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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2016


Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten im Kindergartenjahr 2016/2017

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass die Kindergartengebühren zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 21. April 2015 zum 01. September 2015 angepasst wurden. Normalerweise erfolgt diese Neufestsetzung immer in zwei Stufen über zwei Jahren hinweg, aber die kommunalen Spitzenverbände hatten damals mit Blick auf die anstehenden Anpassungen zusammen mit den Vertretungen der Kirchen des Landes festgelegt, dass dieses Mal auf Grund der absehbaren Tarifverhandlungen sowie einer geplanten Umstellung auf neue Ausgestaltungsformate lediglich für das Kindergartenjahr 2015/2016 neue Richtsätze für die Kindergartengebühren empfohlen werden.

Es gibt nunmehr wiederum eine grundsätzliche Empfehlung zu den Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2016/2017 mit einer Erhöhung um ca. 3 %. Da sich aber voraussichtlich die Erhöhung zum Kindergartenjahr 2017/2018 in Folge der Tarifabschlüsse im Bereich von 8 % bewegen wird, stellen die Spitzenverbände es frei, einen zusätzlichen Zwischenschritt zu machen, um diese absehbare Erhöhung abzufedern. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, im Kindergartenjahr 2016/2017 die Gebühren um zusätzlich 2 % und damit um insgesamt 5 % anzuheben. Da dieser Zwischenschritt sich variabel zwischen 0 % und 5 % bewegt, können sich für das kommende Kindergartenjahr von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Gebühren ergeben.

Generell ist festzustellen, dass der Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Bildungs- und Förderungseinrichtungen für Kinder vor dem Schuleintritt im Zuge der Umsetzung des Orientierungsplanes stetig weiter geht. Darüber hinaus wurde bekanntlich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zum 01. September 2013 auf Kinder ab einem Jahr herunter gesetzt. Dies alles bringt nicht nur organisatorische, sondern auch pädagogische Veränderungen mit sich, die vom Kindergartenpersonal konzipiert und umgesetzt werden müssen. Die Aufgaben und damit auch die Kosten im Betreuungsbereich für Kinder sind nicht zuletzt deshalb in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Um diesen gewachsenen Aufgabenfeldern gerecht zu werden, wurde im Jahr 2010 die Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) vom Land erlassen, in der erstmals Mindestpersonalschlüssel für jede Betreuungsform gesetzlich normiert wurden. Diese haben sich auf dieser Basis bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 jährlich erhöht. Unter anderem diese Regelung sowie der vorgenommene Ausbau der Betreuungsangebote führte im Kindergartenbereich zu nahezu stetig steigenden Personalkosten (2006: 450.000,- €; 2012: 570.000,- €; 2015: 760.000,- €; 2016: voraussichtlich 790.000,- €), die durch die Gemeinde zu tragen waren und weiterhin zu tragen sind. Einer beiliegenden Anlage „Veränderung der Personalkosten 2006 – 2016 - Kindergärten“ konnte dies nochmals anschaulich entnommen werden. Im Gegenzug hierzu erhöhten sich zwar auch die Zuschüsse des Bundes und des Landes für die Betreuung von Kindern, die über den kommunalen Finanzausgleich an die Gemeinde fließen, jedoch leider nicht zwangsläufig im gleichen Umfang.

Die unterschiedlichen Öffnungszeiten der gemeindlichen Kindergärten seit dem Kindergartenjahr 2015/2016 konnten einer weiteren Anlage entnommen werden, die der Vorlage beilag.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt nach wie vor, dass landesweit angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken - im Umkehrschluss bedeutet dies, dass rund 80 % der Betriebsausgaben durch den Steuerzahler entweder über Fördermittel des Landes bzw. des Bundes oder über den Gemeindehaushalt zu begleichen sind. Die vorgeschlagene Steigerung um 5 % deckt jedoch lediglich in etwa die höheren Personalkosten, nicht aber die ebenfalls steigenden Sachkosten.

