normale Schriftgrere Schriftkleinere Schrift
Gemeinde Hildrizhausen
Asiatischer Laubholybockkaefer

 ALB Informationen

Bundestagswahl 2017

Wahlergebnis
Bundestagswahl 2017  width=aus Hildrizhausen anzeigen

Ortsplan

Ortsplan
zum aktuellen Notdienstkalender  Notdienstkalender

Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2016


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.


Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 sowie des Wirtschaftsplanes 2016 für die Wasserversorgung

Bürgermeister Schöck wies zunächst darauf hin, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 vorliegt. Dieser wurde in der Sitzung ausführlich erläutert.

Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2019 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2015 vorberaten. Seither haben sich zu den Jahren 2016 bis 2019 keine Änderungen mehr ergeben. Lediglich die Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2015 haben sich noch geringfügig verändert, nachdem der Jahreswechsel mittlerweile vollzogen ist.

Die Finanzplanung der Jahre 2015 - 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt gut 43,9 Mio. € (Vorjahresplanung = 37,6 Mio. €) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.070.000 €, die teilweise durch eine Kreditaufnahme (1.630.000 € im Jahr 2016) finanziert werden müssen. Im Vorjahr lag die Investitionssumme bei rund 3,3 Mio. € mit einem Kreditanteil in Höhe von 265.000 €.

Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2016 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 7.135.000 € aus und liegt somit um 115.000 € unter den Werten des  Haushaltsplanes 2015. Diese Reduzierung ist vor allem auf die Reduzierung der Sachkosten (zum Beispiel Ausgaben für das 900-jährige Ortsjubiläum) zurückzuführen. Die vorliegende Finanzplanung geht von einer weiterhin stabilen Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren aus. Sowohl die Steuereinnahmen als auch die Werte des kommunalen Finanzausgleichs wurden konstant oder mit leicht steigendem Trend eingeplant. Bei der Gewerbesteuer wurde der Planansatz vorsichtshalber auf dem ursprünglichen Ansatz des Jahres 2015 in Höhe von 500.000 € belassen. Im Jahr 2012 lag der Wert noch bei knapp 780.000 €.

Die Entwicklung der Einkommensteuer ist zwar mittelfristig immer nur sehr schwer vorhersehbar, aber aus der Sicht der Verwaltung wäre ein stabiler Landesanteil in Höhe von rund 5,5 - 5,8 Milliarden € (das entspricht einem Gemeindeanteil in Höhe von ungefähr 2,3 - 2,4 Mio. €) bereits positiv. Die Landesregierung geht im Haushaltserlass 2016 von einer weiterhin deutlichen  Steigerung von 12 % (gegenüber dem Jahr 2016) bis zum Jahr 2019 aus. Der Entwurf der Verwaltung sieht hier in den Jahren 2016 - 2019 vorsichtigere Werte vor. Für eine Steigerung wie im Haushaltserlass 2016 prognostiziert gibt es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten (Euro-Krise, Flüchtlingsunterbringung, Konjunkturentwicklung usw.), so dass die sehr positiven Werte eher mit Vorsicht betrachtet werden sollten. 

Bei den Einwohnerzahlen liegt zwischenzeitlich ein offizieller Wert zum Stichtag 30. Juni 2015 vor. Dieser liegt bei 3.626 Einwohnerinnen und Einwohnern, so dass die Entwicklung der letzten Jahre konstant ansteigende Zahlen zeigt.

Der Kreistag hat die Kreisumlage 2016 mit einem Hebesatz von 37,0 % beschlossen. Im Vorjahr lag er noch bei 39,0 %, aber durch die gestiegene Steuerkraftsumme reduziert sich der tatsächliche Wert lediglich um 7.000 € auf nunmehr 1.424.000 €. Für die Folgejahre sind Prognosen über die Höhe der Kreisumlage sehr schwierig, da der Verlauf vor allem von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (zum Beispiel der Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme entscheidend abhängt. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch in der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.

