die Sanierung der Außenfassade im südlichen Bereich der Schönbuchschule wird an das Büro archiplan architekten gmbh / Achim Schäfer, Altdorf/Böblingen, vergeben.
  2. Die Vergütung erfolgt dabei nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013, Zone 3 unten, mit einem Umfang in Höhe von 85 %. Außerdem werden ein Umbauzuschlag in Höhe von 25 % der Planungskosten sowie 5 % für Nebenkosten vergütet. Die Einbindung vorhandener Bausubstanz sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Leistungen (SiGeKo) erfolgen kostenfrei.
  3. Bei geschätzten Baukosten in Höhe von 39.820,00 € (netto) beträgt das Planungshonorar demnach voraussichtlich 8.727,42 € (brutto).

Der Vorsitzende dankte Herrn Schäfer abschließend für seine Anwesenheit zu diesem und zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt.


Informationen zur aktuellen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hildrizhausen

Bürgermeister Schöck legte dar, dass zu diesem Thema die Bürgerschaft in der Ausgabe des Nachrichtenblattes am 16. Oktober 2015 ausführlich informiert wurde. Daher sollten im Folgenden die wesentlichen (teilweise auch aktualisierten) Inhalte dieser Information noch einmal dargelegt werden:

Seit einigen Wochen und Monaten beherrscht die weltweite Flüchtlingsbewegung die Berichterstattung in den Medien. Jeden Tag wird über die diesbezüglich aktuelle Entwicklung berichtet. Dabei geht es oftmals um die welt-, bundes- oder landesweite Betrachtung dieses Themas und der damit zusammen hängenden Fragestellungen.

Selbstverständlich wirkt sich die Flüchtlingsbewegung aber auch auf die örtliche Ebene, also auf den Landkreis Böblingen und seine 26 Gemeinden, aus.

Nach der aktuell vorliegenden Prognose (offiziell wird immer noch von 800.000 Flüchtlingen bundesweit im Jahr 2015 ausgegangen) muss der Landkreis Böblingen in staatlichen Erstaufnahmestellen, so genannten Gemeinschaftsunterkünften, bis zum Jahresende, rund 4000 Plätze zur Verfügung stellen. Davon sind aktuell knapp 1800 Plätze verfügbar und weitere 900 Plätze geplant. Insofern müssen in den kommenden Wochen kurzfristig zusätzlich noch rund 1300 Plätze realisiert werden. In diesen Tagen sind den Medien die diesbezüglichen Schritte des Landkreises Böblingen beispielsweise in Gärtringen, Nufringen und Schönaich zu entnehmen.

Dies zeigt sehr deutlich, dass diese große Herausforderung nur bewältigt werden kann, wenn die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis zusammen arbeiten und sich als „kommunale Familie“ dieser Thematik stellen.

Bezogen auf Hildrizhausen bedeutet dies, dass wir in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten im Rahmen von so genannten Anschlussunterbringungen Menschen ein Dach über dem Kopf bereitstellen müssen. Von einer Anschlussunterbringung wird gesprochen, wenn die betreffenden Personen - in der Regel nach Abschluss des Asylverfahrens - von der Gemeinschaftsunterkunft nach einem entsprechenden Schlüssel auf die Gemeinden verteilt werden.

Aus heutiger Sicht kann die Anzahl derer, die in unserer Gemeinde untergebracht werden müssen, noch nicht endgültig abgeschätzt werden, zumal dies ja auch für die Gesamtzahl der erwarteten Flüchtlinge und Asylbewerber gilt.

Klar ist jedenfalls, dass über die aktuelle Zahl der untergebrachten Menschen hinaus in nächster Zeit weitere Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung zu erwarten sind. Derzeit werden von der Waldhaus gGmbH in ihrer Einrichtung in Hildrizhausen 9 unbegleitete minderjährige  Flüchtlinge betreut. In kommunalen bzw. von der Gemeinde angemieteten Einrichtungen sind momentan weitere 5 Personen untergebracht. Hinzu kommen aktuell 9 obdachlose Personen, die in Hildrizhausen untergebracht sind und 5 Obdachlose, für die in Böblingen eine Wohnung angemietet ist.

