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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21. März 2017


Kindergartenbereich
- Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2017/2018

Bürgermeister Schöck führte aus, dass es Ziel der jährlichen kommunalen Bedarfsplanung im Kindergartenbereich ist, eine abgestimmte und bedarfsorientierte Gesamtplanung zu erstellen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen wie auch den zukünftig zu erwartenden Anforderungen und Entwicklungen gerecht wird. So können anstehende Veränderungen sowie die entsprechenden Handlungsalternativen in diesem Bereich schon frühzeitig aufgezeigt werden.

Hildrizhausen verfügt derzeit über folgende Betreuungsangebote für Kinder:

Betreuungsangebote

In den kommunalen Kindergärten stehen insgesamt fünf Gruppen für Kinder ab drei Jahren zur Verfügung, so dass Hildrizhausen (zusammen mit dem Waldkindergarten) eine Gesamtzahl von sechs Kindergartengruppen für Kinder ab drei Jahren vorweisen kann. Zusätzlich wurde die bereits seit dem Kindergartenjahr 2008/2009 bestehende Kinderkrippe für Kinder zwischen einem und drei Jahren im September 2014 um eine zweite Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweitert. Seit September 2015 können in jeder Krippengruppe zwei Plätze geteilt werden („Sharing“). Dieses neue Angebot wird nach wie vor sehr gut angenommen.

Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2016/2017 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten nicht ganz vollständig ausgeschöpft sein. Der Kindergarten „Panoramastraße“ wird voraussichtlich mit 92 % gegenüber 91 % im Vorjahr weiterhin nahezu optimal ausgelastet sein (2015 - 2012: 92%; 79 %; 77 %; 83 %). Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr von 96 % auf voraussichtlich 88 % bleibt im Kindergarten „Schönbuchstraße“ die Belegung auf konstant hohem Niveau (2015 - 2012: 92%; 74 %; 79 %; 70 %). Im Kindergarten „In der Schule“ steigt die Auslastung erfreulicher Weise von 67 % im letzten Jahr auf voraussichtlich 93 % (2015 - 2012: 71%; 69 %; 74 %; 100 %).

Die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen liegt aktuell bei 6 Kindern und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (8 Kinder) wieder etwas gesunken (2015 - 2013: 10; 9; 10). Das hängt auch damit zusammen, dass insgesamt derzeit lediglich 14 Plätze des Waldkindergartens belegt sind. Auch wenn der Waldkindergarten erstmalig nicht voll ausgelastet ist, stellt das Betreuungsangebot des Trägervereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach wie vor eine wichtige Ergänzung zu den kommunalen Angeboten dar. Der Trägerverein geht davon aus, dass durch gezielte Werbemaßnahmen wieder eine Vollauslastung erreicht wird. Daher soll der Waldkindergarten weiterhin ein fester Bestandteil der örtlichen Bedarfsplanung sein und durch die Gemeinde auf der Basis der diesbezüglichen vertraglichen Umstellung im Jahr 2009 mit 63 % der Betriebskosten finanziell unterstützt werden.

Konkret wird die Belegung in den kommunalen Kindergärten im Juli/August dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 110 Kindern liegen (2016 - 2012: 100; 105; 106; 109; 123 Zählkinder). Maximal könnten 120 Kinder in den kommunalen Kindergärten aufgenommen werden, so dass eine Auslastung im Bereich der Kindergärten von 91,67 % zu verzeichnen sein wird (2016 - 2012: 83,3 %; 87,5 %; 74,7 %; 76,8 %; 83,1%).

Die Reduzierung von sechs auf fünf Gruppen der kommunalen Kindergärten in Verbindung mit der Einrichtung der zweiten Kinderkrippe im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweist sich somit weiterhin als richtiger Schritt, um das örtliche Betreuungsangebot an die Bedarfsentwicklung anzupassen und dabei eine qualitative Verbesserung des Angebots zu erreichen. Bekanntlich wurde in diesem Zusammenhang auch die seitherige Altersmischung in den kommunalen Kindergärten faktisch abgeschafft und die Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ von 42 auf 45 Stunden ausgedehnt. Durch die Reduzierung um eine Kindergartengruppe wurde jedoch auch wie erwartet die Flexibilität in Bezug auf die Wahl der Betreuungseinrichtung etwas eingeschränkt, wenngleich seither nahezu allen Wünschen in Bezug auf die Betreuungseinrichtung entsprochen werden konnte.

