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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2016


Bericht des für Hildrizhausen zuständigen Polizeipostens Holzgerlingen

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Polizeipostens Holzgerlingen, Polizeihauptkommissar Klaus Bürkle, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass der Polizeiposten in der Turmstraße 14 in Holzgerlingen bekanntlich seit der Umsetzung einer entsprechenden Polizeireform zum 01. Oktober 2004 neben Holzgerlingen auch für Altdorf und Hildrizhausen zuständig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es einen Polizeiposten in Hildrizhausen, der auch für Altdorf zuständig war.

Von Seiten der Verwaltung kann nach mittlerweile elfeinhalb Jahren ausdrücklich bestätigt werden, dass es den damals zugesagten unverändert engen Draht zwischen Polizeiposten und Rathaus in Form von regelmäßigen Kontakten nach wie vor gibt und sich insofern beide Seiten gegenseitig über relevante Ereignisse auf dem Laufenden halten. Durch diese unveränderte Präsenz der Polizeibeamte (sowohl im Rathaus als auch vor Ort) ist daher auch eine nach wie vor gute Zusammenarbeit gewährleistet.

Zuletzt wurde in der Gemeinderatssitzung am 16. April 2013 ein Bericht des Polizeipostens Holzgerlingen im Gemeinderat abgegeben.

Daher sollte nach nunmehr gut drei Jahren wieder einmal eine aktuelle Berichterstattung erfolgen. Dabei wurden neben der personellen Besetzung insbesondere die für Hildrizhausen relevanten aktuellen Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt.

Polizeihauptkommissar Klaus Bürkle legte anschließend zunächst dar, dass der Polizeiposten Holzgerlingen momentan mit sechs Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Voll- und Teilzeitkräfte) ausgestattet ist. Danach ging er auf die Entwicklung der Straftaten in Hildrizhausen ein. In diesem Bereich konnte 2015 mit 101 Fällen (davon 11 versuchte Straftaten) zwar eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr (96 Fälle) verzeichnet werden. Diese Anzahl an Straftaten bewegt sich jedoch durchaus im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Die Aufklärungsquote mit 68,3 % (69 Fälle) ist erfreulicherweise als überdurchschnittlich hoch zu bezeichnen. Im Ergebnis bezeichnete Herr Bürkle die Situation als nicht besorgniserregend, so dass man sich in Hildrizhausen nach wie vor sicher fühlen darf. Im Detail ging er daran anschließend noch auf die so genannte Häufigkeitszahl (diese liegt in Hildrizhausen bei 2.806 und umfasst die aus Vergleichsgründen hoch gerechnete auf 100.000 Einwohner entfallende Zahl der Straftaten), auf die Entwicklung einzelner Deliktarten und auf die ermittelte Täterstruktur aufgrund der aufgeklärten Fälle ein. Speziell erwähnte er dabei exemplarisch die insgesamt erfassten vier Wohnungseinbrüche und eine gefährliche Körperverletzung. Diesbezüglich können ebenfalls keine Brennpunkte oder Auffälligkeiten in Hildrizhausen festgestellt werden. Abschließend wurde eine Auswertung der insgesamt 19 registrierten Verkehrsunfälle (ohne die so genannten Bagatellunfälle mit einem Bußgeld unter 35 €) aufgelegt, die ebenfalls keine Unfallschwerpunkte erkennen lässt.

Auf eine Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates bezüglich eventueller Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Standorten von Flüchtlingsunterkünften in Hildrizhausen führte Herr Bürkle aus, dass es dort abhängig von der Belegung zwar hin und wieder aufgrund von Einzelfällen Einsätze der Polizei gibt, aber auch dabei von keinen besonderen Auffälligkeiten gesprochen werden kann.

Der Bericht des für Hildrizhausen zuständigen Polizeipostens Holzgerlingen wurde abschließend vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schöck dankte im Anschluss daran Herrn Bürkle für seinen Vortrag sowie für die gute und enge Zusammenarbeit. Er zeigte sich überzeugt davon, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.


Änderung des Verzeichnisses der Kostenersätze nach § 5 Absatz 1 der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung)

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bei der Berechnung der Kostenersätze für Feuerwehrfahrzeuge im Jahr 2011 eine individuelle Kalkulation erfolgen musste. Dabei mussten unabhängig von den tatsächlichen Einsatzzeiten 2.000 Einsatzstunden pro Jahr angesetzt werden.

Aufgrund dieser Methode musste der Kostenersatz für das Tanklöschfahrzeug auf einen Wert von 12,00 € / Stunde reduziert werden. Damit konnten aber kaum noch die Benzinkosten ersetzt werden, weshalb damals gleichzeitig der Erstattungsbetrag für den Einsatz von Feuerwehrangehörigen auf 25,00 € / Stunde angepasst wurde.

Auf Druck der kommunalen Spitzenverbände hat die Landesregierung im April 2016 endlich landeseinheitliche Erstattungsbeträge für Feuerwehrfahrzeuge erlassen. Diese sollen daher in das Verzeichnis der Kostenersätze nach § 5 Absatz 1 der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung) übernommen werden.

Durch die damit verbundene deutliche Erhöhung der Fahrzeugerstattungen kann nunmehr auch der Erstattungsbetrag für die Feuerwehrangehörigen wieder deutlich reduziert werden. Dieser Wert kann aus der Sicht der Verwaltung wieder auf den früheren Betrag in Höhe von 11,00 € / Stunde verringert werden.

Eine beiliegende Übersicht zeigte, dass durch diese Vorgehensweise bei „typischen“ Feuerwehreinsätzen in der Summe wieder vergleichbare Gesamtbeträge wie in der Vergangenheit abgerechnet werden können.

Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur aktuellen Höhe der Entschädigung für die Feuerwehrangehörigen (10,00 € / Stunde) sowie zur Abwicklung der Entschädigungszahlungen wurde dem als Anlage beiliegenden Verzeichnis der Kostenersätze nach § 5 Abs. 1 der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung) einstimmig zugestimmt.

Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses erfolgt an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt.


Bausache:
Teilabbruch der bestehenden Scheune und Anbau an das bestehende Wohngebäude, Gartenstraße 1


Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern - 2. Änderung“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. April 2016 gefassten Beschlüsse bekannt.