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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 16.09.2008


Verpflichtung von Herrn Jochen Schillinger als Gemeinderat sowie Wahl als stellvertretender Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2008 das Ausscheiden von Herrn Marco Gauss aus dem Gemeinderat Hildrizhausen zum 31. Juli 2008 nach § 31 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) formell festgestellt wurde, da er die Wählbarkeit nach § 28 Abs. 1 GemO durch Wegzug und damit verbunden auch das Bürgerrecht nach § 13 GemO verloren hat.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ebenso zur Kenntnis genommen, dass Herr Jochen Schillinger nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GemO aufgrund des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses bei der am 13. Juni 2004 durchgeführten Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Hildrizhausen als der als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der Freien Wähler festgestellte Bewerber mit Wirkung ab 01. August 2008 in den Gemeinderat nachrückt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO hierzu nicht gegeben ist.

Deshalb sollte die formelle Verpflichtung von Gemeinderat Jochen Schillinger nunmehr in der Gemeinderatssitzung erfolgen.

Wichtig bei der Verpflichtung auf das Amt eines Gemeinderates ist, dass die Gemeinderatsmitglieder gemäß § 32 Abs. 3 GemO im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten und die Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger nach § 17 GemO hingewiesen:
Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.

Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort.

Darüber hinaus wurde auch auf die Befangenheitsregelungen des § 18 GemO verwiesen, wonach der ehrenamtlich tätige Bürger unter bestimmten Voraussetzungen weder beratend noch entscheidend mitwirken darf.

Gemeinderat Jochen Schillinger erkannte im Rahmen seiner Verpflichtung in der Sitzung folgende Erklärung an:

?Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.?

Diese Verpflichtung wurde durch Handschlag bekräftigt und durch Unterschrift bestätigt.

- Ein Bild hierzu ist im Nachrichtenblatt vom 19. September 2008 auf der Seite 3 veröffentlicht -

Der Vorsitzende erläuterte darüber hinaus, dass die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und vier weiteren Vertretern besteht, von denen jeweils zwei auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen entfallen. Darüber hinaus ist für jeden dieser weiteren Vertreter ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.

Als Stellvertreter von Gemeinderat Schütz als ordentlichem Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen wurde nach der letzten Wahl des Gemeinderates unter anderem auch Herr Marco Gauss gewählt. Nach dessen Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist deshalb ein/e neue/r stellvertretende/r Vertreter/in zu wählen.

Das dazu notwendige Wahlverfahren ist nach § 37 Abs. 7 GemO durchzuführen. Wahlen werden danach generell geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates widerspricht.

Nach Rücksprache mit Gemeinderat Jochen Schillinger ist er bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Deshalb wurde er zur Wahl vorgeschlagen.

Zu diesem von der Verwaltung erläuterten Wahlvorschlag wurden von Seiten der Gemeinderäte keine weiteren Alternativvorschläge gemacht.
Ebenso wurde die Durchführung einer geheimen Wahl nicht beantragt, wonach vom Vorsitzenden ebenfalls gefragt wurde.
Außerdem wurden hinsichtlich des Wahlvorschlages der Verwaltung keine Fragen, Anregungen oder Wortmeldungen durch die Gemeinderäte geäußert, wozu ebenfalls die Gelegenheit eingeräumt wurde.

Ohne weitere Aussprache wurde Gemeinderat Jochen Schillinger anschließend einstimmig als Nachrücker für Herrn Marco Gauss in der Funktion als stellvertretender Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen gewählt.

Gemeinderat Jochen Schillinger nahm danach die Wahl an.


Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen am Hochbehälter ?Lettenbühl?

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Eckart Stetter vom Ingenieurbüro Dreher & Stetter, Empfingen, am Ratstisch.

Ebenso erinnerte er daran, dass nach dem Anschluss des Brunnens ?Betteltal? (2005/2006) im August 2006 ein Gesamtgutachten zur Eigenwasserversorgung erstellt wurde, das anstehende Maßnahmen aufzeigte und diese nach Prioritäten ordnete.