Das Angebot des Mittagstisches in den Kindergärten und in der Schönbuchschule wird erfreulicherweise weiterhin sehr gut genutzt. Es werden aktuell in Wochen, in denen keine Schulferien sind, im Durchschnitt täglich ca. 20 Essen von Schülern der Schönbuchschule, ca. 16 Essen von Kindern im Kindergarten „In der Schule“, ca. 8 Essen im Kindergarten „Schönbuchstraße“ und ca. 12 Essen (dienstags) im Kindergarten „Panoramastraße“ verkauft.
Der Abmangel der Gemeinde im Bereich des Mittagstisches (hierzu gibt es den Grundsatzbeschluss, dass dieser den Betrag in Höhe von 2.000 € jährlich nicht übersteigen sollte) hat sich 2016 (gegenüber 540,61 € im Jahr 2015) auf rund 4.500 € erhöht. Darin sind allerdings die Raum- und Sach- bzw. die Personal- und Verwaltungskosten für die Abrechnung nicht enthalten.
Dieser deutlich erhöhte Abmangel hat verschiedene Gründe. Der notwendige Lieferantenwechsel für die Mittagstische in der Schönbuchschule und in zwei Kindergärten zur Firma Robin Cook ist zwar ohne größere Komplikationen abgelaufen, der Einkaufspreis ist jedoch höher als bisher und es gibt zudem einen (nachvollziehbaren) Preisunterschied zwischen Grundschul- und Kindergartenkindern (aufgrund der Portionsgröße). Des Weiteren wurde ab August eine zusätzliche Arbeitskraft im Kindergarten „In der Schule“ eingestellt. Es kommt hinzu, dass ab dem 01. April 2017 der Mittagstisch über eine Bestellsoftware der Firma kitafino elektronisch abgewickelt wird. Die Firma kitafino berechnet je erfolgter Essensbestellung 0,15 € an Gebühren, was jedoch aus der Sicht der Verwaltung gerechtfertigt ist, da damit auf der anderen Seite auch eine spürbare Entlastung in Bezug auf die Abrechnung des Mittagstisches verbunden ist. Aus diesen Gründen wurden die Essenpreise von der Verwaltung neu kalkuliert. Ab 01. April 2017 werden die Preise im Kindergartenbereich einheitlich auf 3,80 € und im Schulbereich auf 4,10 € angepasst werden. Der Gemeinderat hat dieser Preisanpassung bekanntlich bereits zugestimmt.