Die Gemeinde verfolgt in diesem Zusammenhang einen dezentralen Ansatz der Unterbringung, damit die Anzahl der in einem Gebäude wohnenden Menschen in Grenzen gehalten werden kann.

Seither wurden die gemeindeeigenen Gebäude in der Herrenberger Straße 11, in der Hölderlinstraße 11 und in der Carl-Zeiss-Straße 2 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie teilweise auch von Obdachlosen genutzt. Um der absehbar notwendigen Zunahme an Anschlussunterbringungen gewachsen zu sein, hat die Gemeinde Anfang Oktober vom Land Baden-Württemberg das Gebäude in der Falkentorstraße 5 (ehemaliges „Revierförsterhaus“) erworben. An diesem Standort sollen daher nach den notwendigen Sanierungen, die derzeit vorgenommen werden, und der entsprechenden Einrichtung mit Mobiliar die ersten Personen untergebracht werden.

Insgesamt ist es dadurch denkbar, bis zu 45 Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen, wobei davon die jeweils aktuelle Zahl an obdachlosen Menschen abgezogen werden muss.

Dem zuständigen Ansprechpartner des Landratsamtes Böblingen wurde vor mittlerweile über zwei Wochen mitgeteilt, dass in Hildrizhausen entsprechende Anschlussunterbringungen zur Entlastung der Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Böblingen vorgenommen werden können, so dass davon auszugehen ist, dass dies relativ kurzfristig auch erfolgen wird. Ganz aktuell hat die Verwaltung am Sitzungstag Bescheid bekommen, dass am 04. November 2015 eine Zuweisung von voraussichtlich 9 männlichen Asylbewerbern erfolgen soll, so dass zwischenzeitlich alle hierzu erforderlichen Schritte eingeleitet wurden.

Vermutlich wird diese vorhandene Kapazität jedoch immer noch nicht ausreichen und weitere Immobilien / Wohnungen benötigt werden. Die Gemeinde sucht daher nach wie vor dringend Wohnraum. Die Kosten der Unterbringung werden im Rahmen von Mietobergrenzen vom Landkreis übernommen. Auf Wunsch kann der Mietvertrag auch direkt mit der Gemeinde abgeschlossen werden. Die Gemeinde ist dabei ebenso bereit, Sanierungsarbeiten in überschaubarem Umfang vorzunehmen, falls dies bei einer Immobilie / Wohnung notwendig wäre. Die Bürgerschaft wurde daher schon mehrfach aufgerufen, sich an die Gemeindeverwaltung zu wenden, wenn eine entsprechende Immobilie / Wohnung angeboten werden kann.

Sollte erkennbar sein, dass diese Möglichkeiten nicht ausreichen, müsste man sich gezwungenermaßen Gedanken in Bezug auf die Nutzung weiterer gemeindeeigener Liegenschaften (aktuelle und ehemalige Wohnungen) oder aber in Bezug auf die schon einmal überlegte Aufstellung von Wohncontainern für ca. 10 Personen auf dem Grundstück in der Herrenberger Straße 20 machen. Eine vorsorgliche Bestellung solcher Wohncontainer (aufgrund der langen Lieferzeiten von 4 - 5 Monaten) wurde von der Verwaltung geprüft. Im Ergebnis wurde aber vorgeschlagen, eine solche Bestellung (unabhängig davon, ob als Miet- oder als Kauflösung) erst vorzunehmen, wenn der Bedarf tatsächlich gegeben ist und dieser Weg notwendig ist.

Zu erwähnen war zudem, dass sich auf Initiative der evangelischen Kirchengemeinde ein aktiver Kreis von engagierten Personen zusammen gefunden hat, der sich „Kontakt International“ nennt und auf ganz unterschiedliche Art und Weise hilft, beispielsweise bei Behördengängen, beim Ausfüllen von Formularen, bei Sprachbarrieren oder ganz einfach beim Orientieren im neuen Umfeld. Auf dem Weg zu einer gelungenen Integration sind dies sehr wichtige Bausteine, für die die Gemeindeverwaltung daher ausgesprochen froh und dankbar ist.