Die Energiekosten haben sich im Gas- und Heizölbereich in den letzten beiden Jahren eher verringert. Beim Strom gelten die Preise der im Herbst 2015 durchgeführten beschränkten Ausschreibung für die Jahre 2016 - 2017. Dabei kommt es im Bereich der Straßenbeleuchtung durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Leuchten zu sinkenden Ausgaben.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.975.800 € gegenüber dem Vorjahr (Summe Nachtragshaushaltsplan) um 75.400 € an. Dieser Anstieg um knapp 4 % ist neben der allgemeinen Tarifsteigerung vor allem auf die zweite Bademeisterstelle im Freibad und die Übernahme der Hausaufgabenbetreuung bzw. Sprachförderung vom Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule zurückzuführen. Für die Jahre 2017 - 2019 sind weitere Personalkostensteigerungen in Höhe von jährlich 60.000 € geplant. Das entspricht einer Erhöhung von rund 3,0 % pro Jahr. 

Die Zuführungsraten des VWHH an den VMHH betragen voraussichtlich:
         
Haushaltsjahr 2008        =       +    1.176.000 €
Haushaltsjahr 2009        =       +       356.000 €
Haushaltsjahr 2010        =       +       176.000 €
Haushaltsjahr 2011        =       +       387.000 €
Haushaltsjahr 2012        =       +    1.072.000 €
Haushaltsjahr 2013        =       +       929.000 €
Haushaltsjahr 2014        =       +       770.000 €
Haushaltsjahr 2015        =       +       600.000 €
Haushaltsjahr 2016        =       +       550.000 €
Haushaltsjahr 2017        =       +       320.000 €
Haushaltsjahr 2018        =       +       260.000 €
Haushaltsjahr 2019        =       +       170.000 €
           
Durch steigende Personalkosten und vor allem auch durch die weiter ansteigende Kreisumlage werden die Zuführungsraten in den Folgejahren wieder deutlich niedriger ausfallen. Um die erheblichen Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanzieren zu können, ist daher im Jahr 2016 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.630.000 € vorgesehen. Nachdem hierbei ein Teil der Leistungen auf Vorfinanzierungen (Schuppen- und Gewerbegebiet) entfällt, sind in den Jahren 2017 und 2019 deutliche Tilgungsraten in Höhe von je 500.000 € vorgesehen.  Die Summe der Tilgungen von 2015 - 2019 beträgt 1.110.000 €. Der Schuldenstand des Gemeindehaushalts könnte somit zum
31. Dezember 2019 wieder auf 767.500 € reduziert werden.

Neben den Zuführungsraten stehen ab dem Jahr 2016 keine Rücklagenentnahmen zum Haushaltsausgleich mehr zur Verfügung. Der gesetzliche Mindestbestand von ca. 140.600 € wird durch die Entnahme im Jahr 2015 fast erreicht. Im Jahr 2016 sind Grundstückserlöse in Höhe von 33.000 € für Teilflächen im Bereich Herrenberger Straße / Steinhauweg sowie in der Karl-Endriß-Straße eingeplant. Außerdem sind 2016 noch Erlöse (300.000 €) im Zuge der Realisierung des Schuppengebietes im Gewann „Gehrnäcker“ vorgesehen. Zudem sind Zuschüsse für die Einrichtung eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten (19.000 €) sowie zur Förderung von (energetischen) Kommunalinvestitionen in Höhe von 60.000 € eingeplant. In den Jahren 2016 - 2019 sind zudem 1.195.000 € Zuschussmittel aus dem Landessanierungsprogramm eingestellt.

