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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 11. 11 2008


Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr
- Bestellung des Fahrgestells
- Bestellung des Fahrzeugaufbaus


Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst die anwesenden Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr in den Reihen der Zuhörer und entschuldigte in diesem Zusammenhang auch den urlaubsbedingt abwesenden Kommandanten Stefan Lambert.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 13. November 2007 der Grundsatzbeschluss zum Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr gefasst wurde. Damals ging man von Kosten in Höhe von ca. 59.000 ? und einem Landeszuschuss in Höhe von 8.850 ? aus. Der alte MTW ist mittlerweile 26 Jahre alt und weist eine Fahrleistung von knapp 60.000 km auf.

Nach der Beantragung dieses Zuschusses steht zwischenzeitlich leider fest, dass wegen fehlender Mittel in diesem Bereich durch die Finanzierung von überregionalen Maßnahmen sowie anderen Vorhaben im Landkreis Böblingen, die in der Priorität höher eingestuft werden, keine Aussicht auf dessen Bewilligung besteht. Die in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2009 diesbezüglich veranschlagte Einnahme wird daher im Haushaltsplan 2009 leider wieder gestrichen werden müssen.

Der Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Anschaffung und den Auswahlkriterien für das neue Fahrzeug beschäftigt. Im Oktober hatten der Feuerwehrausschuss und die Verwaltung darüber hinaus noch die Möglichkeit, drei neue Mannschaftstransportwagen aus Nachbargemeinden (Weil im Schönbuch / Gärtringen / Nufringen) zu besichtigen.

Aus dieser Besichtigung und dem Vergleich von Angeboten weiterer Hersteller hat sich der aufgeführte Vergabevorschlag ergeben. Anhand von Fotos wurde veranschaulicht, wie das neue Fahrzeug außen und innen aussehen wird. Als Alternativen wurden im Vorfeld auch noch ein Fahrgestell der Volkswagen AG (zu großen Teilen baugleich mit Mercedes-Benz) und ein Fahrzeugaufbau der Firma Barth geprüft.

Die beiden Alternativangebote lagen jeweils auf demselben Preisniveau, so dass die vorgegebenen Ausstattungsmerkmale und die Verarbeitung letztendlich den Ausschlag gegeben haben.

Damit ergeben sich folgende Gesamtkosten für die vorgesehene Anschaffung eines neuen MTW für die Freiwillige Feuerwehr:

Fahrgestell: Fa. Daimler AG / Mercedes-Benz 37.068,50 ?
Fahrzeugaufbau:

Fa. Weschenfelder

21.528,29 ?
Summe 58.596,79 ?

 

Finanzierung laut Haushaltsplan:

Ausgaben 2008 30.000,00 ?
  2009 30.000,00 ?
Summe   60.000,00 ?



Die Kostenschätzung konnte somit eingehalten werden.

Auf das Anschreiben des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Stefan Lambert, das der Vorlage als Anlage beilag, wurde darüber hinaus verwiesen.

Nach der Beantwortung von Rückfragen, insbesondere zur Möglichkeit, den im Fahrzeug befindlichen Funk von analog auf digital umzustellen, und zum Auslieferzeitpunkt (im Laufe des Sommers 2009), wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Auftrag zur Lieferung eines Fahrgestells für ein neues Feuerwehrfahrzeug (Mannschaftstransportwagen) wird an die Firma Daimler AG / Mercedes-Benz, Stuttgart, zum Angebotspreis in Höhe von 37.068,50 ? (brutto) vergeben.
    Bei dem vorgesehenen Fahrgestell handelt es sich um einen Mercedes-Benz Sprinter 311 CDI KB (Hochdach) mit einer Motorleistung von 109 PS und einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.

  2. Der Auftrag für die Herstellung des Fahrzeugaufbaus wird an die
    Firma Weschenfelder, Bretten, zum Angebotspreis in Höhe von
    21.528,29 ? (brutto) vergeben.


