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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2015


Vorberatung des Vermögenshaushalts 2016, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2015 - 2019

Bürgermeister Schöck wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2016 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes bis 2019 detailliert dargestellt werden. Mit dem Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie für deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde („Königsrecht“).

Daraufhin erläuterte der Vorsitzende die Strukturen eines kommunalen Haushaltsplanes, der in den Verwaltungshaushalt (der den laufenden Betrieb sowie dessen Finanzierung umfasst) und den Vermögenshaushalt (der die Investitionen sowie deren Finanzierung beinhaltet) gegliedert ist. Diese hängen unmittelbar über die so genannte Zuführungsrate zusammen.

Die aktuellen Rahmenbedingungen fasste er folgendermaßen zusammen:
„Ganz generell kann die wirtschaftliche Lage in Deutschland sowie speziell in Baden-Württemberg und damit auch im Landkreis Böblingen aktuell nach wie vor als gut bezeichnet werden; der heutigen Presse sind Wachstumsprognosen von 1,5 % zu entnehmen, die mit einer entsprechenden Zuversicht von Seiten der Politik und der betreffenden Verbände hinterlegt sind.
Wie in vielen anderen Kommunen auch zählen zu unseren größten Einnahmepositionen die Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Gewerbesteuer. Nachdem diese Positionen in der Summe in den kommenden Jahren hoffentlich einigermaßen stabil sein werden, sind wir in der Lage, im Finanzplanungszeitraum im Bereich des Kernhaushalts insgesamt 6,945 Mio. € zu investieren, davon alleine im Haushaltsjahr 2016 (inklusive voraussichtlicher Haushaltsausgabereste) knapp 3,5 Mio. €.
Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies bezogen auf den Finanzplanungszeitraum das 2,3-fache und bezogen auf das betreffende Haushaltsjahr sogar das 2,6-fache Volumen.
Nachdem unsere Allgemeine Rücklage sich nahe dem gesetzlichen Mindestbestand bewegt und daraus insofern keine Mittel zum Haushaltsausgleich mehr zur Verfügung stehen, ist hierfür im kommenden Jahr die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,63 Mio. € unumgänglich. Unter Berücksichtigung von außerplanmäßigen Tilgungen innerhalb des Finanzplanungszeitraums in Höhe von 1,035 Mio € bleiben davon sozusagen im Saldo knapp 600.000 € stehen, was bei einem Investitionsvolumen in Höhe von knapp 7 Mio. € aus meiner Sicht durchaus vertretbar ist. Die mittel- und langfristige Zielsetzung, unsere Verschuldung in einem erträglichen Rahmen zu halten und trotzdem den bestehenden qualitativ hohen Standard der Aufgabenerfüllung zu erhalten, wird insofern mit der aktuellen Planung nach wie vor eingehalten.
Die Haushaltsplanung wurde zwar in der gewohnten Vorsicht angegangen, allerdings sind die üblichen Polster etwas kleiner geworden. Der generelle Ansatz einer vorsichtigen Planung jedoch hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll deshalb möglichst auch in Zukunft so beibehalten werden. Berücksichtigt werden muss zudem, dass es in den kommenden vier Jahren, wie dies immer der Fall ist, natürlich auch Unwägbarkeiten gibt, die nur schwer zu prognostizieren sind.
Wie angekündigt wurde das ablaufende Jahr, in dem wir unser 900-jähriges Ortsjubiläum gefeiert haben, wofür insofern auch entsprechende Manpower der Rathausmannschaft aufgewendet wurde, insbesondere dafür genutzt, Maßnahmen und Vorhaben vorzubereiten, um diese in den Folgejahren sukzessive umzusetzen.
Als ein Schwerpunkt (rein finanziell betrachtet) im vor uns liegenden Jahr 2016 sind - in der Hoffnung, dass unser Aufnahmeantrag positiv beschieden werden wird - die ersten Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms, hierbei vor allem die Sanierung des Rathauses mit all ihren Facetten zu nennen.
Zudem bilden die Sanierung der Außenfassade im Bereich der Schönbuchschule, die Erweiterung unseres Gewerbegebietes, die Errichtung und der Verkauf der ersten Einheiten im Schuppengebiet sowie der Neubau einer Flüchtlingsunterkunft weitere Schwerpunkte.
Nebenbei bemerkt soll das Vorhaben zum Bau eines Vorklärbeckens, eines Faulturms und eines Blockheizkraftwerkes auf der Kläranlage des Zweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen mit einer Investitionssumme von über 2 Mio. € im kommenden Jahr starten; die entsprechenden Tilgungsumlagen sind im Vermögenshaushalt ebenfalls hinterlegt.
Neben dem Dauerbrenner „Substanzerhaltung“, der uns nach wie vor sehr wichtig ist, um keinen Sanierungsstau zu produzieren und hierbei ins Hintertreffen zu geraten, gehen wir ebenso konsequent Maßnahmen aus der Gemeindeentwicklung 2030 sowie ungeplante Vorhaben, beispielsweise im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, an.
Wir haben zwar versucht, für mittelfristig absehbare Maßnahmen bereits Haushaltsansätze vorzusehen, um zumindest eine Art „Platzhalter“ in der Planung stehen zu haben; ob diese jedoch auskömmlich sein werden, ist schwer vorherzusagen.
Hinzu kommt, dass es trotz aller Planung durchaus noch Maßnahmen geben kann, die in den kommenden Jahren unter Umständen anstehen, für die jedoch noch keine Finanzierung veranschlagt ist. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Sanierung ganzer Straßenzüge sowie notwendige Kanalsanierungen oder auch der Grunderwerb bzw. die Erschließung der Wohnbaufläche „Rosneäcker“ angesprochen, wobei sich die Verwaltung insbesondere beim Vorhaben „Rosneäcker“ aus heutiger Sicht auch eine Finanzierung und Abwicklung außerhalb des Haushaltes vorstellen kann.“