Seit dem 01. September 2008 ist wie bereits erwähnt neben der Ganztagesbetreuung im Kindergarten „In der Schule“ auch die Kinderkrippe (für 1- und 2-Jährige) im Kindergarten „Schönbuchstraße“ als Betreuungsangebot hinzugekommen. Diese ist im September 2014 durch eine zweite Krippengruppe erweitert worden. Seit September 2015 besteht auch die Möglichkeit, insgesamt vier Krippenplätze zu teilen („Sharing“). Die Belegung der beiden Kinderkrippengruppen wird zum Ende des Kindergartenjahres 2016/2017 voraussichtlich bei insgesamt 16 (2016: 15,5) Kindern liegen (geteilte Plätze werden dabei mit 0,5 pro Kind berücksichtigt). Damit hat sich der Auslastungsgrad geringfügig von 77,5 % auf 80 % erhöht. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass sich darunter 6 „Platzsharing-Kinder“ befinden, so dass es tatsächlich 19 Kinder in den Krippengruppen sind, die an unterschiedlichen Tagen betreut werden. Auch darin zeigt sich, dass die Maßnahme der Umwandlung einer Kindergarten- in eine Krippengruppe und die Ermöglichung der Platzteilung („Sharing“) genau den Bedarf getroffen haben und insofern auch entsprechend davon Gebrauch gemacht wird.
Der Bedarf wird bekanntlich an Hand der jährlichen Bedarfsabfrage im Januar mit Blick auf Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder ermittelt. Diese Umfrage wurde auf Grund des seit dem 01. August 2013 existierenden Rechtsanspruchs für unter 3-Jährige auf einen Betreuungsplatz neu eingeführt und mittlerweile bereits zum sechsten Mal durchgeführt. Die Rücklaufquote in diesem Jahr beträgt über 63 %, was sehr erfreulich ist. Insofern kann auch ein repräsentatives Ergebnis unterstellt werden.
Die dargestellte Auslastung und die Ergebnisse der Umfrage in diesem Jahr zeigen, dass der Betreuungsbedarf in der Kinderkrippe weiterhin wächst, so dass mit einer zunehmenden Auslastung der Kinderkrippengruppen zu rechnen ist. Vor allem die „Platzsharing“-Möglichkeit ist sehr beliebt, was auch durch die aktuelle Umfrage noch einmal bestätigt wurde. Hierbei ist jedoch wie bereits erwähnt auf Grund der Betriebserlaubnis die Aufnahmekapazität auf vier Plätze, dies entspricht acht Kindern, beschränkt. Sehr vereinzelt (konkret: eine Nennung) wurde zudem wie bereits im letzten Jahr angeregt, dass im Krippenbereich längere Betreuungszeiten (bis zu 45 Stunden wöchentlich) angeboten werden sollten. Wegen des geringen Bedarfs ist jedoch weiterhin keine diesbezügliche Veränderung des Betreuungsangebotes vorgesehen.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde Hildrizhausen bezüglich der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für Kinder unter 3 Jahren die richtigen Schritte vorgenommen hat. Bisher konnte der Rechtsanspruch problemlos erfüllt werden. Die beiden Krippengruppen erreichen jedoch langsam aber sicher ihre Kapazitätsgrenzen, so dass die Gemeinde nach Einschätzung der Verwaltung nicht umhin kommen wird, eine weitere Krippengruppe einzurichten. Entsprechende Räumlichkeiten hierzu stehen bekanntlich im Kindergarten „Panoramastraße“ zur Verfügung, indem die dort leerstehende Wohnung umgebaut wird. Im Haushalt 2017 sind für diesen Umbau Mittel in Höhe von 40.000 € bereitgestellt. Aus der Sicht der Verwaltung ist auf der Grundlage der erfolgten Abfrage eine Inbetriebnahme der Krippengruppe Anfang des Kalenderjahres 2018 ausreichend. Die Verwaltung hat insofern auch genügend Zeit, den Umbau vorzubereiten und umzusetzen (Planung, Begehung mit Fachbehörden, Beantragung Zuschuss, Umbau an sich, Genehmigungen usw.). Denkbar wäre beispielsweise auch, dass man zunächst mit einer so genannten „Betreuten Spielgruppe“ startet. Hier können bis zu 10 unter 3-jährige Kinder bei einer wöchentlichen Öffnungszeit von 10 - 15 Stunden betreut werden. Dies soll allerdings anhand des konkreten Bedarfes zu gegebener Zeit endgültig festgelegt werden.

Seit dem Jahr 2009 liegt der Fokus auf der stetigen qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung durch die teilweise Umsetzung des Orientierungsplans, der seit dem Jahr 2006 nach und nach eingeführt wurde. Hierfür war ein hoher Schulungsaufwand notwendig, den nun annähernd alle Betreuungskräfte durchlaufen haben. Auch wenn dieser noch nicht verbindlich ist, wurden doch viele Aspekte daraus bereits umgesetzt. Darüber hinaus wurden nach und nach auch die Personalschlüssel in Folge der Ende 2010 erlassenen Kindertagesstättenverordnung nach oben angepasst. Schließlich wurden im Jahr 2012 nach einer Beteiligung der Elternschaft die Öffnungszeiten im Kindergarten „Schönbuchstraße“ erweitert sowie im Jahr 2013 nochmals darüber hinaus verlängert. Auf die neuesten relativ umfangreichen Veränderungen zu Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 und 2015/2016 wurde bereits Bezug genommen.

Abschließend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bedarfsplanung entsprechend den Vorgaben durch das Kreisjugendamt erstellt wurde.