Ausschreibung der Breitbandversorgung mit Beihilfegewährung

Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass eine vernünftige Breitbandversorgung mittlerweile sowohl für Privatpersonen als auch für Gewerbebetriebe ein wichtiger Standortfaktor ist. Die Gemeinde Hildrizhausen sieht daher im Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung einen wichtigen Auftrag der Daseinsvorsorge.

Nachdem immer wieder insbesondere von Einwohnern und Gewerbebetrieben der Bedarf nach einer besseren Breitbandverbindung gegenüber der Gemeinde geäußert wurde, nahm die Verwaltung Ende 2007 wiederholt mit der Deutschen Telekom Kontakt auf. Diese zeigte grundsätzlich Interesse und unterbreitete der Gemeinde ein Angebot zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dabei war ein finanzieller Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 140.000,- ? bzw. die Werbung von 280 Neukunden (je Neukunde würde sich der verlangte Zuschuss um 500,- ? reduzieren) gefordert.
Als weiterer örtlicher Anbieter wurde auch das Gespräch mit der KabelBW gesucht. In einem persönlichen Treffen Anfang 2008 erklärte die KabelBW der Verwaltung allerdings, dass sie nicht an einem flächendeckenden Breitbandversorgungsausbau interessiert ist, sondern sich in erster Linie auf die Verbesserung des Breitbands bei den Bestandskunden konzentrieren wird.

Im Sommer 2008 hat die Lokale Agenda-Gruppe daraufhin eine Umfrage durchgeführt. Dabei ging es darum, herauszufinden, wie viele potentielle Kunden einen Wechsel zur Deutschen Telekom vornehmen würden.
Auf die durchgeführte Umfrage haben 85 Haushalte geantwortet und sich bereit erklärt, bei einem Ausbau der Infrastruktur einen DSL-Anschluss bei der Deutschen Telekom in Anspruch zu nehmen. Allerdings waren hier auch Bestandskunden der Deutschen Telekom dabei, die dann nicht als Neukunden gezählt hätten. Darüber hinaus hätte der notwendige Zuschuss der Gemeinde an die Deutsche Telekom nach Abzug der Neukundenvergünstigung immer noch bei knapp 100.000,- ? gelegen.
Eine solche Unterstützung wäre jedoch EU-rechtlich (Artikel 87 des EG-Vertrages: Beihilfeverbot) unzulässig, da der Telekommunikationsmarkt liberalisiert wurde und damit der Ausbau der Breitbandinfrastruktur über den Wettbewerb erfolgen muss. Ein Zuschuss als Beihilfe darf demnach nur als letztes Mittel (?ultima ratio?) bei Marktversagen gewährt werden.

Damit eine solche Beihilfe an ein privates Unternehmen rechtssicher gestaltet wird, wurde ein Leitfaden für Kommunen erstellt, der Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in Baden-Württemberg beinhaltet. Diesen hat die Verwaltung daher als Grundlage für die nun vorgesehene weitere Vorgehensweise verwendet.

Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat zwischenzeitlich eine Sonderlinie ?Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum" im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Grundlage ist hierfür die ELR-Richtlinie vom
01. Januar 2008. Grundsätzlich hat diese Sonderlinie zum Ziel, die flächendeckende Versorgung der ländlichen Räume mit Breitbanddiensten zu fördern. Hierzu soll in Form einer Zuschussförderung ein Beitrag geleistet werden.
Gefördert werden unter anderem Zuwendungen von Gemeinden, die diese im Rahmen der Staatlichen Beihilfen der Europäischen Union "Eckpunkte zur Breitbandversorgung des ländlichen Raumes Baden-Württemberg" (Staatliche Beihilfe Nr. N 570/2007 ? Deutschland) an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder leitungsungebundene Breitbandinfrastrukturen geben. Dabei ist die Zuschussförderung pro Einzelvorhaben auf 40 % der Nettozuwendung der Gemeinde, jedoch maximal auf 30.000,- ?, begrenzt.