Vor der endgültigen Beschlussfassung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2016 liegen mit voraussichtlich 9.835.000 € um 1.605.000 € über den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2015 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 8.230.000 € erzielt. Die deutliche Erhöhung ist auf das fast dreifache gestiegene Volumen des VMHH (+ 1.720.000 €) zurückzuführen.

Die vorliegende Finanzplanung zeigt insgesamt eine etwas verschlechterte Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Auf der Einnahmenseite wurde mit einem stabilen Gewerbesteueraufkommen (500.000 €) und mit leichten Steigerungen im Bereich der Einkommensteuer gerechnet. Allerdings wirken sich die deutlichen Steigerungen der Personalausgaben in den letzten Jahren doch sehr deutlich aus.

Der mittelfristige Finanzplan weist in den Jahren 2016 - 2019 zwar durchgehend eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (VWHH) an den VMHH aus, aber die Werte zeigen eine deutlich abnehmende Tendenz auf (zwischen 550.000 € und 170.000 €). Größere Investitionen können somit nur durch entsprechende Verkäufe (Schuppengebiet/Gewerbegebietserweiterung) oder mit Hilfe von Kreditaufnahmen finanziert werden, da die Allgemeine Rücklage durch die letzte Entnahme im Jahr 2015 (248.000 €) auf den gesetzlichen Mindestbestand schrumpft.

Bei den Personalausgaben sind auf der Basis der Tarifabschlüsse der letzten Jahre Steigerungen in Höhe von jeweils lediglich 2,5 % bis 3 % für die Folgejahre vorgesehen. Im Bereich der Sachkosten zeichnet sich im Jahr 2016 eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rund 190.000 € ab. Dies ist im Wesentlichen auf den Wegfall der einmaligen Ausgaben für das 900-jährige Ortsjubiläum zurückzuführen. Bei den Energiekosten für Strom, Heizöl und Gas sind keine nennenswerten Steigerungen vorgesehen. Im Bereich der Straßenbeleuchtung werden geringere Energiekosten eingeplant.  

Im Steuer- und Gebührenbereich sind derzeit keine weiteren Anpassungen vorgesehen. Im Kindergartenbereich werden die Anpassungen voraussichtlich wieder entsprechend den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände erfolgen. Die Landeszuschüsse im Kindergartenbereich werden gegenüber dem Vorjahr leicht ansteigen. Derzeit sind insgesamt 341.000 € (Vorjahr = 326.000 €) eingeplant.  
 
Die Kreisumlage wurde vom Kreistag für das Jahr 2016 auf 37,0 % festgelegt. Das entspricht einer Reduzierung um 2 % gegenüber dem Vorjahr. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme liegt der absolute Wert mit 1.424.000 € jedoch lediglich um 7.000 € unter dem Vorjahreswert. Für die Folgejahre sind wieder deutliche Steigerungen beim Hebesatz (39 % bis 40 %) zu erwarten. Inwieweit sich die deutlichen Gewerbesteuerverluste von Sindelfingen und Weissach auswirken werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Für das Jahr 2017 ist eine Erhöhung der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 166.000 € eingeplant. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch bei der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.

Derzeit geht die Verwaltung von folgenden Zahlen aus:

Entwicklung Kreisumlage
 
Im Bereich der Einkommensteuer sind im Finanzplanungszeitraum nur geringe Steigerungen vorgesehen. Der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg geht dem gegenüber hierbei von deutlicheren Steigerungen bis zum Jahr 2019 (+ 12 % gegenüber 2016) aus.

Entwicklung Einkommensteueranteil
 
Eine entsprechend vorsichtige Vorgehensweise wurde von der Verwaltung auch beim Ansatz für die Gewerbesteuer gewählt, die mittelfristig mit jährlich 500.000 € veranschlagt wurde. Im Jahr 2012 konnte zwar noch ein Aufkommen in Höhe von 773.000 € verbucht werden, aber durch hohe Vorauszahlungen in den Vorjahren und aufgrund des Wegzugs größerer Steuerzahler kann mittelfristig nicht mit einer deutlichen Verbesserung gerechnet werden.

Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2016 - 2019 zwar noch eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH zu erwarten, aber das Volumen wird sich wieder deutlich reduzieren. Als weitere Finanzierungsmittel stehen darüber hinaus keine Rücklagenentnahmen mehr zur Verfügung. Die ursprünglich geplanten Erlöse aus einem Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) stehen derzeit ebenso nicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinde wird diese Fläche momentan weiterhin im Eigentum behalten, um möglicherweise noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge schaffen zu können. Im Jahr 2016 ist eine erhebliche Kreditaufnahme in Höhe von 1.630.000 € eingeplant. Allerdings sind in den Jahren 2017 und 2019 auch hohe Tilgungen in Höhe von je 515.000 € vorgesehen.

Entwicklung Zuführungsrate / Veränderung Rücklage / Kreditaufnahme:

Entwicklung Zuführungsrate / Veränderung Rücklage / Kreditaufnahme
 

Diese Übersicht zeigt, dass sich der Investitionsspielraum der Gemeinde wie bereits dargelegt ab dem Jahr 2016 zumindest bei den gewählten vorsichtigen Ansätzen auf der Einnahmenseite verschlechtern wird. Größere Investitionen können derzeit nur mit Hilfe von Krediten (vor-)finanziert werden.  

Investitionsprogramm 2016 - 2019:

Im Folgenden werden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert:

Für das Rathaus sind in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt 86.000 € zur Erneuerung der EDV-Ausstattung (Hardware und Verkabelung), der Homepage sowie der Möblierung eingeplant. Außerdem werden bis zum Jahr 2017 für die Modernisierung des Rathauses und die Einrichtung eines Bürgerbüros Mittel in Höhe von 509.000 € finanziert. Im Jahr 2016 sind zudem inklusive eines Haushaltsausgaberestes (HAR) noch 140.000 € für energetische Sanierungen (Außenfassade Ostseite und Dach) sowie 40.000 € für die Umgestaltung der Außentoiletten eingeplant.

Im Feuerwehrbereich sind bis 2019 Ausgaben in Höhe von insgesamt 40.000 € finanziert. Ein HAR aus dem Jahr 2015 in Höhe von 15.000 € steht ebenfalls noch zur Verfügung. Bei den vorgesehenen Investitionen entfallen 22.000 € auf die Anschaffung neuer Uniformen, 7.000 € auf die Anschaffung eines Stromaggregats sowie 13.000 € auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik. Der Restbetrag ist für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes und für die Anschaffung kleinerer Gerätschaften eingeplant. Zu einer kleineren Sanierung des Feuerwehrgerätehauses stehen 3.000 € zur Verfügung.

Für die Schönbuchschule sind 2015 - 2019 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen jeweils 5.000 € eingestellt. Zur Sanierung der Außenfassade des Neubaus der Schönbuchschule stehen als HAR insgesamt noch 150.000 € zur Verfügung. Zur Gestaltung der Außenanlage sind 5.000 € eingeplant. Zur Verbesserung des Brandschutzes besteht aus dem Jahr 2015 noch ein HAR in Höhe von 40.000 €. In den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils 60.000 € für weitere Brandschutzmaßnahmen vorgesehen.

Im Kindergartenbereich sind mehrere Maßnahmen geplant:

- Verbesserung Lärmschutz:                                                  2016    =   5.000 €
- Sanierung Heizungsanlage Kiga Schönbuchstraße:           2016    = 15.000 €
- Verbesserung beim Brandschutz in der Schule:                 HAR     = 40.000 €
- Geräte und Ausstattungen:                                       2015 - 2019    = 25.000 €

Für die Sanierung der Oberlichter in der Schönbuchhalle werden 2015 und 2016 jeweils 15.000 € finanziert. Außerdem müssen zur Verbesserung des Brandschutzes im Bühnenbereich alle Vorhänge erneuert werden (15.000 €). Zur Sanierung des Küchenbereichs der Schönbuchhalle sind im Jahr 2017 weitere 10.000 € vorgesehen.

Für das Freibad wurden in den Vorjahren für Geräte (Sprungbrett / Rasenmäher) 26.000 €  eingeplant, die als HAR übertragen werden. Im Jahr 2016 sind (neben einem HAR in Höhe von 2.500 €) 20.000 € zur Sanierung der Chlorgasanlage sowie der Warmwasseraufbereitung (Gebäudeheizung und Dusche) vorgesehen. In den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils 70.000 € und 2019 noch einmal 40.000 € für weitere Sanierungsvorhaben vorgesehen. Über die konkrete Umsetzung der Maßnahmen kann derzeit jedoch noch nichts gesagt werden.