Da die Verwaltung und der Bauhof dennoch absehbar sowohl die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber als auch die Unterhaltung der Liegenschaften in Bezug auf den hierfür notwendigen Umfang an Arbeitszeit mit dem bestehenden Personal nicht abdecken kann, wurden zunächst die bei „Kontakt International“ engagierten Personen gefragt, ob sie sich im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung die Unterstützung der Verwaltung und des Bauhofes vorstellen könnten. Erfreulicherweise gab es daraufhin bereits erste Interessensbekundungen, so dass davon auszugehen ist, dass diese Überlegung zeitnah umgesetzt werden kann.

Nicht zuletzt dadurch wird deutlich, dass die Gemeinde bei dieser wichtigen, humanitären Aufgabe auf die Mithilfe und das Engagement der gesamten Bürgerschaft angewiesen ist, um diese Herausforderung bewerkstelligen zu können.

Selbstverständlich stehen die jeweiligen Ansprechpartner der Gemeindeverwaltung für alle in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragen aus der Mitte der Bevölkerung gerne zur Verfügung.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zum diesbezüglichen Verteilungsmaßstab innerhalb des Landkreises Böblingen und zur Anrechnung von Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sowie zur konkreten zahlenmäßigen Aufteilung auf die zur Verfügung stehenden kommunalen Gebäude wurde aus der Mitte des Gemeinderates noch ein Hinweis zu einer leerstehenden früheren Gewerbeimmobilie gegeben sowie von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass Hildrizhausen im Sinne der genannten kreisweiten Solidarität Nachholbedarf bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat.

Daraufhin nahm der Gemeinderat die Informationen zur aktuellen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hildrizhausen zustimmend zur Kenntnis.


Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2015

Bürgermeister Schöck führte aus, dass durch zwischenzeitlich eingetretene finanzielle Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich wird. Mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans kann gleichzeitig auch eine aktuelle Übersicht zur Haushaltslage gegeben werden.
 
Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan weist Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) sowie Mehrausgaben aus, die im Saldo zu einer Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt (VMHH) führen. Der vorliegende Plan geht von einer Verbesserung der positiven Zuführungsrate um 200.000 € auf nunmehr 600.000 € aus.

Die seither noch nicht finanzierten Kosten für die Verbesserung des Brandschutzes an der Schönbuchschule (40.000 €) und im Kindergarten „In der Schule“ (30.000 €) sowie die nicht geplanten Ausgaben für den Erwerb und die Sanierung des Gebäudes in der Falkentorstraße 5 (für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern) mit insgesamt 400.000 € können nicht komplett durch die genannte Erhöhung der Zuführung an den VMHH sowie durch eine höhere Rücklagenentnahme (+ 240.000 €) aufgefangen werden. Hierzu müssen daher zusätzlich noch Ausgabeansätze für Maßnahmen, die derzeit nicht realisiert werden, reduziert oder aufgelöst werden. Die Rücklage liegt damit am Jahresende nur noch ca. 10.000 € über dem Wert des gesetzlichen Mindestbestands (137.853 €).  

Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervorgehen und die in der Sitzung im Einzelnen erläutert wurden.

Veränderungen des Verwaltungshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 300.000 € auf nunmehr 7.250.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:
 
Durch den Verkauf zusätzlicher Artikel im Rahmen des 900-jährigen Ortsjubiläums erhöht sich der Planansatz von 5.200 € auf voraussichtlich 27.200 €. Bei den Zuweisungen des Landes für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern haben sich für 2015 die Beträge wieder verbessert, so dass sich der Planansatz für die gesamten Zuweisungen im Kindergartenbereich von 302.000 € auf 326.000 € erhöhen wird.

Das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit um 90.000 € über dem  Planansatz in Höhe von 500.000 €. Zum Jahresende können sich hier allerdings noch Veränderungen ergeben.