Um eine Zuschussförderung zu erhalten, müssen unterschiedliche Kriterien erfüllt werden, die dem bereits erwähnten Leitfaden für Kommunen entsprechen. In jedem Fall darf dabei die Beihilfe an ein privates Unternehmen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur, auch wenn die Gemeinde eine Zuwendung aus der Sonderlinie erhält, EU-beihilferechtlich den Betrag in Höhe von 75.000,- ? nicht übersteigen.

Die daraufhin im Nachrichtenblatt und auf der Homepage Ende Oktober 2008 gestartete Umfrage dient nun dazu, ein weiteres Kriterium zu erfüllen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen die Grundlage für eine Marktanalyse bilden, die ein zumindest teilweises Versagen des Marktes bezüglich der Versorgung von Hildrizhausen mit Breitband aufzeigen soll.
Bis zum 05. November 2008 sind 111 Antwortbögen (davon 9 Gewerbebetriebe, jedoch keine landwirtschaftlichen Betriebe) eingegangen.
Zusätzlich wurde in die Auswertung auch die Umfrage der Lokalen Agenda im Juli 2008 mit einbezogen. Damit basiert sie auf insgesamt 168 Rückmeldungen (darunter 14 Gewerbebetriebe):

Privathaushalte

DSL im Down- stream          

<1000

1000

2000

6000

10000

16000

keinen

 

(<1 MB)

 (1 MB)

 (2 MB)

(6 MB)

(10 MB)

(16 MB)

Anschluss

Summe

53

20

21

21

2

8

29

154

34 %

 13 %

 14 %

14 %

1 %

5 %

19 %

100 %



Gewerbebetriebe

DSL im Down- stream  

<1000

1000

2000

6000

10000

16000

keinen

 

 (<1 MB)

 (1 MB)

 (2 MB)

 (6 MB)

 (10 MB)

(16 MB)

Anschluss

Summe

 3

 4

 2

 1

 0

1

3

14

 21 %

 29 %

 14 %

 7 %

 0 %

7 %

21 %

100 %


Diese Gewerbebetriebe haben insgesamt 187 Mitarbeiter.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass ca. 67 % (112) der Haushalte und Gewerbebetriebe keinen DSL-Anschluss haben oder lediglich über eine DSL-Geschwindigkeit von bis zu 1.000 KBit/s verfügen.

Die tatsächlichen Übertragungsraten sind darüber hinaus teilweise sogar noch sehr viel geringer.
Nimmt man zum Beispiel diejenigen Nutzer, die einen DSL-Anschluss zwischen 2.000 KBit/s und 16.000 KBit/s vertraglich vereinbart haben, aber einen tatsächliche Geschwindigkeit von unter 1.000 KBit/s erreichen (31), noch hinzu, erhält man sogar für 85 % (143) der Haushalte und Gewerbebetriebe eine Breitbandversorgung mit DSL von unter 1.000 KBit/s.

Darüber hinaus gingen bis zur Sitzung ca. 20 weitere Rückmeldungen ein, die dieselbe Tendenz wieder spiegeln.

Die Gemeinde wird derzeit hauptsächlich von der Deutschen Telekom und teilweise von der KabelBW versorgt. Dabei liegt die angebotene Geschwindigkeit der Deutschen Telekom bei bis zu 6.000 KBit/s. Für DSL ist der Hauptverteiler entscheidend. Dieser liegt ca. 6 km entfernt in der Nachbargemeinde Ehningen (weitere gibt es in Gärtringen, Herrenberg und Holzgerlingen), so dass die angebotenen Bandbreiten tatsächlich im Downstream nicht erreicht werden.
Hildrizhausen ist ein ?weißer Fleck? bezüglich der Versorgung mit DSL. Dies wurde vor allem aus dem als Anlage beigefügten Auszug aus dem Breitbandatlas (über 128 KBit/s gilt hier als versorgt!) ersichtlich.

Teilweise wird Hildrizhausen auch durch die KabelBW über Kabeltechnik mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16.000 KBit/s versorgt (hierzu lag eine Versorgungskarte bei). Hierbei sind jedoch die Endkosten für den Nutzer höher, da das Kabelfernsehen auch mitgenutzt werden muss.

