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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15. November 2016


Beratung des Kultur- und Nutzungsplanes für den Gemeindewald 2017

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass sich auf Grund der veränderten Situation durch den Befall mit dem asiatischen Lauholzbockkäfer (ALB) die Erstellung des Kultur- und Nutzungsplanes für das Jahr 2017 bekanntlich verzögert hat. Aufgrund dessen wurde in diesem Jahr ausnahmsweise auch kein Waldbegang durchgeführt, der ursprünglich am 20. September 2016 geplant war.

In der Sitzung konnten zudem der stellvertretende Leiter des Kreisforstamts, Herr Christian Kirch, sowie der örtliche Revierförster, Herr Andreas Kuppel, am Ratstisch begrüßt werden.

Der Vorsitzende führte aus, dass der Gemeindewald in Hildrizhausen eine besondere Bedeutung hat, die sich schon anhand folgender Zahlen ergibt: von der gesamten Gemarkungsfläche (1.216 ha) sind 637 ha und damit 52 % Wald. Im Eigentum der Gemeinde befinden sich 297 ha Wald, also knapp 25 % der Gemarkungsfläche. Bei der restlichen Waldfläche auf unserer Gemarkung handelt es sich fast ausschließlich um Staatswald des Landes Baden-Württemberg.

Ergebnisse des Waldwirtschaftsjahres 2016

Im Jahr 2016 wurde bisher ein Holzeinschlag in Höhe von 1.264 fm vorgenommen. Dieser Wert liegt damit lediglich um 9 fm über dem ursprünglichen Planziel von 1.255 fm. Der 10-jährige Durchschnitt der Forsteinrichtung sieht eine Jahresmenge von 1.850 fm vor. Allerdings hat die Gemeinde in den letzten Jahren vor allem im Hinblick auf eine nachhaltige Brennholzbevorratung den Einschlag bewusst reduziert.

Durch stabile Preise sowie sehr gute Ergebnisse bei der Eichenversteigerung fällt das wirtschaftliche Betriebsergebnis im Jahr 2016 positiv aus. Die Holzerlöse werden demnach den im Haushaltsplan festgelegten Wert in Höhe von 72.000 € deutlich (ca. 9.000 €) überschreiten.

Auf der Ausgabenseite wurden die Arbeiten für die Jungbestandspflege wieder vollständig an einen Unternehmer vergeben. Die Ausgaben für den Holzeinschlag und das Anrücken werden mit rund 23.800 € um 1.100 € über dem Planansatz liegen.
 
Für die Sanierung der Waldwege wurden im Jahr 2016 bisher Ausgaben in Höhe von 7.590 € verbucht. Es werden aber noch weitere notwendige Sanierungen durchgeführt, so dass der Planansatz von in Höhe 8.000 € voraussichtlich etwas überschritten wird.

Im Gesamtergebnis dürfte 2016 im Gemeindewald somit ein Überschuss in Höhe von rund 23.000 € möglich sein.

Planung für das Waldwirtschaftsjahr 2017

Im Zusammenhang mit dem 10-jährigen Forsteinrichtungswerk wurde im Juli 2007 ein jährlicher Holzeinschlag von durchschnittlich 1.850 fm beschlossen. Der jetzt vorgelegte Kultur- und Nutzungsplan 2017 liegt mit 708 fm sehr deutlich unter diesem Durchschnittswert. Durch die aktuellen Einschränkungen aufgrund des ALB-Befalls (innerhalb der Quarantäne-Zone) wird der Holzeinschlag auf ein Minimum (außerhalb der Quarantäne-Zone) reduziert. Wie sich die Situation mittelfristig entwickeln wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Es wird sehr viel davon abhängen, ob sich die Quarantäne-Zone durch neue Käferfunde noch weiter in den Gemeindewald hinein entwickeln wird.

Der Schwerpunkt des Holzeinschlags 2017 wird insofern wie bereits erwähnt außerhalb der aktuellen Quarantäne-Zone liegen. Neben einer Endnutzung von Fichten (165 fm) im Bereich „Streitweg“ (Abteilung 11) wird es auch noch kleinere Durchforstungsbereiche geben. Dabei wird zwangsläufig auch eine geringe Menge an Brennholz (ca. 205 fm) anfallen, die jedoch auf ein Minimum begrenzt werden soll. Durch diese Maßnahme sollen insbesondere auch die vier örtlichen Brennholzhändler die Möglichkeit bekommen, ihr vorhandenes Brennholz innerhalb der Quarantäne-Zonen zur Abdeckung des örtlichen Bedarfs verkaufen zu können. Im Jahr 2017 ist kein Eichen-Wertholz für die Versteigerung  (Vorjahr = 27,33 fm / 15.930 €) eingeplant. Die anstehenden Durchforstungsflächen werden vor allem im Bereich „Hahnenbühl“ (Abteilung 8) liegen.