Beim Einkommensteueranteil fehlen noch zwei Teilzahlungen für das Jahr 2015. Nach den Daten des Haushaltserlasses 2016 kann mit einer Erhöhung des kommunalen Steueranteils gerechnet werden. Der Planansatz wird daher von 2.263.000 € um 62.000 € auf nunmehr 2.325.000 € angehoben. Bei den Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen die Schlüsselzuweisungen von 955.000 € auf voraussichtlich 995.000 € an. Die endgültigen Werte stehen jedoch erst Ende November fest.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Der Großteil der Ausgabeplanansätze dürfte ausreichend kalkuliert sein.

Bei den Personalausgaben wird es zu einem leichten Anstieg des Gesamtbetrages in der Größenordnung von 21.000 €  kommen. Im Bereich der Schönbuchschule hat die Gemeinde seit Oktober 2015 bekanntlich die Hausaufgabenbetreuung übernommen (+ 7.000 €) und im Kindergartenbereich führen die Tariferhöhungen zu Mehrausgaben in der Größenordnung von voraussichtlich 9.000 €.  

Nachdem der Heizöl- und Gaseinkauf in diesem Jahr günstiger ausfällt als geplant, können in den verschiedenen Haushaltsbereichen insgesamt 13.000 € eingespart werden. Dieser Betrag erhöht sich sogar noch, wenn bis zum Jahresende kein Heizöl mehr eingekauft wird.

Der Planansatz für die Ausgaben zum 900-jährigen Ortsjubiläum wird von 65.000 € auf 128.000 € erhöht. Der höhere Aufwand ist auf zusätzliche Veranstaltungen und Verkaufsartikel sowie auf höhere Kosten für einzelne Teilbereiche zurückzuführen. Im Saldo bewegt sich der gesamte finanzielle Aufwand für das 900-jährige Ortsjubiläum aktuell im Bereich zwischen 120.000 € und 130.000 €, was aus der Sicht der Verwaltung zwar höher liegt als ursprünglich geplant aber immer noch sehr vertretbar ist.

Zur Finanzierung der Sachkosten für die Beschilderungen sowie für die Fachberatung im Zusammenhang mit dem Historischen Ortsrundgang werden 10.000 € finanziert. Durch eine höhere Anzahl von Kindern sowie größere Betreuungsumfänge steigen die Ausgaben für das TAKKI-Model um 15.000 € auf nunmehr 35.000 € an.

Durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen müsste sich eigentlich auch die  Gewerbesteuerumlage erhöhen. Aufgrund der niedrigen Ist-Einnahmen im
3. Quartal 2015 wird die Berechnungsgrundlage für die Ausgaben des 3. und
4. Quartals jedoch deutlich reduziert. Somit liegen die Ausgaben im Jahr 2015 um 15.000 € unter dem Planansatz von ursprünglich 98.000 €. Dafür wird es im Jahr 2016 dann eine Nachzahlung in der Größenordnung von 30.000 € geben.
 
Veränderungen des Vermögenshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 220.000 € auf nunmehr 980.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:

Für den Umbau einer seitherigen Gruppe für Kinder über 3 Jahre in eine zusätzliche Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ im Jahr 2014 erhält die Gemeinde nachträglich einen Landeszuschuss in Höhe von 20.000 €. Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 10.000 € wurde für den vorgesehenen barrierefreien Umbau der Bushaltestelle am Alten Rathaus ausbezahlt. Der Planansatz für Erlöse aus dem Schuppengebiet (250.000 €) wird 2015 gestrichen und im Jahr 2016 wieder neu eingestellt werden.  
Ein Teil der Mehrausgaben kann durch die erhöhte Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt (+ 200.000 €) aufgefangen werden, aber die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage muss zudem um 240.000 € erhöht werden. Durch die nun vorgesehene Entnahme in Höhe von 248.000 € beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende voraussichtlich noch 148.259 €. Der gesetzliche Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage liegt bei 137.853 €.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Auf der Ausgabenseite wirken sich vor allem die zusätzlichen Kosten für folgende Maßnahmen aus:

-    Brandschutzmaßnahmen in der Schönbuchschule               + 40.000 €
-    Brandschutzmaßnahmen im Kiga „In der Schule“                 + 30.000 €
-    Überdachung von Lagerboxen auf dem Bauhof                     + 12.000 €
-    Erwerb Falkentorstraße 5 (ehemaliges Forsthaus)             + 370.000 €
-    Sanierung Falkentorstraße 5                                                  + 20.000 €
-    Einrichtung Falkentorstraße 5                                                + 10.000 €