Andere Techniken könnten eventuell auch realisiert werden, sind aber finanziell aufwendiger.

Um nun einen genauen Überblick über die entstehenden Kosten einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Hildrizhausen zu erhalten, soll mit Hilfe der aufgeführten Marktanalyse die komplette Versorgung des Ortes unter
www.clearingstelle-bw.de und im Nachrichtenblatt technologieneutral ausgeschrieben werden.
Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch diese Ausschreibung keine Vergabeverpflichtung entsteht, die Gemeinde jedoch zumindest ein Überblick über die verschiedenen Breitbandanbieter und zu den realisierbaren Techniken bekommt.

Nach Eingang der entsprechenden Rückmeldungen wird sich zeigen, wie hoch von den einzelnen Bietern die finanzielle Beihilfe der Gemeinde für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur beziffert wird.

Im Weiteren soll dann versucht werden, die bereits beschriebene Förderung des Landes hierzu zu erhalten.

Kritisch muss beim erwähnten Förderprogramm angemerkt werden, dass bereits eine Breitbandversorgung ab 1.000 KBit/s als ausreichend gilt.
Die Verwaltung ist jedoch der Ansicht, dass die Breitbandleistung auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit zumindest 6.000 KBit/s, besser noch 16.000 KBit/s, betragen sollte.

Die vorgeschlagene Ausschreibung kann bei entsprechender Beschlussfassung noch Mitte November 2008 erfolgen. Anfang Januar 2009 würden demnach die Rückmeldungen der Breitbandanbieter vorliegen. Diese könnten dann in der Gemeinderatssitzung am
27. Januar 2009 ausgewertet werden ? auch in Bezug auf die angebotene Breitbandleistung.
Die Antragfristen auf eine Förderung für das Jahr 2009 stehen noch nicht fest. Die Verwaltung rechnet jedoch mit zwei Stichtagen im März 2009 und im September 2009. Bei Einreichung des Zuschussantrags bis März 2009 könnte nach der Bewilligung, voraussichtlich im Mai 2009, der flächendeckende Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Gemeinde Hildrizhausen vergeben werden.

Die Deutsche Telekom hat bereits im Zuge von Nachverhandlungen Ende Oktober 2008 ein neues Angebot unterbreitet. Hierbei beläuft sich die Kostendeckungslücke, die durch die Gemeinde übernommen werden soll, auf knapp 97.000,- ?. Dieser Betrag kann wie bereits im ersten Angebot durch das Werben von Neukunden und die Bereitstellung von Leerrohren reduziert werden. Dies müsste dann auch so erfolgen, um unter den beihilferechtlich zulässigen Höchstbetrag von 75.000,- ? zu gelangen.
Allerdings stehen nach Aussage der Deutschen Telekom nach Umsetzung der geplanten Maßnahme Bandbreiten bis zu 16 MBit/s zur Verfügung.

Auf die Anfrage, ob die derzeitigen örtlichen Versorger in absehbarer Zeit für die Kommune kostenlos einen Ausbau der Breitbandinfrastruktur vornehmen würden (ein weiteres Kriterium des Leitfadens), gab die Deutsche Telekom folgende Hinweise:
?Mit zunehmender Entfernung zur Vermittlungsstelle sinken die nutzbaren Bandbreiten. Verbesserungen sind nur mit einem so genannten Glasfaser-Überbau der vorhandenen Kupferinfrastruktur und dem Einsatz von Outdoor-DSLAM möglich.
Dafür sind erhebliche linientechnische und übertragungstechnische Investitionen notwendig. Bei der Verbesserung der DSL-Situation tätigen wir unsere Investitionen nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Gesichtspunkten. Das heißt, wir investieren da, wo sich die Ausgaben in einem nahe liegenden Zeitraum amortisieren. Eine Verbesserung der Situation kann in nicht wirtschaftlichen oder in ausgebauten Gebieten nur mit Zuzahlung der Gemeinde erfolgen.
Um die Höhe der Zuzahlung zu beziffern, sind eingehende Recherchen notwendig gewesen.?

