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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12. April 2016


Entscheidung zur Erstvergabe einer Gaskonzession in der Gemeinde

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck zunächst die Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Dr. Jutta Stuible-Treder von der EversheimStuible Treuberater GmbH am Ratstisch.

Der Vorsitzende führte ergänzend aus, dass die Gemeinde mit der Begleitung des komplexen Verfahrens der Vergabe einer Gaskonzession nach § 46 Absatz 3 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) die EversheimStuible Treuberater GmbH beauftragt hat, die bereits zahlreiche derartige Verfahren begleitet hat.

Zudem erläuterte er, dass die Gemeinde Hildrizhausen bekanntlich zur Verbesserung der Infrastruktur in Bezug auf die Verlegung eines Erdgasleitungsnetzes im elektronischen Bundesanzeiger am 05. Mai 2014 bekanntgemacht hat, dass sie die Erstvergabe einer Gaskonzession beabsichtigt.

Eine Konzession ist das Recht, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze gegen Entgelt zur Verlegung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Wärmeleitungen zu nutzen. Eine Gaskonzession bedeutet demnach das Recht zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Erdgas.

Durch die genannte Bekanntmachung wurden Interessenten aufgefordert, bis zum 31. August 2014 ihr Interesse zu bekunden. Daraufhin sind insgesamt zwei Interessensbekundungen eingegangen.

Als einen wichtigen Schritt in diesem nach § 46 Absatz 3 EnWG transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zur Schaffung von Wettbewerb um die Netze der allgemeinen Versorgung innerhalb eines Gemeindegebiets hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Juli 2015 unter anderem einen als Anlage zur Vorlage beiliegenden Kriterienkatalog mit Gewichtung beschlossen.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Musterkriterienkatalog mit Gewichtungsvorschlägen der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der hierzu zahlreich ergangenen Rechtsprechung. Zudem waren dabei die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG zu berücksichtigen, nämlich die Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Gas.

Nach der daraufhin erfolgten Versendung des ersten Verfahrensbriefes vom 03. August 2015 gaben bis zum 31. Oktober 2015 zwei Unternehmen zunächst ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages ab.

Vertreter dieser Unternehmen haben in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 08. Dezember 2015 ihr jeweiliges Unternehmen und das jeweilige unverbindliche Angebot näher vorgestellt sowie Rückfragen hierzu beantwortet.

Danach wurde am 17. Dezember 2015 ein zweiter Verfahrensbrief versendet. Am 26. Januar 2016 folgte im Rahmen einer Verhandlungsrunde ein Bietergespräch über die jeweiligen unverbindlichen Angebote.

Bis zum 26. Februar 2016 konnten daraufhin beide Unternehmen ihr jeweils verbindliches, nicht mehr abänderbares, Angebot einreichen. In einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 08. März 2016 schließlich haben Vertreter dieser Unternehmen zunächst die Veränderungen zum unverbindlichen Angebot dargestellt. Ebenso wurden im Anschluss daran Rückfragen beantwortet.

Auf der Grundlage des beschlossenen Kriterienkataloges erfolgte danach die Bewertung der vorgelegten verbindlichen, nicht mehr abänderbaren Angebote der beiden Unternehmen.

Es wurde vorgeschlagen, dass die Erstvergabe einer Gaskonzession in der Gemeinde an die Netze BW GmbH als Punktesiegerin auf der Grundlage des festgelegten Kriterienkataloges erfolgt.

Nach der entsprechenden Beschlussfassung wird das unterlegene Unternehmen schriftlich über diese Entscheidung informiert und hat danach 30 Tage lang die Möglichkeit, diese zu rügen.

Im Anschluss daran erfolgt die Veröffentlichung dieser Entscheidung im elektronischen Bundesanzeiger.

Als letzter Schritt erfolgt schließlich noch der Abschluss eines entsprechenden Konzessionsvertrages.

Ohne weitere Aussprache wurde daran anschließend einstimmig beschlossen:

Die Erstvergabe einer Gaskonzession in der Gemeinde erfolgt an die Netze BW GmbH als Punktesiegerin auf der Grundlage des festgelegten Kriterienkataloges.