Im VMHH 2015 ff. werden finanzielle Mittel für die im Folgenden aufgeführten wichtigsten Projekte bereitgestellt: für den Umbau und die Modernisierung des Rathauses sowie die Einrichtung eines Bürgerbüros stehen einschließlich der HAR insgesamt 765.000 € zur Verfügung. Zur Sanierung der Außenfassade der Schönbuchschule sind weitere 150.000 € finanziert. Im Freibadbereich stehen 2016 - 2019 insgesamt 200.000 € für die Sanierung der dortigen Anlagen zur Verfügung. Zur Finanzierung der Investitionen im Bereich der Kläranlage werden von 2016 - 2019 insgesamt 235.000 € eingeplant. Für Kanalsanierungen sind in diesem Zeitraum weitere 190.000 € in Form von Planansätzen aufgeführt. Die Umsetzung des Schuppengebietes ist 2016 mit 420.000 € eingeplant und für weitere Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung sind bis 2019 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.250.000 € vorgesehen. Zudem sind die geplante Gewerbegebietserweiterung und der Bau einer Flüchtlingsunterkunft zu erwähnen. Im Detail wurden alle im VMHH finanzierten Maßnahmen bereits in der Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2015 erläutert und beschlossen.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2016 voraussichtlich ca. 148.300 € beträgt, liegt nur noch unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestbestand von ca. 140.600 €. Die Kassenlage hat sich in den letzten beiden Jahren wieder leicht verbessert, da im VMHH mehrere Maßnahmen vorfinanziert wurden und somit entsprechende HAR gebildet werden konnten.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2016 ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem Gewinn in Höhe von 12.000 € vor.  Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich dabei wie im Vorjahr auf je 245.000 €. Im Vermögensplan 2015 sind nach dem Abschluss eines Großteils der wichtigsten Sanierungsvorhaben nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel für Baumaßnahmen und für Tilgungen verplant. Bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 103.000 € sind somit lediglich 45.000 € konkreten Ausgaben zugeordnet. Für Kredittilgungen sind 24.000 € eingeplant, so dass der Schuldenstand im Bereich der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2016 voraussichtlich 175.000 € betragen wird.

Zusammenfassend, so der Vorsitzende, kann mit dem aktuellen Haushaltsplan ein einigermaßen zufrieden stellendes Zahlenwerk vorgelegt werden. Die notwendigen Aufgaben können demnach finanziert werden, auch wenn hierzu die Aufnahme eines Darlehens erforderlich ist.

Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gemeinderat den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun im Anschluss daran die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet. Abschließend wurde zudem die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen in den vergangenen zehn Jahren näher beleuchtet. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Ausgaben entwickeln, was im Ergebnis zur rückläufigen Tendenz bei der Zuführungsrate führt.

Der Gemeinderat hat im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2016 beschlossen.

Die entsprechende Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für seine anschaulichen Erläuterungen und für die Erstellung des Haushaltsplanes, die immer mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist.


Vergabe der Arbeiten zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten „In der Schule“ und im Neubau der Schönbuchschule

Der Vorsitzende erläuterte zunächst, dass im Rahmen der Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ neue Betriebserlaubnisse beim Landesjugendamt beantragt werden mussten. Daraufhin wurde in allen Kindergärten auch eine Brandverhütungsschau durchgeführt. Kreisbaumeister Eberhard Wörner hat dabei festgestellt, dass es im südlichen Anbau der Schönbuchschule, in dem bekanntlich auch der Kindergarten „In der Schule“ untergebracht ist, keinen zweiten Rettungsweg für das Obergeschoss gibt bzw. zumindest keine abtrennbaren Brandabschnitte zwischen den Stockwerken gebildet werden können.

Zur Lösung des Problems hat er daher vorgeschlagen, im Untergeschoss sowie im Obergeschoss zusätzliche brandschutztechnische Trennelemente einzubauen. Das bestehende Trennelement vor dem Kindergarten im Erdgeschoss sowie eine Deckenverglasung zum Obergeschoss entsprechen ebenso nicht den brandschutzrechtlichen Bestimmungen, da sie aus Holz und Plexiglas hergestellt sind. Daher müssen in diesem Zuge auch diese beiden Elemente erneuert werden.

Der beauftragte Architekt Achim Schäfer hat daraufhin in Abstimmung mit Kreisbaumeister Eberhard Wörner eine beschränkte Ausschreibung unter 12 Fachfirmen durchgeführt. Das Ausschreibungsergebnis ist als Anlage beigefügt. Auf dieser Basis wird vorgeschlagen, den entsprechenden Auftrag an die Firma Sven Wössner GmbH, Dornhan, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 58.132,69 € (brutto) zu vergeben. Dies entspricht im Übrigen auch der Kostenschätzung vom 30. Juni 2015 mit 59.000 €. Für die Demontage, Schreiner-, Maler-, Gerüst- und Bohrarbeiten usw. sind weitere Ausgaben in Höhe von rund 8.200 € und für die Planung noch 12.000 € vorgesehen.