Die Deutsche Telekom wird sich voraussichtlich an der geplanten Ausschreibung der Gemeinde Hildrizhausen beteiligen.

KabelBW äußerte sich zu einem kostenlosen Ausbau der Breitbandinfrastruktur folgendermaßen:
?Die Verkabelung mit Breitband wird auch in Zukunft immer wichtiger werden und die Kabel BW versucht diese Infrastruktur in immer mehr Teilen des Landes anzubieten. Kabel BW investiert Jahr für Jahr erhebliche Beträge in die Netzmodernisierung und in den Ausbau der bestehenden Netzinfrastruktur. Diese Maßnahmen werden nach engen Vorgaben und unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit durch uns als mittelständisches Unternehmen geplant und durchgeführt.
Wir beziehen uns auf Ihre Anfrage betreffs flächendeckenden Ausbaus der Breitbandinfrastruktur in Hildrizhausen ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde.
Vor der Realisierung solcher Erschließungsmaßnahmen führen wir umfangreiche und intensive Voruntersuchungen durch. Die Prüfungen haben in diesem Fall ergeben, dass die erforderlichen Investitionen für unser Unternehmen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir Ihrem Versorgungswunsch mit einem dazugehörigen Angebot leider nicht entsprechen. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.?

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wurde die Unterstützung des Gemeinderates für die vorgeschlagene Vorgehensweise deutlich artikuliert. Daher wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung für die Gemeinde Hildrizhausen wird über das Nachrichtenblatt und die Homepage der Clearingstelle Baden-Württemberg ausgeschrieben.

  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, anschließend eine Zuschussförderung durch die Sonderlinie ?Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum" im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu beantragen.

  3. Die weitere dargelegte Vorgehensweise wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende bedankte sich abschließend bei Herrn Lallo für die Vorbereitung dieser Beschlüsse und die Einarbeitung in diese nicht immer einfache Materie.


Vergabe von elektrotechnischen Arbeiten zur Steuerung des Regenüberlaufbeckens 212 und des Schmutzwasserpumpwerks ?Höhe?

Bürgermeister Schöck legte dar, dass im Rahmen der Aufstellung eines Investitionsprogramms zur Optimierung der Kläranlage unter anderem auch die Aufrüstung der Steuerungstechnik der Regenrückhaltebecken in Altdorf und Hildrizhausen vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag wird auch vom Wasserwirtschaftsamt nachdrücklich unterstützt.

In der Vergangenheit kam es vor allem nach starken Regenfällen zu Störfällen in den entsprechenden Becken. Dabei sind zum Teil erhebliche Schäden entstanden, die man durch eine frühzeitige Information / Alarmierung des Betriebspersonals hätte vermeiden können.

Die vom Ingenieurbüro Hertkorn, Sindelfingen, unter drei Firmen beschränkt ausgeschriebene Fernwirktechnik soll neben einer Alarmierung bei Störfällen vor allem auch die Steuerung / Bewirtschaftung der Becken von der Kläranlage aus ermöglichen. Die in den Becken eingebauten Schieber, Pumpen und Förderschnecken sollen zukünftig von der Kläranlage aus gesteuert werden können. Außerdem soll der aktuelle Wasserstand in den Becken angezeigt werden. Das wirtschaftlichste Angebot gab hierzu die Firma CH4-Plus GmbH, Gruibingen, ab.

In Hildrizhausen handelt es sich um die Steuerung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 212 in der Talstraße mit einem Aufwand in Höhe von 10.239,95 ? und des Schmutzwasserpumpwerks ?Höhe? (neben dem bestehenden Retentionsbecken) mit einem Aufwand in Höhe von 8.944,04 ?. Im Rahmen dieser Maßnahme soll auch noch ein defekter Schieber am RÜB 212 erneuert werden. Die Kosten hierfür werden auf rund 9.000,00 ? geschätzt.