Nach Abschluss der daraufhin erfolgten Sanierungsarbeiten im Bereich der Heiligenbrunnen und der Wasserzentrale im Rathausgebäude (2007/2008) soll als nächster Schritt die Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl? durchgeführt werden. Dieser Zwischenbehälter hat eine zentrale Bedeutung, da dort das Wasser aus allen vier Brunnen zusammengemischt und gechlort wird.

Der Hochbehälter und ein Großteil der Installationen sind über 30 Jahre alt und vor allem im Bereich der Elektrotechnik besteht ein großer Sanierungsbedarf.

Die empfohlenen anstehenden Sanierungen waren in einem als Anlage beiliegenden Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Dreher & Stetter ausführlich beschrieben. Ebenso sind darin die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten kalkuliert. Herr Stetter erläuterte im Anschluss daran ausführlich die vorgesehenen Maßnahmen.

Dabei sind folgende Schwerpunkte vorgesehen:

a) Bautechnik: Kosten ca. 14.000 ? / netto

  • Verbesserung der Sicherheit durch neue Türen und Entfernung einer Wand mit Glasbausteinen
  • Betonsanierungen
  • Maler- und Fliesenarbeiten


b) Maschinentechnik: Kosten ca. 99.000 ? / netto

  • Austausch aller Pumpen, Rohrleitungen und Armaturen
  • Schlosserarbeiten
  • Elektrotechnik: Kosten ca. 53.000 ? / netto
    - Austausch der Steuer- und Alarmierungstechnik
    - Erneuerung der Beleuchtungstechnik

Der geplante zeitliche Ablauf sieht folgende Abschnitte vor:

September 2008 Grundsatzbeschluss des Gemeinderates
Oktober/November 2008 Detailplanung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse
November/Dezember 2008 Ausgabe der Leistungsverzeichnisse
Januar 2009 Prüfung der Angebote und Vergabe durch den Gemeinderat 

Februar - Mai 2009

Projektierung /Materialbestellung der Firmen

Juni - September 2009 

Ausführung der Maßnahmen (mit den Maßnahmen kann erst begonnen werden, wenn alle Komponenten bereit zum Einbau sind)

 

Der Vorsitzende fügte an, dass die aufgeführten Sanierungsmaßnahmen einschließlich der Planungskosten rund 200.000 bis 210.000 ? netto kosten (bei der Wasserversorgung kann die Mehrwertsteuer abgesetzt werden). Die Finanzierung im Haushaltsplan 2009 sollte nach Möglichkeit über die Abschreibungen der Wasserversorgung (verfügbar sind rund 70.000 ?) und ein inneres Darlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung über
140.000 ? erfolgen. Die Gesamtschulden der Wasserversorgung bei der Gemeinde würden dadurch zum Jahresende 2009 voraussichtlich 225.000 ? betragen.

Nach der Beantwortung einiger Rückfragen technischer Art und zur Durchführung dieser Maßnahme wurde einstimmig beschlossen:

  1. Dem vorgelegten Sanierungskonzept für den Hochbehälter ?Lettenbühl? wird zugestimmt.
  2. Die Planung und Bauleitung der Maßnahmen soll durch das Ingenieurbüro Dreher & Stetter, Empfingen, erfolgen. Die Abrechnung erfolgt dabei nach HOAI, bei den Bauleistungen in Zone III / Mitte und bei der technischen Ausrüstung in Zone II / Mitte mit Nebenkosten in Höhe von jeweils 4%. Die Planungskosten betragen somit voraussichtlich rund 29.000 ?.
  3. Die Finanzierung der Maßnahmen soll im Haushaltsplan 2009 nach Möglichkeit aus Eigenmitteln der Wasserversorgung und mit einem Darlehen der Gemeinde erfolgen.