Die Vertreter des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ als freier Träger wurden mündlich an dieser Bedarfsplanung beteiligt.

Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018 (Formblatt) und die Statistik hierzu zum 01. März 2017 lagen der Vorlage als Anlagen bei und wurden in der Sitzung kurz erläutert. Neu dabei war die ebenfalls als Anlage beigefügte Abfrage zu den Finanzen.

Die örtliche Bedarfsplanung kann nach der Beschlussfassung fristgerecht dem Landratsamt Böblingen vorgelegt werden.

Darüber hinaus wurde auf die in den letzten Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.

Im Anschluss daran wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Bezeichnung „Spielgruppe“ (vom Umfang der Betreuungszeit abhängig), zur Anzahl der Sharingplätze (durch die Betriebserlaubnis limitiert), zu harmonisierten Öffnungszeiten von Kinderkrippe und Kindergarten in derselben Einrichtung und zur Rückkehr zur Altersmischung im Kindergartenbereich (durch die Betriebserlaubnis aktuell nicht möglich und aus Kapazitätsgründen auch nicht geplant) beantwortet.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

1.    Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

2.    Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018.

Der Vorsitzende dankte abschließend Hauptamtsleiter Christoph Reza für die Erstellung der umfangreichen Sitzungsvorlage.


Vergabe der Fliesenarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass im Rahmen der Sanierung und des Umbaus des Rathausgebäudes auch die Sanitärbereiche im Erdgeschoss des Anbaus sowie im Obergeschoss erneuert werden. Durch die Neugestaltung der Toiletten im Zugangsbereich des Rathauses wird auch ein barrierefreier Zugang zu einer Behinderten-Toilette geschaffen. In beiden Sanitärbereichen sind daher entsprechende Fliesenarbeiten erforderlich.

Das Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die einer als Anlage beiliegenden Bieterliste zu entnehmen waren. Insgesamt haben vier Firmen ein Angebot abgegeben.

Das Ausschreibungsergebnis zeigt ein extrem dichtes Feld bei den vier vorliegenden Angeboten. Das teuerste Angebot liegt lediglich um rund 600 € (4,8 %) über dem günstigsten Angebot. Die Kostenschätzung sieht für Fliesenarbeiten 20.563,20 € vor. In diesem Betrag waren allerdings auch einige Vorarbeiten beinhaltet, die jetzt von Bauhofmitarbeitern durchgeführt werden.  

Günstigste Bieterin ist die Firma Fliesen Dessecker GmbH, Dußlingen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 12.778,89 € (brutto).

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Projekte im Bereich der Kindergärten und der Schönbuchschule mit dieser Firma erfolgreich durchgeführt.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

Der Auftrag zur Durchführung der Fliesenarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma Fliesen Dessecker GmbH, Dußlingen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 12.778,89 € (brutto) vergeben.

Der Vorsitzende ergänzte abschließend noch, dass die seither geplante Dachsanierung lediglich das Hauptgebäude des Rathauses umfasste. Der Architekt und die Verwaltung sind mittlerweile allerdings der Meinung, dass es (nicht zuletzt aus energetischen Gründen) sehr sinnvoll wäre, auch das Dach des Nebengebäudes (ehemaliger Polizeiposten) zu sanieren, wenn dies mit einem vertretbaren Aufwand verbunden ist. Eine erste Kostenberechnung hierfür liegt bei ca. 54.000 €. Die aktuelle Kostenfortschreibung für die Sanierung und den Umbau des Rathauses (ohne Möblierung und Verkabelung) liegt bei 695.000 € und im Haushaltsplan sind hierfür 830.000 € finanziert, so dass die Verwaltung die Dachsanierung des Nebengebäudes ebenfalls in die demnächst anstehende Ausschreibung mit aufnehmen würde. Der Gemeinderat zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.


Bausachen:
- Errichtung einer Dachgaube und Abbruch des alten Kamins, Robert-Koch-Straße 16

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen der Dachaufbautensatzung im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.

- Errichtung eines Balkons mit Überdachung, Eichenstraße 4
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB zu diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 21. Februar 2017 gefassten Beschluss bekannt.