Daher sollte aus der Sicht der Verwaltung die Gebührenanpassung in jedem Fall entsprechend der vorgeschlagenen Elternbeiträge mit 3 % und zusätzlich um
2 % als Zwischenschritt zum übernächsten Kindergartenjahr, wie dies einer als weitere Anlage beigefügten Beitragsübersicht entnommen werden konnte, erfolgen. Diese wurde in der Sitzung erläutert.

Nach wie vor sollen durch die Festlegung auf 11 Monatsbeiträge im August auch weiterhin keine Gebühren erhoben werden. Die bereits bestehende soziale Staffelung (nach der Anzahl der Kinder) soll ebenfalls beibehalten werden. Grundsätzlich wurden die Elternbeiträge soweit sich dies aufgrund der Systematik ergab und soweit notwendig gerundet, um dadurch einigermaßen „glatte“ Beträge zu bekommen. Zudem wurde die Grundsystematik der sich aus dem „Regelbeitrag“ ergebenden weiteren Beiträge nahezu unverändert beibehalten.

Die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge liegt beim „Regelbeitrag“ bei bis zu 7,00 € (= 6,48 %) monatlich je nach Familiengröße. Hierbei ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die es in der Familie gibt, und nicht die Anzahl der Kinder, die tatsächlich den Kindergarten besuchen, entscheidend. Der „Regelbeitrag“ gilt nach der Umstellung der Betreuungsangebote zum 01. September 2014 nur noch für die Kindergartengruppe im Kindergarten „Panoramastraße“ mit einer Regelgruppe in der Mischöffnungszeit.

Auf die Möglichkeit, im Kindergartenbereich einen Zuschlag von bis zu 25 % für verlängerte Öffnungszeiten (fünf Vormittage von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) zu verlangen, wird seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 nicht mehr verzichtet.

Um eine entsprechende Gleichbehandlung zu erhalten, sind die Elternbeiträge für die Ganztagesbetreuung seit dem 01. September 2011 an diejenigen für verlängerte Öffnungszeiten abhängig vom Betreuungsumfang gekoppelt. Dies gilt auch für die seit dem 01. September 2014 eingeführte Öffnungszeit VÖ+ im Kindergarten „Panoramastraße“. Für die Elternbeiträge bei Ganztagesbetreuungsvarianten gibt es keine landeseinheitliche Empfehlung. Die beschriebene Koppelung auf der Grundlage des Betreuungsumfangs wird jedoch nach wie vor als angemessen und gerecht erachtet.

Bekanntlich wurde letztes Jahr der Elternbeitrag vom Beitrag für das Essen entkoppelt, so dass nur noch die tatsächlich bezogenen Essen bezahlt werden müssen. Dies stieß auf eine positive Resonanz und soll deshalb auch so beibehalten werden.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Neufestsetzung im Jahr 2011 wurde für den Bereich der unter 3-jährigen Kinder auch die Landesempfehlung zum ersten Mal übernommen, was so auch beibehalten werden soll.

Im Bereich der unter 3-jährigen Kinder wird seit diesem Kindergartenjahr die Möglichkeit eines so genannten Platzsharings angeboten. Dies bedeutet, dass ein Kinderkrippenplatz von zwei Kindern genutzt werden kann, die den Kindergarten an 2 oder 3 Tagen besuchen und deren Eltern sich diesbezüglich abstimmen müssen. Dies ist sowohl im Bereich der Kinderkrippe mit verlängerten Öffnungszeiten als auch im Bereich der Kinderkrippe mit Ganztagesbetreuung möglich. Die dabei vorgesehene Systematik und die Elternbeiträge, die einen 15 %-igen Zuschlag für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand des Kinderkrippenpersonals und der Verwaltung umfassen, sind der beiliegenden Anlage zu entnehmen und werden in der Sitzung näher erläutert. Um hierbei zu einer noch gerechteren Berechnung zu kommen, wurden die diesbezüglichen Faktoren leicht angepasst.