Im Haushaltsplan sind für dieses Vorhaben je 40.000 € im Schul- sowie im Kindergartenbereich finanziert. Somit dürfte diese Maßnahme im Kostenrahmen abgewickelt werden können.

Die Durchführung der Maßnahme soll in den Osterferien erfolgen.

Aus der Mitte des Gremiums wurden die Gründe dafür erfragt, dass von den 12 angefragten Firmen lediglich 4 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Verwaltung erläuterte, dass hierbei neben den vollen Auftragsbüchern wohl insbesondere das vorgegebene Zeitfenster eine Rolle gespielt hat.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

Der Auftrag zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten „In der Schule“ und im Neubau der Schönbuchschule wird an die Firma Sven Wössner GmbH, Dornhan, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 58.132,69 € (brutto) vergeben.


Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs sowie eines Bebauungsplans zum Neubaugebiet „Rosneäcker“

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass in der Gemeindeentwicklung 2030 neben der Nachverdichtung des innerörtlichen Bereichs auch die mittelfristige Umlegung und Erschließung eines Neubaugebiets festgelegt wurde. Die im Flächennutzungsplan hierfür vorgesehene Fläche liegt südlich der Panoramastraße im Gewann „Rosneäcker“.

Die Verwaltung beabsichtigt, in den nächsten Monaten erste Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern in diesem Gebiet zu führen. Hierfür sind allerdings auch erste Planungsvarianten für eine denkbare (unter Umständen auch abschnittsweise) Umlegung und Erschließung erforderlich. Diese Planungsgrundlage kann in Form eines städtebaulichen Entwurfes erstellt werden. In diesem Zusammenhang sind jedoch auch schon grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten für die Erschließung (Straßenbau, Entwässerung und Wasserversorgung) sowie für die zukünftige Flächenaufteilung und die damit verbundenen Bebauungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Erst wenn nach Abschluss dieser ersten Sondierungsphase erkennbar wird, dass eine Umlegung tatsächlich möglich erscheint, würde auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs das eigentliche Bebauungsplanverfahren und parallel hierzu das Umlegungsverfahren in Gang gesetzt werden.

Das Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger + Philipp aus Herrenberg hat in der Vergangenheit bereits mehrere Projekte mit der Gemeinde Hildrizhausen umgesetzt. Zuletzt wurde dabei bekanntlich der Bebauungsplan „Schuppengebiet Gehrnäcker“ erstellt. Bei größeren Verfahren und bei Bedarf erfolgt dabei eine Zusammenarbeit mit dem Büro Lutz & Partner aus Stuttgart. Dieses Büro war im Landkreis Böblingen bereits für die Gemeinden Aidlingen, Bondorf, Deckenpfronn und Gärtringen tätig.

Der vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger + Philipp auf dieser Basis vorgelegte Honorarvorschlag war dem Beschlussvorschlag zu entnehmen und wird von der Verwaltung als angemessen, üblich und nachvollziehbar angesehen.

In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit für Bebauungspläne folgende Mittel finanziert:

Kassenrest 2015            14.000 €
Haushaltsplan 2016        35.000 €
Haushaltsplan 2017        18.000 €
Summe                           67.000 €

Nachdem voraussichtlich noch zusätzlich Kosten in Höhe von rund 20.000 € für den Bebauungsplan „Gewerbegebietserweiterung 2“ anfallen werden, muss entweder im Nachtragshaushaltsplan 2016 oder im Haushaltsplan 2017 noch eine entsprechende Nachfinanzierung erfolgen, zumal noch zusätzliche Kosten zum Beispiel für einen notwendigen Grünordnungsplan und für einen erforderlichen Umweltbericht anfallen können.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur genauen Zusammensetzung der Planungskosten und zu den Überlegungen einer abschnittsweisen Umlegung bzw. Erschließung sowie zu den zukünftigen Bebauungsmöglichkeiten und den damit zusammen hängenden Grundstücksgrößen wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Auftrag zur Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs sowie eines Bebauungsplans zum Neubaugebiet „Rosneäcker“ wird an das Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger + Philipp, Herrenberg, vergeben.

