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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2017


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.


Vergabe der Schreiner-, Schlosser-, Maler-, Bodenbelags- und Sanitärarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst den bauleitenden Architekten Achim Schäfer vom Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, am Ratstisch. Zudem ging er wie folgt auf die ausgeschriebenen Gewerke näher ein:

1.    Schreinerarbeiten:

Bei den anstehenden Schreinerarbeiten handelt es sich um den Einbau neuer Türen im Bereich der Büros im EG und OG des Rathauses. Außerdem sind noch Zugangstüren zu den Toiletten sowie zum ehemaligen und zum neuen Sitzungssaal erforderlich. Insgesamt sind 23 Türen (davon auch 2 Stück mit Ganzglaselementen) erforderlich.

Das Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die einer als Anlage beiliegenden Bieterliste zu entnehmen waren. Insgesamt hat lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben.

Einzige Bieterin ist die Firma Thomas Koch, Egenhausen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 24.692,50 € (brutto).

In der ursprünglichen Kostenschätzung waren 44.000 € vorgesehen. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Verschiebung der Kosten in den Bereich der Schlosserarbeiten und um keine echten Einsparungen. Einige Türen, die ursprünglich in Holzbauweise vorgesehen waren, sollen jetzt in Metall ausgeführt werden.

2.    Schlosserarbeiten:

Bei den anstehenden Schlosserarbeiten handelt es sich um die Demontage und den Einbau von 11 neuen Brandschutztüren im Bereich der Keller- und Archivräume im Untergeschoss sowie um 7 weitere Brandschutztüren in den Flur- und Treppenhausbereichen.

Das Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die einer als Anlage beiliegenden Bieterliste zu entnehmen waren. Insgesamt haben lediglich zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Günstigste Bieterin ist dabei die Firma HKS GmbH & Co. KG, Holzgerlingen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 40.425,49 € (brutto).

In der ursprünglichen Kostenschätzung waren 11.100 € vorgesehen. Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibungen wurden jedoch einige Türen aus dem Bereich der Schreinerarbeiten (Holztüren) in den Schlosserbereich (Metalltüren) übertragen. Die dortigen Einsparungen (19.000 €) können daher auf die Schlosserarbeiten übertragen werden. Außerdem wurden zwei Metalltüren lediglich als Alternative ausgeschrieben. Die Vergabesumme wird sich daher noch um 2.976,76 € reduzieren. Insgesamt ergibt sich aber im Bereich der Türen ein Mehraufwand in Höhe von rund 7.000 €.

3.    Malerarbeiten:

Die ausgeschriebenen Malerarbeiten beinhalten vor allem das Tapezieren und Streichen der Wände aller Büro- und Sanitärräume sowie des bisherigen und des neuen Sitzungssaals. Außerdem soll das gesamte Treppenhaus neu gestrichen werden.

Das Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden 8 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die einer als Anlage beiliegenden Bieterliste zu entnehmen waren. Letztendlich haben lediglich zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Günstigste Bieterin dabei ist die Firma Scheuerle GmbH, Herrenberg, mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.336,90 € (brutto).

In der ursprünglichen Kostenschätzung waren 31.700 € vorgesehen. Darin waren auch Verputzarbeiten eingeplant, die jetzt aber voraussichtlich durch Mitarbeiter des Bauhofs ausgeführt werden.
 
4.    Bodenbelagsarbeiten:

Bei den Bodenbelagsarbeiten war zum Zeitpunkt der Kostenschätzung noch nicht sicher, ob im Rahmen der Sanierung das Abschleifen und Versiegeln der bisherigen Böden ausreicht oder ob ein kompletter Neuaufbau notwendig wird. Nachdem der bisherige Parkettbelag aber größere Fugen aufweist und nicht mehr fest mit dem darunter liegenden Klebematerial verbunden ist, müssen die alten Parkettböden ausgebaut und der alte Parkettkleber abgeschliffen werden. Da die Kleber aus den 50-er Jahren noch PAK (chlorierte Kohlenwasserstoffe, die in gelöster Form krebserregend sein können) enthalten, wurde der Auftrag zum Ausbau und Abschleifen an die örtliche Fachfirma SR Umwelttechnik GmbH & Co. KG vergeben. Der zukünftige Sitzungssaal wurde Anfang Januar bereits komplett entkernt. Im bisherigen Sitzungssaal kann der Parkettboden belassen werden, da hier keinerlei Fugen vorhanden sind.  