Die Betreuung von 2-Jährigen in den „normalen“ Kindergartengruppen (so genannte „altersgemischte Gruppen“) ist seit dem 01. September 2014 nicht mehr möglich. Sollte dies auf Grund fehlender Kapazitäten in den Krippen jedoch kurzfristig wieder eingeführt werden müssen, soll hierfür wieder entsprechend der Landesempfehlung der zweifache Beitrag (abhängig von der jeweiligen Betreuungsform) erhoben werden, da für jedes aufgenommene 2-jährige Kind ein weiterer Betreuungsplatz in der jeweiligen Kindergartengruppe nicht belegt werden darf, das Kind also insofern auch zweifach zählt. Dies wird im Übrigen für die Eingewöhnung eines Kindes vor dem dritten Geburtstag bereits so gehandhabt.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte man sich bei den vorgeschlagenen neuen Elternbeiträgen auch noch einmal vor Augen führen, dass diese für ein über
3-jähriges Kind beispielsweise bei der Regelbetreuung im Kindergartenjahr 2016/2017 einen Stundensatz in Höhe von 0,96 € (bei Kindern aus Familien mit einem Kind) bzw. 0,73 € (bei Kindern aus Familien mit zwei Kindern) ergeben, der für monatlich 120 betreute Stunden bezahlt werden muss, die durch pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden. Selbst bei einer Ganztagesbetreuung an vier Tagen mit 45 Stunden Betreuungszeit in der Woche liegt der entsprechende Stundensatz auf der Basis von 180 betreuten Stunden bei 1,20 € bzw. bei 0,91 €.

Die kommunalen Spitzenverbände und Vertretungen der Kirchen des Landes empfehlen wie bereits ausgeführt, über die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 % der Betriebsausgaben zu erreichen. Die Jahresrechnung 2015 weist ein Beitragsaufkommen inklusive des Modells der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI) in Höhe von 136.022,98 € und Betriebskosten (ohne kalkulatorische Kosten) in Höhe von 922.231,45 € aus. Die Einnahmen aus Beiträgen haben im Vorjahr somit lediglich 14,8 % der Betriebsausgaben gedeckt  (Vergleichswerte: 2014 = 16,8%, 2013 = 17,2 %, 2012 = 19,3 %, 2011 = 18,4 %, 2010 = 17,8 %, 2009 = 16,0 %, 2008 = 16,4 %, 2007 = 15,9 %, 2006 = 16,3 %, 2005 = 16,9 %, 2004 = 17,4 %, 2003 = 16,2 %, 2002 = 18,4 %). Dabei ist ab 2009 aufgrund der erfolgten Anpassung der Zuschussregelung im Bereich des Waldkindergartens lediglich der dabei noch verbleibende Abmangel berücksichtigt. Entgegen der positiven Tendenz der Kostendeckungsgrade durch Elternbeiträge bis 2012 entwickelten sich ab dem Jahr 2013 die Einnahmen nicht mehr analog den Ausgaben. Auch wenn man die Gesamteinnahmen und -ausgaben betrachtet, reduziert sich der Kostendeckungsgrad insgesamt von 67,69 % (2012) auf 51,12 % (2014) und diese Tendenz setzt sich absehbar fort. Dies bedeutet, dass immer mehr Mittel durch den Gemeindehaushalt finanziert werden müssen. Selbst durch die vermehrte Aufnahme unter 3-Jähriger, die Einführung des Zuschlags für die verlängerten Öffnungszeiten und alle damit gekoppelten Öffnungszeiten sowie durch vorgenommene Einsparungen bei den Personalkosten (zum Beispiel durch die Reduzierung der Springerinneneinsätze, durch Kostenersätze der Krankenkassen bei Beschäftigungsverboten und Mutterschutz oder durch Berücksichtigung der Übungsleiterpauschale) konnte das Niveau des Kostendeckungsgrads nicht gehalten werden. Leider ist damit die eigentliche Zielsetzung von 20 %, die 2012 fast erreicht war, wieder spürbar unterschritten. Eine Verbesserung lässt sich momentan lediglich durch eine bessere Auslastung der Krippengruppen und eine damit verbundene Reduzierung der gemeindlichen TAKKI-Kosten erreichen, was durch das Platzsharingangebot durchaus im Bereich des Möglichen erscheint. Zudem sollte mittelfristig eine bessere Auslastung der Ganztagesbetreuung im Bereich der über 3-Jährigen angestrebt werden.

