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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.06.2008


Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 06. Mai 2008 zunächst über das Verfahren, den Zweck sowie den Aufbau des zur Fortschreibung anstehenden Regionalplanes der Region Stuttgart informiert wurde.

Ebenso sind dem Gemeinderat dabei der umfangreiche Entwurf hierzu in elektronischer Form sowie jeweils ein Kartenausschnitt der bestehenden und der neuen Raumnutzungskarte, der insbesondere die Gemarkung Hildrizhausen umfasst, zugegangen. Dadurch war es möglich, beide Kartenausschnitte entsprechend vergleichen zu können.

Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang auch erste Erläuterungen zu Anregungen und Bedenken der Gemeinde Hildrizhausen gemacht worden sowie weitere erste Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates benannt worden.

Auf die Erläuterungen und Beratungsinhalte dieser Sitzung wurde daher zunächst verwiesen.

Um fristgerecht bis zum vorgegebenen Termin am 27. Juni 2008 eine Stellungnahme der Gemeinde Hildrizhausen zur Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart einzureichen, sollte diese nunmehr beschlossen werden.

Hierzu waren der Sitzungsvorlage als weitere Anlage diejenigen Passagen des Entwurfes der Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart beigelegt, in denen Regelungen zur Gemeinde Hildrizhausen getroffen werden. Diese wurden in der Sitzung jeweils erläutert.

Insbesondere wurde seit der letzten Sitzung von Seiten der Verwaltung auch die Übereinstimmung der Abgrenzungen von Schutzgebieten in der Raumnutzungskarte des Entwurfes der Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart mit deren tatsächlicher Abgrenzung verglichen. Dabei wurden keine Abweichungen festgestellt.

Dem Beschlussvorschlag waren die Anregungen und Bedenken der Gemeinde Hildrizhausen zur Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart zu entnehmen. In der Sitzung wurden diese nochmals im Detail anhand eines als Tischvorlage vorgelegten Kartenausschnitts erläutert.

Im Anschluss daran wurde nach der Beantwortung einzelner Rückfragen einstimmig beschlossen:

  1. Die Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die zunehmende Anzahl von Schutzgebieten (zum Beispiel das neue ?Gebiet für Naturschutz und Landschaftspflege?) sowie deren Überlagerung führen zu einer weiteren Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie der kommunalen Planungshoheit, die stark kritisiert wird.
  3. Insgesamt betrachtet wird auch bemängelt, dass zu stark verallgemeinert wird. Eine flexible Betrachtung bei der zukünftigen Umsetzung einzelner Maßnahmen wird daher als dringend erforderlich erachtet und insofern auch eingefordert.
  4. Der den Gemeinden mit Eigenentwicklung zugrunde gelegte Zuwachs von
    1 % der Wohneinheiten je 5 Jahre bedeutet konkret für Hildrizhausen
    3,2 Wohneinheiten pro Jahr als ?Wachstumspotential?. Dies wird bei Weitem als nicht ausreichend erachtet. Es wird deshalb mit Nachdruck angeregt, den zugrunde gelegten Zuwachs höher zu bemessen.
  5. Die bereits durch rechtskräftige Bebauungspläne bzw. durch den rechtskräftigen Flächennutzungsplan festgelegten Bereiche (insbesondere der Geltungsbereich für das ?Sportgelände?, den ?Vorderen Steinhau? und den ?Bereich Kohltor? sowie die Erweiterungsfläche ?Brühl/Elwer III? für das Gewerbegebiet) sind komplett von Schutzgebieten freizuhalten. Die entsprechenden Schutzgebiete in diesen Bereichen sind komplett zurück zu nehmen.
  6. In einem großzügigen Bereich um den bestehenden Friedhof (insbesondere im Gewann ?Rotäcker?) und in einem jeweils großzügigen Bereich um die bestehenden Aussiedlerhöfe (Talstraße 40 und 42, Talstraße 43, Ehninger Straße 45 und 45/1 sowie Sandäcker 1) sind die regionalen Grünzüge G 37 und G 43 zurück zu nehmen, um langfristig Erweiterungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.


Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2009 - 2013

Der Vorsitzende führte aus, dass für die Verhandlung und Entscheidung in Strafsachen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit so genannte Schöffengerichte gebildet werden. Die dazu notwendigen ehrenamtlichen Schöffen werden aus den zu diesem Zweck aufgestellten Vorschlagslisten der Gemeinden durch einen hierzu gebildeten Ausschuss ausgewählt.

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2005 - 2008 gewählten Schöffen beim Amtsgericht Böblingen endet am 31. Dezember 2008.
Aus diesem Grund sind von den Gemeinden neue Vorschlagslisten für die Schöffenwahlperiode 2009 - 2013 bis zum 27. Juni 2008 aufzustellen.