  2. Die Vergütung des städtebaulichen Entwurfs erfolgt dabei nach HOAI Zone I Mitte und einem Leistungsumfang von 45 %. Der Bebauungsplan wird nach HOAI Zone I drei Viertel und einem Leistungsumfang von 90 % erstattet. Die Nebenkosten werden in beiden Fällen mit 5 % der Planungskosten vergütet.

  3. Bei einer Gesamtfläche von knapp 7,0 ha ergeben sich somit für den städtebaulichen Entwurf Kosten in Höhe von 21.586 € (brutto) und für den Bebauungsplan Kosten in Höhe von 38.354 € (brutto).

  4. Die Vergabe des Auftrags für den Bebauungsplan erfolgt unter dem Vorbehalt, dass nach den ersten Gesprächen mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine freiwillige Baulandumlegung tatsächlich auch möglich erscheint.  

Abschließend legte der Vorsitzende noch dar, dass der aktuelle Haushaltsplan außer den Planungskosten keine finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahme enthält, da sich die Verwaltung durchaus auch die Finanzierung komplett außerhalb des Haushalts vorstellen kann, was aber zu gegebener Zeit noch beraten und festgelegt werden soll. Zudem geht er aktuell davon aus, dass der Einstieg in die Gespräche mit den Grundstückseigentümern erst in der zweiten Jahreshälfte sein wird.


Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

Bürgermeister Schöck führte aus, dass die Gemeinden verpflichtet sind, Asylbewerber, Spätaussiedler und Obdachlose im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften unterzubringen. Dabei kann mit diesen Personen jedoch häufig kein Mietvertrag abgeschlossen werden, da in der Regel keine oder nur kurzfristige Arbeitsverhältnisse bestehen und somit kein geregeltes Einkommen gegeben ist.

Zur Lösung dieses Problems wurde daher in der Gemeinderatssitzung am 27. April 1993 eine Satzung über die Benutzung von Asylbewerberunterkünften beschlossen. In dieser Satzung sind pauschale Gebührensätze für diese Unterkünfte festgelegt, die zum Beispiel in Bezug auf diejenigen Personen des oben genannten Personenkreises, die Sozialhilfeempfänger sind, mit dem Sozialamt im Landratsamt Böblingen oder mit dem Job-Center abgerechnet werden können.

Diese Satzung wurde im Laufe der Jahre hinsichtlich der Benutzung durch Obdachlose, der Gebührenmaßstäbe und der für die Unterbringungen vorhandenen Gebäude angepasst. Dies ist nunmehr ebenfalls der Fall.

Im vergangenen Jahr wurde das Gebäude in der Herrenberger Straße 20 abgebrochen und steht somit nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen zur Verfügung.
Das Gebäude in der Falkentorstraße 5 wurde demgegenüber durch die Gemeinde vom Land Baden-Württemberg erworben und daraufhin soweit notwendig saniert. Seit dem 01. Dezember 2015 können dort bis zu 20 Personen untergebracht werden.

Diese Änderungen der verfügbaren Gebäude finden sich in der vorliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften in § 7 wieder. Die Wohnfläche (Bemessungsgrundlage) sowie die Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte in der Falkentorstraße 5 wurden dabei entsprechend einer Kalkulation festgelegt.

Weitere Änderungen bezüglich der Wohnflächen oder der Gebühren bei den weiteren zur Verfügung stehenden Gebäuden sind nicht vorgesehen.
Diese Gebührensätze sind als ortsüblich und den Räumlichkeiten angepasst zu sehen.

Für den Fall, dass die Gemeinde weitere Räumlichkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen anmietet und diese saniert oder mit Mobiliar usw. ausstattet, sieht die Änderungssatzung zudem vor, diese Kosten den Nutzern in Rechnung zu stellen.

