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Gemeinde Hildrizhausen
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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08. April 2008


Fragestunde

Aus der Mitte der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer wurden keine Fragen gestellt.


Kindergartenbereich:
- Ausbau und Stärkung der Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren
- Konzeption zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung für über 3-Jährige und zur Einrichtung einer Kinderkrippe für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren

Bürgermeister Schöck führte zunächst aus, dass sich die Verwaltung und alle weiteren Beteiligten, insbesondere auch das Kindergartenpersonal, in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit dieser Thematik befasst haben. Insofern konnte eine umfangreiche und abgestimmte Sitzungsvorlage vorgelegt werden, die ein komplettes Paket umfasst. Er freute sich daher insbesondere, hierzu auch Mitarbeiterinnen aus dem Kindergarten in den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen zu können.


1. ?TAKKI? ?
Kommunale Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen

Bereits in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen wurde das so genannte ?Leinfelden-Echterdinger-Modell? zur Kleinkindbetreuung in der Kindertagespflege im Rahmen von Vorberatungen vorgestellt. An dieses Modell angelehnt hat der Landkreis Böblingen ein eigenes Modell (?TAKKI?) entwickelt, das flächendeckend im Landkreis eingeführt werden soll, um die Tagespflege zu stärken und auszubauen.
Erfolgen soll dies dadurch, dass Tagespflegepersonen ihr Entgelt entsprechend den Richtsätzen des Landkreises von der Kommune erhalten und die Kommune von den Eltern den in der Gemeinde festgelegten Gebührensatz für die entsprechende Kleinkindbetreuung erhebt.
Die Gemeinde ist bekanntlich grundsätzlich verpflichtet, zukünftig weitere Plätze für Kinder unter 3 Jahren zu schaffen (Tagesbetreuungsausbaugesetz = TAG).
Das TAG sieht vor, dass Kommunen Plätze für Kinder unter 3 Jahren schaffen, deren Erziehungsberechtigte
? einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder
? sich in einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, in der  Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
? an Eingliederungsmaßnahmen nach Hartz IV teilnehmen oder wenn
? das Wohl des Kindes sonst nicht gewährleistet ist.

Eine Projektgruppe des Landkreises mit Vertretern der Städte und Gemeinden schlug zur Umsetzung des TAG vor, den Ausbau innerhalb eines Korridors von zunächst 6 - 20 % (Versorgungsquote) vorzunehmen. Insgesamt sollten die notwendigen Plätze zu 60 % in Tageseinrichtungen und zu 40 % in der Tagespflege entstehen. Dieses Ziel konnte jedoch bisher in keiner Kommune des Landkreises Böblingen erreicht werden.

Das Versorgungsziel von Hildrizhausen als Kommune des ländlichen Raumes wird derzeit bis 2010 auf 5 % für Kinder von 0-3 Jahren festgelegt und wird bekanntlich im Jahresrhythmus nach dem aktuellen Bedarf fortgeschrieben. Dabei geht die Verwaltung davon aus, dass durch die Einrichtung der im Folgenden noch aufgeführten Kinderkrippe mit 10 Plätzen (60 % des Versorgungszieles) und weiteren 7 Plätzen in der Kindertagespflege (40 % des Versorgungszieles) sogar der vorgesehene Rechtsanspruch in der Altersgruppe der 1- und 2-Jährigen ab 2013 (derzeit noch im parlamentarischen Beratungsprozess) erreicht werden wird. Dieser Schätzung liegt die Annahme zu Grunde, dass die Jahrgänge in Hildrizhausen aktuell durchschnittlich 38 Kinder haben und somit mit 17 Betreuungsplätzen ca. 22 % dieser zwei Jahrgänge mit einer Betreuung versorgt werden können.

Um den zukünftigen Bedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren abdecken zu können, sind daher sowohl zusätzliche Plätze in den Kindertagesstätten als auch in der Tagespflege erforderlich. Hierfür wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt und den beiden Tages- und Pflegeelternvereinen Leonberg und Sindelfingen e.V. das nachstehende Konzept erarbeitet.

Dieses Konzept basiert (verkürzt) auf folgenden Eckpunkten:
- Für Eltern, die ihr Kind in einer Tageseinrichtung oder auch in Tagespflege betreuen lassen, entstehen die gleichen Kosten. Eltern bezahlen lediglich das (öffentlich subventionierte) Entgelt für Kleinkinder entsprechend den Kindergartenbeiträgen in Hildrizhausen. Die Kommune übernimmt den Differenzbetrag zu den Empfehlungen zum Aufwandersatz für Kinder, die in Tagespflege betreut werden.
- Die Tagespflegeperson erhält von der Kommune für bis zu 25 betreuungsfreie Tage und für bis zu 30 Krankheitstage pro Kalenderjahr den Aufwandersatz (Kranken- und Urlaubsgeld) erstattet.
- Kurzfristige Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen ab dem 3. Tag werden nach Rücksprache mit den freien Trägern (Tages- und Pflegeelternvereine Sindelfingen und Leonberg e.V.) vom Verein durch Vertretung geregelt.
- Die gesamte Abwicklung der Entgeltzahlungen übernimmt die Kommune.
- Die Tagespflegepersonen müssen im Gegenzug bereit sein, nach den Empfehlungen für den Aufwandersatz zu arbeiten.
- Darüber hinaus müssen Tagespflegepersonen Qualifizierungs-maßnahmen absolvieren. Diese werden von den freien Trägern und dem Landkreis durchgeführt und im Bereich der unter 3-Jährigen vom Landkreis bezuschusst.
- Eine örtliche Kooperation zwischen Tageseinrichtung und Tagespflege wird aufgebaut; in Hildrizhausen soll der Tagespflegeelternverein zwei Mal jährlich an den Besprechungen der Kindergartenleiterinnen mit der Verwaltung teilnehmen.