Das Büro archiplan architekten gmbh, Böblingen, hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die einer als Anlage beiliegenden Bieterliste zu entnehmen waren. Insgesamt haben drei Firmen ein Angebot abgegeben.

Günstigste Bieterin dabei ist die Firma Hermann Raumgestaltung, Sindelfingen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 34.684,45 € (brutto).

In der ursprünglichen Kostenschätzung waren 37.500 € vorgesehen. Bei dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis ist jedoch auch noch die Erneuerung des Bodenbelags im ehemaligen Sitzungssaal enthalten. Nachdem dieser Bereich nicht saniert werden muss, wird sich das Ausschreibungsergebnis voraussichtlich noch um etwa 5.000 € verbessern. Dafür müssen aber noch die Kosten für die PAK-Sanierung (16.000 €) und für den Ausbau des alten Parketts (18.000 €) hinzugerechnet werden. Möglicherweise wird durch das Abschleifen des alten Parkettklebers auch noch eine zusätzliche Ausgleichsschicht notwendig. Dafür entfällt der Einbau eines Trockenestrichs mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 23.000 €.

5.    Sanitärarbeiten:

Die Planung und Bauleitung der Sanitärarbeiten wurde an das Planungsbüro für Haustechnik Mühlenhoff, Rottenburg, vergeben. Neben der Ausstattung der beiden neuen WC-Bereiche im Nebengebäude und im Obergeschoss müssen hierzu auch neue Zuleitungen verlegt werden. Dies gilt auch für die neue Küchentheke im bisherigen Sitzungssaal. Außerdem müssen noch viele alte Versorgungsleitungen demontiert werden, die bis 1970 für die alten Duschen und Bäder im Kellergeschoss des Rathauses genutzt wurden.

Das Büro Mühlenhoff hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, die einer als Anlage beiliegenden Bieterliste zu entnehmen waren. Letztendlich haben lediglich zwei Firmen ein Angebot abgegeben.

Nachdem der Submissionstermin (Eröffnung der Angebote) erst am 23. Januar 2017 stattfand, wurde das geprüfte Ausschreibungsergebnis zur Sitzung als Tischvorlage mit dem endgültigen Ergebnis vorgelegt. Günstigste Bieterin dabei ist die Firma Schütz Sanitärtechnik und Flaschnerei, Hildrizhausen, mit einer Angebotssumme in Höhe von 31.625,11 € (brutto).

In der ursprünglichen Kostenschätzung des Büros archiplan architekten gmbh, Böblingen, waren für die Sanitärarbeiten 35.300 € vorgesehen. Die Kostenschätzung des Planungsbüros für Haustechnik Mühlenhaupt, Rottenburg, lag sogar bei rund 38.000 € (brutto).

Der bisherige Verlauf der Arbeiten hat gezeigt, dass von den beteiligten Firmen ein hohes Maß an Flexibilität verlangt wird. Es wird immer wieder zu kurzfristigen Einsätzen kommen können, um den Bauablauf für andere Gewerke dadurch voran zu bringen. Auch die Mitarbeiter des Bauhofs sind vor allem in der Anfangsphase beim Rückbau von Deckenelementen und Umräumaktionen gefordert. Später werden sie dann noch bei den Umzügen der Büros und den damit verbundenen Möblierungen zum Einsatz kommen.