Das Ziel der Verbesserung des Kostendeckungsgrades wird jedoch schwierig zu erreichen sein, vor allem wenn sich die Entwicklung der Personalkosten im Kindergartenbereich wie bereits erwähnt fortsetzt. Diese sind seit dem Jahr 2006 um 75 % gestiegen. Betrachtet man den Zeitraum seit dem Jahr 2001 (ca. 350.000,00 € Personalkosten im Kindergartenbereich), ist sogar eine Steigerung von 126 % zu verzeichnen. Dies lag nicht nur am Ausbau der Betreuungsangebote, sondern auch an den Tarifabschlüssen und der freiwilligen übertariflichen Bezahlung der Zweitkräfte.

Das pädagogische Personal in den kommunalen Kindergärten ist jedoch auch qualitativ hervorragend aufgestellt. Zudem zeugt die relativ geringe Fluktuation auf Grund eines Arbeitgeberwechsels auch von guten Arbeitsbedingungen in Hildrizhausen.

Im Anschluss daran wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum Zuschlag in Höhe von 25 % bei den verlängerten Öffnungszeiten und zur Einschätzung der Verwaltung in Bezug auf die weitere Entwicklung des Kostendeckungsgrades auf der Grundlage der vorgeschlagenen Neufestsetzung der Elternbeiträge beantwortet. Zudem wurde es als richtig erachtet, diese Anpassungen in regelmäßigen Abständen vorzunehmen.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

Die Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten gelten je Kindergartenkind und sind auf der Grundlage von 11 Monatsbeiträgen berechnet.
Sie werden ab dem 01. September 2016 für das Kindergartenjahr 2016/2017 entsprechend der als Anlage beigefügten Beitragsübersicht und wie in der Begründung dargelegt festgesetzt.

Der Abdruck der neu festgesetzten Elternbeiträge erfolgt wie gewohnt in zwei Ausgaben des Nachrichtenblattes im August, also vor deren erstmaligem Einzug durch die Gemeindeverwaltung.


Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung

Der Vorsitzende führte aus, dass Gemeinden im Rahmen der so genannten Eigenkontrollverordnung verpflichtet sind, in regelmäßigen Abständen (max. 10 bis 15 Jahre) ihre Schmutzwasserkanäle zu überprüfen. Diese Prüfung erfolgt durch Videoaufzeichnungen, mit deren Hilfe entsprechende Schadensbewertungen und Sanierungsvorschläge erarbeitet werden können.

Die Gemeindeverwaltung möchte die bisher durchgeführte kontinuierliche Kanalsanierung gerne auch im Jahre 2016 fortsetzen. Das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, hat hierzu auf der Grundlage der Eigenkontrollverordnung Befahrungsvideos der Jahre 2006 bis 2014 ausgewertet und eine Maßnahmenliste erstellt. Je nach Zustand der Kanäle werden verschiedene Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Nachdem in der Vergangenheit vor allem Komplettsanierungen von besonders schadhaften Kanalbereichen durchgeführt wurden (zuletzt im Bereich Beethovenstraße/Schubertstraße), sollen nunmehr eher punktuelle Schäden ausgebessert werden. Dabei sollen möglichst keine Aufgrabungen notwendig werden.

