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Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016


Vergabe der Trockenbauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses

Zu diesem und zum folgenden Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck Architekt Achim Schäfer vom mit der Planung und Betreuung dieser Maßnahme beauftragten Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, am Ratstisch.

Der Vorsitzende erläuterte, dass im Rahmen der Sanierung und des Umbaus des Rathausgebäudes in fast allen Räumen so genannte Trockenbauarbeiten durchgeführt werden müssen. Lediglich die beiden Wohnungen im Dachgeschoss, der Garagenanbau sowie zwei Kellerräume mit Gewölbedecken aus Stein sind davon nicht betroffen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Verbesserungen des Brandschutzes in den Deckenbereichen (mit Gipskartonplatten) sowie um die Erneuerung von Zwischenwänden im Bereich der Büroräume in Form von Metallständerwänden. Diese Arbeiten können nicht am Stück ausgeführt werden. Sie müssen immer wieder unterbrochen werden und können erst wieder nach Fertigstellung eines Teilbereichs an anderer Stelle fortgesetzt werden.

Auf Grund des geschätzten Kostenaufwands in Höhe von über 90.000 € hat das Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt haben dabei 17 Firmen ein Angebot abgegeben. Der beiliegenden Anlage war die entsprechende Bieterliste zu entnehmen.

Günstigste Bieterin ist die Firma Bilfinger R & M Ausbau Stuttgart GmbH, Schönaich, mit einer Angebotssumme in Höhe von 52.967,73 € (brutto).

Das Angebot liegt damit erfreulicherweise deutlich unter der Kostenschätzung. Es ist aber auch nicht ganz auszuschließen, dass sich im Rahmen des Baufortschritts noch Ergänzungen und Nachträge ergeben, da man bei der Sanierung von Altsubstanz immer auch mit unvorhergesehenen Arbeiten rechnen muss.

Die Firma Bilfinger R & M Ausbau Stuttgart GmbH hat darauf hingewiesen, dass zumindest ein Teil der Arbeiten durch Subunternehmer ausgeführt werden soll. Architekt Achim Schäfer hat daher bis zur Sitzung geprüft, ob sich dadurch für die Gemeinde Risiken oder Nachteile ergeben könnten und ob daher eventuell auch die Vergabe an die zweitplatzierte Firma rechtlich möglich wäre. Im Ergebnis konnte jedoch festgehalten werden, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Architekt Schäfer ergänzte diese Ausführungen noch und machte deutlich, dass aus der Konstellation mit Subunternehmern voraussichtlich ein Mehraufwand für die Bauleitung resultieren wird und dass im Zuge der Auftragsvergabe die Anwesenheit zumindest eines deutschsprachigen Ansprechpartners auf der Baustelle gefordert werden wird. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates bestätigte er zudem, dass für die Gemeinde bei eventuellen Schwierigkeiten mit Subunternehmern (beispielswiese auch im Falle einer Insolvenz) immer die Firma Bilfinger R & M Ausbau Stuttgart GmbH Ansprechpartner bleiben wird.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

Der Auftrag zur Durchführung der Trockenbauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma Bilfinger R & M Ausbau Stuttgart GmbH, Schönaich, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 52.967,73 € (brutto) vergeben.


Vergabe der Fensterbauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses

Bürgermeister Schöck führte aus, dass im Rahmen der Sanierung und des Umbaus des Rathausgebäudes auch neue Fenster (hauptsächlich im Garagenanbau des Gebäudes) eingebaut werden müssen. Im zukünftigen Sitzungssaal im Erdgeschoss wird zudem eines der bestehenden Fenster durch ein bodentiefes Fenster ersetzt und dadurch zu einem Fluchtweg umfunktioniert. Außerdem müssen noch ein Fenster an der Giebelseite des Garagengebäudes sowie zwei Fenster an den Giebelseiten der Dachwohnungen erneuert werden, um jeweils als zweiter Rettungsweg anerkannt zu werden. Die Erneuerung der 18 Fenster im Obergeschoss des Garagenanbaus findet aus energetischen Gründen statt. Die bestehenden Fenster sind zwar nicht defekt, aber sie entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Durch die intensivere Nutzung der Räume (Revierförster, Volkshochschule und Jugendreferent) sind durch den Austausch der Fenster sicherlich entsprechende Einsparungen bei den Heizkosten zu erzielen. Diese Maßnahme war bei der ursprünglichen Kostenschätzung (5.800 €) noch nicht vorgesehen. Die aktuelle Schätzung auf der Basis der Ausschreibung liegt somit nunmehr bei 21.900 €.

Das Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, hat daher hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die der als Anlage beiliegenden Bieterliste zu entnehmen waren.

Nachdem der Submissionstermin (Eröffnung der Angebote) erst am
07. Dezember 2016 stattfand, konnte das Ausschreibungsergebnis lediglich als Tischvorlage zur Sitzung vorgelegt werden. Der Auftrag sollte auf dieser Basis an die günstigste Bieterin vergeben werden. Insgesamt haben lediglich zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Günstigste Bieterin ist die Firma Gutbrod GmbH & Co. KG, Bodelshausen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 11.552,52 € (brutto).