Festlegung der Anzahl der Mitglieder im künftigen Gemeinderat nach der Kommunalwahl am 07. Juni 2009

Bürgermeister Schöck berichtete, dass das Innenministerium Baden-Württemberg als Termin für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Sonntag, den 07. Juni 2009 festgelegt hat. An diesem Tag findet somit neben der Europawahl auch die Wahl der Regionalversammlung, des Kreistages und der Gemeinderäte statt.

Nach § 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg liegt die Anzahl der Mitglieder in Gemeinderäten von Gemeinden zwischen 3.000 und 5.000 Einwohnern, also auch in Hildrizhausen, bei 14 Mitgliedern.

In der Hauptsatzung kann jedoch nach dieser Regelung auch bestimmt werden, dass für die Zahl der Gemeinderätinnen und -räte die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist.

Für die letzte Kommunalwahl am 13. Juni 2004 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. September 2003 beschlossen, die Anzahl der Mitglieder im Gemeinderat - wie bereits in den Jahren davor - auf 12 festzulegen. Die Hauptsatzung wurde diesbezüglich bereits im Jahre 1994 geändert.

In den vergangenen Jahren hat sich nach Ansicht der Verwaltung die Anzahl von 12 Gemeinderätinnen und -räten bewährt. Es wurde daher vorgeschlagen, die Anzahl auch für die kommende Gemeinderatswahl bei 12 Mitgliedern zu belassen.

Dies wurde im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen.


Bericht zum aktuellen Stand des Besuches der Kinderkrippe und der Ganztagesbetreuung im Kindergarten sowie Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Der Vorsitzende erläuterte, dass in der Gemeinderatssitzung am 08. April 2008 unter anderem ein neues Betreuungsmodell für die Gemeinde Hildrizhausen beschlossen wurde, das die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung für über 3-Jährige im Kindergarten ?In der Schule? und einer Kinderkrippe für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren im Kindergarten ?Schönbuchstraße? beinhaltet. Ebenso wurde die Verwaltung damals mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage wurde daher zunächst verwiesen.

Mehrfach wurde in den darauf folgenden Gemeinderatssitzungen über den Stand der Umsetzung berichtet. Durch das sehr gute Zusammenwirken aller Beteiligten konnten alle notwendigen Vorbereitungen (Beantragung der neuen Betriebserlaubnisse für alle drei Einrichtungen, Beantragung des Investitionskostenzuschusses und des Personalkostenzuschusses für die Kinderkrippe, Bauantrag zur Nutzungsänderung, Abwicklung der notwendigen Arbeiten, Umsetzung in der Organisation und im Ablauf, Personalausschreibung und -besetzung sowie intensive Öffentlichkeitsarbeit) rechtzeitig bewerkstelligt werden. Erfreulicherweise ging darüber hinaus bereits Ende Juli ein Bescheid des dafür zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart ein, mit dem die für die Einrichtung der Kinderkrippe beantragten Zuschussmittel in Höhe von 20.000,- ? in vollem Umfang bewilligt wurden.

Im Ergebnis war es also möglich, die neuen Angebotsformen wie geplant am 01. September 2008 (Ganztagesbetreuung) bzw. am 09. September 2008 (Kinderkrippe) in Betrieb zu nehmen.

Auf der Grundlage der erfolgten Anmeldungen und wegen eines aus der Sicht der Verwaltung daraus im Bereich der Ganztagesbetreuung resultierenden Handlungsbedarfes soll bereits nach sehr kurzer Zeit über den aktuellen Stand des Besuches dieser Angebote berichtet werden.

Dabei ist festzustellen, dass die Kinderkrippe erfreulicherweise sehr gut angenommen wird und absehbar bereits im Oktober mit neun Kindern belegt sein wird. In der im April vorgelegten (insbesondere finanziellen) Kalkulation war die Verwaltung von einer durchschnittlichen Belegung von sechs Kindern ausgegangen, so dass bereits heute von einem sehr gelungenen Start gesprochen werden kann.