Architekt Achim Schäfer ergänzte diese Ausführungen noch und ging dabei insbesondere auf den aktuellen Baufortschritt in Bezug auf den neuen Sitzungssaal im Erdgeschoss detailliert ein.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zur voraussichtlichen Dauer der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten (bis Spätherbst bzw. Jahresende), zum zweiten Rettungsweg aus dem neuen Sitzungssaal, zu den Parkettarbeiten und zur PAK-Sanierung wurde jeweils einstimmig beschlossen:

  1. Der Auftrag zur Durchführung der Schreinerarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma Thomas Koch, Egenhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 24.692,50 € (brutto) vergeben.

  2. Der Auftrag zur Durchführung der Schlosserarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma HKS GmbH & Co KG, Holzgerlingen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 40.425,49 € (brutto) vergeben.

  3. Der Auftrag zur Durchführung der Malerarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma Scheuerle GmbH, Herrenberg, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 22.336,90 € (brutto) vergeben.

  4. Der Auftrag zur Durchführung der Bodenbelagsarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma Hermann Raumgestaltung, Sindelfingen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 34.684,45 € (brutto) vergeben.

  5. Der Auftrag zur Durchführung der Sanitärarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Umbau des Rathauses wird an die Firma Schütz Sanitärtechnik und Flaschnerei, Hildrizhausen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 31.625,11 € (brutto) vergeben.

Der Vorsitzende dankte Herrn Schäfer abschließend für die seitherige Begleitung dieses Vorhabens.


Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 sowie des Wirtschaftsplanes 2017 für die Wasserversorgung

Bürgermeister Schöck wies zunächst darauf hin, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 vorliegt. Dieser wurde in der Sitzung ausführlich erläutert.

Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2020 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016 vorberaten. Seither haben sich zu den Jahren 2017 - 2020 kleinere Änderungen ergeben. Die Zuführungsraten konnten vor allem durch die Reduzierung des Kreisumlage-Hebesatzes in den Jahren 2018 - 2020 erhöht werden. Auf der Ausgabenseite konnten dadurch die Ansätze für die Sanierung des Freibads, der Gemeindestraßen sowie der Kanalisation angehoben werden.

Die Finanzplanung der Jahre 2016 - 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt gut 41,7 Mio. € (Vorjahresplanung = 43,9 Mio. €) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.445.000 €, die voraussichtlich ohne Kreditaufnahmen finanziert werden können. Im Vorjahr lag die Investitionssumme ursprünglich (ohne Nachtrag) bei knapp 8,1 Mio. € mit einem Kreditanteil in Höhe von 1.630.000 €.

Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2017 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 7.515.000 € aus und liegt somit um 115.000 € über den Werten des  Nachtragshaushaltsplanes 2016. Die Erhöhung ist vor allem auf den Anstieg der Personalkosten (+ 147.000 €) und der Finanzausgleichsumlage (+ 80.000 €)  zurückzuführen. Bei den Sachkosten ergibt sich durch den Wegfall der einmaligen Sanierungsmaßnahmen mit Inliner-Verfahren im Kanalbereich eine Ausgabenreduzierung in Höhe von 80.000 €. Die vorliegende Finanzplanung geht von einer weiterhin stabilen Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren aus. Sowohl die Steuereinnahmen als auch die Werte des kommunalen Finanzausgleichs wurden konstant oder mit leicht steigendem Trend eingeplant. Bei der Gewerbesteuer wurde der Planansatz vorsichtshalber unter dem Ansatz des Nachtragshaushaltsplanes 2016 in Höhe von 525.000 € festgelegt. Im Jahr 2012 lag der Wert noch bei knapp 780.000 €.

Die Entwicklung der Einkommensteuer ist zwar mittelfristig immer nur sehr schwer vorhersehbar, aber aus der Sicht der Verwaltung wäre ein stabiler Landesanteil in Höhe von rund 5,7 - 6,0 Milliarden € (das entspricht einem Gemeindeanteil in Höhe von ungefähr 2,4 - 2,5 Mio. €) bereits positiv. Die Landesregierung geht im Haushaltserlass 2017 von einer weiterhin deutlichen  Steigerung von 9 % (gegenüber dem Jahr 2017) bis zum Jahr 2020 aus. Der Entwurf der Verwaltung sieht hier in den Jahren 2017 - 2020 vorsichtigere Werte vor. Für eine Steigerung wie im Haushaltserlass 2017 prognostiziert gibt es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten (Euro-Krise, Flüchtlingsunterbringung, Konjunkturentwicklung, steigende Energiepreise usw.), so dass die sehr positiven Werte auch mit Vorsicht betrachtet werden sollten.  

Bei den Einwohnerzahlen liegt immer noch kein offizieller Wert zum Stichtag
30. Juni 2016 vor. Nach Auskunft des statistischen Landesamts kann mit dieser Zahl auf Grund von bundesweiten Anpassungen der Bevölkerungsstatistiken erst im August 2017 gerechnet werden. Die eigene Fortschreibung des Einwohnermeldeamts geht aber von rückläufigen Zahlen aus. Im Juni 2016 gab es wohl überdurchschnittlich viele Abmeldungen.

Der Kreistag hat die Kreisumlage 2017 - 2020 mit einem durchgehenden Hebesatz von 34,0 % beschlossen. Im Vorjahr lag er noch bei 37,0 %, aber durch die gestiegene Steuerkraftsumme reduziert sich der tatsächliche Wert lediglich um 1.000 € auf nunmehr 1.423.000 €. Ob die Kreisumlage in den  Folgejahren tatsächlich auf diesem Niveau bleiben kann, wird sehr stark von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (zum Beispiel der Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme abhängen. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch in der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.

Die Energiekosten waren im Gas- und Heizölbereich in den letzten beiden Jahren sehr günstig. Derzeit gibt es aber eindeutige Signale, dass hier mit deutlichen Steigerungen zu rechnen ist. Beim Heizöl werden sich vermutlich die Reduzierungen der Fördermengen und beim Strom vor allem die Nebenkosten für den Umbau der Energiegewinnung und für den Energie-Transport auswirken. Ein Teil dieser Mehrkosten kann vielleicht durch die umgesetzten energetischen Verbesserungen der letzten Jahre sowie weitere Maßnahmen aufgefangen werden.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2.135.700 € gegenüber dem Vorjahr (Summe Nachtragshaushaltsplan) um 146.900 € an. Dieser Anstieg um knapp 7,4 % ist neben der allgemeinen Tarifsteigerung vor allem auf die zweite Bademeisterstelle im Freibad sowie die Personalwechsel im Hauptamt und in den Kindergärten zurückzuführen. Für die Jahre 2018 - 2020 sind weitere Personalkostensteigerungen in Höhe von jährlich zwischen 39.000 € und
55.000 € geplant. Das entspricht einer Erhöhung von rund 2,5 % pro Jahr.  

Die Zuführungsraten des VWHH an den VMHH betragen voraussichtlich:
        
Haushaltsjahr 2008    =    +    1.176.000 €
Haushaltsjahr 2010    =    +       176.000 €
Haushaltsjahr 2011    =    +       387.000 €
Haushaltsjahr 2012    =    +    1.072.000 €
Haushaltsjahr 2014    =    +       770.000 €
Haushaltsjahr 2015    =    +       866.000 €
Haushaltsjahr 2016    =    +       610.000 €
Haushaltsjahr 2017    =    +       640.000 €
Haushaltsjahr 2018    =    +       535.000 €
Haushaltsjahr 2019    =    +       490.000 €
Haushaltsjahr 2020    =    +       490.000 €
           
Durch steigende Personalkosten und weiterhin hohe Umlagezahlungen bei der Kreis- und Finanzausgleichsumlage werden die Zuführungsraten in den Folgejahren wieder niedriger ausfallen. In der vorliegenden Finanzplanung sind keine Werte für die Umlegung und Erschließung der Gewerbegebietserweiterung sowie des Wohngebiets „Rosneäcker“ enthalten. Beim Gewerbegebiet gibt es derzeit leider keine Anzeichen, dass mit allen Grundstückseigentümern eine kurzfristige Einigung erzielt werden kann. Bei der Erschließung des Wohngebiets „Rosneäcker“ geht die Verwaltung derzeit von einer Abwicklung außerhalb des Haushalts über einen sogenannten Sanierungsträger aus. Somit sind in den Jahren 2017 - 2020 keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

Neben den Zuführungsraten stehen ab dem Jahr 2017 keine Rücklagenentnahmen zum Haushaltsausgleich mehr zur Verfügung.

Im Jahr 2017 sind vorläufig keine Grundstückserlöse geplant. Zuschüsse des Landes sind für die Förderung von (energetischen) Kommunalinvestitionen in Höhe von 19.000 € eingeplant. In den Jahren 2017 - 2020 sind zudem 730.000 € Zuschussmittel aus dem Landessanierungsprogramm eingestellt.

Im Finanzplanungszeitraum bis 2020 werden in den VMHH finanzielle Mittel für die im Folgenden aufgeführten wichtigsten Projekte bereitgestellt: für den Umbau und die Modernisierung des Rathauses sowie für die Einrichtung eines Bürgerbüros stehen einschließlich der HAR insgesamt 860.000 € zur Verfügung. Zur Sanierung der Außenfassade der Schönbuchschule bzw. für Verbesserungen im Bereich Brandschutz sind weitere 100.000 € finanziert. Im Freibadbereich stehen 2017 - 2020 insgesamt 360.000 € für die Sanierung der dortigen Anlagen zur Verfügung. Zur Finanzierung der Investitionen im Bereich der Kläranlage werden bis 2020 insgesamt 265.000 € eingeplant. Für Kanalsanierungen sind in diesem Zeitraum Planansätze über 280.000 € aufgeführt. Für weitere Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung sind bis 2020 Ausgaben in Höhe von insgesamt 510.000 € vorgesehen. Für die geplante Gewerbegebietserweiterung sind Ausgaben für den Grunderwerb in Höhe von 470.000 € eingeplant. Im Detail wurden die im VMHH finanzierten Maßnahmen bereits in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016 erläutert und beschlossen.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2017 voraussichtlich ca. 141.900 € beträgt, liegt damit noch unter dem neu errechneten gesetzlichen Mindestbestand von ca. 146.000 €. Durch eine Zuführung in Höhe von 5.000 € kann der Mindestbestand garantiert werden, sofern er nicht bereits durch Verbesserungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 erreicht wird. Die Kassenlage hat sich in den letzten beiden Jahren wieder deutlich verbessert, da im VMHH mehrere Maßnahmen vorfinanziert wurden und somit entsprechende HAR gebildet werden konnten.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2017 ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem Gewinn in Höhe von 10.000 € vor.  Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf je 240.000 € (Vorjahr 245.000 €).

Im Vermögensplan 2017 sind 10.000 € für die Sanierung von Chlorungsanlagen sowie 66.000 € für die Sanierung des Hochbehälters „Rötelberg“ eingestellt. Vor dem Hintergrund der dauerhaften Versorgungssicherheit ist in den kommenden Monaten geplant, die Voruntersuchungen zur Erschließung eines fünften Brunnens in die Wege zu leiten. Sobald die hierzu notwendigen finanziellen Mittel absehbar sind, müssen diese in den zukünftigen Vermögensplänen hinterlegt werden. Auf die Tilgung von Krediten entfallen 14.000 €, so dass der Schuldenstand im Bereich der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2017 voraussichtlich 161.000 € betragen wird. Das Gesamtvolumen des Vermögensplans in Höhe von 100.000 € liegt somit lediglich um 3.000 € unter dem Betrag des Vorjahrs.

Zusammenfassend, so der Vorsitzende, kann mit dem aktuellen Haushaltsplan ein zufrieden stellendes Zahlenwerk vorgelegt werden.

Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gemeinderat - neben den konkreten Veränderungen im VMHH gegenüber der Sitzung am 13. Dezember 2016 - den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun im Anschluss daran die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Daraufhin wurde zudem die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen in den vergangenen zehn Jahren näher beleuchtet. Dabei wurde noch einmal deutlich, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Ausgaben entwickeln und sich die Schere insofern auseinander bewegt, was im Auge behalten werden muss. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums zur Allgemeinen Rücklage, zur Entwicklung der Gewerbesteuer, zur Entschädigung im Zusammenhang mit dem Auftreten des asiatischen Laubholzbockkäfers und zur anstehenden Umstellung auf die Doppik (doppelte Buchführung) beantwortet. Abschließend ging Herr Braun noch auf die nunmehr offensichtlich konkret anstehende Reform der Grundsteuer näher ein.

Der Gemeinderat hat im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2017 beschlossen.

Die entsprechende Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.

Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für seine anschaulichen Erläuterungen und für die Erstellung des Haushaltsplanes, die immer mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist.

Auf die abgedruckte Übersicht „Gemeinde Hildrizhausen - Haushalt 2017 im Überblick“, die die einige wichtige Kennzahlen enthält, wird in diesem Zusammenhang verwiesen.


Annahme von Spenden in der Zeit von Juli bis Dezember 2016

Der Vorsitzende legte dar, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert wurden und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2016 15 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Vier dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Elf weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher in jedem Einzelfall über die Annahme folgender Geldspenden zu entscheiden:

Privatpersonen spendeten 100,00 € sowie 2 x 200,00 € jeweils zur Unterstützung des Backhausbetriebes.

Für den Kindergarten Panoramastraße spendete eine weitere Privatperson 1.100,00 €. Ebenfalls für den Kindergarten Panoramastraße spendete die Kreissparkasse Böblingen im Zusammenhang mit dem Schmücken des Weihnachtsbaumes in der Filiale Hildrizhausen 150,00 €.

Vier weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten Panoramastraße 600,00 €, für den Kindergarten in der Schule 399,00 € und 136,00 € sowie für den Kindergarten und die Kinderkrippen Schönbuchstraße 569,26 €. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.

Schließlich gingen bei der Gemeinde von Privatpersonen 1.000,00 € und
550,00 € zur kompletten Finanzierung des Aufkaufs von zwei Original-Miniaturen des in Hildrizhausen im Jahre 1796 geborenen Miniaturisten Johann Michael Holder ein.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2016:

  1. Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten vier Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.

  2. Die Annahme der elf in der Anlage aufgeführten Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 100,00 €, 136,00 €, 150,00 €, 2 x 200,00 €, 399,00 €, 550,00 €, 569,26 €, 600,00 €, 1.000,00 € und 1.100,00 € - also jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird jeweils einzeln beschlossen.


Bausache:
Neubau eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage, Falkentorstraße 20


Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.


Verschiedenes – Bekanntgaben – Anfragen

Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2016 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran trug er die stabile Nutzungsstatistik für den Bürgersaal im Alten Forsthaus und für den Schönbuchsaal vor. Demnach wurde der Bürgersaal ohne Berücksichtigung von Nutzungen durch die Gemeinde insgesamt 16 Mal gebucht, davon 14 Mal für Privatveranstaltungen. Beim Schönbuchsaal waren neben der regelmäßigen Belegung durch die Schönbuchschule, die Kindergärten und die Vereine sowie ohne Berücksichtigung von Nutzungen durch die Gemeinde insgesamt 17 Buchungen zu verzeichnen, davon 5 Privatveranstaltungen. Somit kann nach wie vor von einer guten Auslastung beider Räumlichkeiten gesprochen werden.

Bürgermeister Schöck informierte abschließend noch über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit Maßnahmen in Bezug auf den asiatischen Laubholzbockkäfer. Dabei ging er insbesondere auf die Anfang Januar erfolgten Anschreiben der betroffenen Eigentümer, die durchgeführte Informationsveranstaltung Mitte Januar, die in der vergangenen Woche begonnenen Fällarbeiten, die voraussichtlich fünf Wochen dauern werden, sowie auf die freiwillige und pauschale Entschädigung in Form einer „grünen Prämie“ durch den Landkreis Böblingen und die Gemeinde Hildrizhausen näher ein.