Architekt Schäfer erläuterte, dass in der Vergangenheit bereits mit beiden Firmen zur Zufriedenheit zusammen gearbeitet wurde.

Daran anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig:

Der Auftrag zur Durchführung der Fensterbauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma Gutbrod GmbH & Co. KG, Bodelshausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 11.552,52 € (brutto) vergeben.

Der Vorsitzende dankte Architekt Schäfer für die seitherige Vorbereitung, Planung und Begleitung dieses Vorhabens und brachte zum Ausdruck, dass sich die Belegschaft nunmehr auf die Umsetzung dieser Maßnahme freut, wohlwissend, dass damit während der einjährigen Bauzeit auch Einschränkungen verbunden sein werden.


Vorberatung des Vermögenshaushalts 2017, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2016 - 2020

Bürgermeister Schöck ging vorab auf die gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen des kommunalen Haushaltes näher ein und bezeichnete diese als „ganz grundsätzlich in Ordnung“. Er verwies zudem auf das Problem, dass in diesem Jahr der Haushaltserlass des Landes erst sehr spät bekannt gemacht wurde, so dass zumindest einigermaßen verlässliche Zahlen noch nicht lange vorliegen.

Ein Grund dafür waren auch die sehr lange dauernden Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden in der Finanzkommission, die erst Anfang November zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben. Dieses ist (vermutlich für beide Seiten) „schwer zu verdauen“, aber das hat ein Kompromiss in der Regel so an sich. Im Anschluss daran erläuterte der Vorsitzende ausführlich die Ausgangslage im Sommer dieses Jahres mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen des Landes und der kommunalen Spitzenverbände. Ebenso erinnerte er an verschiedene Maßnahmen seitens der Kommunen, so zum Beispiel auch in Form eines offenen Briefes der Gemeinden im Landkreis Böblingen an die vier Abgeordneten aus dem Landkreis. Darüber hinaus legte er das Ergebnis der Verhandlungen detailliert dar, dessen Geltungsdauer bis Ende 2021 festgelegt wurde, was Planungssicherheit schafft. Die gefundene Verständigung beinhaltet Licht und Schatten, aber zentrale Zielsetzungen der Kommunen konnten erreicht werden. 2017 ist daher ein spürbares Mehr an Einnahmen in den kommunalen Kassen zu verzeichnen, das jedoch nicht nur den Zugeständnissen des Landes zuzurechnen ist, sondern auch konjunkturell bedingt und auf Ausgleichsleistungen des Bundes zurückzuführen ist.

Vor der endgültigen Beschlussfassung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert.

Die Ansätze des Haushaltsplans 2017 liegen mit voraussichtlich 8.550.000 € um 350.000 € unter den Vorjahressummen. Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2016 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 8.900.000 € erzielt. Der Rückgang ist auf das reduzierte Volumen des VMHH (- 440.000 €) zurück zu führen.

Die vorliegende Finanzplanung zeigt insgesamt eine stabilisierte Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Auf der Einnahmenseite wurde mit einem stabilen Gewerbesteueraufkommen (500.000 €) und mit leichten Steigerungen im Bereich der Einkommensteuer gerechnet. Allerdings wirken sich die deutlichen Steigerungen der Personalausgaben in den letzten Jahren sowie in der Zukunft doch sehr deutlich aus.

Der mittelfristige Finanzplan weist in den Jahren 2017 - 2020 zwar durchgehend eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (VWHH) an den VMHH aus, aber die Werte zeigen eine deutlich abnehmende Tendenz auf (zwischen 620.000 € und 355.000 €). Größere Investitionen können somit nur durch entsprechende Verkäufe (Schuppengebiet/Gewerbegebietserweiterung) oder mit Hilfe von Kreditaufnahmen finanziert werden, da die Allgemeine Rücklage durch die letzte Entnahme im Jahr 2016 (236.000 €) auf den gesetzlichen Mindestbestand schrumpft.

Bei den Personalausgaben sind auf der Basis der Tarifabschlüsse der letzten Jahre Steigerungen in Höhe von jeweils 2,5 % bis 3 % für die Folgejahre vorgesehen. Im Jahr 2017 zeichnet sich eine deutliche Ausgabensteigerung ab. Das Gesamtvolumen steigt von 1.988.800 € um 146.900 € auf insgesamt 2.135.700 € an. Neben den allgemeinen Tarifsteigerungen (+ 35.000 €) wirken sich dabei vor allem der Pensionsausgleich aufgrund des Personalwechsels im Hauptamt (+ 35.000 €), die Personalwechsel in den Kindergärten (+ 30.000 €) sowie die zusätzliche Stelle des stellvertretenden Bademeisters (+ 40.000 €) aus.