Im Gegensatz hierzu kann bei der Ganztagesbetreuung im Kindergarten leider nur von zwei Kindern berichtet werden, die dieses Angebot aktuell nutzen. Dies ist deutlich weniger als bei der im April vorgelegten (insbesondere finanziellen) Kalkulation, die von durchschnittlich acht Kindern ausging, die dieses Angebot nachfragen. Bekanntlich lag zur Betonung der angeblichen Notwendigkeit eines solchen Angebotes sogar eine Unterschriftenliste vor, so dass man in diesem Zusammenhang wieder einmal feststellen muss, dass der eingeforderte Bedarf und der tatsächliche Bedarf nicht immer deckungsgleich sind.
Aus der Sicht der Verwaltung sollte man dies allerdings nicht gleich zum Anlass nehmen, um über eine Schließung dieses Angebotes nachzudenken, zumal bekanntlich für die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten eine Aufstockung des Personals um eine 65%-Stelle vorgenommen wurde und darüber hinaus auch einige Anschaffungen (insbesondere zur Ermöglichung der notwendigen Mittagsruhe) getätigt wurden. Daher sollte mit den Gegebenheiten konstruktiv umgegangen werden.

Insofern schlug die Verwaltung entgegen der ursprünglichen Absicht vor, kurzfristig ab
01. Oktober 2008 einen ?teilweisen? Besuch der Ganztagesbetreuung zu ermöglichen. Allerdings sollte es dabei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich eine Alternative zur kompletten Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung geben. Eine tageweise Buchung sollte auch zukünftig nicht möglich sein.
Nachdem dieses Angebot seither von Montag bis Donnerstag eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr umfasst (freitags endet die Betreuung analog zu den verlängerten Öffnungszeiten bereits um 13.30 Uhr), macht es aus der Sicht der Verwaltung Sinn, zukünftig als Alternative den Besuch der Ganztagesbetreuung an zwei Tagen pro Woche zu ermöglichen und hierfür extra Gebühren, die entsprechend angepasst sind, zu veranschlagen. An Tagen, an denen die Ganztagesbetreuung nicht in Anspruch genommen wird, wäre dann für Kinder, die diese Möglichkeit wählen, der Besuch des Kindergartens von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr (verlängerte Öffnungszeiten) möglich, wobei dann an einem dieser drei Tage auch die Nutzung des Mittagstisches möglich sein sollte.

Konkret wurden hierzu folgende Gebühren vorgeschlagen (im Vergleich zu den Gebühren für das komplette Ganztagesbetreuungsangebot):

Familiengröße (Kinder unter 18 Jahren)

RG und VÖ = Regelbeitrag (RB) 

GT (4Tage)*(1,5-facher RB) 

GT (2 Tage)** (1,25-facher RB)

Fam. mit 1
Kind 

89,- ?

133,50 ?

111,25 ?

Fam. mit 2
Kindern 

69,- ?

103,50 ?

  86,25 ?

Fam. mit 3
Kindern 

45,- ? 

 67,50 ?

  56,25 ?

Fam. mit 4 und mehr Kindern 

15,- ?

 22,50 ?

 18,75 ?


*: bei der Ganztagesbetreuung an vier Tagen kommen noch 70,- ? monatlich für die Kosten der Bereitstellung von Mahlzeiten beim Mittagstisch an fünf Tagen in der Woche hinzu

**: bei der Ganztagesbetreuung an zwei Tagen kommen noch 42,- ? monatlich für die Kosten der Bereitstellung von Mahlzeiten beim Mittagstisch an drei Tagen in der Woche hinzu

Nachdem auch die Umfrage zur Notwendigkeit eines Betreuungsangebotes für Schulkinder am Nachmittag nur einen sehr geringen Rücklauf hatte (aktuell liegen vage Anfragen für zwei Kinder vor), ist zudem vorstellbar, dass ebenfalls entgegen der ursprünglichen Absicht und nach Absprache mit dem Kindergartenpersonal übergangsweise Schulkinder gemeinsam mit den Kindergartenkindern am Nachmittag betreut werden.