Zur Finanzierung steht aus dem Vorjahr noch ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 33.800,00 ? zur Verfügung, der insofern also ausreichend ist.

Die Arbeiten, die die Regenüberlaufbecken in Altdorf betreffen, werden parallel zur Sitzung vom Gemeinderat Altdorf vergeben, so dass das Gesamtpaket inklusive des Anteils des Zweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? in den nächsten Tagen beauftragt werden kann.

Ohne weitere Diskussion wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

  1. Die Vergabe der Steuerungstechnik für das Regenüberlaufbecken (RÜB) 212 und das Schmutzwasserpumpwerk ?Höhe? erfolgt an die Firma
    CH4-Plus GmbH, Gruibingen, zum Angebotspreis in Höhe von 19.183,99 ? (brutto).

  2. Am RÜB 212 wird darüber hinaus noch ein defekter Schieber erneuert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 9.000,00 ? (brutto).

  3. Die Planung und Bauleitung erfolgt durch das Ingenieurbüro Hertkorn, Sindelfingen.


Bekanntgabe der Abrechnung verschiedener Investitionsvorhaben


Der Vorsitzende ging vor der eigentlichen Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zunächst auf die Gesamtsumme der abgerechneten 17 Investitionsvorhaben ein. Unter Berücksichtigung des Baus des Mehrzweckraumes und weiterer noch nicht abgerechneter Maßnahmen aus dem laufenden Jahr (Radweg im Maurener Tal und Straßensanierungsprogramm) sowie kleinerer Sanierungen wird dabei ein Betrag in Höhe von 2,5 Mio. ? erreicht, der in drei Jahren investiert wurde. Dies ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung umso bemerkenswerter, als dass dies ohne die Aufnahme von Krediten geschehen konnte. Ebenso betonte der Vorsitzende, dass nahezu bei allen Vorhaben in Bezug auf die vorab aufgestellte Kostenschätzung und Finanzierung eine Punktlandung erzielt wurde. Im Übrigen erwähnte er auch die nicht zu unterschätzende verwaltungstechnische Abwicklung, die vom Rathausteam bewerkstelligt werden, wofür er sich in diesem Zusammenhang bedankte.

Im Folgenden wurden die Abrechnungen von 17 verschiedenen Vorhaben der Jahre 2006 bis 2008 von Herrn Braun näher erläutert. Auf die entsprechenden beiliegenden Übersichten wurde darüber hinaus verwiesen.

1. Rathaus:

a) Sanierung von Fenstern und Heizkörpern:
Bei der im Spätsommer 2008 durchgeführten Sanierung konnten bei allen Gewerken die geplanten Ausgaben leicht unterschritten werden. Die Gesamtausgaben liegen mit rund 56.800 ? knapp unter dem Planansatz (58.000 ?).
Die Zusammenarbeit mit Architekt Schäfer als Planer und Bauleiter verlief reibungslos und soll deshalb bei zukünftigen Projekten fortgesetzt werden.

b) Einbau einer neuen Tankanlage:
Im Dezember 2006 wurde der alte Bodentank im Rathaushof stillgelegt und ein neuer Kellertank eingebaut. Der Planansatz in Höhe von 10.000 ? wurde nur geringfügig (560 ?) überschritten.

c) Umstellung des Buchhaltungsprogramms im Finanzwesen:
Die Umstellung der Buchhaltung auf ein autonomes Verfahren der Firma Dataplan erfolgte ab Mitte 2007 bis Anfang 2008. Das neue Programm hat sich in der Praxis sehr gut bewährt und die Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung haben durch ihr großes Engagement für eine fast reibungslose Umsetzung gesorgt. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Firma Dataplan und dem Rechenzentrum, um das Programm dort mit aufzunehmen.

Die Abrechnung (47.026,20 ?) ergibt Mehrkosten in Höhe von rund 5.000 ?, die jedoch zu einem erheblichen Teil auf die sehr teure Datenübergabe des Rechenzentrums (Strafzuschlag für den Systemwechsel) zurückzuführen sind. Außerdem hat die Verwaltung noch einen zusätzlichen Server und einen neuen PC angeschafft.