Die für das Jahr 2016 vorgesehenen Kanalbereiche sind örtlich im Sanierungsgebiet 1 zusammengefasst. Insgesamt sollen 34 besonders schadhafte Stellen in folgenden Straßen saniert werden: Ehninger Straße, Talstraße, Hölderlinstraße, Gartenstraße, Rosnestraße, Hundsrückenstraße, Häldlenstraße und Hans-Klemm-Straße sowie ein Schaden am Hauptsammler zur Kläranlage.

Hierbei handelt es sich um Schäden der Klassen 3, 4 und 5.

Schadensklasse 3     mittlerer Schäden               mittelfristiger Handlungsbedarf
Schadensklasse 4     mittelschwerer Schäden    kurzfristiger Handlungsbedarf
Schadensklasse 5     schwerer Schäden             umgehender Handlungsbedarf

Den beiliegenden Anlagen waren das betreffende Gebiet sowie die vorgesehenen Sanierungsstellen samt Schadensklassifizierung zu entnehmen.

Einer weiteren Anlage mit Fotos waren folgende Schadensbilder zu entnehmen, die bei der geschlossenen Sanierung der schadhaften Kanalhaltungen behoben werden:

• zurückliegende bzw. nicht fachgerecht eingebaute und einragende Stutzen
• Querrisse, Längsrisse
• fehlende Rohrwandungen
• undichte Rohrverbindungen
• axiale Versätze
• Wurzeleinwüchse, Ablagerungen

Die Schäden in den Kanälen können mit verschiedenen Sanierungsverfahren saniert werden:

Shortlining-Verfahren:
Abdichtung partieller Undichtigkeiten bei In- und Ex-Filtration, Wiederherstellung der Standsicherheit, Vermeidung von partiellen Wurzeleinwüchsen

       Sanierbare Schadensbilder:
       Querrisse, Längsrisse, fehlende Rohrwandungen,
       undichte Rohrverbindungen, axiale Versätze,
       Wurzeleinwüchse

Schlauchrelining-Verfahren:                         
Dichtheit der gesamten Kanalhaltung, Wiederherstellung der Standsicherheit, Schutz der Rohre bei mechanischer Korrosion, Vermeidung von Wurzeleinwüchsen

       Sanierbare Schadensbilder:
       zahlreiche sich wiederholende Schäden, wie zum
       Beispiel Querrisse, Längsrisse, Scherbenbildung
       und Korrosion

Roboter-Technik:
Abdichtung partieller Undichtigkeiten bei In- und Ex-Filtration, Vermeidung von partiellem Wurzeleinwuchs

       Sanierbare Schadensbilder:
       zurückliegende bzw. nicht fachgerecht eingebaute
       und einragende Stutzen, Risse, fehlende
       Rohrwandungen, undichte Rohrverbindungen, axiale
       Versätze, Wurzeleinwüchse, Ablagerungen

Im Haushaltsplan 2016 stehen im Verwaltungshaushalt derzeit rund 40.000 € zur Verfügung. Somit müssten im Nachtragshaushalt 2016 noch rund 50.000 € finanziert werden. Dadurch wird im Einzelplan der Abwasserbeseitigung voraussichtlich ein Abmangel entstehen. Das ist allerdings so auch erwünscht, nachdem in den Jahresrechnungen der Vorjahre entsprechende Überschüsse erzielt wurden, die damit verrechnet werden können. Der Entwurf der Jahresrechnung 2015 weist aus den Jahren 2012 - 2015 einen Überschuss in der Größenordnung von 46.777,87 € aus. Dies ist einer weiteren Anlage zu entnehmen. Davon muss rund die Hälfte spätestens bis zum Jahr 2017 ausgeglichen werden.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates zum Vorgehen in Bezug auf die Vergabe von Planungsleistungen allgemein wurde einstimmig beschlossen:
  1. Das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, wird mit der Planung und Betreuung von Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung beauftragt. Die Planungskosten werden dabei nach HOAI Zone II unten (57 % Leistungsumfang) abgerechnet. Nebenkosten werden mit 5 % der Planungs-kosten und die Bauleitung mit 2,5 % der Baukosten vergütet. Das Gesamthonorar wird in der Größenordnung von 10.400 € (brutto) liegen.