Die Verwaltung hofft und ist zuversichtlich, dass durch diese Schritte eine bessere Belegung der Ganztagesbetreuung im Kindergarten erreicht werden kann. Die Tatsache, dass jetzt bereits der Wechsel eines Kinderkartenkindes bekannt ist, kann zumindest als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Hoffnungen berechtigt sind. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und bis zum Januar 2009 nicht durchschnittlich mindestens sechs Kinder die Ganztagesbetreuung im Kindergarten besuchen, sollte eine Schließung dieses Angebotes in Erwägung gezogen werden. Die Verwaltung sollte für diesen Fall beauftragt werden, rechtzeitig einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Nach der Beantwortung von Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Bericht zum aktuellen Stand des Besuches der Kinderkrippe und der Ganztagesbetreuung im Kindergarten wird zur Kenntnis genommen.
  2. Als kurzfristige Maßnahme wird ab 01. Oktober 2008 die Möglichkeit des Besuches der Ganztagesbetreuung im Kindergarten an zwei Tagen pro Woche wie in der Begründung dargelegt eingeführt.
  3. Sollten bis zum Januar 2009 nicht durchschnittlich mindestens sechs Kinder die Ganztagesbetreuung im Kindergarten besuchen, wird eine Schließung dieses Angebotes in Erwägung gezogen. Die Verwaltung wird für diesen Fall beauftragt, rechtzeitig einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.


Informationen zu einer Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Erstellung der Freianlagen um den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (Schönbuchsaal)

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass dem Gemeinderat bereits mit Schreiben vom 01. September 2008 mitgeteilt wurde, dass es vermutlich zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Fertigstellung der Freianlagen um den Schönbuchsaal kommen wird.

Mitte August erreichte die Gemeindeverwaltung die Nachricht, dass die ursprünglich mit der Erstellung der Freianlagen beauftragte Firma Volz
GmbH & Co. KG aus Stuttgart, die zu diesem Zeitpunkt bereits die ersten Arbeiten verrichtet hatte, Insolvenz angemeldet hat.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauleiter, mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als derjenigen Behörde, die den Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bewilligt hat, und mit dem Landratsamt Böblingen als Aufsichtsbehörde, hat die Gemeindeverwaltung daraufhin der Firma Volz entsprechend den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) gekündigt.

Nach einer Umfrage unter den weiteren an der Ausschreibung Ende letzten Jahres beteiligten Firmen durch den zuständigen Bauleiter und unter Berücksichtigung der engen zeitlichen Schiene wurden dann die noch ausstehenden Arbeiten zur Erstellung der Freianlagen um den Schönbuchsaal an die Firma Janssen GmbH & Co. KG aus Reutlingen vergeben. Nachdem sich das Auftragsvolumen hierfür auf 95.092,79 ? beläuft und somit über dem Betrag in Höhe von 15.000,- ? liegt, bis zu dem der Vorsitzende gemäß Hauptsatzung die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan vornehmen kann, geschah dies im Rahmen einer so genannten Eilentscheidung des Vorsitzenden.

Das Ausschreibungsergebnis Ende 2007 ergab bei der Firma Janssen gegenüber der Firma Volz eine um 10.311,24 ? höhere Angebotssumme. Für diese Mehrkosten wurden (unabhängig davon, ob diese tatsächlich entstehen) von der Gemeinde gegenüber der Firma Volz vorsorglich Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Unter anderem können hierzu insbesondere Verrechnungen mit den bereits erbrachten Leistungen der Firma Volz (hierfür liegt bereits eine Rechnung in Höhe von 5.096,89 ? vor) und mit einer vorliegenden Bürgschaft in Höhe von 2.543,45 ? vorgenommen werden, so dass die Gefahr, von Seiten der Gemeinde diese Mehrkosten anteilig tragen zu müssen, überschaubar ist.