Im Bereich der Sachkosten zeichnet sich im Jahr 2017 eine Reduzierung  gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rund 98.000 € ab. Dies ist im Wesentlichen auf die deutliche Kürzung der Ausgaben für Kanalsanierungen (- 80.0000 €) und im Bereich der Bauleitplanung (- 11.000 €) sowie der Breitbandversorgung (- 15.000 €)  zurückzuführen. Bei den Energiekosten für Strom, Heizöl und Gas sind keine nennenswerten Steigerungen vorgesehen. Im Bereich der Straßenbeleuchtung werden geringere Energiekosten eingeplant.  

Im Steuer- und Gebührenbereich sind derzeit keine weiteren Anpassungen vorgesehen. Im Kindergartenbereich werden die Anpassungen voraussichtlich wieder entsprechend den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände erfolgen. Die Landeszuschüsse im Kindergartenbereich werden gegenüber dem Vorjahr geringfügig sinken. Derzeit sind insgesamt 345.000 € (Vorjahr = 349.000 €) eingeplant.  
 
Die Kreisumlage 2017 wurde mittlerweile vom Kreistag endgültig beschlossen. Die Verwaltung kalkuliert daher für das Jahr 2017 mit 34,0 %, was einer Reduzierung um 3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme liegt der absolute Wert mit 1.423.000 € jedoch lediglich um 1.000 € unter dem Vorjahreswert. Für die Folgejahre wurde wieder mit deutlichen Steigerungen beim Hebesatz (37 % bis 2020) kalkuliert, obgleich der Landkreis in seiner mittelfristigen Finanzplanung die Zielsetzung ausgegeben hat, die aktuellen 34,0 % konstant zu halten. Inwieweit sich die deutlichen Gewerbesteuerverluste von Weissach auswirken werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch bei der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.

Derzeit geht die Verwaltung von folgenden Zahlen aus:

Entwicklung Kreisumlage:

 Entwicklung Kreisumlage

Im Bereich der Einkommensteuer sind im Finanzplanungszeitraum nur geringe Steigerungen vorgesehen. Der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg geht dem gegenüber hierbei von deutlicheren Steigerungen bis zum Jahr 2020 (+ 9 % gegenüber 2017) aus.

Entwicklung Einkommensteueranteil:

 Entwicklung Einkommensteueranteil

Eine entsprechend vorsichtige Vorgehensweise wurde von der Verwaltung auch beim Ansatz für die Gewerbesteuer gewählt, die mittelfristig mit jährlich
500.000 € veranschlagt wurde. Im Jahr 2012 konnte zwar noch ein Aufkommen in Höhe von 773.000 € verbucht werden, aber durch hohe Vorauszahlungen in den Vorjahren und aufgrund des Wegzugs größerer Steuerzahler kann mittelfristig nicht mit einer deutlichen Verbesserung gerechnet werden.

Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2017 - 2020 zwar jeweils eine positive Zuführungsrate vom VWHH an den VMHH zu erwarten, aber das Volumen wird sich wieder deutlich reduzieren. Als weitere Finanzierungsmittel stehen darüber hinaus keine Rücklagenentnahmen mehr zur Verfügung. Die ursprünglich geplanten Erlöse aus einem Grundstücksverkauf (Herrenberger Straße 20) stehen derzeit ebenso nicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinde möchte diese Fläche momentan weiterhin im Eigentum behalten, um im Bedarfsfall möglicherweise noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen zu können. Im VMHH sind aktuell keine Planansätze für die Umlegung und Erschließung des Wohngebiets „Rosneäcker“ eingestellt, da dieses Vorhaben möglicherweise außerhalb des Haushalts über einen Sanierungsträger umgesetzt wird. Im Planungszeitraum bis 2020 sind derzeit zudem erfreulicherweise keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Entwicklung Zuführungsrate / Veränderung Rücklage / Kreditaufnahme:

 Entwicklung Zuführungsrate / Veränderung Rücklage / Kreditaufnahme

Diese Übersicht zeigt, dass sich der Schuldenstand in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verringern wird, aber auch keine Rücklagenentnahmen mehr zur Verfügung stehen. Der Investitionsspielraum der Gemeinde ist somit weiterhin begrenzt und größere Investitionen können voraussichtlich fast nur mit Hilfe von Krediten (vor-)finanziert werden.  

Investitionsprogramm 2017 - 2020:

Im Folgenden werden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert:

Für das Rathaus sind in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt 95.000 € zur Erneuerung der EDV-Ausstattung (Hardware und Verkabelung), der Homepage sowie der Möblierung eingeplant. Außerdem werden bis zum Jahr 2017 für die Modernisierung des Rathauses und die Einrichtung eines Bürgerbüros Mittel in Höhe von 650.000 € finanziert. Im Jahr 2017 sind zudem inklusive eines Haushaltsausgaberestes (HAR) noch 170.000 € für energetische Sanierungen (Außenfassade Ostseite und Dach) eingeplant.