  2. Bis zur Gemeinderatssitzung am 20. September 2016 soll eine beschränkte Ausschreibung für Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise (Inliner-Verfahren und Roboter-Technik) durchgeführt werden.

  3. Das Gesamtvolumen der Maßnahme sollte dabei die Größenordnung von 90.000 € (brutto) einschließlich Nebenkosten nicht überschreiten. Hierzu müssen im Nachtragshaushalt 2016 noch Mittel in der Größenordnung von 50.000 € nachfinanziert werden.

Antrag auf Gewährung von Sitzungsgeld

Bürgermeister Schöck legte dar, dass bei der Gemeindeverwaltung am 07. Juni 2016 ein Antrag von Gemeinderätin Stefanie Braun, Gemeinderätin Anja Beck-Beßler, Gemeinderätin Heidi Wagner und Gemeinderat Michael Bantle auf erneute Abstimmung über die Gewährung bzw. Auszahlung von Sitzungsgeld eingegangen ist. Dieser Antrag lag der Vorlage als Anlage bei.

Nach § 34 Absatz 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist ein Verhandlungsgegenstand auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen, was hiermit geschieht. Dabei müssen die beantragten Verhandlungsgegenstände zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Zudem dürfen sie nicht innerhalb der letzten sechs Monate verhandelt worden sein. Nachdem beides zutrifft, ist der gestellte Antrag zulässig.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 01. Juli 2014 wurde letztmals über eine solche Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates  beraten. Im Ergebnis wurde diese damals für die Amtsperiode 2014 - 2019 abgelehnt.

Grundsätzlich ist hierzu auszuführen, dass ehrenamtlich Tätige gemäß § 19
Abs. 1 GemO Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls haben. Durch eine Satzung können Höchstbeträge hierfür festgesetzt werden.

In den Absätzen 2 - 7 des § 19 GemO ist darüber hinaus geregelt, dass durch Satzung auch Durchschnittssätze hierfür festgesetzt werden können. Insbesondere kann durch Satzung bestimmt werden, dass den Mitgliedern des Gemeinderates als ehrenamtlich Tätige eine Aufwandsentschädigung, beispielsweise für die Teilnahme an Sitzungen, gewährt wird. Ebenso kann darüber hinaus auch durch Satzung bestimmt werden, dass Reisekostenvergütungen und Ersatz für Sachschäden gewährt wird.
Nach der letzten Änderung der GemO, die am 28. Oktober 2015 beschlossen wurde und zum 01. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, ist hinzu gekommen, dass Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet werden und dass das Nähere hierzu durch Satzung geregelt wird. Hierauf besteht also ein Anspruch. Ein entsprechendes Satzungsmuster wird aktuell im Zusammenhang mit den weiteren vorgenommenen Änderungen der GemO, die Satzungsänderungen nach sich ziehen, vom Gemeindetag Baden-Württemberg erarbeitet und in Kürze erwartet.
Sämtliche Ansprüche in diesem Zusammenhang sind nicht übertragbar.

In der Vergangenheit wurde in Hildrizhausen eine solche Aufwandsentschädigung an Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht bezahlt.

Bei einer Erhebung innerhalb des Landkreises Böblingen insbesondere in Bezug auf eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeinderäte im Dezember 2012 wurde festgestellt, dass die Regelungen hierzu in Gemeinden vergleichbarer Größe durchaus unterschiedlich sind - von der Zahlung einer einheitlichen monatlichen Pauschale (in Höhe von beispielsweise 40,- €) bis hin zu einer niedrigeren monatlichen Pauschale (in Höhe von beispielsweise 15,- €) zuzüglich eines Sitzungsgeldes (in Höhe von beispielsweise 30,- € pro Sitzung).

Falls zukünftig eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden sollte, würde die Verwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2016 einen entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung der bereits bestehenden Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ausarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen, um die konkrete Höhe dieser Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates festzulegen.