Dem Gemeinderat sind die Gründe für diese Eilentscheidung und die Art der Erledigung gemäß § 43 Absatz 4 der Gemeindeordnung unverzüglich mitzuteilen, was zunächst durch das Schreiben vom 01. September 2008 geschah und nun nochmals ausführlich vorgenommen wurde.

Mittlerweile kann erfreulicherweise gesagt werden, dass die Firma Janssen bisher sehr zügig und sauber gearbeitet hat und somit entgegen einer ersten Einschätzung bis zum Einweihungswochenende bis auf die entlang des Schönbuchsaales vorgesehene Natursteinmauer und die Fahrradständer sowie einiger Geländer voraussichtlich alle Arbeiten im Außenbereich erledigt werden können.

Der Gemeinderat nahm den dargelegten Sachverhalt der getätigten Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Erstellung der Freianlagen um den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (Schönbuchsaal) sowie die diesbezüglichen Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.


Benutzungs- und Gebührenordnung für den neuen Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (Schönbuchsaal)

Der Vorsitzende führte aus, dass die Fertigstellung des neuen Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule unmittelbar bevor steht, so dass am letzten Septemberwochenende die Einweihung gefeiert und im Oktober die Inbetriebnahme vorgenommen werden kann.

Vor der Inbetriebnahme sollten daher aus der Sicht der Verwaltung - wie bei anderen öffentlichen Einrichtungen auch - dessen Benutzung sowie die dafür entstehenden Gebühren in Form einer Benutzungs- und Gebührenordnung verbindlich geregelt werden.

Wichtige Eckpunkte, die dabei berücksichtigt werden sollten, wurden in den Gemeinderatssitzungen am 06. Mai 2008 und am 15. Juli 2008 bereits vorberaten.
Dabei wurde unter anderem betont, dass von Beginn an einem möglichst breiten Kreis die Nutzung dieser neuen öffentlichen Einrichtung ermöglicht werden sollte, um damit auch einen guten Start in Form von hoher Identifikation zu ermöglichen. Allerdings soll die Nutzung durch Privatpersonen zunächst nicht möglich sein.

Der als Anlage beiliegende Vorschlag einer Benutzungs- und Gebührenordnung für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (zusammen gestellt aus verschiedenen bereits bestehenden Benutzungs- und Gebührenordnungen, insbesondere jedoch auf der Grundlage der Benutzungs- und Gebührenordnung des Alten Forsthauses) enthält die Eckpunkte der Vorberatungen und wurde in der Sitzung ausführlich erläutert.

Um Zustimmung zur vorgelegten Benutzungs- und Gebührenordnung wurde gebeten, so dass diese rechtzeitig zur Inbetriebnahme in Kraft treten kann.

Zu beachten ist dabei jedoch auch, dass aufgrund von Erfahrungswerten im Laufe der ersten Jahre eine Modifizierung bzw. Anpassung möglich sein sollte.

Nach einer kurzen Fragerunde wurde der als Anlage vorgelegten Benutzungs- und Gebührenordnung für den neuen Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (Schönbuchsaal) einstimmig zugestimmt.

Diese wird in einem der nächsten Nachrichtenblätter veröffentlicht werden und unter der Rubrik Ortsrecht und Gebühren auf der Homepage zum download eingestellt.


Abschluss eines Dachnutzungsvertrages für die Dächer des Schönbuchsaales und des Altbaus der Schönbuchschule mit der Photovoltaik Hildrizhausen GbR

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass im Zusammenhang mit der Beantragung eines Zuschusses für den Bau des neuen Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule (Schönbuchsaal) die mögliche Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Gebäudes in Aussicht gestellt und erste Erkundigungen zu einer möglichen Einspeisung des dadurch gewonnenen Stromes ins bestehende Netz eingeholt wurden.

Dies geschah aus mehreren Gründen: zunächst waren die Erfahrungen im Zusammenhang mit der bereits im Jahre 2004 vorgenommenen Installation einer Photovoltaikanlage durch eine hierfür gegründete ?Solar BürgerAktiv Hildrizhausen GbR? auf dem Dach der Schönbuchhalle sehr positiv. Darüber hinaus wurde im betreffenden Zuschussprogramm (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, mit der neuen öffentlichen Einrichtung, für die ein Zuschuss beantragt wird, erneuerbare Energien zu verbinden, als positiv gesehen wird und insofern zumindest auch bei der Entscheidung über einen Zuschuss eine Rolle spielt.