Durch den deutlich reduzierten Holzeinschlag wird im Gemeindewald als Gesamtergebnis voraussichtlich ein Verlust in der Größenordnung von rund 6.650 € (Gesamtergebnis Vorjahr: Überschuss in Höhe von ca. 23.000 €) entstehen. Dieser Verlust kann unter Umständen deutlich verringert werden, falls das Land mit einer Reduzierung des Forstverwaltungskostenbeitrages einverstanden ist. Ein entsprechender Antrag auf Grund der ALB-Sondersituation wird durch die Gemeinde in Absprache mit dem Forstamt an die Landesverwaltung gerichtet werden.

Im kommenden Forstwirtschaftsjahr sind im Vergleich zu 2016 folgende Nutzungen vorgesehen:

                                                         Plan 2016              Plan 2017

Gesamtnutzung:                               1.255 fm                  708 fm    

davon Nadelholz (Stammholz)              30 fm                  317 fm    
davon Laubholz (Stammholz)              455 fm                   86 fm    
davon Laubholz (Brennholz)                 555 fm                175 fm    
davon Flächenlose / Restholz              215 fm                 130 fm    

Die im Jahr 2012 eingeführte Obergrenze von ca. 500 fm Brennholz pro Jahr und die Festlegung einer Höchstmenge von 12 fm je Käufer hatten sich aus der Sicht der Verwaltung bewährt. Durch den deutlich reduzierten Holzeinschlag und die dadurch möglichst klein gehaltene Menge an Brennholz im Jahr 2017 wird der örtliche Brennholzbedarf nicht gedeckt werden können. Dadurch soll wie bereits erwähnt auch eine gewisse Unterstützung der örtlichen Brennholzhändler gewährleistet werden. Die im Jahr 2017 voraussichtlich anfallende Brennholzmenge kann daher nicht wie bisher über ein Bestell-Verfahren verteilt werden. Die Verwaltung schlug deshalb vor, nach dem ersten Einschlag im späten Winter bzw. Frühjahr 2017 eine Versteigerung im Gemeindewald vorzusehen. Die Versteigerung könnte an einem Samstagvormittag durch Revierförster Andreas Kuppel und eine/n Mitarbeiter/in der Verwaltung durchgeführt werden. Klar ist dadurch auch, dass auswärtige Interessenten im Jahr 2017 nicht berücksichtigt werden können.

Der Kulturplan 2017 sieht folgende Pflegemaßnahmen vor:

Auf einer Fläche von 6,0 ha (Vorjahr 1,5 ha) soll wieder eine so genannte Jungbestandspflege durchgeführt werden. Dafür werden vor allem in den Aufforstungsflächen Konkurrenzpflanzen (zum Beispiel Birken) entfernt, um bessere Bedingungen für die am jeweiligen Standort vorgesehene Holzart zu bekommen. In den Jahren 2009 bis 2016 wurden bereits rund 135 ha bearbeitet. Von den hierfür anfallenden Kosten wurden bis 2014 rund 40 % durch Landeszuschüsse abgedeckt. Darüber hinaus sind keine nennenswerten Neu- bzw. Nachpflanzungen vorgesehen.

Der allergrößte Teil der anstehenden Arbeiten soll wieder durch Unternehmer ausgeführt werden. Dies gilt auch für die Jungbestandspflege. Der Holzeinschlag wird im Jahr 2017 voraussichtlich größtenteils durch die Firma Notter Holztransporte, Hildrizhausen, erfolgen. Im Bereich des Sportplatzgeländes müssen noch zusätzliche Fällarbeiten erfolgen. Diese können dann von der Firma Protzer, Nufringen, in Zusammenarbeit mit der Firma Rolf Notter, Hildrizhausen, durchgeführt werden.

Nachdem in den Jahren 2013 bis 2016 für Waldwege bereits Ausgaben in der Größenordnung von je 3.500 € bis 8.500 € geleistet wurden, sollen auch 2017 nach den Forstarbeiten weitere derartige Maßnahmen durchgeführt werden. Im Haushalt werden hierfür 4.500 € finanziert.