Für die Sanierung von Kinderspielplätzen steht ein HAR in Höhe von 6.000 € zur Verfügung. Zur Einrichtung eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten im Bereich des Freizeitgeländes sind für einen notwendigen Grunderwerb Mittel in Höhe von 8.000 € sowie ein Anschaffungs- und Installationsaufwand in Höhe von 41.000 € vorgesehen. Das Vorhaben wird jedoch nur umgesetzt, wenn ein entsprechender Zuschuss des Verbandes Region Stuttgart in Höhe von 19.000 € bewilligt wird.

Für das Jahr 2016 wurde ein Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm (Landessanierungsprogramm) gestellt. Ein wichtiges Projekt hierbei ist die vorgesehene Sanierung des Rathausgebäudes. Weitere Ausgaben können kommunale oder private Sanierungsvorhaben ermöglichen. In den Jahren 2016 - 2019 sind hierfür 1.250.000 € finanziert. Auf der Einnahmenseite sind demgegenüber 2016 bis 2019 insgesamt 1.195.000 € eingeplant.

In den kommenden Jahren sind im Bereich der Straßen, Feld-/Radwege und der Abwasserbeseitigung - neben HAR aus Vorjahren - folgende Planansätze eingestellt:

 Planansätze

Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist ab 2016 noch kein konkreter neuer Schwerpunkt im Bereich Straßenbau / Kanalisation vorgesehen. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel die Falkentorstraße oder die Theodor-Heuss-Straße bzw. die Zeppelinstraße. In diesem Zusammenhang muss möglicherweise auch noch die Abstimmung mit dem zukünftigen Gasversorger über denkbare Gasleitungen erfolgen.

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets ist jetzt erstmalig im Finanzplan enthalten. Sowohl der Grunderwerb als auch der Verkauf von Gewerbeplätzen ist in zwei Abschnitten vorgesehen. Die Erschließung ist für das Jahr 2017 eingeplant. Das gesamte Projekt ist allerdings von der freiwilligen Mitwirkung der Grundstückseigentümer abhängig.

Auf Grund der angespannten Haushaltslage sind keinerlei Planansätze zur Umlegung/Erschließung des Neubaugebiets „Rosneäcker“ im Finanzplan bis 2019 enthalten. Die Verwaltung     geht derzeit jedoch auch davon aus, dass dieses Projekt außerhalb des Haushalts über einen Erschließungsträger abgewickelt wird. Zudem sind die personellen Möglichkeiten durch andere Projekte (Flüchtlingsunterbringung, Ortskernsanierung, Rathausumbau, Gewerbegebietserweiterung usw.) stark eingeschränkt.  

Für den Friedhof sind außer dem Austausch der Orgel im Jahr 2017 (3.000 €) keine Maßnahmen vorgesehen.

Im Bauhofbereich sind im Jahr 2016 für einen neuen Streuer für den Winterdienst 17.000 € und für kleinere Ersatzbeschaffungen 8.000 € finanziert (HAR = 20.000 € / Planansatz 2016 = 5.000 €). In den Jahren 2017 bis 2019 sind jeweils 5.000 € bzw. 4.000 € eingeplant. Für die Sanierung der Toranlage des Bauhofs (unter anderem aus energetischen Gründen) sind im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 45.000 € vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Bebauung des Nachbargrundstücks wurde 2015 auch die Überdachung der Lagerboxen im Hofbereich für 12.000 € berücksichtigt.

Für die Umsetzung des ersten Teils des Schuppengebiets sind im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 420.000 € eingestellt. Zudem steht eine HAR in Höhe von 10.000 € zur Verfügung. Auf der Einnahmenseite (Verkauf der Schuppenanteile) sind im Jahr 2016 300.000 € und im Jahr 2018 weitere 100.000 € vorgesehen.

Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2016 - 2019 insgesamt 12.000 € finanziert. Die Kostenbeteiligung unserer Gemeinde für Stuttgart 21 wird indirekt über die Kreisumlage abgerechnet, da der Landkreis hierfür Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart bezahlt. Unser Anteil für dieses Projekt dürfte (abhängig von der jeweils konkreten Steuerkraftsumme) über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 € / Jahr liegen.

Für den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft (voraussichtlich auf dem Grundstück in der Herrenberger Straße 20) werden 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 € finanziert. Diese Maßnahme soll über einen Kredit finanziert werden. Die Zins- und Tilgungsleistungen wiederum können über die entsprechenden Mieterträge finanziert werden. Als HAR stehen in diesem Bereich noch 15.000 € zur Verfügung.