Im Feuerwehrbereich sind bis 2020 Ausgaben in Höhe von insgesamt 15.000 € finanziert. Ein HAR aus dem Jahr 2016 in Höhe von 17.000 € steht ebenfalls noch zur Verfügung. Bei den vorgesehenen Investitionen entfallen jeweils 5.000 € auf die Anschaffung eines Elektrolüfters, den Umbau der Atemschutzhalterungen im Tanklöschfahrzeug sowie auf die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik. Die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes wurde zwischenzeitlich im Verwaltungshaushalt 2017 finanziert. Für kleinere Sanierungen des Feuerwehrgerätehauses stehen noch 3.000 € zur Verfügung.

Für die Schönbuchschule sind 2016 - 2020 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen insgesamt 52.000 € vorgesehen. Der größte Teil entfällt dabei auf die Installation von Smart-Boards (40.000 €). Zur Sanierung der Außenfassade des Altbaus der Schönbuchschule oder für weitere Anforderungen des Brandschutzes stehen als HAR insgesamt noch 100.000 € zur Verfügung. Für die Erweiterung der Räume der Kernzeitbetreuung können Mittel in Höhe von 24.000 € verwendet werden. Der Ersatz eines Lagerschuppens im Schulgarten wird mit 5.000 € eingeplant.

Im Kindergartenbereich sind mehrere Maßnahmen geplant:

- Verbesserung Lärmschutz:                                                       2017    =   10.000 €
- Sanierung Heizungsanlage Kiga Schönbuchstraße:                 HAR    =   15.000 €
- Schaffung einer Kinderkrippe im Kiga Panoramastraße:         2017     =   40.000 €
- Geräte und Ausstattungen:                                             2016 -2020    =     6.000 €

Die Finanzierung der Einrichtung einer dritten Krippengruppe in der seitherigen Wohnung im Kindergarten Panoramastraße ist vorsorglich eingeplant. Hierüber soll nach der üblichen Befragung der Eltern aufgrund des tatsächlichen Bedarfes im Frühjahr 2017 entschieden werden.

Für die Sanierung der Oberlichter in der Schönbuchhalle werden 2016 und 2017 jeweils 15.000 € finanziert. Zur Sanierung des Küchenbereichs (Gläserspülmaschine) und anderer Einrichtungsgegenstände der Schönbuchhalle sind im Jahr 2017 weitere 10.000 € vorgesehen. Für den Einbau von LED-Leuchten im Hallenbereich wird 2017 ein Planansatz in Höhe von 8.000 € eingeplant.

Für das Freibad wurden in den Vorjahren für Geräte (Sprungbrett / Rasenmäher) 26.000 €  eingeplant, die als HAR übertragen werden. Im Jahr 2017 steht noch ein HAR in Höhe von 10.000 € zur Sanierung der Chlorgasanlage zur Verfügung. In den Jahren 2017 und 2018 sind insgesamt 210.000 € für die Sanierung der Beckenfolie und des Beckenkopfs eingeplant. In den Jahren 2019 und 2020 sind darüber hinaus jeweils 40.000 € für weitere Sanierungsvorhaben (Wasseraufbereitung) vorgesehen. Für die Planung dieser Maßnahmen soll in einer der nächsten Sitzungen ein Ingenieurbüro beauftragt werden.

Für die Sanierung von Kinderspielplätzen steht ein HAR in Höhe von 6.000 € zur Verfügung. Im Jahr 2019 sind hierfür noch weitere 10.000 € finanziert.

Im Herbst 2015 wurde ein Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm (Landessanierungsprogramm) gestellt, der bekanntlich bereits im ersten Anlauf Anfang 2016 positiv beschieden wurde. Ein wichtiges Projekt hierbei ist die vorgesehene Sanierung und der Umbau des Rathausgebäudes (650.000 € zuzüglich Möblierung und EDV). Weitere Ausgaben können kommunale oder private Sanierungsvorhaben ermöglichen. In den Jahren 2016 - 2020 sind hierfür 620.000 € finanziert. Auf der Einnahmenseite sind demgegenüber 2016 bis 2020 bisher insgesamt 978.000 € eingeplant. Bisher wurden vom Land lediglich 700.000 € bewilligt, so dass voraussichtlich schon im Jahr 2017 ein Aufstockungsantrag gestellt werden muss.

In den kommenden Jahren sind im Bereich der Straßen, Feld-/Radwege und der Abwasserbeseitigung - neben HAR aus Vorjahren - folgende Planansätze eingestellt:

Planansätze

Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist ab 2017 noch kein konkreter neuer Schwerpunkt im Bereich Straßenbau / Kanalisation vorgesehen. In Betracht kommen hierbei zum Beispiel die Falkentorstraße oder die Theodor-Heuss-Straße bzw. die Zeppelinstraße. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich sinnvoll, dass vorab eine Abstimmung mit der Netze BW als zukünftigem Erdgaskonzessionär über denkbare Gasleitungen erfolgt.

Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets ist derzeit im Finanzplan nur in Bezug auf den Grunderwerb enthalten. Der konkrete Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme kann momentan noch nicht sicher vorhergesehen werden. In den Jahren 2016 - 2018 sind für den Grunderwerb insgesamt 785.000 € eingeplant.