Abschließend wurde noch auf den als Anlage beiliegenden Auszug aus dem Kultur- und Nutzungsplan 2017 sowie den Kartenausschnitt mit den für den Holzeinschlag vorgesehenen Flächen verwiesen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde daran anschließend die geplante Vorgehensweise in Bezug auf die verringerte Brennholzmenge vereinzelt hinterfragt. Insbesondere wurde darin eine Bevorzugung der örtlichen Holzhändler gesehen, die nur schwer zu rechtfertigen ist, vor allem da dadurch die seitherigen jahrelangen Brennholzkunden aus Hildrizhausen eine gewisse Beeinträchtigung erfahren. Zudem wurde gefragt, ob zunächst eine halbjährige Planung Sinn machen würde, was jedoch von der Forstverwaltung verneint wurde. In Bezug auf den geplanten Verkauf der geringen Brennholzmenge im kommenden Jahr in Form einer Versteigerung wurde die Verwaltung gebeten, baldmöglichst (bei dann wieder höherer Brennholzmenge) auf den seitherigen bewährten Bestell-Modus umzustellen, was so auch in Aussicht gestellt wurde.

Im Anschluss daran wurde mehrheitlich beschlossen:
  1. Die Gesamtnutzung im Gemeindewald wird für das Jahr 2017 auf 708 fm festgesetzt. Der Holzeinschlag liegt damit um 1.142 fm unter dem Jahresdurchschnitt der so genannten 10-jährigen Forsteinrichtung.

  2. Dem vom Kreisforstamt vorgelegten Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald 2017 wird zugestimmt.

  3. Auf Grund der Festsetzung einer Quarantäne-Zone zur Bekämpfung des asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) soll im Jahr 2017 sehr wenig Stamm- und Brennholz geschlagen und verkauft werden. Dadurch sollen insbesondere auch die vier örtlichen Brennholzhändler die Möglichkeit bekommen, ihr vorhandenes Brennholz innerhalb der Quarantäne-Zonen zur Abdeckung des örtlichen Bedarfs verkaufen zu können.

  4. Dennoch in kleinen Mengen anfallendes Brennholz soll nach dem geplanten Einschlag im Bereich „Streitweg“ (Abteilung 11) voraussichtlich im späten Winter bzw. Frühjahr 2017 an einem Samstagvormittag im Wald versteigert werden.
Bürgermeister Schöck bedankte sich abschließend bei Herrn Kirch und Herrn Kuppel sowie bei den Mitarbeitern des Kreisforstamts für die gute Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung richtete er an alle Firmen, die im Gemeindewald im Einsatz sind, sowie an alle im Wald Beschäftigten und die örtlichen Jagdpächter.


Informationen zu aktuellen Schritten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in Hildrizhausen

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Harald Heinze (Geschäftsführung) und Herr Thies Frahm (Direktor Finanzen & Controlling) von der Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang am Ratstisch.

Daran anschließend legte er dar, dass eine gute Versorgung der Einwohner mit schnellem Internet (Breitband) mittlerweile zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde gehört und insofern durchaus vergleichbar mit der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung ist. Nach Möglichkeit sollte der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur deshalb auch unterstützt und gefördert werden, denn „schnelles Internet“ ist zwischenzeitlich ein Standortfaktor für Familien und Betriebe geworden. Schwierigkeiten bereitet dabei, dass der Telekommunikationsmarkt liberalisiert ist und Unterstützungen seitens der öffentlichen Hand damit nur in begrenztem Umfang zulässig sind. Daher bauen die bestehenden Wettbewerber nur in den Regionen und in dem Umfang aus, der für sie betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint. Dadurch bleibt vieles Stückwerk, das nicht auf eine langfristige, strukturierte Lösung abzielt.

So war Hildrizhausen in der Breitbandversorgung schon immer zweigeteilt in diejenigen, die einen Kabelanschluss besaßen und damit auch „schnelles Internet“ erhalten haben, sowie in diejenigen, die über ihre Telefonleitung mit Internet bis zu 2 Mbit/s versorgt wurden.

Vor diesem Hintergrund wurde die Breitbandversorgung in Hildrizhausen bereits im Jahr 2009 ausgeschrieben. In Folge unterschiedlicher Angebote der Wettbewerber konnte dadurch jedoch keine Landesförderung für einen Breitbandausbau in Anspruch genommen werden. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben und es wurde eine Vereinbarung mit einem Telekommunikationsunternehmen geschlossen, das dann die unterversorgten Gebiete in Hildrizhausen (Internet über die Telefonleitung) mit Hilfe von Infrastrukturmaßnahmen ab Mai 2010 mit einer Leistung von bis zu 16 Mbit/s ausgebaut hat.

Zwischenzeitlich hat bekanntlich dieses Unternehmen - auf eigenes Bestreben hin - die Versorgung der genannten Anschlüsse durch den Ausbau eines VDSL-Netzes auf derzeit bis zu 50 MBit/s erhöht. Voraussichtlich ab Mai 2017 werden dann bis zu 100 MBit/s mit VDSL-Vectoring möglich sein.

Das Problem bei diesem Ausbau bleibt aber nach wie vor die letzte „Meile“, die weiterhin aus Kupferdraht besteht und damit je nach Entfernung eines Gebäudes zu einem Kabelverzweiger die Leistung dämpft.

Darüber hinaus wird mittelfristig auch die Versorgung mit 100 MBit/s nicht mehr ausreichend sein, weil immer mehr Online-Dienste genutzt werden (Video-on-Demand, Livestream, Dateispeicherung in einer Cloud, Telearbeitsplätze, usw.) und weil die Menschen mit immer mehr Geräten (PC, Laptop, Tablet, Smartphone, Fernseher, Spielekonsolen, Radio, usw.) „online“ sind. Nachfolgende Grafik verdeutlicht sehr anschaulich was in 60 Sekunden „online“ alles passiert.

Grafik 1

Des Weiteren wird das „Internet der Dinge“ immer weiter ausgebaut. Dies bedeutet, dass der PC zunehmend als Gerät verschwindet und durch „intelligente Gegenstände“ ersetzt wird. Statt - wie derzeit - selbst Gegenstand der menschlichen Aufmerksamkeit zu sein, soll das „Internet der Dinge“ den Menschen bei seinen Tätigkeiten unmerklich unterstützen.

Dies alles lässt den Datenhunger und damit auch die notwendigen Internetgeschwindigkeiten wachsen, da vieles gleichzeitig aufs Internet zugreift. Prof. Dr. Jürgen Andres (Stiftungsprofessor „Digitale Infrastrukturen im ländlichen Raum“, Fakultät Digitale Medien, Hochschule Furtwangen) hat in einem Selbstversuch mit seiner 6-köpfigen Familie festgestellt, dass das Datenaufkommen im Haushalt innerhalb von 3 Jahren von 30 GB auf 300 GB (2011 - 2014 ohne IPTV) gewachsen ist. Hauptnutzer sind Jugendliche, die dieses Verhalten auch später weiterhin beibehalten werden.

Der nachstehenden Grafik ist zu entnehmen, dass von einem Wachstum des Datenhungers um das 6-fache von 2012 bis 2020 ausgegangen wird. Der zukünftige Bedarf wächst laut Experten exponentiell weiter.

Grafik 2

Wenn man sich diese Entwicklung vor Augen führt, ist die einzige Infrastruktur, die dieser Datenmenge auch zukünftig gerecht wird, ein Glasfasernetz („Fiber“) bis ins Gebäude (FTTB = Fiber To The Building) bzw. bis in die Wohnung (FTTH = Fiber To The Home).

Solche Netze werden (außer in Neubaugebieten) eher selten von privaten Telekommunikationsunternehmen aufgebaut. Daher fördern sowohl das Land als auch der Bund unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Ausbau durch die Kommunen.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung entschieden, frühzeitig zu handeln. Bereits am 11. März 2016 wurde daher bekanntlich ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Beratungsleistungen nach Ziffer 3.3 der Richtlinie des Bundes zur „Förderung und Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht. Dabei war die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang freundlicherweise behilflich, ohne dass hierfür seither Kosten in Rechnung gestellt wurden.