Zur Rückzahlung der bestehenden Kredite waren im Planungszeitraum 2015 - 2019 bisher jährliche Tilgungsraten in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Durch die hohe Kreditaufnahme im Jahr 2016 (1.630.000 €) sind auch deutliche Veränderungen im Tilgungsbereich notwendig. Durch die Grundstückserlöse im Bereich der Gewerbegebietserweiterung können in den Jahren 2017 und 2019 Sondertilgungen in Höhe von je 500.000 € erfolgen. 2018 ist zudem eine zusätzliche Tilgungsrate in Höhe von 35.000 € vorgesehen. Somit könnte die Vorfinanzierung der Gewerbegebietserweiterung bis 2019 nahezu komplett zurück bezahlt werden. Der Schuldenstand könnte dadurch bis 2019 (ohne die Einberechnung neuer Darlehen) im Kernhaushalt wieder auf 752.500 € reduziert werden.

Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2016 - 2019 neben den bereits genannten Positionen lediglich noch kleinere Beträge durch Klär- bzw. Kanalbeiträge (insgesamt 37.000 €) und in Form der Tilgung eines Kredits von der Wasserversorgung (2016 letztmalig 10.000 €) sowie für den bereits beschlossenen Verkauf kleinerer kommunaler Flächen (für ein Bauvorhaben im Bereich Herrenberger Straße / Steinhauweg sowie in der Karl-Endriß-Straße) Erlöse in Höhe von insgesamt 33.000 € eingeplant. Zudem steht insbesondere für die vorgesehenen energetischen Maßnahmen ein Zuschuss aus einem Förderprogramm des Bundes in Höhe von 60.000 € zur Verfügung.

Verschuldung und Realsteuerhebesätze:

Im Finanzplan sind für die Jahre 2015 - 2019 im Gemeindehaushalt  Kreditaufnahmen in Höhe von 1.630.000 € vorgesehen. Davon dient etwa 1.000.000 € der Vorfinanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung der Gewerbegebietserweiterung.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2016 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten somit folgende Schuldenstände:

Gemeinde ohne Wasserversorgung                                            1.847.500 €
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.621 EW)                            510 €
 
Wasserversorgung (Gemeindedarlehen)                                                  0 €
Wasserversorgung (Bankdarlehen)                                                175.000 €
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.621 EW)                48 €

Der Kernhaushalt der Gemeinde war lediglich in den Jahren 2006 - 2009 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei, wird aber durch die große Investition (Vorklärbecken, Faulturm und Blockheizkraftwerk) im Jahr 2016/2017 ebenfalls Fremdmittel in der Größenordnung von 2,0 - 2,5 Mio. € aufnehmen müssen.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden bekanntlich bereits zum 01. Januar 2011 wie folgt angepasst:  Grundsteuer A = 320 % / Grundsteuer B = 330 % / Gewerbesteuer = 380 %. Diese sollen unverändert beibehalten werden.

Allgemeine Rücklage:

Zum Jahresbeginn 2016 beträgt die Allgemeine Rücklage auf der Grundlage der im Nachtragshaushaltsplan 2015 vorgesehenen Entnahme voraussichtlich
rund 148.000 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt derzeit bei rund 138.000 €. In den Folgejahren sind somit keine weiteren Entnahmen mehr möglich.

Wasserversorgung:

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2016 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind wie im Vorjahr mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 245.000 € geplant.

Die letzte Anpassung des Wasserzinses erfolgte zum 01. Januar 2009 auf
1,55 €/m³. Derzeit scheint keine Anpassung des Wasserpreises erforderlich. Im Jahr 2016 wird ein Jahresgewinn in Höhe von 12.000 € dargestellt. Eine Gebührensenkung soll zumindest vorläufig noch nicht vorgenommen werden. Die Verbesserung des Ergebnisses ist vor allem auf sinkende Abschreibungen zurückzuführen. Sollte sich dauerhaft ein höherer Jahresgewinn abzeichnen, ist eine Reduzierung des Wasserpreises grundsätzlich denkbar. Die Verwaltung wird daher im Rahmen der Jahresrechnung 2016 eine Überprüfung der Gebührenkalkulation vornehmen.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 103.000 € vorgesehen. Derzeit sind wie schon im Vorjahr keine größeren Sanierungen mehr geplant. Für neue Hausanschlüsse sind 7.000 € und für die Sanierung der Chlorungsanlage im Hochbehälter „Lettenbühl“ sind 5.000 € eingeplant. Außerdem werden noch 9.200 € aus der Auflösung von Ertragszuschüssen mit dem Erfolgsplan verrechnet.

Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (88.000 €) noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 €) sowie der geplante Jahresgewinn in Höhe von 12.000 € zur Verfügung.

In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt: „Alleine schon am finanziellen Volumen, das wie vorhin dargelegt rund das 2,5-Fache im Vergleich zu den Vorjahreszahlen umfasst, wird deutlich: für die kommenden Jahre haben wir uns auf der Basis einer grundsoliden Planung ein sehr ambitioniertes Programm auferlegt, das unseren vollen Einsatz fordern wird. Trotz der dafür erforderlichen spürbaren Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2016 kann unsere Gesamtverschuldung mittelfristig betrachtet im Rahmen gehalten werden; Ende des Jahres 2019 beläuft sich diese planmäßig auf ca. 210 € pro Einwohner. Kurz zusammengefasst können die genannten Kennzahlen also nach wie vor als „im Großen und Ganzen ordentlich“ bzw. als „zufriedenstellend“ bezeichnet werden. Wir können vor diesem Hintergrund unsere Vorhaben also durchaus zuversichtlich angehen und selbstbewusst feststellen: Hildrizhausen ist sowohl im Bereich der Pflichtaufgaben, aber auch bei Freiwilligkeitsleistungen, im Verhältnis zu seiner Größe sehr gut aufgestellt. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und unserer Einwohnerschaft daran zu arbeiten, diesen Standard Schritt für Schritt auszubauen, damit unsere Kommune auch zukünftig liebens- und lebenswert bleibt. Insofern bitte ich Sie abschließend um Zustimmung zum vorgelegten Entwurf.“

Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und ging zudem auf weitere Aspekte ein. Dabei erläuterte er vor allem die Übersicht über die langfristigen Entwicklungen einzelner Einnahme- und Ausgabepositionen. Sehr deutlich wurde dabei, dass sich einzelne Ausgabebereiche in größerem Umfang entwickelt haben, als dies im Einnahmebereich der Fall ist. Nachdem sich diese Entwicklung in absehbarer Zeit vermutlich nicht umkehren wird, sind die Folgen daraus in der mittelfristigen Finanzplanung unter anderem in der dargelegten Entwicklung der Zuführungsrate ablesbar.

Im Anschluss daran wurde aus der Mitte des Gemeinderates eine Rückfrage zur Entwicklung der Kreisumlage vor dem Hintergrund der Aufgaben des Landkreises gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurde.

Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2016 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2015 - 2019) zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2016 aufzustellen.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seiner Mannschaft abschließend für die akkurate Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Änderung der Feuerwehrsatzung
Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass sich durch die Einführung eines zweiten Stellvertreters für den Feuerwehrkommandanten im Jahr 2012 der Feuerwehrausschuss von 11 auf 12 Mitglieder erhöht hat. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Hauptversammlung 2016 und damit verbundener Personalwechsel wurde im Feuerwehrausschuss eine Reduzierung der Zahl der Beisitzer diskutiert und vorgeschlagen. Durch den Wegfall eines Beisitzers würde sich der Ausschuss wieder auf die ursprüngliche Zahl von 11 Mitgliedern reduzieren.

Zukünftig wären somit folgende Mitglieder im Feuerwehrausschuss stimmberechtigt:

-    Feuerwehrkommandant
-    2 Stellvertreter des Kommandanten
-    Leiter der Altersabteilung
-    Jugendfeuerwehrwart
-    Schriftführer
-    Kassenverwalter
-    4 Beisitzer

Die hierfür notwendige Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung war als Anlage beigefügt und wurde in der Sitzung kurz erläutert. Die daraus resultierende vollständige neue Feuerwehrsatzung war ebenfalls als Anlage beigefügt.

Vorgesehen ist, dass nach einer Veröffentlichung dieser Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung und deren Inkrafttreten fristgerecht zu einer ordentlichen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im Februar 2016 eingeladen wird.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

  1. Die Zahl der Beisitzer im Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Hildrizhausen wird ab 2016 von 5 auf 4 reduziert.
  2. Die als Anlage beiliegende Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung wird beschlossen.