Aufgrund der aktuellen politischen Lage ist weiterhin mit hohen Zuweisungszahlen zu rechnen. Der Erwerb und die Belegung neuer Unterkünfte könnten somit auch relativ kurzfristig erforderlich werden. Daher soll in die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften in Form eines neuen § 8 eine Regelung eingefügt werden, wodurch die Verwaltung ermächtigt wird, für neu erworbene Unterkünfte die entsprechenden Nutzungsentgelte sowie die Betriebskosten übergangsweise - bis zur Aufnahme der neuen Unterkünfte in diese Satzung – nach einer Kalkulation festzulegen und mit den Nutzern abzurechnen.

Die nachfolgenden Paragraphen erhalten auf Grund des Einschubs des neuen
§ 8 lediglich eine neue Nummerierung.

Über die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und speziell in Hildrizhausen im Rahmen der Anschlussunterbringung wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2015 und beim Neujahrsempfang am 10. Januar 2016 ausführlich informiert.

Diese Aufgabe stellt alle Beteiligten vor eine große Herausforderung. Ein großes Dankeschön geht in diesem Zusammenhang an die Gruppe „Kontakt International“, deren ca. 30 Engagierte die Verwaltung unterstützen und durch ihre Arbeit zu einer gelingenden Integration beitragen.

In Hildrizhausen wurden im vergangenen Jahr 36 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung aufgenommen. Von den 34 noch in Hildrizhausen lebenden Personen sind zwei Wegzüge angekündigt.

Insgesamt strebt die Gemeinde eine dezentrale Unterbringungslösung an. Derzeit sind die Unterbringungen auf drei Standorte verteilt.

Die Gemeindeverwaltung konnte zudem im Laufe des letzten Monats zwei Wohnungen für die Anschlussunterbringung anmieten, so dass aktuell fünf Standorte zur Verfügung stehen. Beide Wohnungen werden ab dem 01. Februar 2016 mit zwei Familien (insgesamt 9 Personen) bezogen. Hierbei geht ein Dank an die Eigentümer, die die Wohnungen an die Gemeinde für diesen Zweck vermieten, was nicht selbstverständlich ist. Da der Bedarf weiterhin ungebrochen und die Gemeinde auf private Eigentümer angewiesen ist, ist die Verwaltung nach wie vor froh über jedes weitere Angebot (Miete oder Kauf). Dabei werden - falls notwendig - auch kleinere Sanierungsarbeiten vorgenommen und - falls gewünscht - der Mietvertrag direkt mit der Gemeinde abgeschlossen. 

Die Verwaltung ist weiterhin tagtäglich sehr bemüht, in alle Richtungen Wohnraum zu schaffen, um eine Belegung der Schönbuchhalle abzuwenden. Dabei spielt auch eine eventuelle Bebauung der Herrenberger Straße 20 eine Rolle. Sobald die Planungen hierzu weiter gediehen sind, wird die Verwaltung den Gemeinderat und die Öffentlichkeit selbstverständlich zeitnah hierüber informieren.

Nicht unerwähnt sollen abschließend auch die Obdachlosen bleiben. Derzeit betreut die Gemeinde 5 Obdachlose in Unterkünften und 9 Obdachlose (zwei Familien) in angemieteten Wohnungen.

Die entsprechend vorgesehenen Änderungen der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften waren  dem Beschlussvorschlag zu entnehmen und wurden in der Sitzung kurz erläutert. Darüber hinaus war als Anlage die ab 01. März 2016 geltende Gesamtfassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften zur Kenntnisnahme beigefügt.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften einstimmig beschlossen.


Annahme von Spenden in der Zeit von Juli bis Dezember 2015

Der Vorsitzende legte dar, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert wurden und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2015 neunzehn Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Drei dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in der als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Sechzehn weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von
100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Fünf der dabei aufgeführten Spenden sind bereits im ersten Halbjahr 2015 eingegangen, wurden jedoch bei der letzten Erfassung vergessen bzw. gingen für das 900-jährige Ortsjubiläum ein und waren deshalb an einer anderen Stelle verbucht.

Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- und Geldspenden zu entscheiden:

Im Zusammenhang mit dem 900-jährigen Ortsjubiläum wurden vom Landkreis Böblingen 900,00 € und von einer Privatperson 100,00 € gespendet. Darüber hinaus spendeten die Gemeinde Altdorf und die Stadt Holzgerlingen ebenfalls anlässlich des Jubiläums einen Gingkobaum im Gesamtwert von 610,55 €, der auf dem Dorfplatz gepflanzt wurde.

Für den Betrieb des Backhauses gingen insgesamt fünf Spenden in Höhe von 2 x 100,00 €, 130,00 €, 200,00 € und 250,00 € von unterschiedlichen Nutzern und Personen ein.

Eine muslimische Glaubensgemeinschaft spendete einen Obstbaum im Wert von 192,15 € als Zeichen des Friedens unter dem Motto „Liebe für alle, Hass für keinen“. 

520,00 € wurden von der Radlergruppe Hildrizhausen für die Anschaffung eines Sofas (Kuschelecke) in der Kinderkrippe Schönbuchstraße gespendet.

Der Kindergarten Schönbuchstraße hat von der Kreissparkasse Böblingen eine Spende in Höhe von 150,00 € erhalten.

Für ein neues Außenspielgerät an der Schönbuchschule spendete der CDU-Ortsverband Hildrizhausen 361,00 €.

Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten Panoramastraße 700,00 €, für den Kindergarten In der Schule 716,80 € und für den Kindergarten und die Kinderkrippen Schönbuchstraße 680,10 €. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.

Im Jahr 2015, vor allem im zweiten Halbjahr, erhielt die Gemeindeverwaltung darüber hinaus sehr viele Sachspenden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Auf Grund der Arbeitsbelastung wurde keine Spendenliste geführt. Ab 2016 wird dies jedoch praktiziert, so dass diese Spenden fortan auch in der Spendenaufstellung Eingang finden werden.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig  über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2015:

  1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten drei Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.

  2. Die Annahme der 16 in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 3 x 100,00 €, 130,00 €, 150,00 €, 192,15 €, 200,00 €, 250,00 €, 305,27 €, 305,28 €, 361,00 €, 520,00 €, 680,10 €, 700,00 €, 716,80 € und 900,00 € - also jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird jeweils einzeln beschlossen.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. Dezember 2015 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Im Anschluss daran trug er die sehr stabile bzw. ansteigende Nutzungsstatistik für den Bürgersaal im Alten Forsthaus und für den Schönbuchsaal vor. Demnach wurde der Bürgersaal ohne Berücksichtigung von Nutzungen durch die Gemeinde insgesamt 17 Mal gebucht, davon 12 Mal für Privatveranstaltungen. Beim Schönbuchsaal waren neben der regelmäßigen Belegung durch die Schönbuchschule, die Kindergärten und die Vereine sowie ohne Berücksichtigung von Nutzungen durch die Gemeinde insgesamt 26 Buchungen zu verzeichnen, davon 11 (Vorjahr: 3) Privatveranstaltungen. Somit kann nach wie vor von einer sehr guten Auslastung beider Räumlichkeiten gesprochen werden.

Bürgermeister Schöck informierte abschließend noch darüber, dass die Gemeinde die Presseberichterstattung Anfang Januar zur notwendigen Wahlkreisreform für die nächsten Bundestagswahlen zum Anlass genommen hat, die für den Wahlkreis Böblingen zuständigen Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass Hildrizhausen nahezu keine schulischen, politischen, beruflichen oder kulturellen Verbindungen in den Wahlkreis Nürtingen hat, wohingegen dies in Richtung Böblingen und auf der Schönbuchlichtung durchaus sehr intensiv der Fall ist. Insofern würde eine Zuschlagung Hildrizhausens zum Wahlkreis Nürtingen an der Lebenswirklichkeit sowie an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gehen. Die anderen davon eventuell ebenfalls betroffenen Kommunen der Schönbuchlichtung haben ähnlich lautende Scheiben verfasst, so dass nunmehr die weiteren Entscheidungen in diesem Zusammenhang abgewartet werden müssen - in der Hoffnung, dass von den hierzu gemachten Überlegungen wieder Abstand genommen wird.