Die Bearbeitungszeit des Antrags beim BMVI hat sich leider sehr in die Länge gezogen und damit auch die Ausgangslage in Hildrizhausen, das zwischenzeitlich durch den beschriebenen VDSL-Ausbau gemäß Richtlinie „gut“ versorgt ist. Zunächst erhielt die Gemeinde vorab am 28. Juni 2016 die Zusage zur Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns und Ende Oktober ging schließlich auch die Einladung des BMVI zur Übergabe des Bescheids in Berlin am 09. November 2016 ein. Da hierzu kein Gemeindevertreter nach Berlin reisen konnte, wird der Bescheid auf dem Postweg in den nächsten Wochen erwartet. Die zu beauftragenden Beratungsleistungen werden damit zu 100 % bis zu einer Maximalsumme von 50.000,00 € (brutto) gefördert. Diese Beratungsleistungen zielen darauf ab, über den Bund auch eine weitere Investitionsförderung (50 % und 20 % Co-Finanzierung durch das Land) zu beantragen. Ob ein solcher Antrag Erfolg haben kann, werden die Beratungsleistungen aufzeigen. Die Aussichten hierauf sind jedoch auf Grund des VDSL-Ausbaus - da es dadurch kaum noch schlecht versorgte Gebiete in Hildrizhausen gibt - eher überschaubar.
Deshalb wurde zwischenzeitlich eine so genannte Wandlung des Bescheids beantragt, um über das neue Musterleistungsbild „Gigabitgesellschaft“ der Bundesförderrichtlinie eine für Hildrizhausen besser abgestimmte Beratungsleistung zu erhalten. Damit kann auf Grund des bewilligten vorzeitigen Maßnahmenbeginns voraussichtlich auch noch die nachfolgend beschriebene „Masterplanung Breitbandversorgung“ bezuschusst werden. Allerdings werden Infrastrukturmaßnahmen dann durch den Bund nicht mehr gefördert. Sie könnten lediglich noch durch das Land gefördert werden.

Am 12. April 2016 wurde bekanntlich die erstmalige Gaskonzession an die NetzeBW vergeben. Die ersten diesbezüglichen Anschlussarbeiten aus Altdorf kommend werden voraussichtlich noch dieses Jahr beginnen. Durch diese Maßnahme werden in den nächsten Jahren in Hildrizhausen verschiedene Straßenzüge aufgegraben und Gasanschlüsse gelegt.

In diesem Zuge wäre es nahezu fahrlässig, wenn Synergien nicht genutzt würden, indem auch direkt Glasfaserkabel mit verlegt werden.

Der größte Anteil an den Kosten für eine Kabelverlegung macht die Aufgrabung aus. Daher wurde, wie bereits angedeutet, am 22. Juli 2016 ebenfalls an die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang der Auftrag für die Erstellung einer so genannten „Masterplanung Breitbandversorgung“ erteilt. Dabei ging man bisher von keiner Förderfähigkeit dieser Planung aus. Diese wird demnächst abgeschlossen sein, so dass bei den Aufgrabungsarbeiten der NetzeBW bekannt ist, wo welche Glasfaserkabel verlegt werden müssen, damit das Netz in 10 - 15 Jahren sinnvoll geschlossen wird. Für die Mitverlegung können auf der Grundlage der Ergebnisse der Beratungsleistungen Bund (vorausgesetzt das Ergebnis für eine Bundesmittelbeantragung ist negativ, wovon auszugehen ist) und dieser Masterplanung jedoch Zuschüsse beim Land beantragt werden. Die Fördersätze dabei betragen pauschal 30,00 €/lfm Leerrohr und zusätzlich 6,00 €/lfm für eingezogenes Glasfaserkabel. Allerdings ist der Fördersatz für das Einziehen nach Gebietszugehörigkeit der beantragenden Gemeinde gestaffelt und dürfte für Hildrizhausen im Verdichtungsraum nur bei 25 % = 1,50 € des genannten Betrags liegen (die Förderung der Mitverlegung ist jedoch unabhängig von der Raumkategorie und bliebe bei 30,00 €/lfm).

Positiv zu werten ist jedenfalls, dass Hildrizhausen überhaupt in den Genuss dieser Fördermittel kommen kann, denn das Förderprogramm ist in erster Linie für den ländlichen Raum vorgesehen. Das Kompetenzzentrum Breitbandausbau im Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) hat mit E-Mail vom 30. Mai 2016 jedoch ausdrücklich bestätigt, dass Hildrizhausen aufgrund der ländlichen Prägung nach MEPL (Maßnahmen- und Entwicklungsplan ländlicher Raum) förderberechtigt ist. Allerdings ist dafür wiederum der Nachweis von unterversorgten Bereichen notwendig. Dies lässt sich in Hildrizhausen derzeit nur für den gewerblichen Bereich darstellen, da hier die Anforderungen mit symmetrischen Bandbreiten höher sind. Es wird insofern eine Erhebung von „Home-Office-Arbeitsplätzen“ notwendig sein, da diese ebenfalls als Gewerbe gelten.

Im Ergebnis ist es wahrscheinlich, dass die Gemeinde die Glasfaserverlegung vorfinanzieren muss und nicht alle Kosten über Fördermittel erstattet bekommt. Aber diese Investition in die Zukunft für die nächsten Generationen sollte getätigt werden, zumal die Straßen sowieso aufgerissen werden. Sobald das Netz vermarktet werden kann, werden die laufenden Einnahmen die getätigten Ausgaben nach und nach amortisieren. Welcher Zeitraum dafür benötigt wird, lässt sich aus heutiger Sicht nur sehr schwer prognostizieren.

Gleichzeitig hat der Verband Region Stuttgart aktuell die Planung eines Backbone-Netzes ausgeschrieben und für jeden Landkreis einzeln vergeben. Dieses „Rückgrat“ soll jede Kommune mit einer Glasfaseranbindung versorgen, an die dann wiederum das eigene Glasfasernetz angebunden werden soll.

Herr Heinze und Herr Frahm von der Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang haben anschließend in Form einer sehr ausführlichen Präsentation die drei beschriebenen Standbeine der Breitbandversorgung in Hildrizhausen (Beratungsleistung über den Bund inklusive eventueller Förderungen, Masterplanung Breitband und Backbonenetz) näher vorgestellt sowie die neuesten Entwicklungen hinsichtlich Fördermöglichkeiten dargestellt.

Auf Grund dessen, dass die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang sich bereits örtlich auskennt und zwei durch die Verwaltung eingeholte Vergleichsangebote entweder nicht komplett vergleichbar bzw. teurer waren, wurde abschließend vorgeschlagen, sie wie dargestellt mit der Erfüllung der Beratungsleistungen auf der Grundlage des Bescheids des BMVI nach Ziffer 3.3 der Richtlinie des Bundes zur „Förderung und Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Breitbandförderprogramm) zu beauftragen. Die Kosten hierfür betragen 35.581,00 € (brutto) und werden wie bereits erwähnt komplett vom Bund übernommen.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:
  1. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zu aktuellen Schritten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in Hildrizhausen zustimmend zur Kenntnis.

  2. Die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang wird mit der Erfüllung der Beratungsleistungen auf der Grundlage des Bescheids des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach Ziffer 3.3 der Richtlinie des Bundes zur „Förderung und Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Breitbandförderprogramm) beauftragt.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2016

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass durch zwischenzeitlich eingetretene finanzielle Veränderungen seit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich wird. Mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans kann gleichzeitig auch eine aktuelle Übersicht zur Haushaltslage gegeben werden.
 
Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan weist Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts (VWHH) sowie Mehrausgaben aus, die im Saldo lediglich zu einer geringen Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt (VMHH) führen. Der vorliegende Plan geht von einer Verbesserung der positiven Zuführungsrate um 60.000 € auf nunmehr 610.000 € aus.

Im VMHH ergeben sich durch die zeitliche Verschiebung von größeren Maßnahmen jedoch sehr deutliche Veränderungen. Durch den zunächst reduzierten Grunderwerb für die Erweiterung des Gewerbegebiets (- 600.000 €), den vorerst nicht durchgeführten Bau einer Flüchtlingsunterkunft (- 695.000 €) sowie eine zusätzliche Rücklagenentnahme (+ 236.000 €) kann auf die Kreditaufnahme in Höhe von ursprünglich 1.630.000 € komplett verzichtet werden.

Die Allgemeine Rücklage liegt damit am Jahresende allerdings auch fast genau auf dem Wert des gesetzlichen Mindestbestands (141.857 €).  

Der Sitzungsvorlage waren Anlagen beigelegt, aus denen die einzelnen Veränderungen hervorgehen und die in der Sitzung im Einzelnen erläutert wurden.

Veränderungen des Verwaltungshaushalts:

Das Gesamtvolumen erhöht sich um 265.000 € auf nunmehr 7.400.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:
 
Durch die höheren Kinderzahlen im Krippenbereich verbessern sich die Einnahmen um 15.000 € auf nunmehr 45.000 €.

Das Gewerbesteueraufkommen liegt derzeit um 50.000 € über dem  Planansatz in Höhe von 500.000 €. Zum Jahresende können sich hier allerdings noch Veränderungen ergeben.

Beim Einkommensteueranteil fehlen noch zwei Teilzahlungen für das Jahr 2016. Nach den vorläufigen Mitteilungen kann mit einer Erhöhung des kommunalen Steueranteils gerechnet werden. Der Planansatz wird daher von 2.327.000 € um 90.000 € auf nunmehr 2.417.000 € angehoben. Bei den Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen die Schlüsselzuweisungen von 947.000 € auf voraussichtlich 978.000 € an. Die endgültigen Werte stehen jedoch erst Ende November fest.                                                                                                                          

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Der Großteil der Ausgabeplanansätze dürfte ausreichend kalkuliert sein.