Aktuell sind keinerlei Planansätze zur Umlegung / Erschließung des Neubaugebiets „Rosneäcker“ im Finanzplan bis 2020 enthalten. Die Verwaltung geht derzeit jedoch auch davon aus, dass dieses Projekt außerhalb des Haushalts über einen Erschließungsträger abgewickelt wird - nicht zuletzt auch da die personellen Möglichkeiten durch andere Projekte (Flüchtlingsunterbringung, Ortskernsanierung, Rathausumbau, Gewerbegebietserweiterung usw.) stark eingeschränkt sind.  

Im Bereich des Friedhofs sind außer dem Austausch der Orgel im Jahr 2017 (3.000 €) keine Maßnahmen vorgesehen.

Im Bauhofbereich sind im Jahr 2017 für einen neuen Streuer für den Winterdienst 20.000 € und für kleinere Ersatzbeschaffungen 8.000 € finanziert (HAR = 25.000 € / Planansatz 2017 = 3.000 €). In den Jahren 2018 bis 2020 sind jeweils 5.000 € bzw. 7.000 € eingeplant. Für die Sanierung der Toranlage des Bauhofs (unter anderem aus energetischen Gründen) wurden im Jahr 2016 bereits Ausgaben in Höhe von 45.000 € finanziert.

Für die Umsetzung des ersten Teils des Schuppengebiets wurden im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 465.000 € eingestellt. Auf der Einnahmenseite (Verkauf der Schuppenanteile) wurden im Jahr 2016 insgesamt 315.000 € verbucht.

Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2016 - 2020 insgesamt 15.000 € finanziert. Die Kostenbeteiligung unserer Gemeinde für Stuttgart 21 wird indirekt über die Kreisumlage abgerechnet, da der Landkreis hierfür Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart bezahlt. Unser Anteil für dieses Projekt dürfte (abhängig von der jeweils konkreten Steuerkraftsumme) über einen Zeitraum von acht Jahren bei ca. 12.000 € / Jahr liegen.

Für den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft (möglicherweise auf dem Grundstück in der Herrenberger Straße 20) werden vorläufig keine Haushaltsmittel mehr finanziert. Derzeit kann der tatsächliche Bedarf noch nicht sicher abgeschätzt werden. Voraussichtlich kann die Aufnahmequote aber auch durch die Erweiterung der bestehenden Unterkünfte (HAR mit 12.000 €) sowie die Anmietung von Wohnungen erreicht werden.

Zum Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke, die dann möglicherweise als Tauschflächen bei zukünftigen Baulandumlegungen genutzt werden können, steht noch ein HAR aus dem Jahr 2016 in Höhe von 92.000 € zur Verfügung.

Zur Rückzahlung der bestehenden Kredite sind im Planungszeitraum 2016 - 2020 jährliche Tilgungsraten in Höhe von 15.000 € vorgesehen.

Um den Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage nicht zu unterschreiten, muss im Jahr 2017 eine Zuführung in Höhe von 5.000 € eingestellt werden.

Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2017 - 2020 neben den bereits genannten Positionen und der jeweiligen Zuführungsrate aus dem VWHH lediglich noch kleinere Beträge durch Klär- bzw. Kanalbeiträge (insgesamt 41.000 €) eingeplant. Zudem steht für die vorgesehene energetische Verbesserung der Bauhoftore ein Zuschuss aus einem Förderprogramm des Bundes in Höhe von 19.000 € zur Verfügung.

Verschuldung und Realsteuerhebesätze:

Im Finanzplan sind für die Jahre 2016 - 2020 im Gemeindehaushalt keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten somit folgende Schuldenstände:

Gemeinde ohne Wasserversorgung                                                     187.500 €
Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.619 EW)                                    52 €
 
Wasserversorgung (Gemeindedarlehen)                                                        0 €
Wasserversorgung (Bankdarlehen)                                                      161.000 €
Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.619 EW)                      44 €

Der Kernhaushalt der Gemeinde war lediglich in den Jahren 2006 - 2009 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei, wird aber durch die große laufende Investition (Vorklärbecken, Faulturm und Blockheizkraftwerk) im Jahr 2016/2017 ebenfalls Fremdmittel in der Größenordnung von 2,0 - 2,5 Mio. € aufnehmen müssen.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurden bekanntlich bereits zum 01. Januar 2011 wie folgt angepasst:  Grundsteuer A = 320 % / Grundsteuer B = 330 % / Gewerbesteuer = 380 %. Diese sollen unverändert beibehalten werden.

Allgemeine Rücklage:

Zum Jahresbeginn 2017 beträgt die Allgemeine Rücklage auf der Grundlage der im Nachtragshaushaltsplan 2016 vorgesehenen Entnahme voraussichtlich
knapp 142.000 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt aber auf Grund der neuen Berechnung für das Jahr 2017 bei rund 146.000 €. Daher wird im Jahr 2017 eine Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 5.000 € eingeplant.

Wasserversorgung:

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2017 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben liegen mit 240.000 € um 5.000 € unter der Gesamtsumme des Vorjahres.