In diesem Zusammenhang ist zudem vorgesehen, die Regelungen zur Erstattung der Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu treffen.

In der Sitzung sollte jedoch zunächst grundsätzlich über den aus der Mitte des Gemeinderates gestellten Antrag zur Gewährung eines Sitzungsgeldes bzw. einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates entschieden werden.

Bürgermeister Schöck schloss seine Ausführungen ab, indem er erläuterte, dass er sich wie bereits bei allen diesbezüglichen Entscheidungen in der Vergangenheit jeweils zu Beginn einer Amtsperiode der Stimme enthalten wird, da er selbst davon nicht betroffen ist.

Im Anschluss daran wurde eingehend darüber beraten, ob ab sofort ein Sitzungsgeld bzw. eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden soll oder nicht. Beide Positionen wurden dabei nachvollziehbar begründet. In diesem Zusammenhang wurden einerseits insbesondere der mit dem Amt als Gemeinderätin bzw. Gemeinderat verbundene zeitliche und teilweise auch finanzielle Aufwand (beispielsweise im Vorfeld der Wahl während des „Wahlkampfes“) sowie die zunehmend schwierige Suche nach Kandidatinnen bzw. Kandidaten als Argumente erwähnt, andererseits jedoch auch der Vergleich mit zahlreichen anderen unentgeltlichen Ehrenämtern beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Deutschen Roten Kreuz gezogen.

Nach Abschluss der diesbezüglich sehr ausführlich geführten Beratung wurde dem aus der Mitte des Gemeinderates gestellten Antrag auf Gewährung von Sitzungsgeld bzw. Aufwandsentschädigung mehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt, so dass die Verwaltung nunmehr bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten wird.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 10. Mai 2016 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Zudem ging Bürgermeister Schöck kurz auf den aktuellen Ausbau der B 464 an der Altdorfer Kreuzung und dabei insbesondere auf die dort geplanten Querungsmöglichkeiten für Fußgänger näher ein. Anlass hierfür war ein im Vorfeld der öffentlichen Baustellenbesichtigung vor knapp drei Wochen in der Presse erschienener Artikel, der teilweise für Unmut und Besorgnis in der Bürgerschaft gesorgt hat. Die Verwaltung hat diese Berichterstattung zunächst zur Kenntnis genommen und Kontakt zur Gemeinde Altdorf sowie zur Stadt Holzgerlingen aufgenommen. Im Ergebnis kann gesagt werden, dass der Artikel an einigen Stellen fehlerhaft war. So waren beispielsweise in den Planungen niemals Fußgängerampeln vorgesehen. Ebenso ist zu diesem Vorhaben kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden, sondern ein Bebauungsplanverfahren durch die Stadt Holzgerlingen, an dem die Nachbargemeinden beteiligt waren. Schon gar nicht sind irgendwelche Streichungen von etwaigen Ampeln bzw. Fußgängerüberwegen durch den Gemeinderat der Stadt Holzgerlingen vorgenommen worden. Im Zuge der Gespräche mit den Nachbarkommunen konnten auch die einzelnen Planungsschritte sehr genau nachvollzogen werden. Aktuell gibt es Überlegungen, zusätzliche Hinweisschilder und eine entsprechende Beleuchtung sowie eine eventuelle Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Fußgängerquerungen anzuregen. Dies wird mit den zuständigen Behörden abzustimmen sein. Die Gemeindeverwaltung ist an diesem Prozess über einen stets gewährleisteten Informationsfluss zumindest mittelbar beteiligt.

Im Anschluss daran wurden aus der Mitte des Gemeinderates noch Anregungen im Zusammenhang mit Erledigungen durch den Bauhof gegeben sowie anlässlich der Unwetterereignisse in den letzten Wochen eine Rückfrage unter anderem zum aktuellen Stand in Bezug auf die durch das Land erarbeiteten Hochwassergefahrenkarten gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurde.