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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2008


Kindergartenbereich:

- Beschluss der örtlichen Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2008/2009

 

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass die Gemeinden seit dem Kindergartenjahr 2004/2005 im Zuge der Neufassung des Kindergartengesetzes vom 26. März 2003 dazu verpflichtet worden sind, eine förmliche Kindergartenbedarfsplanung unter Angabe bestimmter Kennzahlen zu erstellen.

 

Diese Planungen, die im Übrigen auch in der Vergangenheit schon regelmäßig von der Verwaltung durchgeführt worden sind, wurden somit 2004 entsprechend den Vorgaben des Landratsamtes Böblingen erweitert und durch sehr ausführliche Bestands- und Perspektivenanalysen ergänzt. Diese formelle Bedarfsplanung wurde in diesem Zusammenhang auch zur Voraussetzung für die finanzielle Förderung der Kindergärten durch das Land erklärt.

 

Ziel der kommunalen Bedarfsplanung ist es, eine abgestimmte und bedarfsorientierte Gesamtplanung zu erstellen, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen wie auch den zukünftig zu erwartenden Anforderungen und Entwicklungen gerecht wird. So können anstehende Veränderungen sowie die entsprechenden Handlungsalternativen in diesem Bereich schon frühzeitig aufgezeigt werden.

 

Hildrizhausen verfügt derzeit über folgende Betreuungsangebote für Kindergartenkinder:

 

Kindergarten in der Schule                            47 Plätze
Kindergarten Panoramastraße                      53 Plätze
Kindergarten Schönbuchstraße                     53 Plätze
Waldkindergarten:                                        20 Plätze
Gesamtzahl der Kindergartenplätze         173 Plätze

In jedem der genannten kommunalen Kindergärten sind zwei Gruppen vorhanden, so dass Hildrizhausen eine Gesamtzahl von sieben Kindergartengruppen vorweist.

 

Nach den aktuell vorliegenden Kinderzahlen werden zum Ende des laufenden Kindergartenjahres 2007/2008 die Kapazitäten der gemeindlichen Kindergärten wie im Vorjahr bis auf wenige Plätze nahezu vollständig benötigt werden. Dabei sind die Kindergärten Schönbuchstraße und Panoramastraße aller Voraussicht nach fast zu 100 % belegt. Der Kindergarten in der Schule wird voraussichtlich lediglich eine Auslastung von ca. 70 % erreichen. Leider ist die Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen - wie in der letzten Gemeinderatssitzung im Rahmen des Berichtes vom Vereinsvorsitzenden dargestellt - rückläufig.

Konkret wird die Belegung im Juli dieses Jahres bei voraussichtlich insgesamt 156 ?Zählkindern? liegen (tatsächlich sind es 155 Kinder).

 

Darüber hinaus wird die Belegungszahl zum Ende des nächsten Kindergartenjahrs 2008/2009 durch das Baugebiet ?Höhe?, die erfolgte innerörtliche Verdichtung und die voraussichtlich steigende Aufnahme von 2-3-Jährigen trotz der demographischen Entwicklung konstant bleiben bzw. sogar leicht ansteigen. Auch in den darauf folgenden beiden Jahren ist eine ähnliche Entwicklung absehbar, da aktuell die Summe der Jahrgänge 2005-2007 mit 125 Kindern um 10 Kinder über der Summe der Jahrgänge 2002-2004 mit 115 Kindern liegt.

 

Eine zeitweise gegen Ende des Kindergartenjahres erforderliche Überbelegung der Kindergärten - wie in den vergangenen Jahren - wird wahrscheinlich nicht mehr notwendig sein.

Ebenso konnten in der Vergangenheit und können auch zukünftig nahezu sämtliche Unterbringungswünsche der Eltern erfüllt werden.

 

Der Mittagstisch an der Schule wird weiterhin relativ konstant nachgefragt. Es werden aktuell im Durchschnitt täglich neun Essen verkauft. Der Abmangel der Gemeinde am Mittagstisch hat sich im Jahr 2007 auf 1.172,- ? belaufen und liegt damit deutlich unter der beschlossenen Obergrenze in Höhe von 2.000,- ?.

 

Hinsichtlich der Belegung der Kindergärten hat sich die in der Gemeinderatssitzung am 08. Juni 2004 beschlossene Erweiterung des Betreuungsangebotes von 137 auf 162 kommunale Kindergartenplätze durch die Einrichtung einer zweiten Gruppe im Kindergarten in der Schule nach wie vor als notwendig und richtig erwiesen.

 

Allerdings ist die maximale Aufnahmekapazität der kommunalen Kindergärten seit dem
01. Januar 2007 auf Grund des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung am
14. November 2006, der eine Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren ermöglichte, von 162 auf 153 Kindergartenplätze gesunken. Zusätzlich werden unter 3-jährige Kinder in Bezug auf die Belegung doppelt gezählt. Daher werden bei der Belegung immer Zählkinder angegeben. Dies bedeutet, dass tatsächlich weniger Kinder im Kindergarten sind, da jedoch die unter 3-Jährigen doppelt gezählt werden, ist die Anzahl der ?Zählkinder? immer gleich oder höher als die tatsächliche Anzahl an Kindern, die die Einrichtungen besuchen.

 

Auf die entsprechenden Ausführungen zu diesem Beschluss und zum Beschluss der letzten örtlichen Bedarfsplanung vom 27. Februar 2007 wurde ebenfalls verwiesen.

 

In diesem Jahr ist die interkommunale Kinderkrippe der Stadt Holzgerlingen sowie der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen in Holzgerlingen neu in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen worden. Durch den Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2007 hat man damit das Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde um den Bereich der 1-2-Jährigen ergänzt.

 

Betrachtet man die letzten örtlichen Bedarfsplanungen, so bemerkt man, dass jedes Jahr eine Neuerung und Ergänzung der Betreuungsangebote erfolgt ist: von der Aufnahme 2 ½ -Jähriger über das Mittagstischangebot und über die Aufnahme ab 2 Jahren bis hin zur Erweiterung des Betreuungsangebotes mit der interkommunalen Kinderkrippe in Holzgerlingen.

 

Hildrizhausen ist damit auf einem guten und richtigen Weg, eine noch familienfreundlichere Gemeinde zu werden. Dies ist sicherlich auch ein wichtiger so genannter ?weicher? Standortfaktor, den es schrittweise und bedarfsgerecht auszubauen gilt.

 

Abschließend wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Bedarfsplanung entsprechend den Vorgaben durch das Kreisjugendamt erstellt wurde.

 

Als Vertreter des Vereins ?Waldkindergarten Schönbuchstrolche Hildrizhausen e.V.? als freier Träger wurde dessen 1. Vorsitzender, Herr Sascha Stadelmeier, mündlich beteiligt. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den entsprechenden Bericht in der Sitzung des Gemeinderates im Januar 2008 verwiesen.

 

Die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2008/2009 (Formblatt und statistische Grunddaten) sowie die voraussichtliche Entwicklung der Kinderzahlen lagen der Vorlage als Anlage bei und wurden in der Sitzung vom Vorsitzenden erläutert. Die örtliche Bedarfsplanung kann nach der Beschlussfassung dem Landratsamt Böblingen fristgerecht zum 30. März 2008 vorgelegt werden.

 

Darüber hinaus wurde auf die in den letzten vier Jahren jeweils im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung gemachten grundsätzlichen Ausführungen verwiesen.

 

Am Ende des Kindergartenjahres 2008/2009 und auch darüber hinaus wird - wie bereits erwähnt - die Belegung nahezu identisch mit der am Ende des laufenden Kindergartenjahres sein.

Diesem Umstand wurde bekanntlich bereits in der Gemeinderatssitzung am
14. November 2006 insofern teilweise Rechnung getragen, als dass für die Kindergartenjahre 2007/2008 und 2008/2009 die Bereithaltung von sechs kommunalen Kindergartengruppen mit insgesamt 153 kommunalen Kindergartenplätzen - verbunden mit der hierzu entsprechend notwendigen Verlängerung von Arbeitsverträgen der betroffenen Erzieherinnen - beschlossen wurde.

 

Für die Zukunft muss der Bedarf einer sechsten Kindergartengruppe nochmals überprüft werden ? aus der Sicht der Verwaltung durchaus auch vor dem Hintergrund einer nochmaligen Anpassung an zum Teil auch neue Bedürfnisse der Eltern und entsprechende gesetzliche Vorgaben.

Darunter sind in erster Linie die Einrichtung eines Ganztagesbetreuungsangebotes ab 3 Jahren und der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer kommunalen Kinderkrippe zu verstehen. Ebenso sollte in diesem Zusammenhang die zukünftig angedachte kreisweite Einbindung der Angebote von Tageseltern Berücksichtigung finden.

 

Die Verwaltung sollte daher beauftragt werden, hierzu zeitnah ein abgestimmtes Konzept zu erstellen, mit dem diese Punkte realisierbar sind.

 

Ganz aktuell können hierfür aufgrund der zwischenzeitlich verabschiedeten Form der Förderung in Baden-Württemberg mit finanziellen Mitteln des Bundes zum Umbau (7.000 ? je Platz) bzw. zum Neubau (12.000 ? je Platz) einer Kinderkrippe auch entsprechende Zuwendungen beantragt werden.

 

Nach einer kurzen Beratung, in deren Rahmen von Seiten des Gemeinderates insbesondere der stetige Ausbau des Betreuungsangebotes als positiv hervorgehoben und der Wunsch nach einer zukünftig noch besseren Abdeckung der Ferienzeiten geäußert wurde, erfolgte der folgende einstimmige Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt die örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2008/2009 (Ist-Stand).

 

3.      Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, eine neue Konzeption für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder und für eine Ganztagesbetreuung der über 3-jährigen Kinder zu entwerfen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Antrag des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule auf Bezuschussung der Sprach- und Leseförderung an der Grundschule

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt nahm die Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule, Frau Astrid Reiner, an der Verwaltungsseite des Ratstisches Platz.

 

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass sich der Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule seit seiner Gründung im Jahr 2004 sehr stark engagiert. Neben der Ausbildung von Lesementorinnen und -mentoren sowie den damit zusammenhängenden umfangreichen Angeboten wurde in den letzten Jahren auch eine Hausaufgabenbetreuung aufgebaut.

 

Aktuell soll nun noch ein zusätzliches Angebot installiert werden. Dabei handelt es sich um eine Sprach- und Leseförderung insbesondere für ausländische Kinder an der Grundschule.

 

Diesbezüglich wurde zunächst auf den als Anlage beiliegenden Antrag verwiesen, der neben der Beschreibung des vorgesehenen Angebotes auch alle wesentlichen Argumente, die für eine Unterstützung sprechen, beinhaltet.

 

Aus der Sicht der Verwaltung und nach Rücksprache mit der Schönbuchschule ist dieses neue Engagement des Vereins sehr zu begrüßen. Daher sollte es in Form einer positiven Entscheidung auch unterstützt werden.

 

In Bezug auf den Zuschussbedarf (ca. 1.250,- ?) wurde noch ergänzt, dass dieser vermutlich reduziert werden kann, da aufgrund von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen die pauschalierten Arbeitgeberkosten (30 %) eventuell noch wegfallen bzw. zumindest reduziert werden können. Eine entsprechende Anfrage beim Finanzamt Böblingen zur Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Zusammenhang läuft derzeit.

 

Nach einem (hoffentlich) positiven Beginn dieses sinnvollen Angebotes im Jahr 2008 besteht für das Jahr 2009 durchaus die Hoffnung, dass entsprechende Mittel aus dem Lehrbeauftragten-Programm bzw. aus dem Jugendbegleiter-Programm des Landes bewilligt werden. Damit könnte die Bezuschussung der Gemeinde entfallen und das Land als eigentlich zuständige Stelle würde dann auch seiner Aufgabe gerecht werden.

 

Frau Reiner erläuterte daraufhin den Sachverhalt nochmals näher. Dabei ging sie insbesondere auf die Hintergründe des neuen Angebotes, die geplante Durchführung sowie die Finanzierung näher ein. Ebenso stand Sie für Rückfragen zur Verfügung.

 

Innerhalb der im Anschluss folgenden Beratung wurden aus der Mitte des Gemeinderates insbesondere nochmals die gute Arbeit des Vereins der Freunde und Förderer der Schönbuchschule und die Notwendigkeit des neu geplanten Angebotes hervorgehoben.

 

Nach der Beantwortung einzelner Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

 

Dem Verein der Freunde und Förderer der Schönbuchschule wird für die Durchführung einer Sprach- und Leseförderung insbesondere für ausländische Kinder im Jahr 2008 ein Zuschuss in Höhe von maximal 1.250,- ? gewährt.

 

 

Bausachen:

  • Überdachung der Dachloggia mit seitlichem Windfang und vorderseitigem Fliegengitter, In den Kreben 20
    Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
  • Erweiterung einer Kfz-Werkstatt, Gottlieb-Daimler-Straße 3
    Da sämtliche Festsetzungen eingehalten waren, wurden die Ausführungen hierzu lediglich zur Kenntnis genommen.
  • Errichtung einer Werbeanlage, Hanns-Klemm-Straße 2
    Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.

 

 

Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

 

Bürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am
22. Januar 2008 keine Beschlüsse gefasst wurden.

 

Darüber hinaus führte er aus, dass sich die Gemeinde an der Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg in Bezug auf die Stromlieferung in den Jahren 2009-2011 beteiligen wird. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

 

Ebenso gab der Vorsitzende die Bewilligung eines beantragten Zuschusses des Verbands Region Stuttgart aus dem Fördertopf ?Landschaftspark Region Stuttgart? für den Bau eines Rad- und Feldweges im Mauerener Tal in Höhe von 110.000,- ? bekannt. Somit kann dieses gemeinsame Projekt des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen erfreulicherweise im laufenden Jahr nach der nun zunächst folgenden Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Arbeiten umgesetzt werden.

 

Abschließend berichtete er von der Übergabe des kommunalen Fragenkataloges zur Erstellung eines Gutachtens des Landes zum Bau einer zweiten Start- und Landebahn sowie zur Verkürzung des Nachtflugverbotes an Herrn Innenminister Heribert Rech, an der er als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen teilgenommen hat. An anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt wird hierüber ausführlich informiert.