Die letzte Anpassung des Wasserzinses erfolgte zum 01. Januar 2009 auf
1,55 €/m³. Derzeit scheint keine Anpassung des Wasserpreises erforderlich. Im Jahr 2017 wird ein Jahresgewinn in Höhe von 10.000 € dargestellt. Eine Gebührensenkung soll zumindest vorläufig noch nicht vorgenommen werden. Die Verbesserung des Ergebnisses ist vor allem auf sinkende Abschreibungen zurückzuführen. Sollte sich dauerhaft ein höherer Jahresgewinn abzeichnen, ist eine Reduzierung des Wasserpreises grundsätzlich denkbar. Die Verwaltung wird daher im Rahmen der Jahresrechnung 2016 eine Überprüfung der Gebührenkalkulation vornehmen.

Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 100.000 € vorgesehen. Im Jahr 2017 sind für die Erneuerung von Chlorungsanlagen im Brunnen „HQ I“ und im Hochbehälter „Lettenbühl“ jeweils 5.000 € sowie für die Sanierung des Hochbehälters „Rötelberg“ weitere 66.000 € eingeplant. Für neue Hausanschlüsse stehen 7.000 € zur Verfügung. Außerdem werden noch 3.000 € aus der Auflösung von Ertragszuschüssen mit dem Erfolgsplan verrechnet.

Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (88.000 €) noch Wasserversorgungsbeiträge (2.000 €) sowie der geplante Jahresgewinn in Höhe von 10.000 € zur Verfügung.

In seiner Schlussbetrachtung äußerte sich der Vorsitzende wie folgt: „Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2017 ff. ist grundsolide geplant. Alle aktuell anstehenden Vorhaben konnten mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden, ohne dass hierzu die Aufnahme von Krediten notwendig ist. Alleine im Jahr 2017 stehen für investive Maßnahmen 2,376 Mio. € zur Verfügung, was für eine Gemeinde unserer Größenordnung durchaus bemerkenswert ist. Zudem sind die Kennzahlen, mit Ausnahme der allgemeinen Rücklage, als ordentlich zu bezeichnen. Das Ziel sollte daher sein, die allgemeine Rücklage als finanzielles Polster soweit möglich in den nächsten Jahren wieder aufzufüttern. Hildrizhausen ist insgesamt betrachtet gut aufgestellt, weshalb die anstehenden Aufgaben zuversichtlich und optimistisch angegangen werden können.“

Kämmerer Ralf Braun Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und ging zudem auf weitere Aspekte ein. Dabei erläuterte er - neben dem berechtigten Hinweis, dass für mittelfristig anstehende größere Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten aktuell keine ausreichenden Mittel finanziert sind - vor allem die Übersicht über die langfristigen Entwicklungen der jeweils fünf wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen. Sehr deutlich wurde dabei, dass sich einzelne Ausgabebereiche in größerem Umfang entwickelt haben, als dies im Einnahmebereich der Fall ist. Abschließend verwies er noch auf die Tatsache, dass bei der vorliegenden Planung im Einnahmebereich weniger „Sicherheitspolster“ eingebaut wurde als dies in den Vorjahren der Fall war.

Im Anschluss daran wurde aus der Mitte des Gemeinderates noch einmal bekräftigt, dass die angedachten Maßnahmen zur Erweiterung des Gewerbegebietes und zur Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche mit Nachdruck verfolgt werden sollten, was von der Verwaltung ausdrücklich so bestätigt wurde.

Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2017 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2016 - 2020) zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2017 aufzustellen.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seiner Mannschaft abschließend für die akkurate Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Bausache:
Neubau einer Werkhalle mit Büros, Robert-Bosch-Straße 7


Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl/Elwer II“ bei diesem Vorhaben nach § 31 BauGB wurde - unter der Voraussetzung, dass die geplante Grenzverschiebung bzw. der geplante Entfall einer Grundstücksgrenze umgesetzt wird und das Vorhaben somit auf einem Grundstück errichtet wird - einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. November 2016 gefassten Beschlüsse bekannt.

Zudem verwies der Vorsitzende noch einmal auf seine Ausführungen in der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2016 zur Neuregelung des § 2 b des Umsatzsteuergesetzes und die damit zusammen hängenden Konsequenzen sowie die bis zum 31. Dezember 2016 gegebene Möglichkeit, von einer Übergangsregelung Gebrauch zu machen, wonach bis Ende 2020 die bisherige Rechtslage angewendet wird. Dies ist auch für die Jagdgenossenschaft so vorgesehen, bei der der Gemeinderat gemäß der geltenden Satzung der Jagdgenossenschaft als so genannter Gemeindevorstand fungiert, weshalb er hierüber auch informiert wird. Der Gemeinderat nahm die geplante Vorgehensweise bei der Jagdgenossenschaft zustimmend zur Kenntnis.