Im Folgenden sollen einige der genannten Punkte näher ausgeführt werden:

In Hildrizhausen werden nach Rückfrage beim für uns entsprechend dem Konzept ?TAKKI? zuständigen Tages- und Pflegeelternverein Sindelfingen e.V. derzeit acht Tageskinder betreut. Fünf Kinder aus Hildrizhausen werden durch eine Tagespflegeperson umsorgt, davon drei in Hildrizhausen und zwei in Altdorf.
Der Verein teilt die Kinder in 3 Altersgruppen auf:
- von 0 ? 3 Jahren / aus Hildrizhausen 3 Kinder
- von 3 ? 6 Jahren / aus Hildrizhausen 1 Kind
- von 6 ? 14 Jahren / aus Hildrizhausen 1 Kind
Über ?TAKKI? werden allerdings nur die Kinder zwischen 0 und 3 Jahren von der Gemeinde bezuschusst werden.
In Hildrizhausen gibt es aktuell 7 Tagespflegepersonen, wobei nicht alle momentan eine Betreuung durchführen, weil teilweise nicht jedes Kind und nicht jeder Betreuungsumfang angenommen wird.

Der Tages- und Pflegeelternverein Sindelfingen e.V. wird in enger Kooperation mit der Gemeindeverwaltung arbeiten und wird auch vom Landkreis unterstützt. Die Aufgaben des Vereins liegen in der Gewinnung von Tagespflegepersonen, deren Qualifikation, Vermittlung von Tagespflegeplätzen und Begleitung und Überwachung der Tagespflegeverhältnisse. Dazu schließt der Verein eine Vereinbarung mit den Tagespflegepersonen ab.
Insgesamt müssen zusätzliche Tagespflegeplätze geschaffen werden - dazu müssen mehr Tagespflegepersonen geworben, ausgebildet und betreut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Anreize auch finanzieller Art erforderlich, ebenso sind zusätzliche Werbemaßnahmen notwendig.

Derzeit ist die Inanspruchnahme einer Tagespflegeperson jedoch regelmäßig teurer als die Versorgung des Kindes in einer Tageseinrichtung. Um dies zu ändern, wird künftig von den Eltern das gleiche Entgelt erhoben, unabhängig davon ob das Kind in der Tageseinrichtung ist oder von einer Tagespflegeperson betreut wird.
Dadurch entsteht erstmals ein wirkliches Wahlrecht für die Eltern gemäß § 5 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).

Die Eltern bezahlen somit zukünftig die Kindergartengebühr an die Gemeinde (zentraler Einzug). Sie wählen, ob sie primär einen Platz in einer Tageseinrichtung wünschen oder bei einer Tagespflegeperson. Dazu wird mit den abgebenden Eltern eine Vereinbarung über den Betreuungsumfang und die finanzielle Abwicklung geschlossen.

Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Hildrizhausen stellen sich wie folgt dar:
Es wird an die Tagespflegepersonen das Entgelt, das den Richtsätzen für Kinder in der Tagespflege im Landkreis Böblingen entspricht, ausbezahlt. Auch die bisherigen Tagespflegeverhältnisse sollen in das Konzept ?TAKKI? eingebunden werden. Das Entgelt für die Tagespflege ist in der Regel höher als die von den Eltern zu bezahlende Kindergartengebühr für den gleichen Betreuungsumfang. Deshalb übernimmt die Kommune den entstehenden Differenzbetrag. Die Höhe des Differenzbetrags ist abhängig vom Umfang der Betreuungszeit und nicht von der Anzahl der Kinder, da ansonsten der Differenzbetrag aus der Sicht der Verwaltung zu hoch wäre.

Beispielberechnung des finanziellen Mehraufwands
Tagespflegeentgelt an die Tagespflegeperson bei einem Betreuungsumfang von 25 - 30 Stunden in der Woche für
ein 1-jähriges Kind und ein 2-jähriges Kind beträgt jeweils
315 ? x 12 Monate = 3.780 ? hinzu kommen
Arbeitsplatzkosten in Höhe von 300 ? (Erfahrungen Leinfelden-Echterdingen).
Damit ergeben sich Gesamtausgaben im Jahr von jeweils 4.080 ?

Einzug der Kindergartengebühr von Eltern bei einem Betreuungsumfang von 25 - 30 Stunden in der Woche für ein
1-jähriges Kind                                                    2-jähriges Kind
3-facher Regelbeitrag 267,- ?                                2-facher Regelbeitrag 178,- ?
x 11 Monate = 2.937 ?                                         x 11 Monate = 1.958 ?

Zuschuss 1.143,- ? pro Jahr/Kind                   Zuschuss 2.122,- ? pro Jahr/Kind
(die dazu gehörende Gebührentabelle, die der Vorlage zu entnehmen war, wurde in diesem Zusammenhang erläutert)

Die finanziellen Auswirkungen bei der Tagespflegeperson und damit ihre Bereitschaft, mehrere Kinder aufzunehmen, hängen (auch) davon ab, ob sie dieses Geld versteuern muss oder nicht. Bisher gilt die Rechtslage, dass sie das Pflegeentgelt der Eltern versteuern muss. Sie kann lediglich einen Pauschbetrag für die Verpflegungskosten absetzen. Anders sieht es dann aus, wenn das Betreuungsentgelt vom Jugendamt bezahlt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Tagespflegeperson in dessen Auftrag tätig wird. Denn dann sind es steuerfreie Zahlungen aus öffentlichen Kassen. Dies gilt noch im Jahr 2008. Ab dem Jahr 2009 ist eine Steuerpflicht generell vorgesehen. Im derzeitigen Konzept sind zusätzliche Zahlungen noch nicht enthalten, da die Entscheidung über die Steuerpflicht abgewartet werden soll.

Doch auch falls hier noch zusätzliche Aufwendungen anfallen sollten, um finanzielle Anreize zur Gewinnung von Tagesmüttern zu schaffen, bleibt der aufzuwendende Betrag für die Gemeinde Hildrizhausen hinter den Kosten der Kleinkindbetreuung in den kommunalen Tagesstätten zurück.
Allein in der Kinderkrippe bewegt sich der Abmangel abzüglich der Elternbeiträge pro Platz zwischen ca. 2.200,- ? bei einer Vollbelegung mit durchschnittlich 10 Kindern im Jahr und ca. 3.700,- ? bei einer Belegung mit realistisch geschätzten durchschnittlich 6 Kindern im Jahr.


2. Neues Betreuungsmodell für die Gemeinde Hildrizhausen

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2008 im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung wurde die Verwaltung beauftragt, eine Konzeption zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung für über 3-Jährige und einer Kinderkrippe für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren zu entwickeln. Die ersten von der Verwaltung entwickelten Ideen zu einem langfristigen und erweiterten Betreuungskonzept in den kommunalen Kindergärten wurden im nichtöffentlichen Teil dieser Gemeinderatssitzung zunächst mündlich und in der darauf folgenden Sitzung am 11. März 2008 im Rahmen einer Vorberatung nochmals erweitert schriftlich vorgestellt.

Ausgangspunkt für die geplanten Veränderungen war das auf Bundesebene beschlossene Investitionsprogramm zur ?Kinderbetreuungsfinanzierung?, das für die Kommunen in Baden-Württemberg einen Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 297 Mio. Euro für Investitionen in Kindertageseinrichtungen (Krippen- und altersgemischte Gruppen) vorsieht.

Diese finanziellen Mittel werden vom Land ?verwaltet? und sollen auf Antrag entsprechend den Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift (VWV) ?Kinderbetreuungsfinanzierung?, die am 11. März 2008 von der Landesregierung beschlossen wurde, ungekürzt an die Träger öffentlicher Jugendhilfe weitergeleitet werden.
Konkret sollen dadurch je neu geschaffenem Betreuungsplatz bei einem Neubau 12.000,- ?, bei einem Umbau 7.000,- ? und bei einer Umwandlung 2.000,- ? im Wege von Festbeträgen als Zuschuss ausbezahlt werden, insgesamt sollen jedoch höchstens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst werden.
Die Antragsfrist wurde vom ursprünglich vorgesehenen 31. März 2008, unter anderem auch auf Bitten des Städtetags und des Gemeindetags, auf den
15. Mai 2008 verschoben, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, eine Konzeption für die Kinderbetreuung zu erstellen.

Die Verwaltung hat auf dieser Grundlage ein Konzept entwickelt, das sowohl dem Bedarf in Hildrizhausen nach Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren als auch dem wachsenden Bedarf nach einer Ganztagesbetreuung in Hildrizhausen gerecht werden soll. Diese Überlegungen umfassten zunächst eine Gruppe mit Ganztagesbetreuung im Kindergarten ?In der Schule? und eine zusätzliche Gruppe als Kinderkrippe im Kindergarten ?Panoramastraße?.
Mit den Kindergartenleiterinnen wurde daraufhin am 25. Februar 2008 das erste grobe Konzept besprochen. Die Kindergartenleiterinnen haben dabei die Ideen der Verwaltung weitestgehend mitgetragen.
Nachdem durch die Kindergartenleitung des Kindergartens ?Schönbuchstraße? anschließend auch dieser als möglicher Standort für eine Kinderkrippe ins Spiel gebracht wurde, ist bei einer Begehung aller Einrichtungen am 06. März 2008 mit der für die Betriebserlaubnisse zuständigen Sachbearbeiterin vom Landesjugendamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), Frau Hippert, entschieden worden, welche Alternative umgesetzt wird.

Nach der Begehung und einer anschließenden Abwägung zum Standort einer zentralen Kinderkrippe stellte sich eindeutig heraus, dass der Kindergarten ?Schönbuchstraße? zu favorisieren ist.
Für diesen Standort spricht, dass die Einrichtung im jetzigen Bewegungszimmer fast ohne Umbauten zu erreichen ist, die Krippe dort einen separaten Zugang hat und zu den sanitären Anlagen ebenfalls ein separater Zugang besteht. Darüber hinaus sind die Wege vom Krippenraum zum Ruheraum sowie zu den sanitären Anlagen kürzer. Außerdem liegt der Kindergarten ?Schönbuchstraße? direkt am Neubaugebiet ?Höhe?, das strukturell gesehen das jüngste Gebiet mit den meisten Kindern im Krippen- und Kindergartenalter in Hildrizhausen ist.
Die Ganztagesbetreuung im Kindergarten ?In der Schule? wurde ebenso wie von der Verwaltung auch von Frau Hippert als beste Lösung angesehen.

Der Verwaltung war insbesondere wichtig, die Beteiligten und Betroffenen von Anfang an mitzunehmen und sie entsprechend einzubeziehen.
Die Ergebnisse wurden deshalb nochmals mit den Kindergartenleiterinnen am 13. März 2008 besprochen.

Die Beteiligung des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? zu dieser Erweiterung des kommunalen Betreuungsangebotes ist bereits terminiert.

Am Mittwoch, den 02. April 2008 fand schließlich eine Besprechung mit den Elternbeiräten der drei kommunalen Kindergärten statt, bei der diese über die vorgesehenen Änderungen informiert wurden.

Die Verwaltung hat darüber hinaus auf den 03. April 2008 eine Begehung mit dem Gesundheitsamt in den betroffenen Einrichtungen (Kindergärten ?Schönbuchstraße? und ?In der Schule?) vereinbart. Über das Ergebnis dieser Begehung wurde in der Sitzung mündlich berichtet werden. Hierzu gehören entsprechende sicherheitsrelevante und hygienische Anregungen sowie gesundheitliche Aspekte, die in der Umsetzung beachtet werden müssen.

Die Ergebnisse der verschiedenen Begehungen und Gespräche wurden in das neue Betreuungskonzept eingearbeitet, das dadurch immer detaillierter wurde und im Folgenden dargestellt werden wird:


Ganztagesbetreuung

Örtliche Voraussetzungen und Anpassungen
Entgegen der ursprünglichen Planung wird im Kindergarten ?In der Schule? nicht eine Kindergartengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) in eine Ganztagesbetreuungsgruppe (GT) umgewandelt, sondern beide VÖ-Gruppen werden zu gemischten VÖ-/GT-Gruppen. Frau Hippert hat diesen Vorschlag unterbreitet, der auch mit der Personalplanung der Kindergartenleiterin besser zu vereinbaren ist. In den gemischten Gruppen werden die Kinder gemeinsam von 7.30 Uhr bis zum Ende der verlängerten Öffnungszeiten (13.30 Uhr) betreut und die Ganztageskinder werden dann nachmittags aus den zwei Gruppen heraus zusammengefasst und bis 16.30 Uhr weiter betreut.
Das Kindergartenteam hat sich für eine Öffnungszeit freitags bis 13.30 Uhr ausgesprochen. Hiermit kann das Personal etwas entlastet werden. Sollte jedoch der Bedarf der Eltern nach einer Ganztagesbetreuung auch am Freitag steigen, wird diese gegebenenfalls später angeboten.
Die maximale Aufnahmemöglichkeit des Kindergartens ?In der Schule? reduziert sich durch diese Mischung von 45 auf 44 Kinder.
Zwingende Voraussetzung für eine Ganztagesbetreuungsgruppe ist die Möglichkeit, den Kindern eine warme Mahlzeit anbieten zu können. Dies ist nur im Kindergarten ?In der Schule? im Zusammenhang mit dem dort bereits bestehenden Mittagstisch denkbar. Als positiver Nebeneffekt würde dadurch das Angebot des Mittagstisches besser genutzt und somit stabilisiert werden.
Eine Ruhe- bzw. Schlafmöglichkeit als weitere Voraussetzung wird durch die Anschaffung von Liegepolstern (vorerst für 8 Kinder) und den dazu passenden Aufbewahrungsschrank erreicht. Die Kosten hierfür belaufen sich inklusive Kissen, Decken und Bettbezügen auf ca. 2.000,- ?.
Eine bauliche Veränderung ist durch diese Lösung nicht mehr notwendig. Das Kindergartenteam hat sich dafür ausgesprochen, das so genannte Traumzimmer so zu belassen wie es ist und das Bewegungszimmer zu gegebener Zeit, gegen ca. 13.00 Uhr, zu verdunkeln und nur noch als Ruheraum für diejenigen Kinder zu nutzen, die sich hinlegen möchten.
Eine Nachmittagsbetreuung für Schulkinder insbesondere ab 15.00 Uhr nach der Hausaufgabenbetreuung wird auch nach Rücksprache mit der Kindergartenleiterin im Kindergarten ?In der Schule? nicht angeboten.
Die Verwaltung wird im Rahmen des Nutzungskonzeptes des noch im Bau befindlichen Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule an einer Erweiterung der Betreuung von Schulkindern am Nachmittag arbeiten. Um die Zeit bis zur Umsetzung dieses Betreuungsangebotes zu überbrücken, soll die Verwaltung beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Gebührenberechnung
Alle Gemeinden im Landkreis Böblingen, die dieses Angebot bereits haben, staffeln die Gebühren anhand des Familieneinkommens und zusätzlich noch anhand der Anzahl der Kinder in der Familie unter 18 Jahren.
Diese Berechnung erhöht den Verwaltungsaufwand allerdings beträchtlich. Daher möchte die Verwaltung zwar die Staffelung nach Kindern unter 18 Jahren entsprechend den Regelbeitragssätzen beibehalten, jedoch keine Staffelung nach dem Einkommen vornehmen.
Die Betreuungszeit in der Ganztagesbetreuung beträgt 42 bzw. 45 Stunden in der Woche. In Kindergartengruppen mit Regelöffnungszeiten beträgt sie 30 Stunden wöchentlich. Daher sollte nach Ansicht der Verwaltung der 1,5-fache Regelbeitrag verlangt werden, da auch der 1,5-fache Betreuungszeitraum in Anspruch genommen wird. Zusätzlich werden noch die Kosten für die Bereitstellung von warmen Mahlzeiten beim Mittagstisch erhoben. Bei durchschnittlich 20 Essen je 3,50 ? im Monat ergibt dies einen Zusatzbeitrag von pauschal 70,- ? im Monat. Dieser muss entrichtet werden, auch wenn das Essen nicht in Anspruch genommen wird.

Laufender Personalmehraufwand
Entsprechend der Berechnung des Personalbedarfs nach den Vorgaben des KVJS ergibt sich für den Kindergarten ?In der Schule? mit zwei Gruppen mit einer Mischung der verlängerten Öffnungszeiten und der Ganztagesbetreuung ein Bedarf von 4,06 Stellen. Momentan sind 3,40 Stellen vorhanden. Die fehlenden 0,65 Stellen müssen ausgeschrieben und mit einer neuen Kraft besetzt werden.
Der jährliche finanzielle Personalmehraufwand für die Ganztagesbetreuung beträgt ca. 21.000,- ?.
Die jährlichen Mehreinnahmen durch gestiegene Elternbeiträge betragen voraussichtlich bei einer angenommenen realistischen Durchschnittsbelegung von acht Kindern in der Ganztagesbetreuungsgruppe ca. 5.200,- ?.
Damit wird sich der jährliche Abmangel im Kindergartenbereich durch die Ganztagesbetreuung vorbehaltlich der zu Grunde gelegten Belegung um
ca. 15.800,- ? erhöhen.

Weitere personelle Konsequenzen
Durch die zukünftige Konzentration der unter 3-Jährigen in einer Kinderkrippengruppe kann der Betreuungsschlüssel, entsprechend der Berechnung des KVJS im Kindergarten ?Schönbuchstraße? und im Kindergarten ?Panoramastraße? für die Betreuung der über 3-Jährigen, gesenkt werden.

Aus diesem Grund ist vorgesehen, eine Erzieherin mit einem Arbeitsumfang von 18 % vom Kindergarten ?Panoramastraße? in den Kindergarten ?Schönbuchstraße? wechseln zu lassen. Damit sind im Kindergarten ?Panoramastraße? immer noch 3,50 Stellen vorhanden, obwohl nur 3,24 Stellen notwendig wären. Diese Überdeckung von 0,26 Stellen dient dazu, den Aufwand zur jährlichen Ausbildung einer Anerkennungspraktikantin im Kindergarten ?Panoramastraße? abzudecken.
Im Kindergarten ?Schönbuchstraße? soll (nach der Aufstockung um 0,18 Stellen durch den beschriebenen Wechsel) das Personal insgesamt um 0,40 Stellen reduziert werden, die dann für den Einsatz in der Kinderkrippe frei werden. Damit ist der berechnete notwendige Personalschlüssel von 3,24 Stellen immer noch um 0,19 Stellen überschritten, da diese Einrichtung dann 3,43 Stellen hat.

Zeitpunkt der Umsetzung
Da die Realisierung der Ganztagesbetreuung mit geringen Mitteln zu erreichen ist, sollte diese zum Kindergartenjahr 2008/2009 im Kindergarten ?In der Schule? eingerichtet werden.


Kinderkrippe

Örtliche Voraussetzungen und Anpassungen
Voraussetzung für eine Kinderkrippe ist ein Gruppenraum mit einer Größe von 30 m²
(3 m² je Kind / Gruppengröße max. 10 Kinder) und nach Rücksprache mit Frau Hippert vom KVJS auch ein separater Ruhebereich.

Der Kindergarten ?Schönbuchstraße? übertrifft flächenmäßig die Regelungen des KVJS bezüglich des für die Betriebserlaubnis vorgegebenen Platzbedarfs je Kind für Einrichtungen mit Regelgruppen bei Weitem.
Daher kann ein Gruppenraum in der Größe von 30 m² problemlos zur Kinderkrippe umfunktioniert werden.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich nach der VWV ?Kinderbetreuungsfinanzierung? um eine Umwandlung, die mit 2.000,- ? je Platz gefördert wird. Damit ist eine Förderung der Kosten für die Einrichtung einer Kinderkrippe von bis zu 20.000,- ? bei Investitionskosten ab 28.500,- ? möglich.
Diese 28.500,- ? sollen auch die Obergrenze für die Investitionskosten darstellen. Der Gemeindeanteil für diese Investition würde sich somit maximal auf 8.500,- ? belaufen. Aufgrund einer ersten Aufstellung mit notwendigen Anschaffungen (Möbel, Ausstattung, Spielzeug, verschiedene Transportmittel für die Krippenkinder) und Investitionen (Bau eines überdachten und geschützten Platzes im Eingangsbereich, Herausnahme von Wänden) und in Abhängigkeit von der Förderfähigkeit dieser Anschaffungen ist mittlerweile absehbar, dass sich dieser Betrag auch auf 10.000,- ? summieren kann.
Zur Veranschaulichung der geplanten Einrichtung einer Krippe lag der Vorlage ein Grundriss mit den entsprechenden Eintragungen zur Umwandlung des Kindergartens ?Schönbuchstraße? bei, der erläutert wurde.

Im Kindergarten ?Schönbuchstraße? wird im Bereich der ehemaligen Wohnungen die Einrichtung der Kinderkrippe erfolgen. Zurzeit ist dort das Bewegungszimmer des Kindergartens untergebracht. Viele der jetzigen Elemente (Matten, Sprossenwände) können beibehalten werden und der Ruhebereich kann eventuell in einer so genannten Raum-in-Raum Lösung eingerichtet werden.

Die einmaligen Umbaukosten für den Kindergarten ?Schönbuchstraße? können noch nicht endgültig definiert werden, da die baulichen Veränderungen mit der pädagogischen Konzeption einhergehen, die bisher noch nicht endgültig feststeht. Spätestens für den Antrag auf Zuschuss aus den oben genannten Mitteln werden diese Rahmenbedingungen jedoch feststehen.

Durch die Entscheidung, die Kinderkrippe nicht wie ursprünglich vorgesehen im Kindergarten ?Panoramastraße? einzurichten, wird die notwendige Sanierung der dortigen sanitären Anlagen dieses Jahr nicht in Angriff genommen. Allerdings sollte eine Aufnahme dieser Maßnahme in den Haushalt für das Jahr 2009 oder spätestens 2010 anvisiert und damit ein klares Signal hierzu gegeben werden.

Gebührenberechnung
Auch bei der Gebührenberechnung für eine Kinderkrippe staffeln alle Gemeinden im Landkreis Böblingen, die ein solches Angebot bereits haben, die Gebühren anhand des Familieneinkommens und zusätzlich anhand der Anzahl der Kinder in der Familie unter 18 Jahren.
Diese Berechnung erhöht den Verwaltungsaufwand wie erwähnt jedoch beträchtlich. Daher möchte die Verwaltung zwar die Staffelung nach Kindern unter 18 Jahren entsprechend den Regelbeitragssätzen beibehalten, jedoch keine Staffelung nach dem Einkommen vornehmen.
Es wurde daher vorgeschlagen, die Gebühren für 2- bis 3-jährige Kinder (wie bereits seither) beim doppelten Regelbeitragssatz zu belassen und für 1- bis 2-Jährige auf Grund des nochmals erhöhten Betreuungsbedarfs den 3-fachen Regelbeitragssatz zu veranschlagen. Der jeweilige Beitragssatz gilt ab dem Monat, in dem das Kind die jeweilige Altersgrenze erreicht.
Mit der Vollendung des 3. Lebensjahres soll jedes Kind aus der Krippe in die ?normalen? Einrichtungen wechseln.
Dabei sollen zunächst die bereits erwähnten Voraussetzungen des TAG angewandt werden. Sollten daraufhin zu wenige Eltern die Krippe nachfragen, wird in Erwägung gezogen, das Angebot für alle Eltern freizugeben. Allerdings ist derzeit schon eine Belegung mit sechs Kindern ab September absehbar.

Laufender Personalmehraufwand
Entsprechend der Berechnung des Personalbedarfs nach den Vorgaben des KVJS ergibt sich für die neue Kinderkrippe mit einer vorgesehenen Öffnungszeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr ein zusätzlicher Personalbedarf von 1,58 Stellen.
Durch die bei der Ganztagesbetreuung erwähnte Reduzierung im Kindergarten ?Schönbuchstraße? um 0,40 Stellen soll daher angestrebt werden, eine Erzieherin zu
100 % und eine Zweitkraft zu 20 % neu einzustellen. Die Arbeitsverträge sollten so ausgestaltet werden, dass sie bei einer möglichen Schließung einer Kindergartengruppe aufgrund rückgängiger Kinderzahlen auch wieder aufgelöst werden können.
Der jährliche Personalmehraufwand für die Kinderkrippe beträgt ca. 41.250,- ?.
Die jährlichen Mehreinnahmen durch gestiegene Elternbeiträge betragen voraussichtlich bei einer angenommenen realistischen Durchschnittsbelegung von sechs Kindern ca. 13.500,- ?. Außerdem wird ein laufender Landeszuschuss entsprechend der VWV ?Kinderkrippe? in Höhe von 9.780,- ? gewährt. Der Springerinneneinsatz soll um 6.000,- ? (auf das Niveau vor der Aufnahme von unter 3-Jährigen in den bestehenden Einrichtungen) reduziert werden. Ebenso würde die Bezuschussung (4.400,- ?) der interkommunalen Kinderkrippe in Holzgerlingen entfallen.
Damit wird sich der jährliche Abmangel im Kindergartenbereich durch die Kinderkrippe voraussichtlich um ca. 7.500,- ? erhöhen.

Zeitpunkt der Umsetzung
Der sinnvollste Zeitpunkt ist aus der Sicht der Verwaltung zeitgleich mit der Einführung der Ganztagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2008/2009. Daher sollte - bei einer Zustimmung des Gemeinderates ? auch möglichst zügig der Umbau zu einer Kinderkrippe in den Sommerferien der Einrichtung vom 15. August bis zum 08. September 2008 in Angriff genommen werden.


Übersicht neues Betreuungsmodell für Hildrizhausen

Die Übersicht über das neue Betreuungsmodell und die damit einhergehenden Gebühren ab dem Kindergartenjahr 2008/2009, finden Sie Pdfhier.

 


Abmangelberechnung
Insgesamt ergibt sich mit dieser Um- und Neustrukturierung der Kinderbetreuung in Hildrizhausen ohne die Berücksichtigung des ?TAKKI??Modells und ohne laufende Sachkosten voraussichtlich ein zusätzlicher jährlicher Abmangel in Höhe von ca. 23.300,- ?.

Dieser Abmangel ergibt sich allerdings nur so lange, wie sechs Kindergartengruppen in der Gemeinde aufrechterhalten werden. Sobald eine Schließung auf Grund der sinkenden Kinderzahlen möglich ist (frühestens ist dies nach heutigem Stand 2011 der Fall), wird eine Kindergartengruppe im Kindergarten ?Schönbuchstraße? geschlossen. Die sich daraus ergebenden jährlichen Einsparungen ?amortisieren? diesen gestiegenen Abmangel dann wieder.
Daher wird bei der Neueinstellung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern wie erwähnt darauf geachtet, dass die Befristung der Arbeitsverträge zeitlich so festgeschrieben ist, dass zum Zeitpunkt der Schließung einer Kindergartengruppe auch diese Arbeitsverträge aufgelöst werden können.

Mit diesem Betreuungsmodell ist die Gemeinde Hildrizhausen aus der Sicht der Verwaltung langfristig sehr gut aufgestellt.

Der weitere Maßnahmenkatalog zum Ausbau der Kinderbetreuung sieht nach der vorgeschlagenen Beschlussfassung die Beantragung der neuen Betriebserlaubnisse für alle drei Einrichtungen, die Beantragung des Investitionskostenzuschusses und des Personalkostenzuschusses für die Kinderkrippe, einen Bauantrag zur Nutzungsänderung, die Abwicklung der notwendigen Arbeiten, die Umsetzung in der Organisation und im Ablauf, die Personalausschreibung und -besetzung und schließlich auch intensive Öffentlichkeitsarbeit vor.

Darüber hinaus wird der Gemeinderat wie bereits seither jährlich im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung über die aktuellen Belegungszahlen in den einzelnen Angebotsbereichen und die zukünftige Entwicklung der Kinderzahlen informiert werden, so dass bei Bedarf entsprechend notwendige Veränderungen vorgenommen werden können.

Jeweils nach den einzelnen Blöcken wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen und Anmerkungen zu machen.
Dabei wurden insbesondere zum konkreten Ablauf bei ?TAKKI?, zur notwendigen Öffentlichkeitsarbeit/Werbung hierzu, zur geplanten Abwicklung der Abnahme von Mittagessen im Zusammenhang mit der Ganztagesbetreuung, zur Raumaufteilung der Kinderkrippe und zum weiteren zeitlichen Ablauf Fragen gestellt und Meinungen dargelegt. Bei abschließenden Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderates wurden sowohl die positiven Seiten des neuen Konzeptes gelobt als auch zu hinterfragende Aspekte angeführt.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

1. Der Umsetzung des Konzeptes zum Ausbau und zur Stärkung der Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren (?TAKKI?) in Hildrizhausen wird zugestimmt.

2. Das neue Betreuungsmodell für die Gemeinde Hildrizhausen, das die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung für über 3-Jährige und einer Kinderkrippe für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren beinhaltet, wird wie in der Begründung dargelegt beschlossen und die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung beauftragt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Betreuung von Schulkindern am Nachmittag (insbesondere zwischen 15.00 Uhr und 16.30 Uhr nach der Hausaufgabenbetreuung) zu erstellen.

Der Vorsitzende dankte daraufhin insbesondere Herrn Lallo und allen weiteren Beteiligten in den Kindergärten für die Erstellung des umfangreichen Konzeptes, die mit viel Arbeit verbunden war und nun in der Umsetzung auch weiterhin mit hohem Aufwand verbunden sein wird.


Neubildung des Gutachterausschusses für das Gemeindegebiet Hildrizhausen

Bürgermeister Schöck führte aus, dass die vierjährige Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses am 23. Mai 2008 abläuft. Der Gemeinderat muss deshalb zur Bildung des neuen Gutachterausschusses die erforderlichen Mitglieder bestellen.

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses sollen sachkundig sein und müssen darüber hinaus nicht zwingend Einwohner der Gemeinde sein. Zur Festlegung von Bodenrichtwerten müssen auch Vertreter der Finanzverwaltung hinzugezogen werden.

Bürgermeister und Mitarbeiter der kommunalen Liegenschaftsverwaltung dürfen nicht als Gutachter tätig sein.

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung übernehmen normalerweise die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses. In Hildrizhausen wird diese Aufgabe bereits längere Zeit von Frau Kientzle sehr gewissenhaft wahrgenommen.

Um die Objektivität des Gutachterausschusses zu verdeutlichen, wurde bereits vor zwölf Jahren Herr Kreisbaumeister Wörner als Sachkundiger aus dem Hochbaubereich bestellt. Herr Seidler vom Finanzamt wurde aktuell als Vertreter der Finanzverwaltung benannt.

Die momentan bestehende Zusammensetzung hat sich bewährt. Die Verwaltung hat deshalb mit allen seither Berufenen Gespräche geführt. Dabei wurde von allen die grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren Bestellung signalisiert.

Deshalb wurde vorgeschlagen, den Gutachterausschuss wieder in derselben Zusammensetzung wie seither zu bestellen. Diese war dem Beschlussvorschlag zu entnehmen.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

Der Gutachterausschuss für das Gemeindegebiet Hildrizhausen wird mit Wirkung vom
24. Mai 2008 in der folgenden Besetzung bestellt:

Vorsitzender Herr Helmut Hörmann
Ordentlicher Gutachter Herr Rudolf Brösamle
Ordentlicher Gutachter Herr Eberhard Wörner (Kreisbaumeister)
Ordentlicher Gutachter Herr Hans-Martin Seidler (Finanzamt)
Geschäftsstelle Frau Bärbel Kientzle (Rathaus)

Stellvertretender Vorsitzender Herr Berthold Kelter
Stellvertretender Gutachter Herr Gotthilf Horrer
Stellvertretender Gutachter Herr Theodor Henne (Kreisbaumeister)
Stellvertretender Gutachter Herr Heinz Kaufmann (Finanzamt)
Stellvertretende Geschäftsstelle Herr Ralf Braun (Rathaus)

Die Bestellung erfolgt auf vier Jahre und endet somit am 23. Mai 2012.


Bausache:
Errichtung von zwei Dachgauben, Gartenstraße 10
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. März 2008 gefassten Beschluss bekannt.

Anschließend ging er auf die geplante Ausweisung eines Schuppengebietes ein. Nachdem der hierfür erforderliche Grunderwerb nicht zustande kam und der Beschluss zur Ausweisung und Umsetzung des Schuppengebietes unter diesem Vorbehalt gefasst wurde, kann dieses Vorhaben von Seiten der Gemeinde zunächst auf unbestimmte Zeit nicht umgesetzt werden und wird daher auch nicht mehr länger aktiv verfolgt. Sollte der Gemeinde eine hierfür geeignete zusammen hängende Fläche zum Erwerb angeboten werden, wird dieses Vorhaben von Seiten der Gemeinde jedoch erneut verfolgt.

Der Vorsitzende erläuterte abschließend, dass der Spatenstich zum Rad- und Feldweg im ?Maurener Tal? und damit auch der Baubeginn dieser Maßnahme erfolgt ist. Die Berichterstattung hierzu ist an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt abgedruckt.