2. Schule:

a) Einbau einer Akustik-Decke in drei Klassenzimmern:
Um den Schallpegel in den Klassenzimmern des Neubaus zu reduzieren, wurden in drei Klassenzimmern abgehängte Decken mit Akustikplatten eingebaut. Die Installation erfolgte durch den Bauhof in Zusammenarbeit mit dem Hausmeister und erbrachte sehr gute Ergebnisse. Die Gesamtausgaben liegen mit rund 11.400 ? knapp unter dem Planansatz (12.000 ?).

b) Flachdachsanierung am Altbau der Schule:
Im Herbst 2007 musste das Flachdach des Altbaus wegen Undichtigkeiten kurzfristig saniert werden. Bei der Sanierung wurde ein neues System angewendet, bei dem die alte Isolierung weiter verwendet und über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren ausgetrocknet wird. Die bisherigen Untersuchungen bestätigen die Wirksamkeit des Systems.
Mit einer Abrechnungssumme in Höhe von 54.128,17 ? konnte die Kostenschätzung in Höhe von 55.000 ? noch knapp unterschritten werden.

c) Flachdachsanierung am Neubau der Schule und an Nebenräumen der
Halle:
Die Sanierungen wurden planmäßig im Sommer 2008 ausgeführt. Im Bereich der Schule wurde dasselbe Verfahren wie auf dem Altbau angewendet. Die Gesamtkosten lagen mit knapp 46.000 ? um 4.000 ? unter dem Planansatz.

Im Bereich der Nebenräume der Halle haben sich demgegenüber Mehrkosten in Höhe von ca. 5.500 ? ergeben, die auf höhere Flächenabrechnungen und einige Zeitlohnstunden zurückzuführen sind. Die Mehrkosten konnten aber durch die Einsparungen der ?Kies-Aktion? mit den ehrenamtlichen Helfern des TSV Hildrizhausen fast ausgeglichen werden. Die Gesamtkosten im Bereich der Halle betragen rund 70.500 ?.

3. Kindergärten:

Im Juli/August 2008 wurde im Kindergarten Schönbuchstraße eine Kinderkrippe eingerichtet. Die Umbaukosten am Gebäude betragen knapp 26.000 ? und für Einrichtungsgegenstände wurden rund 14.500 ? ausbezahlt. Die Kosten liegen damit genau im Bereich der Planansätze.

4. Straßenbau:

a) Sanierung Ehninger -/ Herrenberger Straße:
Der Landkreis Böblingen hat im Jahr 2006 den Straßenbelag der Ortsdurchfahrt K 1000 (Ehninger Straße) und Teile der L 1184 (Herrenberger Straße) saniert. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme wurden auch Kanal- und Wasserleitungsschächte sowie Einmündungen von Nebenstraßen, Randsteine und Gehwegbereiche saniert.
Die Gesamtausgaben lagen mit rund 57.000 ? nur geringfügig über den Planansätzen.

b) Straßen- und Feldwegsanierungen 2006:
Im Jahr 2006 wurden im Gewerbegebiet und im Bereich der Schulwege (Tübinger Straße und Sommerfeld) Belagsanierungen durchgeführt. Außerdem wurden noch schadhafte Pflanzbeete im Bereich der Ortsdurchfahrt gepflastert.

Bei den Feldwegsanierungen wurden die Mittel für den Zufahrtsbereich am Stellenhäusle, den Mönchweg und den Talweg eingesetzt.

Insgesamt wurden 61.227,56 ? ausbezahlt. Die Kostenschätzung lag bei 76.500 ?, aber es wurden nicht alle Einzelvorhaben durchgeführt, die im Leistungsverzeichnis enthalten waren.