Im Anschluss daran ging Bürgermeister Schöck auf die Planungen des Landkreises Böblingen zur Flüchtlingsunterbringung näher ein. Demnach muss Hildrizhausen im kommenden Jahr im Ergebnis 26 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen. Dies ist nach Ansicht der Verwaltung in den bestehenden kommunalen Einrichtungen - eventuell auch unter Hinzuziehung einer zusätzlich durch die Gemeinde angemieteten Wohnung - machbar, auch weil die Gemeinde diesbezüglich gut vorgearbeitet hat und die Planungen des Landkreises langfristig vorgenommen werden. Er wies in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf hin, dass eventuelle Familiennachzüge demgegenüber leider unkalkulierbar sind.

Anschließend nahm der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr 2016 traditionell zum Anlass, wie folgt in Form von Stichworten auf die diesjährigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken, die den Gemeinderat beschäftigt haben:

„In insgesamt 12 öffentlichen Gemeinderatssitzungen (dieses Jahr bekanntlich ohne die Durchführung eines Waldbegangs) wurden 72 Tagesordnungspunkte behandelt.
Oftmals waren die Inhalte der Beratungen das so genannte (teilweise auch jährlich wieder kehrende) Tagesgeschäft: Bausachen, Fragestunden, Jahresberichte des Jugendreferates, des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ und zur Freibadsaison, Spendenannahmen, die Vergaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten, ausführliche Haushaltsberatungen, die Feststellung der Jahresrechnung, die Kindergartenbedarfsplanung sowie der Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald.
Aber es gab durchaus auch „besondere“ Themen, mit denen sich der Gemeinderat in folgender zeitlicher Reihenfolge beschäftigte:
Hierzu zählten die Vergabe der Arbeiten zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten „In der Schule“ und im Neubau der Schönbuchschule, die Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines städtebaulichen Entwurfs sowie eines Bebauungsplans zum Neubaugebiet „Rosneäcker“, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften, die Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und der beiden stellvertretenden Kommandanten unserer Freiwilligen Feuerwehr, die Vergabe der Arbeiten zur Umsetzung des Schuppengebietes, die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Außenfassade des südlichen Anbaus der Schönbuchschule, die Entscheidung, das Vorhaben eines Bewegungsparcours mit Aktivitätspunkten südlich des Freizeitgeländes nicht umzusetzen, alle Beratungen und Beschlüsse im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme  „Ortskern II“ (Einleitungsbeschluss zu vorbereitenden Untersuchungen, Vergabe des Auftrags zur Betreuung der Gemeinde bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahme, die Vorstellung der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung, die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung und die Festlegung der grundsätzlichen Modalitäten zur finanziellen Förderung privater Maßnahmen), die Anpassung der Eintrittspreise im Freibad, die Entscheidung zur Erstvergabe einer Gaskonzession in der Gemeinde, der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ecke Tübinger Straße / Länderstraße“, die Neubildung des Gutachterausschusses für das Gemeindegebiet, der Bericht des für Hildrizhausen zuständigen Polizeipostens Holzgerlingen, die Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung, die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gemeindekindergärten, die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, die Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, Informationen zu aktuellen Schritten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in Hildrizhausen und nicht zuletzt das Baugesuch zum Umbau und zur Sanierung des Rathauses sowie die diesbezüglich vorgenommenen Vergaben für Trockenbau- und Fensterarbeiten.
Hinzu kamen einige nichtöffentliche Beratungen: in diesem Jahr spielten dabei - neben den üblichen Vorberatungen verschiedener Themen - überdurchschnittlich viele Entscheidungen zu Personalangelegenheiten eine große Rolle, die aufgrund von Mutterschutz, des Eintritts in den wohlverdienten Ruhestand oder aber wegen des Wechsels zu einem anderen Dienstherrn zu treffen waren, ebenso die Durchführung des nichtöffentlichen Verfahrens zur Vergabe einer erstmaligen Gaskonzession, entgegen genommene Informationen zum Ergebnis der durchgeführten Fremdevaluation an der Schönbuchschule, die Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für unsere Beschäftigten.
Häufig sprachen wir auch über die beabsichtigte Erweiterung des Gewerbegebiets; bei diesem Vorhaben mussten wir nach einem guten Jahr der Grundstücksverhandlungen erkennen, dass eine zeitnahe Umsetzung leider nicht möglich ist - dennoch haben wir mittlerweile mit dem Aufkauf von Grundstücken begonnen und werden diesen Grunderwerb auch in den kommenden Jahren fortsetzen; mit dem klaren Ziel, mittelfristig dieses Projekt auch umsetzen zu können.