Die wesentlichen Mehrausgaben liegen somit beim ungeplanten Erwerb sowie bei der Sanierung und Einrichtung des Gebäudes in der Falkentorstraße 5 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit insgesamt 400.000 €. Um die zusätzlichen Maßnahmen auf der Ausgabenseite finanzieren zu können, wird der Planansatz für die Umsetzung des Schuppengebiets um 225.000 € auf lediglich noch 25.000 € reduziert. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung der Außenfassade der Schönbuchschule von 100.000 € auf 50.000 € reduziert. Durch den Haushaltsausgaberest des Vorjahrs (100.000 €) stehen dann jedoch immer noch 150.000 € zur Verfügung.

Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigung (0 €) muss ebenso wie der Höchstbetrag der Kassenkredite (800.000 €) und die in der Hebesatz-Satzung festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 320 v.H., Grundsteuer B: 330 v.H., Gewerbesteuer: 380 v.H.) nicht verändert werden.

Der Schuldenstand zum Jahresende 2015 beträgt für den Gemeindehaushalt 217.500 € und für die Wasserversorgung 199.000 € (davon 10.000 € als inneres Darlehen der Gemeinde und 189.000 € als Bankdarlehen). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von insgesamt 116 €. Der Landesdurchschnitt in Gemeinden vergleichbarer Größe lag Ende 2013 bei ca. 613 €. Trotzdem sollten nach wie vor alle Anstrengungen unternommen werden, dass Hildrizhausen weiterhin deutlich unter diesem Wert bleibt.

Nach ergänzenden Ausführungen von Herrn Braun insbesondere in Bezug auf mögliche Verbesserungen im Zuge der Jahresrechnung, beispielsweise im Bereich des Heizöl-Kaufs, sowie zur Veranlagung der Gewerbesteuer und der damit verbundenen Bezahlung der Gewerbesteuerumlage wurden aus der Mitte des Gemeinderats noch Rückfragen zu der Entwicklung der Anzahl der ausgestellten Ausweispapiere, zur Allgemeinen Rücklage, zu den Auswirkungen der Tariferhöhungen im Kindergartenbereich und zur Entwicklung im Bereich von TAKKI gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden.

Der Vorsitzende fasste zusammen, dass aus der Sicht der Verwaltung die Zahlen des vorgelegten Nachtragshaushaltsplanes insgesamt betrachtet zufrieden stellend sind.

Im Anschluss daran wurde die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig beschlossen.

Diese wird nach der Beschlussfassung im Nachrichtenblatt veröffentlicht und anschließend zur Einsichtnahme ausgelegt werden, sobald die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt ist.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.


Bausache:
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Panoramastraße 7


Nach einer sehr ausführlichen Beratung wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Bezug auf die Akzeptanz der späteren Bedingungen im Rahmen einer Umlegung für das Gebiet „Rosneäcker“ einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 29. September 2015 bekannt.

Darüber hinaus informierte er über das Ergebnis der erstmals durch die Verwaltung durchgeführten Ausschreibung von Stromlieferungen für die Jahre 2016 und 2017. Demnach gaben für die zwei gebildeten Lose jeweils drei Bewerber ein Angebot ab. Im Bereich der Stromabnahmestellen der Gemeinde und der Wasserversorgung erfolgte die Vergabe der Stromlieferung an die Stadtwerke Herrenberg zu einem Angebotspreis in Höhe von 14.546,00 € netto jährlich (ohne Steuern und Zulagen), was einer Einsparung pro Jahr in Höhe von 1.743,18 € netto (ohne Steuern und Zulagen) entspricht. Im Bereich der Stromabnahmestellen des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen erfolgte die Vergabe der Stromlieferung an die Stadtwerke Sindelfingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 6.893,29 € netto jährlich (ohne Steuern und Zulagen), was einer Einsparung pro Jahr in Höhe von 985,93 € netto (ohne Steuern und Zulagen) entspricht.