Bei den Personalausgaben kommt es zu einem leichten Anstieg des Gesamtbetrags in der Größenordnung von 13.000 €:

-    Hauptamt Rathaus:         +   8.000 €
-    Schönbuchschule:          + 11.000 €
-    Kindergärten:                  + 21.000 €
-    Freibad:                           -  27.000 €

Dadurch erhöht sich der Gesamtbetrag für die Personalkosten von ursprünglich 1.975.800 € um 13.000 € auf nunmehr 1.988.800 €.

Im bisherigen Haushaltsplan waren zudem noch keine Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in Hildrizhausen vorgesehen. Für eine Grobanalyse im Rahmen eines Bundesprogramms sind im Nachtragshaushaltsplan Teilzahlungen in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Im Jahr 2017 sind eine Restzahlung in Höhe von rund 20.000 € und der entsprechende Zuschuss auf der Einnahmenseite eingeplant. Außerdem wird 2016 noch eine Feinanalyse erstellt, deren Kosten bei 15.000 € liegen. Hierfür wird unter Umständen ebenfalls ein Zuschuss gewährt.

Der Planansatz für die Ausgaben zur Unterhaltung der Kanalisation muss für die bereits beauftragten Kanalsanierungen mit Inliner- / Roboter-Technik von
30.000 € auf 100.000 € erhöht werden. Der dadurch entstehende Fehlbetrag im Bereich der Abwasserbeseitigung soll bekanntlich mit Überschüssen der Vorjahre verrechnet werden.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden auch mehrere Privatwohnungen angemietet. Der Aufwand für Mietkosten erhöht sich dadurch von 7.800 € auf 23.800 € und die Ausgaben für den Stromverbrauch steigen von 3.900 € auf nunmehr 7.900 €.

Durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen sowie eine Nachzahlung für das Jahr 2015 erhöht sich die Gewerbesteuerumlage von 91.000 € auf
145.000 €. Im Jahr 2017 sollte sich bei der Abrechnung des Vorjahres dann allerdings wieder eine Rückerstattung in Höhe von 14.000 € ergeben.

Veränderungen des Vermögenshaushalts:

Das Gesamtvolumen reduziert sich um 1.200.000 € auf nunmehr 1.500.000 €.

Wesentliche Änderungen auf der Einnahmenseite:

Nachdem die Erstellung eines Bewegungsparcours vorläufig nicht umgesetzt wird, muss der geplante Zuschuss in Höhe von 19.000 € gestrichen werden. Dafür erhöhen sich die Landesmittel für die Ortskernsanierung (insbesondere für durchgeführte kommunale Maßnahmen im Jahr 2015) von 90.000 € auf
248.000 € und für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik können noch Zuweisungen in Höhe von 14.000 € eingestellt werden.

Der Planansatz für Grundstückserlöse muss von 33.000 € auf 18.000 € gekürzt werden, da ein geplanter Grundstücksverkauf im Steinhauweg vermutlich erst im Jahr 2017 umgesetzt werden kann.

Auf die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1.630.000 € kann darüber hinaus durch die deutlichen Reduzierungen auf der Ausgabenseite, die erhöhte Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt (+ 60.000 €) sowie die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (+ 236.000 €) komplett verzichtet werden. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt damit wie bereits erwähnt zum Jahresende voraussichtlich lediglich noch 141.919 €. Der gesetzliche Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage liegt bei 141.857 €.

Wesentliche Änderungen auf der Ausgabenseite:

Auf der Ausgabenseite wirken sich zusätzliche Kosten für folgende Maßnahmen aus:

-    Ortskernsanierung: Backhausgasse 1                 +   30.000 €
-    Umsetzung Schuppengebiet
     (eigene Schuppeneinheit des Bauhofs)                +   45.000 €
-    Grundstückserwerbe allgemein                            +   92.000 €

Wesentlich größere Auswirkungen ergeben sich jedoch durch Einsparungen bzw. zeitliche Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen:

-    Grunderwerb Bewegungsparcours                       -     8.000 €
-    Herstellung Bewegungsparcours                          -   41.000 €
-    Ortskernsanierung: Planungskosten                     -   20.000 €
-    barrierefreie Bushaltestelle                                    -   14.000 €
-    Grunderwerb Gewerbegebiet                                 - 600.000 €
-    Neubau Flüchtlingsunterkunft                                 - 695.000 €

Insbesondere zu erwähnen ist hierbei der durch die entsprechende Entwicklung der Flüchtlingszahlen derzeit mögliche Verzicht auf den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück in der Herrenberger Straße 20.