Ebenso haben wir uns regelmäßig mit der beabsichtigten Baulandumlegung und Erschließung der Wohnbaufläche „Rosneäcker“ befasst; mittlerweile können wir - auch wenn dies ebenfalls mit einer Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung geschieht - zumindest in Bezug auf planerische Aspekte sagen, dass wir dieses Vorhaben im kommenden Jahr weiter optimistisch voran treiben können.
Sehr intensiv beschäftigt haben wir uns auch mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, insbesondere im Bereich der Anschlussunterbringung. Auf der Grundlage des aktuellen Bestandes an kommunalen Gebäuden zusammen mit den durch uns angemieteten Wohnungen, die uns freundlicherweise von der Einwohnerschaft zur Verfügung gestellt werden, können wir aus heutiger Sicht sagen, dass wir die für 2017 prognostizierten Zuweisungszahlen werden meistern können, auch wenn dies für uns einen Kraftakt darstellt. Wir werden also absehbar in der Lage sein, unserer Pflichtaufgabe der Unterbringung gerecht zu werden. Bei der damit zusammenhängenden notwendigen Integration der Geflüchteten erfahren wir aus der Bevölkerung insgesamt, insbesondere aber vom Arbeitskreis „Kontakt International“ viel Unterstützung, wofür wir sehr dankbar sind.
Natürlich nicht fehlen darf bei einem Rückblick auf das Jahr 2016 der asiatische Laubholzbockkäfer. Sein Auftreten hat uns, dem Landratsamt und den weiteren damit beschäftigten Fachbehörden einiges an zusätzlicher und nicht vorhersehbarer Arbeit beschert; dies wird wohl auch auf absehbare Zeit so bleiben. Ganz bewusst sind wir dieses ernst zu nehmende Thema von Anfang an mit der gebotenen Transparenz und mit größtmöglicher Information der Öffentlichkeit angegangen, was sicherlich auch ein Grund dafür ist, dass die seitherige „Abwicklung“ der vorgegebenen Maßnahmen sehr sachlich und ruhig verläuft, worüber ich sehr froh bin. Gleichwohl steht uns insbesondere mit der Fällaktion voraussichtlich im Januar und Februar noch eine heikle Phase bevor; ich hoffe sehr, dass auch diese notwendigen Maßnahmen in derselben Atmosphäre durchgeführt werden können.
Dies ist eigentlich auch ein gutes Stichwort, um zu einer Gesamtbetrachtung zu kommen. Denn das Lebensumfeld und damit indirekt eben auch das Miteinander sowie die Atmosphäre in Hildrizhausen positiv zu gestalten ist eigentlich unser Kernauftrag.
Unter dem Strich betrachtet können wir diesbezüglich aus meiner Sicht mit Blick auf die zurück liegenden 12 Monate eine positive Bilanz ziehen. Die genannten Maßnahmen, die wir angedacht, weitergeplant bzw. umgesetzt haben, leisten nämlich durchaus einen Beitrag, um Hildrizhausen insgesamt nach vorne zu bringen.
Dass uns dies als Gremium in Form einer wirklich angenehmen Zusammenarbeit und auf der Basis eines großen gegenseitigen Vertrauens gelingt, schätze ich sehr. Der erste Dank gilt deshalb Ihnen als Mitglieder des Hauptorgans Gemeinderat; ganz einfach gesagt: Danke, dass es so ist, wie es ist!
Die Vor- und Nachbereitung sowie die Umsetzung der vorhin aufgeführten vielfältigen getroffenen Entscheidungen obliegen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, an die ich deshalb ein weiteres von Herzen kommendes Dankeschön adressieren möchte.
Was den Kern der Gemeinderatsarbeit anbelangt, sind aus der Verwaltungsspitze unser Kämmerer Ralf Braun und der seitherige Hauptamtsleiter Marcello Lallo zu nennen. Ich habe in den letzten Jahren schon betont, dass ich es als ausgesprochen wertvoll empfinde, wenn die Rädchen der Verwaltungsspitze so reibungslos ineinandergreifen wie dies bei uns der Fall ist. Auch dies ist bei Weitem nicht selbstverständlich, weshalb ich hierfür sehr dankbar bin. Wenn jetzt eines dieser sprichwörtlichen Rädchen sozusagen ausgetauscht wird, dauert es sicherlich seine Zeit, bis das neue Rädchen, also unser neuer Hauptamtsleiter Christoph Reza, diesen Part auf dieselbe Art und Weise übernimmt, aber so wie ich ihn bis jetzt kennen gelernt habe, bin ich sehr zuversichtlich, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Nicht versäumen möchte ich es, mich insgesamt bei der kompletten Belegschaft zu bedanken. Jede und jeder Einzelne trägt in ihrem bzw. in seinem Aufgabenbereich mit überdurchschnittlichem Engagement und großer Motivation zum Gelingen unserer vielseitigen Aufgaben bei, weshalb allen ein aufrichtiges Dankeschön gebührt.
Nicht zuletzt geht ein Dank an die Presse für die gute Zusammenarbeit und die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie an die Zuhörerschaft für das Interesse (vor allem an unsere „Stammgäste“).
Auf der beschriebenen Basis freue ich mich schon heute darauf, auch im kommenden Jahr die ganz sicher nicht weniger werdenden spannenden und herausfordernden Themen gemeinsam anzupacken - unterstützt von einer überaus engagierten Bürgerschaft!“

Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 08. Januar 2017, dem ein ökumenischer Gottesdienst voraus geht, sowie auf die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 31. Januar 2017 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2017.