Bekanntlich wurde daraufhin bereits im ersten Anlauf der beantragte Zuschuss bewilligt, so dass die Maßnahme umgesetzt werden konnte.

Die Verwaltung hat daher seit Mai 2008 die Möglichkeiten der Installation einer Photovoltaikanlage auf gleiche Art und Weise wie im Jahre 2004 durch eine hierzu neu zu gründende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geprüft und hierfür geworben.

Im Ergebnis konnten dadurch bis Ende August erfreulicherweise 43 Gesellschafter gewonnen werden, die 149 Anteile zu je 1.000,- ? erworben haben. Der zwischenzeitlich neu gegründeten ?Photovoltaik Hildrizhausen GbR? stehen somit für das Vorhaben der Installation einer Photovoltaikanlage 149.000,- ? zur Verfügung.

Nachdem die Anlage ähnlich wie im Jahr 2004 eine Größe von knapp 30 Kilowatt-Peak (kWp) haben soll, da die Einspeisevergütung und somit auch der Ertrag ab 30 kWp sinkt, reicht hierfür das Dach des Schönbuchsaales alleine nicht aus. Daher wird hierfür zusätzlich noch das Ende 2007 sanierte Dach des Altbaus der Schönbuchschule benötigt.

Die von der Gesellschafterversammlung gewählten Geschäftsführer, Herr Karl Horrer und Herr Karl-Heinz Wochele, haben sich in der Zwischenzeit fachlich informiert und auf den neuesten Stand gebracht. Bei einem Treffen mit den Gesellschaftern wurde auf dieser Basis entschieden, mit so genannten Dünnschichtmodulen eine neuere Technik zu verwenden, die verschiedene Vorteile gegenüber der seitherigen Technik hat. Diese Module werden von der Würth Solar GmbH & Co. KG bezogen. Durch die Herstellung dieser Module in Deutschland liegt auch die Wertschöpfung ganz überwiegend in Deutschland. Weitere Vorteile sind, dass lediglich ca. 2 ½ Jahre lang Strom produziert werden muss, damit die Menge an Strom erzeugt ist, die zur Herstellung benötigt wird und dass diese Module wie Altglas zu entsorgen sind.

Die Installation dieser Photovoltaikanlage schließlich ist - wie bereits 2004 - in Eigenleistung durch die Gesellschafter im Oktober vorgesehen, so dass die Inbetriebnahme noch 2008 erfolgen wird. Dies ist wichtig, da die gesetzlich auf
20 Jahre garantierte Einspeisevergütung jährlich um 5 % sinkt und dabei das Inbetriebnahmedatum entscheidend ist.

Vorab muss hierzu jedoch ein Dachnutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und der ?Photovoltaik Hildrizhausen GbR? abgeschlossen werden. Dieser lag als Anlage bei und wurde in der Sitzung ausführlich erläutert. Bis auf wenige Aktualisierungen entspricht dieser Vertrag, der nach einem Muster der EnBW entstand, dem Dachnutzungsvertrag aus dem Jahre 2004 in Bezug auf die Nutzung des Daches der Schönbuchhalle.

Nachdem einige Fragen beantwortet waren, wurde dem als Anlage beigelegten Dachnutzungsvertrag für die Dächer des Schönbuchsaales und des Altbaus der Schönbuchschule mit der Photovoltaik Hildrizhausen GbR einstimmig zugestimmt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Juli 2008 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran gab der Vorsitzende noch die Termine der Ausbildungsplatzbörse und der Einweihungsfeierlichkeiten zum neuen Mehrzweckraum an der Schönbuchschule bekannt und lud herzlich zur Teilnahme ein.