5. Gewässerbau:

Im Bereich der Zeppelinstraße wurde 2006 ein Teil des Bachbetts bzw. des Bachufers saniert. Im Jahr 2007 wurden noch ein Gutachten und ein Prozesskostenvorschuss ausbezahlt. Die Kosten lagen mit rund 21.000 ? unter dem Planansatz in Höhe von 23.000 ?.

6. Kanalisation:

2007 wurden im Gebiet Falkentor-/Rohräcker-/Quellen-/Herrenberger -/
Ehninger Straße punktuelle Kanalsanierungen mit Robotertechnik durchgeführt. Durch die Sanierung zusätzlicher Schäden stiegen die Ausgaben um rund 6.000 ? auf insgesamt knapp 96.000 ?.

7. Alter Friedhof:

Die Abrechnung für die Umgestaltung des Alten Friedhofs kann derzeit noch nicht abschließend vorgenommen werden, da noch keine Abrechnung für die Fertigstellungspflege und somit auch noch keine endgültige Abrechnung der Planungskosten vorliegen.
Bisher wurden 96.662,87 ? ausbezahlt. Die restlichen Planungskosten werden voraussichtlich 14.500 ? und die Fertigstellungskosten 2.600 ? betragen. Das Gesamtbudget von 116.000 ? kann damit eingehalten werden.

8. Altes Rathaus:

Zur Verbesserung der Raumakustik im Alten Rathaus wurden eine Akustikdecke und Vorhänge angebracht. Die Ausgaben lagen mit 4.916,90 ? genau im Bereich der Kostenschätzung.

9. Feldwege und Brücken:

a) Sanierung und Neubau von Feldwegen 2007:

Für die Feldwegsanierungen in den Bereichen Galgen / Gehrnäcker / Lettenbühl und beim Zufahrtsweg zu den Tennisplätzen wurden insgesamt 93.212,22 ? ausgezahlt. Durch das günstige Ausschreibungsergebnis lagen die Kosten rund 37.000 ? unter den Planansätzen.

Beim Neubau des Feldwegs im Bereich Greut (56.877,31 ?) konnten ebenfalls Baukosten in Höhe von knapp 7.500 ? eingespart werden. Allerdings mussten für den Grunderwerb (+ 3.500 ?) und vor allem bei der Vermessung (+ 7.700 ?) Mehrkosten gegenüber den Planansätzen in Kauf genommen werden.

b) Neubau einer Feldwegbrücke im Bereich Furtwiesen:
Als Ersatz für eine alte und baufällige Würmbrücke wurde 2007 eine neue Brücke gebaut. Die Kostenschätzung lag ursprünglich bei 33.000 ?, aber der tatsächliche Planansatz und die Abrechnung der Baukosten betrugen rund 25.000 ?.

10. Wasserversorgung:

a) Sanierung und Ausbau des Brunnens Heiligenquelle I:

Die Kosten für Planung und Ausbau des Brunnens HQ I (Brunnenbohrung / Brunnenstube / Anlagentechnik / Elektrotechnik) betragen 286.217,65 ? netto.
Das Projekt konnte somit um rund 6.500 ? günstiger als das Ausschreibungsergebnis abgerechnet werden.

b) Sanierung der Wasserzentrale:
Bei der Sanierung der Wasserzentrale sind praktisch nur Kosten für die Planung und Elektrotechnik angefallen. Die Gesamtausgaben betragen 78.995,47 ? und liegen rund 4.000 ? unter der Vergabesumme.

Der Gemeinderat nahm nach der Beantwortung einzelner Rückfragen die vorgelegten Abrechnungen zur Kenntnis.

Im Anschluss daran dankte der Vorsitzende Herrn Braun für die Erstellung der Abrechnungen.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck berichtete, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. Oktober 2008 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Im Anschluss daran verwies der Vorsitzende noch auf das anstehende Jugendforum am 21. November 2008 ab 17.00 Uhr im Schönbuchsaal, bei dem es insbesondere um die Gestaltung des zukünftigen Freizeitgeländes gehen soll. Er hofft dabei auf eine zahlreiche Teilnahme. Die Einladung ist an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt abgedruckt.