Die öffentliche Bekanntmachung dieser beschlossenen Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung ist an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt abgedruckt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. November 2015 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Anschließend nahm Bürgermeister Schöck das zu Ende gehende Jahr 2015 zum Anlass, wie folgt in Form von Stichworten auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken, die den Gemeinderat beschäftigt haben:
„In insgesamt zwölf öffentlichen Gemeinderatssitzungen (davon traditionell eine im Rahmen des diesjährigen Waldbegangs) wurden 65 Tagesordnungspunkte behandelt. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre waren somit 2015 spürbar weniger Tagesordnungspunkte zu verzeichnen. Dies hatte auch einen ganz speziellen Grund: Bekanntlich konnten wir in diesem Jahr unser 900-jähriges Ortsjubiläum begehen und diesen Anlass haben wir sehr ausführlich gefeiert. Die über das ganze Jubiläumsjahr verteilten Veranstaltungen und Aktionen haben insbesondere die Gemeindeverwaltung zeitlich stark beansprucht, so dass von vornherein klar war, dass Aufgaben über unser übliches Maß hinaus nur sehr schwer zu stemmen sein werden. Nur so war es uns auch möglich, ein wie ich finde sehr gelungenes „Jubiläumsjahr-Programm“ zu absolvieren. Lassen Sie mich deshalb in der gebotenen Kürze noch einmal an die wesentlichen Ereignisse in diesem Zusammenhang erinnern: Als Auftakt diente unser Neujahrsempfang verbunden mit Glückwünschen von Seiten des Landrats im Januar in der Schönbuchhalle, dem ein ökumenischer Gottesdienst voraus ging. Der offizielle Festakt mit einem Grußwort der Landesregierung und einem Vortrag zur Ortsgeschichte fand im März ebenfalls in der Schönbuchhalle, die hierzu illuminiert wurde, statt. Ende April / Anfang Mai waren dann die vier Tage dauernden zentralen Feierlichkeiten mit verschiedenen Veranstaltungen im Festzelt, einem Kinder- und Familientag, einem Handwerker- und Künstlermarkt sowie einem abschließenden Festumzug. Vom sehr durchwachsenen Wetter ließen wir uns dabei nicht unsere gute Laune verderben. Anfang Oktober wurde zunächst ein Helferfest durchgeführt. Zudem wurde Mitte Oktober in der Schönbuchhalle der Dokumentarfilm mit sieben Zeitzeugen erstmals der Öffentlichkeit gezeigt; dieser Abend endete mit einem sehr schönen Feuerwerk. Nicht zuletzt wurde Ende Oktober der Historische Ortsrundgang mit 19 Stationen eingeweiht. Dieser Ortsrundgang ist ebenso eine bleibende Erinnerung über das Jahr hinaus wie die Ortschronik mit einer Zeitreise durch unsere sehr lebendige 900-jährige Geschichte und die Baumgruppe mit Sitzgelegenheit im Gewann „Geißbrünnele“. Während des ganzen Jahres wurde darüber hinaus eine Vielzahl an Jubiläumsartikeln aufgelegt und verkauft. Finanziell betrachtet haben wir im Saldo mit einem kompletten Aufwand für alle „Jubiläumsaktivitäten“ in Höhe von 120.000 - 130.000 € zu rechnen. Rückblickend kann aus meiner Sicht schon heute mit Sicherheit gesagt werden, dass jeder einzelne Cent davon es wert war, ihn für diesen Zweck auszugeben. Nicht nur, weil damit eine Vielzahl schöner Erinnerungen und Erlebnisse dauerhaft verbunden sein wird. Nein, auch, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das 900-jährige Ortsjubiläum in Hildrizhausen mittel- und langfristig Spuren hinterlassen wird. Insbesondere in Form einer nochmaligen Stärkung unserer ohnehin schon überdurchschnittlich guten Dorfgemeinschaft. Ein Gut, dass unbezahlbar ist, vor allem weil es Identifikation der Bürgerschaft mit ihrem Heimatdorf schafft. Allen, die hierzu in irgendeiner Form beigetragen haben, kann daher nicht oft genug gedankt werden. Und schwäbisch bescheiden dürfen wir auch durchaus ein wenig stolz auf das sein, was wir gemeinsam erreicht haben und wie wir uns als Einheit nach außen präsentiert haben.
Lassen Sie mich nun noch auf die Themen eingehen, die uns darüber hinaus hier im Gremium beschäftigt haben. Oftmals waren die Inhalte der Beratungen das so genannte (teilweise auch jährlich wieder kehrende) Tagesgeschäft: Bausachen, Fragestunden, Jahresberichte des Jugendreferates, des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ und zur Freibadsaison, Spendenannahmen, die Vergabe der Planung und der Bauleitung sowie der Durchführung von Kanal- und Straßensanierungsarbeiten, Haushaltsberatungen, die Jahresrechnung, die Kindergartenbedarfsplanung sowie der Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald. Aber es gab durchaus „besondere“ Themen, mit denen sich der Gemeinderat in folgender zeitlicher Reihenfolge beschäftigte: Ergebnisse der Verkehrszählungen auf der L 1184 und auf der K 1000, die Vorstellung des Landessanierungsprogramms als baden-württembergisches Programm der Städtebauförderung sowie die Vergabe der Arbeiten zur Erstellung einer Grobanalyse, die dann einige Monate später dem Gemeinderat vorgestellt wurde, so dass schließlich der Aufnahmeantrag fristgerecht gestellt werden konnte, die Gewährung eines Kassenkredits an die Diakonie- und Sozialstation, die Bestellung der Vertreterin des Finanzamts im Gutachterausschuss für das Gemeindegebiet Hildrizhausen, die Vorstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur zukünftigen Energieversorgung der Schönbuchschule, der Schönbuchhalle sowie des Freibads und zur Nahwärmeversorgung angrenzender Wohngebiete, die Vergabe der Arbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten im Kindergartenjahr 2015/2016, der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung 2“, die Grundsatzentscheidung zum Bau eines Vorklärbeckens, eines Faulturms und eines Blockheizkraftwerkes auf der Kläranlage des Zweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen, die Beschlussfassung zum Kriterienkatalog mit Gewichtung und zum Inhalt des ersten Verfahrensbriefes mit Fristsetzung zur Abgabe eines unverbindlichen Angebotes im Verfahren zur Erstvergabe der Gaskonzession in Hildrizhausen, die Vergabe des Planungsauftrags für Brandschutzmaßnahmen im Bereich des „Neubaus“ der Schönbuchschule, die Anpassung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung an der Schönbuchschule, die Übernahme der Hausaufgabenbetreuung (Sprachförderung) vom Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule e.V. ab dem 01. Oktober 2015 durch die Gemeinde, die Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrags sowie die Vorstellung des Konzepts zur Sanierung der Außenfassade im südlichen Bereich der Schönbuchschule, die Anschaffung einer neuen Dienstbekleidung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und nicht zuletzt die Änderung der Feuerwehrsatzung. Hinzu kamen einige nichtöffentliche Beratungen zu einzelnen Personalangelegenheiten, zum Verfahren der Vergabe einer Gaskonzession, zur Erweiterung des Gewerbegebiets, zur beabsichtigten Baulandumlegung und Erschließung des Gebietes „Rosneäcker“, zur Umsetzung des Schuppengebiets, zur Veräußerung einer Teilfläche im Bereich der Karl-Endriß-Straße 18/1 sowie zum Erwerb einer Teilfläche im Bereich des Freizeitgeländes zur Einrichtung eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten. Sehr intensiv beschäftigt haben wir uns auch mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, insbesondere im Bereich der Anschlussunterbringung. Neben dem Erwerb des Gebäudes in der Falkentorstraße 5 für diesen Zweck haben wir auch eine geringfügig beschäftigte Person eingestellt, die die Verwaltung in Ergänzung der in der Gruppe „Kontakt International“ Engagierten zusätzlich entlasten soll. Aktuell leben in Hildrizhausen 34 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber sowie ca. 10 so genannte unbegleitete minderjährige Ausländer.
Anhand dieser stichwortartigen Aufstellung wird deutlich, dass wir trotz des 900-jährigen Ortsjubiläums ein ganz beachtliches Pensum absolviert haben. Die dahinter steckende Zielsetzung ist unter anderem, unser Hildrizhausen Stück für Stück nach vorne zu bewegen, damit es an Attraktivität aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln gewinnt.
Das eigentlich Schöne an der Kommunalpolitik ist ja bekanntlich, dass die Früchte der Arbeit meist unmittelbar wahrgenommen und insofern auch greifbar gemacht werden können. Ich glaube, ich spreche für alle hier am Ratstisch, wenn ich sage, dass dieses „Früchteernten“ gerade auch für die direkt daran Beteiligten ein schönes Gefühl ist. Vor allem, wenn man sich hierfür gemeinsam engagiert und dabei möglichst zusammen an einem Strang in eine Richtung zieht.
Aus meiner Warte ist es einfach ausgesprochen bemerkenswert, dass wir in diesem Gremium, dem Hauptorgan unserer Gemeinde, schon seit vielen Jahren sachlich, vertrauensvoll und wirklich angenehm zusammen arbeiten. Das ist bei Weitem eben nicht selbstverständlich, weshalb man sich dies immer wieder ganz bewusst vor Augen führen sollte. Zumal nach meiner Überzeugung aufgrund dessen auch so Manches umgesetzt werden kann, was ansonsten nur schwer vorstellbar wäre. Daher gilt mein Dank für diese auf Gegenseitigkeit basierende konstruktive Atmosphäre zuallererst Ihnen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten!
In Bezug auf die Vor- und Nachbereitung sowie die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen möchte ich nicht versäumen, ein weiteres Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zu richten. Wie schon in den Vorjahren sind dabei insbesondere unser Kämmerer Ralf Braun und unser Hauptamtsleiter Marcello Lallo zu nennen. Nach mittlerweile sage und schreibe zehnjähriger Zusammensetzung dieses „Trios“ hat sich ein sehr enges und absolut verlässliches Miteinander entwickelt, das beim täglichen Arbeiten sehr wertvoll ist. Jeder weiß, wie die jeweils anderen „ticken“, so dass das Arbeitsklima in der Verwaltungsspitze ausgesprochen gut ist. Mir ist es daher sehr wichtig, mich in diesem Rahmen bei diesen beiden für die geleistete Unterstützung und den einen oder anderen Ratschlag zu bedanken. Zum Gelingen unserer vielfältigen Aufgaben tragen zudem die motivierten Beschäftigten der Gemeinde insgesamt bei, die ihre Aufgaben in allen Bereichen mit großem Engagement angehen und denen daher auch ein aufrichtiges Dankeschön gebührt.
Nicht zuletzt geht ein Dank an die Presse für die gute Zusammenarbeit und die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie an die anwesende Zuhörerschaft für das Interesse (vor allem an unsere „Stammgäste“).
Auf dieser Basis freue ich mich schon heute darauf, auch in Zukunft die ganz sicher nicht weniger werdenden spannenden und herausfordernden Themen gemeinsam anzupacken - unterstützt von einer überaus engagierten Bürgerschaft!“

Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 10. Januar 2016, dem ein ökumenischer Gottesdienst voraus geht, sowie auf die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 26. Januar 2016 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2016.