Ebenso haben die in den letzten Wochen abgeschlossenen Verhandlungen zum Aufkauf von Grundstücken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung des Gewerbegebietes leider ergeben, dass aktuell auch der erhoffte erste Erweiterungsabschnitt zumindest zeitnah nicht zustande kommt. Gleichwohl kauft die Gemeinde noch bis zum Jahresende diejenigen Grundstücke auf, deren Eigentümer hierzu bereit sind.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite (800.000 €) und die in der Hebesatz-Satzung festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Grundsteuer A: 320 v.H., Grundsteuer B: 330 v.H., Gewerbesteuer: 380 v.H.) werden nicht verändert.

Der Schuldenstand zum Jahresende 2016 beträgt für den Gemeindehaushalt somit 202.500 € und für die Wasserversorgung 175.000 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von insgesamt 104 €. Der Landesdurchschnitt in Gemeinden vergleichbarer Größe lag Ende 2014 bei ca. 597 €.

Nach ergänzenden Ausführungen von Herrn Braun dahingehend, dass aus seiner Sicht der vorgelegte Nachtragshaushaltsplan insgesamt betrachtet erfreulich ist, dabei jedoch beachtet werden muss, dass einige Projekte lediglich zeitlich verschoben wurden und insofern zu einem späteren Zeitpunkt finanziert werden müssen, wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderats zum beauftragten Lärmaktionsplan und zur zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden kürzlich vereinbarten Pauschalzahlung für Flüchtlinge, die ab 2017 greift, beantwortet.

Im Anschluss daran wurde die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig beschlossen.

Diese wird nach der Beschlussfassung im Nachrichtenblatt veröffentlicht und anschließend zur Einsichtnahme ausgelegt werden, sobald die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt ist.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.


Bausachen:
Umbau und Sanierung des Rathauses, Herrenberger Straße 13

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass diese Maßnahme die zentrale kommunale Maßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ ist. Mittlerweile sind die Planungen soweit gediehen, dass Ende dieses Jahres / Anfang nächsten Jahres mit den ersten Arbeiten begonnen werden kann. Inhaltlich geht es dabei insbesondere um eine energetische Sanierung (Dach / Ostfassade), eine Sanierung der Toilettenanlagen, die Schaffung neuer Besprechungsräume, die Verlagerung des Sitzungssaales in das Erdgeschoss (Barrierefreiheit) und eine komplett neue Anordnung der Büros, um Abläufe zu optimieren. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich aktuell auf ca. 750.000 €.
Im Anschluss daran nahm der Gemeinderat die baurechtlichen Ausführungen zu diesem Vorhaben zur Kenntnis.

Einbau einer Dachgaube und Anbau eines Balkons, Robert-Koch-Straße 21
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen der Dachaufbautensatzung und von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Obere Hofäcker“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. Oktober 2016 gefassten Beschlüsse bekannt.

Nachdem Hauptamtsleiter Marcello Lallo nach seiner erfolgten Wahl zum Fachbereichsleiter Bürger und Recht bekanntlich mit Wirkung zum 01. Dezember 2016 zur Stadt Renningen versetzt wird, nahm Bürgermeister Schöck die sich dem Ende neigende letzte öffentliche Sitzung, an der Herr Lallo teilnimmt, zum Anlass, von seiner Seite aus den Werdegang von Herrn Lallo bei der Gemeinde in Erinnerung zu rufen und auf die vergangenen fast genau 11 Jahre zurück zu blicken. Dabei erwähnte er das breite und vielfältige Aufgabenspektrum des Hauptamts und ging auf einzelne Vorhaben, Maßnahmen und Projekte in dieser Zeit näher ein. Ebenso nutzte er die Gelegenheit zu einem Dank für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschte der Vorsitzende Herrn Lallo privates und berufliches Wohlergehen.
Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter bedankte sich anschließend im Namen des Gemeinderates bei Herrn Lallo für sein Wirken in Hildrizhausen. Anhand des damaligen Bewerbungsschreibens von Herrn Lallo betonte sie, dass die darin genannten Eigenschaften wie beispielsweise Einsatzfreude, Flexibilität und Teamgeist sich im Laufe der Jahre auch im Zusammenspiel mit den Mitgliedern des Gemeinderates als zutreffend heraus gestellt haben. Sie bedankte sich zudem für das harmonische Miteinander und die jederzeit kompetente Beantwortung von Fragen des Gremiums. Abschließend überreichte Frau Borndörfer-Notter Herrn Lallo ein Abschiedsgeschenk und wünschte ihm im Namen des Gemeinderates alles erdenklich Gute.