Nach Mitteilung des hierfür zuständigen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart sind in die Vorschlagsliste von Hildrizhausen vier Personen aufzunehmen. Diese Zahl darf weder über- noch unterschritten werden.

In den Nachrichtenblättern vom 25. April 2008, vom 03. Mai 2008 und vom
09. Mai 2008 wurden deshalb Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Ehrenamt Interesse haben, aufgerufen, sich bis zum 16. Mai 2008 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zu bewerben.

In die Vorschlagsliste dürfen generell nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind.



Zum Amt des Schöffen sollen nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
  • Personen, die als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert.

 

Zum Amt des Schöffen unfähig sind:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, das den Verlust der Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Die Aufnahme in die Vorschlagsliste soll ferner unterbleiben bei Personen, die die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen dürfen, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Berufung ablehnen werden.


Ablehnungsberechtigt sind neben Mitgliedern der Parlamente und bestimmter beruflicher Personengruppen unter anderem:

  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
  • Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

 

Die Vorschlagsliste muss folgende Angaben über die vorgeschlagene Person enthalten:

  • den Familiennamen,
  • den Geburtsnamen, wenn er nicht mit dem Familiennamen übereinstimmt,
  • die Vornamen,
  • den Geburtstag und Geburtsort,
  • den Beruf,
  • die Wohnanschrift mit Straße und Hausnummer.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen, was bei vier Personen jedoch nur sehr schwer zu realisieren ist und somit auch nicht unbedingt eingehalten werden muss.

Bei der Verwaltung sind in alphabetischer Reihenfolge die folgenden Bewerbungen um Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2009 - 2013 eingegangen, die nach Ansicht der Verwaltung alle die genannten Voraussetzungen erfüllen:

Hinweis: Namen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht!

In der Sitzung sollte daher eine geheime Wahl zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2009 - 2013 durchgeführt werden. Die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats.

Dies bedeutet, dass zunächst in geheimer Wahl jedes Mitglied des Gemeinderats vier Stimmen besitzt und diese auf die sechs Kandidaten verteilt. Die Personen, die die meisten Stimmen erhalten und die oben genannten Mehrheiten erreichen, werden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Sollten im ersten Wahldurchgang weniger als vier Personen die benötigten Mehrheiten erreichen, wird so lange gewählt, bis vier Personen diese erreicht haben.

Danach ist die Vorschlagsliste bis zum 25. Juli 2008 eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Die Tatsache der Auflegung muss vorher unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchmöglichkeit öffentlich bekannt gemacht werden. Binnen einer Woche nach dem Ende der Auflegungsfrist kann gegen die beschlossene Vorschlagsliste mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass Personen aufgenommen worden sind, die nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist die Vorschlagsliste mit den eingegangenen Einsprüchen und einer Bescheinigung über die öffentliche Bekanntmachung und einwöchigen Auflegung bis zum 15. August 2008 dem Amtsgericht Böblingen zuzusenden. Danach tritt schließlich der Ausschuss zur Wahl der Schöffen bis spätestens zum
06. Oktober 2008 zusammen, um die Schöffen endgültig zu bestimmen.

In der Sitzung wurden anschließend durch eine geheime Wahl nach dem ersten Wahlgang Herr Ewald Eissler, Frau Inge Holder und Herr Ewald Notter und nach dem zweiten Wahlgang Frau Birgit Beck in die Vorschlagsliste der Gemeinde Hildrizhausen für die Schöffenwahlperiode 2009 - 2013 aufgenommen.

Die entsprechende Bekanntmachung ist an anderer Stelle im Nachrichtenblatt vom 13. Juni 2008 abgedruckt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 06. Mai 2008 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran gab der Vorsitzende noch folgende Termine bekannt:

Am Sonntag, den 15. Juni 2008 findet ab 11.00 Uhr die offizielle Übergabe des neuen Rad- und Feldweges im ?Maurener Tal? statt und am Dienstag, den 22. Juli 2008 ist ab 19.00 Uhr der diesjährige Waldbegang geplant. Zu beiden Terminen wurde herzlich eingeladen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde noch der geplante Ablauf im Zusammenhang mit der Umstellung auf die blauen Tonnen zur Sammlung von Altpapier nachgefragt, woraufhin die Verwaltung diesen - soweit bekannt - erläuterte.
Ebenso interessierte sich das Gremium für die Bilanz der Unwetterereignisse der letzten Tage, die daraufhin ebenso von der Verwaltung dargelegt wurde.